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Krankheit als Abschiebungshindernis

Schu­lungssem­i­nar

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg — in Zusam­me­nar­beit mit der Par­itätis­chen Akademie und dem Pro­jekt: „Qual­i­fizierung der Flüchtlingssozialar­beit“ im PROJEKT-BÜRO der Gemein­nützi­gen Gesellschaft zur Unter­stützung Asyl­suchen­der e.V.
bieten fol­gen­des Sem­i­nar an: 

The­ma: Krankheit als Abschiebungshindernis

Leitung: Judith Gleitze — Flüchtlingsrat Brandenburg

Fachref­er­ent: Volk­er Maria Hügel — Leit­er des Pro­jek­tes „Qual­i­fizierung der Flüchtlingssozialar­beit“ der Gemein­nützi­gen Gesellschaft zur Unter­stützung Asyl­suchen­der e.V. / Münster

Umfang: 1 Tag

Ort: Sem­i­nar­raum Eisen­hart­str. 13, 14469 Potsdam

Datum: 21. Mai 2003

Kosten: Keine

Anmel­dung: bis zum 12.5.2003 per mail, Fax oder mündlich anmelden (Tel/Fax: 0331–716 499, oder über fluechtlingsratbrb@jpberlin.de

Ablauf des Seminars:

Mittwoch, den 21.5.2003

Anreise bis 9.45 Uhr.

Beginn des Sem­i­nars 10.00 Uhr s.t., Ende gegen 16:30 Uhr.

Begrüßung, Vorstel­lungsrunde und Ein­führung in das The­ma (Gleitze).

Die Abschiebungssi­t­u­a­tion in Deutsch­land (Hügel).

10.15 Uhr Die rechtlichen Grund­la­gen in der Flüchtlings/MigrantInnenarbeit — eine Über­sicht über die ver­schiede­nen Rechtsgebiete 

10.45 Uhr Die aufen­thalts­been­den­den Maßnahmen

· Ausreiseverpflichtung

· Vol­lziehbarkeit der Ausreispflicht

· Duldung

· Abschiebung

· Ausweisung 

11.30 Uhr Pause 

11.45 Uhr Weit­er­führung des The­mas — Fra­gen zu den ange­sproch­enen Themenbereichen 

13.00 Uhr Mittagspause 

13.45 Uhr Abschiebungshindernisse 

15.00 Uhr Das Gesund­heitssys­tem im Zielstaat 

15.15 Uhr Kaffeepause 

15.30 Uhr Petitionen 

16.15 Uhr Auswer­tung des Seminars 

Zeitliche Ver­schiebun­gen der Arbeit­sein­heit­en sind möglich und von den Sem­i­narteil­nehmerIn­nen abhängig.

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Berufungsverhandlung gegen rassistische Brandstifter von Lehnitz

Vor dem Landgericht Neu­rup­pin, Saal 2, find­et am Fre­itag, den 25. April 2003, um 9
Uhr die Beru­fungsver­hand­lung gegen zwei Brand­s­tifter statt. Den bei­den 20- und
49-jähri­gen Män­nern wird vorge­wor­fen, in der Nacht zum 4. Juli 2002 einen
ras­sis­tisch motivierten Bran­dan­schlag auf einen Imbis­s­wa­gen in Lehnitz (Ober­hav­el)
verübt zu haben. 

Weil er ange­blich seine Fre­undin beim Küssen mit dem griechisch-türkischen Betreiber
eines Imbis­s­wa­gens gese­hen hätte, gab der 49-jährige Sieg­wart K. seinen Bekannten
aus der recht­en Szene Bescheid und brachte sie auf die Idee, den Imbis­s­wa­gen von
Ismaili D. anzuzün­den. Dort wurde die Kunde des ange­blichen Seit­en­sprungs zum Anlass
genom­men, es einem Aus­län­der heimzahlen zu wollen. Sieg­wart K. stellte einen
Ben­zinkanis­ter zur Ver­fü­gung, war aber zu betrunk­en, um mit den Rechtsradikalen
Mar­co K., Mar­co Th. und Nico S. loszuziehen und den Wagen in Brand zu set­zen. Das
gelang auch ohne ihn, es ent­stand Totalschaden. 

Für den Besitzer Ismaili D. bedeutete der Bran­dan­schlag das wirtschaftliche Aus. Er
wurde aus Lehnitz ver­trieben, bleibt auf einem Berg Schulden sitzen und muss seitdem
von Sozial­hil­fe leben. 

Das Amts­gericht Oranien­burg hat­te Sieg­wart K. im Novem­ber 2002 zu ein­er Haftstrafe
von zwei Jahren verurteilt, gegen die recht­sradikalen jun­gen Män­ner ver­hängte es
Bewährungsstrafen. Mar­co K. und Nico S. akzep­tierten das Urteil und auch die
Bewährungsauflage, die sie anwies, das aus­ge­bran­nte Wrack des Imbis­s­wa­gens auf
eigene Kosten zu entsor­gen. Sieg­wart K. und Mar­co Th. legten Beru­fung ein. 

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Regierung sieht Klärungsbedarf beim Thema Kirchenasyl

(Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Nach dem wieder­holten Bruch von Kirchenasyl durch die Polizei in
den ver­gan­genen Monat­en sieht die bran­den­bur­gis­che Lan­desregierung noch
deut­lichen Klärungs­be­darf beim Vorge­hen der Behör­den in solchen Fällen. “Aus
schlecht­en Beispie­len wird man ja klüger”, sagte dazu Ministerpräsident
Matthias Platzeck (SPD) am Mon­tag in Pots­dam in einem epd-Gespräch. 

Keine rechts­freien Räume

Zugle­ich betonte der Regierungschef, dass es “einen Rechtssta­tus für
Kirchenasyl an sich” nicht gebe. Das Land Bran­den­burg werde keine
“rechts­freien Räume” zulassen. Umso wichtiger seien rechtzeit­ige Gespräche
über Fälle von Kirchenasyl. Zur Ver­mei­dung human­itär­er Härte­fälle solle ein
Instru­men­tar­i­um entwick­elt wer­den. Ins­beson­dere dürfe es in Zukun­ft keine
Tren­nung von Eltern und ihren Kindern mehr geben. 

In Tröb­itz (Land­kreis Elbe-Elster) war am 10. April eine kur­dis­che Familie
ent­ge­gen Absprachen der Lan­desregierung mit dem berlin-brandenburgischen
Bischof Wolf­gang Huber aus dem Kirchenasyl geholt wor­den. Die fünfköpfige
Fam­i­lie, die nach hefti­gen Protesten eine vor­läu­fige Dul­dung erhielt, hatte
sich im Kinder­garten der evan­ge­lis­chen Gemeinde aufge­hal­ten. Die Behörden
hat­ten kurzzeit­ig die Kinder im Alter von einein­halb bis fün­fein­halb Jahren
von den Eltern getren­nt. Der Lan­drat des Kreis­es, Klaus Richter (SPD), hatte
der Fam­i­lie vor ein­er Woche ein zeitweiliges Bleiberecht gewährt. 

Min­is­ter­präsi­dent Platzeck deutete an, dass die Lan­desregierung Kirchenasyl
vor allem dann respek­tieren werde, wenn sich die betr­e­f­fend­en Flüchtlinge in
ein­er Kirche oder im Pfar­rhaus aufhiel­ten. “Selb­stver­ständlich wer­den keine
Kirchen gestürmt, so etwas wird auch kün­ftig in diesem Lande nicht
stat­tfind­en”, ver­sicherte der SPD-Politiker. 

Anfang Jan­u­ar hat­te die Oranien­burg­er Polizei den Ver­such unter­nom­men, das
Kirchenasyl eines viet­name­sis­chen Asyl­be­wer­bers und seines fünfjährigen
Sohnes zu brechen. In einem danach anber­aumten Spitzenge­spräch mit der
evan­ge­lis­chen Kirche hat­ten Platzeck und sein Stel­lvertreter, Innenminister
Jörg Schön­bohm (CDU), zuge­sagt, Kirchenasyl zu acht­en und auf
Polizeiein­sätze zu verzichten.

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Polizei erhält moderne Hubschrauber

POTSDAM Bran­den­burgs Polizei erhält zwei neue Hub­schrauber. Die Maschinen
vom Typ EC 135 stün­den ab heute bei der Her­steller­fir­ma Euro­copter im
bay­erischen Donauwörth zur Über­nahme bere­it, sagte Innenministeriumssprecher
Heiko Hom­burg. Die Kosten bez­if­ferte er auf rund 13 Mil­lio­nen Euro. Die
neuen Helikopter ver­fü­gen über eine mod­erne Nav­i­ga­tions- und Funkausrüstung
sowie Nacht­sicht- und Wärmeerken­nungs­geräte. Gegen­wär­tig ist die
Hub­schrauber­staffel der Polizei noch auf drei alte rus­sis­che Maschi­nen aus
den frühen 80er Jahren angewiesen. Sie müssten ständig repari­ert werden,
meinte Hom­burg. “Es han­delt sich um fliegende Old­timer, die ein
Sicher­heit­srisiko darstellen.”

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Grenze zu Polen bleibt Kontrollschwerpunkt

Die Gren­ze zu Polen wird nach Ansicht des CDU-Poli­tik­ers Sven Petke auch
nach dem EU-Beitritt des Nach­bar­lan­des ein polizeilich­er Schwerpunkt
bleiben. Der innen­poli­tis­che Sprech­er der Bran­den­burg­er CDU-Landtagsfraktion
warnte gestern vor über­trieben­em Opti­mis­mus in Bezug auf die
EU-Oster­weiterung. “Der Beitritt Polens ist ohne Frage mit Vorteilen für
Bran­den­burg ver­bun­den, Fortschritte bei der inneren Sicher­heit wer­den sich
aber erfahrungs­gemäß nur langsam ein­stellen”, sagte der Sprecher. 

Auf keinen Fall sei mit dem Weg­fall der Gren­zkon­trollen in den nächsten
Jahren zu rech­nen. “Das Freie-Fahrt-Ver­fahren, wie es beispiel­sweise an der
deutsch-nieder­ländis­chen Gren­ze ange­wandt wird, ist zur Zeit nicht
vorstell­bar.” Dazu müsse Polen erst sämtliche Anforderun­gen des
Schen­gen-Infor­ma­tion­ssys­tem erfüllen. Auch der Sicher­heits­stan­dard der neuen
EU-Außen­gren­ze, der pol­nis­chen Ost­gren­ze, sei noch weit von den
Anforderun­gen entfernt. 

Petke ver­wies auf die großen Investi­tio­nen die mit der Umset­zung für Polen
ver­bun­den seien. Die heuti­gen EU-Mit­glieder dürften das Beitritts­land bei
der Sicherung der über 1000 Kilo­me­ter lan­gen EU-Außen­gren­ze, die sich vom
Baltikum bis zur Ukraine erstrecke, nicht allein lassen. 

An die Adresse des Bun­des sagte Petke: “Pläne, die Zahl der Beamten von
Bun­des­gren­zschutz (BGS) und Zoll an der Gren­ze nach dem EU-Beitritt von
Polen aus Spar­grün­den zu ver­ringern, dür­fen nicht Real­ität wer­den. Erst mit
dem Beitritt Polens zum Schen­gen-Abkom­men kann ihre Zahl reduziert werden.” 

Nach Petkes Angaben gehört zu den Schw­er­punk­ten der Arbeit von BGS, Polizei
und Zoll die Bekämp­fung des Men­schen- und Rauschgiftschmuggels, der
Kfz-Krim­i­nal­ität und der Schwarzarbeit.

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Kriminelle Kinder nicht in Heimen wegsperren

Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) hält nichts von der Idee,
krim­inelle Kinder in geschlossene Heime unterzubrin­gen. Entsprechende
Ambi­tio­nen ihre Vorgängers Kurt Schel­ter ver­fol­gt sie nicht weit­er. “Nein”,
antwortete jet­zt die Min­is­terin auf die Frage, ob Bran­den­burg solche Heime
für jene Kinder befür­wortet, die schwere Straftat­en began­gen haben.
Rich­steins Vorgänger Schel­ter hat­te sich immer­hin noch für “bessere
Sank­tion­s­möglichkeit­en” aus­ge­sprochen und wollte die Vari­ante der
geschlosse­nen Heime “prüfen” lassen. Unter­dessen gab Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) bekan­nt, dass die Zahl der tatverdächti­gen Kinder unter den
Dro­gen­deal­ern sich “alarmierend” erhöht habe, von 2001 zu 2002 sei sie von
vier auf elf gestiegen und habe sich damit nahezu verdreifacht. 

Es sei ein Irrtum, anzunehmen, dass die Straftat­en von Kindern ständig
zunehmen, argu­men­tierte die Jus­tizmin­is­terin und ver­wies auf die
Polizeis­ta­tis­tik, wonach zwis­chen 1997 und 2001 die Zahl der von Kindern
unter 14 Jahren verübten Straftat­en um 1519 zurück­ge­gan­gen sei. Allerdings
enthält ihre Antwort kein Hin­weis darauf, dass auch die Zahl der Kinder mit
dem Geburtenknick zurück­ge­gan­gen ist — teil­weise auf 30 Prozent. 

Weil es auch in Bran­den­burg viele Kinder und Jugendliche gibt, die mehr oder
weniger inten­siv mit dem Gesetz in Kon­flikt ger­at­en, ist die Frage nach
geschlosse­nen Heimen nicht neu. Und der recht­spolitsche Sprech­er der SPD
Peter Muschal­la sprach sich vor einiger Zeit dage­gen aus. Das ist
bemerkenswert, denn vor zwei Jahren noch äußerte Muschal­la, er könne sich
solche Heime “als let­ztes Mit­tel und wenn nichts anderes mehr fruchtet”,
vorstellen. 

Über­raschen­der Weise hat sich der Ver­bande “Anwalt des Kindes” für mehr
geschlossene Heime aus­ge­sprochen. Die deutsch­landweit vorhan­de­nen 137 Plätze
wür­den nicht im ent­fer­n­testen aus­re­ichen, allein in Bran­den­burg müssten es
150 sein, hieß es von dieser Seite. Eine solche Unter­bringung diene dem Wohl
des Kindes, wenn anders nicht sein Anspruch auf Aus­bil­dung erfüllt werden
kann. “Mit guten Worten und Zure­den allein richtet man meist nichts aus”.

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Basteln gegen Bomben

Tausende kamen zum Oster­marsch an den geplanten Luft-Boden-Schieß­platz bei
Wittstock

(Berlin­er Zeitung) FRETZDORF. In jed­er freien Minute hat Angela Horn vor Ostern gebastelt. “Für
den Frieden”, sagt sie. Während das Fernse­hen Bilder von den Bombenangriffen
auf Bag­dad zeigte, fal­tete die 40-Jährige aus dem nordbrandenburgischen
Frank­endorf aus bun­tem Papi­er Kraniche, mehr als 400 Stück. Doch ihr ging es
nicht um Frieden im Irak, son­dern darum, dass vor ihrer eige­nen Haustür
keine Bomben fallen. 

Denn sie wohnt in Frank­endorf, einem kleinen Ort direkt an der
Kyritz-Rup­pin­er Hei­de. Dort, im so genan­nten Bom­bo­drom, übte die Sowjetarmee
mit ihren MiGs mehr als 40 Jahre lang Bomben­ab­würfe, bis zu 27 000-mal im
Jahr. “Die Flugzeuge flo­gen so dicht über unseren Häusern, dass man ständig
Angst hat­te, sie stürzen ab”, sagt Angela Horn. Der Lärm sei furchtbar
gewe­sen. “Wir hat­ten ein­fach Angst.” Angst, dass ein­er der tieffliegenden
Jets abstürzt. Oder, dass die Bomben nicht auf die Hei­de, son­dern auf
Frank­endorf fall­en — wie schon ein­mal Mitte der 80er-Jahre. 

Doch Fluglärm und Bomben gehören seit zehn Jahren der Ver­gan­gen­heit an. 1994
zogen die Russen vom Bom­bo­drom ab. Aber die Bun­deswehr will das Are­al weiter
als Luft-Boden-Schieß­platz nutzen. 3 000 Ein­sätze pro Jahr will die
Luft­waffe hier fliegen. Dage­gen kämpft die Bürg­erini­tia­tive “Freie Heide”.
Beispiel­sweise mit Wan­derun­gen zum “Bom­bo­drom”.

Größter Oster­marsch

Den größten Zulauf hat der alljährliche Oster­marsch — in diesem Jahr unter
dem Mot­to “Der Friede braucht kein Bom­bo­drom”. 6 000 Men­schen kamen dazu am
Oster­son­ntag in die Kyritz-Rup­pin­er Hei­de, sagen die Ver­anstal­ter. Auch in
diesem Jahr soll es der größte deutsche Oster­marsch gewe­sen sein. Die
Polizei spricht dage­gen nur von 3 000 Teil­nehmern. Höhep­unkt des Nachmittags
war der gemein­same Start von mehreren Tausend Luft­bal­lons, an denen
Papierkraniche befes­tigt waren. Viele Men­schen aus der Region haben diese
Papiervögel gefal­tet und an die Bürg­erini­tia­tive geschickt — aber keiner
schaftte so viele wie Angela Horn, die an jen­em Nach­mit­tag einen
Extraap­plaus erhält. “Die Kraniche wur­den nach den Atom­bomben­ab­wür­fen auf
Hiroshi­ma und Nagasa­ki zum Sym­bol für Frieden und Hoff­nung”, sagt Petra
Schirge von der Bürg­erini­tia­tive. Und um Frieden geht es auch für die
Men­schen, die in den Dör­fern rund um das Bom­bo­drom leben. Sie wollen nicht,
dass bald in ihrer Nach­barschaft wieder “Krieg geübt” wird. 

Doch das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um ist schein­bar fest entschlossen, die
Kyritz-Rup­pin­er Hei­de als Luft-Boden-Schieß­platz zu nutzen. Schon der
jahre­lange Rechtsstre­it, in den die Bürg­erinia­tive “Freie Hei­de” die
Bun­desre­pub­lik ver­wick­elt hat­te, brachte die Gen­eräle nicht von diesen
Plä­nen ab. Bis zur let­zten Instanz, dem Bun­desver­wal­tungs­gericht, klagten
bei­de Parteien. Dort bekam die Bürg­erini­tia­tive Recht — eine militärische
Nutzung sei gegen­wär­tig nicht zuläs­sig, urteil­ten die Richter. Aber nur
deshalb, weil es das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um bis dahin ver­säumt hat, ein
förm­lich­es Anhörungsver­fahren der von ein­er mil­itärischen Nutzung
betrof­fe­nen Gemeinde durchzuführen. Dieses Anhörung wurde inzwischen
nachgeholt. 

“Dieses Ver­fahren war eine Farce”, sagt Benedikt Schirge, ein­er der
Haup­tak­tiv­en der Bürg­erini­tia­tive Freie Hei­de. “Die Unter­la­gen, die das
Vertei­di­gungsmin­is­teri­um vorgelegt hat, waren völ­lig lap­i­dar.” Im
Vertei­di­gungsmin­is­teri­um ist man ander­er Ansicht. Eine entgültige
Entschei­dung, ob das “Bom­bo­drom” wieder in Betrieb geht, stünde aber noch
aus, heißt es dort. Und Vertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) kündigte
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) vor Ostern an, dass er vor einer
endgülti­gen Entschei­dung mit Lokalpoli­tik­ern sprechen werde. Das Treffen
soll am 5. August stattfinden. 

Zudem soll sich der Koali­tion­sauss­chuss der Bun­desregierung am 8. Mai mit
dem “Bom­bo­drom” beschäfti­gen. Das sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete
Hans-Chris­t­ian Strö­bele, Haup­tred­ner des Oster­marsches in der
Kyritz-Rup­pin­er Hei­de. Die Bünd­nis­grü­nen hat­ten bei den
Koali­tionsver­hand­lun­gen mit der SPD im Herb­st 2002 durchge­set­zt, dass die
mil­itärische Notwendigkeit des Luft-Boden-Schieß­platzes in Nordbrandenburg
nochmals über­prüft wird. Im Gegen­satz zur Mehrzahl der SPD-Bundespolitiker
hal­ten die Grü­nen den Übungsplatz für über­flüs­sig. Ob sich der kleine
Koali­tion­spart­ner damit durch­set­zen kann, ist fraglich. “Die Sit­u­a­tion ist
schlechter gewor­den”, so Ströbele. 

Die Bürg­erini­tia­tive hat sich schon auf den schlimm­sten Fall vorbereitet,
sagt Benedikt Schirge: “Die Kla­gen gegen die Inbe­trieb­nahme des Bombodroms
sind fertig.” 

Pick­nick gegen Tiefflüge

Mehrere tausend Oster­marschier­er zogen zum geplanten Bom­bo­drom bei Witt­stock — und set­zten sich in die Sonne

Fret­z­dorf. Der Wind meinte es am Son­ntag gut mit den Oster­marschier­ern am
Rande des Trup­penübungsplatzes bei Witt­stock: Im richti­gen Augenblick
erfasste eine starke Böe die große Wiese hin­ter dem kleinen Fret­z­dorf, auf
der die Kundge­bung­steil­nehmer Tausende Luft­bal­lons mit Papierkranichen
starten woll­ten. Das Vorhaben gelang. Viele bunte Punk­te schwebten in den
blauen Him­mel. Bei Wind­stille wären sie wahrschein­lich in den Bäu­men hängen
geblieben und mit ihnen die handgeschriebe­nen Botschaften: “Der Frieden
braucht kein Bom­bo­drom!”, “Krieg fängt mit Üben an” oder “Touris­mus statt
Tief­flüge”. Mit 6000 Teil­nehmern sei dieser Oster­marsch der größte seit elf
Jahren gewe­sen, erk­lärten die Ver­anstal­ter. Die Polizei zählte dage­gen nur
3200 Marschierer. 

Die Papierkraniche hat­ten in den ver­gan­genen Tagen Kinder und Erwach­sene in
den Dör­fern rund um den 144 Quadratk­ilo­me­ter großen Übungsplatz zwischen
Neu­rup­pin, Rheins­berg und Witt­stock gefal­tet. “Ganz bewusst nehmen wir das
nach den Atom­bomben­ab­wür­fen auf Hiroshi­ma und Nagasa­ki zum Friedenssymbol
gewor­dene Zeichen auf”, sagte Pfar­rer Benedikt Schirge, Sprech­er der seit 11
Jahren gegen eine mil­itärische Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de kämpfenden
Bürg­erini­tia­tive. Und die Bal­lons mit den Kranichen kon­nten auch ungestört
in den Him­mel steigen: Die Ini­tia­tive “Pro Bun­deswehr”, die sich von einer
neuen Gar­ni­son viele Arbeit­splätze ver­spricht, wollte von einem Flugzeug aus
Flug­blät­ter über den Demon­stran­ten abw­er­fen. “Aber das Ord­nungsamt hat die
Aktion unter­sagt, um Pro­voka­tio­nen zu unterbinden”, berichtete Schirge. Die
Bun­deswehr, die den in den fün­fziger Jahren von der Sowjetarmee
ein­gerichteten Platz seit Jahren beansprucht, beobachtete die Kundge­bung aus
sicher­er Dis­tanz. So ver­lief die dreistündi­ge Ver­anstal­tung in voller
Har­monie. Während die Red­ner ihre Argu­mente gegen die Tief­flüge und
Bombenübun­gen auf­führten, prak­tizierten die meis­ten Teil­nehmer ihre
Vorstel­lun­gen von ein­er Hei­de ohne Flugzeuglärm: Sie genossen bei einem
Pick­nick im Grü­nen die ruhige Land­schaft und die Sonne. 

“Damit kön­nte es bald vor­bei sein”, warnte der Bun­destagsab­ge­ord­nete der
Grü­nen, Hans-Chris­t­ian Strö­bele. Sein­er Ken­nt­nis nach wolle auf dem
Übungsplatz nicht nur die Bun­deswehr trainieren, son­dern auch andere
Nato-Armeen. Der rot-grüne Koali­tion­sauss­chuss wird sich Strö­bele zufolge
ver­mut­lich in der ersten Mai­woche mit dem The­ma beschäfti­gen. Seine Fraktion
werde “alles Mögliche” gegen den Übungsplatz tun. 

Deut­lich­er wurde der SPD-Lan­drat Chris­t­ian Gilde. “Die Hal­tung der Bundes-
und Lan­des-SPD zum Bom­bo­drom ist beschä­mend”, sagte er. “Falls die
Bun­deswehr tat­säch­lich kommt, holen wir unsere Klageschriften aus den
S
chubladen.” Während sich von den Bran­den­burg­er Lan­despoli­tik­ern niemand
sehen ließ, sam­melte der stel­lvertre­tende Min­is­ter­präsi­dent von
Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Wolf­gang Meth­ling (PDS), Sym­pa­thiepunk­te. “Tief­flüge
über der Müritz und der Meck­len­bur­gis­chen Seen­plat­te bedeuten nur eins:
Abschwung Ost durch Zer­störung des Touris­mus.” Seine Lan­desregierung lehnt
den Übungsplatz deshalb grund­sät­zlich ab. 

(Infori­ot) Siehe auch die auf Indy­media veröf­fentlicht­en Berichte.

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5000 bei Ostermarsch durch Kyritz-Ruppiner Heide

Oster­marsch in Fret­z­dorf beim Witt­stock­er Bom­bo­drom: Reportage

Das große Peace-Zeichen rechts vor der Auto­bahn­ab­fahrt Herzsprung ist mir schon immer aufge­fall­en, wenn ich mit dem Auto nach Ham­burg, Lübeck oder an die Ost­see gefahren bin. Heute war es mein Zielpunkt. Etwas über 100 km hat­te ich schon zurück­gelegt. Es war kurz nach 14 Uhr.

Die Sonne schien wie man es von ihr an einem Oster­son­ntag erwartet. Ich set­zte den Blink­er und rollte in Fret­z­dorf ein. Ich erblick­te ein selb­st­ge­maltes Papp­schild: “PARKEN DEMO”. Ich war also richtig ohne einen Blick auf eine Karte gewor­fen zu haben. Der pro­vi­sorische Park­platz war bere­its rest­los über­füllt. Zwei­hun­dert Meter vor mir erblick­te ich schon den bun­ten Demonstrationszug.
Bald lief ich zwis­chen Kinder­wa­gen, Omis und jun­gen Papas und Mut­tis. Viele tru­gen Luft­bal­lons in den Hän­den und grelle Aufk­le­ber gegen Krieg und Mil­itär an den T‑Shirts.

Manche tru­gen Bilder von ein­er typ­isch bran­den­bur­gis­chen Land­schaft, über der ein schwarz­er Vogel kreiste, der kein­er war. Ein Düsen­jäger, so ein falsch­er Vogel hat über der Rup­pin­er Hei­de nichts zu suchen. Mir schien es, als hät­ten mehrere Leute die gle­iche Idee gehabt. Die Men­schen­massen hat­te ich anfangs auf der kleinen Land­straße extrem unter­schätzt. Wir ließen das Ortss­child hin­ter uns und begaben uns in ein waldiges Stückchen. Für mich war es das erste Mal, daß ich auf ein­er Demon­stra­tion die Vögel zwitsch­ern hörte. Links und rechts der Straße waren Kröten­schutz­zäune und kröten­grüne Dorf­polizis­ten aufgestellt wor­den. Diese erhiel­ten heute auch etwas Unter­stützung von ihren Pots­damer Kollegen.

Für die Frei­willige Jugend­feuer­wehr muß es auch ein beson­der­er Tag gewe­sen sein. Stolz posierten bei der Hitze die Teenage-Mutant-Feuer­wehrboys in ihren reflek­tieren­den Jack­en und funk­ten sich alle möglichen sinnlosen Nachricht­en zu. “Ja, wir sind hier auf Kon­troll­gang. Alles ganz cool hier. Ja Du mich auch. Over and out.” 

Der Demon­stra­tionszug bog in einen Sandweg ein. Die Demon­stran­ten waren nun von gel­ben Nebel umhüllt. Plöt­zlich sah ich ein Schild, daß mich davor war­nen wollte, daß ich mich nun in einen mil­itärischen Sicher­heits­bere­ich begebe. Doch ich fol­gte wie alle anderen der klas­sis­chen Musik, die durch die Bäume schallte.

Zwei­hun­dert Meter weit­er, in sicher­er Ent­fer­nung stand auf einem Wald­weg ein Bun­deswehr-Jeep, ein Wagen der Feld­jäger und ein Wagen des Wach­schutzun­ternehmens Sicher­heit Nord GmbH, mit SL-Kennzeichen.

Wir gelangten auf eine riesige Wiese mit­ten im Wald. Sie schien extra gemäht wor­den zu sein. Eine Menge Stände und Trans­par­ente und eine noch viel größere Menge Men­schen füllte die Heide.

Ich hätte auf drei oder vier­tausend getippt. 5000 waren es. Ein bunter Haufen mit vie­len bun­ten Pace-Fah­nen, Attac‑, PDS, FAU-Fah­nen und Flaggen, die ich nicht zuord­nen konnte. 

Ich freute mich ins­ge­heim, daß keine schlim­meren Polit­sek­ten-Bernds den Weg nach Fret­z­dorf gefun­den hatten.
Ich fühlte mich erin­nert an die bewegten Monate zwis­chen Okto­ber 89 und Sep­tem­ber 90. Der Kirchen­chor trat vor die kleine Wagen­bühne und sang vom Him­mel, vom Him­mel über der Hei­de, über die der Adler, aber nicht der Tiger, Tor­na­do oder Eurofight­er fliegen soll. Dahin­ter — Trans­par­ente mit Auf­schriften wie:
“Stal­ins Schieß­paltz = Euer Schieß­platz.”. Rechts davon: Kuchen­basar, Info­s­tand, Bier­auss­chank und Eiswagen.
Links das Hei­dep­so­tamt der Bürg­erini­tia­tive FREIe HEIDe.
Hier lagen die Adressen von Platzeck, Schröder, Struck und Mün­te­fer­ing aus. Man kon­nte gle­ich eine Postkarte und eine Brief­marke kaufen, um ihnen zu schreiben. 

Ein Gesicht, daß ich in den ver­gan­genen Monat­en mehr als genug gese­hen habe, rück­te plöt­zlich in den Mit­telpunkt. Strö­bele war extra aus Berlin angereist und sprach nun mit sein­er leicht heis­eren Stimme vor den Massen. “Vor einem Jahr sah die Welt noch anders aus. Vor einem Jahr […], Vor einem Jahr […]”
Seine kün­stliche Wir-Form, seine rhetorischen Wieder­hol­un­gen nervten mich recht schnell. Vor ihm standen sieben Rei­hen inter­essiert­er Zuhören­der, doch im Großen und Ganzen — all­ge­meine Gleichgültigkeit.
Einige Leute schüt­tel­ten die Köpfe, blick­ten empört oder raun­ten auf, als er die Worte neue Bun­deslän­der und Ost­deutsch­land in den Mund nahm. 

“Wir haben einen Krieg gegen den Irak erlebt. Er scheint zu Ende zu sein.” Mir blieb fast die leckere Bratwurst im Halse steck­en. Strö­bele scheint kein Indy-Leser und auch son­st sehr leicht­gläu­big zu sein. “Wir fordern, daß das Gewalt­monopol der UNO über­tra­gen wird.” Schon wieder hätte ich mich beina­he ver­schluckt. Ich fordere kein Gewalt­monopol für irgendwen.
Wer Gewalt­mono­pole fordert, für wen auch immer, fordert die Monop­o­lisierung von Gewalt. Damit habe ich ein deut­lich­es Prob­lem. Ich habe mich später geärg­ert ihn nicht drauf ange­sprochen zu haben, als er unweit mir auf der Wiese saß oder vor mir am Eiswa­gen stand und sein rot-grünes Eis bestellt hat. 

Später sprach der PDS-Umwelt­min­is­ter von Meck­len­burg Vor­pom­mern und betonte, daß der Krieg längst nicht zu Ende ist und gegen jeglich­es Völk­er­recht ver­stößt. Das Ergreifen­ste war jedoch, der Augen­blick, als 4000 Papierkraniche mit Hil­fe von heli­umge­füll­ten Luft­bal­lons in den Him­mel stiegen.
Eine Frau aus der Region erzählte vorher die Geschichte, der kleinen Sadako aus Hiroschi­ma, die als Sym­bol für Gesund­heit und Hoff­nung im Kranken­haus 1000 Kraniche fal­ten wollte, aber bis zu ihrem Tod nur 644 schaffte. Als die bun­ten Bal­lons mit den Papiervögeln im Gepäck in den Him­mel stiegen, flossen manchen Leuten Trä­nen übers Gesicht. Die Kinder freuten sich, ran­nten ihnen nach und streck­ten ihre Zeigefin­ger in die Höhe. Am Hor­i­zont zog sich plöt­zlich ein langer, weißer Kon­densstreifen eines Flugzeuges in die Länge.
Durchwach­sene Stim­mung. Einige Luft­bal­lons blieben in den Bäu­men hän­gen. Doch die meis­ten waren bald nur noch schwarte Punk­te und bald gar nicht mehr zu sehen. 

Es wur­den noch ein paar Lieder auf die freie Hei­de und ein paar von Bob Dylan gesun­gen. Dann war Schluß. Die Wiese leerte sich. Die bun­ten PACE-Fah­nen zogen nochmal durch Fret­z­dorf, dies­mal einzeln. Die Fret­z­dor­fer Jugend nutzte den Durch­gangsverkehr und betrieb Fundrais­ing für ihren Jugen­draum. Der Rück­weg wurde ein son­niger Osterspaziergang.
Ob dies näch­stes hier auch noch so möglich sein wird, ob man Vögel zwitsch­ern oder Düsen­jäger die Schall­mauer durch­brechen hören wird…? Ich weiß es nicht. Trotz­dem hat mir dieser Oster­son­ntag Kraft geben kön­nen und mir gezeigt, daß es nicht nur im Wend­land, son­dern auch hier in Bran­den­burg fitte, engagierte Leute gibt, die sich nicht alles gefall­en und sich schon gar nicht in die Knie zwin­gen lassen. 

5000 bei Oster­marsch durch Kyritz-Rup­pin­er Heide

Etwa 5000 Men­schen aus ver­schiede­nen Teilen Deutsch­lands nah­men am Oster­son­ntag, den 20. April 2003 an einem Oster­marsch durch die Kyritz-Rup­pin­er Hei­de teil. Der Marsch stand unter dem Mot­to: “Der Frieden braucht kein Bombodrom.”
Der Aufzug startete 14.00 Uhr in Fret­z­dorf bei Witt­stock und endete auf ein­er Wiese am Rande des mil­itärischen Sper­rge­bi­etes des Witt­stock­er Bombodroms.
Auf der Abschlußver­anstal­tung sprachen ver­schiedene Aktivis­ten der Ini­tia­tiv­en FREIe HEIDe(Brandenburg) und Freier Him­mel (Meck­len­burg Vor­pom­mern), Vertreter der örtlichen Kirche und Gemein­de­v­er­wal­tung, der Bun­desstagsab­ge­ord­neter der Grü­nen Strö­bele und der Umwelt­min­is­ter und stel­lvertre­tender Min­is­ter­präsi­dent von Meck­len­burg-Vor­pom­mern Wottling.
Die Demon­stri­eren­den ließen auf dem Militär
gelände über 4000 Papierkraniche an Luft­bal­lons in die Höhe steigen.
Die Proteste richt­en sich in erster Lin­ie gegen die zwiespältige Hal­tung der Bun­desregierung, die ein­er­seits das Betreiben des Bom­bo­droms um jeden Preis erzwin­gen möchte,sich aber ander­er­seits öffentlich gegen den Krieg aus­ge­sprochen hat und damit große Unter­stützung in bre­it­en Teilen der Bevölkerung fand. 

VOM KALTEN KRIEG ZUM HEISSEN KRIEG:

Luft­waffe tritt Stal­ins Erbe an

Der Protest der Men­schen in der Region zwis­chen Rheins­berg, Kyritz, Witt­stock und Neu­rup­pin verbindet per­sön­liche und regionale Inter­essen mit Welt­poli­tik. Hier befind­et sich ein 142 qkm großes Bomben­ab­wur­fgelände der Bun­deswehr. Dieser wurde in den frühen fün­fziger Jahren durch die sow­jetis­chen Alli­ierten geschaf­fen. Das Übungs­gelände wurde zu Zeit­en des Kalten Krieges nicht zufäl­lig in der Nähe von (West-) Berlin angelegt. Die Fläche entspricht etwa einem Sech­s­tel der Fläche Berlins.

Bere­its im August 1992 grün­dete sich in Schwein­rich die Bürg­erini­tia­tive gegen den größten Bomben­ab­wurf­platz Europas FREIe HEI­De.
1995 rück­ten die GUS-Trup­pen ab. Die Bun­deswehr erhob plöt­zlich Anspruch auf das Are­al. Ein son­st üblich­es Plan­fest­stel­lungsver­fahren wurde nie eingeleitet.
In weni­gen Tagen möchte die Luft­waffe mit der aktiv­en Nutzung des Bom­bofroms als Luft­waf­fen-Übungsplatz begin­nen. Ein­er­seits nimmt das Bom­bo­drom der wirtschaftlich am Boden liegen­den Region das let­zte Stand­bein, den Touris­mus. Ander­er­seits würde eine Dul­dung ein­er solchen Anlage, die auch an Armeen ander­er Län­der ver­mi­etet wer­den soll, eine indi­rek­te Unter­stützung kriegerisch­er Hand­lun­gen in der ganzen Welt bedeuten.

“Krieg begin­nt mit Rüs­tung und Train­ing. Witt­stock ver­hin­dern heißt einen großen Stein auf den €päis­chen Weg zur mil­itärischen Groß­macht wälzen!”, heißt es in einem Flug­blatt der FREIen HEIDe. 

PAPIERKRANICHE STATT TIGER-HUBSCHRAUBER

Jed­er Tag ein Local Action Day — seit 1992

Die Aktivis­ten der FREIen HEI­De und des Freien Him­mels fie­len immer wieder durch neue, kreative Protest­for­men auf. Men­schen aus allen Bevölkerungss­chicht­en fühlen sich betrof­fen und äußern seit Jahren ihren Unmut. Im Juli 2002 wurde der alte Kom­man­do­turm des Flug­platzes zwis­chen Schwein­rich und Alt Lut­terow beset­zt, pink ange­malt und zum Pink-Point-Touris­mus­cen­ter umgewandelt.
Mahn- und Gedenkstät­ten wur­den errichtet, von Unbekan­nten zer­stört oder von der Bun­deswehr offiziell aus Grün­den der Sicher­heit umgesetzt.
Beim Oster­marsch 1999 wurde die Kon­tur des Bom­bo­droms durch Men­schen­massen nachgestellt.
Über 60 Protest­wan­derun­gen wur­den durchge­führt. Die For­men des Wider­stands an der bran­den­burg-meck­len­bur­gis­chen Gren­ze sind so vielfältig wie die Men­schen, die dort zu Hause sind. 

MEHR FRIEDEN DURCH MEHR WAFFEN?

Bald wieder Flug­train­ing im Witt­stock­er Bombodrom

Vor drei Jahren unter­sagte zwar das Bun­desver­wal­tungs­gericht die Weit­er­nutzung des Gelän­des als Bomben­ab­wurf­platz, nicht jedoch die weit­ere mil­itärische Nutzung durch die Bun­deswehr. Diese betreibt dort zur Zeit eine ca. 60 Per­so­n­en umfassende Objektverwaltung.
“Mit der Über­ganbe des Platzes an das Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um ist der Platz nicht entwid­met. Die Bun­deswehr braucht kein Plan­fest­stel­lungsver­fahren durch­führen.” Die weit­ere Nutzung des Bom­bo­droms sei außer­dem die gle­iche wie zu DDR-Zeit­en. Derzeit­ig wer­den in Teilen des Gelän­des Muni­tion­sräu­mungsar­beit­en durchgeführt. 

Die Bewachung des Sper­rge­bi­etes wurde an dei Flens­burg­er Fir­ma Sicher­heit Nord GmbH überta­gen. Zweistündlich umfährt ein PKW die Außen­gren­zen des Sperrgebietes.
Die Mitar­beit­er stam­men jedoch aus den einzel­nen umliegen­den Dör­fern. Aktivis­ten der Bürg­erini­tia­tiv­en ver­muten hier­hin­ter eine Spal­tungsstrate­gie der Ver­ant­wortlichen der Bun­deswehr. Doch Vertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) plant noch im April 2003 eine Wieder­in­be­trieb­nahme des Bom­bo­droms. Ende April soll der Train­ings­flug­be­trieb der Luft­waffe gebin­nen. “Den vier in Cochem, Jev­er, Lech­feld und Nör­venich sta­tion­ierten Jagdbombergeschwadern wur­den bere­its Übungszeit­en im Mai zugewiesen. Für Zwis­chen­lan­dun­gen sind die ziv­il mit­be­nutzten Mil­itär­flug­plätze Laage bei Ros­tock und Trol­len­hagen bei Neubran­den­burg vorge­se­hen. Von dort aus sollen die mit einem Ter­rain­fol­ger­adar für automa­tis­che Tief­flüge aus­ges­tat­teten Tor­na­do-Kampf­flugzeuge ihre Übungsziele ansteuern.”

(Tagesspiegel vom 03.04.2003, Rain­er W. During) 

(Infori­ot) Die Orig­inal­texte — verse­hen mit weit­er­führen­den Links — sind auf Indy­media hier und hier nachzulesen.

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Nur 4300 Asylbewerber in Brandenburger Flüchtlingsheimen

Fehlpla­nun­gen bei Asylbewerberheimen

Stark zurück­ge­gan­gener Aus­län­der­an­teil als Ursache

(LR) Der wichtig­ste Grund für den seit Jahren zurück­ge­hen­den Aus­län­der­an­teil in Bran­den­burg ist das Ver­siegen des Asyl­be­wer­ber-Stroms. Weil dieser Rück­gang nicht vorauszuse­hen war, hat sich die öffentliche Hand bei den
Unter­bringung­sheimen kosten­in­ten­siv verplant.
Ger­ade ein­mal 4300 Asyl­be­wer­ber leben heute in den verbliebe­nen 38 Gemein­schaft­sun­terkün­ften Bran­den­burgs. Zusam­men mit den aus­ländis­chen Flüchtlin­gen sind es in den ver­gan­genen vier Jahren rund 8500 Per­so­n­en gewe­sen, die sich im Bun­des­land befind­en. Das ist kein Ver­gle­ich zu den 32 000 Flüchtlin­gen, die es 1992 in Bran­den­burg gegeben hat­te. Damals wur­den den Angaben der Press­es­telle des Sozialmin­is­teri­ums zufolge 134 Über­nach­tungswohn­heime betrieben. 

Seit 1993, nach dem Schen­gen-Abkom­men, sank die Asyl­be­wer­berzahl drama­tisch, so dass leer­ste­hende Heime auch wieder aufgelöst wer­den kon­nten. Das Prob­lem: Die Kreise als Betreiber hat­te sich zumeist mit langjähri­gen Verträ­gen an
die Betreiber der Heime gebun­den, die nun zum größten Teil nicht mehr benötigt wur­den. Damit wurde Geld für leer­ste­hende Heime gezahlt. Laut Press­es­tellen-Mitar­bei­t­erin Clau­dia Szces hat es eine «lan­desweit kon­trol­lierte und
sys­tem­a­tis­che Schließung von Über­gangswohn­heimen» gegeben. Bei Heim­schließun­gen bestünde immer­hin die Möglichkeit, die Gebäude «für andere soziale Zwecke zu
nutzen». 

Bedeckt hält sich indessen die Press­es­telle bei der Frage, wie hoch die Schaden­er­satzansprüche waren, die mit dieser Entwick­lung auf die öffentliche Hand zugekom­men waren. Wenn den Kom­munen durch vorzeit­ige Auflö­sung von Betreiberverträ­gen Kosten ent­standen waren, dann wur­den sie «nach Einzelfall­prü­fung in angemessen­er Höhe» erstat­tet. «Eine Auflis­tung dieser Schadenersatzansprüche
liegt nicht vor.» 

Wieder in Rela­tion zueinander

Seit Mitte der 90er-Jahre ste­hen Kapaz­ität und Asyl­be­wer­berzahl wieder in Rela­tion zueinan­der. Noch immer ist der Prozess der Reduzierung nicht abgeschlossen. Laut Sozialmin­is­ter Gün­ter Baaske (SPD) wurde Anfang Feb­ru­ar das
Asyl­be­wer­ber­heim Müncheberg (Märkisch-Oder­land) wegen Ablauf des Ver­trages mit dem Betreiber geschlossen. Heime gibt es unter anderem in Kuners­dorf, Liet­zen, Voss­berg und Wald­siev­ers­dorf. Für einen Asyl­be­wer­ber zahlte die öffentliche Hand im Jahr 2002 Baaske zufolge eine Jahres­pauschale von über 6000 Euro für Ernährung, Unterkun­ft, Heizung, Bek­lei­dung, Gesund­heits- und Kör­perpflege, Gebrauchs‑, Ver­brauchs­güter, Betreu­ung und Bedürfnisse des per­sön­lichen Lebens.
Für 80 Asyl­be­wer­ber ist ein Betreuer vorgesehen. 

Jährlich rund 500 Abschiebungen

Einen «Sprung» nach oben hat es bei den Heim­be­wohn­erzahlen let­zt­ma­lig 1999/2000 gegeben, als 300 Bürg­erkriegs­flüchtlinge aus dem Koso­vo nach Brandenburg
kamen. Die große Mehrheit der in Bran­den­burg leben­den Aus­län­der – zumeist Polen, Viet­name­sen, Angolan­er und Mocam­bi­quan­er –kam schon zu DDR-Zeit­en als Ver­tragsar­beit­er ins bran­den­bur­gis­che Gebi­et. Weniger als zwei Prozent der 2,6 Mil­lio­nen Bran­den­burg­er sind Aus­län­der. Das Innen­min­is­teri­um gibt an, dass jährlich rund 500 Aus­län­der in ihre Heimat abgeschoben wer­den. Hinzu
kommt noch ein­mal eine ähn­lich hohe Zahl von Asyl­be­wer­bern, deren Antrag abgelehnt wor­den war. 

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Jüdische Gemeinde will Synagoge bauen

Die Jüdis­chen Gemein­den in Bran­den­burg wollen im Land eine Syn­a­goge bauen. Das sagte ihr neuer Vor­sitzen­der Mikhail Chvarts bei seinem Antritts­be­such bei Kul­tur­min­is­terin Johan­na Wan­ka (CDU) in Pots­dam. Dafür werde in Kürze ein
Fördervere­in gegründet. 

Chvarts ist auch Vor­sitzen­der der Jüdis­chen Gemeinde in Pots­dam. Seit Jahren ist der Wieder­auf­bau ein­er Syn­a­goge in der Lan­deshaupt­stadt im Gespräch. Die Jüdis­chen Gemein­den bit­ten die Lan­desregierung, das Vorhaben zu unter­stützen. Min­is­terin Wan­ka sagte Hil­fe zu, wenn die Neustruk­turierung der Gemein­den im Land abgeschlossen sei. Dann kön­nten auch wieder finanzielle Zuwen­dun­gen des Lan­des fließen. 

Inforiot