Inforiot

POTSDAM. Es ging um nicht weniger als um das Recht auf Mei­n­ungs­frei­heit. Das sagte der Beschuldigte am Don­ner­stag im Beru­fung­sprozess vor dem Landgericht Pots­dam. Es ging aber auch um den größten ost­deutschen Rückübertragungsfall
von ehe­ma­li­gen Grund­stück­en jüdis­ch­er Alteigen­tümer aus der Naz­izeit. Und es ging um den Vor­wurf des Anti­semitismus gegen hiesige Richter und Beamte. 

“Ich bin unschuldig”, sagte der Angeklagte Peter Y. Son­nen­thal am Ende
sein­er fast zweistündi­gen Erk­lärung vor der 7. Strafkam­mer. Der 49-jährige
Amerikan­er wurde bere­its im April 2002 zu ein­er Geld­strafe von 13 500 Euro
verurteilt — wegen übler Nachrede. Er hat­te in einem Fernsehinterview
behauptet, zwei Pots­damer Ver­wal­tungsrichter und das Amt zur Regelung
offen­er Ver­mö­gens­fra­gen wür­den die Rück­gabe der von den Nazis geraubten
Grund­stücke an die Erben absichtlich verzögern. Er hat­te dies als
“anti­semi­tis­che Verzögerungsstrate­gie” beze­ich­net und die Juris­ten sog­ar mit
Hitler und Roland Freissler, dem Präsi­den­ten des NS-Volksgerichtshofes,
verglichen. 

Son­nen­thal — selb­st Anwalt in Den­ver, Col­orado — wollte das Urteil nicht
akzep­tieren. Er bestre­it­et nicht, die Aus­sagen getrof­fen zu haben, aber er
bestre­it­et, dass es eine Straftat war. Er habe lediglich das auch in
Deutsch­land ver­fas­sungsmäßig garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung
wahrgenom­men. Deshalb ging er in Beru­fung und will freige­sprochen werden. 

Doch nicht nur er sieht das alte Urteil als falsch an. Auch Staatsanwalt
Peter Petersen wollte es nicht akzep­tieren und forderte eine härtere Strafe.
“Es geht hier nicht um eine Mei­n­ungsäußerung, son­dern um eine falsche
Tat­sachen­be­haup­tung”, sagte er. 

Gle­ich zu Beginn der Ver­hand­lung forderte der Anwalt des Amerikan­ers einen
Freis­pruch. “Wir leben, Gott sei Dank, in einem Land, in dem die
Mei­n­ungs­frei­heit ein sehr hohes Rechtsgut ist”, sagte Robert Unger, der
früher auch schon Egon Krenz vertreten hatte. 

Son­nen­thal sagte. “Ich bin ein sorgfältiger Anwalt.” In Ameri­ka gebe es
über­haupt keine Ein­schränkun­gen für die Rede­frei­heit. “Meine Erk­lärung wäre
nach der US-Ver­fas­sung völ­lig legal.” Als er im Jahr 2001 glaubte, dass bei
der Rück­über­tra­gung kein fair­er Prozess mehr möglich sei und die Gerichte
die Rück­gabe verzögern, habe er provozieren wollen. “Ich wollte die
stärk­st­mögliche legale Äußerung, um Entschei­dun­gen zu erre­ichen”, sagte er.
Sein dama­liger Anwalt habe gesagt, dass der Vor­wurf des Anti­semitismus gegen
die Richter unprob­lema­tisch sei, solange klar wird, dass es sich um eine
per­sön­liche Mei­n­ungsäußerung handele. 

Richter empört

Der ange­grif­f­ene Jurist Wil­fried Hamm sagte vor Gericht: “Ich fühlte mich
nicht nur in mein­er Ehre getrof­fen.” Auch die Vor­würfe, er hätte
Rück­über­tra­gungs­fälle verzögert, sei völ­lig falsch. Am meis­ten ärg­ert ihn,
dass er als Anti­semit beze­ich­net wurde. “Meine Groß­mut­ter war jüdischen
Glaubens, wurde ver­fol­gt und musste unter­tauchen”, sagte er. Sein Vater war
im aktiv­en Wider­stand gegen die Nazis. “Tol­er­anz ist mir eingetrichtert
wor­den, im pos­i­tiv­en Sinne”, sagte Hamm. Er selb­st beteilige sich seit
Jahren aktiv an der Aufar­beitung der Ver­strick­ung deutsch­er Juris­ten in der
NS-Zeit. 

Son­nen­thal wurde freige­sprochen. Das Gericht befand, dass er von seinem
Anwalt falsch berat­en wor­den war und mit sein­er Erfahrung der totalen
Rede­frei­heit in den USA nicht wis­sen kon­nte, dass er in Deutsch­land eine
Straftat begeht.

Worin die Sicher­heit­sor­gane Bran­den­burgs ihren Haupt­feind erblick­en, ist zur Zeit unklar. Ein­er Mit­teilung von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) zufolge ist nach dem 11. Sep­tem­ber 2001 der Ter­ror­is­mus islamistis­ch­er Grup­pen «auf
abse­hbare Zeit die stärk­ste Her­aus­forderung» für die Sicher­heit­sor­gane. Auf der anderen Seite bleibe der Recht­sex­trem­is­mus in sein­er mil­i­tan­ten Aus­bil­dung die «unmit­tel­bar gefährlich­ste Spielart des Extrem­is­mus in
Brandenburg» . 

Zum einen ist es laut Schön­bohm gelun­gen, recht­sex­trem­istis­che Organ­i­sa­tio­nen zu schwächen. «Der organ­isierte Recht­sex­trem­is­mus befind­et sich im Nieder­gang.» So ver­füge die im Jahr 2000 ver­botene Skin­heador­gan­i­sa­tion «Blood & Hon­our» inzwis­chen auch in Bran­den­burg über
keine sta­bilen Struk­turen mehr. Nicht zulet­zt an sink­enden Mit­gliederzahlen lasse sich diese Entwick­lung able­sen. Die drei recht­sex­trem­istis­chen Parteien NPD, DVU und die Repub­likan­er hät­ten alle­samt Rück­gänge hinnehmen
müssen. 

Zum anderen ist das Kern­prob­lem des Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg nach Schön­bohms Darstel­lung jedoch nicht gelöst. Es han­dle sich um eine «Kom­bi­na­tion aus Frem­den­feindlichkeit und jugendlich­er Gewaltbereitschaft». 

Die meis­ten poli­tisch motivierten Gewalt­tat­en wür­den von Jugendlichen began­gen, die «kein­er Organ­i­sa­tion, son­dern gewalt­bere­it­en Jugend­cliquen angehören». 

Solche in der Sub­kul­tur der Skin­heads heimis­che Cliquen gebe es in zahlre­ichen Orten Bran­den­burgs. «Diese Szene zeigt trotz hoher Fluk­tu­a­tion keine Auszehrungser­scheiun­gen.» Schön­bohm hob her­vor, dass die poli­tisch motivierten Gewalt­de­lik­te im recht­sex­trem­istis­chen Bere­ich im ver­gan­genen Jahr leicht zurück­ge­gan­gen seien. Von 81 erfassten Delik­ten (Vor­jahr 87) in dieser Sparte seien 52 frem­den­feindlich und vier anti­semi­tisch geprägt
gewe­sen. Dies ver­weise auf das andauernde Haupt­prob­lem: «Es sind die durch dumpfen Aus­län­der­hass geprägten Tathand­lun­gen von über­wiegend Jugendlichen und Heranwachsenden.» 

Auch die Kar­ri­eren in solchen Grup­pen sind keine neuen. Laut Schön­bohm vol­lzieht sich der Ein­stieg für die recht­sex­trem­istisch geprägte Jugend­szene meist über die Skin­head­musik. Mit­tels der «häu­fig nationalistischen,
ras­sis­tis­chen und men­schen­ver­ach­t­en­den Texte» werde der recht­sex­trem­istis­che Nach­wuchs geködert. 

«Musik, Alko­holmiss­brauch und Grup­pen­dy­namik verbinden sich zu ein­er hochex­plo­siv­en Mix­tur.» Sie ent­lade sich in spon­ta­nen Gewalt­tat­en, die sich poten­ziell gegen jed­er­mann richt­en kön­nen, ins­beson­dere aber Per­so­n­en tre­f­fen, die dem Feind­bild der Szene entsprechen: Fremde, Linke sowie auch
Obdachlose.

POTSDAM — Der CDU-Lan­deschef und Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm will den
Stre­it über den Wieder­auf­bau der Pots­damer Gar­nisonkirche schlicht­en. Am 6.
Sep­tem­ber werde er mit einem Kom­pro­missvorschlag in die Jahresversammlung
der Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft Pots­damer Glock­en­spiel (TPG) gehen, sagte der
Min­is­ter gestern. 

Nicht ohne Pikan­terie ist Schön­bohms Engage­ment im Ver­hält­nis zum
SPD-Min­is­ter­präsi­den­ten. Matthias Plat-zeck habe “keine Funk­tion in dem
Zusam­men­hang”, sagte der Vize-Regierungschef. Platzeck hat­te sich am
ver­gan­genen Woch­enende erneut zum Konzept der Evan­ge­lis­chen Kirche für ein
“Inter­na­tionales Ver­söh­nungszen­trum Gar­nisonkirche” bekan­nt und die
Gegen­seite vor “Eng­stirnigkeit” gewarnt. Schön­bohm dage­gen, dem gestern vor
Jour­nal­is­ten ein “Wir, die TPG” her­aus­rutschte, will das Versöhnungszentrum
an ander­er Stelle ver­wirk­licht sehen. 

Bere­its vor zwei Jahren hat­te der Innen­min­is­ter die Schirmherrschaft für die
Rekon­struk­tion des 1968 gesprengten Gotte­shaus­es über­nom­men — für die
Stiftung Preußis­ches Kul­turerbe, die der Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft nahe steht.
Deren Vor­sitzen­der Max Klaar macht die Freiga­be der Wieder­auf­baus­penden von
5,7 Mil­lio­nen Euro vom Verzicht der Kirche auf die Segnung
gle­ichgeschlechtlich­er Part­ner­schaften, auf Kirchenasyl und auf die Beratung
von Wehr­di­en­stver­weiger­ern abhängig. Auch Schön­bohm warnte, die Kirche könne
sich “durch modis­che Trends vom Glauben entfernen”. 

Trotz dieser Nähe weist der Ex-Gen­er­al Zweifel an sein­er Eig­nung als
Mod­er­a­tor demon­stra­tiv zurück. Er werde sich nicht vere­in­nah­men lassen. “Ein
gestalt­los­er Mod­er­a­tor kann es nicht mehr brin­gen”, sagte Schön­bohm mit
Ver­weis auf zwei gescheit­erte Vorgänger. Bun­deswehr-Seel­sorg­er Werner
Krätschell hat­te vor einem Jahr ent­nervt das Hand­tuch gewor­fen, sein
Nach­fol­ger Wieland Eschen­burg ist als Bürochef von Ober­bürg­er­meis­ter Jann
Jakobs (SPD) inzwis­chen selb­st Partei gewor­den, da sich sein Dienstherr
kür­zlich “vor­be­halt­los” auf die Kirchen­po­si­tion fest­gelegt hat. Zunächst
muss Schön­bohm die von der TPG abge­broch­enen Gespräche wieder in Gang
brin­gen. Dazu lädt er für den 3. Juli ein. Am 18. August soll der Kompromiss
for­muliert werden.

Wie erst jet­zt bekan­nt wurde, kam es an Him­melfahrt zu einem recht­en Über­griff bei Neuen­hagen (in der Nähe von Bad Freien­walde). Eine Gruppe etwa sieben alter­na­tiv ausse­hen­den Jugendlichen grillte und feierte den ganzen Tag über am Strand des Debbe­sees. Nach einiger Zeit park­te ein mit Recht­en beset­ztes Auto nur wenige Meter weit ent­fer­nt von der feieren­den Gruppe. Die Recht­en pöbel­ten und hörten laut Naz­imusik, bericht­en Zeu­gen des Vorfalls. 

Die Sit­u­a­tion blieb den­noch lange Zeit friedlich, bis am Abend weit­ere Rechte — offen­bar per Mobil­tele­fon her­beigerufen — vor Ort erschienen. Sogle­ich fin­gen die nun etwa 15 bis 20 Nazis an, auf die Gruppe der von ihnen als “Zeck­en” iden­ti­fizierten Jugendlichen einzuprügeln. Die Bilanz der Schlägerei: ein ver­let­zter Nazi und ins­ge­samt drei Ver­let­zte unter den Ange­grif­f­e­nen — ein Opfer erlitt einen Nasen­bein­bruch, der operiert wer­den musste, ein weit­er­er eine Gehirn­er­schüt­terung. Schätzungsweise eine Stunde nach dem Angriff traf die Polizei ein. Die Haupt­täter waren zu diesem Zeit­punkt — so die Zeu­gen — schon ver­schwun­den, einige andere Rechte aber noch vor Ort. Ob die Polizei deren Per­son­alien auf­nahm oder sie zum Geschehen befragte, ist nicht bekan­nt. Anzeige wegen des Über­griffs wurde erstattet.

(Indy­media) Gestern öffnete in Pots­dam die Alter­na­tiv-Uni ihre Tore. Knapp eine Woche lang sollen hier neben der Kri­tik am Beste­hen­den auch Alter­na­tiv­en, Utopi­en aber auch ganz realpoli­tis­chen Lösungsan­sätzen disku­tiert, ken­nen­gel­ernt und teil­weise auch pro­biert wer­den. Die Idee ent­stand aus der Erken­nt­nis her­aus, daß Protest allein keine Verän­derung bringt. Sei er auch noch so fan­tasievoll, fröh­lich, mil­i­tant, sym­bol­isch und was auch immer. Ohne Alter­na­tiv­en, Utopi­en und prak­tis­chen Ansätzen sind die
meis­ten Kämpfe ohne Erfolg… 

Web­seite der [alter­na­tivu­ni]

Pro­gramm (als PDF-Datei) 

Hier begin­nt die Alternativ-Uni

Achtung sie ver­lassen die Alter­na­tiv-Uni und betreten Loscheldhausen

ein Trans­par­ent

Ver­anstal­tung zu Stu­di­enge­bühren mit einem Vertreter der CHE

Vor­lesung zu Beuys und die “Freie Inter­na­tionale Universität”

Nicht gelang­weilt, son­dern von der Hitze geschafft

Hier wer­den Radiosender gebastelt — kostet nur ein paar Euro sowas 🙂

Stu­pa-Prä­sid­i­um wird vom Deutsch­landra­dio interviewt

das Plakat

(Anmerkun­gen zu den Bildern:

Loschelder ist der Name des Rek­tors der Uni­ver­sität Potsdam

CHE: Cen­trum für Hochschu­len­twick­lung der Ber­tels­mann-Stiftung. Diese treiben die Kom­merz­e­ri­al­isierung der Bil­dung wesentlich voran. Bei der Diskus­sion erwäh­nte der Vertreter des Aktions­bünd­nis gegen Stu­di­enge­bühren (ABS) übri­gens, daß die “Volk­swirtschaft” als Ganzes reich­er ist als je zuvor und das “Argu­ment”, es sei kein Geld da, eine Lüge ist. Weit­er wurde bemerkt, daß bere­its jet­zt ein Studi­um die Studieren­den zwis­chen 40.000 und 60.000 Euro koste.)

Work­shops, Sem­i­nare, Diskus­sio­nen und ein Markt der Möglichkeit­en befassen sich mit The­men wie Kon­sen­zdemokratie, Bet­za­v­ta (Meth­ode zur Tol­er­anz­erziehung, entwick­elt in Kib­buzen), alter­na­tive Ökonomie, Medi­enkom­pe­tenz und Medi­en sel­ber­ma­chen, alter­na­tive Bil­dungsan­sätze, Geschlechter­rollen und Bil­dung, Wirtschaft und Bil­dung, Wis­senschaft­skri­tik, GATS und so weiter. 

Für die Alter­na­tiv-Uni wurde eine kleine Zelt­stadt auf dem Cam­pus der Fakulk­tät am Neuen Palais errichtet. Das Wet­ter meint es lei­der fast zu gut mit der Alter­na­tiv-Uni: Bei 32 bis 34 Grad war der gesamte Cam­pus schon seit dem späten Vor­mit­tag ver­waist. Die meis­ten zogen es vor, im Park oder an den vie­len Bran­den­burg­er Seen zu liegen. 

Entsprechend wenig Men­schen waren an den ersten bei­den Tagen der Alter­na­tiv-Uni anwe­send. Hinzu kommt, daß beson­ders in Pots­dam kein­er­lei poli­tis­ches Bewusst­sein in der Studieren­de­schaft existiert und viele mit ein­er Suche nach ein­er “besseren Welt” nichts anfan­gen kön­nen, wo sie doch kein­er­lei Kri­tik an den Ver­hält­nis­sen haben/kennen. Dieses Bewusst­sein zu weck­en ist eines der Ziele der Alternativ-Uni.

Links

zu alter­na­tiv­en Bildungsansätzen 

Die Volks-Uni Berlin — Ein­er der ältesten Ansätze für alter­na­tive Bildung 

Volx-Uni-Seite des Social Forum Tübingen

AK Alter­na­tive Uni der Uni-Bonn

Pro­jekt “Alter­na­tive Hochschule” der RLS

Weit­er­bil­dungsin­sti­tut an der Hochschule für Wirtschaft und Poli­tik Hamburg

Inter­na­tionale Fraue­nuni­ver­sität (ifu)

AG “Bil­dungspoli­tik auch außer­halb der Uni”: BUG-Read­er / Doku­men­ta­tion der Arbeitsgruppen

Wolf-Dieter Narr: Wider die rest­lose Zer­störung der Universität

In Argen­tinien und Ital­ien wo im Gegen­satz zu Deutsch­land eine soziale Bewe­gung existiert gibt es eben­falls sehr erfol­gre­iche Umset­zun­gen von alter­na­tiv­en Universitäten. 

Mon­tagabend geri­eten kurz vor 22
Uhr am Pren­zlauer Georg-Dreke-Ring mehrere Per­so­n­en in Stre­it. Zeu­gen beka­men die Sache mit und informierten die Polizei, als die Auseinan­der­set­zung offen­bar eskalierte. 

Betrof­fen waren ein indis­ch­er Staats­bürg­er und dessen deutsche Ehe­frau, die auf dem Gehweg spazieren gin­gen. Von einem Balkon aus beschimpfte und bedro­hte ein 23-jähriger alko­holisiert­er Mann die bei­den. Aus­län­der­feindliche Sprüche gehörten eben­falls dazu. Als der Mann aus der Woh­nung nach unten kam und offen­sichtlich gegen den ebenfalls
unter Alko­holein­wirkung ste­hen­den Inder vorge­hen wollte, wehrte sich dieser und ver­let­zte den 23-Jähri­gen am Kopf.
Polizeikräfte been­de­ten schnell die Auseinan­der­set­zung zwis­chen den angetrunk­e­nen Män­nern. Seit gestern laufen bei der Krim­i­nalpolizei in Pren­zlau Vernehmungen von Zeu­gen, Beteiligten sowie des Beschuldigten. 

Neue Infori­ot-Aufk­le­ber
Anse­hen und bestellen

Soeben sind neue Wer­beaufk­le­ber für Infori­ot erschienen. Hier kannst du einen Blick auf einige der Motive wer­fen. Wenn du Inter­esse daran hast, kön­nen wir dir gerne einen Stapel der Stick­ers zuschick­en: Schick ein­fach einen Brief mit dein­er Adresse und einem Fünf-Euroschein an: 

Inforiot

c/o Mittendrin

Schinkel­straße 15a

16816 Neuruppin 

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Mon­tagabend wurde die Polizei zu einem schw­eren Raub in die Schubertstraße
gerufen. Hier wur­den in ein­er Woh­nung zwei Män­ner (23;19) aus Werder und ein
Kind (13) aus Pots­dam angetrof­fen. Der 19-Jährige lag schw­er ver­let­zt in
einem Bett und wurde bere­its durch die Ret­tung behan­delt. Er wurde dann mit
Kopfver­let­zun­gen in ein nah­es Kranken­haus ein­geliefert. Die bei­den anderen
Per­so­n­en gaben an, dass der Mieter der Woh­nung unter ihnen und ein weiterer
Mann die Tür zur Woh­nung des Geschädigten ein­trat­en und sofort mit einem
Bas­ballschläger auf diesen ein­schlu­gen. Als sie von ihm abließen, nah­men sie
aus dessen Woh­nung unter anderem ein Handy, eine Stereoan­lage und einen
DVD-Play­er mit. Als die Polizis­ten den Tatverdächti­gen (22) und seinen
Kumpel (24) in der besagten Woh­nung zur Rede stell­ten, strit­ten diese die
Tat ab. Auf der Suche nach der Tat­waffe stell­ten die Polizis­ten in der
Woh­nung des Tatverdächti­gen CDs fest, auf denen Lieder mit rechtsextremen
und straf­baren Inhalt waren. Dieses CDs wur­den sichergestellt und eine
Strafanzeige gegen den Woh­nungsin­hab­er gefer­tigt. Bei­de Tatverdächtige
wur­den außer­dem wegen des Raub­ver­dachts vor­läu­fig festgenom­men und werden
derzeit­ig von der Kripo in Werder vernommen.

Am 24. Mai wurde das Asyl­be­wer­ber­heim in Bran­den­burg mit Steinen beworfen
und dabei eine Fen­ster­scheibe beschädigt. In unmit­tel­bar­er Nähe des Tatortes
wur­den damals vier Jugendliche fest­gestellt, die aber keine Angaben machten
und eine Tat­beteili­gung abstrit­ten. Beamte des Jugend­kom­mis­sari­ates führten
umfan­gre­iche Ermit­tlun­gen im Wahrnehm­barkeits­bere­ich des Asyl­heimes und bei
den Asyl­be­wer­bern sowie Angestell­ten durch. Es wurde bekan­nt, dass sich in
der Ver­gan­gen­heit des öfteren jugendliche Per­so­n­en in der Nähe des
Asyl­heimes und auf dem angren­zen­den Hafen­gelände aufhal­ten. Durch die Zeugen
kon­nten zum Teil detail­lierte Per­so­n­enbeschrei­bun­gen angegeben werden.
Darunter befan­den sich auch Beschrei­bun­gen von Per­so­n­en, welche sich zur
Tatzeit in der Nähe des Asyl­heimes aufge­hal­ten haben sollen. 

Im Ergeb­nis der Ermit­tlun­gen wur­den zwei 14- und 15- jährige Jugendliche aus
Bran­den­burg als Tatverdächtige bekan­nt gemacht. In ihren polizeilichen
Vernehmungen waren bei­de zur Tat geständig. Gle­ichzeit­ig wurde bekan­nt, dass
die Bei­den bere­its am 16. Mai Steine gegen das Asyl­be­wer­ber­heim geworfen
hat­ten. Per­so­n­en wur­den bei bei­den Straftat­en nicht ver­let­zt. Als Motiv
gaben die Täter an, dass sie die Asyl­be­wer­ber ärg­ern woll­ten, da diese ihnen
unter­sagt hat­ten, über das umfriedete Gelände des Heims zu laufen. Ein
frem­den­feindlich­er Hin­ter­grund der Straftat­en hat sich im Zuge der
Ermit­tlun­gen nicht bestätigt. 

Im weit­eren Ver­lauf der Ermit­tlun­gen kon­nte dem 15-jähri­gen Tatverdächtigen
eine weit­ere Sachbeschädi­gung an der Gesamtschule Nord vom 23. und 24. Mai
nachgewiesen wer­den. Hier wur­den auf dem Schul­gelände sechs Betonpapierkörbe
zer­stört und zwei Fen­ster sowie eine Türscheibe beschädigt. Der
Tatverdächtige gab auch hier eine Tat­beteili­gung zu. 

Die weit­eren Ermit­tlun­gen dauern an.

(BM) Pots­dam — In der Affäre um den Ver­rat ein­er geplanten Razz­ia durch einen
V‑Mann des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes gerät jet­zt die Polizei unter
Druck. Es gebe kein­er­lei Hin­weise darauf, dass der V‑Mann von seinem
Führungs­beamten beim Ver­fas­sungss­chutz auf die Razz­ia aufmerk­sam gemacht
wurde, sagte der Vor­sitzende der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK)
des Land­tages, Christoph Schulze (SPD), gestern nach ein­er Sitzung des
Gremi­ums. Der Infor­mant müsse aus den Rei­hen der Polizei stam­men. Schulze
wies darauf hin, dass “hun­derte, wenn nicht tausende Polizis­ten” im Vorfeld
der Razz­ia eingewei­ht gewe­sen seien. Mögliche “undichte Stellen” würden
gesucht. Wie Schulze weit­er sagte, hat Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU)
vor der Kom­mis­sion nicht näher beze­ich­nete “Schlussfol­gerun­gen” angekündigt,
mit denen solchen Sit­u­a­tio­nen vorge­beugt wer­den solle. 

Kon­trol­lkom­mis­sion beri­et V‑Mann-Affäre

(Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) hat sich am Dienstag
erneut mit der jüng­sten V‑Mann-Affäre befasst. Innen­min­is­ter Jörg Schönbohm
(CDU) habe dabei interne Schlussfol­gerun­gen für die kün­ftige Zusammenarbeit
von Lan­deskrim­i­nalamt und Ver­fas­sungss­chutz angekündigt, sagte
PKK-Vor­sitzen­der Christoph Schulze (SPD) nach der Sitzung. Er schloss “nach
dem derzeit­i­gen Ken­nt­nis­stand” aus, dass ein V‑Mann-Führer eine
Polizeirazz­ia im Feb­ru­ar 2001 ver­rat­en habe. Von jen­er Razz­ia hät­ten aber
auch mehrere hun­dert Polizis­ten gewusst. “Ich kann da nicht für jeden
einzel­nen Beamten die Hand ins Feuer leg­en”, sagte Christoph Schulze. Nun
sei erst ein­mal die Jus­tiz am Zuge. 

Ver­rat durch Polizei?

V‑Mann-Affäre: Suche nach den Schuldigen

POTSDAM — Die für die Überwachung des Geheim­di­en­stes zuständige
Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) des Pots­damer Land­tags hat sich
gestern erneut mit der jüng­sten Affäre um einen V‑Mann des brandenburgischen
Ver­fas­sungss­chutzes beschäftigt. Der junge Spitzel hat­te im Feb­ru­ar 2001
einem bekan­nten Neon­azi eine Polizeirazz­ia gegen die recht­sex­treme Szene
verraten. 

Der PKK-Vor­sitzende Christoph Schulze (SPD) erk­lärte nach der nunmehr
zweit­en mehrstündi­gen Geheim­sitzung — an der dieses Mal auch Innenminister
Jörg Schön­bohm (CDU) teil­nahm — es gebe keinen V‑Mann-Skan­dal. Es liege kein
Hin­weis vor, dass der V‑Mann von seinem Führungs­beamten beim Geheimdienst
auf die Razz­ia hingewiesen wurde, so Schulze. 

Dies ste­ht in Wider­spruch zu Recherchen der MAZ. Danach hat der
V‑Mann-Führer längst offiziell zugegeben, seinen Spitzel ver­schlüs­selt auf
eine Razz­ia aufmerk­sam gemacht zu haben. Der V‑Mann-Führer habe die Warnung
an den V‑Mann all­ge­mein for­muliert und nicht auf einen Zusam­men­hang der
Razz­ia mit Ermit­tlun­gen gegen die Ter­ror­gruppe “Nationale Bewegung”
hingewiesen, heißt es. 

Den Schuldigen für den Ver­rat sieht die PKK den­noch bei der Polizei. Da
“Hun­derte, wenn nicht Tausende Polizis­ten” in die Razz­ia eingewei­ht waren,
so Schulze, kön­nten die Behör­den nicht für jeden einzel­nen Mitar­beit­er die
Hand ins Feuer legen.