Inforiot

BERNAU Am Sonnabend wollte die NPD in Bernau den städtis­chen Markt dafür nutzen, ihre Pro­pa­gan­da unter die Leute zu brin­gen. Daraus wurde nichts. Der Info­s­tand der rund 15 anwe­senden Nazis wurde etwa vier Stun­den lang von Antifas gestört, bis die Nazis um 13 Uhr abbaut­en und ent­nervt heim­fuhren. Am Rande des Geschehens wurde ein Antifa von der Polizei vorüberge­hend festgenom­men — was ihm vorge­wor­fen wird, ist bis­lang nicht bekannt. 

Die zeitweilig bis zu 40 Antifas umlagerten den Stand per­ma­nent, und sorgten dafür, dass hun­derte NPD-Flug­blät­ter und ‑Zeitun­gen dort lan­de­ten, wo sie am besten aufge­hoben sind: Im Müll. Mit Trans­par­enten und hin und wieder eingestreuten Sprechchören wur­den die NPDler bloßgestellt und vor den Bernauer Mark­tbe­sucherIn­nen lächer­lich gemacht. Den Nazis blieb nichts anderes übrig, als sich hin­ter ihrem in ein­er Ecke eingekeil­ten Stand (the­ma­tis­ch­er Schw­er­punkt: “gegen Sozial­ab­bau für Deutsche”) zu ver­schanzen und hil­f­los und offen­sichtlich verun­sichert die Ini­tia­tive der Antifas zu beäu­gen. Die zahlen­mäßig wenig präsente Polizei kon­nte nicht ver­hin­dern, dass der Info­tisch der Nazis zweimal umgestoßen wurde und somit weit­ere NPD-Pro­pa­gan­da im Straßen­schmutz lan­dete. Ihre seit langem erste Aktion in Bernau entwick­elte sich für die NPD zu einem Desaster. 

Ein Anti-Antifa-Fotograf ver­suchte zwis­chen­zeitlich die Nazi-Geg­ner­In­nen vor Ort zu fotografieren. Um unerkan­nt zu bleiben, hat­te sich der Faschist linke Aufnäher mit Sicher­heit­snadeln an die Bomber­jacke geheftet — Die ungeschick­te Tar­nung flog schnell auf. Ein Polizist, der den erfol­glosen Anti-Antifa aus der Menge lot­ste, sorgte für Erheiterung, als er den Antifas zurief: “Ver­mummt euch doch, wenn ihr nicht fotografiert wer­den wollt.” Der Nazi entledigte sich schließlich sein­er Aufnäher und ver­brachte den Rest der Aktion schmol­lend hin­ter dem Stand der NPD.

Blum­berg- Der Bun­des­gren­zschutz baut in Blum­berg (Land­kreis Barn­im) ein
neues Werk­stattge­bäude für zehn Mil­lio­nen Euro. In dem Haus wer­den die
Kraftfahrzeug‑, Waffen‑, Technik‑, ABC- und die Fer­n­meldew­erk­statt untergebracht.
Beschäftigt wer­den etwa 70 zivile Arbeitskräfte. 

Pots­dam (ddp-lbg). Die Bran­den­burg­er Sportju­gend ver­anstal­tet in diesem Jahr
zum zweit­en Mal ein Straßen­fußball­turnier für Tol­er­anz und Inte­gra­tion. Zum
Auf­takt kick­te am Fre­itag in Pots­dam Sozialmin­is­ter Gün­ter Baaske (SPD) mit
den Jugendlichen. Das Turnier werde in zwei Wochen in Oranien­burg und Mitte
Mai in Luck­en­walde fort­ge­set­zt, sagte Pro­jek­tleit­er Jörg Schnei­der in der
Landeshauptstadt.

Bei dem Turnier geht es Schnei­der zufolge nicht nur um Tore, son­dern vor
allem um die Kom­mu­nika­tion zwis­chen den Jugendlichen, unter denen auch
zahlre­iche junge Men­schen aus dem Aus­land spiel­ten. Die Teams bestre­it­en ihre Spiele
ohne Schied­srichter und müssen auf dem Feld alles sel­ber klären. Am Ende jedes
Spiels gibt es dazu eine kurze Auswer­tung. Die Teams sind je fünf Personen
stark, gespielt wird vier gegen vier. Mit­machen kön­nen Jun­gen und Mäd­chen im
Alter von 12 bis 14 Jahren oder Jugendliche zwis­chen 15 und 25 Jahren. Das
Turnier beste­ht aus sieben Wet­tbe­wer­ben in sieben ver­schiede­nen märkischen
Städten. Im August gibt es ein Finale in Cot­tbus. Dazu wer­den nach den Worten von
Schnei­der auch Teams aus neun €päis­chen Län­dern erwartet.

Im ver­gan­genen Jahr hat­ten sich rund 580 Teams an den Wettbewerben
beteiligt. Ein Drit­tel aller Tore haben dabei Mäd­chen geschossen, wie Schneider
betonte. Er hofft, dass auch in diesem Jahr wieder zahlre­iche Mixed-Teams bei den
Turnieren antreten. 

Stadt will Belaid-Bay­lal-Gedenkstein erricht­en / Konzept im Mai fertig

BELZIG Die Kur- und Kreis­stadt will einen Gedenkstein für Belaid Bay­lal, den
Marokkan­er, der vor zweiein­halb Jahren an den Spät­fol­gen eines
frem­den­feindlichen Angriffes gestor­ben ist. Dafür hat sich die
Stadtverordnetenversammlung
aus­ge­sprochen. Ein Stein ste­ht schon bei einem Stein­metz in Luckenwalde
bere­it. Nach Angaben von Mar­tin Kun­ze, Erster Beige­ord­neter, ist aber unklar,
welche Inschrift er tra­gen und an welch­er Stelle er ste­hen soll. 

Die Stadtverord­neten hät­ten somit das Ver­sprechen gegenüber den Initiatoren
für den Bay­lal-Gedenkstein von Belziger Forum und Info-Café “Der Winkel”
gehal­ten, eine Entschei­dung für oder wider die Idee zu fällen, sagte
SPD-Frak­tion­schef Gerd Ulbrich. “Wir wollen den Gedenkstein auf jeden Fall noch in
diesem
Jahr auf­stellen”, kündigte er an. 

“Es ist eine äußerst begrüßenswerte Entschei­dung”, sagte Götz Dieckmann,
Koor­di­na­tor gegen Gewalt und Recht­sex­trem­is­mus in Belzig. Der genaue Standort
ist für ihn nicht entschei­dend. Nach Vorstel­lun­gen der Ini­tia­toren solle die
neue Gedenkstelle “in Kor­re­spon­denz zum Antifa-Stein” an der Post ste­hen. Der
erste Gedenkstein Belzigs nach dem Zweit­en Weltkrieg trägt die Inschrift “Die
Toten mah­nen”. Für den Bay­lal-Stein schla­gen die Ini­tia­toren “Die Toten
mah­nen immer noch” vor. 

Doch wird die Stan­dort­frage wohl noch Diskus­sio­nen auslösen.
Stadtver­wal­tung, Poli­tik­er und Ini­tia­toren warten derzeit auf das
Gedenkstät­ten-Konzept von
Land­schaft­sar­chitekt Gun­nar Lange. “Es wird im Mai fer­tig”, sagte dieser auf
MAZ-Anfrage. Geplant war die Fer­tig­stel­lung für Ende März. Doch zum einen
fehlen dem Belziger Plan­er nach eigen­er Aus­sage noch “zwei wichtige Interviews”
zu den Gedenkstät­ten. Zum anderen sei der Bay­lal-Gedenkstein ursprünglich gar
nicht im Konzept vorge­se­hen gewe­sen und müsse nachträglich aufgenommen
werden. 

“Ich mache auch Vorschläge, wohin der neue Stein kom­men kön­nte”, so Lange,
“aber es geht nicht um seine Gestal­tung”. Das Konzept befasse sich
grund­sät­zlich damit, wie man mit den Gedenkstät­ten umge­hen soll. Der
Land­schaft­sar­chitekt bew­erte die beste­hen­den fünf Gedenkstät­ten nach ihrem Zustand
sowie nach
städte­baulichen und his­torischen Gesicht­spunk­ten — “und nicht poli­tisch”. Dabei
stelle er auch deren Stan­dorte in Frage. So sei ger­ade das Mah­n­mal an der
Post “immer ein Pro­vi­so­ri­um” gewe­sen. Außer­dem beschäftige sich das Konzept mit
sechs Gedenkstät­ten, die ver­schwun­den oder nicht mehr erkennbar sind. 

Anti­ras­sis­tis­ches Pfin­gst­camp gegen Abschiebun­gen und Grenzabschottung
6. bis 9. Juni in Eisenhüttenstadt

In diesem Jahr ver­anstal­ten JungdemokratInnen/Junge Linke Bran­den­burg ihr
alljährlich­es Pfin­gst­camp in Eisen­hüt­ten­stadt. Dort befind­et sich, einzi­gar­tig für
Deutsch­land, eine ZAST (Zen­trale Erstauf­nahmestelle für Asyl­be­wer­ber) und ein
Abschiebek­nast auf dem­sel­ben Gelände und so nah an der Gren­ze. Hier funk­tion­iert die
bun­des­deutsche Flüchtlingspoli­tik, die nur auf eins aus ist, näm­lich die Abwehr von
Flüchtlin­gen, beson­ders effektiv.

Neben ver­schieden­sten Aktio­nen in der Innen­stadt und vor der ZAST wird es
Arbeits­grup­pen und Work­shops zu staatlichem Ras­sis­mus, Abschieberegime,
Gren­z­ab­schot­tung, Ras­sis­tis­che Gegen­strate­gien usw. geben.
Aber: Es geht nicht nur ums arbeit­en, es darf auch gefeiert wer­den. Abends wird es
Par­ties und Musik geben, mit leck­eren Cock­tails. Denn Poli­tik darf auch Spaß machen. 

Anmel­dung und weit­ere Infos unter: www.jdjl-brandenburg.de.

WITTSTOCK/BERLIN Der geplante Bomben­ab­wurf­platz bei Wittstock
(Ost­prig­nitz-Rup­pin) bleibt für die Bun­deswehr trotz der stark gesunkenen
Zahl an Übun­gen unverzicht­bar. “Es ist für bes­timmte Flugübun­gen von der
Größe her das einzig mögliche deutsche Übungs­ge­bi­et für die Luftwaffe”,
sagte der vertei­di­gungspoli­tis­che Sprech­er der SPD-Bun­destags­frak­tion Rainer
Arnold. Mit dem Betrieb des Platzes, um den seit elf Jahren gestrit­ten wird,
wäre eine 800-Mann-Gar­ni­son für Witt­stock verbunden. 

Ein Sprech­er des Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­ums bestätigte Arnolds Angaben.
“Nur bei der Größe des geplanten Übungsplatzes Kyritz-Rup­pin­er Hei­de können
bes­timmte Ein­satzver­fahren regelmäßig hier geübt wer­den, was für moderne,
schnell ver­füg­bare Ein­satzkräfte unab­d­ing­bar ist.” Das 14000 Hek­tar große
Gelände, das die Sow­jet­trup­pen nach 1945 beset­zten, will die Bun­deswehr seit
1992 nutzen. 

Laut Arnold sollen die Mil­itär­maschi­nen so genan­nte Tiefflugkorridore
unab­hängig vom Übungs­gelände in ein­er Höhe von rund 300 Metern nutzen und
über dem Platz auf rund 100 Meter herun­terge­hen. Die Übun­gen seien auch in
Kom­bi­na­tion mit Boden­trup­pen möglich. Die üben­den Flieger kämen aus dem
ganzen Bundesgebiet. 

Die Zahl der Anflüge werde auf 1700 pro Jahr begren­zt, was weniger als ein
Zehn­tel des Fluglärms vor der Wende bedeute, erläuterte der SPD-Politiker.
Der Min­is­teri­umssprech­er wollte diese Zahl wed­er bestäti­gen, noch
demen­tieren. Befürch­tun­gen von Geg­n­ern über mehr Fluglärm durch Tankstopps
in Rostock/Laage und Neubran­den­burg wies Arnold zurück. Die Jagdflugzeuge
hät­ten eine aus­re­ichende Reichweite. 

Die Bun­deswehr plant zudem in Witt­stock eine 800 Mann starke Garnison
anzusiedeln, die bish­er im bayrischen Bayreuth sta­tion­iert ist. Dage­gen regt
sich zwar in Bayreuth Wider­stand, der Stan­dort soll aber ab Okto­ber 2003
aufgegeben wer­den, hieß es. Für die Gar­ni­son sollen in Witt­stock 62
Mil­lio­nen Euro investiert wer­den; es wird mit 160 zivilen Arbeitsplätzen
gerechnet. 

Vor ein­er endgülti­gen Entschei­dung will sich Vertei­di­gungsmin­is­ter Peter
Struck (SPD) im August mit Kom­mu­nalpoli­tik­ern aus der Region vor Ort
beraten.

Die Anzeige, die der 21jährige Mar­tin (Name geän­dert) in der Märkischen All­ge­meinen vom 22. März ent­deck­te, sah vielver­sprechend aus: »Neben­job! Suche poli­tik­in­ter­essierte junge Leute ab 18!«. Der Oranien­burg­er Stu­dent meldete sich sogle­ich bei der Kon­tak­t­tele­fon­num­mer des »Arbeit­skreis­es Wis­sen und Fortschritt«, der die Annonce geschal­tet hat­te. Schnell war ein Ter­min für ein Vorstel­lungs­ge­spräch aus­gemacht. Was Mar­tin damals noch nicht wußte: Den »Arbeit­skreis Wis­sen und Fortschritt« gibt es nicht wirk­lich. Es han­delt sich um eine Briefkastenfirma. 

Das Vorstel­lungs­ge­spräch von Mar­tin fand Ende März in einem Café in Berlin statt. Die Frau, die er dort trifft, erk­lärt ihm, es gehe um Recherchen für eine Polit­studie. »Wis­sen und Fortschritt« unter­stütze Autoren und Insti­tu­tio­nen bei ihrer Arbeit. »Wir wollen wis­sen, was Jugendliche dazu bewegt, Poli­tik zu machen. Wir wollen her­aus­find­en, warum sie in Oppo­si­tion zum Staat gehen«, sagt sie. Mar­tins Auf­gabe sei es, Ver­anstal­tun­gen zu besuchen und darüber Berichte anzufer­ti­gen. Mit einem Blick auf Mar­tins Dread­locks meint die Frau, für ihn komme »ja wohl eher die links­gerichtete Szene in Frage«. Mar­tin stimmt zu und freut sich über die gute Bezahlung, die in Aus­sicht ste­ht: Zehn Euro Stun­den­lohn gibt es für das Besuchen von Ver­anstal­tun­gen, fünf Euro für das Schreiben der Berichte. Auch Spe­sen wer­den übernommen. 

Stutzig wird Mar­tin erst, als ihm erk­lärt wird, es sei nicht möglich, einen Arbeitsver­trag abzuschließen, der Lohn solle bei regelmäßig stat­tfind­en­den Tre­f­fen bar aus­gezahlt wer­den. Trotz­dem soll alles seine Ord­nung haben und »schon ver­s­teuert« sein. Das Arbeitsver­hält­nis soll län­gere Zeit dauern. Auf drei bis sechs Jahre sei die Studie angelegt. Später werde es allerd­ings keinen Pauschal­lohn mehr geben, son­dern Bezahlung nach »Qual­ität der Infor­ma­tio­nen«. Um sich zu über­legen, ob er den Job haben will, kann sich Mar­tin ein paar Tage Zeit nehmen. Dann, schlägt die Frau vor, soll es ein zweites Tre­f­fen geben, zu dem sie ihm eine Liste mit Ver­anstal­tun­gen mit­brin­gen will, die er besuchen soll. 

Aus dem Tre­f­fen wurde nichts. Mar­tin sprach mit Vertretern der linken Recht­shil­fe­or­gan­i­sa­tion »Rote Hil­fe« über die Angele­gen­heit. Die bestätigten ihm, daß es sich mit hoher Wahrschein­lichkeit um einen Anwer­bev­er­such des Ver­fas­sungss­chutzes han­delte. Über ähn­liche Vor­fälle in Berlin hat­te die tageszeitung am 7. Novem­ber 2002 berichtet. In der Haupt­stadt wollte der Ver­fas­sungss­chutz im Herb­st 2002 über Anzeigen Stu­den­ten als Spitzel wer­ben, um das Kreuzberg­er Alter­na­tivzen­trum Mehring­hof auszus­pi­onieren. Auch damals soll­ten die Job­suchen­den anfangs ange­blich lediglich Recherchen für eine Studie anstellen. Das Com­ing Out der Sicher­heits­be­hörde fol­gte später. 

Obwohl die Frau von »Wis­sen und Fortschritt« beim ersten Tre­f­fen Mar­tin den Job zuge­sagt hat­te, rief sie ihn wenige Tage später an und erk­lärte, daß es nun doch kein Inter­esse an ein­er Zusam­me­nar­beit mehr gebe. Es drängt sich so der Ver­dacht auf, daß Mar­tins Handy abge­hört wurde. Wie viele Men­schen sich auf die Anzeige von »Wis­sen und Fortschritt« gemeldet haben, und wie viele davon nun in Bran­den­burg poli­tis­che Grup­pen bespitzeln, ist nicht bekannt. 

* Der Artikel wurde jW von der Redak­tion des im bran­den­bur­gis­chen Neu­rup­pin ansäs­si­gen linken Inter­net-Infor­ma­tions­di­en­stes Infori­ot (www.inforiot.de) zur Ver­fü­gung gestellt

Bish­er haben nur wenige Bran­den­burg­er ihre Schreckschusspis­tole bei der
Polizei reg­istri­eren lassen

POTSDAM. Waf­fen­nar­ren haben es auch in Bran­den­burg schw­er­er, seit am 1.
April das ver­schärfte Waf­fenge­setz in Kraft getreten ist. Doch ob es
kurzfristig dazu führt, dass weniger gefährliche oder ille­gale Waf­fen im
Umlauf sind, ist fraglich. Wichtig­ste Neuerun­gen: Wer eine Schreckschuss-
oder Gaspis­tole mit sich führen will, muss nun für 50 Euro einen so
genan­nten Kleinen Waf­fen­schein beantra­gen — son­st han­delt er gesetzwidrig.
Wer eine nicht reg­istri­erte Waffe besitzt — das gilt auch für illegale
“scharfe” Jagd‑, Sport- und Vertei­di­gungswaf­fen -, kann sie bis zum 30.
Sep­tem­ber abliefern, ohne bestraft zu werden. 

Nur vere­inzelt Waf­fen abgegeben

The­o­retisch müssten nun Antrag­steller für den Kleinen Waf­fen­schein vor den
15 Bran­den­burg­er Polizei-Schutzbere­ichen Schlange ste­hen. Denn
Schreckschuss­waf­fen sind frei verkäu­flich und weit ver­bre­it­et — etwa bei
Tax­i­fahrern, Kneipen­wirten, Ladenbe­sitzern oder Jugendlichen. Doch die
Res­o­nanz auf das Gesetz ist ger­ing. “Nir­gend­wo ist es zu dem befürchteten
Masse­nansturm gekom­men”, sagte Wal­ter Brei­den­bach vom Potsdamer
Polizeiprä­sid­i­um. Im Schnitt wur­den rund 30 Scheine pro Kreis beantragt und
bis zu 200 For­mu­la­re abge­holt. Im Barn­im wur­den gar nur zwei Scheine
beantragt, 20 For­mu­la­re geholt und eine Waffe abgeliefert. 

Wie viele Schreckschuss­waf­fen es in Bran­den­burg ins­ge­samt gibt, ist nicht
bekan­nt. “Es gibt keine Sta­tis­tiken”, sagte der Sprech­er des
Innen­min­is­teri­ums, Wolf­gang Brandt. 

“Prob­lema­tisch ist, dass das Gesetz vor allem für die Besitzer legaler
Waf­fen gilt und die ille­galen Waf­fenbe­sitzer kaum erre­icht wer­den”, sagt der
Chef des Lan­des­jagdver­ban­des, Wolf­gang Betee. 

Betrof­fen sind 13 000 Jäger und eben­so viele Sports­chützen. Der Gesetzgeber
will vor allem Jugendlichen den Zugang zu Waf­fen erschw­eren. Das ist auch
eine Reak­tion auf das Mas­sak­er von Erfurt im April 2002, bei dem ein Schüler
16 Men­schen getötet hat­te. Nun dür­fen Jungjäger erst mit 18 statt mit 16
Jahren eine Waffe kaufen und Sports­chützen erst mit 21 — wenn sie einem
staatlich anerkan­nten Ver­band ange­hören. Zudem müssen veraltete
Waf­fen­schränke erset­zt wer­den, um den Dieb­stahl legaler Waf­fen zu
erschweren. 

Das eigentliche Prob­lem sind aus Sicht von Polizei, Sports­chützen und Jägern
die nicht reg­istri­erten Waf­fen. In Deutsch­land sind etwa zehn Millionen
Schuss­waf­fen angemeldet. Es wird geschätzt, dass weit­ere 20 Millionen
ille­gal im Umlauf sind. Laut Jäger Betee wer­den bei weniger als einem
Prozent aller mit Waf­fenge­walt began­genen Straftat­en reg­istri­erte Waffen
benutzt. 

Pro Jahr wer­den in Bran­den­burg etwa 700 Ver­stöße gegen das Waffengesetz
fest­gestellt. “Im Jahr 2002 waren es 645”, sagt Bär­bel Cotte-Weiß,
Sprecherin des Lan­deskrim­i­nalamtes. 94 Prozent der Fälle wür­den aufgeklärt.
Oft erstat­teten Bekan­nte oder gar Kun­den Anzeige gegen Waf­fen­nar­ren, weil
sie von deren Waf­fe­narse­nal schock­iert sind. So wur­den bei zwei Män­nern in
Ost­bran­den­burg im Mai 2002 mehrere Dutzend Gewehre und Pis­tolen gefunden.
Diese Schreckschuss­waf­fen hat­ten die bei­den per Kat­a­log gekauft, um sie
scharf zu machen und zu verkaufen. 

Die Bran­den­burg­er Polizei hat die Erfahrung gemacht, dass die meisten
Samm­ler Waf­fen nur hort­en, nicht aber benutzen. “Sie wollen so viele wie
möglich besitzen und putzen”, sagt Cotte-Weiß. 

Stöbern nach Kriegsschrott

Eine weit­ere Täter­gruppe sind Mil­i­taria-Fans, die mit Met­allde­tek­toren auf
ehe­ma­li­gen Schlacht­feldern nach Waf­fen aus dem Zweit­en Weltkrieg graben. Im
Jahr 2001 etwa fand die Polizei bei einem 70-Jähri­gen ein riesiges
Waf­fen­lager, für dessen Abtrans­port Lastkraft­wa­gen benötigt wur­den. Der
Besitz des Kriegss­chrotts ver­stößt gegen das Kriegswaf­fenkon­trollge­setz. Das
wis­sen natür­lich auch die Täter: Als Ende März bei drei Män­nern im Havelland
14 scharfe Granat­en, ein Maschi­nengewehr, Muni­tion und Bajonette gefunden
wur­den, beschlagnahmte die Polizei auch zwei gefälschte Ausweise des
Muni­tions­ber­gungs­di­en­stes. “Jed­er Muni­tion­ssuch­er im Wald sollte der Polizei
gemeldet wer­den, auch wenn er sich ausweisen kann”, sagt Polizeisprecherin
Catrin Feistauer. 

Die Polizei bleibt skep­tisch. “Es ist unwahrschein­lich, dass viele illegale
Waf­fen abgegeben wer­den”, so ein Beamter. “Waf­fen­narr bleibt Waf­fen­narr, bis
er erwis­cht wird.”

Schip­kau (ddp-lbg). Im süd­bran­den­bur­gis­chen Schip­kau wird am Fre­itag (11.00 Uhr) eine jüdis­che Grab­stätte eingewei­ht. Damit gedenkt die Gemeinde 51
jüdis­chen Men­schen, die 1945 in den let­zten Kriegsta­gen bei dem so genannten
Ver­lore­nen Trans­port ums Leben gekom­men waren. Die Zer­e­monie werde still und
andächtig, aber den­noch öffentlich sein, sagte ein Sprech­er der Gemeinde am
Don­ner­stag. Zu der Ver­anstal­tung wer­den unter anderen Vertreter des
Zen­tral­rats der Juden in Deutsch­land sowie der Jüdis­chen Gemein­den in Berlin
und Bran­den­burg erwartet. 

Der «Ver­lorene Trans­port» war im April 1945 der let­zte von drei Zügen, die
Häftlinge vom KZ Bergen-Belsen nach There­sien­stadt brin­gen soll­ten. Auf der
Fahrt erkrank­ten zahlre­iche Men­schen an Fleck­ty­phus. Die durch die Krankheit
oder Erschöp­fung ver­stor­be­nen Men­schen wur­den von der SS aus den Zügen
geholt und an der Strecke not­dürftig begraben. Am 18. April fuhr der
«Ver­lorene Trans­port» von Lübben über Sen­ften­berg nach Schipkau. 

Dort stand der Zug zwei Tage, bevor er in Rich­tung Fin­ster­walde weit­er fuhr.
Während der Zeit in Schip­kau star­ben 51 jüdis­che Häftlinge, sie wurden
unweit des Ortes beerdigt. Am 23. April wur­den die über­leben­den Insassen des
Zuges bei Tröb­itz von Trup­pen der sow­jetis­chen Armee befre­it. Der Zug hatte
bis dahin sieben Mal gehal­ten. An jed­er dieser Grab­stellen gibt es
mit­tler­weile Gedenkstätten.

Spricht man über Ihr Ressort, kommt man unweiger­lich auf politisch
motivierte Straftat­en zu sprechen. Welche aktuellen Zahlen haben Sie
darüber?

Swen Schäfer: Im Jahr 2002 hat­ten wir 115 Straftat­en in diesem Bere­ich, ein
deut­lich­er Rück­gang zum Jahr davor, als wir 162 zählten. 

Nach diversen Vor­fällen mit Recht­sradikalen wurde Anfang 2001 im Raum
Rathenow die Son­derkom­mis­sion Tomeg einge­set­zt. Bere­its Mitte 2002 hieß es,
extrem­istis­che Straftat­en seien zurück­ge­gan­gen. Gibt es keine gewaltbereiten
Köpfe mehr im Havelland?

Swen Schäfer: Natür­lich sind die nicht vom Erd­ball ver­schwun­den. Aber gerade
das Ein­satzkonzept der dama­li­gen Soko Tomeg und alle Maß­nah­men unseres
Kom­mis­sari­ats waren wirk­lich erfol­gre­ich. Das haben wir nicht allein
erre­icht, son­dern gemein­sam mit Jugen­damt, Staat­san­waltschaft, Amtsgericht
oder freien Trägern. Wir haben eine Front aufge­baut gegenüber den
Recht­sradikalen. Das macht sich bemerk­bar. Die Bevölkerung ist heute viel
sen­si­bler gewor­den, zeigt Straftat­en an. 

Es gibt keine Son­derkom­mis­sion mehr, dafür Ihr Kom­mis­sari­at. Auf welche
Erfahrun­gen aus der Soko-Zeit stützen Sie sich heute noch?

Swen Schäfer: Einein­halb Jahre lang haben wir uns mit der Soko auf das
rechte Klien­tel konzen­tri­ert. Es war eine Test­phase, in der mit dem neuen
täteror­i­en­tierten Ansatz gear­beit­et wurde. Wir haben vieles pro­biert und
Erfahrun­gen, die wir jet­zt bei den jugendlichen Inten­sivtätern einsetzen
kön­nen. Das sind alle unter 21 Jahren, die mehr als zehn Straftat­en im Jahr
bege­hen oder kurz gesagt die, mit denen wir ständig zu tun haben. 

Durch das Konzept von Mega/Tomeg sollen rechtsextremistische
Gewalt­straftat­en ver­hin­dert und der Ver­fol­gungs­druck gegenüber
gewalt­bere­it­en Grup­pen hoch gehal­ten wer­den. Wie funk­tion­iert das?

Swen Schäfer: Da gibt es keine Geheimnisse. Nach einein­halb Jahren Soko
wis­sen die Leute auf der Straße, wer die Tomeg- und Mega-Beamten in Rathenow
sind. Genau­so wis­sen wir, wer sie sind. Man ken­nt sich mit Namen. Ger­ade bei
Grup­pen­de­lik­ten spielt das eine große Rolle, die Anonymität ist aufgehoben,
die Hemm­schwelle für Straftat­en steigt. 

Wie sehen diese “Kon­tak­te” konkret aus?

Swen Schäfer: Wir tauchen an den Tre­ff­punk­ten auf und unter­hal­ten uns mit
den Leuten. Im Nor­mal­fall ist das Smalltalk. Bei Prob­le­men sagen wir aber
auch: Wenn ihr das nicht lasst, passiert das und das, ein Platzver­weis etwa.
Die Leute sollen wis­sen, dass die Polizei da ist und immer ein Auge auf sie
hat. Das ist unser Ziel. 

Inzwis­chen sind weniger Jugendliche gewalt­bere­it, aber immer noch
recht­sex­trem im Kopf. Geben Sie sich zufrieden?

Swen Schäfer: Das reicht uns nicht. Deshalb suchen wir bewusst die
Kom­mu­nika­tion auf der Straße. Da wird hart disku­tiert. Über die Zeit ändert
sich bei eini­gen im Bewusst­sein was, aber nicht von heute auf morgen. 

Disku­tieren Sie auch selb­st mit den Jugendlichen?

Swen Schäfer: Ja. 

Wie wür­den Sie begrün­den, dass es sinn­los ist, aus­län­der­feindlich zu sein?

Swen Schäfer: So pauschal kann man das nicht sagen. Ich muss mich auf den,
der vor mir ste­ht, ein­stellen. Bei ein­er Per­son, die schon Erfahrun­gen mit
Aus­län­dern gemacht hat, argu­men­tiere ich anders als bei jeman­dem, der keine
Aus­län­der kennt. 

Haben Sie und Ihre 16 Mitar­beit­er sich eigentlich weit­er­bilden müssen, um gut argu­men­tieren zu können?

Swen Schäfer: Ja, defin­i­tiv in den Bere­ichen Geschichte, Päd­a­gogik und
Psy­cholo­gie. Es ist naiv zu glauben, Jugendliche ließen sich mit
irgendwelchen Phrasen abspeisen. 

Viele stellen sich Recht­sradikale als Kurzrasierte in Springer­stiefeln vor,
die Aus­län­der schla­gen. Haben Sie auch solche Bilder im Kopf?

Swen Schäfer: Den typ­is­chen Recht­sradikalen gibt es nicht. Sie kom­men aus
allen Bevölkerung­steilen. Mit pauschalen Urteilen kön­nen wir nicht viel
anfan­gen. Für uns gilt: Auch ein Recht­sradikaler ist in erster Lin­ie ein
Men­sch, der eine Biografie, Emo­tio­nen und All­t­agsprob­leme hat. Wenn man das
begreift, find­et man auch Zugang. Wir tolerieren natür­lich ihre Tat­en und
Mei­n­un­gen nicht, aber wir akzep­tieren sie als Men­schen und gren­zen sie nicht
von vorn­here­in aus. Es ist gut und schön, “Nazis raus!” zu fordern. Aber
wohin sollen sie gehen? 

Der Bere­ich der poli­tisch motivierten Straftat­en ste­ht natür­lich besonders
im Licht der Öffentlichkeit. Ihr Arbeits­bere­ich ist aber viel größer …

Swen Schäfer: Wir befassen uns quer durchs Strafge­set­zbuch mit allen
Straftat­en, die Kinder, Jugendliche und Her­anwach­sende bege­hen. Dazu gehören
Kör­per­ver­let­zun­gen, Eigen­tums­de­lik­te und Ver­stöße gegen das
Betäubungsmit­telge­setz. Von Juli bis Ende Dezem­ber 2002 hat­ten wir etwa 400
Fälle. Im Ver­gle­ich zum Vor­jahr ist die Kinder- und Jugendkriminalität
gesunken. 

Wie wer­den die Erfahrun­gen von Tomeg/Mega bei diesen Straftätern angewandt?

Swen Schäfer: Wenn ich ver­hin­dern will, dass ein Inten­sivtäter wieder
straf­fäl­lig wird, muss ich mir seine Biografie anguck­en. Oft kommt er aus
ein­er prob­lema­tis­chen Erziehungssi­t­u­a­tion, sieht keinen Sinn mehr im Leben.
Wenn nie­mand da ist, der sich um einen küm­mert, erzeugt das auch auffälliges
Ver­hal­ten. Wir machen uns Gedanken, was man dage­gen tun kann: Helfen
präven­tive Maß­nah­men oder nur repressive? 

Apro­pos. Manch­mal hat man den Ein­druck, dass sich alles nur um Prävention
dreht. Was ist mit Strafen?

Swen Schäfer: In der Ver­gan­gen­heit haben Repres­sio­nen mehr gezählt. Das
kon­nte man auch sta­tis­tisch ein­fach­er abhak­en. Aber die Polizei ist auch zur
Gefahren­ab­wehr da, Die Präven­tion wurde ver­nach­läs­sigt. Mit dem
täteror­i­en­tierten Ansatz sind jet­zt bei­de Seit­en gle­ich gewichtet. Natürlich
wird verurteilt. Aber im Jugend­strafver­fahren zählt auch der pädagogische
Gedanke. Die USA und Rus­s­land ver­hän­gen die schlimm­sten Strafen, aber haben
trotz­dem die höch­ste Krim­i­nal­ität. Wenn ich Men­schen ändern will, gehört
Druck dazu, aber ich muss auch Alter­na­tiv­en anbi­eten, zeigen, wo es hingehen
kann. Knast macht auf Dauer nie­man­den besser. 

Hat­ten Sie Fälle, wo Sie gedacht haben, da ist Hopfen und Malz verloren?

Swen Schäfer: Natür­lich, aber daran ori­en­tieren wir uns nicht. Wir merken
uns eher Pos­i­tives, wenn jemand kommt und sagt, ich habe mein Leben jet­zt im
Griff. Da freut man sich. In unserem Bere­ich braucht man grundsätzlich
Opti­mis­mus. Ich habe einen Stan­dard­spruch: Kein Men­sch ist von Grund auf
schlecht.