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Bis zu neuer Gesetzgebung auf Lauschangriffe verzichten

Zum Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts, wonach der 1998 von der schwarz-gel­ben Koali­tion ermöglichte “Große Lauschangriff” in großen Teilen ver­fas­sungswidrig ist,
sagt WOLFGANG WIELAND, Kan­di­dat für einen Spitzen­platz der Lan­desliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Brandenburg: 

“Die Bran­den­burg­er Sicher­heits­be­hör­den soll­ten bis zu der von den Karl­sruher Richtern ver­langten Neu­fas­sung der “Wohn­raumüberwachung” ganz auf weit­ere Lauschangriffe verzicht­en. Das Urteil zeigt: Beim Große Lauschangriff, wie er derzeit möglich ist, wird ein let­ztes Residu­um der Pri­vat­sphäre, die eige­nen vier Wände, auf ver­fas­sungswidrige Weise verletzt.” 

“Der Staat durfte uns qua­si bis ins Schlafz­im­mer fol­gen. Damit wird bald Schluss sein. Karl­sruhe hat klare Bedin­gun­gen for­muliert, zu dem die Abhör­maß­nah­men in
beson­ders schw­eren Ver­dachtsmo­menten zuläs­sig sind. Bis zu einem neuen Gesetz ist es geboten, dass auch Bran­den­burg das vom Urteil der Ver­fas­sungsrichter ausgehende
Sig­nal respektiert.”

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Alles umsonst! Für alle!

Son­ntag, 07. März 19 Uhr

Buch­laden Sputnik

Char­lot­ten­straße 28 in Potsdam

Mobil­isierungstr­e­f­fen zum Sozial­rev­o­lu­tionären Block auf der Demon­stra­tion gegen Sozial­ab­bau am 03. April in Berlin.

Tre­f­fen für gemein­same antikap­i­tal­is­tis­che Früh­jahrsak­tiv­itäten in Pots­dam mit Kurz­fil­men, Infor­ma­tio­nen, gemein­samen Pla­nun­gen und kulinarischen
„Häp­pchen“.

…Angst?

…vor Krieg und Tod?…vor Umweltzer­störung und Ein­samkeit? …gibt es eine Verbindung zwis­chen gesellschaftlich­er Entsol­i­darisierung und Fernsehen?
Wun­dert ihr euch darüber, daß alle weniger Geld haben und doch kaum jeman­dem der Kra­gen platzt? Und wo ist die Verbindung zwis­chen diesen Äng­sten? Behauptet wird, daß es doch nur unsere eige­nen sind. Macht uns vielle­icht unser ?
Zusam­men­leben ? Angst?… 

Schon mal beim Schwarz­fahren erwis­cht wor­den? Zu hohe Fahrpreise für U‑Bahn, Strassen­bahn und Bus in Pots­dam und Berlin? Die Abschaf­fung des Sozialtick­ets und stetige Erhöhung der Fahrpreise ste­hen auf dem Fahrplan. Wenn es nicht so richtig läuft in der Wirtschaft, wenn sich Städte, Gemein­den, Län­der ver­schulden müssen, damit über­haupt noch was geht, dann muss das fehlende Kap­i­tal wieder einge­fahren wer­den. Ver­schärfte Kon­trollen, prügel­nde Kon­trolleure sind die unver­mei­d­baren, kon­se­quenten Fol­gen der Poli­tik von Unternehmen öffentlichen Verkehrs und den “Volksvertretern”.
“Die S‑Bahn ist zu teuer?” Nein! die S‑Bahn ist nicht zu teuer! Das Prob­lem ist grund­sät­zlich­er Art, eben dass wir nicht umson­st mit den öffentlichen Verkehrsmit­teln fahren können. 

Ver­such mal zu wohnen…

Die Miet­preise für Wohn­raum sind in Pots­dam die höch­sten inner­halb der neuen Bun­deslän­der. Wer diese nicht mehr auf­brin­gen kann oder nicht bere­it ist die Hälfte des Monat­seinkom­mens für die Miete rauszuschmeis­sen, wird in die
anony­men Neubaugh­et­tos abgewim­melt. Wer selb­st Ini­tia­tive ergreift und den vorhan­de­nen Leer­stand (über 4000 leer­ste­hende GEWO­BA-Woh­nun­gen) nutzt unterliegt
einem hohen Repres­sions­druck. Deshalb ist nur durch gemein­sames Han­deln diesem
Ver­drän­gun­sprozess beizukommen. 

Lerne!…Konkurrenz?

Schon in der Grund­schule wird auf die Mark­t­fähigkeit des Einzel­nen vor­bere­it­et. Wis­sen ist zu einem mark­t­fähi­gen Pro­dukt gewor­den und schon lange nicht mehr für alle zugänglich. Die Ein­führung von Stu­di­enge­bühren bedeutet für
viele den Auss­chluss von uni­ver­sitär­er Bil­dung, welche allerd­ings immer mehr aus wirtschaft­sori­en­tierten Stu­di­engän­gen beste­ht und der Vered­lung der Arbeit­skraft dient, nicht etwa der geisti­gen “Erleuch­tung”. Es gilt besseres zu ler­nen als Konkur­renz. Und Bil­dung und Wis­sen soll umson­st und für Alle sein. 

Wer braucht mehr Arbeit?

Die Arbeits­ge­sellschaft gibt uns mit der Lohnar­beit die einzig legale Möglichkeit zur Sicherung unser­er Lebens­grund­la­gen vor. Lohnar­beit bedeutet mehr
Wert zu pro­duzieren als für diese Grund­la­gen eigentlich nötig wäre. Während die Arbeit­splätze jedoch immer knap­per wer­den, wer­den die jew­eils Arbeit­slosen als “Sozialschmarotzer” dif­famiert, und dazu erpresst sich gefäl­ligst für den Arbeits­markt fit zu machen. Mit den so genan­nten Hartzge­set­zen und der Agen­da 2010 sollen in der BRD neue Arbeits­for­men durchge­set­zt wer­den. Das heißt vor
allem kün­ftig jeden unzu­mut­baren Job annehmen zu müssen und für niedrigere Löhne immer mehr zu arbeiten.… 

ALLES UMSONST! FÜR ALLE!

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Die Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland”

19.–20. März 2004

Bil­dungsstätte Hochlland

in Pots­dam, Guten­bergstraße 78

Teil­nah­me­beitrag

25 Euro (Unterkun­ft – bis zum So möglich!, Vol­lverpfle­gung, Programm)

15 Euro ermäßigt

10 Euro ohne Unterkunft 

Pro­gramm

Fre­itag, 19.03.

18 Uhr Anreise, Einchecken

19 Uhr Sem­i­nar­be­ginn, Abendessen

20 Uhr „Die Geschichte der all­ge­meinen Wehrpflicht“
Vor­trag und Diskussion

22 Uhr Ende 

Sonnabend, 20.03.

9 Uhr Frühstück

10 Uhr “Europäis­che Mod­elle zur (Abschaf­fung der) Wehrpflicht — ein Blick in unsere Nach­bar­län­der – Fol­gen und Erfahrun­gen“ — Vor­trag und Diskussion

11.20 Uhr Pause

11.40 “Zur aktuellen Recht­slage – das neue Kriegs­di­en­stver­weigerungsrecht“- Berichte aus/Gespräche zur Beratung­sprax­is von Wehrdienstverweigerern

13 Uhr Mittagessen

14.30 Uhr „Die aktuelle Diskus­sion um die Wehrpflicht:
all­ge­meine Wehrpflicht, Auswahl-Wehrpflicht, soziales Pflicht­jahr“ — Vor­trag und Diskussion

15.45 Uhr Pause

16 Uhr Podi­ums­diskus­sion zur Abschaf­fung der Wehrpflicht und den Fol­gen — für Bun­deswehr und Gesellschaft

17 Uhr Pause

17.15 Uhr „Alter­na­tiv­en zum Zivil­dienst“ — Vor­trag und Diskussion

18.15 Uhr Seminarauswertung

18.30 Uhr Abendessen 

Anmel­dun­gen sind unter revolutz@web.de möglich. 

Organ­i­sa­tion

HochVier-Bildungsteam

Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär Potsdam

Referenten:

Ralf Siemens, Kam­pagne Berlin

Michael Jahn, HochVier-Bildungsteam

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Zwei Polizistinnen aus Brandenburg bei Demo in Osnabrück verletzt

Potsdam/Osnabrück (dpa) Zwei bran­den­bur­gis­che Polizistin­nen sind durch Stein­würfe bei Demon­stra­tio­nen recht­sex­tremer sowie link­er Grup­pen am Sam­stag in Osnabrück ver­let­zt wor­den. Nach bish­eri­gen Erken­nt­nis­sen handelte
es sich bei den Steinew­er­fern um gewalt­bere­ite Link­sex­trem­is­ten, sagte der Sprech­er des Pots­damer Innen­min­is­teri­ums, Heiko Hom­burg, am Sonntag.
Bran­den­burg hat­te eine Hun­dertschaft von Polizis­ten nach Osnabrück entsandt. 

Bei den Demon­stra­tio­nen waren nach Polizeiangaben 87 Ran­dalier­er aus dem linken Spek­trum vorüberge­hend festgenom­men wor­den. Die Linksau­tonomen hätten
ver­sucht, trotz Polizeis­per­ren zu einem Aufzug der recht­sex­tremen NPD vorzu­drin­gen. Ins­ge­samt waren in Osnabrück 200 Recht­sex­treme zu einem Aufzug
zusam­mengekom­men. Par­al­lel dazu demon­stri­erten rund 3000 Men­schen gegen den Auf­marsch. Die Demon­stra­tio­nen wur­den von etwa 3000 Polizis­ten begleitet.

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Sechs Jahre Haft fuer rechten Gewalttaeter

(Junge Welt, Emanuel Nahrst­edt) jW sprach mit Clau­dia Luzar, Gru­en­dungsmit­glied und Bil­dungsref­er­entin des Vere­ins Opfer­per­spek­tive, Beratung fuer Opfer recht­sex­tremer Gewalt in Brandenburg 

F: Am Don­ner­stag sprach das Pots­damer Landgericht das Urteil gegen einen Neon­azi, der am 23. Maerz 2003 einen 17jaehrigen ange­grif­f­en hat­te. Was genau ist damals passiert?

Ein Pots­damer Punk war sein­erzeit am Bahn­hof Rehbruecke auf einige stadt­bekan­nte rechte Schlaeger gestossen. Diese haben ihn mit einem Teleskop­schlag­stock bewe­gung­sun­fae­hig gepruegelt und anschliessend auf die Bah­n­gleise gestossen. Haette der ein­fahrende Zug keine Verspae­tung gehabt, waere der Jugendliche ueber­fahren wor­den. Der Haupt­taeter wurde zu sechs Jahren Haft wegen gefaehrlicher
Koer­per­ver­let­zung und raeu­berisch­er Erpres­sung verurteilt. Den anderen beteiligten Neon­azis wird erst ab April vor dem Amts­gericht Pots­dam der Prozess gemacht. Das Opfer hat sich auch spaeter nicht von den Neon­azis ein­schuechtern lassen, als der Haupt­taeter es kurz nach der Tat zu ein­er ihn ent­las­ten­den Falschaus­sage bewe­gen wollte. 

F: Welchen Ein­druck machte auf Sie der Hauptangeklagte?

Der Angeklagte Heiko Groch hat gar nicht erst ver­sucht, Reue zu zeigen. Groch ist sicher­lich nicht der the­o­retis­che Kopf hin­ter den Ver­suchen der Neon­azis, sich in Pots­dam zu organ­isieren. Trotz­dem baut die “Anti-Antifa” genau auf solche Schlaegertypen wie ihn. Die Recht­en set­zen ihre Strate­gie der Ein­schuechterung poli­tis­ch­er Geg­n­er durch mas­sive Gewalt um. Die recht­en Verbindun­gen wur­den rund um
den Prozess noch ein­mal deutlich. 

F: In welch­er Weise?

An bei­den Prozessta­gen haben die “Anti-Antifa”-Leute aus Grochs Umfeld ver­sucht, Unter­stuet­zer und Fre­unde des Opfers zu fotografieren – sog­ar im Gerichtssaal. Die Neon­azis sind ein­fach noch zu sehr daran gewoehnt, schal­ten und wal­ten zu koen­nen, wie sie wollen. Zum zweit­en Prozesstag haben sie ihre Beziehun­gen zu organ­isierten recht­en Schlaegern in ganz Bran­den­burg spie­len lassen und Unter­stuet­zer etwa vom
“Maerkischen Heimatschutz” und anderen gefaehrlichen Grup­pen nach Pots­dam mobil­isiert. Erfreulicher­weise hat sich die Alter­na­tivszene in Pots­dam davon nicht ein­schuechtern lassen. 

F: Sind Sie mit dem Urteil zufrieden?

Wie hoch das Straf­mass aus­faellt, ist nicht der alleinige Massstab. Es ist schon viel damit gewon­nen, wenn Neon­azian­griffe auf alter­na­tive Jugendliche nicht laenger
als alter­styp­is­che Jugend­kon­flik­te ver­harm­lost wer­den. Das ist dem Gericht und der Staat­san­waltschaft unbe­d­ingt zugute zu hal­ten, auch die Art des Umgangs mit dem Opfer war hil­fre­ich. Bedauer­licher­weise wurde in dem Ver­fahren die poli­tis­che Dimen­sion des Falls nicht deut­lich her­aus­gear­beit­et: Etwa die Tat­sache, dass Gewalt
gegen nicht rechte Jugendliche Teil der Strate­gie der Neon­azis ist, sich in Stadt und Region eine Hege­monie ueber die Jugend­szenen zu erkaempfen, was ihnen hier und
da auch schon gelun­gen ist. Der Prozess hat aber gezeigt, dass man sich gegen die Neon­azis sehr wohl wehren kann.

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Aktionsbündnis sieht Extremismus-Gefahr wachsen

(LR) Der Vor­sitzende des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und
Frem­den­feindlichkeit, Heinz-Joachim Lohmann, hat vor ein­er wachsenden
Extrem­is­mus-Gefahr gewarnt. 

Zu dieser Ein­schätzung brächt­en ihn die größer wer­den­den sozialen Probleme
in Bran­den­burg, sagte Lohmann gestern in Pots­dam. Dabei gehe
Recht­sex­trem­is­mus nicht immer mit Gewalt ein­her, son­dern äußere sich in der
Jugend­kul­tur durch Sym­bole und Stim­mungen. Im Land herrsche noch immer
vielfach eine aus­län­der­feindliche Haltung. 

Dage­gen müsse die Gemein­schaft aller Demokrat­en zusam­men­ste­hen, forderte
Lohmann. Mit Blick auf die Oster­weiterung der Europäis­chen Union am 1. Mai
schlug Lohmann vor, an Schulen reg­ulär Pol­nisch und Tschechisch zu
unterrichten.

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«Wir schaffen es nicht mehr»

(LR) “Wir kön­nen unsere Auf­gaben nicht mehr erfüllen, wir schaf­fen es nicht
mehr”, erk­lärten gestern übere­in­stim­mend die Ober­bürg­er­meis­ter von Potsdam,
Frank­furt (Oder), Cot­tbus und Bran­den­burg (Hav­el). Die vier großen Städte
Bran­den­burgs sind finanziell am Ende. Man sei von Bund und Land
“aus­ge­presst” wor­den. In einem gemein­samen Schreiben an Ministerpräsident
Matthias Platzeck (SPD) forderten sie schnelle Hilfe. 

Das über­fäl­lige Finan­zaus­gle­ichs­ge­setz, das die Finanzbeziehun­gen zwischen
Land und Kom­munen neu regelt, müsse bis zur Som­mer­pause und damit vor der
Land­tagswahl im Sep­tem­ber ver­ab­schiedet wer­den. Es sieht finanzielle
Erle­ichterun­gen für die Kom­munen in Höhe von jährlich ins­ge­samt 325
Mil­lio­nen Euro vor. “Min­destverbesserun­gen”, wie der Städte- und
Gemein­de­bund betont. Poli­tisch pikant: Der inzwis­chen von Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) vorgelegte Geset­zen­twurf ist in der großen Koalition
umstrit­ten. Die SPD moniert “Kon­struk­tion­ss­chwächen”.

Die Ober­bürg­er­meis­ter und der Städte- und Gemein­de­bund warn­ten gestern in
Pots­dam, den Koali­tions-Stre­it auf dem Rück­en der Kom­munen auszu­tra­gen. Das
Wass­er “ste­ht uns bis zum Hals”, so der Frank­furter Ober­bürg­er­meis­ter Martin
Patzelt. Pflich­tauf­gaben kön­nten inzwis­chen nur noch über Kred­ite finanziert
wer­den, was nicht dem Grundge­setz entspreche. “Wir sind nicht mehr in der
Lage, uns selb­st zu ver­wal­ten”, klagte Patzelt. Der Leis­tungsver­lust für die
Bürg­er nehme immer drama­tis­chere For­men an. “Selb­st wenn wir alle
frei­willi­gen Leis­tun­gen stre­ichen wür­den, kön­nten die Defizite nicht
aus­geglichen wer­den, wären wir in ein­er aus­sicht­slosen Sit­u­a­tion”, ergänzte
die Cot­tbuser Ober­bürg­er­meis­terin Karin Rätzel. Dietlind Tie­mann aus
Bran­den­burg (Hav­el) beschrieb die Lage so: “Wir kön­nen keine För­der­mit­tel m
ehr in Anspruch nehmen, weil der erforder­liche Eigenan­teil nicht aufgebracht
wer­den kann.” Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs betonte, “dass eine
ord­nungs­gemäße Haushalt­sauf­stel­lung nicht mehr möglich ist”. 

Nach Angaben der Ober­bürg­er­meis­ter sind die Defizite in den vier Städten
trotz viel­er Spar­maß­nah­men auf zusam­men 160 Mil­lio­nen Euro aufgelaufen:
Bran­den­burg (Hav­el) führt die Liste mit 60 Mil­lio­nen Euro an, gefol­gt von
Cot­tbus mit 47,7 Mil­lio­nen, Frank­furt (Oder) mit 22 und Pots­dam mit knapp 30
Mil­lio­nen Euro. Die “ekla­tante Schwächung der Investi­tion­skraft” führe dazu,
dass die Kom­munen kaum noch Investi­tio­nen aus­lösen kön­nten, beklagten die
Ober­bürg­er­meis­ter. Die vom Land zugewiese­nen Investi­tion­spauschalen seien
auf je 5,7 Mil­lio­nen Euro in Bran­den­burg (Hav­el) und Frank­furt (Oder) , 9,1
Mil­lio­nen Euro in Cot­tbus und 11,9 Mil­lio­nen Euro in Pots­dam zurückgegangen.
Dies werde zur Ver­schlechterung der kom­mu­nalen Infra­struk­tur und zu höheren
Arbeit­slosen­zahlen führen. 

Der Städte- und Gemein­de­bund will den Druck auf Regierung und Koalition
erhöhen, um schnell Ent­las­tun­gen zu erre­ichen. Bestre­bun­gen, das Gesetz bis
nach den Land­tagswahlen zu ver­schlep­pen, werde man nicht hin­nehmen. Das
Kabi­nett will sich am 16. März mit dem Gesetz befassen. 

Zum The­ma Finanzausgleichsgesetz

Der seit 1990 in jedem Jahr aus­ge­tra­gene Stre­it darüber, wieviel Geld den
Gemein­den über das Gemein­de­fi­nanzierungs­ge­setz zugewiesen wird, soll durch
das geplante, langfristig angelegte Finan­zaus­gle­ichs­ge­setz erset­zt werden.
In dem Gesetz soll zum einen eine feste Quote fest­geschrieben wer­den, also
der Anteil, den die Kom­munen jedes Jahr automa­tisch aus dem Landeshaushalt
erhal­ten. Zum anderen soll — ver­gle­ich­bar mit dem Länderfinanzausgleich
zwis­chen reichen und armen Bun­deslän­dern — die Verteilung der
Kom­mu­nal­fi­nanzen inner­halb der Gemein­den neu aus­tari­ert wer­den. Vor allem
größere Städte wie Pots­dam, Cot­tbus, Bran­den­burg und Frank­furt, die
Infra­struk­tur wie The­ater und eine Bib­lio­thek finanzieren müssen, sollen
kün­ftig bess­er gestellt wer­den. In den anderen ost­deutschen Län­dern gibt es
bere­its Finanzausgleichsgesetze.

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Befugnisse der Polizei sollen erweitert werden

(Tagesspiegel) Pots­dam (ddp/PNN). Das Innen­min­is­teri­um drängt auf erweit­erte Befug­nisse für
die Polizei und plant dazu eine Verän­derung des Polizeige­set­zes. Innerhalb
der SPD-CDU-Koali­tion beste­ht in Einzel­fra­gen allerd­ings nur teilweise
Ein­mütigkeit, wie am Fre­itag Experten bei­der Frak­tio­nen deut­lich machten. 

Laut Entwurf zur Geset­zes­nov­el­lierung soll die bran­den­bur­gis­che Polizei
kün­ftig mit so genan­nten Elek­troim­puls- und Dis­tanzwaf­fen ausgerüstet
wer­den. Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Frak­tion, Sven Petke, sagte,
auf diese Weise könne ein Angreifer auf Abstand gehal­ten wer­den, ohne dass
der Polizist gle­ich zur Schuss­waffe greifen müsse. Hin­ter­grund dieser Pläne
sei, dass in Deutsch­land Angriffe auf Polizis­ten im Dienst zugenom­men haben. 

Der innen­poli­tis­che Sprech­er der SPD-Frak­tion Wern­er-Sieg­wart Schippel
zeigte sich nicht von der Notwendigkeit dieser Neuan­schaf­fung überzeugt. Er
emp­fahl, zunächst einen entsprechen­den Mod­el­lver­such in Berlin mit den
Elek­tro-Impul­swaf­fen (Taser) abzuwarten, bevor man in Bran­den­burg aktiv
werde.

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Toleranzberater unter einem Dach

Anger­münde (MOZ) In Anger­münde wurde am Fre­itag offiziell ein Büro für
Inte­gra­tion und Tol­er­anz in der Berlin­er Straße 77 eröffnet. Unter diesem
Namen arbeit­en nun die Regionale Arbeitsstelle für Ausländerfragen,
Jugen­dar­beit und Schulen (RAA) sowie das Mobile Beratung­steam für die Region
Uckermark/Barnim in ein­er Büro­ge­mein­schaft zusam­men. Damit wer­den die
ver­schiede­nen Arbeits­bere­iche an einem Ort gebün­delt. Das Anger­mün­der Büro
ist eines von ins­ge­samt sechs im Land Bran­den­burg, die auf die Territorien
der Schulämter zugeschnit­ten sind. Für den Bere­ich Barnim/Uckermark wurde
Anger­münde als Stan­dort aus­gewählt, weil es sehr zen­tral liegt und man auf
gute Erfahrun­gen in der Arbeit vor Ort zurück­greifen kann. 

Das BIT ist eröffnet. Ein neuer Name für eine alte Sache? Wieder ein Kürzel
neben RAA und MBT, das Ver­wirrung stiftet? Tat­säch­lich ver­ber­gen sich hinter
dem Namen Büro für Inte­gra­tion und Tol­er­anz (BIT) die in der breiten
Öffentlichkeit mehr oder weniger bekan­nte Ein­rich­tun­gen wie der Verein
Regionale Arbeitsstelle für Aus­län­der­fra­gen, Jugen­dar­beit und Schulen und
das Mobile Beratung­steam des Pro­jek­tes Tol­er­antes Bran­den­burg, die beide
bere­its seit mehreren Jahren in der Region aktiv sind und zunehmend
Akzep­tanz und Nach­frage find­en. Sie haben bei­de das gle­iche Anliegen: lokale
Konzepte und Pro­jek­te gegen Frem­den­feindlichkeit, Recht­sex­trem­is­mus für mehr
Tol­er­anz und Demokratie im All­t­ag zu entwick­eln, zu unter­stützen und zu
koordinieren. 

Unter dem gemein­samen Hand­lungskonzept der Lan­desregierung Tolerantes
Bran­den­burg haben RAA und Mobiles Beratung­steam jedoch ganz unterschiedliche
Auf­gaben­felder. Die RAA, seit 1993 in Anger­münde, legt ihren Schw­er­punkt auf
konkrete Pro­jek­tar­beit in den Schulen. “Eine wichtige Auf­gabe ist derzeit
die gewalt­freie Kon­flik­tlö­sung. Wir haben beispielsweise
Stre­itschlichter­grup­pen in Schulen aufge­baut und betreuen diese weit­er. Dazu
gehören die Schiller­schule in Schwedt oder die Diester­weg­grund­schule in
Pren­zlau, wo diese Arbeit sehr gut läuft”, berichtet Rein­hard Wienke, der
gemein­sam mit Elke Rosch als RAA-Team in Anger­münde den gesamten Bereich
Uck­er­mark und Barn­im betreut. Die Unter­stützung bei Pro­jek­t­wochen gehört
eben­so zu ihren Auf­gaben wie die Gestal­tung von Work­shops, Fort­bil­dun­gen für
Lehrer, Infor­ma­tion­s­abende für Eltern zum The­ma Demokratie und Mit­sprache an
den Schulen bis hin zur Ver­mit­tlung von Schul­part­ner­schaften und Fahrten zu
Gedenkstätten. 

Das Mobile Beratung­steam, zu dem Karin Dörre und Jür­gen Lorenz gehören,
agiert eher im Hin­ter­grund. Ihre Auf­gabe ist die Beratung von Unternehmen,
Kom­munen, Behör­den, Vere­inen oder lokalen Ini­tia­tiv­en wie Bürgerbündnissen,
wenn es um Fra­gen der Inte­gra­tion von Zuwan­deren geht oder um Prob­leme mit
Gewalt, Frem­den­feindlichkeit, Ras­sis­mus. Vom Auf­bau eines Jugend­klubs in
einem Plat­ten­vier­tel in Bernau, in dem 80 Prozent der Bewohn­er Aussiedler
sind, über die Beratung von mit­tel­ständis­chen Unternehmen in Frankfurt
(Oder), die eine Betrieb­svere­in­barung für Chan­cen­gle­ich­heit und gegen
Diskri­m­inierung abschließen wollen, bis zum Opfer­schutz im Mord­fall Potzlow
reicht das Handlungsspektrum. 

Was sie mit­brin­gen, ist Kom­pe­tenz und Erfahrung, Infor­ma­tio­nen zu
Förderun­gen und vor allem neue Kon­tak­te und Part­ner, um Strate­gien und
Konzepte zu entwick­eln. “Unser Mot­to ist eigentlich Hil­fe zur Selb­sthil­fe zu
leis­ten”, erk­lärt Karin Dörre. Die Erfolge sind jedoch schw­er messbar.
“Immer­hin hat sich in den fünf Jahren, in denen wir in der Region unterwegs
sind, ein deut­lich­er Wan­del vol­l­zo­gen. Die Türen ste­hen uns heute meist
offen. Ob Kom­mune oder Schule, man beken­nt sich heute zu Prob­le­men und will
etwas tun”, meint Jür­gen Lorenz. Dabei geht es heute nicht mehr
vorder­gründig um recht­sex­treme Auss­chre­itun­gen, son­dern immer mehr um den
sozialen Abstieg ein­er ganzen Region. “Die Bevölkerungszahlen im ländlichen
Raum der Uck­er­mark und des Barn­ims schrumpfen, die Zahl der sozial schwachen
Fam­i­lien steigt jedoch. Außer­be­triebliche Aus­bil­dungsstät­ten wer­den da oft
zum Siedekessel sozialer Kon­flik­te unter Jugendlichen, die keine Chance
haben, aus ihrem Milieu auszubrechen”, erk­lärt Jür­gen Lorenz. “Das erfordert
einen ganz neuen Umgang mit diesen Jugendlichen. Dabei helfen wir den
Sozialpäd­a­gogen und Ausbildern. 

Die Auf­gaben ändern sich auch unterm neuen Dach des BIT nicht. Für Bürger,
Schulen, Fir­men, Vere­ine und andere, die die Ange­bote der bei­den Teams in
Anspruch nehmen wollen, wer­den jedoch die Wege kürzer.

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Unrecht nicht verschweigen

(MAZ, Dorothea von Dahlen) GLÖWEN — “Ich kann mir immer noch nicht vorstellen, wie Men­schen so etwas
tun kön­nen”, sagt Annekathrin Mar­t­inu und schaut Stirn run­zel­nd auf die
Baracke, die einst als Hauptwache des Lagers diente, in dem jüdische
KZ-Häftlinge, Kriegs­ge­fan­gene und Frem­dar­beit­er eingek­erk­ert waren. Noch
weniger kann sie ver­ste­hen, dass heute viele ein­fach die Augen angesichts
des Unrechts schließen, das sich von 1942 bis 1945 im Wald zwis­chen Glöwen
und Nit­zow ereignet hat. Ein Grund für sie, der Geschichte des Arbeits- und
KZ-Außen­lagers gemein­sam mit drei anderen Schülern der Wilsnacker
Gesamtschule genauer auf den Grund zu gehen und zu doku­men­tieren. Maria
Pöschel, Arne Sir­ren­berg und Ingo Schultz haben sich diese Auf­gabe ebenso
zum Ziel geset­zt. “Das darf ein­fach nicht in Vergessen­heit ger­at­en”, sagen
sie. 

Mit ihren Recherchen zum Außen­lager sind die Jugendlichen schon weit
gediehen. Bei einem Besuch der KZ-Gedenkstätte in Sach­sen­hausen sammelten
sie Infor­ma­tio­nen darüber, unter welchen Bedin­gun­gen die Men­schen im Lager
unterge­bracht waren und aus welchem Grunde man sie herge­holt hatte.
Ursprünglich woll­ten die Nazis auf dem Gelände eine Zünd­hütchen­fab­rik bauen,
was sie mit Hil­fe der Zwangsar­beit­er bew­erk­stel­li­gen woll­ten. Doch sah die
Dyna­mit-Actienge­sellschaft let­ztlich von dem Plan ab, eine Rüs­tungs­fab­rik zu
eröff­nen. Stattdessen set­zte man die Gefan­genen dazu ein, im Werk Munition
und andere Kriegs­beute wie Motoren oder Flugzeugteile aufzubereiten. 

Als die Lager Pio­n­ki und Stut­thof aufgelöst wur­den, schafften die Nazis auch
männliche und weib­liche KZ-Häftlinge nach Glöwen. Jene lit­ten große Not, da sie kaum zu essen
hat­ten. Einige von ihnen bet­tel­ten bei den Ein­heimis­chen sog­ar um
Kartof­felschalen, um ihren Hunger zu stillen. Das erfuhren die Schüler von
Augen­zeu­gen, die zu jen­er Zeit noch Kinder waren und in Glöwen wohnten. 

Ihr Wis­sen wollen die Schüler nun in ein­er Doku­men­ta­tion zusam­men­fassen und
als Abschlus­sar­beit in der Schule präsen­tieren. Doch ihr Engage­ment reicht
noch weit­er: Sie möcht­en sich mit Hil­fe ihrer Lehrerin Ute Seeger dafür
ein­set­zen, dass ein Mah­n­mal am ein­sti­gen Lager aufgestellt wird. Mitarbeiter
der Gedenkstätte Sach­sen­hausen haben ihre Unter­stützung zuge­sagt. Um einen
geeigneten Stan­dort zu find­en und sich generell ein Bild vom Lager machen zu
kön­nen, besichtigten die Schüler kür­zlich das Are­al bei Glöwen. Gerhard
Mielke von der Bun­deswehr zeigte ihnen die let­zten Über­reste des
Außen­lagers, so auch die Ver­wal­tungs­baracke am Hauptein­gang. Sie
doku­men­tiert heute noch, wie gut das gesamte Objekt früher getarnt war. Denn
auf den Däch­ern der Gebäude wur­den Grün­flächen angelegt. Obgle­ich sie
inten­siv danach gesucht hat­ten, ver­mocht­en die Stre­itkräfte der Alliierten
bei ihren Luftan­grif­f­en das Lager nicht auszu­machen. Heute wird die Baracke
mit dem Gras­dach übri­gens von der Bun­deswehr als Übung­sob­jekt genutzt. 

Was einen möglichen Stan­dort für den Gedenkstein anbe­langt, so wur­den die
Schüler fündig. Nach ihren Vorstel­lun­gen eignet sich ein Grün­streifen dicht
beim Ein­gang zu den Barack­en, in denen die jüdis­chen KZ-Häftlinge
unterge­bracht waren, als Stan­dort. Dem­nächst wollen sie mit Hil­fe ihrer
Lehrerin die For­mal­itäten klären und die Behör­den um eine Genehmi­gung zum
Auf­stellen des Steins bit­ten. Der Akt als solch­er soll an einem besonderen
Gedenk­tag im feier­lichen Rah­men erfol­gen. Ein genauer Ter­min ste­ht noch
nicht fest.

Inforiot