Inforiot

GUBEN. Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm kommt am 17. Juli zu einem Arbeits­be­such in die Neißes­tadt. Schw­er­punkt sein­er Vis­ite wird die Polizei­wache in Guben sein. Dort will er mit dem Leit­er, Ulrich Kleo, über die ersten Erfahrun­gen nach dem In-Kraft-Treten der Polizeire­form sprechen. Der Innen­min­is­ter hat­te die Polizei­wache in Guben zum let­zten Mal in der Nacht zum 9.Januar 2001 besucht, damals unangekündigt. Nach dem Min­is­terbe­such wurde in der Wache kräftig am Per­son­alka­rus­sell gedreht, das Per­son­al ver­jüngt. Seit­dem sind etwa 50 Prozent der Beamten ausgetauscht.

jW sprach mit Dominique John, Mitar­bei­t­erin der Opfer­per­spek­tive Brandenburg 

F: Witt­stock an der Dosse gilt als eines der Zentren 

braunen Ter­rors in Bran­den­burg. Seit dem Mord an dem 24jährigen ruß­land­deutschen Aussiedler Kajrat B. am 4. Mai macht die Stadt erneut Schlagzeilen. Wie ist die Sit­u­a­tion in Witt­stock und Umgebung? 

Es gibt hier nicht nur eine straff organ­isierte Naziszene, der dreißig bis vierzig Leute zuge­ord­net wer­den und die in den let­zten Jahren zahlre­iche Demon­stra­tio­nen organ­isiert hat. Für das, was man als rechte kul­turelle Hege­monie beze­ich­net, ist Witt­stock ein anschaulich­es und extremes Beispiel. Eine linke, alter­na­tive oder wenig­stens aus­drück­lich nicht-rechte Jugend­kul­tur gibt es in der Stadt nicht. Die Recht­en beherrschen in einem erschreck­enden Aus­maß das Stadtbild. 

Die ruß­land­deutsche Com­mu­ni­ty ste­ht mas­siv unter Druck. Viele wollen weg. Jede Fam­i­lie, zu der wir bish­er Kon­takt aufgenom­men haben, berichtete über ras­sis­tis­che Beschimp­fun­gen oder gar Angriffe auf der Straße, in den Wohn­blocks und auch in den Schulen. Aus Angst weigern sich Kinder zum Teil, in die Schule zu gehen. Ein ganz großes Prob­lem ist auch die Sit­u­a­tion im öffentlichen Nahverkehr, wo immer wieder Ruß­land­deutsche angemacht wer­den. Die Lage ist so zuge­spitzt, daß es sog­ar Über­legun­gen bei der Polizei gibt, die Busse zu begleiten. 

Was ist am 4. Mai in Witt­stock passiert? 

Kajrat und sein Fre­und Max­im waren an diesem Abend in einem Club. Als die bei­den dort auf­taucht­en, haben sie rel­a­tiv schnell gemerkt, daß sie am »falschen Ort« waren. Sie über­legten, wie sie aus der Sit­u­a­tion am besten her­auskom­men, und entsch­ieden sich dafür, im Hin­ter­grund zu bleiben und abzuwarten, bis das Gros der Leute gegan­gen ist. Als sie dann gin­gen, wur­den sie jedoch plöt­zlich von hin­ten ange­grif­f­en. Es ist bekan­nt, daß min­destens drei Leuten auf sie einge­treten haben. Ein­er der Angreifer hat dann einen 15 Kilo­gramm schw­eren Feld­stein genom­men, ihn hochgestemmt und Kajrat auf die Brust gewor­fen. Nach fast drei­wöchigem Aufen­thalt auf der Inten­sivs­ta­tion ist Kajrat an seinen inneren Ver­let­zun­gen gestorben. 

F: Gab es in Witt­stock Reak­tio­nen auf diesen Mord? 

Es gab zunächst eine große Betrof­fen­heit. Vor allem bei Mit­gliedern des »Bünd­nis für ein Witt­stock ohne Gewalt«. Das hat sich im Novem­ber let­zten Jahres gegrün­det und will sich mit der Prob­lematik von Recht­sex­trem­is­mus und der recht­en kul­turellen Hege­monie in Witt­stock auseinan­der­set­zen. Vertreter der Stadt, der Kirchen und Einzelper­so­n­en sind dabei. Nach dem Mord an Kajrat begin­nt man im »Bünd­nis«, über die Sit­u­a­tion der Ruß­land­deutschen nachzu­denken. Zuvor hat­te man hier die Ruß­land­deutschen nicht als von ras­sis­tis­chen Angrif­f­en Betrof­fene wahrgenom­men. Daß hängt wohl auch damit zusam­men, daß Ruß­land­deutsche als eine gesellschaftliche Gruppe ange­se­hen wer­den, um die sich — nach unserem Dafürhal­ten — fast so etwas wie ein Mythos rankt: Es scheint all­ge­mein angenom­men zu wer­den, daß Ruß­land­deutsche gut organ­isiert, schlagfer­tig und vor allem in der Lage sind, zurück­zuschla­gen. Es sei mal dahingestellt, wie diese Zuschrei­bun­gen zus­tande kom­men. Klar ist nur, daß die Hand­lun­gen der Ver­ant­wortlichen in der Stadt durch diese Bilder stark bee­in­flußt sind. 

Prob­lema­tisch find­en wir in diesem Zusam­men­hang die Presse­berichter­stat­tung nach dem Mord an Kajrat. Ob es nun der Tagesspiegel ist oder der Spiegel, immer wird ein Bild der Ruß­land­deutschen geze­ich­net, das von entsprechen­den Stereo­typen strotzt. Da ist von Selb­stjus­tiz die Rede, von Ruß­land­deutschen, die ange­blich »Patrouillen« bilde­ten und »auf eigene Faust« nach Nazis suchen. Diese kollek­tiv­en Zuschrei­bun­gen haben allerd­ings nach unser­er Wahrnehmung nichts mit den realen Ver­hält­nis­sen in Witt­stock zu tun. Zwar gibt es Jugendliche, die für sich den Schluß gezo­gen haben, sich in Zukun­ft zu wehren, doch die Berichter­stat­tung verken­nt die Real­ität in Witt­stock vol­lkom­men. Die Gewalt geht dort ein­deutig von rechts aus.

FRANKFURT (ODER). Der mut­maßliche Boss ein­er inter­na­tionalen Schleuser­bande muss für sieben Jahre hin­ter Git­ter. Das Landgericht Frank­furt (Oder) sprach den 33-jähri­gen Aser­baid­schan­er am Mittwoch in 14 Fällen der gewerb­smäßi­gen Ein­schleusung von Aus­län­dern schuldig. Nach Überzeu­gung der Kam­mer war der Angeklagte spätestens ab Sep­tem­ber 2000 bis zu sein­er Fes­t­nahme im vorigen Jahr führen­des Mit­glied ein­er vielköp­fi­gen Bande, die geschäftsmäßig Aus­län­der vor allem aus Ost€pa nach Deutsch­land einschleuste. 

Am 27.6.02 veröf­fentlichte der Tagesspiegel auf Seite drei eine Reportage der
Jour­nal­istin Han­na Kolb. Diese hat­te zu den Umstän­den der Ermor­dung des
Rus­s­land­deutschen Kajrat B. (24) in Witt­stock (Bran­den­burg) recher­chiert, der in der
Nacht vom 3. auf 4. Mai diesen Jahres von deutschen Tätern schw­er zusammengeschlagen
wor­den und nach knapp drei Wochen seinen inneren Ver­let­zun­gen erlegen war. Auch wenn
die inzwis­chen gefassten Täter nicht zur organ­isierten recht­en Szene Wittstocks
gehören, geht die Staat­san­waltschaft, nach Angaben ihres Press­esprech­ers, von einem
“frem­den­feindlichen Motiv” aus. Frau Kolb lässt in ihrer Reportage
Fam­i­lien­ange­hörige des Toten zu Wort kom­men. Auch mit anderen Mit­glieder der
rus­s­land­deutschen Gemeinde sowie mit Vertretern der Kom­mune und der Polizei scheint
sie gesprochen zu haben. Ein ansehn­lich­es Stück Recherche — kön­nte man meinen — und
dann auch noch im Tagesspiegel, ein­er Zeitung, die für ihre fundierte und gut
recher­chierte Berichter­stat­tung bekan­nt ist. Der Schein trügt. 

Ca. eine Woche vor Veröf­fentlichung des Artikels erhielt der Verein
Opfer­per­spek­tive, der sich um Opfer recht­sex­tremer Gewalt in Bran­den­burg kümmert,
einen Anruf aus Witt­stock. Nichts ungewöhn­lich­es, denn für besagten Vere­in ist
Witt­stock und die dort leben­den Rus­s­land­deutschen in den let­zten Monat­en zu einem
Schw­er­punkt der Arbeit gewor­den. Zu den dort betreuten Opfern zählt auch die Familie
von Kajrat B.. Trotz­dem war der Anruf eher ungewöhn­lich. Die Mut­ter des Verstorbenen
wollte wis­sen, was sie denn mit ein­er Jour­nal­istin tun solle, die sich auf die
Opfer­per­spek­tive berufend, selb­st ein­ge­laden hätte und keine Anstal­ten mache zu
gehen. Falls sie nicht den Wun­sch habe, ein Inter­view zu geben, emp­fahlen wir der
Fam­i­lie, die Jour­nal­istin, deren Namen Han­na Kolb war, vor die Tür zu set­zen. Und so
geschah es auch. Eine tüchtige Schmierenkomödie und dies auf Kosten von Menschen,
die sich nach wie vor in einem Schock­zu­s­tand befind­en. Die Episode wäre
wahrschein­lich vergessen, wäre die Reportage von Frau Kolb nicht im Tagesspiegel
abge­druckt wor­den. Nicht nur, dass Frau Kolb einen unser­iösen Recherch­estil zu
pfle­gen scheint, ihre gesamte Reportage ist ein Aus­bund an Sensationsjournalismus.
So lässt einem schon die Über­schrift nichts Gutes erwarten: “Hass, zwangsläu­fig”, so
ist da, eher unver­ständlich, zu lesen. Darüber, in kleineren Buch­staben, eine kurze
inhaltliche Zusam­men­fas­sung mit dem abschließen­den Satz: “Weil die Polizei nichts
tut, üben die Aussiedler jet­zt Selb­stjus­tiz”. Der Begriff lässt aufhorchen und
schaud­ern zugle­ich. Als Beleg für ihre Behaup­tung muss zunächst der Brud­er von
Kajrat B. her­hal­ten. Seit er mehrere Male von Jugendlichen angepö­belt wurde und die
Polizei sich geweigert habe, eine Anzeige ent­ge­gen zu nehmen — so wird er indirekt
zitiert -, ver­lasse er sich, “lieber auf seine Fäuste als auf deutsche Polizisten”. 

Die Real­ität ist jedoch anders. Einen Tag vor dem Angriff auf Kajrat B. unterstützte
der Vere­in Opfer­per­spek­tive den Brud­er des später Ermorde­ten, Jugendliche, die ihn
belei­digt und genötigt hat­te, bei der Polizei anzuzeigen. Ein mutiger Schritt, wie
viele der anderen Rus­s­land­deutschen in Witt­stock find­en und weit davon ent­fer­nt, das
Faus­trecht in Anspruch zu nehmen, wie Frau Kolb dem jun­gen Mann unter­stellt. Die
Kolb­sche Argu­men­ta­tion­slin­ie der “Selb­stjus­tiz” erfährt jedoch gegen Ende eine
weit­ere Blüte. In Witt­stock, so ihre Analyse, “ist offen­bar ein rechts­freier Raum
ent­standen”. Die Rede ist von der Sied­lung am Rande der Stadt, wo — und dies ist
richtig — viele der rus­s­land­deutschen Fam­i­lien unterge­bracht sind. Zitiert wir nun
der Leit­er der Witt­stock­er Polizei­wache Benedickt, der hier “fünf bis zehn
Aussiedler” aus­gemacht haben will, die “schon länger in Witt­stock sind”, sich aber
nur “in ihrem Kul­turkreis aufhal­ten”. Die polizeiliche Per­spek­tive auf das Problem
in dieser Sied­lung ist sicher­lich inter­es­sant, jedoch bei weit­em nicht hinreichend,
um für eine fundierte Recherche herzuhal­ten. Doch danach ste­ht Frau Kolb
offen­sichtlich auch nicht der Sinn. Vielmehr braucht es nun noch einen weiteren
Beleg für die in der Über­schrift angekündigte “Selb­stjus­tiz”. So berichtet sie, dass
fünf Aussiedler aus dem Kreise eben jen­er nicht Inte­gri­erten nach dem Trauermarsch
zu einem Tre­ff­punkt der Recht­en gefahren seien, um zwei junge Männer
zusam­men­zuschla­gen. Dann erfährt man noch, dass der schon ins Visi­er ger­atene Bruder
des toten Kajrat dabei gewe­sen sein soll. Tat­säch­lich hat es in der Nacht nach dem
Trauer­marsch einen Auseinan­der­set­zung zwis­chen fünf Aussiedlern und zwei Deutschen
gegeben. Und tat­säch­lich sind fünf mut­maßlich an der Auseinan­der­set­zung beteiligte
Rus­s­land­deutsche vorüberge­hend in Polizeige­wahrsam genom­men wor­den. Allerd­ings sieht
die Berlin­er Recht­san­wältin Christi­na Clemm, die einen der Beschuldigten vertritt
und mit den Akten des Fall­es ver­traut ist, “kein­er­lei Hin­weise auf einen
Rachefeldzug. Vielmehr waren es erneut Pro­voka­tion der bei­den Deutschen, welche die
Schlägerei aus­gelöst haben.” Dass der Brud­er von Kajrat B. an diesem Abend zu Hause
war und sich um seine Fam­i­lie geküm­mert hat, weiss auch die Polizei. Nur Han­na Kolb
scheint das bei “ihren Recherchen in Witt­stock” nicht mit­bekom­men zu haben. Oder hat
dies nicht in ihr Konzept gepasst? 

Dominique John und Clau­dia Luzar

(Opfer­per­spek­tive Brandenburg)

Der Artikel aus dem Tagesspiegel

FRANKFURT (ODER). Das Brettspiel ist eine Mis­chung aus Monop­oly und Spiel des Wis­sens. Doch während man zu Beginn ein­er Monop­oly-Runde immer­hin mit ein wenig Geld aus­ges­tat­tet ist starten bei „Crashkurs Asyl” alle als arme Schluck­er. Und im Ver­lauf des Spiels, bei dem man sich unter anderen auf die Felder Polizei (grün), Jus­tiz (braun) oder Heim (blau) wür­felt, wird das für die meis­ten nicht bess­er: Um etwas zu kaufen, gibt es Gutscheine, kein Geld. Und nur 1 bis 5 Prozent kom­men über­haupt durch, heißt es lakonisch in der Spielan­leitung. Den Crashkurs haben sich Jugendliche aus Cot­tbus aus­gedacht. Eine etwas andere Art, zu ver­mit­teln, wie sich Asyl­be­wer­ber hierzu­lande fühlen. Und auch wenn die Erfol­gschan­cen bei dem Spiel ger­ing sind (Ziel ist es, eine Aufen­thalts­befug­nis zu erhal­ten), mit dem Spiel hat­ten die Cot­tbuser gute Aus­sicht­en, am Mon­tag im Rathaus in Frank­furt (Oder) einen Preis zu gewin­nen. Vor 200 Besuch­ern im Rathaus­saal präsen­tierten sich die Cot­tbuser und weit­ere neun Grup­pen als Teil­nehmer des anti­ras­sis­tis­chen Jugendwet­tbe­werbs „Aktion Analyse” und zeigten ihre Wet­tbe­werb­s­beiträge. Die Cot­tbuser haben nicht nur den Crashkurs ent­wor­fen. Eine Befra­gung der Cot­tbuser zum The­ma Ras­sis­mus gehörte eben­so zu ihrem Wet­tbe­werb­s­beitrag wie ein Kurz­film über die Lebens­be­din­gun­gen von Flüchtlin­gen in der Stadt. Der Wet­tbe­werb wurde nach einem ungewöhn­lichen Modus aus­gew­ertet. Die zehn Grup­pen hat­ten ihre Wün­sche aufge­lis­tet. Jede Gruppe kon­nte sagen, was sie für ihre Arbeit alles brauchen kön­nte. Eine lange Liste war zusam­mengekom­men: Ein Faxgerät, ein Scan­ner, ein Sem­i­nar, Zeitungsabon­nements oder auch Büch­er. Mit der Liste waren die Aus­lober des Wet­tbe­werbs los­ge­zo­gen und hat­ten Spenden gesam­melt. Am Mon­tag macht­en die Grup­pen dann untere­inan­der aus, wer welchen Preis erhält. Die Idee dieses Wet­tbe­werbs war, nach den vie­len Jahren, in denen ras­sis­tis­che Gewalt in Bran­den­burg nicht entschei­dend nachge­lassen hat, die Ursachen zu ergrün­den. Ein Pro­jekt der Bran­den­burg­er Jugen­dini­tia­tive „Aktion Notein­gang”. Die Mach­er des kleinen schwarz-gel­ben Aufk­le­bers, auf der eine flüch­t­ende Gestalt zu sehen ist, wur­den mit dem Aach­en­er Frieden­spreis aus­geze­ich­net. Heute fürchtet die Aktion um ihre weit­ere Finanzierung.

FRANKFURT/ODER Rund 200 AktivistIn­nen und Gäste waren am Mon­tag bei der Abschlußver­anstal­tung der Aktion Analyse im Rathaus Frankfurt/Oder zuge­gen. Die Ergeb­nisse der Arbeit eines dreivier­tel Jahres aus den elf lokalen Ini­tia­tiv­en wur­den präsen­tiert und prämiert. Die Lau­da­tio teil­ten sich Anet­ta Kahane (Amadeu-Anto­nio-Stiftung), Karl Diefen­bach (Aach­en­er Frieden­spreis) und Germ (Broth­ers Keep­ers). In Rede­beiträ­gen wurde kri­tisiert, dass sich seit dem Antifa­som­mer 2000 nichts grundle­gen­des in den Bran­den­burg­er Gemein­den und Kom­munen geän­dert hat. Zudem hätte die Lan­desregierung die Sit­u­a­tion der Flüchtlinge durch Ver­schär­fung diskri­m­inieren­der Regelun­gen weit­er ver­schlechtert. Par­tizipa­torische, demokratis­che und anti­ras­sis­tisch engagierte Basisini­ti­aiv­en würde immer weniger finanzielle Untertützung zuteil kom­men, an ideller Rück­endeck­ung offizieller Stellen man­gelte es sowieso seit eh und je. Ins­ge­samt sei die Aktion Analyse — der Nach­fol­ger der Aktion Notein­gang — ein voller Erflog gewe­sen, lautete das Faz­it der AktivistInnen. 

 

Die beein­druck­enden Arbeit­sergeb­nisse der Aktion-Analyse-Grup­pen sind unbe­d­ingt lesenswert. Im Netz sind sie unter
fol­gen­der Adresse zusam­menge­fasst abrufbar:

aktion-analyse.org/cdrom

 

Ein Videozusam­men­schnitt der Abschlussver­anstal­tung sowie die Film­beiträge aus den einze­le­nen Städten — alle­samt von her­vor­ra­gen­der Qual­ität — sind beim Umbruch Bil­darchiv anzuschauen:

umbruch-bildarchiv.de

 

Inter­views und Mitschnitte der Beiträge kannst du dir als Audio­dateien beim Antifa-Schul­netz Cot­tbus herun­ter­laden und anhören:

media.asncottbus.org
aktion-analyse.org

Hier noch ein Artikel aus der linken Zeitschrift “Analyse und Kri­tik” mit Hin­ter­grün­den und Konzepten der Aktion Analyse:

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Trotz Schwierigkeit­en: Anti­ras­sis­tis­che Jugen­dar­beit ist möglich

(Analyse und Kri­tik) Die Ver­net­zung von poli­tis­chen AktivistIn­nen in einem Flächen­land wie
Bran­den­burg stellt eine per­ma­nente Her­aus­forderung dar. Sie ist umso
größer, wenn Ver­net­zung nicht nur Selb­stzweck ist, son­dern eine
prak­tis­che Zusam­me­nar­beit in über­re­gionalen Kam­pag­nen und Initiativen
zum Ziel hat. Eine solche Ver­net­zung real­isiert das Demokratis­che Jugend
Forum Bran­den­burg (DJB e.V.) seit etlichen Jahren mit unterschiedlichsten
Aktions- und Organisationsformen. 

 

Nach­dem die AktivistIn­nen 1998/ 99 eine mas­sives Ablehnung ihres
Engage­ments im Rah­men der “Aktion Notein­gang” durch die Kom­munen erfahren
hat­ten, set­zte mit dem “Som­mer der Betrof­fen­heit” im Jahr 2000 eine
Trendwende ein. Es ließ sich fest­stellen, dass inzwis­chen alle
ver­nom­men hat­ten, dass Ras­sis­mus aus der Mitte der Gesellschaft kommt.
Allerd­ings wollte nie­mand es gewe­sen sein und die politisch
Ver­ant­wortlichen lagerten die Ver­ant­wor­tung aus: Alle sollen mehr
Zivil­courage zeigen. Aus dieser Sit­u­a­tion her­aus bilde­ten sich allerorts
Bürg­er­bünd­nisse “gegen Gewalt und Frem­den­feindlichkeit”, das
Land Bran­den­burg schuf sein Hand­lung­spro­gramm “Tol­er­antes Bran­den­burg” und
der Bund das Mil­lio­nen-Förder­pro­gramm “civ­i­tas” für Strukturförderung
gegen Rechts.
Schnell wurde klar, was all diese Insti­tu­tio­nen gemein hat­ten: Wirklich
ernst gemeintes antifaschis­tisch-anti­ras­sis­tis­ches Engage­ment, welch­es die
wahren Ursachen der angeprangerten Zustände benen­nt, ist
uner­wün­scht. Dies wird beson­ders in der finanziellen Förderpraxis
deut­lich. So wurde uns vom Lan­desju­gen­damt Bran­den­burg mit­geteilt, dass es
eine Pri­or­itäten­ver­schiebung in der Förderung gebe und eine Förderung
von Struk­turen wie der unseren nach zehn­jähriger Förderung keine
Pri­or­ität mehr habe. Zudem wür­den etablierte Träger schon
lange gegen Rechts arbeit­en. Nun — wir machen dies nahezu seit der Wende
und ein weit­er­er Träger, der dies in Bran­den­burg mit eben solchem
Engage­ment seit nun­mehr elf Jahren und mit gle­ich­er Kom­pe­tenz tut, ist uns
nicht bekannt.
In diesem Kon­text ist auch die Trendwende in der “civitas”-Förderung zu
sehen. Eine Rück­kehr zur “Nor­mal­ität” erfol­gt; denn scheinbar
ist das Prob­lem Recht­sex­trem­is­mus erfol­gre­ich bewältigt: “Die Zahl
der über­griffe sinkt beständig”; wer das nicht so sehen will,
braucht nicht mehr auf finanzielle Unter­stützung zu warten, denn die
Hand, die einen füt­tere, so wur­den wir belehrt, die beiße man
schließlich nicht. Ger­ade das Anprangern staatlich­er Asyl­prax­is ist
den Ver­ant­wortlichen ein Dorn im Auge. Und so wer­den immer mehr
Anträge abgelehnt, die selb­stor­gan­isiertes Han­deln Jugendlich­er in
Ini­tia­tiv­en und Vere­inen gegen Ras­sis­mus und Recht­sradikalis­mus fördern
wollen.
Die Moti­va­tion der Akteure des “Som­mers der Betrof­fen­heit” war eben sehr
unter­schiedlich. Manche Einzelper­so­n­en waren ern­sthaft daran interessiert,
die Lebens­be­din­gun­gen von Nicht-Deutschen zu verbessern. Antirassistische
Grup­pen woll­ten die Debat­te nutzen, um die ras­sis­tis­che All­t­agskul­tur zu
kri­tisieren. Die Innen- und Sicher­heit­spoli­tik­erIn­nen von SPD und CDU
begrif­f­en den Kampf “gegen (Rechts-) Extrem­is­mus und Gewalt” jedoch vor
allem als autoritäre Aufrüs­tung des Staates und somit als Abbau
von Grund- und Bürg­er­recht­en und ein­er damit ein­herge­hen­den weiteren
Diskri­m­inierung von Flüchtlingen. 

 

Aktion Analyse: Research n action 

 

Demzu­folge stellte sich uns die Frage: Was haben drei Jahre “Aktion
Notein­gang” und ein Som­mer voller Betrof­fen­heit verän­dert? Nach
unser­er Mei­n­ung hat im Wesentlichen lediglich eine Trans­formierung des
Blut-und-Boden-Ras­sis­mus in einen Ras­sis­mus nach Kri­te­rien der
ökonomis­chen Ver­w­ert­barkeit stattge­fun­den. Doch ger­ade dies und die
Ergeb­nisse der “Aktion Notein­gang” sind der Grund dafür, neue,
weit­er­führende Konzepte zu ersin­nen. So wurde die Idee der “Aktion
Analyse” geboren.
Wie hat die gesellschaftliche Sen­si­bil­isierung in den Kom­munen gewirkt?
Was ist aus der Kri­tik an den diskri­m­inieren­den Lebens­be­din­gun­gen für
Flüchtlinge im Land gewor­den? Wie ist die Sit­u­a­tion für
alter­na­tive Jugendliche heute? Was ist also angekom­men, vom “Auf­s­tand der
Anständi­gen” in den Gemein­den und Städten Bran­den­burgs? Zu
diesen und anderen Fra­gen haben Jugend­grup­pen und ‑ini­tia­tiv­en aus
zwöf Städten und Gemein­den Bran­den­burgs im Rah­men der “Aktion
Analyse” recher­chiert, analysiert und dokumentiert.
Ziel der Aktion war aber nicht nur eine sta­tis­tis­che überprüfung
des Ist-Zus­tandes, son­dern auch das Suchen nach lebendi­gen und
nach­halti­gen Aktions­for­men im Kampf gegen Recht­sradikalis­mus und
Ras­sis­mus. Die jew­eili­gen Herange­hensweisen an die The­matik waren sehr
unter­schiedlich, ein­er­seits bed­ingt durch den hohen Grad von gewollter
Selb­stor­gan­isierung der Pro­jek­te und ander­er­seits durch die Entstehung
neuer anti­ras­sis­tis­ch­er Jugendgruppen.
Die anti­ras­sis­tis­che Kam­pagne “Aktion Analyse” find­et am 1. Juli 2002 mit
der Präsen­ta­tion der Ergeb­nisse ihren Abschluss. Erstellt wurden
ein­er­seits umfan­gre­iche Analy­sen, wie beispiel­sweise “Recht­sradikalis­mus
in Eisen­hüt­ten­stadt” oder zum The­ma Umgang von Schülern mit
Ras­sis­mus. Aktion­sid­een reichen vom Durch­führen von
Schul­ver­anstal­tun­gen wie Pro­jek­t­wochen über Demon­stra­tio­nen bis zum
Konzip­ieren und Anfer­ti­gen eines Brettspiels, das den Prozess des
Asylver­fahrens nachze­ich­net. Die Doku­men­ta­tions­for­men sind ebenso
vielfältig: Broschüren, Home­pages, Kurz­filme und eine
Ausstel­lung wur­den in den let­zten acht Monat­en angefertigt.
Der Abschluss der Kam­pagne bedeutet jedoch kein Ende der
Auseinan­der­set­zung mit Recht­sradikalis­mus u
nd Ras­sis­mus in Brandenburg,
son­dern die Ergeb­nisse sind die Grund­lage für weit­eres Han­deln und
Reflek­tieren im lokalen wie auch über­re­gionalen Raum. Der Erfolg
unser­er Kam­pagne ist und bleibt gekop­pelt an die selb­st bes­timmte Form der
poli­tis­chen Organ­isierung von Jugend­grup­pen und deren kritischer
Auseinan­der­set­zung mit staatlich­er Poli­tik und gesellschaftlicher
Wirklichkeit. 

 

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Die Förderung anti­ras­sis­tis­chen Engage­ments ist in Bran­den­burg weit­er­hin drin­gend notwendig,
wie beim Abschluss der Kam­pagne “Aktion Analyse” am Mon­tag in Frank­furt (Oder) deut­lich wurde 

FRANKFURT/ODER (Christoph Schulze) Lange ist er her, der viel beschworene Auf­s­tand der Anständi­gen gegen Neon­azis und Ras­sis­mus, damals im Som­mer des Jahres 2000. Allerorts gab es Beken­nt­nisse gegen rechts, zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment wurde plöt­zlich geschätzt, staatlich­er­seits eine Vielzahl von Pro­gram­men und Fördertöpfen aus­gelobt. Und heute? 

Wie viel vom Antifa­som­mer vor zwei Jahren in Bran­den­burg, einem der Bun­deslän­der mit den meis­ten ras­sis­tis­chen Über­grif­f­en, angekom­men ist, wurde am Mon­tag in Frank­furt (Oder) hin­ter­fragt. Ein dreivier­tel Jahr lang hat­ten zuvor in elf Bran­den­burg­er Städten selb­st organ­isierte Jugend­grup­pen recher­chiert, was in ihrer Heimat los ist. Die Präsen­ta­tion der Ergeb­nisse im Rathaus Frank­furt (Oder) bildete den Abschluss der “Aktion Analyse”, ein­er vom Demokratis­chen Jugend­fo­rum organ­isierten Nach­fol­gekam­pagne zur “Aktion Noteingang”. 

“Das Faz­it ist so ein­fach wie bedrück­end: Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus sind unverän­dert präsent, eben­so wie demokratis­che, das heißt selb­st und mitbes­timmte Räume in vie­len Bran­den­burg­er Kom­munen nach wie vor fehlen”, bilanzierte “Aktion Analyse”-Vertreter Knut Steinkopf in der Eröff­nungsrede. Es ließen sich zwar regionale Ver­schiebun­gen der Schw­er­punk­te rechter Umtriebe fest­stellen, auch punk­tuelle Verbesserun­gen seien in eini­gen Kom­munen spür­bar, Ent­war­nung könne aber nicht gegeben werden. 

Jüng­stes Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt ist der Rus­s­land­deutsche Kajrat B., der im Mai in Witt­stock zusam­mengeschla­gen wurde und wenige Wochen später seinen Ver­let­zun­gen erlag (taz berichtete). Den­noch wür­den alter­na­tive Jugend­grup­pen vielerorts immer noch eher als Prob­lem denn als Gesprächspart­ner begrif­f­en, bedauerte Steinkopf. Von Seit­en der Lan­desregierung habe es im Flüchtlings­bere­ich, unter anderem unter dem Ein­druck des 11. Sep­tem­bers, sog­ar Ver­schär­fun­gen gegeben. Die Fördergelder für anti­ras­sis­tis­ches Engage­ment wür­den zudem allmäh­lich ver­siegen. “Wer demokratis­che und par­tizipa­torische Struk­turen will, wer eine selb­st bes­timmte Jugend­be­we­gung will”, so Steinkopf, “der sollte statt Steuern zu zahlen in unsere Net­zw­erke spenden.” Dann gab er sich kämpferisch: “Uns kön­nt ihr nicht wegkürzen.” 

Als die “Aktion Analyse”-Gruppen aus den einzel­nen Städten sich und ihre Arbeit vorstell­ten, wurde das zwielichtige Bild vom selb­st ernan­nten “Tol­er­an­ten Bran­den­burg” bestätigt. Stephan Nei­dert vom “Pirat­en e. V.” schilderte beispiel­sweise das “nation­al-kon­ser­v­a­tive Kli­ma” in sein­er Stadt Sprem­berg und wie ras­sis­tis­che Über­griffe von den Stad­to­beren gern als “Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Jugend­ban­den” beze­ich­net würden. 

Dass Bran­den­burg­er Schüler vielfach völ­lig falsche Vorstel­lun­gen zum The­ma Migra­tion haben, wies die Neu­rup­pin­er “Aktion Analyse”-Gruppe nach. Die Auswer­tung ein­er repräsen­ta­tiv­en Umfrage an Neu­rup­pin­er Schulen brachte Erstaunlich­es zutage. Im Schnitt schätzten die Schüler den Anteil von Aus­län­dern an der Gesamt­bevölkerung Bran­den­burgs auf 20 Prozent. Der kor­rek­te Wert liegt bei 1,9 Prozent. Die monatlichen Bargeld­bezüge von Asyl­be­wer­bern wur­den auf 235 Euro geschätzt, eben­falls weit vor­bei an den tat­säch­lichen 40 Euro. 

In ein­er weit­eren Frage wur­den die Schüler aufge­fordert, Men­schen­grup­pen (zum Beispiel: Juden, Türken, Deutsche) Eigen­schaften (fleißig, pünk­tlich, ehrlich) zuzuweisen. Achtzig Prozent der Befragten füll­ten die Tabelle ohne Bedenken aus. “Wir find­en, dass dadurch eine all­ge­meine Offen­heit gegenüber ras­sis­tis­chen Denkmustern deut­lich wird”, kom­men­tierte die Sprecherin der Neu­rup­pin­er Aktion­s­gruppe, Mir­jam Hirsch. 

Jugendliche aus Vetschau doku­men­tierten die Über­griffe von rechts in ihrem Städtchen in einem Vide­ofilm. Der einzige Tre­ff­punkt für Alter­na­tive, der Prober­aum der Punkband Warn­dreieck, wurde am Mon­tag von der Stadt geschlossen. Die Beiträge aus den Städten wur­den von einem Lauda­torenteam gewürdigt und mit Sach­preisen wie Buch­paketen oder Sem­i­nargutscheinen belohnt. 

Anet­ta Kahane, die Vor­sitzende der Amadeu-Anto­nio-Stiftung, zeigte sich begeis­tert: “Jed­er Bürg­er­meis­ter, der nicht froh ist, Leute wie euch zu haben, der ist ein­fach bescheuert.” Eine funk­tion­ierende Demokratie könne man am besten an der Behand­lung von Min­der­heit­en messen, sagte die Lauda­torin: “Und genau das fordert ihr in eur­er Arbeit ein, darum sind eure Beiträge so wertvoll.” 

Eigen­berichte von der Auswer­tungsver­anstal­tung hier.

hal­lo

www.asncottbus.org strotzt ja nur so vor infor­ma­tio­nen, ter­mi­nen und archivkram. ähem — zumin­d­est ist sie eher auf “infor­ma­tion” angelegt. 

da die uni­versen im all­ge­meinen und wir im speziellen aber noch andere dinge zu bieten haben, wollen wir euch unsere “bun­teren” sachen nicht voren­thal­ten und haben deshalb diese seite hier aus­ge­lagert um — frei von irgendwelchen news und ter­mi­nen — euch mit schnick-schnack, schmar­rn und son­stigem zu versorgen. 

ihr find­et auf www.media.asncottbus.org

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— ???

medi­en special:

das erste spe­cial gibts zur pressekon­ferenz der aktion analyse. es gibt rede­beiträge und inter­views als audio-stream und zum download. 

das zweite spe­cial bietet euch die möglichkeit plakate gegen den iwg auf­marsch in cot­tbus run­terzu­laden und auszudrucken. 

mit­machen:

schickt uns eure fotos, bilder, texte, gedichte und anregungen. 

besucht ein­fach mal www.media.asncottbus.org

Die Arbeits­gruppe Flucht und Migra­tion hat in Zusam­me­nar­beit mit dem
Team Medienwerkstatt/Infoladen Wil­dost und dem Vere­in für ein
mul­ti­kul­turelles Europa eine Doku­men­ta­tion zur dezentralen
Unter­bringung von Flüchtlin­gen her­aus­gegeben. Sie beschreibt am
Beispiel Cot­tbus die Möglichkeit, andere Wohnbe­din­gun­gen für
Flüchtlinge als die übliche Heimunter­bringung zu ver­wirk­lichen. Die
Doku­men­ta­tion richtet sich vor allem an alle Inter­essierten, die in
ihren Städten und Kreisen ähn­liche Pro­jek­te umset­zen wollen. 

Die Doku­men­ta­tion enthält eine Chronolo­gie des Diskus­sion­sprozess­es in
Cot­tbus, wichtige Doku­mente (Rechtsgutacht­en, SVV-Beschlüsse) und
einen Press­espiegel. Sie ist im Netz auf
www.zelle79.info/projekte/dezentral zu find­en. Sie ist dort auch als
Druck­fas­sung im PDF-For­mat downloadbar.

Aus dem Vorwort: 

“Im Land Bran­den­burg ist es die Regel, dass Flüchtlinge, die in
Deutsch­land um Asyl ersucht haben, in Sam­melun­terkün­ften untergebracht
sind. Einige dieser Heime ste­hen irgend­wo im Wald, andere befinden
sich wenn schon in der Stadt, dann doch in ungün­sti­gen Randlagen,
Indus­triege­bi­eten oder ähn­lichem. Oft sind es ehe­ma­lige Kasernen,
Barack­en oder Con­tain­er-Sied­lun­gen. 6 m² Wohn­raum wer­den pro Person
zuge­s­tanden. Die gemein­schaftliche Nutzung von Küchen und sanitären
Ein­rich­tun­gen ist üblich. Hinzu kön­nen Kon­trollen durch Wachdienste
oder das Heim­per­son­al kommen. 

Im Zusam­men­wirken mit der Bewe­gung­sein­schränkung durch die im
Asylver­fahrens­ge­setz fest­gelegte “Res­i­den­zpflicht” und mit immer
wieder erfahre­nen ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen und Angrif­f­en im
öffentlichen Raum erleben viele Flüchtlinge diese Lebensbedingungen
als eine Art “offenes Gefäng­nis”. — Es ist eine ganz alltägliche,
staatlich sank­tion­ierte Ausgrenzung. 

Diese offen­sichtliche Son­der­be­hand­lung von Flüchtlin­gen, ihre
Entrech­tung und soziale Erniedri­gung wiederum bestäti­gen und stärken
ras­sis­tis­che Ressen­ti­ments der deutschen Bevölkerung. Real
existieren­der Rassismus. 

In Cot­tbus gab es in den Jahren 2000 und 2001 Diskus­sio­nen zu einem
Konzept, das dieses Sys­tem auf­bricht. Einige Engagierte aus
ver­schiede­nen Bere­ichen set­zten sich für die Idee ein, dass es ganz
nor­mal sein soll, dass Men­schen in Woh­nun­gen leben. Das Ergeb­nis ist,
dass es heute für den über­wiegen­den Teil der Flüchtlinge in Cottbus
Nor­mal­ität gewor­den ist. 

Die Doku­men­ta­tion ver­sucht, diesen Prozess zu verdeut­lichen, und will
zum Nach­machen anre­gen. Sie zeigt auf, dass die Idee ein­er dezentralen
Unter­bringung von Flüchtlin­gen in Woh­nun­gen umset­zbar ist und Erfolg
haben kann. 

Eine Fort­führung dieses Konzeptes in Cot­tbus wie in anderen Städten
und Land­kreisen, also die konkrete Auseinan­der­set­zung um bessere
Lebens­be­din­gun­gen für Flüchtlinge ist sich­er aus Grün­den der Humanität
geboten. Diese prak­tis­che Kri­tik an einem insti­tu­tionellen Rassismus
ist daneben genau­so ein Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaft,
geht es doch dabei um die gle­ich­berechtigte Teil­habe aller Men­schen am
öffentlichen Leben sowie um die Erringung und Stärkung individueller
Rechte und Freiheiten.”

Hoy­er­swer­da. Auch die Dien­sthun­destaffel der Polizei wurde am Son­ntag zum Lausitzer Platz von Hoy­er­swer­da gerufen. Ins­ge­samt waren nach gestri­gen Angaben von Polizei-Press­esprecherin Petra Kirsch 24 Beamte im Ein­satz, um gegen die Auss­chre­itun­gen vorzuge­hen: Vorgestern Nach­mit­tag ran­dalierten rund 30 angetrunk­ene Per­so­n­en nach dem Ende des Fußball-WM-End­spiels im Zen­trum der Neustadt. Dabei wurde eine Schaufen­ster­scheibe eingeschla­gen. Einige der 17 bis 30 Jahre alten Leute war­fen mit Steinen gegen die Polizei. 14 Per­so­n­en wur­den vor­läu­fig festgenom­men, so die Polizei. Ein Beamter erlitt eine Ver­let­zung am Bein. Nun wer­den weit­ere Zeu­gen gesucht: 46760.