Inforiot

Pots­damer Ver­wal­tungs­gericht unter­sagt der Bun­deswehr Inbe­trieb­nahme des Bombodroms

(Junge Welt) Die Inbe­trieb­nahme des als »Bom­bo­drom« bekan­nten Trup­penübungsplatzes in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de ist vor­erst gestoppt. Das Ver­wal­tungs­gericht in Pots­dam hat am Fre­itag eine Anord­nung des Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­ums zur sofor­ti­gen Nutzung des Gelän­des aufge­hoben. Bei dem Gericht waren ins­ge­samt 14 Kla­gen gegen die geplante Inbe­trieb­nahme des Bomben­ab­wurf­platzes ein­gere­icht wor­den. Zudem hat­ten die »Bombodrom«-Gegner und betrof­fene Kom­munen Anträge auf einst­weilige Anord­nung gegen die sofor­tige Auf­nahme des Betriebs gestellt. Gerichtssprecherin Ingrid Schott erk­lärte nach der Entschei­dung, daß Gericht sei zu der Auf­fas­sung gekom­men, daß das Inter­esse der kla­gen­den Gemeinde Schwein­rich das »sofor­tige Vol­lzugsin­ter­esse der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land« über­wiegt. Die Entschei­dung des Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­ums zur mil­itärischen Nutzung sei zudem rechtswidrig. Die Gemeinde Schwein­rich sei bis zu ein­er recht­skräfti­gen Entschei­dung über die Nutzung des Gelän­des als Eigen­tümerin der Wege­grund­stücke anzuse­hen. Die Bun­desre­pub­lik dürfe daher dieses Gelände nicht gegen den Willen der Gemeinde als Luft-Boden-Schieß­platz nutzen. 

»Das ist nichts weniger als das vor­läu­fige Aus für das Bom­bo­drom«, sagte anschließend der die Gemeinde vertre­tende Anwalt Remo Klinger. Das Ver­wal­tungs­gericht bezweifele offen­bar, daß es für die Nutzungsentschei­dung des Vertei­di­gungsmin­is­teri­ums über­haupt eine Rechts­grund­lage gebe. Sein Anwalt­skol­lege Rein­er Geulen erk­lärte, das Urteil habe weitre­ichende Fol­gen, da das Gericht auch eine »sum­marische Prü­fung« der Erfol­gsaus­sicht­en der Haupt­sachekla­gen vorgenom­men habe. Er gehe davon aus, daß den gegen die Nutzung des »Bom­bo­droms« gerichteten Kla­gen auch in der Haupt­sache stattgegeben werde. 

Für die 1992 gegrün­dete Bürg­erini­tia­tive Freie Hei­de ist das gestrige Urteil ein großer Erfolg. Susanne Hoch, eine ihrer Sprecherin­nen, zeigte sich gegenüber jW zuver­sichtlich, daß nun auch die Kla­gen der anderen Gemein­den und das Haupt­sachev­er­fahren im Sinne der Ini­tia­tive aus­ge­hen. Zumin­d­est habe man wieder einiges an Zeit gewon­nen. Für sie sei es beson­ders wichtig, im Kampf gegen den geplanten Bombenübungsplatz klarzu­machen, »daß es nicht nur darum geht, daß der Platz hier nicht betrieben wird, son­dern daß solche Plätze generell unnötig sind«. Man wende sich gegen jegliche Beteili­gung der Bun­deswehr an kriegerischen Hand­lun­gen und gegen weit­ere Aufrüstung. 

Als ersten Erfolg und Bestä­ti­gung für die ablehnende Hal­tung der Schw­er­iner Lan­desregierung zum Bom­bo­drom wertete Meck­len­burg-Vor­pom­merns Min­is­ter­präsi­dent Har­ald Ringstorff (SPD) die Entschei­dung des Pots­damer Ver­wal­tungs­gerichts. Das Gericht sei den berechtigten Ein­wän­den der Kläger gefol­gt, sagte er in Schw­erin. Für die Touris­muswirtschaft in der bran­den­bur­gisch-meck­len­bur­gis­chen Region sei das »ein sehr wichtiges Sig­nal«. Den Kla­gen hat­te sich auch das Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern angeschlossen. 

Auch der bran­den­bur­gis­che Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) begrüßte das Urteil. Nach Mei­n­ung des PDS-Lan­desver­ban­des wäre die Wieder­in­be­trieb­nahme des Bom­bo­droms nicht nur wirtschaft­spoli­tisch unsin­nig, son­dern auch ein »falsches frieden­spoli­tis­ches Zeichen«. 

Weniger erfreut zeigte sich das in dem Ver­fahren unter­legene Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­um. Man bedau­re die Entschei­dung des Gericht­es, erk­lärte ein Sprech­er von Min­is­ter Struck Peter (SPD) am Nach­mit­tag. Da sich das Gericht aber in diesem Ver­fahren nur mit den Eigen­tumsver­hält­nis­sen einzel­ner Grund­stücke befaßt habe, sehe man keinen Anlaß, an einem Erfolg in der Haupt­sache zu zweifeln, hieß es weiter. 

Das Min­is­teri­um will in Kürze prüfen, ob es Wider­spruch beim Oberver­wal­tungs­gericht in Frankfurt/Oder ein­legt. Man werde alle Möglick­eit­en auss­chöpfen, »möglichst schnell den Trup­penübungsplatz nutzen zu dürfen«. 

“Bombodrom”-Gegner erzie­len Teil­er­folg vor Gericht: Luft­waffe vor­erst gestoppt

(Die Welt) Pots­dam — Der als “Bom­bo­drom” bekan­nte Trup­penübungsplatz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de darf vor­erst nicht wieder in Betrieb genom­men wer­den. Das Ver­wal­tungs­gericht in Pots­dam habe entsch­ieden, dass eine Klage der Gemeinde Schwein­rich gegen die Nutzung des Are­als bei Witt­stock auf­schiebende Wirkung habe, sagte Gerichtssprecherin Ingrid Schott gestern in Potsdam. 

Die Anwälte der “Bombodrom”-Gegner, Rein­er Geulen und Remo Klinger, teil­ten mit, dass damit die Anord­nung des Vertei­di­gungsmin­is­teri­ums zur sofor­ti­gen Nutzung des Gelän­des aufge­hoben sei. 

Der Sprech­er von Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD), Nor­bert Bich­er, sagte in Berlin, nach dem Vor­liegen des Urteils werde dieses geprüft. Über weit­erge­hende Schritte wollte Bich­er nichts sagen. Der stel­lvertre­tende Sprech­er der Bran­den­burg­er Lan­desregierung, Man­fred Füger, sagte: “Es ist nicht Sache der Lan­desregierung, Gericht­sentschei­dun­gen zu kom­men­tieren.” Nach Auf­fas­sung von Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) bedeute die Entschei­dung für viele Men­schen in der betrof­fe­nen Region eine große Hoff­nung. Zudem zeige sich für die Bürg­erini­tia­tive “Freie Hei­de”, die seit vie­len Jahren gegen den Trup­penübungsplatz kämpfe, dass ihr Ein­satz bish­er nicht umson­st war. PDS-Lan­deschef Ralf Christof­fers sieht in dem Urteil ein Sig­nal in die richtige Rich­tung. Die Wieder­in­be­trieb­nahme des Bom­bo­droms wäre nach seinen Worten nicht hinnehmbar. 

Nach Ansicht der Bran­den­burg­er Grü­nen ist das Urteil ein “erster Etap­pen­sieg der Ver­nun­ft”. Das Gericht nehme die zahlre­ichen Ein­wände gegen das Bom­bo­drom sehr ernst. Zugle­ich müsse Struck “eine empfind­liche Nieder­lage hin­nehmen”. Die Chan­cen für das endgültige Aus des Bom­bo­droms stün­den damit sehr gut. Das Gericht werde darüber voraus­sichtlich Mitte 2004 entschei­den. ddp 

Die Pressemit­teilung des Pots­damer Ver­wal­tungs­gerichts zu sein­er Entschei­dung find­et sich hier. Home­page der BI Freie Hei­de: www.freieheide.de

Gubens Bürg­er­meis­ter verzichtet / Schill-Partei beschränkt sich auf die Städte

Ins­ge­samt sieben Parteien, vier Wäh­lerge­mein­schaften und zwei
Einzelka­n­di­dat­en wollen zur Kreistagswahl am 26. Okto­ber antreten. Wegen der
gesunke­nen Ein­wohn­erzahl sind nur noch 50 Abge­ord­neten­plätze zu besetzen.
Vor fünf Jahren waren es noch 56 Mandate. 

In allen sechs Wahlkreisen haben SPD, CDU, PDS. FDP, DSU sowie Bündnis
90/Grüne Kan­di­daten­lis­ten ein­gere­icht. Die Partei rechtsstaatliche
Offen­sive, die als Kurzbeze­ich­nung noch den Namen ihres Ex-Vorsitzenden
Schill trägt, wird mit eige­nen Kan­di­dat­en in den Wahlkreisen Guben,
Sprem­berg und Forst präsent sein. Die Vere­inte Sozial­ge­mein­schaft (VS) tritt
in den südlichen Wahlkreisen Sprem­berg, Welzow/Drebkau/Kolkwitz sowie
Döbern-Land/Neuhausen an. Die Wäh­ler­gruppe Land­wirtschaft und Umwelt schickt
in den Wahlkreisen IV (Burg, Peitz, Schenk­endöbern, Jän­schwalde) und V
(Döbern-Land / Neuhausen) Kan­di­dat­en ins Ren­nen. Lediglich im Wahlkreis IV
tritt die Wäh­lerge­mein­schaft Turnow (WGT) an. Nur in Guben kan­di­diert die
Gruppe Unab­hängiger Bürg­er Spree-Neiße (GUB-SPN), die aus einer
Absplit­terung der Guben­er SPD ent­stand. Außer­dem gibt es zwei
Einzel­be­wer­ber: Non­ka Schupp im Wahlkreis IV und Eber­hard Müller im
Wahlkreis V. 

Über die Zuläs­sigkeit der Wahlvorschläge entschei­det am Mittwoch, 24.
Sep­tem­ber, der Kreiswahlauss­chuss. Die öffentliche Sitzung im Kreishaus
begin­nt um 16 Uhr. 

Bei der Kom­mu­nal­wahl vor fünf Jahren beset­zte die SPD mit 34,6 Prozent der
Stim­men 19 Man­date. Auf die CDU (28,3 Prozent) ent­fie­len 16 Sitze, die PDS
(20,3 Prozent) brachte elf Kreistagsab­ge­ord­nete ein. FDP, Bürg­er­bünd­nis und
DSU beka­men jew­eils zwei Man­date. Einzel-Sitze erhiel­ten die
Wäh­lerge­mein­schaft Land­wirtschaft und Umwelt, Bünd­nis 90/Grüne sowie die
Vere­inte Sozial­ge­mein­schaft. Die bei­den Bürgerbündnis-Abgeordneten
kan­di­dieren dies­mal auf CDU-Lis­ten. Der eigentliche Spitzenkan­di­dat der FDP
in Guben, Bürg­er­meis­ter Klaus-Dieter Hüb­n­er, verzichtete auf eine
Kan­di­datur. Im Falle sein­er Wahl hätte er sich zwis­chen ehrenamtlichen
Kreistags­man­dat und haup­tamtlichen Bürg­er­meis­ter-Posten entschei­den müssen.

PDS-Orts­gruppe in Halbe (Bran­den­burg) stre­icht ehe­ma­li­gen Aktivis­ten der
“Nation­al­is­tis­chen Front” von der Wahlliste — 30 Minuten vor Ablauf der
Frist

BERLIN taz In let­zter Minute hat die PDS-Orts­gruppe im brandenburgischen
Halbe einen Exneon­azi von ihrer Kan­di­daten­liste gestrichen. Drei Stun­den vor
Ende der Anmelde­frist einigte sich der Ortsver­band am Don­ner­stag darauf, den
37-jähri­gen Ulli Boldt nicht für die Wahl zum Gemein­der­at zu nominieren. 

Boldt ist ein ehe­ma­liger Aktivist der ver­bote­nen “Nation­al­is­tis­chen Front”.
Bis 1996 hat­te er in Bran­den­burg ein so genan­ntes “Nationales Infotelefon”
betrieben und war bei Gedenkmärschen für den Hitler-Stel­lvertreter Rudolf
Hess als Anmelder aufge­treten. Bei der PDS-Orts­gruppe Halbe ahnte man nichts
von dieser Kar­riere, als sich Boldt um eine Kan­di­datur auf der offe­nen Liste
für den Gemein­der­at bewarb. Für die PDS-Kreisvor­sitzende Karin Weber war
Boldt lediglich ein “intellek­tuell begabter Men­sch”, der sich in der
Feuer­wehr und im Fußbal­lvere­in engagiert. Erst durch eine lokale
Antifa-Gruppe erfuhren die Genossen von der braunen Ver­gan­gen­heit ihres
Kan­di­dat­en. Boldt selb­st gibt an, seine recht­sex­treme Gesin­nung inzwischen
abgelegt zu haben. Den­noch entschloss sich der Ortsver­band, ihn nicht mehr
aufzustellen, weil er seine rechte Vita ver­schwiegen habe. Eine solche
“Unehrlichkeit” ver­di­ene das Ver­trauen der Wäh­ler nicht, sagte der
bran­den­bur­gis­che PDS-Wahlkampfchef Heinz Vietze. 

Boldt wird nicht zum ersten Mal von der Geschichte einge­holt. Schon 1997
wurde er als Press­esprech­er der Jun­gen Union in Königs Wusterhausen
(Bran­den­burg) gefeuert, weil er seinen braunen Lebenslauf für sich behalten
hat­te. Damals beteuerte Boldt, er “ste­he voll und ganz zu den demokratischen
Grund­sätzen der CDU”. 

Ex-Neon­azi kein Kan­di­dat für PDS

Von Wahlliste gestrichen

(Berlin­er Zeitung) HALBE. Drei Stunde vor Ende der Anmelde­frist für die Kom­mu­nal­wahl im Oktober
hat die PDS-Orts­gruppe Halbe (Dahme-Spree­wald) den ehe­ma­li­gen Neon­azi Ulli
Boldt am Don­ner­stag von der Wahlliste für den Gemein­der­at gestrichen. Das
bestätigte der Geschäfts­führer des PDS-Kreisver­ban­des Arndt Reif. “Wir haben
bis Mittwoch nichts von sein­er Ver­gan­gen­heit gewusst”, sagte er. Kein
Genosse habe sich in ein­er eilig ein­berufe­nen Sitzung für Boldt
aus­ge­sprochen. Der 37-Jährige habe sich zwar zu den linken Posi­tio­nen der
Partei bekan­nt. “Doch sein Vor­leben ist nicht mit unseren Grundsätzen
vere­in­bar”, sagte Reif. Boldt, der seit drei Jahren als Unternehmensberater
in Halbe lebt, war seit Anfang der 90er Jahre ein Aktivist der
recht­sex­trem­istis­chen Szene. Er war Mit­glied der später verbotenen
Nation­al­is­tis­chen Front und ander­er vom Ver­fas­sungschutz beobachteten
Organ­i­sa­tio­nen. Er selb­st sagt, er habe sich vor Jahren von seinen
Gesin­nungsgenossen getrennt. 

“Das kön­nen wir nicht beurteil­ten”, sagte PDS-Mann Reif. Aber Boldt habe in
Gesprächen vor der Kan­di­datur die früheren recht­sex­trem­istis­chen Aktivitäten
ver­schwieben. “Es bleibt die Frage, wie uns das passieren kon­nte”, sagte
Reif.

MENKIN. Seit nun­mehr zehn Tagen sind zwei junge Män­ner aus dem
uck­er­märkischen Brüs­sow inhaftiert. Die Bun­de­san­waltschaft wirft den beiden
24-Jähri­gen vor, Unter­stützer oder gar Mit­glieder ein­er terroristischen
Vere­ini­gung zu sein. Dies bestätigte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft,
Frauke-Katrin Scheuten, am Fre­itag. Nach Infor­ma­tio­nen der Berlin­er Zeitung
haben die jun­gen Män­ner offen­bar einen Großteil des Sprengstoffes
bere­it­gestellt, der für die geplanten recht­ster­ror­is­tis­chen Anschläge in
München ver­wandt wer­den sollte. Im Brüs­sow­er Ort­steil Menkin sind die
Festgenomme­nen seit Jahren als Waf­fen- und Muni­tion­ssamm­ler bekan­nt. “Dass
er altes Zeug auf dem Feld gesucht hat, das habe ich gewusst”, sagte Jürgen
K. über seinen Sohn Mar­cel K., einen gel­ern­ten Tis­chler, der seit eineinhalb
Jahren arbeit­s­los gewe­sen ist. In den ver­gan­genen Monat­en habe sein Sohn
aber vor allem “krampfhaft Bewer­bun­gen geschrieben”. Recht­sradikal sei er
nicht gewesen. 

Doch eine recht­sradikale Ver­gan­gen­heit hat Mar­cel K. zweifel­sohne: Zwei
Jahre lang war er Mit­glied der NPD. Nach Angaben der Partei ist er aber am
26.9.2000 von der Mit­gliederliste gestrichen wor­den, weil er keine Beiträge
mehr gezahlt hat. Er soll auch beim Über­fall ein­er recht­sradikalen Clique
auf eine Gast­stätte dabei gewe­sen sein. 

Sein Vater sagte, dass sein Sohn das Waf­fen­sam­meln zulet­zt aus kommerziellen
Grün­den inten­siviert habe. Er suchte mit Met­allde­tek­toren auf ehemaligen
Trup­penübungsplätzen und Schlacht­feldern des Zweit­en Weltkrieges.
Panz­er­mi­nen und Granat­en hat­te er offen­bar hin­ter dem Haus, in dem er mit
seinen Eltern wohnt, in einem Ver­schlag gehort­et und Sprengstoff entnommen.
Offen ist, ob der Neon­azi-Anführer Mar­tin Wiese selb­st vor Ort war. 

Auch der 24-jährige Steven Z., der zulet­zt allein in ein­er Zwei-raumwohnung
in Brüs­sow lebte, ist weit­er inhaftiert. Er arbeit­ete bei ein­er Gartenfirma.
Vor rund zehn Jahren büßte er seine linke Hand und Teile des Unter­arms beim
Hantieren mit einem explo­siv­en Gemisch ein. Auch Steven Z. hat­te lange Zeit
im Ort­steil Menkin gewohnt. Der dor­tige Gasthof galt früher als Treffpunkt
der recht­en Szene. 1997 fand anlässlich des Rudolf-Hess-Geburt­stages ein
Skin­head-Konz­ert statt. Im vorigen Jahr set­zte die Amts­di­rek­tion Brüssow
gerichtlich Steuer­nachzahlun­gen durch, weil die Konz­ertver­anstal­ter die
Ein­trittspreise nicht ver­s­teuert hatten. 

Andreas J. aus Menkin ist indes wieder auf freiem Fuß. “Ich wurde unter
Aufla­gen aus der Haft ent­lassen”, sagte er. Weit­ere Auskün­fte darf er nicht
geben, die Ermit­tlun­gen gegen ihn dauern an. Andreas J. war bere­its am 9.
Sep­tem­ber festgenom­men wor­den, Mar­cel K. und Steven Z. einen Tag später.
Alle drei wur­den nach Bay­ern gebracht und dort inhaftiert. Offen­bar rechnet
Andreas J. damit, dass er zumin­d­est einen sein­er Kam­er­aden so schnell nicht
wieder sehen wird.

(Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg) In der Nacht zum 16. Sep­tem­ber schlu­gen unbekan­nte Täter sämtliche Fen­ster­scheiben der Aus­län­der­be­hörde in Frank­furt (Oder) ein. In die Räume war­fen sie eine übel­riechende Flüs­sigkeit, auch füll­ten sie die Schlöss­er der Außen­türen mit Klebestoff. An den Giebel sprüht­en sie auf etwa 1,70 m mal 11 m die Parole: “Deutsch­land deportiert wieder! Wider­stand ist notwendig und machbar!” 

Am Tatort hin­ter­ließen sie den Abdruck ein­er Ver­laut­barung, die bere­its vor zwei Jahren im Inter­net veröf­fentlicht wor­den war. 

Das Ziel des Anschlags, die an der Häuser­wand hin­ter­lassene Parole und nicht zulet­zt die Auswahl des am Tatort hin­ter­lasse­nen Schreibens ver­rat­en ein­deutige Bezüge der Täter zum link­sex­trem­istis­chen Spektrum. 

Gegen Abschiebung und “Gren­zregime”

Ins­beson­dere der Text, der bere­its im Feb­ru­ar 2001 auf der “World Social­ist Web Site” pub­liziert wor­den war, verdeut­licht den link­sex­trem­istis­chen Hin­ter­grund der Tat. 

Die Autorin dieses Artikels klagt die Aus­län­der­be­hör­den sowie den Bun­des­gren­zschutz und die Polizei an, men­schen­ver­ach­t­end mit Flüchtlin­gen und Aus­län­dern umzuge­hen. Das so beze­ich­nete “Gren­zregime” des Bun­des­gren­zschutzes ver­hin­dere, dass Flüchtlinge über­haupt erst nach Deutsch­land kämen. Aber auch die Prax­is der Abschiebung wird sehr kri­tisch beschrieben. Hier­bei seien Betrof­fene wieder­holt ver­let­zt wor­den oder gar zu Tode gekommen. 

Angesichts dieser “Tat­sachen” äußert die Ver­fasserin Skep­sis, ob der Kampf staatlich­er Stellen gegen Recht­sex­trem­is­mus ernst gemeint sei. Denn sowohl Recht­sex­trem­is­ten als auch staatliche Sicher­heits­be­hör­den gin­gen gegen Aus­län­der mit Gewalt vor. Die Autorin deutet damit an, dass Staat und Recht­sex­trem­is­ten unter ein­er Decke steckten. 

Ein Argu­men­ta­tion­ss­chema von Linksextremisten

Die Behaup­tung, dass die Aus­län­der­poli­tik der Bun­desregierung mit recht­sex­trem­istis­ch­er Aus­län­der­feindlichkeit gle­ichzuset­zen sei, find­et sich in vie­len link­sex­trem­istis­chen Veröf­fentlichun­gen. Dabei wird argu­men­tiert, dass der Staat durch sein Han­deln Recht­sex­trem­is­ten ger­adezu ermutige, gegen Aus­län­der und Flüchtlinge gewalt­sam aktiv zu wer­den. Der Staat zeige damit sein wahres — faschis­tis­ches — Gesicht. Deshalb müssten Antifaschis­ten auch im Staat ihren Feind sehen. 

Inter­es­sant ist an dem Fall von Frank­furt (Oder), dass die Täter es nicht für notwendig hiel­ten, ein eigenes Beken­ner­schreiben zu ihrer Tat zu ver­fassen. Sie grif­f­en ein­fach auf einen Text im Inter­net zurück, um die “Logik” ihres Vorge­hens zu verdeutlichen. 

Vom Text zur Tat

Man wird der Autorin des Auf­satzes nicht nach­sagen kön­nen, für den Anschlag in Frank­furt (Oder) direkt ver­ant­wortlich zu sein. Strafrechtlich ist ihr nichts vorzuw­er­fen, schließlich hat sie an kein­er Stelle zur Gewalt aufgerufen. Allerd­ings lässt sich fes­thal­ten, dass zur Zeit die Flüchtlingspoli­tik eines der zen­tralen The­men von gewalt­bere­it­en Link­sex­trem­is­ten ist. Das zeigt sich an der beachtlichen Bindungskraft, die im ein­schlägi­gen Milieu von anti­ras­sis­tis­chen Aktio­nen aus­ge­ht. Wie die Ereignisse rund um das Anti­ras­sis­tis­che Gren­z­camp im August in Köln beweisen, legit­imieren Link­sex­trem­is­ten ger­ade auch mit dieser The­matik Gewalt gegen Per­so­n­en und Sachen. 

Der in Frank­furt (Oder) am Tatort aufge­fun­dene Artikel rei­ht sich ein in eine Serie ähn­lich­er Veröf­fentlichun­gen, die in ihrer Summe Gewalt­bere­itschaft fördern oder direkt her­vor­rufen. Mit solchen Tex­ten ist die Straße zur Straftat gepflastert. 

Zeitungsar­tikel zur Tat: Press­espiegel

Das Dorf Lako­ma bei Cot­tbus soll wegge­bag­gert wer­den. Grund­stück­snutzer wollen sich weigern, Häuser zu räumen

(TAZ, Mar­ius Zippe) BERLIN Die Bewohn­er des vom Braunkohle­tage­bau bedro­ht­en Dor­fes Lako­ma wollen noch nicht aufgeben. Das Dorf am Rand von Cot­tbus soll am 1. Okto­ber an den Energiekonz­ern und Braunkohle­förder­er Vat­ten­fall übergeben wer­den. Etwa fün­fzig Men­schen demon­stri­erten gestern in Bran­den­burgs Haupt­stadt Pots­dam gegen die Abbag­gerung des Dor­fes. Außer­dem kündigte die Grüne Liga Bran­den­burg an, dass zwei Grund­stück­snutzer die Über­gabe der Häuser ver­weigern wer­den. Dazu gehört der Laco­ma-Vere­in, der die Kul­tursche­une im Dorf betreibt. 

Der Kampf um das Dorf begann schon zu DDR-Zeit­en. 1983 wurde den etwa 150 Bewohn­ern angekündigt, dass sie ihre Häuser zu ver­lassen haben. Zunächst leis­teten sie Wider­stand. Ab 1987 ver­ließen aber die meis­ten Bewohn­er das Dorf. Mit dem teil­weisen Zusam­men­bruch der Wirtschaft nach der Wende verzögerte sich die Abbag­gerung. Die leer ste­hen­den Gebäude wur­den 1992 von Jugendlichen beset­zt. Später schlossen sie Nutzungsverträge ab. 

Ob die Exis­tenz der Häuser nun mit einem neuen Rechtsstre­it mit Vat­ten­fall gerettet wer­den kann, scheint fraglich. Rene Schus­ter vom Laco­ma-Vere­in sagte der taz, bei der Weigerung, die Grund­stücke zu übergeben, gehe es um ein “Zeichen des Wider­standes”. Der Vere­in beruft sich auf Form­fehler in der Kündi­gung des Nutzungsvertrags. 

An der harten Hal­tung von Vat­ten­fall wird sich zunächst nichts ändern. Konz­ern­sprech­er Peter Fromm sagte, das Dorf sei im Besitz von Vat­ten­fall. Dem Konz­ern sei weit­er an ein­er gütlichen Eini­gung mit den Dorf­be­wohn­ern gele­gen. Allerd­ings werde Vat­ten­fall “Maß­nah­men ergreifen”, wenn die Grund­stücke nicht übergeben wür­den. Details nan­nte Fromm aber nicht. Ein Teil der Häuser in Lako­ma soll für einen Kanal abgeris­sen wer­den, mit dem Vat­ten­fall die Lako­maer Teiche entwässern will. Bis­lang gibt es dafür keine wasser­rechtliche Genehmi­gung. Außer­dem hat die EU gegen Deutsch­land ein Ver­tragsver­let­zungsver­fahren ein­geleit­et. Nach Mei­n­ung der Kom­mis­sion hät­ten die Lako­maer Teiche als Schutzge­bi­et nach der Flo­ra-Fau­na-Habi­tat-Richtlin­ie aus­gewiesen wer­den müssen. Trotz großer Recht­sun­sicher­heit ver­suche Vat­ten­fall nun Tat­sachen zu schaf­fen, sagte die grüne Europaab­ge­ord­nete Elis­a­beth Schrödter der taz. 

(Infori­ot) Mehr Infos auf www.lacoma.de und im Infori­ot Archiv.

Razz­ia der Bun­de­san­waltschaft in Marzahn führt zur Fes­t­nahme eines Mannes, der Kon­takt zu den recht­sradikalen Atten­tat­s­plan­ern in München hat­te. In sein­er Woh­nung wur­den Waf­fen gefunden

(TAZ, Philipp Gessler) Die Polizei hat gestern mor­gen in Marzahn-Hellers­dorf einen Bran­den­burg­er festgenom­men, der engen Kon­takt zu den recht­sradikalen Atten­tat­s­plan­ern in München gehabt haben soll. Die Razz­ia galt mehreren Objek­ten in Berlin. In der Woh­nung des Festgenomme­nen, der nach taz-Infor­ma­tio­nen offen­bar in ein­er Art Nazi-WG wohnte, wur­den Waf­fen beschlagnahmt. Die Razz­ia stand unter Fed­er­führung der Bun­de­san­waltschaft, erk­lärte die Innen­ver­wal­tung. Den Zugriff nah­men Bran­den­burg­er Ein­satzkräfte vor. 

In München wird derzeit gegen eine Gruppe von Neon­azis wegen Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung ermit­telt. Bei ihnen waren 14 Kilo­gramm Sprengstoff, darunter 1,7 Kilo des hochex­plo­siv­en TNT, sichergestellt wor­den. Der Sprengstoff sollte offen­bar für ein Atten­tat auf die Baustelle des Jüdis­chen Gemein­dezen­trums gebraucht wer­den. Derzeit befind­en sich zehn mut­maßliche Ange­hörige der Nazi-Clique in Haft. 

Unbestätigten Infor­ma­tio­nen zufolge war der nun Ver­haftete ein Mil­i­taria-Händler, dessen Pit­bull bei der Ver­haf­tung von der Polizei erschossen wurde. Auch in Meck­len­burg-Vor­pom­mern wur­den Woh­nun­gen von Verdächti­gen durch­sucht. Ein­er von ihnen wurde wegen Ver­stoßes gegen das Waf­fenge­setz in Güstrow ver­haftet, wie eine Sprecherin der Bun­de­san­waltschaft bestätigte. Zudem beste­he ein Anfangsver­dacht auf Unter­stützung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vereinigung. 

Trotz der offen­sichtlichen Verbindun­gen zwis­chen den Neon­azis in Berlin und München betont der hiesige Ver­fas­sungss­chutz auch nach der Razz­ia, dass es zwis­chen der recht­sex­tremen Szene Berlins und der in München keine organ­isierten Kon­tak­te gebe. “Eine ver­tiefte Zusam­me­nar­beit war bish­er nicht festzustellen”, sagte Ver­fas­sungss­chutz-Sprech­er Claus Guggen­berg­er. “Für einzelne Per­so­n­en kann ich dies jedoch nicht völ­lig auss­chließen”, fügte er an. Innense­n­a­tor Ehrhart Kört­ing (SPD) kündigte an, am Mon­tag kom­mender Woche im Innenauss­chuss mehr über die gestrige Aktion zu berichten. 

Recherchen antifaschis­tis­ch­er Grup­pen auf der linken Inter­net­seite indy­media zufolge gibt es enge Verbindun­gen der Münch­en­er Gruppe in die nördliche Uck­er­mark, deren Naziszene im bun­desweit­en Ver­gle­ich sehr stark ist und schon zu DDR-Zeit­en aktiv war. Bekan­nt ist zudem, dass Bran­den­burg­er Neon­azis Berlin häu­figer als Rück­zugsraum nutzen, wenn sie unter Ver­fol­gungs­druck ste­hen. Drei der Münch­en­er Ver­hafteten sind Neon­azis aus Bran­den­burg. Der Hauptverdächtige ist der frühere Anklamer Mar­tin Wiese, der für den gesam­melten Sprengstoff offen­bar einen Zün­der von Bran­den­burg­er Kam­er­aden nutzen wollte. Nach indy­media-Infor­ma­tio­nen prahlten schon vor zwei Jahren recht­sex­trem­istis­che Gewalt­täter aus der Uck­er­mark damit, Waf­fen und Sprengstoff zu sammeln. 

Der Recht­sex­trem­is­mus-Experte Ulli Jentsch vom Antifaschis­tis­chen Pressearchiv ver­weist darauf, dass es in den ver­gan­genen Jahren immer wieder offen­sichtlich recht­sex­trem­istisch motivierte Sprengstof­fat­ten­tate gab, die nie aufgek­lärt wur­den: etwa 1999 auf das Grab des früheren Vor­sitzen­den des Zen­tral­rats der Juden, Heinz Galin­s­ki, oder die Anschlagserie 1998 in Thürin­gen, deren Täter seit Jahren unter­ge­taucht seien. Es gebe ein braunes ter­ror­is­tis­ches Milieu, in dem es Waf­fenken­ner gebe, entschlossene Täter und inter­na­tionale Verbindun­gen zu anderen gewalt­täti­gen Neon­azis. Deshalb sei es nicht ver­wun­der­lich, dass manche von ihnen sich schließlich entschlössen, das zu machen, wovon sie immer rede­ten, sagt Jentsch.

HALBE. Die PDS in Halbe (Dahme-Spree­wald) hat einen ehe­ma­li­gen Neon­azi auf
ihrer Offe­nen Liste für die Wahl zum Gemein­der­at im Okto­ber aufgestellt. Am
Mittwochabend beri­eten die Partei­gremien, ob die Kan­di­datur rückgängig
gemacht wer­den soll. Die PDS war erst von Jour­nal­is­ten darüber informiert
wor­den, dass ihr Kan­di­dat Ulli Boldt vor eini­gen Jahren ein aktiver
Recht­sex­trem­ist gewe­sen ist. 

Der 37-Jährige gehörte Anfang der 90er-Jahre der später verbotenen
Nation­al­is­tis­chen Front (NF) an. Bis 1996 betrieb er das Nationale
Infotele­fon Berlin, eine Plat­tform für Recht­sex­trem­is­ten. Außer­dem war Boldt
Vor­sitzen­der der Berlin­er Kul­turge­mein­schaft Preußen, die als Sammelbecken
des recht­sex­tremen Spek­trums galt. In Frank­furt (Oder) und Oranien­burg soll
er Gedenkmärsche für den Hitler-Stel­lvertreter Rudolf Hess angemeldet haben.
Die CDU schloss ihn wegen sein­er Ver­gan­gen­heit 1997 aus der Partei aus. “Ich
habe mich vor acht Jahren aus der Neon­azi-Szene gelöst und will an meiner
Kan­di­datur für die PDS fes­thal­ten”, sagte er der Berlin­er Zeitung. Er habe
einen Sinneswan­del vol­l­zo­gen und engagiere sich bewusst für eine linke
Partei. Seine Ver­gan­gen­heit sei bekannt. 

Die Kreis-Chefin der PDS, Karin Weber, emp­fahl den Genossen in Halbe, die
Auf­stel­lung Boldts zurück­zuziehen. “Das wer­den wir tun”, sagte Arnold
Mosham­mer von der örtlichen PDS. Boldts Ver­gan­gen­heit sei bei der
Kan­di­daten­wahl nicht bekan­nt gewe­sen. Geschockt zeigte sich die Potsdamer
Parteispitze. “Das ist ein alarmieren­der Vor­gang”, sagte
Lan­des­geschäfts­führer Thomas Nord. “Wir müssen stärk­er auf­passen, dass
unsere gesellschaftliche Öff­nung nicht miss­braucht wird.” 

(Infori­ot) Siehe dazu auch ältere Beitrag der Berlin­er Zeitung (Junge Union attrak­tiv für Rechte, 06.02.1997) und des Tagesspiegels (Recht­sex­treme Gefahr in östlichen Bezirken erhe­blich größer als im West­en, 17.02.1997).

Bilder gibt es auf den Inter­net-Seit­en der MOZ und der Lausitzer Rund­schau

Anschlag auf Aus­län­der­amt in Frankfurt/Oder

Offen­bar Protes­tak­tion gegen Abschiebepolitik

(Berlin­er Zeitung) FRANKFURT (ODER). Unbekan­nte haben in der Nacht zum Dien­stag einen Anschlag auf das Aus­län­der­amt der Stadt Frank­furt (Oder) verübt. Dabei wur­den nach
Angaben der Polizei alle zwölf Fen­ster der Behörde in einem ehe­ma­li­gen Kitage­bäude einge­wor­fen. Außer­dem wur­den die Schlöss­er der Ein­gangstüren verklebt und “Stinkbomben” — wahrschein­lich mit But­ter­säure gefüllt — in das
zwei­etagige Gebäude geschleud­ert. “An der Wand des Ost­giebels wurde ein elf Meter langer und 1,70 Meter hoher Schriftzug ent­deckt”, sagte der Sprech­er des Frank­furter Polizeiprä­sid­i­ums, Dieter Schulze. Mit blauer Farbe hatten
die Täter “Deutsch­land deportiert wieder! Wider­stand ist notwendig und mach­bar!” an die Wand gesprüht. 

Kein Beken­ner­schreiben

Außer­dem wurde im Ein­gangs­bere­ich der Behörde ein Schreiben gefun­den. “Das
kann aber nicht als Beken­ner­schreiben gew­ertet wer­den”, sagte Staatsanwalt
Ulrich Scherd­ing. Denn es han­delt sich um einen zweiein­halb Jahre alten
“all­ge­meinen Auf­satz” gegen Abschiebe­poli­tik. Bish­er gebe es keine
ver­w­ert­baren Spuren. Der für poli­tis­che Straftat­en zuständi­ge Staatsschutz
über­nahm die Ermit­tlun­gen. Da sich der Anschlag offen­bar gegen die deutsche
Aus­län­der­poli­tik und die Abschiebung von Aus­län­dern richtet, gehen die
Ermit­tler davon aus, dass die Täter dem link­sex­tremen Spek­trum zuzuordnen
sind. 

Die Krim­i­nalpolizei riegelte die Aus­län­der­be­hörde am Dien­stag ab. Am Mittag
wurde begonnen die Schä­den zu beheben. Erst am Don­ner­stag soll das Amt
wieder öff­nen kön­nen. “Es war ein ernst zu nehmender Anschlag”, sagte der
Sprech­er der Stadtver­wal­tung Heinz-Dieter Wal­ter. Da Anwohn­er kurz vor vier
Uhr gehört hat­ten, wie die Scheiben einge­wor­fen wur­den und sofort die
Polizei alarmierten, müssen mehrere Täter alle Fen­ster des Amtes
gle­ichzeit­ig einge­wor­fen haben. “Es war ein geziel­ter und sinnlos­er Anschlag
gegen Mitar­beit­er, die ihre Arbeit geset­zeskon­form aus­führen”, sagte er. Die
Mitar­beit­er seien durch die Tat verun­sichert und fürchteten, dass sich der
Anschlag auch am Tage wieder­holen kön­nte. Befremdlich find­et Wal­ter, dass
sich die Täter mit Frank­furt eine Stadt mit ver­gle­ich­sweise hohem
Aus­län­der­an­teil aus­ge­sucht haben. Viele der 3 031 Aus­län­der — immer­hin vier
Prozent der Bevölkerung — seien Stu­den­ten der Europa-Uni­ver­sität Viadrina. 

Sym­bol­is­che Tat

Die Ver­wal­tung geht davon aus, dass es sich um eine sym­bol­is­che Tat handelt.
“Es ste­ht kein akuter Abschiebe­fall in Frank­furt an, der als Anlass für den
Anschlag gese­hen wer­den kön­nte”, sagte Walter. 

In der Behörde wer­den Asy­lanträge bear­beit­et, aber auch Dul­dun­gen für
Aus­län­der aus­ge­sprochen und über die Abschiebung von ille­gal über die Oder
Ein­gereis­ten oder Geschleusten befun­den. Diese wer­den fast immer
abgeschoben, wenn sie aus einem sicheren Drit­t­land wie Polen kom­men. Das
Gebäude liegt seit län­ger­er Zeit auf der Route der Polizeistreife. Bereits
vor einem Jahr hat­te jemand ein Hak­enkreuz an das Haus gesprüht. Das Gebiet
soll ver­stärkt überwachen werden. 

Anschlag

Aus­län­der­be­hörde in Frank­furt attackiert

(MAZ) FRANKFURT (ODER) Unbekan­nte haben in der Nacht zum Dien­stag die
Aus­län­der­be­hörde in der Innen­stadt von Frank­furt (Oder) ver­wüstet. Nach
Angaben eines Polizeis­prech­ers war­fen sie mehrere Fen­ster­scheiben ein.
Anschließend schüt­teten sie eine übel riechende Flüs­sigkeit in das Gebäude. 

Ins­ge­samt zwölf Scheiben wur­den eingeschla­gen, sagte der für
Aus­län­derangele­gen­heit­en zuständi­ge Abteilungsleit­er im Frankfurter
Ord­nungsamt, Rain­er Tar­lach, gestern Vor­mit­tag bei einer
Vor-Ort-Besich­ti­gung. Auch die Ein­gangstüren und deren Schlöss­er seien
beschädigt wor­den, so Tar­lach. Auf die Giebel­seite des Haus­es sprüht­en die
Täter die Parolen: “Deutsch­land deportiert wieder! Wider­stand ist notwendig
und machbar!” 

Die Polizei fand ein drei­seit­iges Beken­ner­schreiben. Zum genauen Inhalt des
Briefs gab es von der Polizei und der Staat­san­waltschaft keine Angaben. Es
müsse geprüft wer­den, ob zwis­chen einem in dem Schreiben genan­nten Namen und
der Aus­län­der­be­hörde ein Zusam­men­hang beste­he. Inzwis­chen hat auch der
Staatss­chutz Ermit­tlun­gen aufgenommen. 

Attacke auf Frank­furter Ausländerbehörde

(MOZ) Frank­furt (Oder) Auf die Aus­län­der­be­hörde in Frank­furt (Oder) ist am
frühen Dien­stag­mor­gen ein Anschlag verübt wor­den. Gegen vier Uhr informierte
ein Anwohn­er die Polizei darüber, dass sich Unbekan­nte an dem Gebäude in der
Frank­furter Innen­stadt zu schaf­fen machen. 

Möglicher­weise war er durch das Klir­ren split­tern­der Scheiben aufmerksam
gewor­den. Denn die Täter haben ins­ge­samt zwölf Scheiben in dem Gebäude
einge­wor­fen, und zwar ganz gezielt die Scheiben der Aus­län­der­be­hörde, die
sich im Obergeschoss des Haus­es an der Bischof­s­traße befind­en, in dem auch
die Meldestelle unterge­bracht ist, die aber unversehrt blieb. Außerdem
wur­den in der Behörde nach Auskun­ft der Staat­san­waltschaft Schlösser
verklebt, Parolen gegen Abschiebung an den Ost­giebel geschrieben und eine
stink­ende Flüs­sigkeit, wahrschein­lich But­ter­säure, verkippt. 

In die Ermit­tlun­gen zum Anschlag auf die Aus­län­der­be­hörde ist inzwischen
auch der Staatss­chutz eingeschal­tet, berichtete der Press­esprech­er der
Staat­san­waltschaft, Ulrich Scherding. 

Anschlag auf Ausländerbehörde

(LR) Die Aus­län­der­be­hörde in Frank­furt (Oder)ist in der Nacht zu gestern von
Unbekan­nten ver­wüstet wor­den. Nach Polizeiangaben war­fen sie an der
Vorder­front des Gebäudes vier und an der Rück­front sechs Fensterscheiben
ein. Anschließend schüt­teten sie eine übel riechende Flüs­sigkeit in das
Gebäude. Der Staatss­chutz hat die Ermit­tlun­gen aufgenom­men. Auf die
Giebel­seite des Haus­es sprüht­en die Täter eine Parole, die sich gegen
Abschiebun­gen von Aus­län­dern richtet. Eine weit­ere Parole fordert zum
Wider­stand gegen Abschiebun­gen auf. Außer­dem fand die Polizei ein
drei­seit­iges Beken­ner­schreiben, wozu keine Angaben gemacht wurden.

(Nord­kuri­er-Tem­plin, 16.9.) Tem­plin (pm) Gegen drei Tem­plin­er ermit­telt derzeit die Krim­i­nalpolizei des Schutzbere­ich­es Uck­er­mark. Am Fre­itagabend hatten
die nun Tatverdächti­gen im Alter von 21, 15 und 14 Jahren zwis­chen 20 und 21 Uhr das Chinarestau­rant in der Friedrich-Engels-Straße aufge­sucht. Allerd­ings nicht als fre­undliche Gäste, son­dern eher in der Absicht, ihre aus­län­der­feindliche Gesin­nung zum Aus­druck zu
bringen. 

Auf der Toi­lette der Gast­stätte beg­in­gen sie diverse
Sachbeschädi­gun­gen, die man heutzu­tage auch als Vandalismus
beze­ich­net. Aus den Räum­lichkeit­en des Restau­rants stahlen sie zuvor eine Vase, die zwis­chen­zeitlich in einem Gebüsch ver­steckt wurde. Mit Steinen und dieser Vase haben die Beschuldigten ver­sucht, Scheiben des Objek­tes einzuw­er­fen, wobei man unver­ständliche Parolen rief. Die
Jugendlichen waren mit ihren Fahrrädern unter­wegs und flüchteten nach
ihren Hand­lun­gen in Rich­tung Vorstadt­bahn­hof. Der Restaurantbesitzer
informierte die Polizei. Im Rah­men der Fah­nung kon­trol­lierten die Beamten in der Feld­straße kurz vor 22 Uhr drei männliche Personen,
auf die die entsprechende Per­so­n­enbeschrei­bun­gen zutrafen. 

Weit­ere
Über­prü­fun­gen und inzwis­chen erfol­gte Vernehmungen durch
Krim­i­nal­is­ten der TOMEG vom Schutzbere­ich erhärteten den Ver­dacht. Der 21-jährige arbeit­slose Hauptbeschuldigte gab seine rechte Gesin­nung zu und wollte den anderen wohl beweisen, dass er diese auch in Tat umset­zen kann.