Inforiot

Behör­den in Bran­den­burg wollen am Mon­tag eine Koso­vo-Albaner­in abschieben, die im siebten Monat schwanger ist und wegen mehrerer Zusam­men­brüche betreut wird. Die Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er und das UN-Flüchtlingskom­mis­sari­at war­nen, die Abschiebung sei aus human­itären Grün­den nicht zu verantworten.

Xhevri­je Asllani liegt im Kranken­haus von Eisen­hüt­ten­stadt. Zweimal ist die junge Schwan­gere aus Koso­vo bewusst­los gewor­den, ein­mal vor ihrer Ein­liefer­ung und ein­mal in der Klinik. Sie sei selb­st­mordge­fährdet, attestieren die Ärzte. “Pati­entin wirkt trau­rig, weint, scheint verzweifelt über Abschiebung und die Weg­nahme der Kinder”, notierten sie am Mittwoch: “Diag­nose: akute Belas­tungsreak­tion”. Einen Tag später schrieb die Aus­län­der­be­hörde des Land­kreis­es Prig­nitz einen Brief an die Anwältin der Koso­varin. “Die Rück­führung von Frau Asllani und ihren vier Kindern ist am 25. 11. vom Flughafen Berlin-Schöne­feld geplant”, teilte das Amt mit. “Frau Asllani hat sich an diesem Tag um 6.30 Uhr vor dem Über­gangswohn­heim in Per­leberg einzufind­en.” Wenn sie nicht zum “Rück­führung­ster­min” bere­it­ste­he, “wird sie zur Per­so­n­en­fah­n­dung aus­geschrieben und muss bei ihrer Auf­grei­fung mit der Fes­t­nahme rechnen”.
Eine Hoff­nung gab es noch für die Frau, von der im Schreiben der Behörde freilich nicht die Rede war. Der Amt­sarzt solle prüfen, ob die 29-Jährige trans­port­fähig sei, sagte Behör­den­leit­er Nor­bert Kreutz der FR. Anson­sten sei es “nun mal unsere Auf­gabe, das zu vol­lziehen”. Xhevri­je Asllani lebt seit sieben Jahren in Deutsch­land. Ihr Asy­lantrag wurde abgelehnt, und seit Sep­tem­ber 2000 gilt sie als “vol­lziehbar aus­reisepflichtig”, wie es im Juris­ten­deutsch heißt. Eine Woche vorher war allerd­ings ger­ade das dritte von vier Kindern auf die Welt gekom­men und sie wurde deshalb zunächst weit­er geduldet.
Aslla­nis Mann wohnt fernab, in Ham­burg. Seit 1996 hat sie immer wieder Anträge gestellt, mit ihren vier Kindern, die alle in Deutsch­land geboren sind, in die Hans­es­tadt ziehen zu dür­fen. Doch die Anträge wur­den abgelehnt, denn das Paar ist nur nach islamis­chem Recht ver­heiratet und kann die standesamtliche Hochzeit nicht nach­holen, weil Papiere fehlen. Einige Male hat­ten Frau und Kinder den Mann besucht, obwohl das ver­boten war. Von den Behör­den wird ihnen deswe­gen zur Last gelegt, dass sie “mehrfach unbekan­nten Aufen­thaltes” gewe­sen seien, wie es in einem Beschluss des Amts­gerichts Per­leberg heißt. Jet­zt soll sie zurück in die kriegsz­er­störte Heimat.
Das Flüchtlingskom­mis­sari­at der Vere­in­ten Natio­nen (UNHCR) warnt davor, in der­ar­ti­gen “human­itären Härte­fällen” Men­schen nach Koso­vo zu zwin­gen. “Eine allein ste­hende Frau mit vier kleinen Kindern, die schwanger und offen­bar jet­zt psy­chisch erkrankt ist, die sollte nicht abgeschoben wer­den”, meint der Sprech­er von UNHCR in Deutsch­land, Ste­fan Telöken. Auch die bran­den­bur­gis­che Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er set­zt sich für Asllani ein: Man dürfe die Frau in ihrer Lage nicht “mit den Kindern in den begin­nen­den Win­ter” nach Koso­vo” schicken.

Die Zahl recht­sex­tremer Über­griffe in der Stadt steigt drama­tisch an. Nach Angaben des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam wur­den allein in den ersten sechs Monat­en dieses Jahres 41 solch­er Straftat­en reg­istri­ert, das war eine mehr als im ganzen Jahr 2001. Die Frak­tion Die Andere hat­te um die Auskun­ft ersucht.

 

Auf ihre Anfrage hin schlüs­selte die Polizei die Fälle nach Stadt­teilen auf. Die behördliche Sta­tis­tik wider­legt die ver­bre­it­ete These, wonach beson­ders die Plat­ten­bausied­lun­gen als anfäl­lig gel­ten. Schw­er­punk­te waren im ersten Hal­b­jahr 2002 die Innen­stadt, die Tel­tow­er Vorstadt und das Wohnge­bi­et Am Stern mit jew­eils neun reg­istri­erten Über­grif­f­en. Es fol­gen Drewitz mit sechs, Babels­berg mit drei und Born­st­edt mit zwei der­art motivierten Straftat­en. Ohne solche Zwis­chen­fälle blieben Nedlitz, Eiche, die Berlin­er Vorstadt, die Nauen­er Vorstadt, der Schlaatz und die Wald­stadt II. V.Kl.

Die recht­sex­treme NPD darf mor­gen unter stren­gen Aufla­gen in Pots­dam marschieren. Die vom Lan­desver­band angemeldete Kundge­bung sei genehmigt, sagte Polizeiprä­sid­i­umssprech­er Rudi Sonntag.

 

Der Polizei liegen sechs Anmel­dun­gen für Gegen­demon­stra­tio­nen vor. Bei der Haup­tkundge­bung auf dem Alten Markt wer­den Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck und der amtierende Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs sprechen. Dabei sind Parteien und Gew­erkschaften, Ver­wal­tung und Stadtverord­nete. Der All­ge­meine Studieren­de­nauss­chuss (Asta) der Uni­ver­sität, das Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit und der evan­ge­lis­che Kirchenkreis beteili­gen sich. Die PDS unter­bricht ihren Kreisparteitag.

 

Zu den Aufla­gen für die NPD gehört das Ver­bot von Uni­for­men und Klei­dungsstück­en, die auf eine gemein­same Gesin­nung deuten. Unter­sagt sind Trom­meln und Fah­nen, außer der Bun­des­flagge und der Parteifahne. Fern­er darf der Auf­marsch wegen “erhe­blich­er Verkehrs­be­hin­derun­gen” nicht vom Haupt­bahn­hof über die Lange Brücke führen.

 

Ein Ver­bot der Demon­stra­tion hätte laut Son­ntag vor Gericht “ver­mut­lich” keinen Bestand gehabt. Das Mot­to laute: “Gegen US-Ter­ror — Kein Blut statt Öl”. Daraus sei kein Anfangsver­dacht der Volksver­het­zung abzuleit­en. Beim NPD-Auf­marsch vom 14. Sep­tem­ber unter dem Mot­to “Stoppt die Massenein­wan­derung rus­sis­ch­er Juden — Deutsch­land den Deutschen” sei das anders gewe­sen. Den­noch hät­ten die Gerichte das ursprüngliche Ver­bot der Polizei nicht bestätigt.

 

Der Asta warnt angesichts des neuen Demon­stra­tions­mot­tos davor, “recht­en Rat­ten­fängern ins Netz” zu gehen. Die NPD sehe genau wie viele ihrer ultra­recht­en Kam­er­aden die USA als Sinnbild für das kap­i­tal­is­tis­che Weltju­den­tum. Ameri­ka werde “von ein­er jüdis­chen Min­der­heit dominiert” (NPD-Home­page). Daher sei auch diese Demon­stra­tion anti­semi­tisch motiviert, so der Asta. Sein Mot­to für die um 11 Uhr begin­nende Kundge­bung am Alten Markt: “Gegen Anti­amerikanis­mus und Faschis­mus — Studierende gegen Rechts!”

 

Die Ini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte fordert die Polizei auf, die Route des NPD-Auf­marsches bekan­nt zu geben. Sie wen­det sich gegen die Polizeiaus­sage, dass Gegen­demon­stran­ten mit Spruch­bän­dern nicht den Schutz ein­er Spon­tandemon­stra­tion genießen kön­nten und erk­lärt: “Vielmehr find­en sich in jedem geord­neten Pots­damer Haushalt Trans­par­ente mit antifaschis­tis­chen Losun­gen, die natür­lich schon aus Sparsamkeits­grün­den trock­en gelagert und mehrfach ver­wen­det werden.”

NEURUPPIN

Im Mord­fall des 16-jähri­gen Mar­i­nus Schöberl aus Pot­zlow (Land­kreis Uck­er­mark) soll laut Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin spätestens in drei Monat­en Anklage erhoben wer­den. Als Tat­mo­tiv werde neben niedri­gen Beweg­grün­den auch eine recht­sex­treme Gesin­nung angenom­men, sagte Ober­staat­san­wältin Loli­ta Lodenkäm­per gestern in Neu­rup­pin. Es werde ein­deutig von Mord aus­ge­gan­gen. Nach der Fes­t­nahme des Trios hat­te es bei der Staat­san­waltschaft geheißen, die Zuge­hörigkeit aller drei jun­gen Män­ner zur recht­en Szene sei “sehr deut­lich” zu erkennen.

 

Die in Unter­suchung­shaft sitzen­den 17 und 23 Jahre alten Tatverdächti­gen sollen den Schüler am 12. Juli auf das schw­er­ste mis­shan­delt, getötet und in ein­er Jauchegrube ver­graben haben. Während die bei­den 17-Jähri­gen ein Geständ­nis abgelegt hät­ten, schweige der 23-Jährige zu den Vor­wür­fen, sagte Lodenkäm­per. Der Lei­t­ende Ober­staat­san­walt Gerd Schnittch­er hat­te zu der Tat gesagt: “So etwas Schreck­lich­es erleben wir selten.”

 

Die Staat­san­waltschaft ermit­telt nach Angaben von Lodenkäm­per auch wegen unter­lassen­er Hil­feleis­tung. Dazu habe es bere­its erste Vernehmungen gegeben. Nähere Aus­führun­gen wollte sie dazu nicht machen. Laut Medi­en­bericht­en wird angenom­men, dass Zeu­gen die Auseinan­der­set­zung der Jugendlichen vor dem Ver­brechen miter­lebten. Ein­er der Tatverdächti­gen soll vor kurzem im Bekan­ntenkreis die Stelle erwäh­nt haben, wo der Tote lag. Daraufhin hät­ten Kinder, Jugendliche und Bekan­nte nach der Leiche gesucht und die Polizei verständigt.

Auf Grund der entset­zlichen Ereignisse haben wir ver­sucht, unsere Erken­nt­nisse über recht­sex­treme Aktiv­itäten in dieser Region zusammenzufassen. 

 

Die zu beschreibende Region reicht von Ger­swalde im West­en über Fli­eth und Suck­ow, dann in Rich­tung Nor­den über den Ober- Uck­ersee und Pot­zlowsee mit War­nitz, natür­lich den Orten Pot­zlow, Strehlow und Pin­now bis nach Stern­hagen, Lindenhagen. 

 

Die gesamte Region ist uns aus den konkreten Recherchen der Jahre 2000 und 2001 ziem­lich gut bekan­nt. Aus der jün­geren Ver­gan­gen­heit haben wir vor allem die recht­sex­tremen Straftat­en registriert. 

 

Aus unser­er Sicht gibt es in der Region schon lange eine sehr aktive und jugend­kul­turell recht dom­i­nante recht­sex­treme Szene. Sie fiel auch vor diesem Mord durch sehr mil­i­tante und gewalt­tätige Aktio­nen auf. Genan­nt seien in diesem Zusam­men­hang der Mord an einem 45- jähri­gen Mann 1997 in Pot­zlow, die Angriffe auf die Räume der jun­gen Gemeinde in Stern­hagen und Lin­den­hagen 1997/98, den Angriff auf linke Jugendliche im Som­mer 2001 in Suck­ow und die Angriffe auf pol­nis­che Jugendliche und Polizis­ten in War­nitz im Som­mer und Herb­st 2001. Die möglichen Angriff­sziele, dass zeigen schon die Beispiele waren sehr vari­abel: Ander­s­denk­ende Jugendliche, Aus­län­der, Polizis­ten oder auch Fremde. In Pin­now waren zum Beispiel lange Zeit zuge­zo­gene Berlin­er das Ziel von Angrif­f­en (Schmier­ereien, Dro­hun­gen, Über­fälle 1999). Wenn eine Zeit­lang weniger passierte, so waren sich unsere Inter­view­part­ner sich­er, so lag das meist daran, das einige beson­ders gewalt­tätige Aktivis­ten ger­ade wieder im Knast saßen. Ganz deut­lich ist aber immer wieder gewor­den , dass sie dann „aktiv“ wor­den, wenn ihre jugend­kul­turelle Hege­monie in Gefahr war. 

 

Auch die möglichen Tre­ff­punk­te der Szene sind meist bekan­nt: Jugen­dräume in den Dör­fern wie in Suck­ow und Pin­now, alte Anla­gen der LPGen, Kneipen und in der war­men Jahreszeit die zahlre­ichen Seen der Region. Immer wieder stand selb­st in der Zeitung davon, das die Polizei mal ein Lager­feuer am Pot­zlowsee oder am ein Zelt­lager am Sabi­nensee oder am Uck­ersee aufgelöst hat wie 2000 und 2001. Auch in den Diskotheken der Region wie in Milmers­dorf, Pren­zlau oder Kaak­st­edt sind sie regelmäßig zu tre­f­fen. Eine beson­dere Posi­tion nimmt das Jugendzen­trum in Strehlow ein. Dort wird sich schon länger an akzep­tieren­der Jugen­dar­beit ver­sucht. Jugendliche Recht­sex­trem­is­ten der gesamten Region tre­f­fen sich dort, eine rechter Aktivist wurde auch schon mal als Sozialar­beit­er eingestellt. 

 

Recht­sex­trem ori­en­tierte Jugendliche der Region haben immer wieder ihre Gesin­nung öffentlich gezeigt. Zu erin­nern wäre zum Beispiel an das juden­feindliche Plakat, das Schüler der Schule Ger­swalde bei der Klassen­fahrt aus dem Bus zeigten (2001), oder das erst vor einem Jahr der Bürg­er­meis­ter von Pot­zlow per­sön­lich bekan­nt gab, er habe 6 Jugendliche dabei ertappt, als sie ein großes Hak­enkreuz an die Bushal­testelle mal­ten. Auch in den Wahlkämpfen war die regionale Szene aktiv und klebte Plakate und Aufk­le­ber der NPD. Dorffeste der Region sind eigentlich „No go areas“ für alle, die nicht in das beschriebene Bild passen. In Pin­now wird dann später auch schon mal indizierte recht­sex­treme Musik ein­gelegt, das Dorffest in Pot­zlow war nicht erst in diesem Jahr, als der Junge aus Ger­swalde Opfer wurde, eine Anziehungspunkt für die Szene aus der ganzen Region. 

 

Verbindun­gen gibt es vor allem nach Pren­zlau. So ist es kein Zufall, dass der Haupt­täter kurz nach dem Mord Beteiligter bei dem Angriff auf einen Asyl­be­wer­ber in der Stadt war. Aber auch nach Gollmitz und in Rich­tung Milmers­dorf und Tem­plin gibt es Beziehun­gen, vor allem informeller Art. 

 

Öffentliche For­men der Auseinan­der­set­zung mit dem Recht­sex­trem­is­mus in der Region sind uns nicht bekannt. 

 

Pfef­fer und Salz Rechercheteam

Eine Schule in Bran­den­burg hat ganz unter­schiedliche Her­aus­forderun­gen zu beste­hen. Geburten­schwache Jahrgänge und damit sink­ende Schülerzahlen stellen eventuell sog­ar ihre Exis­tenz in Frage. Darum kann der gute Ruf für eine Schule über­lebenswichtig sein. Der hängt nicht nur von einem ansprechen­den Bil­dungsniveau ab, son­dern auch davon, mit welchem Mut Prob­leme ange­gan­gen werden. 

 

Was tun, wenn z.B. recht­sex­trem­istis­che Pub­lika­tio­nen an der Schule auf­tauchen? So jüngst wieder geschehen in Cot­tbus. Soll man darüber reden oder die Angele­gen­heit mit Schweigen bedecken? 

 

 

Unter­schiedliche Herangehensweisen 

 

Nicht gut berat­en sind Schulleitun­gen, die meinen, die Sache sei durch Stillschweigen aus der Welt zu schaf­fen. Vielle­icht merkt ja nie­mand etwas! Damit sei dem Ruf der Schule am ehesten gedi­ent. Doch dabei nimmt man in Kauf, dass die Prob­leme im Ver­bor­ge­nen weit­er­schwe­len und sich vielle­icht zu einem Flächen­brand entwickeln. 

 

Deshalb ist es auf jeden Fall bess­er, genau hinzuschauen und das Prob­lem deut­lich zu benen­nen. Kurzfristig mag solche Offen­heit Nachteile mit sich brin­gen. Aber mit­tel- und langfristig ist sie ein­deutig die klügere Wahl. Denn auf diese Weise kann, um im Bild zu bleiben, der Brand­herd ein für alle Mal gelöscht werden. 

 

Die ein­gangs erwäh­nte Cot­tbuser Schule lieferte jüngst ein bemerkenswert pos­i­tives Beispiel für ein umsichtiges und aufgeschlossenes Herange­hen. Sie teilte das Auf­tauchen recht­sex­trem­istis­ch­er Pro­pa­gan­da an der Schule dem Ver­fas­sungss­chutz mit. 

 

 

Was war geschehen? 

 

Recht­sex­trem­istis­che Pro­pa­gan­da vor und auf Schulhöfen 

 

Einem volljähri­gen Schüler, der sich offen zu sein­er recht­sex­trem­istis­chen Überzeu­gung beken­nt, wurde von der Schulleitung recht­sex­trem­istis­ches Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al abgenom­men. Dabei han­delt es sich um die neon­azis­tis­chen Pub­lika­tio­nen “Mit­teldeutsche Jugend Zeitung” (MJZ) und “Der Fahnenträger”. 

 

Der Fund ist ein neuer­lich­er Beleg dafür, dass recht­sex­trem­istis­che Grup­pen ihren Nach­wuchs auch unter Schü­lerin­nen und Schülern suchen. Dazu ver­bre­it­en sie vor und auf den Schul­höfen Pro­pa­gan­damit­tel. Sobald jemand aus der Schüler­schaft geködert wor­den ist, soll der gle­ich als Mul­ti­p­lika­tor unter seinen Altersgenossen werben. 

 

In den 90er Jahren gab es in ver­schiede­nen Teilen Bran­den­burgs neon­azis­tis­che Schü­ler­grup­pen, die sog­ar eigene Blättchen druck­ten. Heute ist der­gle­ichen nicht zu sehen. Aber in benach­barten Bun­deslän­dern agieren dur­chaus recht­sex­trem­istis­che Schülervere­ini­gun­gen. Außer­dem erscheinen neon­azis­tis­che Jugendzeitschriften, die selb­stver­ständlich auch Schüler ansprechen wollen. 

 

Die “Mit­teldeutsche Jugend Zeitung” (MJZ) und “Der Fah­nen­träger” sind Beispiele dafür. Der “Fah­nen­träger” wird von der “Kam­er­ad­schaft Use­dom” her­aus­gegeben; die an der Cot­tbuser Schule fest­gestellte Aus­gabe ist bere­its über ein Jahr alt. Auf die MJZ sei näher einge­gan­gen, denn für sie zeich­net ein Bran­den­burg­er verantwortlich. 

 

 

“Mit­teldeutsche Jugend Zeitung” 

 

Gor­don Rein­holz, ein führen­der Neon­azi im Nor­dosten Bran­den­burgs, wird im Impres­sum der MJZ aus­drück­lich genan­nt. Seit seinem Aus­tritt aus der “Nation­aldemokratis­chen Partei Deutsch­lands” (NPD) konzen­tri­ert er seine Arbeit auf den “Märkischen Heimatschutz” (MHS). Dabei han­delt es sich um einen Kam­er­ad­schaftsver­bund, dem im Barn­im, der Uck­er­mark und im Kreis Märkisch-Oder­land ins­ge­samt etwa 40 Mit­glieder ver­schieden­er neon­azis­tis­ch­er Kam­er­ad­schaften ange­hören. Aber auch über­re­gion­al bemüht sich Rein­holz um die Ver­net­zung der Neonaziszene. 

 

Die MJZ erscheint seit Ende 2001. Inzwis­chen liegt die 5. Aus­gabe vor. Die Auflage umfasst nach eigen­em Bekun­den 300 Exemplare.
Im Gegen­satz zu manch recht­sex­trem­istis­ch­er Schülerzeitung ver­steckt die MJZ ihren weltan­schaulichen Charak­ter nicht. Dem Leser springt bere­its auf dem Titel­blatt der Nr. 5 das Kon­ter­fei des Hitler-Stel­lvertreters Rudolf Heß entgegen. 

 

Die Zeitung umfasst eine vier­seit­ige Ein­lage namens “Der lokale Patri­ot. Mit­teilungsplat­tform für nationale Jugend­grup­pen aus Mit­teldeutsch­land”. An ihr wirken 13 Grup­pen mit; die meis­ten aus Sach­sen, drei aus Bran­den­burg: “Lausitzer Front” aus Guben, MHS mit Sitz in Eber­swalde und die Kam­er­ad­schaft Cot­tbus. Das Titel­bild der Ein­lage zeigt einen Hitler­jun­gen, einen SA-Mann und einen Wehrma­chtssol­dat­en, die aus strahlen­dem Glanz kom­mend auf den Betra­chter zu marschieren, dazu passend die Parole: “Damals wie heute!” 

 

Die Pub­lika­tion beschäftigt sich mit jugend­spez­i­fis­chen The­men wie Schule, Jugend­sozialar­beit, Rauchen, Alko­hol, Marken­la­bels, Abwan­derung der Jugend nach West­deutsch­land, geht auf die Hochwasserkatas­tro­phe ein, kri­tisiert ten­den­z­iös die Ein­wan­derungspoli­tik, den “Überwachungsstaat” und die Antifa. Außer­dem find­en sich Berichte über recht­sex­trem­istis­che Ver­anstal­tun­gen, vor allem Demon­stra­tio­nen und Sonnenwendfeier. 

 

Die Artikel weisen “jour­nal­is­tisch” ein sehr unter­schiedlich­es Niveau auf; nicht alle sind ein­deutig recht­sex­trem­istisch geprägt. Frem­den­feindlichkeit und Sys­temver­drossen­heit schwin­gen jedoch auf jed­er Seite mit. 

 

Beson­ders krass ist ein im “Stürmer”-Stil gehal­tener Artikel. Er wurde von einem gewis­sen “Wolf­swind” pseu­do­nym ver­fasst. Augen­schein­lich ist der Autor im Umfeld der NPD zu suchen, denn er ruft zur Wahl dieser vom Ver­bot bedro­ht­en Partei auf. 

 

Der Artikel trägt die Über­schrift “Der Ver­nich­tungskrieg geht weit­er”. Aufhänger ist die Wiedere­in­reisegenehmi­gung für den türkischstäm­mi­gen jugendlichen Seri­en­täter “Mehmet”. Sie dient dem Autor als Beleg für die alt­bekan­nte neon­azis­tis­che These eines “lange geplanten Völk­er­mordes an Deutsch­land (…) mit­tels Total­durchras­sung und zwangsweis­er (…) Massenüber­frem­dung”. Der Autor tis­cht seinen jugendlichen Lesern die revi­sion­is­tis­che Lüge auf, nicht die Deutschen hät­ten den Völk­er­mord an den Juden ver­brochen, son­dern umgekehrt die Juden an den Deutschen. “Gemäß der jüdis­chen Holo­caus­trezep­turen waren und sind es die frem­dras­si­gen Exoten, die man ins überdicht besiedelte Rumpf-Deutsch­land fluten ließ und läßt.” Dieses “Umvolkungspo­ten­tial” besäße “Nar­ren­frei­heit”, natür­lich auf Kosten deutsch­er Steuerzahler. Der ange­bliche Beweis: “Oder ken­nt jemand einen ach so armen Neger oder son­sti­gen Asy­lanten ohne das oblig­a­torische Handy im bekan­nt bil­li­gen Dauertele­fonat am Ohr?” Der Autor lässt sich von seinen Has­sti­raden der­art hin­reißen, dass er nicht ein­mal merkt, wie wider­sprüch­lich seine Aus­sagen ihm ger­at­en. Am Ende klagt er gar: “(…) wer als Deutsch­er in Deutsch­land die Mißstände zur Sprache bringt, der wird von diesen Volksver­rätern und Diäten­bonzen als “aus­län­der­feindlich” beschimpft.” 

 

Der Ver­fas­sungss­chutz wertet solche Pub­lika­tio­nen gründlich aus. Die Straf­barkeit des zitierten Artikels wird überprüft.

So nichtig war der Anlass, so bru­tal das Vorge­hen der Täter gegen den 16-Jährigen

<berlin Die jungen
Män­ner, die den Jugendlichen Mar­i­nus S. umge­bracht und in eine Jauchegrube gewor­fen haben sollen, gehören offen­bar alle drei der recht­sex­tremen Szene an. Eine “Szenen­zuge­hörigkeit” sei bei allen “sehr deut­lich gegeben”, teilte die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin mit. Die Vernehmung der Täter im Alter von 17 und 23 Jahren dauerte bei Redak­tion­ss­chluss an. Noch am Abend sollte Haft­be­fehl wegen gemein­schaftlichen Mordes erlassen werden.

 

Den dreien wird zur Last gelegt, am Abend des 12. Juli in Pot­zlow in der bran­den­bur­gis­chen Uck­er­mark Mar­i­nus S. erst geschla­gen, anschließend ver­schleppt und dann zu Tode gefoltert zu haben. Die Tat war am Woch­enende bekan­nt gewor­den, weil ein­er der mut­maßlichen Täter geplap­pert hat­te. Am Mon­tag bar­gen Beamte das Skelett des Jun­gen aus der Jauchegrube eines Stallgeländes.

 

Inzwis­chen ist bekan­nt, dass Mar­i­nus S. zum Tatzeit­punkt erst 16 Jahre alt war. Seinen Geburt­stag, den 4. Sep­tem­ber, hat er nie erlebt. Er war lern­be­hin­dert, kon­nte kaum lesen und schreiben und besuchte eine Förder­schule in Tem­plin. Erst im Früh­jahr war er von Pot­zlow ins benach­barte Ger­swalde gezo­gen, kehrte aber gerne zurück, um Fre­unde zu tre­f­fen. Ein Ger­swalder Nach­bar, der einen Sohn im sel­ben Alter hat, beschreibt Mar­i­nus als unauf­fäl­lig. “Er war wed­er links noch irgend­wie pro­voka­tiv”, sagte er der taz, “er war halt in der HipHop-Szene, hat vielle­icht auch mal was geklaut. Er war, wie Jugendliche hier halt sind.” Der Stre­it, der zu seinem Tod führte, hat­te sich laut Staat­san­waltschaft daran entzün­det, dass den Recht­en Mar­i­nus HipHop­per-Hose sowie seine gefärbten Haare nicht passten.

 

Der einzige Volljährige unter den drei Verdächti­gen ist als Recht­sex­tremer in der Gegend längst bekan­nt. Im August hat­te der 23-jährige Mar­co S. mit­ten in Pren­zlau einen Mann aus Sier­ra Leone mit Schla­gring und Knüp­peln niedergeschla­gen. Erst vor vier Wochen war er zu ein­er Frei­heitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden.

 

Lothar Priewe, ein Aus­län­der­ber­ater, der den Prozess beobachtet hat, sagte gestern zur taz, Mar­co S. habe wed­er Reue noch Ein­sicht gezeigt. “Er saß im Saal, stumpf­sin­nig wie ein Tier”, so Priewe, “ich bin mir gar nicht sich­er, ob er zu men­schlichen Regun­gen über­haupt fähig ist.” Nun sitzt er ver­mut­lich bald wieder vor Gericht — wegen ein­er Tat, über die die Ankläger bere­its jet­zt zu Pro­tokoll geben, sie stelle, was “die Nichtigkeit des Anlass­es und die Bru­tal­ität des Vorge­hens ange­ht, auch für hart­ge­sot­tene Staat­san­wälte eine neue Dimen­sion dar”.

Bis gestern Abend sind sechs Gegen­demon­stra­tio­nen zum NPD-Auf­marsch am kom­menden Sam­stag angemeldet wor­den. Das hat Polizeis­prech­er Rudi Son­ntag der MAZ bestätigt. Ein­er der Anmelder ist der All­ge­meine Studieren­de­nauss­chuss (Asta) der Uni, dem sich die Stadtver­wal­tung, der DGB, das Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit, die städtis­che Aus­län­der­beauf­tragte und der Evan­ge­lis­che Kirchenkreis Pots­dam anschließen. Der Asta ruft diese Kundge­bung auf dem Alten Markt von 9 bis 15.30 Uhr aus. Reden sollen neben Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck, der amtierende Pots­damer Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs und Gen­er­al­su­per­in­ten­dent Rolf Wischnat. 

 

Zur Marschstrecke der NPD sagt die Polizei nichts, um Zusam­men­stöße nicht zu provozieren. Eine Ini­tia­tive “von unten” hat allerd­ings gestern Flug­blät­ter ver­streut, die auf eine Inter­net­seite mit einem Stadt­planauss­chnitt ver­weisen, auf dem der mut­maßliche Marsch der NPD vom Haupt­bahn­hof in die Stadt verze­ich­net ist. Der Alte Markt ist die Stelle, an der sich um 9 Uhr diese Gegen­demon­stran­ten sam­meln sollen.

(MOZ) Einem grausamen Ver­brechen ist ein Jugendlich­er in der Uck­er­mark zum Opfer gefall­en. Am Son­ntagabend gruben Polizeibeamte auf einem ehe­ma­li­gen LPG-Gelände in Pot­zlow-See­hausen Skelet­teile aus, die später ein­deutig dem 16-jähri­gen Mar­i­nus Schöberl zuge­ord­net wer­den kon­nten. Der Junge galt seit dem Som­mer als vermisst. 

Des Mordes drin­gend verdächtig sind ein 23-Jähriger sowie zwei 17-Jährige aus dem Dorf. Wie der Leit­er der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin, Gerd Schnittch­er, am Mon­tag gegenüber der MOZ sagte, sollen sie am 12. Juli dieses Jahres ihr Opfer auf das ehe­ma­lige LPG-Gelände ver­schleppt und dort schw­er mis­shan­delt haben. Als sie kein Leben­sze­ichen mehr fest­stell­ten, ver­gruben sie den Jun­gen in ein­er still­gelegten Jauchegrube. Eine Obduk­tion des Leich­nams, die gestern Nach­mit­tag begann, soll nun unter anderem klären, ob Mar­i­nus Schöberl bei lebendi­gem Leibe begraben wurde. 

Der Grund für die Auseinan­der­set­zung zwis­chen Opfer und Täter sei gewe­sen, dass der Getötete eine so genan­nte Hop­per-Hose und blond gefärbte Haare getra­gen habe, sagte Schnittch­er. Die Verdächti­gen gehören der recht­sradikalen Szene an. Gegen sie wurde Haf­tantrag gestellt. 

(Infori­ot) Nach Infor­ma­tio­nen von unab­hängi­gen Antifas aus der Uck­er­mark stam­men die drei mut­maßlichen Täter aus der Region nord­west­lich von Pren­zlau. Ein­er war erst vor Kurzem wegen dem Über­fall auf N.D., Asyl­be­wer­ber aus Sier­ra Leone, zu drei Jahren Haft verurteilt wor­den. Pot­zlow, Strehlow sind schon seit langem als Dör­fer mit ein­er fes­ten und sehr mil­i­tan­ten Naziszene bekan­nt. Beliebter Tre­ff­punkt ist das Jugendzen­trum in Strehlow, wo man sich seit Jahren weit­ge­hend erfol­g­los an akzep­tieren­der Jugen­dar­beit versucht.

Das Opfer trug nur die falsche Hose
In bran­den­bur­gis­ch­er Jauchegrube wurde die Leiche eines 17-Jähri­gen ent­deckt. Recht­sex­treme töteten ihn, weil sie sein Ausse­hen störte

 

(JEANNETTE GODDAR) Hät­ten die Täter nicht das Prahlen ange­fan­gen, wäre der grausige Mord an einem Jugendlichen, den man für “links” hielt, wom­öglich für immer unent­deckt geblieben. Weil aber ein­er seinen Mund nicht hal­ten kon­nte, machte sich die Polizei auf den Weg zu ein­er ehe­ma­li­gen Stal­lan­lage in der nor­dost­bran­den­bur­gis­chen Uck­er­mark. Dort zogen die Beamten gestern Vor­mit­tag das Skelett des 17-jähri­gen Mar­i­nus S. aus ein­er Jauchegrube. Der Junge galt seit Juli als vermisst. 

 

Nach Erken­nt­nis­sen des zuständi­gen Neu­rup­pin­er Ober­staat­san­walts Gerd Schnittch­er ste­ht ein recht­sradikales Motiv für das Tötungs­de­likt außer Zweifel. Zwei der drei Täter waren gestern Nach­mit­tag bere­its ver­nom­men wor­den und sind offen­bar geständig. Heute sollen alle drei Beschuldigten dem Haftrichter vorge­führt werden. 

 

Die men­schen­ver­ach­t­ende Tat hat sich nach Angaben Schnittch­ers in etwa so zuge­tra­gen: Am Abend des 12. Juli saß der 17-Jährige Mar­i­nus S. mit ein­er Gruppe Jugendlich­er in ein­er Woh­nung in Pot­zlow. Dort kam es zu einem Stre­it, der sich offen­bar vor allem an dem ver­meintlich “linken” Ausse­hen des Jun­gen entzün­dete, der mit ein­er “Hip-Hop­per-Hose” und blond gefärbten Haaren unter­wegs war. Zunächst wurde er von zwei Brüdern im Alter von 17 und 23 Jahren sowie einem weit­eren 17-Jähri­gen unter anderem als “Jude” beschimpft und anschließend zusammengeschlagen. 

 

Das reichte den Tätern, unter denen zwei polizeibekan­nte Recht­sex­treme sind, aber nicht. Weil man “wohl noch mal richtig zuschla­gen wollte”, sagte Schnittch­er der taz, hät­ten sie das Opfer “unter Zwang” auf das ver­lassene Stall­gelände in Pot­zlow-See­hausen ver­schleppt. Dort haben sie den 17-Jähri­gen so lange gequält, bis er tot war oder sich zumin­d­est nicht mehr rührte. Am Ende war­fen sie den leblosen Kör­p­er in die Jauche und macht­en sich auf den Heimweg. Um weit­ere Schlüsse darauf ziehen zu kön­nen, was man dem Jun­gen ange­tan hat, wer­den seine Über­reste nun obduziert. 

 

Wie es im Detail zu der Tat gekom­men ist, wer wann was gesagt hat und in welchem Ver­hält­nis Täter und Opfer zueinan­der standen, liegt zwar noch im Dunkeln. Dass es sich um eine recht­sex­treme Tat han­dle, sei aber ein­deutig, so Schnittch­er. Offen­bar habe man es mit ein­er jen­er Sit­u­a­tio­nen zu tun gehabt, in der die Tol­er­anz gegenüber allem “anders” Geart­eten mit steigen­dem Alko­holpegel immer weit­er absinke. “Die Tat­sache, dass der Junge die falsche Hose anhat­te, hat offen­bar gere­icht, um ihn abzulehnen”, sagte Schnittch­er gestern. “Es ist erscheck­end, welche Nichtigkeit­en zu was für Tat­en führen können.” 

 

Bekan­nt gewor­den ist die Tat nur, weil ein­er der bei­den 17-jähri­gen Täter vor eini­gen Tagen anf­ing, im Bekan­ntenkreis davon zu erzählen. Dort glaubte man ihm zunächst nicht und machte sich zwecks Über­prü­fung der Geschichte zu der Jauchegrube auf. Als die eben­falls jugendlichen Bekan­nten dort auf men­schliche Knochen stießen, riefen sie die Polizei. Über die genaue Anklage ist noch nicht entsch­ieden. Ver­mut­lich dro­ht den Jugendlichen aber der Vor­wurf des gemein­schaftlichen Mordes — vorsät­zlich, heimtück­isch, aus niederen Beweggründen. 

 

Die bei­den Jün­geren wur­den gestern in das Polizeiprä­sid­i­um Frank­furt (Oder) in Polizei­haft gebracht. Der 23-Jährige sitzt schon seit August im Gefäng­nis in Neu­rup­pin-Wulkow. Am 17. August, also etwa einen Monat nach dem Tod des 17-Jähri­gen, hat er in Pren­zlau einen Asyl­be­wer­ber bru­tal ver­prügelt und wurde kurze Zeit darauf festgenom­men. Vor drei Wochen wurde er wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung zu ein­er drei­jähri­gen Frei­heitsstrafe verurteilt. 

 

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“Viehis­ches” Ver­brechen von Pot­zlow wird immer unfass­bar­er
 

Auch die Mitwiss­er schwiegen
 

POTZLOW/NEURUPPIN Die Umstände des Mordes an dem 17-jähri­gen Schüler Mar­i­nus Schöberl aus dem Dorf Pot­zlow bei Pren­zlau in der Uck­er­mark wer­den immer unfass­bar­er. Offen­bar haben nicht nur die drei jun­gen Tatverdächti­gen aus der recht­sex­tremen Szene länger als vier Monate das bru­tale Ver­brech­er vom 12. Juli 2002 ver­schwiegen, das Neu­rup­pins Lei­t­en­der Ober­staat­san­walt Gerd Schnittch­er gestern “viehisch” nannte. 

 

Ver­mut­lich gab es über den Kreis der Täter hin­aus Mitwiss­er, die ahnen mussten, dass Mar­i­nus Schöberl jene Nacht nicht über­lebt hat­te. Doch nie­mand hat­te offen­bar einen Hin­weis gegeben, während die Polizei monate­lang verge­blich nach dem Ver­mis­sten suchte. Ermit­tler schließen nicht aus, dass die mut­maßlichen Täter ihre ver­meintlichen Mitwiss­er mit Dro­hun­gen eingeschüchtert haben. 

 

An jen­em Fre­itagabend im Juli hat­ten sich nach Auskun­ft des Neu­rup­pin­er Chefan­klägers zunächst sechs bis sieben Per­so­n­en in ein­er Woh­nung in Pot­zlow aufge­hal­ten. Neben den mut­maßlichen Tätern — dem 23-jähri­gen Mar­co Sch. sowie den bei­den 17-jähri­gen Mar­cel Sch. und Sebas­t­ian F. — waren Mar­i­nus Schöberl sowie zwei oder drei weit­ere Per­so­n­en anwe­send. Zwei Kästen Bier standen bereit. 

 

Offen­bar kan­nten sie sich alle. Allerd­ings gehörte Mar­i­nus Schöberl nicht zur recht­sex­tremen Szene — anders als die Täter, wie Schnittch­er überzeugt ist. “Sie gehören ganz deut­lich der extremen recht­sradikalen Szene an.” 

 

Unklar ist, ob Mar­i­nus Schöberl schon in der Absicht zu dem Trinkge­lange ein­ge­laden wurde, ihn später umzubrin­gen. Fest ste­ht für die Staat­san­waltschaft, dass der 17-Jährige in der Woh­nung zunächst belei­digt und dann attack­iert wurde. Dass Mar­i­nus Schöberl eine weite Hop­per-Hose trug und sich die Haare blond gefärbt hat­te, über­stieg den Vorstel­lung­shor­i­zont der mut­maßlichen Täter. “Das Opfer entsprach nicht dem Bild eines Deutschen, das sie in ihrer let­zten Gehirnzelle hat­ten”, sagt Schnittch­er. Auf­grund der blondierten Haare nan­nten die jun­gen Män­ner Mar­i­nus Schöberl einen Juden — auch wenn blonde Juden eher untyp­isch sind. 

 

Für eher geringe Intel­li­genz spricht auch das T‑Shirt, das bei einem der jün­geren Verdächti­gen sichergestellt wurde. “GEGEN LINGS” hat­te der Jugendliche als Aus­druck sein­er poli­tis­chen Gesin­nung auf den weißen Stoff gekritzelt. 

 

Während die Sit­u­a­tion eskalierte, Mar­i­nus Schöberl geschla­gen und getreten wurde, ver­ließen die Gäste — außer den Tätern und dem Opfer — die Woh­nung. Danach zwan­gen Mar­co Sch., Mar­cel Sch. und Sebas­t­ian F. den 17-Jähri­gen, mit ihnen zu ein­er still­gelegten LPG zu fahren. Mar­i­nus Schöberl wurde offen­bar der­art eingeschüchtert, dass er sich auf den Lenker eines Fahrrades set­zte und sich — ohne Hil­fe her­beizu­rufen — von einem sein­er Peiniger zu dem Ort fahren ließ, an dem er umge­bracht wurde. 

 

Was Mar­i­nus Schöberl in den Stal­lan­la­gen der ehe­ma­li­gen LPG ange­tan wurde, ist ein Rät­sel. Die Tat, sagte Schnittch­er, sei “so furcht­bar, dass wir sie auch nicht ansatzweise in der Öffentlichkeit preis­geben kön­nen”. “Eine solche Bru­tal­ität hat­ten wir noch nie.” Es sei “erschreck­end zu sehen, wozu Men­schen fähig sind”. 

 

Schon einen Monat nach der Tat beg­ing der mehrfach vorbe­strafte Mar­co Sch. ein weit­eres Ver­brechen. In der Nacht zum 16. Augus
t über­fiel er gemein­sam mit Fre­un­den im Stadtzen­trum von Pren­zlau den Schwarzafrikan­er Neil D. aus Sier­ra Leone. Er wurde mit einem Schla­gring im Gesicht ver­let­zt, mit einem Knüp­pel zu Boden geschla­gen und mit Springer­stiefeln getreten. “In der Zeit des Angriffs”, doku­men­tiert der Vere­in “Opfer­per­spek­tive”, “fuhren mehrere Aut­o­fahrer am Tatort vor­bei, ohne einzu­greifen.” Als Haupt­täter dieses Ver­brechens hat­te das Amts­gericht Pren­zlau Mar­co Sch. am 28. Okto­ber zu ein­er Haft­strafe von drei Jahren verurteilt. 

 

Wenige Tage später, Ende ver­gan­gener Woche, erzählte ein­er der bei­den 17-Jähri­gen im Bekan­ntenkreis vom Mord an Mar­i­nus Schöberl — entwed­er in Bier­laune oder aus Gewis­sens­bis­sen. Die Zuhör­er woll­ten zunächst nicht glauben, was sie hörten. Dann fan­den sie Teile der Leiche an dem beschriebe­nen Ort, ein­er Jauchegrube.