Inforiot

(LR, 28.4.) Die Bekämp­fung von Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit in Brandenburg
soll von der Jahresmitte an noch schlagkräftiger wer­den. Bis dahin greife
die Struk­tur­reform unter dem Dach seines Ressorts, sagte Bildungsminister
Stef­fen Reiche (SPD). Die Reform bün­delt die Arbeit verschiedener
Auf­gaben­träger in lan­desweit sechs Ser­vice-Stellen. Der CDU-Poli­tik­er Dierk
Home­y­er zeigte sich erfreut, “dass Reiche jet­zt die Not­bremse zieht und den
bit­ter nöti­gen Kampf gegen recht­sex­treme Gewalt zur Chef­sache macht”. 

Reiche räumte ein, dass es in der Ver­gan­gen­heit durch das Nebeneinander
viel­er Ein­rich­tun­gen zu Rei­bungsver­lus­ten kam. “Das wird jet­zt alles
konzen­tri­ert.” Bis­lang waren zehn Regionale Arbeitsstellen für
Aus­län­der­fra­gen, Jugen­dar­beit und Schule (RAA), sechs Mobile Beratungsteams
und 18 Vertre­tun­gen des “Beratungssys­tems Schule” zuständig. “Da hat man
viel Zeit ver­loren, um sich untere­inan­der abzus­tim­men”, stellte Reiche fest. 

Sämtliche Insti­tu­tio­nen sind in das seit 1998 beste­hende Handlungskonzept
“Tol­er­antes Bran­den­burg” einge­bun­den. Rück­blick­end kri­tisierte der Minister:
“Es gab zu viele Haup­tamtliche, die in ver­schiede­nen Struk­turen gearbeitet
haben.” Zugle­ich hält Reiche jedoch an dem bre­it­en Ansatz für das Vorgehen
gegen extrem­istis­che Auswüchse fest: “Die Vielfalt soll bleiben.” Neben dem
“Tol­er­an­ten Bran­den­burg” existieren noch das Aktions­bünd­nis gegen Gewalt,
Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit sowie der Landespräventionsrat. 

Während das Hand­lungskonzept “staatlich­es Han­deln” bedeute, koordinierten
der Präven­tion­srat die Regierungstätigkeit und das Aktions­bünd­nis die
“gesamte zivilge­sellschaftliche Arbeit”, erläuterte Reiche. Er gab zu, dass
durch den Aus­fall des Vor­sitzen­den des Aktions­bünd­niss­es, Rolf Wischnath,
wie auch der Ver­ant­wortlichen für das Hand­lungskonzept, Uta Leichsenring,
eine schwierige Lage ent­standen ist. 

Zahl der Täter rückläufig

Wis­chnath, Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­dent der evan­ge­lis­chen Kirche, fehlt
seit Mitte Feb­ru­ar wegen Krankheit nach ein­er Auseinan­der­set­zung um eine
Stasi-Über­prü­fung. Ob und wann er auf seinen Posten zurück­kehrt, ist offen.
Leich­sen­ring hat­te das im April 2002 ange­tretene Amt einer
Tol­er­anz-Beauf­tragten nie richtig aus­geübt und nach acht Monat­en — ebenfalls
wegen Krankheit — aufgegeben. Derzeit ste­hen Reiche und sein Staatssekretär
Frank Szy­man­s­ki an der Spitze von “Tol­er­antes Bran­den­burg”. Der für
Leich­sen­ring geschaf­fene Posten soll nicht wieder beset­zt werden. 

Trotz aller Schwächen trü­gen die Anstren­gun­gen gegen Extrem­is­mus Früchte. So
sei die Zahl der Täter in bes­timmten Bere­ichen rück­läu­fig. “Die Progression
ist gestoppt wor­den.” Ins­beson­dere die Schulen lobte er: “Das Engage­ment ist
sicht­bar gewach­sen.” Hier wirk­ten die Pro­gramme zur gewalt­losen Bewältigung
von Kon­flik­ten. Im ver­gan­genen Jahr war laut Sta­tis­tik die Zahl rechter
Straftat­en gegenüber 2001 um 8,4 Prozent auf 983, die links motivierter
Delik­te um 13 Prozent auf 78 gestiegen. 

CDU spricht von später Einsicht

Der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der CDU-Land­tags­frak­tion, Homeyer,
sprach von “später Ein­sicht” des Min­is­ters, begrüßte die Reform aber. Es sei
lobenswert, dass der Min­is­ter die inef­fizien­ten Struk­turen im Kampf gegen
Recht­sex­trem­is­mus, “die sein Haus jahre­lang mit aufge­baut hat”, nunmehr
erkan­nt habe und kon­se­quent gegen­s­teuern wolle. Bis­lang hät­ten sich die
vie­len Insti­tu­tio­nen in hohem Maße mit sich selb­st beschäfti­gen müssen. 

Nach Angaben des Pots­damer Innen­min­is­teri­ums sind etwa zwei Drit­tel der
poli­tisch motivierten Gewalt­täter 14 bis 21 Jahre alt; unter anderem wurden
50 Schüler und Auszu­bildende ermit­telt. Der Vor­sitzende des
Aktions­bünd­niss­es, Wis­chnath, sprach kür­zlich von “All­t­agsras­sis­mus” und
all­ge­gen­wär­tigem Wertev­er­fall in Bran­den­burg. Das Land habe die Situation
noch nicht im Griff.

(MOZ, 28.4.) Tel­tow (ddp-lbg). Ein Asyl­be­wer­ber aus Nige­ria ist am Sam­stagabend in Teltow
beschimpft und geschla­gen wor­den. Der 35-Jährige saß in einem Lin­ien­bus, als
eine Gruppe offen­bar rechts­gerichteter Män­ner und Frauen ein­stieg, wie die
Polizei am Mon­tag in Pots­dam mit­teilte. Zwei von ihnen beschimpften den
Asyl­be­wer­ber, vier weit­ere schlu­gen ihn und trat­en ihm in den Rück­en. Der
Mann kon­nte sich befreien und zum Bus­fahrer laufen, der den Bus stoppte und
die Polizei rief. Die Gruppe flüchtete in ein angren­zen­des Wohngebiet.

(28.4.) Schwedt (ddp-lbg). Nach dem Über­griff auf einen Asyl­be­wer­ber in Schwedt gibt
es noch keine Hin­weise auf die Täter. Das sagte ein Polizeis­prech­er am
Mon­tag auf Anfrage. Der 23-jährige Mann aus Sier­ra Leone war dort am
Don­ner­stag durch zwei Deutsche ver­fol­gt, geschla­gen und von einem Hund
gebis­sen wor­den. Der Mann sei jedoch unver­let­zt geblieben, weil das Tier in
seinen Schuh biss.

Die Krim­i­nalpolizei geht von einem frem­den­feindlichen Motiv aus, sagte der
Sprech­er. Es seien bere­its mehrere Zeu­gen gehört wor­den. Nach derzeitigen
Ermit­tlun­gen sei der Afrikan­er von zwei Haupt­tätern sowie dem Hund eines
drit­ten Mannes ver­fol­gt worden.

Drei Polizis­ten ver­let­zt — Täter wieder auf freiem Fuß

Fürsten­walde (ddp-lbg). Beim Ein­satz gegen recht­sex­treme Jugendliche sind im
ost­bran­den­bur­gis­chen Fürsten­walde drei Polizis­ten ver­let­zt wor­den. Nach
Angaben eines Polizeis­prech­ers vom Mon­tag hat­ten vier junge Leute am
Woch­enende im Stadtzen­trum NS-Parolen wie «Sieg heil» skandiert. Als vier
Beamte vor Ort ein­trafen und Platzver­weise aussprachen, seien sie sofort und
grund­los ange­grif­f­en worden. 

Die 17 bis 23 Jahre alten Män­ner und ein 15-jähriges Mäd­chen trat­en und
schlu­gen auf die Polizis­ten ein, sagte der Sprech­er. Eine Beamtin und zwei
männliche Kol­le­gen hät­ten sich unter anderem wegen Prel­lun­gen ärztlich
behan­deln lassen müssen. Es han­dle sich aber nur um leichte Verletzungen.
Ein­er der Polizis­ten habe ger­ade noch auswe­ichen kön­nen, als ein­er der Täter
eine Bier­flasche auf seinem Kopf zer­schla­gen wollte. Die Beamten hät­ten sich
mit Pfef­fer­spray zur Wehr gesetzt. 

Erst nach dem Ein­tr­e­f­fen weit­er­er Funkwa­gen und der «Mobilen Einsatzeinheit
gegen Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit» (MEGA) seien die aus Fürstenwalde
stam­menden Angreifer festgenom­men wor­den. Sie seien ein­schlägig bekannt,
unter anderem wegen des Ver­wen­dens von NS-Kennze­ichen sowie Raub und
Kör­per­ver­let­zung. Nach Angaben der zuständi­gen Staat­san­wältin in Frankfurt
(Oder) seien alle wieder auf freiem Fuß. Sie hät­ten einen fes­ten Wohnsitz,
es gebe keine Haft­gründe, hieß es zur Begründung. 

Etwa 50 Jugendliche hät­ten das Geschehen ver­fol­gt, ohne einzu­greifen, sagte
der Polizeis­prech­er weit­er. Er rief diese Zeu­gen auf, sich zu melden und
auszusagen. Unmit­tel­bar nach der Tat hat­te den Angaben zufolge kein­er der
«Zuschauer» etwas sagen wollen. Lediglich ein in Fürsten­walde lebender
Aus­län­der habe angegeben, dass er Schür­fwun­den davonge­tra­gen habe, ohne sich
näher äußern zu wollen.

Pots­dam: Musikan­lage nach Ruh­estörung beschlagnahmt

(MAZ, 28.4.) Mehrere Beschw­er­den wegen ruh­estören­den Lärms gin­gen bei der Polizei in der
Nacht zum Son­ntag ein. Zeu­gen hat­ten auch rechtsver­her­rlichende Parolen
gehört. Bei Ein­tr­e­f­fen der Polizei gegen 1.30 Uhr trafen die Polizeibeamten
sechs alko­holisierte Per­so­n­en, darunter zwei weib­liche, in der angegebenen
Woh­nung im Wohnge­bi­et Am Stern an. Der Alko­holtest ergab bei den 16- bis
27-jähri­gen Pots­damern Werte zwis­chen 1,45 und 2,37 Promille. Bei der
Sich­er­stel­lung der Musikan­lage und aufge­fun­den­er CDs leis­tete der
Woh­nungsin­hab­er (20) erhe­blichen Wider­stand. Bis auf das 16-jährige Mädchen,
das seinen Eltern übergeben wurde, wur­den alle anderen Per­so­n­en zur
Unterbindung weit­er­er Straftat­en in Gewahrsam genom­men und Blutproben
ange­ord­net. Vier der Festgenomme­nen sind der Polizei aus verschiedenen
Ermit­tlun­gen bere­its bekannt. 

Pots­dam-Mit­tel­mark: Nige­ri­an­er beschimpft und geschlagen

(MAZ, 28.4.) Umfan­gre­iche Ermit­tlun­gen führt die Polizei zum Ver­dacht der Volksverhetzung
und der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung an einem nige­ri­an­is­chen Bürg­er. Der
35-Jährige, der als Asyl­be­wer­ber in Berlin lebt, befand sich am
Sonnabend­abend kurz vor Mit­ter­nacht im Lin­ien­bus “117” und fuhr von Teltow
nach Berlin. Auf der Fahrt stieg in der Pots­damer Straße eine größere Gruppe
von männlichen und weib­lichen Per­so­n­en, die dem äußeren Anschein nach der
recht­en Szene zuzuord­nen sind, ein. Etwa in Höhe Ruhls­dor­fer Platz wurde der
Nige­ri­an­er von zwei Per­so­n­en aus dieser Gruppe beschimpft und anschließend
von vier weit­eren, eben­falls aus dieser Gruppe, geschla­gen und in den Rücken
getreten. Der Geschädigte kon­nte sich von den Tätern befreien und zum
Bus­fahrer (34) laufen. Dieser stoppte den Lin­ien­bus und ver­ständigte über
seine Ein­satzzen­trale die Polizei. Die Gruppe ver­ließ den Bus und flüchtete
vom Ruhls­dor­fer Platz in das angren­zende Wohnge­bi­et. Der Geschädigte erlitt
Gesichtsver­let­zun­gen, eine ärztliche Behand­lung vor Ort lehnte er ab. Am Bus
ent­standen Sachschäden.

(28.4.) Am Sonnabend kam es gegen 19:00 Uhr in der Bahn­hofsvorhalle zu einem
frem­den­feindlichen Über­griff auf einen libane­sis­chen Asyl­be­wer­ber. Der
31-Jährige wurde von drei 18 bis 22 Jahre alten männlichen Personen
beschimpft und tätlich ange­grif­f­en. Dabei wurde er von einem Tatverdächtigen
mit einem Springer­stiefel in die Hüfte getreten, so dass er zu Fall kam.
Anschließend erhielt er einen Faustschlag ins Gesicht. 

Als der Mann flüchtete, wurde er durch die drei Per­so­n­en ver­fol­gt, wobei
ein­er ein Mess­er zück­te und ein weit­er­er eine zer­schla­gene Bier­flasche in
der Hand hielt. Dem Libane­sen gelang es zu fliehen und die Polizei zu
verständigen. 

Im Zuge der Fah­n­dung kon­nten die drei alko­holisierten Per­so­n­en in der
Woh­nung eines Tatverdächti­gen gestellt und vor­läu­fig festgenom­men werden.
Alle drei sind ein­schlägig polizeilich bekan­nt. Der Libanese erlitt leichte
Ver­let­zun­gen. Die Kripo Luck­en­walde hat den Fall übernommen.

Drei ran­dalierende Män­ner aus Pots­dam wur­den am Mon­tagabend in der Wald­stadt vor­läu­fig festgenom­men. Die betrunk­e­nen Täter (26; 30; 32) hiel­ten sich gegen 22 Uhr in einem türkischen Imbiss­stand auf, wo sie mitgebrachtes
Bier tranken. Der Auf­forderung des Stand­be­treibers, den Gas­traum zu ver­lassen, kamen sie zunächst nach und bedro­ht­en dort, vor dem Stand, vier Frauen.
Anschließend kehrten die Män­ner in den Gas­traum des Imbiss zurück, wo sie den Betreiber aus­län­der­feindlich beschimpften und ein­er der Täter ihn angriff. Der 28-jährige Türke aus Berlin erlitt dabei leichte
Gesichtsver­let­zun­gen. Außer­dem beschädigten die Täter die Einrichtung. 

Durch eine der weib­lichen Zeu­gen, die sich vor dem Stand aufhiel­ten, wurde die Polizei ver­ständigt, die vor Ort einen ersten Alko­holtest durchführte.
Die Promillew­erte der Täter lagen zwis­chen 0,29 und 2,37. Alle drei Männer,die vor­läu­fig festgenom­men wur­den, sind der Polizei durch ein­schlägige Ermit­tlun­gen bekan­nt. Die bei ihnen aufge­fun­de­nen Gegen­stände, eine Klappmess­er, ein Base­ballschläger und eine Schreckschusspis­tole, wurden
sichergestellt. Die Ermit­tlun­gen zum Ver­dacht der Volksver­het­zung und der Kör­per­ver­let­zung dauern an.

FÜRSTENBERG — Auf dem Weg zur Arbeit ent­deck­te Gedenkstät­ten­lei­t­erin Sigrid Jacobeit gestern früh, dass die Gedenk­tafel am Abzweig Straße der Nationen/Himmelpforter Land­straße beschmiert ist. Sofort meldete sie die Tat der Polizei, die dann umfan­gre­iche Tatort­sicherun­gen ver­an­lasste und eine Anzeige auf­nahm. Die Beamten ermit­teln nun wegen gemein­schädlich­er Sachbeschädi­gung und des Ver­dachts der Verunglimp­fung Verstorbener. 

Die Tafel wurde in mehreren Zügen mit rot-brauner Farbe besprüht. Als Tatzeit kom­men wahrschein­lich der Mon­tagabend beziehungsweise die Nacht zum Dien­stag in Frage. Ver­fas­sungs­feindliche Sym­bole oder andere Aus­sagen fan­den sich nicht an der Tafel. Sach­di­en­liche Hin­weise nimmt die Polizei­wache Gransee unter 03306/7 50 01 oder jede andere Polizei­di­en­st­stelle entgegen. 

Die Lagerge­mein­schaft Ravensbrück/Freundeskreis verurteilte gestern nach Bekan­ntwer­den sofort die Schän­dung dieses Gedenksteins als infa­men Anschlag auf das Andenken an die Opfer des Naziregimes. Der Gedenkstein war erst anlässlich der Gedenk­feier­lichkeit­en zum 57. Jahrestag der Befreiung des Frauen-Konzen­tra­tionslagers im Jahre 2002 eingewei­ht wor­den. Er ist all den Häftlin­gen gewid­met, die die Zufahrtsstraße zum Lager bauen mussten. Die Ini­tia­tive, an diesem Lei­densweg einen Gedenko­rt zu erricht­en, kam von den Über­leben­den selb­st. Erst vor weni­gen Tagen legten Ravens­brück­erin­nen und ihre Ange­höri­gen anlässlich des 58. Jahrestages der Befreiung dort Blu­men nieder und gedacht­en der Opfer. 

“Diese Tat ist kein Marken­ze­ichen von Fürsten­berg und wird es auch nie wer­den”, sagte der Vor­sitzende des Fürsten­berg­er Fördervere­ins Mahn- und Gedenkstätte Ravens­brück, Jür­gen Appel. “Wir verurteilen das genau­so wie die Far­ban­schläge auf das sow­jetis­che Ehren­mal, die es gegeben hat. Unsere Gruppe “Tol­er­antes Fürsten­berg” leis­tet viel Aufk­lärungsar­beit, kann aber nicht die Garantie übernehmen, dass so etwas über­haupt nicht passiert.”

OSTPRIGNITZ-RUPPIN Die Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive, bess­er bekan­nt als Schill-Partei, will einen Kreisver­band Ost­prig­nitz-Rup­pin grün­den. Dies soll in den näch­sten sechs Wochen geschehen, so Thomas Schulz, vom Lan­desver­band der Partei ernan­nter Koor­di­na­tor für die Kreise Ost­prig­nitz-Rup­pin und Prig­nitz. Ziel sei es, bei den Kom­mu­nal­wahlen am 26.Oktober anzutreten und „in jedem Wahlkreis einen Kan­di­dat­en“ zu haben. Das gelte sowohl für den Kreistag als auch für die kom­mu­nalen Par­la­mente, sagte Schulz gestern. Die Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive ist in der Region erst­mals zu den Bun­destags-Wahlen ver­gan­genen Sep­tem­ber aufge­treten und hat um Mit­glieder gewor­ben. Im Kreis gibt es laut Schulz bis­lang acht Mit­glieder. Er rech­net damit, nach der Parteiver­samm­lung am 5.Mai in Neu­rup­pin zahlre­iche weit­ere gewin­nen zu kön­nen. Der Kreisver­band selb­st werde wahrschein­lich nicht zu diesem Zeit­punkt gegrün­det, voraus­sichtlich aber noch vor der Sommerpause.
Über­wiegend gelassen reagierten gestern Vertreter der übri­gen Parteien auf das Auftreten eines neuen Mit­be­wer­ber. „Die sind keine Konkur­renz“, sagte zum Beispiel Joachim Behringer, Kreisvor­sitzen­der der PDS. 

Schill will die Mark erobern -
Kreisver­band soll gegrün­det werden

OPR In Ham­burg stellt sie den Innense­n­a­tor, in Sach­sen-Anhalt schaffte sie den Einzug ins Lan­despar­la­ment nicht. Nun will die Partei Rechtsstaatlich­er Offensive
die Dör­fer der Mark erobern. Sie tritt zu den Kom­mu­nal­wahlen im Okto­ber an. 

Doch zuvor muss die vom früheren Ham­burg­er Richter und heuti­gen Innense­n­a­tor Roland Barn­abas Schill gegrün­dete Partei erst noch Kreisver­bände grün­den. Ein solch­er soll auch in Ost­prig­nitz-Rup­pin entste­hen, und zwar noch vor der Som­mer­pause. Eigens dazu hat der 180 Mit­glieder starke Lan­desver­band den in Eich­städt (Ober­hav­el) lebende Thomas Schulz abge­ord­net. Der will regelmäßig den Kreis bereisen. Gestern war er in Herzberg, verteilte Flug­blät­ter und hat nach eigen­em Bekun­den erste Kon­tak­te geknüpft. Neben den bish­er acht Parteim­it­gliedern habe er zehn Inter­essen­ten gewon­nen und rech­net mit rund 25 Leuten, die zur Ver­samm­lung am 5. Mai, um 19 Uhr in die Neu­rup­pin­er Gast­stätte „Zum Alten Fritz“ kom­men. Dieser Ter­min diene der Infor­ma­tion, die Kreisver­bands­grün­dung soll später sein, so Schulz. 

Bis dahin will er das Parteipro­gramm bekan­nt machen. Anders als in Ham­burg, wo Schill mit „Law and Order“-Themen 20 Prozent Wäh­ler erre­ichte, sollen hier Fam­i­lie und Soziales im Mit­telpunkt stehen.

Die etablierten Parteien, denen Schulz das Leben schw­er machen möchte, sehen es rel­a­tiv gelassen. Eck­hard Peters, Geschäfts­führer der SPD-Unter­bezirks, nan­nte es ein „demokratis­ches Grun­drecht, eine Partei zu grün­den“. Jed­er der zur Kom­mu­nal­wahl antrete, sei ein Konkur­rent, doch wichtig sei die Auseinan­der­set­zung mit deren Themen.
Auch die CDU-Kreisvor­sitzende Sigrid Nau hat keine Angst vor Schill und sein­er Partei, und schon gar nicht vor deren sicher­heit­spoli­tis­chen Forderun­gen. CDU-Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm mache eine „sehr gute Innen­poli­tik“ und leiste im Polizeibere­ich erfol­gre­iche Arbeit.

Der PDS-Kreisvor­sitzende Joachim Behringer ver­mutet, die Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive werde mit „pop­ulis­tis­ch­er Pro­pa­gan­da“ antreten. Die PDS aber werbe mit ihrem Pro­gramm um die Menschen.

Nach dem bere­its am ver­gan­genen Oster­woch­enende in Rathenow und Umge­bung ver­mehrte Aktiv­itäten der regionalen Naziszener­ie wahrgenom­men wer­den kon­nten, die auch das ver­bre­it­en ein­schlägiger Pro­pa­gan­da beinhaltete,
set­zte sich dies jet­zt an diesem Woch­enende expo­nen­tial fort. 

Unge­fähr 220 Aufk­le­ber, die in der Mehrheit den NS – Kriegsver­brech­er Rudolf Hess glo­ri­fizierten, mehrere Spuck­ies die für Nazide­mo am 1.Mai in Halle/Saale war­ben und 41 selb­st ange­fer­tigte Plakate, die sich inhaltlich gegen den US-Präsi­den­ten George Bush richteten, wur­den am
Sam­stag und Son­ntag im inner­städtis­chen Bere­ich Rathenows von Antifaschis­ten ent­fer­nt bzw. unken­ntlich gemacht. 

Antifaof­fen­sive West­havel­land und Antifaschis­tis­che Front Rathenow