Inforiot

Gegen den 23-jähri­gen Haupt­täter ein­er Kör­per­ver­let­zung mit frem­den­feindlichem Hin­ter­grund — nicht gegen einen 19-Jähri­gen, wie von der Polizei irrtüm­lich ver­meldet — erließ das Amts­gericht Pots­dam auf Antrag der Pots­damer Staat­san­waltschaft am Mon­ta­gnach­mit­tag Haft­be­fehl. Der Pots­damer wurde in eine Jus­tizvol­lzugsanstalt gebracht. Die Straftat hat­te sich am Don­ner­stagabend in ein­er Straßen­bahn ereignet, in der der Beschuldigte zusam­men mit einem 19-jähri­gen Kom­plizen die Fahrgäste anpö­belte und zwei später hinzugestiegene Afrikan­er belei­digte sowie kör­per­lich angriff. Der ermit­telte Haupt­täter hat­te am Son­ntagabend eine weit­ere Straftat verübt. Er wurde bei ein­er Sachbeschädi­gung in ein­er Straßen­bahn gestellt. Der angetrunk­ene Mann (1,93 Promille) trug einen Schla­gring bei sich und war zur Ver­hin­derung weit­er­er Straftat­en in den Polizeige­wahrsam gebracht worden.

hal­lo.

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Pots­dam (ddp-lbg). Über das The­ma Frem­den­feindlichkeit in Bran­den­burg wird nach Ansicht des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit derzeit zu sparsam in den Medi­en berichtet. «Es gibt beina­he täglich im Land Über­fälle, aber viele davon wer­den von der Presse nicht wahrgenom­men», kri­tisierte am Mon­tag der Vor­sitzende Rolf Wis­chnath in Pots­dam. Seit dem Früh­jahr sei es wieder zu zahlre­ichen Zwis­chen­fällen gekom­men, die leicht zu Todes­fällen hät­ten führen kön­nen, betonte Wis­chnath. Nichts wäre daher falsch­er, als sich zurück­zulehnen und das The­ma Recht­sex­trem­is­mus für abge­hakt zu erklären.

RATHENOW Gibt es in Rathenow aus­re­ichend gesellschaftliche Ini­tia­tiv­en, um Aus­län­der­feindlichkeit und Frem­den­hass einzudäm­men oder ist es auss­chließlich der starken Polizeipräsenz zu ver­danken, dass die Über­fälle auf Asyl­be­wer­ber und andere Straftat­en — vornehm­lich mit recht­sex­tremen Hin­ter­grund — zurück­ge­gan­gen sind? Diese Kern­frage wurde schnell zum zen­tralen Diskus­sion­s­the­ma im “Poli­tis­chen Café”. Zum zweit­en Mal war Lea Rosh mit ihrem Team nach Rathenow gekom­men. Mit ihr standen am Sam­stag in der Aula der Wein­bergschule Lutz Gün­del (stel­lvertre­tender Leit­er), Silke Egn­er vom öku­menis­chen Begeg­nungskreis, Rathenows Bürg­er­meis­ter Ronald Seeger, Kay Wen­del (Vere­in Opfer­per­spek­tive), Man­fred Lenz (SPD, MdL), Thomas Otto (RAA) und andere Gäste. 

Das Gespräch im “Poli­tis­chen Café” machte deut­lich, dass die Bew­er­tung der Ini­tia­tiv­en, die in Rathenow ein Miteinan­der zwis­chen Aus­län­dern und Flüchtlin­gen auf der einen wie deutschen Stadt­be­wohn­ern auf der anderen Seite organ­isieren, äußerst unter­schiedlich ist. Kay Wen­del sagte, “dass es in Rathenow nach wie vor kaum gesellschaftliche Bewe­gun­gen gibt, um die Iso­la­tion der Flüchtlinge zu durch­brechen”. Wen­del erneuerte seinen Vor­wurf, in Rathenow gebe es nach wie vor starke aus­län­der­feindliche Strö­mungen. Erst, wenn Deutsche und Aus­län­der eine gemein­same Lebensper­spek­tive haben, so Wen­del, kön­nte sich das ändern. Er selb­st sei nicht sehr opti­mistisch, dass sich die Grund­stim­mung in Rathenow schnell ändern werde. 

So schwarz sieht Thomas Otto, Leit­er der Regionalen Arbeitsstelle für Aus­län­der, Jugend und Schule (RAA), nicht: “Es gibt Per­spek­tiv­en. Wir müssen Jugendliche zum demokratis­chen Miteinan­der erziehen und wir müssen sie darin bestärken, dass es richtig ist, demokratisch mitzuwirken.” Die Bestre­bun­gen, in Rathenow ein Jugend­par­la­ment einzuricht­en seien deshalb ein wichtiger Schritt in die richtige Rich­tung. Ein­gangs hat­te ein Wis­senschaftler von der Uni­ver­sität Pots­dam erk­lärt, dass bei vie­len Jugendlichen nicht nur das poli­tis­che Inter­esse fehle, son­dern auch die Bere­itschaft, sich poli­tisch zu engagieren. Das gehe oft mit aus­län­der­feindlichen Ein­stel­lun­gen ein­her. Bürg­er­meis­ter Ronald Seeger und Man­fred Lenz ver­wiesen auf zahlre­iche Rathenow­er Ini­tia­tiv­en, die seit dem Asyl­be­wer­ber-Mem­o­ran­dum im Feb­ru­ar 2000 ihre Arbeit aufgenom­men haben. “Ich kann die Asyl­be­wer­ber nur ein­laden, sich am Leben in der Stadt zu beteili­gen”, sagte Seeger. Nur so könne der Kon­takt zwis­chen Deutschen und Aus­län­dern gestärkt werden. 

Dass sich in den Köpfen der Rathenow­er noch einiges verän­dern muss, bestritt auch Lutz Gün­del nicht. Zwar habe es in diesem Jahr bis zum Juni noch keine Straftat mit recht­sex­tremen Hin­ter­grund in Rathenow gegeben, das sei jedoch in erster Lin­ie der beson­deren Polizeipräsenz zu ver­danken. Schw­er­ste Vor­würfe gegen die Mitar­beit­er der Aus­län­der­be­hörde erhob Silke Egn­er vom Öku­menis­chen Begeg­nungskreis. “Wenn ein Asyl­be­wer­ber zur Aus­län­der­be­hörde geht, wird er per­ma­nent mit Du ange­sprochen und erniedri­gend behan­delt. Außer­dem wird so laut gere­det, dass man auf dem Gang vor den Zim­mern hört, was drin­nen gere­det wird.” Konkreter beschrieb sie diese Vor­würfe jedoch nicht. Man­fred Lendt, Leit­er der Kreisor­d­nungs­be­hörde, saß im Pub­likum. Am Rande der Ver­anstal­tung betonte er, “dass diese Vor­würfe so mit Sicher­heit nicht stim­men”. Falls ein Asyl­be­wer­ber in der Aus­län­der­be­hörde schlecht behan­delt werde, habe er die Möglichkeit sich sofort zu beschw­eren — beispiel­sweise bei der Aus­län­der­beauf­tragten. “Wenn Frau Egn­er sagen kann, wer die Asyl­be­wer­ber men­sche­nun­würdig behan­delt hat, dann soll sie das melden und wir gehen der Sache nach.”

TREBBIN Sehn­süchtig hat­te Treb­bins Bürg­er­meis­ter Thomas Berg­er das Urteil erwartet. Doch ganz befriedigte ihn das Ergeb­nis des Prozess­es gegen fünf Män­ner, die 1996 ital­ienis­che Bauar­beit­er durch Treb­bin (Tel­tow-Fläming) gejagt und geprügelt hat­ten, dann doch nicht.

 

Bere­its seit Monat­en sorge die Mit­glied­schaft von zwei der Angeklagten in der Frei­willi­gen Feuer­wehr für Gerede im Ort, bestätigt das Stad­to­ber­haupt auf MAZ-Anfrage. Auch sechs Jahre nach der Tat sollen Stef­fen T. und Sil­vio K. noch immer recht­sex­treme Ein­stel­lun­gen haben. Let­zter­er ist nicht nur ein­fach­es Mit­glied, son­dern auch Jugen­daus­bilder für Atem­schutzgeräte. Für CDU-Mann Berg­er eine unerträgliche Sit­u­a­tion. “Entwed­er die bei­den dis­tanzieren sich öffentlich vom Recht­sex­trem­is­mus — oder sie müssen die Feuer­wehr verlassen.”

 

Ganz so ein­fach sei ein Rauss­chmiss jedoch nicht, erk­lärt Berg­er. Bran­den­burgs Brand­schutzverord­nung sehe einen Auss­chluss aus der Feuer­wehr erst bei ein­er Verurteilung zu min­destens einem Jahr Frei­heitsstrafe vor. Doch Sil­vio K. und Stef­fen T. prof­i­tierten davon, dass auf sie nachträglich Jugend­strafrecht angewen­det wurde, da sie zur Tatzeit erst 18 und 17 Jahre alt waren. Sie kamen mit Ver­war­nun­gen und Geld­strafen davon.

 

Dafür, dass sich die bei­den Angeklagten in den ver­gan­genen Jahren von ihrer recht­sex­trem­istis­chen Ein­stel­lung ver­ab­schiedet haben, spricht wenig. Nach Überzeu­gung der Neu­rup­pin­er Staat­san­waltschaft war Sil­vio K. am Über­fall auf den dunkel­häuti­gen Amerikan­er Edward C. am 14. April 2001 beteiligt. Die Anklage wegen des “Ver­dachts auf Kör­per­ver­let­zung” wurde dann jedoch nach Para­graph 153 eingestellt. Ein Pas­sus, der zur Anwen­dung kommt, wenn “die Schuld des Täters als ger­ing anzuse­hen wäre und kein öffentlich­es Inter­esse an der Ver­fol­gung besteht”.

 

Im Früh­jahr wur­den sowohl Sil­vio K. als auch Stef­fen T. erneut von der Polizei aufge­grif­f­en: beim Hören von Liedern der Neon­azi-Kult­band “Landser”, die in eini­gen Tex­ten zum Mord aufruft. Beson­ders pikant: Die recht­sex­treme Par­ty fand am 20. April statt, Hitlers Geburt­stag. Beze­ich­nend für die innere Ein­stel­lung Stef­fen T.s war auch die Aus­sage ein­er Jugendgericht­shelferin: Sie berichtete, dass Stef­fen T. ihr gegenüber Aus­län­der pauschal als “Sozialschmarotzer” beschimpft habe.

 

Trotz dieser Vorkomm­nisse tut sich Feuer­wehr schw­er mit ein­er Entschei­dung. Ger­ade Sil­vio K. sei ein­er der “leis­tungsstärk­sten Kam­er­aden”, heißt es. Burkhard Hein­rich, Chef der 72-köp­fi­gen Treb­bin­er Feuer­wehr, ver­wies darauf, dass für einen Auss­chluss der Amts­brand­meis­ter Peter Giesel­er zuständig sei. Dieser glaubt, dass man nicht viel machen könne, “außer auf die Gesin­nung Ein­fluss zu nehmen”. Immer­hin: Von seinem Posten als Aus­bilder wurde K. inzwis­chen entbunden.

 

Verärg­ert zeigt sich der Bürg­er­meis­ter darüber, dass Stef­fen T. sich trotz Auf­forderung bis­lang noch kein einziges Mal bei ihm gemeldet habe. Auch Sil­vio K. habe sich — trotz erster Rück­sprache — noch nicht klar zu den Vor­wür­fen geäußert. Seine Geduld sei jet­zt am Ende. Bei­de Kam­er­aden hät­ten jet­zt noch bis zum Ende der Herb­st­fe­rien Zeit, so Berg­er. “Dann will ich ein klares Zeichen sehen — son­st wird es Kon­se­quen­zen haben.”

 

Unmöglich ist der Rauswurf jeden­falls nicht: Ein Blick in die “Verord­nung über die Lauf­bah­nen der ehre­namtlichen Ange­höri­gen der Frei­willi­gen Feuer­wehren”, zeigt Wege auf. Dort ste­ht unter Absatz 3, dass ein Auss­chluss möglich ist, wenn der Ange­hörige “aus einem anderen Grund nicht mehr würdig erscheint, den Dienst in der Frei­willi­gen Feuer­wehr zu ver­richt­en”. Entschei­dungs­befugt darüber sei “der Leit­er der Feuer­wehr im Benehmen mit dem Träger des Brandschutzes”.

 

Der Chef des Lan­des­feuerver­bands Klaus Schultze zeigte sich erstaunt über die Schwierigkeit­en der Treb­bin­er. Ein Kam­er­ad, der durch recht­sex­treme Äußerun­gen auf­fällt, sei auch am Strahlrohr kein ver­lässlich­er Part­ner mehr, macht Schultze klar. So sei etwa in der Zeuthen­er Wehr vor einiger Zeit ein Mit­glied durch NPD-fre­undliche Kom­mentare aufge­fall­en. “Alle anderen haben mas­siv Front gegen ihn gemacht. Der war nicht mehr lange dabei.”

 

 

Verurteilung kurz vor der Ver­jährung
 

Die Treb­bin­er Men­schen­jagd hat­te weit über die Lan­des­gren­zen hin­aus für Entset­zen gesorgt: Am Abend des 30. Sep­tem­ber 1996 hat­te eine Meute von Recht­sex­tremen gezielt Jagd auf ital­ienis­che Bauar­beit­er gemacht und diese teils schw­er verletzt.

 

Doch nur zwei der Schläger mussten damals büßen. Jan Weicht wurde 1997 wegen ver­sucht­en Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er hat­te dem Ital­iener Orazio Giamblan­co mit ein­er Base­bal­lkeule den Schädel zertrüm­mert. Das Opfer über­lebte knapp und ist seit­dem schw­er behin­dert. Francesco Heim, ein weit­er­er Mit­täter, ver­büßt seit 1997 eine achtjährige Jugendstrafe.

 

Der Prozess gegen die restlichen Schläger kam im let­zten Augen­blick: Kurz vor Ver­jährung der Tat pack­te Haupt­täter Jan Weicht aus und belastete sieben sein­er früheren Kumpel aus der “Freien Kam­er­ad­schaft Treb­bin” schw­er. Vor dem Luck­en­walder Amts­gericht wurde der Fall nochmals aufgerollt. Obwohl der Haupt­be­las­tungszeuge nach­weis­bar in eini­gen Punk­ten gel­o­gen hat­te und alle Zeu­gen aus der recht­sex­tremen Szene unter kollek­tivem Gedächt­nisver­lust lit­ten, sah der Richter eine Mit­täter­schaft als erwiesen an.

 

Das Urteil: Sil­vio K. (24) und Stef­fen T. (23) erhiel­ten nach Jugend­strafrecht eine Ver­war­nung. Let­zter­er muss zudem 400 Euro an Amnesty Inter­na­tion­al zahlen, Sil­vio K. 600 Euro an einen Suchthil­fevere­in. André P. (28) erhielt acht Monate auf Bewährung, seine früheren Kumpane René E. (27) und Dirk P. (29) kamen mit je vier Monat­en davon, die eben­falls zur Bewährung aus­ge­set­zt wer­den. Auch sie wur­den zu Geld­strafen zwis­chen 250 und 600 Euro verurteilt. Alle Verurteil­ten haben inzwis­chen Beru­fung eingelegt.

 

Das Ver­fahren gegen die Angeklagten Karsten H. und Rico Z. wurde abge­tren­nt. Ein Ver­hand­lung­ster­min ste­ht noch nicht fest.

Die Affäre um den ent­tarn­ten V‑Mann des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes, Toni S., geht in eine neue Runde. Berlin­er Sicher­heit­skreise demen­tierten gestern einen Bericht der Lausitzer Rund­schau, wonach ein V‑Mann ein­er bis­lang nicht genan­nten Sicher­heits­be­hörde der Haupt­stadt mit seinen Hin­weisen das Ver­fahren gegen Toni S. maßge­blich in Gang gebracht haben. Die Zeitung hat­te berichtet, bei dem Mann han­dele es sich um einen Infor­man­ten der Berlin­er Behör­den, der im recht­sex­tremen Umfeld von Toni S. und Lars B. aktiv gewe­sen sei. Er wäre der dritte ent­tarnte Infor­mant aus dem Kreis von Her­stellern und Vertreibern der Neon­azi-CD “Noten des Has­s­es” der Band “White Aryan Rebels”. Neben dem Bran­den­burg­er V‑Mann Toni S. soll der eben­falls in die CD-Pro­duk­tion ver­wick­elte säch­sis­che Neon­azi Mirko H. V‑Mann des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutzes gewe­sen sein. Berlin­er Sicher­heit­skreise sprachen hinge­gen von einem “Hin­weis­ge­ber”, der nicht mit einem V‑Mann zu ver­gle­ichen sei. Ihm sei Anonymität zugesichert wor­den, als er mit Infor­ma­tio­nen über die “Weiße Arische Brud­er­schaft” an die Polizei herange­treten sei. 

Zunächst sei man davon aus­ge­gan­gen, dass die neon­azis­tis­che Brud­er­schaft, zu der auch Lars B. und Toni S. gehört haben sollen, in Wehrsportübun­gen und Waf­fend­eals ver­wick­elt war. Ermit­tlun­gen wegen “Noten des Has­s­es” seien danach ein Zufall­spro­dukt. Der Prozess gegen Toni S. soll am 5. Novem­ber vor dem Amts­gericht Tier­garten beginnen.

Die Berlin­er Staat­san­waltschaft hat gegen den V‑Mann des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes Toni S. Anklage erhoben. Die Anklage­be­hörde wirft dem V‑Mann Ver­bre­it­en von Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al sowie Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen, Volksver­het­zung, Gewalt­darstel­lung und Ver­stoß gegen das Jugend­schutzge­setz vor, sagte Jus­tizsprecherin Ari­ane Faust gestern. Ein Prozesster­min ste­he noch nicht fest.

Toni S. soll zusam­men mit einem bere­its verurteil­ten Kom­plizen für Her­stel­lung und Ver­trieb der CD “Noten des Has­s­es” der recht­sex­trem­istis­chen Band White Aryan Rebels ver­ant­wortlich sein. Die CD ruft zur Ermor­dung des Vizepräsi­den­ten des Zen­tral­rates der Juden, Michel Fried­man, und weit­er­er Promi­nen­ter auf. Die Berlin­er Staat­san­waltschaft hat­te bei Durch­suchun­gen in einem dem Angeschuldigten zugeschriebe­nen Lager eine Vielzahl von Ton­trägern mit krim­inellen Tex­ten sowie Plakate und Klei­dung mit recht­sex­trem­istis­chen Auf­druck­en beschlagnahmt. Toni S. war bei ein­er Razz­ia gegen die recht­sex­trem­istis­che Musik­szene am 20. Juli festgenom­men wor­den, die nicht mit den Bran­den­burg­er Sicher­heits­be­hör­den abges­timmt war. Dies hat­te zu schw­eren Ver­stim­mungen zwis­chen den Bun­deslän­dern geführt.

POTSDAM. Als Kon­se­quenz aus der V‑Mann-Affäre drängt die SPD auf eine Änderung des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz-Geset­zes. Gestrichen wer­den solle ein Pas­sus, der “recht­spoli­tisch beden­klich” sei, sagte Frak­tion­ssprech­er Ingo Decker.

Zu den Befug­nis­sen des Ver­fas­sungss­chutzes beim Ein­satz nachrich­t­en­di­en­stlich­er Mit­tel heißt es dort: “Die abschließende Aufzäh­lung der Straftatbestände, die ver­wirk­licht wer­den dür­fen, erfol­gt in ein­er Dien­stvorschrift nach Vor­lage in der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion.” Dies erwecke den Ein­druck, als legit­imiere eine solche Vorschrift das Bege­hen von Straftat­en, sagte Deck­er. Dies sei aber nicht der Fall. Kurz zuvor ist im Gesetz klar for­muliert: “Beim Ein­satz nachrich­t­en­di­en­stlich­er Mit­tel dür­fen keine Straftat­en began­gen wer­den”. Aus “gutem Grund” sei die geset­zlich vorgegebene Dien­stvorschrift nie erlassen wor­den, sagte Deck­er. Die Stre­ichung dieser Pas­sage diene auch der Recht­sklarheit, die von Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg zu Recht einge­fordert wor­den sei. Aus­gangspunkt der Affäre war die Fes­t­nahme eines Bran­den­burg­er V‑Mannes in Berlin, der an Pro­duk­tion und Ver­trieb volksver­het­zen­der CDs beteiligt war.

Die Aussiedler in Witt­stock sagen, dass sie sich wohlfühlen. Den vie­len NPD-Plakat­en zum Trotz

Witt­stock. „Wie meinen Sie das, ob ich wählen gehe?” Olga ver­ste­ht die Frage nicht. Das liegt keines­falls an der Sprache, denn die Mit­tfünzigerin spricht inzwis­chen sehr gut Deutsch. Und dass sie am Son­ntag ihre Stimme abgibt, ist für sie so selb­stver­ständlich wie für die meis­ten Spä­taussiedler aus Rus­s­land. „Wir mussten doch auch zu Hause immer wählen gehen”, sagt sie. Die Parteien und das poli­tis­che Sys­tem der Bun­desre­pub­lik sind vie­len Aussiedlern aus den Briefen ver­traut, die Fre­unde und Ver­wandte ihnen aus Deutsch­land schrieben, während sie – oft jahre­lang – auf ihre Aus­reise warteten. In den Briefen stand auch: „Passt auf, dass ihr nicht nach Bran­den­burg oder Meck­len­burg-Vor­pom­mern kommt!” Nun ist Olga mit ihrer Fam­i­lie wie mehr als 400 Aussiedler in Witt­stock gelandet und kann die War­nung ver­ste­hen. Witt­stock liegt an der Gren­ze zwis­chen Bran­den­burg und Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Die NPD marschiert hier oft auf. Und immer wieder kommt es zu ras­sis­tis­chen Vor­fällen: Im Feb­ru­ar 1999 schleud­erten junge Neon­azis Molo­tow-Cock­tails auf einen türkischen Dön­er­laden. Im April 2001 wur­den US-Amerikan­er im „McDon­alds” ver­prügelt. Einen Monat später jagten Ver­mummte einen 18-jähri­gen Deutschen mit dun­kler Haut­farbe so lange durch Witt­stock, bis er sich in sein­er Angst von einem Balkon stürzte. Im Mai dieses Jahres über­fie­len Ein­heimis­che zwei junge Spä­taussiedler. Kajrat B. (24) starb, sein 21-jähriger Fre­und Max­im über­lebte schw­er ver­let­zt. Vor zwei Wochen wurde die Gedenkstätte Below­er Wald durch Brand­sätze teil­weise zer­stört und mit anti­semi­tis­chen Het­z­parolen beschmiert. „Es sind nur einige, die immer wieder Unruhe stiften”, sagt Valenti­na Stran­s­ki, die vor neun Monat­en mit Mann, Tochter und zwei Enkelkindern nach Deutsch­land kam. „Wir fühlen uns wie viele Rus­s­land­deutsche in der Stadt wohl. Mich hat noch nie­mand bedro­ht. Ich glaube auch nicht, dass die NPD hier viele Stim­men bekommt.” Dabei ist Witt­stock in diesen Tagen mit NPD-Plakat­en regel­recht zugek­lebt. „Deutsch­land uns Deutschen” ste­ht darauf, und „Aus­län­der: Rück­führung statt Inte­gra­tion”. Witt­stocks Bürg­er­meis­ter Lutz Schei­de­mann (FDP) wirkt hil­f­los. Auch in Neu­rup­pin und Wit­ten­berge hin­gen sehr viele NPD-Plakate, sagt er, aber dort hiel­ten wenig­stens die anderen Parteien noch dage­gen. Trotz­dem ist Schei­de­mann überzeugt, dass die Witt­stock­er am Son­ntag zu etwa je 30 Prozent für SPD und CDU stim­men, die PDS könne mit 20 Prozent rech­nen. Für die NPD prog­nos­tiziert er vier bis sechs Prozent. Nach jedem Vor­fall hat Schei­de­mann zu Demon­stra­tio­nen aufgerufen. Die Bürg­er kamen zu Hun­derten. „Witt­stock ist kein braunes Nest”, ver­sichert der Bürg­er­meis­ter: „Die Amerikan­er im McDon­alds sind von Recht­en aus Berlin über­fall­en wor­den, im Mord­fall Kajrat gehören die Tatverdächti­gen nicht zur recht­en Szene.” Trotz­dem hat Schei­de­mann nach dem Anschlag auf die Gedenkstätte endgültig genug: „Gegen diese Leute muss man mit aller Härte vorge­hen.” Die Witt­stock­er Recht­en tre­f­fen sich jeden Abend an der Elf-Tankstelle. Dort trinken sie Bier und fühlen sich stark. Manch­mal kom­men sie auch zum Ital­iener in der liebevoll restau­ri­erten Innen­stadt. „Mich akzep­tieren sie”, sagt der Chef, „aber beim Türken nebe­nan machen sie Stress.” Der Türke nebe­nan will lieber nichts sagen. Dreimal ist seine Schaufen­ster­scheibe schon zu Bruch gegan­gen. Die NPD dis­tanziert sich offiziell von solchen Vor­fällen. Ihr Spitzenkan­di­dat, Mario Schulz, ist Vor­sitzen­der des Lan­desver­ban­des Berlin-Bran­den­burg. Er bemüht sich um Hof­fähigkeit. Am Gedenkmarsch für den ermorde­ten Kajrat ließ er seine Kam­er­aden teil­nehmen, weil „das ein Deutsch­er war”. „Die hat­ten ein­fach nur Schiss, dass die Aussiedler zurückschla­gen”, sagt ein Betreuer der Rus­s­land­deutschen: „Nach dem Über­fall auf Kajrat und Max­im wur­den zwei Rechte ver­mö­belt.” Das Kli­ma unter den jun­gen Leuten in Witt­stock ist entsprechend. „Für die Jugendlichen ist der Zug abge­fahren”, sagt Valenti­na Stran­s­ki, die in ihrer Heimat als Lehrerin gear­beit­et hat. „Die bleiben unter sich. Man muss bei den Kindern anfan­gen. Da kön­nen Fre­und­schaften entste­hen.” Ihre Enkel, die neun­jährige Tan­ja und der sieben­jährige Sergej kämen in der Schule gut klar. Die Stran­skis beto­nen immer wieder, wie glück­lich sie in ihrer neuen Heimat sind. Valenti­na zitiert ein altes rus­sis­ches Sprich­wort: Wenn es dir gut geht, sollst du das Gute nicht woan­ders suchen. Deshalb, erk­lärt sie freimütig, wer­den sie und ihre Ange­höri­gen am Son­ntag die SPD wählen. Damit seien die Stran­skis eher eine Aus­nahme unter den Spä­taussiedlern, ver­mutet Lew Sin­ner, ein 63-jähriger Elek­trotech­nik-Pro­fes­sor: „Viele wählen die CDU, weil die Schröder-Regierung beschlossen hat, dass jed­er Aussiedler einen Spracht­est machen muss. Unter Kohl reichte es, wenn sich ein Fam­i­lien­mit­glied diesem Test unter­zog.” Lew Sin­ner hat längst bereut, dass er nach Deutsch­land gekom­men ist, weil er wie andere hochqual­i­fizierte Aussiedler hier nicht in seinem Beruf arbeit­en kann. „Mit Witt­stock”, sagt der Pro­fes­sor, „hat das aber nichts zu tun.”

RATHENOW Aus Man­gel an Beweisen wurde gestern ein Ver­fahren am Rathenow­er Amts­gericht eingestellt. Angeklagt war Christo­pher Nsoh, 33-jähriger Asyl­be­wer­ber aus Kamerun. Die Staat­san­waltschaft wirft dem heute in Berlin Wohnen­den vor, auf ein­er Pressekon­ferenz am 29. August 2000 zwei Polizistin­nen ver­leumdet zu haben. 

Viele wer­den sich an die Ereignisse jen­er Tage erin­nern, sie sorgten bun­desweit für Auf­se­hen. Am 25. August waren der britis­che Fotore­porter Justin Jin und drei afrikanis­che Asyl­be­wer­ber aus Rathenow (darunter Christo­pher Nsoh) von einem damals 21-jähri­gen Rathenow­er in der Bahn­hof­s­traße mit aus­län­der­feindlichen Sprüchen belei­digt und mit einem Pflaster­stein bedro­ht wor­den. In einem Schnell­prozess wurde der Täter wenige Tage später zu ein­er fünf­monati­gen Bewährungsstrafe verurteilt. 

Das, was gestern vor dem Amts­gericht ver­han­delt wurde, hat­te sich im Schat­ten dieses Vor­falls abge­spielt. Auf ein­er Pressekon­ferenz zu den Geschehnis­sen am 29. August 2000 hat­te Christo­pher Nsoh die bei­den Polizistin­nen, die zu dem Ein­satz gerufen wor­den waren, beschuldigt, das Opfer des Angriffs, den Fotografen Justin Jin, rüde und respek­t­los behan­delt zu haben. Diese Vor­würfe hat­ten die Beamtin­nen sowie die Leitung des Oranien­burg­er Polizeiprä­sid­i­ums weit von sich gewiesen und gegen Nsoh Anzeige wegen Ver­leum­dung erstattet. 

In der vom Staat­san­walt vor­ge­tra­ge­nen Anklageschrift hieß es, Nsoh habe die Beamtin­nen beschuldigt, den Fotografen Jin “mit hin­ter dem Rück­en zusam­menge­bun­de­nen Hän­den” in das Polizeiau­to gedrängt zu haben. Als Beweis hat­te die Staat­san­waltschaft einen Fernse­hbeitrag des ORB über die besagte Pressekon­ferenz ange­fordert. Ein Beitrag, dessen Aus­sagekraft — so stellte es sich nach der Vor­führung im Gerichtssaal her­aus — allerd­ings gegen Null tendiert. 

Zwar spricht der Reporter in dem Film von besagten “zusam­menge­bun­de­nen Hän­den”. Es ist aber nicht nach­weis­bar, ob es sich dabei um eine wörtliche Über­set­zung der in Englisch geäußerten Vor­würfe Nsohs oder vielmehr eine freie Inter­pre­ta­tion des Jour­nal­is­ten handelte. 

Nsoh selb­st bestritt diesen Wort­laut. Jin sei am Arm gepackt und ins Auto gedrückt, aber nie gefes­selt wor­den, sagte er. Nsohs Vertei­di­ger beschuldigte die Staat­san­waltschaft, mit unzulänglichen Beweis­mit­teln operiert zu haben. Für den Vor­wurf der “zusam­menge­bun­de­nen Hände” gebe es nicht den ger­ing­sten Anlass. Der Kern der Anklage sei damit nichtig. Dass die Polizeibeamtin­nen sich an besagtem Abend nicht kor­rekt ver­hal­ten hät­ten, sei in einem anderen Ver­fahren übri­gens bere­its gek­lärt worden. 

Das Gericht stellte das Ver­fahren wegen Man­gels an Beweisen ein und legte fest, dass die Lan­deskasse die Ver­fahren­skosten zu tra­gen habe.