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AJKW tourt durch die Provinz

Mit der Info­tour 2002, die durch den Land­kreis Dahme Spree­wald geht, wollen wir ein­er “Garten­za­un­poli­tik” die sich nur auf Raum bes­timmter Städte oder Bezierke bezieht vor­beu­gen. Antifaschis­mus geht alle was an! Wir wollen zum einen in anderen Gegen­den unseres Land­kreis­es über linke Poli­tik informieren und und uns selb­st ein Bild von der Sit­u­a­tion in anderen Städten machen. 

 

Die Home­page zur Tour:

www.info-tour.da.ru

 

Am 9.2.2002 startete unsere Tour in Lübben. Hier ein Bericht und einiges zur Sit­u­a­tion in der Stadt.

 

Am 9.2.2002 startete die Antifa-Info­tour 2002 in Lübben 

Von unseren Recherchen her wussten wir dass es Lübben seit eini­gen Jahren eine über­durch­schnit­tlich hohe Konzen­tra­tion an Nazis gibt die uns nicht unbe­d­ingt mit offe­nen Armen emp­fan­gen wür­den. Das bestätigte sich auch schon gle­ich nach unser­er Ankun­ft. An mehreren Eck­en sam­melten sich gegen 10 Uhr bere­its Grup­pen von Nazis an mehreren Stellen rund um den Mark­t­platz die ihrer Erschei­n­ung nach jedoch eher der “stu­pid­en Szene” zuzuord­nen waren. Eben jene die durch Klei­dung und Äußerun­gen lediglich ver­suchen selb­st­wert zu vermitteln. 

Doch es blieb nicht bei vere­inzel­ten Grup­pen. Die Zahl der “inter­essierten” Nazis stieg schnell auf ca. 30 an. Pro­por­tion­al dazu stieg auch die Zahl der Streifen­wa­gen. Kurz nach 10 Uhr hat­ten wir dann auch unseren Info­s­tand und die Musikan­lage aufge­baut. Und die Bürg­er zeigten sich sehr inter­essiert, sog­ar Bünd­nisange­bote erhiel­ten wir. Viele wis­sen gar nicht wie stark das Poten­tial an Nazis in Lübben bere­its angestiegen ist. “Es ist erschreck­end wie viel Poten­tial an Neon­azis es hier gibt”, stellt ein Bürg­er fest und eine Frau fragt rhetorisch: “Warum ver­bi­etet man die nicht ein­fach?”. Aus den Box­en schallte der­weilen Musik der Gruppe “Dritte Wahl” mit “Dummheit kann man nicht ver­bi­eten”. Ein für recht smart gek­lei­de­ter Neon­azi stellt, während er unseren Stand begutachtet, fest: “Das ist doch nur Pro­voka­tion, was ihr hier macht”. Warum nehmen sich Nazis immer so wichtig? Durch ihr zahlre­ich­es Erscheinen haben sie uns jeden­falls einen Bären­di­enst erwiesen: Den Lübben­ern wurde ein ein­drucksvolles Bild ver­mit­telt. “Da muss man was machen” stell­ten einige fest. Eine Ladenbe­sitzerin freut sich dass sich endlich auch alter­na­tive Strö­mungen in Lübben zu entwick­eln scheinen. “Diese Typen sind unberechen­bar” klagt sie. Viele Jugendliche traut­en sich nicht so recht Info­ma­te­r­i­al mit zunehmen weil sie darauf hin von Nazis fotografiert wurden. 

Dieser Tag hat uns und sich­er auch eini­gen Lübben­ern gezeigt wie wichtig es ist eine alter­na­tive und tol­er­ant Jugend­kul­tur flächen­deck­end zu forcieren. Seit ca. 2 Jahren hat sich die organ­isierte Naziszene aus Königs Wuster­hausen nach Lübben zurück­ge­zo­gen — an diesem 9.2.2002 wur­den sie (ihrem aggres­sivem Ver­hal­ten nach zu urteilen) zum ersten mal in ihrer Ruhe gestört — “Und das ist auch gut so”. Wir machen weit­er, im ganzen Land­kreis Dahme Spreewald. 

Heute ist nicht alle Tage, wir kom­men wieder keine Frage!

Seit eini­gen Jahren hat sich Lübben mehr und mehr zu ein­er Art Sam­melpunkt für Neon­azis entwickelt. 

 

Der 1997 gegrün­dete NPD-Kreisver­band organ­isierte seit sein­er Grün­dung mehrere Saalver­anstal­tun­gen u.a. auch in Lübben bei den u.a. so promi­nente Nazi­größen wie Chris­t­ian Worch und Stef­fen Hup­ka, Wolf­gang Juchem, Her­bert Schweigert, und Frank Ren­nicke teil­nah­men. Wan­der­ju­gend Gibor1997/98 taucht­en Aufk­le­ber des Hagal-Bun­des und der Deutschen Wan­der­ju­gend auf. 

 

Seit einiger Zeit organ­isiert sich der NPD-Kreisver­band Spree­wald zumin­d­est per Post­fach direkt in Lübben. Dieser Kreisver­band organ­isiert seit ger­aumer Zeit so genan­nte „Heimat-Wan­derun­gen“, regelmäßig stat­tfind­ende Schu­lungsver­anstal­tun­gen und jährlich die so genan­nte „Reichs­grün­dungs­feier“ welche dann meist in Frieder­s­dorf abge­hal­ten wird. 

 

Schon im Jahre 2000 kündigte die Sparkasse D. Sprw. ein Kon­to des NPD-Kreisver­ban­des Spree­wald in Lübben. 

 

Die Konzen­tra­tion der Recht­sex­trem­is­ten begann jedoch erst Mitte 2001, so der da amtierende Polizeirat „Tänz­er“ gegenüber der Berl. Mor­gen­post. „Inter­es­sant ist die Tat­sache, dass sich die NPD von Leuten aus der Gewalt­szene in KW zurückzieht und ihre Aktiv­itäten in die Südre­gion des Land­kreis­es und die Kreis­stadt Lübben ver­legt“, so Tänz­er in einem Inter­view im Mai 2001

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Sieg Heil” in Rathenow

RATHENOW Nach “Sieg Heil”-Rufen in der Havel­land-Stadt ist am Sam­stag gegen einen 21-Jähri­gen Haft­be­fehl erlassen wor­den. Ins­ge­samt seien sieben Jugendliche im Alter von 16 bis 22 Jahren vor­läu­fig festgenom­men wor­den, hieß es. 

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Zaungäste” erschienen

Eine etwa halb­stündi­ge Videodoku­men­ta­tion über den All­t­ag Bran­den­burg­er Flüchtlinge ist jet­zt erschienen.

Eine Kopie kostes 15 Euro plus 3 Euro Versandkosten. 

 

Zu bestellen ist er unter der Adresse:
kleinertgreenfilms@web.de

oder

KleinertGreenFilms

Anklamer Str.17

10115 Berlin

(tel) 030 44 03 24 55

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Neues Zine aus Strausberg

 

Der Enter­hak­en kommt aus Straus­berg, aus dem
Dun­stkreis des Horte. Die Num­mer Eins ist jet­zt erscheinen imd kosten­los — inklu­sive zwei tollen Postern. Auf 24 kopierten Seit­en gibt es reich­lich Leses­toff zu allgemein
inter­es­san­ten The­men, wenig Regionales. 

 

Probe­num­mer gegen Rück­por­to gibts hier:

Enterhaken

c/o Horte

Peter-Göring-Straße 25

15344 Strausberg 

enterhaken@widerstand.org

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Asyl ist kein Privileg

Für die Ein­führung der Men­schen­rechte in Brandenburg«
demon­stri­erten am Don­ner­stag rund 80 Flüchtlinge,
Asyl­be­wer­ber und einige linke Sym­pa­thisan­ten in der
Luck­en­walder Innen­stadt. Organ­isiert wurde die Demo
von der Aktion­s­gruppe für Men­schlichkeit und
Gerechtigkeit aus Hen­nigs­dorf bei Berlin. »Wir gehen
an diesem Tag auf die Straße, um gegen die
belei­di­gende und degradierende Sit­u­a­tion im Landkreis
Tel­tow-Fläming zu protestieren, der die Asylbewerber
dort täglich aus­ge­set­zt sind«, schallte es aus dem
Laut­sprecher­wa­gen, in dem Reden in verschiedenen
Sprachen gehal­ten wur­den. Bei der Schlußkundge­bung vor
dem Lan­drats­ge­bäude wurde ein mehrseitiger
Protest­brief mit über 7000 Unter­schriften übergeben.
Lan­drat Peer Giesecke war nicht vor Ort, so daß seine
Stel­lvertreterin Karin Schreiber das Schriftstück
ent­ge­gen­nehmen mußte. 

In dem Brief protestieren die Asyl­be­wer­ber gegen die
Res­i­den­zpflicht. Diese Regelung ist seit 1982 im
Asylver­fahrens­ge­setz (AsylVer­fG) fest­geschrieben und
beste­ht nur in Deutsch­land. Seit­dem weisen die
Aus­län­der­be­hör­den Asyl­be­wer­bern ein Flüchtlingsheim
und willkür­lich einen Land­kreis zu. Offiziell
begrün­det wird die Res­i­den­zpflicht mit der nötigen
Anwe­sen­heit des Flüchtlings während seines
Asylver­fahrens. Das Ver­fahren dauert mitunter viele
Jahre, in denen die Asyl­be­wer­ber mas­siv in ihrer
Bewe­gungs­frei­heit eingeschränkt wer­den. Bei Verstoß
gegen das Gesetz dro­ht nach den Para­graphen 85 und 86
des AsylVer­fG eine Frei­heitsstrafe bis zu einem Jahr
oder eine Geld­buße von bis zu 5000 DM

Das Asylver­fahrens­ge­setz – ein Bun­des­ge­setz – erlaubt
dur­chaus eine Lockerung der Res­i­den­zpflicht durch die
Län­der. Sie kann auf mehrere Land­kreise ausgedehnt
wer­den. Dies war auch eine zen­trale Forderung in dem
Protest­brief an den Land­kreis und das Land. Auch, daß
Reisegenehmi­gun­gen für höch­stens drei Tage ausgestellt
wer­den, war für die Flüchtlinge ein Grund zu
demon­stri­eren. »Meis­tens wer­den die Anträge
zurück­gewiesen, da die Sach­bear­beit­er die Begründungen
als zu unwichtig abtun«, sagte eine Asylberwerberin,
die auch gestern ohne Genehmi­gung angereist war. 

Die Res­i­den­zpflicht ist nicht die einzige Regelung,
die den Flüchtlin­gen in Bran­den­burg und ander­swo das
Leben schw­er macht. Seit einiger Zeit ver­lan­gen die
Ver­wal­tun­gen der Asyl­be­wer­ber­heime 3,50 Euro für eine
Über­nach­tung von Besuch­ern im Zim­mer. »Das bedeutet
ein weit­ere Kon­trolle und ein schw­eren Ein­griff in die
Pri­vat­sphäre der Men­schen in den Heimen«, sagte
Flo­rence Sis­sako von der Organisationsgruppe.
Zim­merkon­trollen durch Sicher­heits­beamte sind an der
Tage­sor­d­nung. In den Heimen müssen Fam­i­lien auf 15,
Einzelper­so­n­en auf sechs Quadrat­metern leben. »Wir
dür­fen nicht studieren, Jugendliche ab 16 die Schule
nicht mehr besuchen und keine Aus­bil­dung machen.
Asyl­be­wer­ber dür­fen nicht arbeit­en und bekom­men nur
unzure­ichende medi­zinis­che Ver­sorgung bewilligt«,
berichtet Sis­sako weit­er. Flüchtlin­gen in Brandenburg
standen bis zum Jahre­sende monatlich nur 80 Mark zur
Ver­fü­gung. Das Geld reicht nicht für Fahrscheine,
Zeitun­gen, Zigaret­ten oder ein Bier im Lokal. Für
Lebens­mit­tel gibt es nur Gutscheine. 

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Rasterfahndung läuft weiterhin

Bran­den­burgs ober­ster Daten­schützer Alexan­der Dix hat den Umgang mit Dat­en bei der Raster­fah­n­dung nach aus­ländis­chen Ter­ror­is­ten im Land scharf kri­tisiert. “Vor­sichtig aus­ge­drückt ist es ein unbe­friedi­gen­der Zus­tand, dass die Fah­n­dung noch nicht offiziell been­det ist”, sagte Dix der “Berlin­er Zeitung”. Immer noch sei “eine fün­f­stel­lige Zahl” von Daten­sätzen in den Com­put­ern des Lan­deskrim­i­nalamts gespe­ichert — obwohl weit weniger, näm­lich nur “eine dreis­tel­lige Zahl” von Fällen tat­säch­lich ins Merk­mal­raster für poten­zielle Atten­täter passe. Die überzäh­li­gen Dat­en müssten eigentlich gelöscht wer­den. “Laut Gesetz aber erst dann, wenn die Raster­fah­n­dung für been­det erk­lärt wurde.”
Tat­säch­lich läuft laut Innen­min­is­teri­um die Auswer­tung der Angaben von Meldeämtern, Aus­län­der­be­hör­den und Hochschulen aber noch “auf Hoch­touren”. Darunter sind wegen tech­nis­ch­er Prob­leme auch Tausende Dat­en, die mit den Merk­malen für poten­ziell ter­ror­is­tis­che “Schläfer” gar nichts zu tun haben. Es sei ein “inner­er Wider­spruch”, mit Kri­te­rien der Unauf­fäl­ligkeit zu arbeit­en, sagte Dix, der den Sinn von Raster­fah­n­dun­gen infrage stellte: “Wie soll man Leute erken­nen, die sich zwar in die Luft spren­gen wür­den, aber son­st geset­zestreu leben?” Dix meldete “daten­schutzrechtlichen Klärungs­be­darf” zum Stand der bran­den­bur­gis­chen Raster­fah­n­dung an. “Das ist nun mal ein massen­hafter, mas­siv­er Ein­griff in ein Grundrecht.”

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Mehr rechtsextremistische Angriffe verzeichnet

Mehr recht­sex­trem­istis­che Angriffe verzeichnet

86 Gewalt­tat­en / 906 poli­tisch motivierte Straftaten 

 

POTSDAM (Frank­furter Rund­schau) Die Zahl recht­sex­trem­istis­ch­er tätlich­er Angriffe gegen Per­so­n­en ist voriges Jahr in Bran­den­burg auf 77 gestiegen, wie Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Mittwoch in Pots­dam bekan­nt gab. Im Vor­jahr waren 72 reg­istri­ert wor­den. Die Gesamtzahl aller von Recht­sex­trem­is­ten verübten Gewalt­tat­en blieb mit 86 kon­stant. Nach ein­er jet­zt bun­de­sein­heitlichen Zählweise reg­istri­erten die Bran­den­burg­er Behör­den 906 von Recht­sradikalen began­gene poli­tisch motivierte Straftat­en. Auf Grund der neuen, von Schön­bohm kri­tisierten Erfas­sungsmeth­ode, ließen sich die Zahlen nicht mit denen aus vor­ange­gan­genen Jahren ver­gle­ichen, hieß es. “Wenn auf dem Klo der Grund­schule ein Hak­enkreuz an die Wand gemalt wird, ist das jet­zt schon eine poli­tisch motivierte Straftat”, sagte der Min­is­ter. Ihm zufolge gehören bis zu 600 Per­so­n­en zum harten Kern der Neon­azis. Die Polizei habe den Druck auf die rechte Szene erhöht, erk­lärte der Min­is­ter. In Bren­npunk­ten wie Guben, Rathenow, Frank­furt an der Oder und Königs Wuster­hausen seien Son­dere­in­heit­en für die Bekämp­fung extrem­istis­ch­er Gewalt per­son­ell ver­stärkt wor­den. Link­sex­trem­is­ten verübten 2001 in dem Land 21 Gewalt­tat­en, davon elf gegen Per­so­n­en. 2000 waren 18 solche Gewalt­tat­en dieser Art, davon vier gegen Per­so­n­en, reg­istri­ert wor­den. “Gewalt von links ist zurzeit das kleinere Prob­lem”, so Schönbohm. 

 

Innen­min­is­ter hofft auf Trendwende 

Rechte Gewalt ließ zum Jahre­sende nach

 

POTSDAM (MAZ/Schauka) Der Kampf gegen recht­sex­trem­istis­che Straftäter in Bran­den­burg zeigt offen­bar Erfolg. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) äußerte gestern die “Hoff­nung” auf eine “Trendwende”, als er die “Jahres­bi­lanz Extrem­is­mus­bekämp­fung 2001” in Pots­dam vorstellte. Während im ersten Quar­tal 321 recht­sex­treme Straftat­en gezählt wur­den, waren es in den let­zten drei Monat­en nur 139. Das entspricht im Jahresver­lauf einem Rück­gang von 56 Prozent. Die recht­sex­tremen Gewalt­de­lik­te sanken im sel­ben Zeitraum um 40 Prozent von 25 auf 15. 

 

In der Gesamt­be­tra­ch­tung des Jahres 2001 hat sich die mögliche Trendwende noch nicht niedergeschla­gen. Wie im Jahr 2000 wur­den erneut 86 recht­sex­treme Gewalt­straftat­en reg­istri­ert, von denen sich 77 gegen Per­so­n­en richteten (2000: 5). Die Aufk­lärungsquote liegt mit 75 Prozent etwa dop­pelt so hoch wie im Bere­ich der poli­tisch unmo­tivierten Gewaltkrim­i­nal­ität, wie der Direk­tor des Lan­deskrim­i­nalamts, Axel Lüd­ders, sagte. 

 

Schein­bar sprung­haft angestiegen ist die Gesamtzahl der recht­sex­tremen Pro­pa­gan­dade­lik­te. 820 Fälle wur­den gezählt (2000: 293). Nach ein­hel­liger Experten­mei­n­ung ist dieser Zuwachs darauf zurück­zuführen, dass poli­tisch motivierte Straftat­en 2001 bun­desweit erst­mals nach neuen Kri­te­rien erfasst wur­den. Sei­ther gilt jedes, auch ein unbe­dacht hingeschmiertes Hak­enkreuz pauschal als poli­tisch motiviert. 

 

Nach Schön­bohms Ein­schätzung bleibt die Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus “die größte Her­aus­forderung”. Der Min­is­ter machte deut­lich, dass der enorme Ver­fol­gungs- und Ein­schüchterungs­druck der Polizei auf die Szene im ver­gan­genen Jahr ein Maß erre­icht hat, das nicht mehr zu steigern ist. “Mit den Mit­teln des Rechtsstaats und der Repres­sion sind wir am Anschlag”, so Schön­bohm. Allerd­ings werde auch kün­ftig “mit Repres­sion auf hohem Niveau” fort­ge­fahren. Der gewalt­bere­ite Kern inner­halb der recht­sex­tremen Szene umfasst laut Schön­bohm nach wie vor 500 bis 600 Per­so­n­en. Die Zahl ist seit Jahren rel­a­tiv stabil. 

 

Während sich in Bran­den­burg die Zahl recht­sex­tremer Straftat­en auf hohem Niveau sta­bil­isiert hat, sprechen die Innen­min­is­te­rien von Thürin­gen und Meck­len­burg-Vor­pom­mern nach MAZ-Recherchen von einem Rück­gang. Nach Auskun­ft von LKA-Chef Lüd­ders ist jedoch zu beobacht­en, dass nicht alle Län­der die neuen, bun­desweit verbindlichen Kri­te­rien zur Erfas­sung poli­tisch motiviert­er Delik­te so kon­se­quent anwen­den wie Bran­den­burg. “Wenn das Ziel der neuen Kri­te­rien war, eine bessere Ver­gle­ich­barkeit der Delik­te unter den Län­dern herzustellen, dann ist dieses Ziel gescheit­ert”, sagte Lüd­ders gegenüber der MAZ

 

Ein Rand­prob­lem stellt weit­er­hin die link­sex­trem motivierte Krim­i­nal­ität in Bran­den­burg dar. Ins­ge­samt wur­den im ver­gan­genen Jahr 69 Straftat­en reg­istri­ert. Davon waren 48 Pro­pa­gan­da- und 21 Gewalt­straftat­en (2000: 18). Von diesen 21 richteten sich 11 (2000: 4) gegen Per­so­n­en. In der Regel han­delte es sich dabei um gewalt­tätige Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Ange­höri­gen der link­sex­tremen mit der recht­sex­tremen Szene.

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DGB fördert Zivilgesellschaftliches

Mit Vielfalt für Vielfalt 

Zwölf Bran­den­burg­er Pro­jek­te für Tol­er­anz erhal­ten Mit­tel aus Xenos-Programm

POTSDAM (Schirrmeis­ter) Auch in der Mark begin­nt das Bun­de­spro­gramm Xenos für ein “Leben und Arbeit­en in Vielfalt”, zu greifen: Zwölf Pro­jek­te mit Tätigkeits­feld Berlin-Bran­den­burg sind in die deutsch­landweite Förderung aufgenom­men wor­den. Sie wer­den im Zeitraum von drei Jahren mit Beträ­gen zwis­chen 75 000 und 750 000 Euro bezuschusst. Die Mit­tel in ein­er Gesamthöhe von 5 Mil­lio­nen Euro stam­men aus dem EU-Sozialfonds. 

Gestern trafen sich erst­mals Vertreter aller zwölf im Lande aktiv­en Xenos-Pro­jek­te im Pots­damer Sozialmin­is­teri­um. Ziele dieses Plenums , so die stel­lvertre­tende Aus­län­der­beauf­tragte des Lan­des, Ines Sprenger, seien “ein Erfahrungsaus­tausch und eine bessere Ver­net­zung” der Vorhaben gewe­sen. “Manche der Grup­pierun­gen sind sich trotz gle­ich­er Ein­sat­zorte und iden­tis­ch­er Ziel­gruppe bish­er noch nicht über den Weg gelaufen”, berichtete Sprenger. Zum Teil arbeit­en die Pro­jek­te bere­its seit mehr als zwei Jahren. 

Trotz eines erfreulichen Rück­gangs recht­sex­trem­istis­ch­er Straftat­en halte sich eine frem­den­feindliche Grund­stim­mung in Bran­den­burg, unter­strich Ines Sprenger die Bedeu­tung des Engage­ments. Das Ange­bot tol­er­anzfördern­der Maß­nah­men ist bre­it gefächert: Es reicht von Pro­jekt-Tagen an Schulen, die das Net­zw­erk für Demokratie und Courage anbi­etet über the­men­spez­i­fis­che Lehrerfort­bil­dung seit­ens des Büros der Aus­län­der­beauf­tragten, bis hin zum von Tol­er­anz-Train­ings flankierten Berufsbildungsprogramm. 

Tra­di­tionell völk­erverbindend wirkt die Kun­st: Doch im Bran­den­bur­gis­chen wer­den nur außeror­dentlich sel­ten mul­ti­kul­turelle Ver­anstal­tun­gen ange­boten. Lan­desweit will daher der Pots­damer Vere­in für Weltof­fen­heit und Men­schen­würde Konz­erte mit Welt­musik und Podi­ums­diskus­sio­nen ver­anstal­ten, erläuterte dessen Sprecherin Katrin Wer­lich. Titel des von ihr vertrete­nen Kul­tur-Pro­jek­tes ist “Al Globe — Über­land”. “Es geht darum, die Denkweise über Aus­län­der pos­i­tiv zu bee­in­flussen”, resümierte sie. 

Dieser Ziel­rich­tung ver­trat­en auch die übri­gen Xenos-Schüt­zlinge. “Der Frem­den­hass lässt sich nicht nur am äußeren Erschei­n­ungs­bild oder Gewalt­tat­en fest­machen”, unter­strich Susann Rüthrich vom Net­zw­erk Demokratie und Courage. Ger­ade auch von Mäd­chen, deren Gewalt­bere­itschaft meist geringer ist, bekäme sie oft ras­sis­tis­che Sprüche zu hören. 

Das vom DGB getra­gene Net­zw­erk operiere seit zweiein­halb Jahren “ost­deutsch­landweit”. Daher kon­nte Rüthrich auch von über­wiegend pos­i­tiv­en Reak­tio­nen auf die Pro­jekt-Tage an Schulen bericht­en: Dabei könne es nicht darum gehen, “die mas­siv recht­sex­tremen zu überzeu­gen”. Ziel sei vielmehr, die übri­gen Jugendlichen zum Hin­ter­fra­gen eigen­er Vorurteile zu bewe­gen und aus­län­der­fre­undliche Grund­hal­tun­gen zu bestärken. 

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Schönbohm erfolglos im Kampf gegen Rechts

POTSDAM. Die Polizei ist bei der Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus an der Gren­ze ihrer Leis­tungs­fähigkeit ange­langt. Das sagte am Mittwoch Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU). “Mit repres­siv­en Mit­teln haben wir alles getan, was möglich ist. Jet­zt kann man nur noch die Präven­tion stärken.” Trotz des beständig ver­stärk­ten Polizeiein­satzes gegen Rechts stag­niert die Zahl rechts­gerichteter Straftat­en auf dem Vor­jahres­niveau — als Bran­den­burg einen neuen Spitzen­wert erre­icht hat­te. Das geht aus dem Extrem­is­mus­bericht her­vor, den Schön­bohm am Mittwoch vor­legte. Vor­sichtig opti­mistisch bew­ertete der Innen­min­is­ter den­noch, dass die Fal­lzahlen im Jahresver­lauf nen­nenswert zurück­gin­gen: “Man kön­nte vielle­icht sagen, es ist Licht am Ende des Tun­nels zu sehen.”
Vor einem Jahr hat­te der Innen­min­is­ter noch einen Anstieg rechter Krim­i­nal­ität um 27 Prozent auf 365 Straftat­en für das Jahr 2000 ver­melden müssen. Damit nahm Bran­den­burg bun­desweit einen Spitzen­platz ein. Für das Jahr 2001 sei ein Ver­gle­ich wegen der Umstel­lung der Zählweise für poli­tisch motivierte Straftat­en nicht möglich, sagte Schön­bohm. Während sich Bran­den­burg strikt an die neuen, von ihm äußerst skep­tisch bew­erteten Zäh­lvor­gaben gehal­ten habe, hink­ten andere Län­der hin­ter­her. Im Innen­min­is­teri­um geht nun die Furcht um, das Land könne schon deswe­gen aber­mals als Hort rechter Gewalt gebrand­markt werden.

Ins­ge­samt weist die neue Sta­tis­tik 2061 Straftat­en aus, denen, so Schön­bohm, “eine poli­tis­che Moti­va­tion zu Grunde liegen kön­nte”. In der Ver­gan­gen­heit seien nur Delik­te als extrem­istisch eingestuft wor­den, die darauf ziel­ten, die frei­heitlich demokratis­che Grun­dord­nung abzuschaf­fen. Mit 906 Straftat­en wird knapp die Hälfte der 2001 gezählten Fälle der recht­en Szene zuge­ord­net, 69 dem linken Spek­trum. 1 027 Straftat­en wer­den als “Staatss­chutzde­lik­te ohne explizite poli­tis­che Moti­va­tion” aus­gewiesen. Unter diesem Posten wür­den “selb­st Hak­enkreuzschmier­ereien auf ein­er Grund­schul­toi­lette als extrem­istis­che Straftat aufgenom­men”, sagte der Innenminister.

Bed­ingt aus­sage­fähige Ver­gle­ich­szahlen zum Vor­jahr gab Schön­bohm nur für den Bere­ich der Gewalt­tat­en bekan­nt. In den Jahren 2000 und 2001 wer­den je 86 Fälle rechter Gewalt aus­gewiesen. Linke Gewalt­de­lik­te stiegen von 18 auf 21 an. Auf­fäl­lig sei, dass bei der rechts­gerichteten Krim­i­nal­ität noch im ersten Quar­tal des vorigen Jahres 321 Straftat­en (davon 25 Gewalt­de­lik­te) aktenkundig wur­den. Im vierten Quar­tal waren es nur noch 139 (davon 15 Gewaltdelikte).

Als Bren­npunk­te rechter Krim­i­nal­ität gel­ten laut Innen­min­is­ter weit­er­hin Guben, Rathenow, Frank­furt (Oder), Königs Wuster­hausen und Eber­swalde. Dort wür­den abends und am Woch­enende zusät­zlich je 30 Polizis­ten einge­set­zt. Darüber hin­aus seien die von den fünf Polizeiprä­si­di­en geführten Mobilen Ein­satzein­heit­en gegen Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit (Mega), beste­hend aus min­destens 15 Polizis­ten, an recht­en Tre­ff­punk­ten präsent. In kri­tis­chen Zeit­en — Woch­enen­den und den Aben­den vor Feierta­gen — werde die Mega auf bis zu 200 Kräfte aufgestockt.

Im ver­gan­genen März richtete das Min­is­teri­um zudem Son­derkom­mis­sio­nen “Tomeg” in Cot­tbus, Guben, Pots­dam, Köngis Wuster­hausen, Rathenow, Prenzlau/Templin und Frank­furt (Oder) ein. In diesem Jan­u­ar kam eine weit­ere im Bere­ich Wittstock/Pritzwalk hinzu. Die Abkürzung “Tomeg” ste­ht für “Täteror­i­en­tierte Maß­nah­men gegen extrem­istis­che Gewalt”. Sie sollen sich gezielt mit polizeibekan­nten Straftätern der recht­en Szene befassen. Zu Auf­gaben der “Tomeg”-Kommissionen zählt der Infor­ma­tion­saus­tausch auch mit anderen Insti­tu­tio­nen, wieder­holte, unangemeldete Kon­trollen, aber auch Gespräche mit Eltern, Lehrern oder Arbeit­ge­bern. Mit den Mit­teln der Polizei, sagte Schön­bohm, sei Bran­den­burg “am Anschlag”. Der Recht­sex­trem­is­mus bleibe die größte Her­aus­forderung des Landes.

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Nazidemo 9.Februar in Guben: Widerstand!

Smash Fas­cism und Racism, keinen Fußbre­it den Nazis und ihren Handlangern!!!

 

Tre­ff­punkt der Nazis: 12 Uhr am Bahnhof 

Unser Tre­ff­punkt: 11 Uhr im Sanikas­ten, Kirch­str. 4

Infotele­fon: 0170/88 72 803 

 

Drei Jahre nach dem Guben­er Neon­azis den algerischen Flüchtling Farid Guen­doul in den Tod jagten, wollen Faschis­ten ein­er soge­nan­nten „Inter­es­sen­ge­mein­schaft für die Wiedervere­ini­gung Gesamt­deutsch­lands (IWG)“ unter dem Mot­to „Recht auf Heimat“ durch Guben marschieren. 

 

Die IWG mit ihrem Grün­der und Vor­sitzen­den, dem 77 jähri­gen Georg Palet­ta, führte in der Ver­gan­gen­heit etliche Aufmärsche durch, den Let­zten in Frank­furt /Oder am 12.01.02 mit 30, vor allen Din­gen auswär­ti­gen Nazis. 

 

Das Mobil­isierungspo­ten­tial der IWG ist schw­er einzuschätzen und schwankt zwis­chen Lach­num­mer (wie in Frankfurt/O. oder dem angekündigten Großauf­marsch am 03.10.1998 mit 100 000 angemelde­ten „Nationalen“ – 20 standen let­z­tendlich SEHR ver­loren da ) und auch mal ca. 450 Neon­azis am 26.02.2000 in Erfurt. 

 

Ein für die IWG erfol­gre­ich­er Auf­marsch mit ein­er hohen Teil­nehmerIn­nen­zahl ( und der ewig gle­ichen Rede von Palet­ta) hängt vor allen Din­gen mit Kon­tak­ten und der Mobil­isierungs­fähigkeit am jew­eili­gen Demon­stra­tionsort zusammen. 

 

Über Kon­tak­te kann nur gemut­maßt wer­den. Als Fakt aber bleibt, dass in Guben faschis­tis­che und revan­chis­tis­che Parolen, die die Rück­gabe der soge­nan­nten „urdeutschen Gebi­ete“ Ost€pas fordern ( und nichts anderes ist mit einem „Recht auf Heimat“ gemeint ) beson­ders unter jugendlichen Recht­en, ein­er struk­turi­erten Naziszene in (der) Guben­er Kameradschaft(en) und NPD Parteim­it­gliedern auf Wider­hall stoßen könnten. 

 

Auch in der Guben­er Bevölkerung gibt es einen nicht uner­he­blichen Teil, für den ras­sis­tis­ches Gedankengut zum All­t­agsreper­toire gehört und somit für die soge­nan­nten nazis­tis­chen (Jung)täterInnen als Rück­endeck­ung, als eine Art Ermunterung dient, sich zum „Voll­streck­er des Volk­swil­lens“ hochzustilisieren. 

 

Wir rufen deshalb zum Wider­stand gegen die Demon­stra­tion der IWG am 9.2.02, auf allen Ebe­nen, mit allen For­men und Mit­teln, phan­tasievoll und entschlossen. Zeigen wir den Ewiggestri­gen, den Revi­sion­is­ten, Ras­sis­ten und Faschis­ten, dass wir es nicht hin­nehmen, wenn sie ihren men­schen­ver­ach­t­en­den Gedanken­müll auf die Straße brin­gen wollen!!!

Inforiot