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Brandenburg will Rasterfahndung fortsetzen

POTSDAM. Bran­den­burg will seine Raster­fah­n­dung nach so genan­nten Schläfern der Ter­rorszene im Land fort­set­zen. Das geht aus ein­er am Mittwoch im Land­tag vorgelegten Stel­lung­nahme zum jüng­sten Bericht des Daten­schutzbeauf­tragten her­vor. Im Zuge der Raster­fah­n­dung wur­den fast eine halbe Mil­lion Daten­sätze von Ein­wohn­ern erstellt, von denen mehr als 27 000 die Rasterkri­te­rien erfüllen. Ein “Schläfer” wurde jedoch bish­er nicht ent­deckt. Der Daten­schutzbeauf­tragte Alexan­der Dix hat­te deshalb die sofor­tige Ein­stel­lung der Raster­fah­n­dung gefordert. Im Bericht der Regierung heißt es indes, dass der mit der Raster­fah­n­dung ver­bun­dene Daten­ab­gle­ich noch nicht abgeschlossen sei. Deshalb könne gegen­wär­tig noch nicht gesagt wer­den, ob der Zweck der Maß­nahme erre­icht wird. 

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Flucht vor Zollkontrolle

Frank­furt (Oder) (ddp-lbg). Auf der Flucht vor ein­er Zol­lkon­trolle ist ein 17-jähriger Pole bei Cot­tbus tödlich verunglückt. Unmit­tel­bar nach­dem der Jugendliche mit einem Audi ein Fahrzeug des Bun­des­gren­zschutzes (BGS) ger­ammt hat­te, ging der Audi in Flam­men auf, sagte ein Polizeis­prech­er am Mittwoch in Frank­furt (Oder). Der junge Pole wurde schw­er ver­let­zt und starb wenig später in einem Krankenhaus.

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Schaufensterscheiben gingen zu Bruch

Für zwei viet­name­sis­che Geschäfts­be­sitzer in Wit­tichenau begann der Sonnabend mit ein­er bösen Über­raschung. Durchs Tele­fon waren sie geweckt wor­den. Am anderen Ende der Leitung teilte ihnen die Polizei mit, dass ihre Schaufen­ster in Wit­tichenau eingeschla­gen wurden. 

Wittichenau.

Die Betrof­fe­nen waren auch gestern noch schock­iert. Seit Anfang Mai betreibt Pham Van Quang (31) sein Geschäft, in dem es um gebratene Nudeln und knus­prige Ente geht. Der Imbiss hat gemütliche Sitzmöglichkeit­en und einen Straßen­verkauf. Bish­er sei alles recht gut ange­laufen, erzählt er. Ärg­er oder irgendwelche Auseinan­der­set­zun­gen habe es eben­falls nicht gegeben. Die Wur­fgeschosse wer­den von Pham Van Quang im Hin­ter­hof auf­be­wahrt. Sein Nach­bar, der seinen Obst- und Gemüse­laden erst vor ein­er Woche eröffnete, will über den Vor­fall nicht weit­er sprechen. Bös­er Jun­gen­stre­ich, Verse­hen, Racheakt oder gezielte Aus­län­der­feindlichkeit? Diese Frage, die sich nicht nur die Besitzer stellen, kon­nte bish­er allerd­ings noch nicht gek­lärt wer­den. Aus der Bautzen­er Polizei­di­rek­tion gab es gestern zunächst erst ein­mal eine Entschuldigung. Press­esprecherin Petra Kirsch war der Vor­fall am Woch­enende “durchgerutscht” . Deshalb suchte man die Mel­dung im offiziellen Bericht verge­blich. Die Fak­ten lieferte sie nach: Der Vor­fall muss sich in der Nacht von Fre­itag zu Sonnabend zwis­chen 21.30 Uhr und 5.15 Uhr ereignet haben. Der Schaden beträgt 1500 Euro, die Tat wird als Sachbeschädi­gung eingestuft. Für einen recht­sex­tremen Hin­ter­grund gäbe es bish­er keine Anhalt­spunk­te. Erste Zeu­gen seien ver­nom­men, Spuren vor Ort gesichert wor­den. Bere­its vor zwei Jahren gab es in Wit­tichenau einen ähn­lichen Vor­fall. Damals waren jew­eils zweimal die Fen­ster­scheiben der Pizze­ria Roma eingeschla­gen wor­den. Nach inten­siv­en Ermit­tlun­gen kon­nten Jugendliche für die Straftat ver­ant­wortlich gemacht wer­den. Heute gibt es große Rol­l­lä­den vor den Fen­stern, die ger­ade durch ein Wit­tichenauer Unternehmen instand geset­zt wer­den. Vielle­icht um sich vor neuen Attack­en zu schützen? Roma-Mitar­beit­er Mohmood Akhtar ist bere­its seit 1996 in Wit­tichenau und mit seinem Job zufrieden. “Wir kom­men seit langem hier recht gut mit den Leuten aus. Ich möchte darüber nicht mut­maßen, wer es gewe­sen sein kön­nte. Auf jeden­falls ist die Geschichte ganz schön trau­rig.” Die Mei­n­ung von Gerold Bartsch ste­ht hinge­gen wohl für die Gedanken viel­er Wit­tichenauer: “Es ist beschä­mend, was hier passiert ist” , verurteilte er. “Ich gehe gerne in den Laden, weil ich immer mit einem Lächeln begrüßt werde.” Eri­ka Kliche, die in Wit­tichenau arbeit­et, fügte hinzu: “Ich ver­ste­he die Leute nicht, die so etwas tun, warum wird über­all mit so roher Gewalt vorge­gan­gen?” Aus dem Wit­tichenauer Rathaus war gestern trotz mehrma­liger Ver­suche keine Stel­lung­nahme zu dem Vor­fall zu bekommen.

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Kein Sommer für Bornstedt

Demon­stra­tion: Den ras­sis­tis­chen Kon­sens angreifen! Für eine befre­ite Gesellschaft!

 

 

Sam­stag, den 13. Juli 2002

14 Uhr Pots­dam Luisenplatz 

 

Kein Som­mer für Bornstedt

 

Beina­he die Hälfte der im Pots­damer Stadt­teil Born­st­edt lebenden
abstimm­berechtigten Ein­wohn­er unter­schrieben seit März dieses Jahres
die Erk­lärung ein­er “Bürg­erini­tia­tive Born­st­edt”, in der gegen die
Ver­legung der Asyl­be­wer­ber des Stan­dorts Michen­dor­fer Chaussee in ein
bish­er zur Unter­bringung von rus­sis­chen Spä­taussiedlern genutztes
Gebäude protestiert wird. Dass es sich dabei um einen durchaus
nor­malen Vor­gang im wiedervere­inigten Deutsch­land han­delt, davon
zeu­gen etliche ähn­liche Vorgänge z.B. in Neustre­litz und Bad Doberan.
Auch in Born­st­edt kam es bere­its Anfang der 90er Jahre zu Protesten,
als das betr­e­f­fende Objekt erst­mals als Flüchtling­sun­terkun­ft in
Betrieb genom­men wurde. 

 

Die Argu­men­ta­tion der expliz­it zu diesem The­ma gegründeten
Bürg­erini­tia­tive vere­int die volle Band­bre­ite ras­sis­tis­ch­er und
wohl­stand­schau­vin­is­tis­ch­er Denkmuster. In Anfra­gen in die
Stadtverord­neten­ver­samm­lung Pots­dam, in offen­siv­er Öffentlichkeits-
und Pressear­beit und nicht zulet­zt auf ein­er gut besuchten
Bürg­erver­samm­lung am 19. März wird diese immer wieder mit Äng­sten in
der Born­st­edter Bevölkerung gerecht­fer­tigt. Die geäußerten
Befürch­tun­gen reichen dabei von Image- und Wertev­er­lus­ten Bornstedter
Immo­bilien, Über­frem­dungsäng­sten ger­ade in Bezug auf die Wohnsituation
und Lehr- und Lernbe­din­gun­gen in der Schule, der Zunahme von Drogen-
und Eigen­tums­de­lik­ten bis hin zu deut­lich ras­sis­tis­chen Projektionen.
In dieser Vorstel­lung schle­ichen die Immi­granten tagsüber durch die
Vorgärten, klauen, verge­walti­gen Frauen und Kinder und hin­dern die
benach­barten Bewohn­er durch exzes­sives Feiern am Schlafen. Die
Ver­suche des stel­lvertre­tenden Bürg­er­meis­ters Jann Jakobs, dem mittels
stan­dortökonomis­ch­er Logik beizukom­men, scheit­erten am sturen Beharren
der Pro­tag­o­nis­ten. Diese ließen sich nicht davon beein­druck­en, dass
auf dem soge­nan­nten Sago-Gelände in der Michen­dor­fer Chaussee mit der
Errich­tung eines Biotech­nolo­gieparks auch Arbeit­splätze entstehen
wer­den, und selb­st mit der nur pro­vi­sorischen Neubele­gung des Heimes
die Zahl der Immi­granten in Born­st­edt ab- statt zunimmt. Vielmehr trat
mit jedem entkräfteten Argu­ment immer mehr für Ras­sis­mus typische,
irra­tionale Ressen­ti­ments bis hin zur unmissver­ständlichen Androhung
von physis­ch­er Gewalt gegenüber den Immi­granten durch die normalen
Bürg­er zutage. Hier­bei wurde unter anderem auf Hoy­er­swer­da und
Ros­tock-Licht­en­hagen verwiesen. 

 

Pro­jek­tion und deutsche Leidkultur

 

Daran kann man erken­nen, dass ras­sis­tis­che Vorurteile nicht
auss­chließlich mit ökonomis­chen Fak­ten zu begrün­den sind. Es ist den
Men­schen in Born­st­edt — wie allen Men­schen — der Eintritt
indi­vidu­ellen Glücks durch eigene Schaf­fen­skraft ver­sagt geblieben.
Dieses Ver­sprechen bürg­er­lich­er Ide­olo­gie musste eine Lüge bleiben,
denn die zugrun­deliegende Vorstel­lung vom Glück durch Macht,
Sicher­heit und Wohl­stand ist verknüpft mit dem Erfolg in der
per­ma­nen­ten Konkur­renz des Mark­tes. Ger­ade die Alteingesessenen
mussten sich nach dem Zusam­men­fall des realex­is­ten­ten Sozial­is­mus aber
an eine Sit­u­a­tion gewöh­nen, in der ihre Arbeit­skraft nicht mehr
benötigt wird. Der wohl­stand­schau­vin­is­tis­che Reflex, das auserwählte
Stück des Kuchens gegen mögliche, nicht­deutsche Konkur­renten zu
vertei­di­gen, ist aber kein unauswe­ich­lich­er Automa­tismus. Der Einzelne
hat für sein Denken und Han­deln eine indi­vidu­elle Verantwortung. 

 

Eine erfol­gre­iche bürg­er­liche Rev­o­lu­tion hätte den Indi­viduen eine
solche Vorstel­lung von selb­stver­ant­wortlich­er und gleichberechtigter
Teil­nahme am gesellschaftlichen Leben nahege­bracht. Anstelle der
zugrun­deliegen­den, unbe­d­ingten Verknüp­fung von demokratischen
Grun­drecht­en an das bürg­er­liche Sub­jekt wird in Deutsch­land jedoch
preußisch-monar­chis­tis­ches Denken tradiert. Dok­trin des Zusammenlebens
und damit Vor­raus­set­zung für die Gnade gesellschaftlich­er Akzeptanz
ist die Unterord­nung des Einzel­nen unter volks­ge­mein­schaftliche Werte
wie Gehor­samkeit, Ord­nung, Fleiß und Sauberkeit, wobei die Erziehung
auf die Gefol­gschaft zum Monar­chen erset­zt wor­den ist durch Zurichtung
zum selb­st­be­herrscht­en Unter­tan. Die Vorstel­lung von Glück und
gesellschaftlich­er Anerken­nung ohne auf Arbeit und Befehlsausführung
hin ver­stüm­meltes Bewusst­sein ist diesem nicht nur fremd, sondern
gefährdet seine Sta­bil­ität und die der Lei­dens­ge­mein­schaft. Und da er
den beste­hen­den Zus­tand nicht in Frage stellen will, muss er die
Schuld an seinem Unglück auf andere pro­jizieren. In sein­er Phantasie
prof­i­tieren diese nicht nur an sein­er Arbeit­sleis­tung, son­dern haben
auch son­st ohne die ihm ansozial­isierten und selbstauferlegten
Defizite ein von Wohl­stand, sex­ueller Freizügigkeit, und
kos­mopoli­tis­chem Hedo­nis­mus geprägtes Leben. Dafür muss er sie — bei
Strafe seines psy­chis­chen Zusam­men­bruchs — angreifen und vertreiben.
Nichts anderes ist gemeint, wenn von ein­er Gefahr für die deutsche
Kul­tur, ein­er Gren­ze der Inte­gra­tions­fähigkeit die Rede ist. 

 

Pro­jek­tion­sob­jekt Ausländer

 

Wie die Gemein­schaft den Einzel­nen daran inte­gri­ert, so erfol­gt auch
die Aus­gren­zung alles Undeutschen anhand der deutschen
Sekundär­tu­gen­den. Der Aus­län­der an sich gilt also — bis auf wenige,
für die Nation als nüt­zlich kat­e­gorisierte Aus­nah­men — als anders,
krim­inell, faul und nur aufs feiern bedacht, als krank, unsauber und
nicht inte­gra­tionswillig. Dass Asyl­be­wer­ber in Deutschland
gezwun­gener­maßen tat­säch­lich größ­ten­teils nicht arbeit­en und
zurück­ge­zo­gen in Heimen leben, stig­ma­tisiert sie weit­er in diesem
Sinne und prädes­tiniert sie für solche Projektionsleistungen. 

 

Die Ker­naus­sage des struk­turellen Ras­sis­mus benan­nte Alwin Ziel,
Sozialmin­is­ter in Bran­den­burg, in sein­er Ablehnung einer
anti­ras­sis­tis­chen Ini­tia­tive: Der dies­bezügliche bun­desweite Konsens
beste­ht darin, die Leben­sum­stände der Flüchtlinge möglichst
abschreck­end zu gestal­ten. Nach Deutsch­land vor Krieg, Ver­fol­gung und
Armut — vor allem Auswirkun­gen der kap­i­tal­is­tis­chen Verwertungslogik -
flüch­t­ende Men­schen sind also mit der Gegeben­heit kon­fron­tiert, schon
vom Geset­zge­ber und den Ver­wal­tung­sor­ga­nen aus in gesellschaftliche
Iso­la­tion gezwun­gen und an einem nor­malen Leben gehin­dert zu werden.
So sind sie der Res­i­den­zpflicht unter­wor­fen und dür­fen sich nur in
Aus­nah­me­fällen nach Erlaub­nis durch Aus­län­der­be­hörde aus dem ihnen
zugewiese­nen Land­kreis her­aus­be­we­gen. Mit­tels “ver­dacht­sun­ab­hängiger
Kon­trollen” kann eine Zuwider­hand­lung jed­erzeit fest­gestellt werden,
mehrere solch­er Ver­stöße kön­nen zur Abschiebung führen. Gemäß des
Sach­leis­tung­sprinzips erhal­ten Flüchtlinge über ein Taschen­geld von 40
Euro ihre Sozialleis­tun­gen — die übri­gens unter dem Exis­tenzmin­i­mum für
Deutsche liegen — in Form von Wertgutscheinen, die nur in bestimmten
Geschäften und nicht z.B. für Genuss­mit­tel oder kul­turelle Aktivitäten
aus­gegeben wer­den dür­fen. Auch die einzige Möglichkeit, zumin­d­est nach
wertege­sellschaftlichen Gesicht­spunk­ten zu gesellschaftlichem Ansehen
zu gelan­gen, näm­lich zu arbeit­en, bleibt ihnen ver­sagt. Als damit der
bun­des­deutschen Gesellschaft Außen­ste­hende sind sie weit­er­hin leichte
Beute — ein dem Klis­chee entsprechen­des, willkommenes
Projektionsobjekt. 

 

Ger­ingfügige Besserun­gen der
rechtlichen Sit­u­a­tion wie z.B. die
Ein­führung der dop­pel­ten Staats­bürg­er­schaft, dienen
recht­spop­ulis­tis­chen Poli­tik­er immer wieder als Vor­wand für
ras­sis­tis­che Kam­pag­nen um Wäh­ler­stim­men. Wie das Beispiel Hessen
zeigte, kön­nen sie sich an diesem Punkt eines großen Rück­halts in der
Bevölkerung sich­er sein. So ist es auch nicht ver­wun­der­lich, dass es
auch im betr­e­f­fend­en Fall zu Gesprächen zwis­chen dem Brandenburgischen
Innen­min­is­ter und CDU-Recht­saußen Jörg Schön­bohm und der
“Bürg­erini­tia­tive Born­st­edt” kam. Die örtliche CDU tat sich mit
Ver­ständ­nis für deren ras­sis­tis­chen Ver­laut­barun­gen her­vor. Auch
Recht­sradikale sucht­en mit­tels Flug­blät­tern den Schul­ter­schluss zur
Dor­fge­mein­schaft. Gemein­sam ist allen das Ein­treten für traditionelle
Werte, für die Volks­ge­mein­schaft, für die deutsche Lei­d­kul­tur und die
damit ver­bun­dene Abw­er­tung und Aus­gren­zung alles “Undeutschen”.

 

“Egal, ob Juden, Neger oder Obdachlose — die wollen wir hier nicht.”

 

An dieser Sit­u­a­tion kann auch die zunehmend praktizierte
Woh­nung­sun­ter­bringung von Flüchtlin­gen, ja nicht mal deren völliges
Abhan­den­sein etwas ändern. Wie es ein Vertreter der Bornstedter
Frei­willi­gen Feuer­wehr auf der Bürg­erver­samm­lung auf den Punkt
brachte, sind die Volks­feinde jed­erzeit neu definier­bar. Der Austausch
der Feind­bilder ist jedoch nicht beliebig. Anti­semitismus mit seiner
Per­son­ifizierung des “Juden” als das abstrakt “Andere” hat eine
beson­dere Kon­ti­nu­ität und elim­i­na­torische Ten­den­zen in Deutschland.
Dage­gen haben die ras­sis­tis­chen Ein­stel­lun­gen v.a. die Aus­nutzung und
Tren­nung von den kat­e­gorisierten “Eth­nien” zum Ziel, wen­ngle­ich es
auch hier zu Mor­den kom­men kann. 

 

Es ist dem Autoritären ein zwin­gen­des Bedürf­nis, zu pro­jizieren, und
ein Abgle­ichen sein­er Wah­n­vorstel­lun­gen mit der Real­ität lehnt er
kon­se­quent ab. Zivilge­sellschaftlichem Engage­ment wie etwa Aufklärung
über die Flüchtlingssi­t­u­a­tion ist er deshalb nicht zugänglich.
Vielmehr set­zt das der Zivilge­sellschaft zugrun­deliegende Modell
voraus, dass eine Gemein­schaft gegen kon­stru­ierte Feindbilder
eingeschworen wird und aus diesem Kon­sens her­aus reagiert. Ein solcher
Kon­sens wird in Born­st­edt nie ein anti­ras­sis­tis­ch­er sein; das
ras­sis­tis­che Kollek­tiv wird niemals sich sel­ber bekämpfen. 

 

Trotz­dem ist es notwendig, dem ras­sis­tis­chen Kon­sens in Bornstedt
etwas ent­ge­gen­zuset­zen. Die Flüchtlinge, die in Born­st­edt leben,
müssen jeden Tag aufs Neue mit der Bedro­hung ihres Leben rech­nen und
bedür­fen deshalb unser­er Sol­i­dar­ität. Außer­dem ist es nicht
hin­nehm­bar, dass sich aggres­sive Öffentlichkeit­sar­beit angesichts der
erre­icht­en Erfolge — die Zahl der Flüchtlinge wurde inzwis­chen von 150
auf 100 reduziert und der Umzugszeit­punkt ver­schoben — als legitimes
Mit­tel der Durch­set­zung der Volk­shy­giene weit­er etabliert.
Länger­fristig kann Herange­hensweise aber nur sein, den Ras­sis­ten nahe
zu brin­gen, dass ger­ade die Erfül­lung ihrer pro­jizierten und sich
selb­st entsagten Wün­sche nach einem nicht auf best­mögliche Verwert-
und Beherrschbarkeit hin aus­gerichteten Zusam­men­leben Vorraussetzung
für ein glück­lich­es Dasein ist. Dieses set­zt jedoch die Erfahrung
ein­er emanzip­ierten und nonkon­formistis­chen Gesellschaft voraus. Die
zivil­isierende Wirkung der kap­i­tal­is­tis­chen Wohl­stands­ge­sellschaft ist
trügerisch, lauert doch bei der näch­sten Krise der Rück­fall in die
Bar­barei. Ras­sis­mus ist Aus­druck der beste­hen­den Ver­hält­nisse, und
diese gilt es zu verändern. 

 


organ­isiert von Antifa Aktion Pots­dam, Kam­pagne gegen Wehrpflicht,
Zwangs­di­en­ste und Mil­itär Pots­dam
, progress.pdm [antifascis­tic youth],
JungdemokratInnen/Junge Linke LV Bran­den­burg, Anti­ra-Org Pots­dam, AG
Anti­ras­sis­mus Potsdam.

 

Vor­ab­ver­sion eines Artikels aus der kom­menden Aus­gabe des “Antifaschis­tis­chen Infoblatts”: Ras­sis­tis­che Mobil­isierung gegen neue Flüchtling­sheime (241 KB, pdf) 

Der Song zur Demo:


Die Ärzte — Som­mer nur für mich


MP3 Datei zum Down­load (2,8 MB)

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Verfahren gegen Mittäter eingestellt

Vor dem Jugend­schöf­fen­gericht in Eber­swalde fand am Mon­tag, den 1.7.02, die Ver­hand­lung gegen Andreas Sch. (18) statt, dem vorge­wor­fen wurde, zusam­men mit zwei rechts­gerichteten Män­nern im Feb­ru­ar diesen Jahres drei jugendliche Antifaschis­ten in einem Zug ange­grif­f­en, ver­let­zt und genötigt zu haben. Nach Erteilung ein­er Ermah­nung gegen den Angeklagten, wurde das Ver­fahren nach knapp vier­stündi­ger Ver­hand­lung eingestellt. Im Gegen­satz zu den bei­den Haupt­tätern, gegen die ein Prozess noch ausste­ht, wertete das Gericht den Tat­beitrag von Sch. als eher unter­ge­ord­net. Eher spon­tan scheint sich Andreas Sch. an dem Angriff beteiligt zu haben, in dem er sich an die Aus­gangstür des Abteils stellte, um — so die Zeu­gen — eine mögliche Flucht der Opfer zu ver­hin­dern. Das Gericht sowie die Staat­san­waltschaft samt Neben­klage war der Mei­n­ung, dass die Ver­haf­tung und die sich anschließende Vernehmung durch die Polizei, sowie die vier­stündi­ge Ver­hand­lung, dem Täter “War­nung genug” gewe­sen sei. Erle­ichtert ver­lies der Angeklagte, der sich im übri­gen inzwis­chen die Haare hat wach­sen lassen, den Gerichtssaal. 

 

Zur Vorgeschichte: Infori­ot-Archiv

 

Region­al­bahn-Schläger vor Gericht

Am Mon­tag, den 1.7.02, ab 9:00 Uhr, find­et vor dem Jugend­schöf­fen­gericht Eber­swalde ein Straf­prozess gegen einen von drei rechts­gerichteten Män­nern statt, die angeklagt sind, im Feb­ru­ar diesen Jahres drei junge Män­ner in einem Zug ange­grif­f­en, ver­let­zt und genötigt zu haben. 

 

Der Tat, die sich im Regional­ex­press von Berlin Rich­tung Schwedt ereignete, gin­gen Pro­voka­tio­nen der Angreifer voraus. Offen­sichtlich sucht­en sie ihre “Opfer” auf­grund der Klei­dung aus. Min­destens zwei der Ange­grif­f­e­nen wur­den nicht nur belei­digt son­dern auch geschla­gen und getreten. Nur durch das entschlossene Auftreten der drei Ange­grif­f­e­nen gelang es diesen den Zug auf dem Bahn­hof in Eber­swalde zu ver­lassen, wo sie die Täter sofort bei der Polizei anzeigten. Die drei Angeklagten wur­den von einem Kom­man­do der Polizei beim näch­sten möglichen Halt aus dem Zug verhaftet.

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Außerhalb des zugewiesenen Bezirks aufgehalten

HOYERSWERDA. Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen bekämpfen seit Jahren das in Deutsch­land gel­tende Asylver­fahrens­ge­setz, wonach Asyl­be­wer­ber nur auf beson­dere Genehmi­gung den ihnen “zugewiese­nen Bezirk ” , wie es in der Sprache der Juris­ten heißt, ver­lassen dür­fen. Der 23-jährige Abdelka­d­er H., der aus Alge­rien stammt und vor einem Jahr ille­gal nach Deutsch­land kam, ist ein­er der vie­len in Deutsch­land auf ein Asylver­fahren wartenden Aus­län­der, denen dieses Gesetz zum Ver­häng­nis wurde. Bevor man ihn in Hoy­er­swer­da erwis­chte, hielt er sich auch schon ille­gal in Bautzen, Ulm und Dres­den auf, besuchte Fre­unde. Nach­dem ihn Schleuser nach Deutsch­land gebracht hat­ten, war er über die Sta­tio­nen Karl­sruhe und Chem­nitz nach Kamenz gekom­men. Legal hätte er den Land­kreis Kamenz, wo auch seine Unterkun­ft ist, nicht ver­lassen dür­fen. Zwar hat­te er Son­der­genehmi­gun­gen beantragt, aber nicht erhal­ten. Da hil­ft es ihm auch nicht, dass er als Grund für seine Flucht angibt, dass er in Alge­rien den Armee­d­i­enst ver­weigerte und mis­shan­delt wurde. Diese Fak­ten wer­den vor dem Amts­gericht in Hoy­er­swer­da nicht ver­han­delt, son­dern sind Sache des Asylver­fahrens. Vielmehr geht es hier außer­dem darum, dass er bei seinem Aufen­thalt am 22.März 2002 in Hoy­er­swer­da gemein­sam mit einem Fre­und Jeans, Jog­ging­ho­sen, ein T‑Shirt und Zigaret­ten im Gesamtwert von 251Euro im Globus-Markt gestohlen hat­te. Der schüchtern wirk­ende Abdelka­d­er H. ges­tand sowohl die Ver­stöße gegen die Aufen­thalts­beschränkun­gen als auch den Dieb­stahl ein. Er betonte jedoch, dass er nur eine Lewis-Jeans und eine Jog­ging­hose mitgenom­men hat­te. Gle­ichzeit­ig bat er um Verzei­hung für die Tat und ver­sprach, dass so etwas nie wieder vorkom­men werde. So erschien denn auch die von dem Vertreter der Staat­san­waltschaft geforderte Frei­heitsstrafe von vier Monat­en auf Bewährung zu hoch für diese min­der­schw­eren Delik­te. In Anbe­tra­cht der gerin­gen Einkün­fte von Abdelka­d­er H. ­ er erhält nach eige­nen Aus­sagen 40 Euro monatlich “Taschen­geld ” ­ erschien auch eine hohe Geld­strafe für wenig sin­nvoll. Amt­srichter Bosco Näther berück­sichtigte, dass der Täter voll geständig und überdies nicht vorbe­straft ist und ver­hängte eine Geld­strafe von 160 Euro.

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Anschlag auf einen griechischen Imbiss in Lehnitz (Oberhavel)

Nach einem Anschlag auf einen griechis­chen Imbiss in Lehnitz (Ober­hav­el) sind vier Tatverdächtige gefasst wor­den. Der Staat­san­walt beantragte gegen drei von ihnen ein beschle­u­nigtes Ver­fahren, teilte die Polizei gestern mit. Ein 16-Jähriger muss vor das Jugendgericht.

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Stoiber auf Wahlkampftour

das inter­es­sante zuerst:

“Der näch­ste Wahlkämpfer der CDU kommt am Fre­itag nach Bran­den­burg: Kan­zlerkan­di­dat Edmund Stoiber tritt am Fre­itag in Werder und Rathenow auf.” 

dies ist der let­zte absatz eines artikels, den ihr, wenn ihr wollt hier nach­le­sen könnt. 

das nicht so interessante:

der ver­link­te artikel berichtet über den wahlkamp­fauftritt angela merkels im spree­wald. sie musste spree­waldgurken essen und die urtyp­is­che gast­fre­und­schaft samt geschenken, salz und brot über sich erge­hen lassen.

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Antisemitischer Übergriff an der Universität Potsdam

Pots­dam 06.07.2002 — Am 05. Juli 2002 kam es auf ein­er Ver­anstal­tung im Stu­dentIn­nen-Keller NIL zu einem anti­semi­tis­chen und sex­is­tis­chen Übergriff.

Zwei Par­tygänger – bek­lei­det mit T‑Shirts der Israel Defense Forces und der Bas­ket­ball­mannschaft Mac­cabi Tel Aviv wur­den von Tobias M. und Andreas P. – bei­de aktiv im „Team Rock­et“ und der amnesty inter­na­tion­al-Orts­gruppe – ver­bal und tätlich angegriffen.

So wurde an die T‑Shirt-Träger die Frage gestellt, ob sie „Juden oder Nazis“ seien. Im Laufe der Diskus­sion mein­ten die Volksgenossen erwäh­nen zu müssen, dass sie „wenig­stens eine Vorhaut“ hät­ten. Nach­dem sie die volle Band­bre­ite anti­semi­tis­ch­er Stereo­typen inbrün­stig bedi­ent hat­ten, wurde eine Frau, welche von Tobias M. und Andreas P. als mit den pro-israelis­chen Studieren­den ver­brüdert ange­se­hen wurde, als „Fotze“ beschimpft.

Während der gesamten Auseinan­der­set­zung wurde auch vor physis­ch­er Gewalt nicht zurückgeschreckt!

Da uns stu­den­tis­ch­er Anti­semitismus – meist als Antizion­is­mus getarnt – kein neues Phänomen ist, sind wir vor Allem entset­zt über die dumm-dreiste Art der Bei­den, welche auf die völ­lige Abwe­sen­heit von Reflek­tion und nicht zulet­zt auch auf ein­er Kon­ti­nu­ität von deutsch­er Ver­nich­tungs­men­tal­ität beruht. Solchem anti­semi­tis­chen Wahn ist nicht durch Aufk­lärung beizukommen.

Sollte es in Zukun­ft weit­er zu ähn­lichen Über­grif­f­en kom­men, behal­ten wir uns eine anti-anti­semi­tis­che Selb­sthil­fe vor.

GEGEN ANTISEMITISMUS AUND ANTIZIONISMUS!

SOLIDARITÄT MIT ISRAEL!

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IWG-Demo in Cottbus verschoben

alle, die sich schon darauf gefreut hat­ten, den nuschel­nden zausel am 13.07.02 mit wasauchimmer
zu kon­fron­tieren, müssen sich noch eine woche gedulden. 

 

wie aus sicheren kreisen zu erfahren war, hat olle palet­ta seine “recht auf heimat”-demo kurz­er­hand auf den 20.07.02 ver­schoben [ter­minkalen­der der iwg-seite. nazikram!]. die gegen­de­mo wird also daher NICHT –wie geplant- am 13.07.02, son­dern logis­cher­weise auch am 20.07.02 starten. näheres dazu fol­gt in kürze. desweit­eren find­et sich auf der iwg-seite eine ankündi­gung für eine weit­ere demo in bran­den­burg: im okto­ber in eberswalde. 

 

warum palet­ta seine demo ver­schiebt, wis­sen wir nicht, vielle­icht will er am 13.07.02 aber lieber in leipzig mit worch demonstrieren. 

 

der über­ar­beit­etete aufruf: 

 

> am 20. Juli [!!] will die inter­es­sen­ge­mein­schaft für die wiedervere­ini­gung gesamt­deutsch­lands ‑iwg- in cot­tbus demon­stri­eren. unter dem mot­to “recht auf heimat” wird iwg-chef georg palet­ta an der geschichte rum­spie­len und sein “gross­deutsches reich” wieder­haben wollen. seine genuschel­ten reden von “der heimat” sind so irri­tierend, dass es selb­st seinen neon­azis-groupies nicht schw­er­fällt einzuschlafen. im grunde eine recht pein­liche vorstellung. 

 

> allerd­ings sind es nicht ein­fach die “ewiggestri­gen”, die dort auf­marschieren. sie sind nicht bloß im “gestern” hän­gen geblieben: ihr wun­sch nach einem “gross­deutschem reich” ist keine nos­tal­gie, son­dern blödsinn! 

 

> heute trifft sich bei der palet­ta-revue regelmäßig die regionale neon­azi-szene: npd-anhänger, kam­er­ad­schaften und nazi-schläger. es sind die, die heute nazi-pro­pa­gan­da ver­bre­it­en und ander­s­denk­ende und ander­sausse­hende ver­fol­gen. wenn sie palet­ta hin­ter­her­laufen, machen sie das auch, um zu zeigen, dass sie da sind und was sie wollen. 

 

> palet­ta ist nicht isoliert — dass macht auch der bund der ver­triebe­nen deut­lich: das am 13. juli stat­tfind­ende 5. ost­deutsche kul­turtr­e­f­fen der “ver­triebe­nen” wurde in der lokalzeitung dur­chaus als aus­druck der forderung nach “recht auf heimat” angekündigt. 

 

» stellen wir uns ihnen kon­se­quent in den weg !

und dann lachen wir sie aus 

 

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