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Rechter Gewalt keine Chance geben

ZEHDENICK — Die Stadtverord­neten Zehdenicks machen ernst. Sie wollen sich nicht noch mal vor­w­er­fen lassen, als Stimme aller Havel­städter nichts gegen Frem­den­feindlichkeit, Gewalt und Recht­sex­trem­is­mus getan zu haben. Bei ihrer jüng­sten Sitzung stimmten sie für den Antrag Dieter Hass (CDU) ein Konzept erstellen zu wollen, anhand dessen die Stadt the­ma­tis­che Ver­anstal­tun­gen organ­isieren will. Daneben soll der von Bernd Reinicke (Bünd­nis 90/ Die Grü­nen) ins Gespräch gebrachte Sozialpäd­a­gogis­che Runde Tisch Eck­punk­te des Konzeptes erarbeiten.

Reinicke begrüßte die Ini­tia­tive Hass, weil sie als Ergänzung zum Run­den Tisch Sinn mache. Und weil das so ist und eine solche Auf­gabe koor­diniert wer­den müsse, forderte Nor­bert Gerth (ZBB), dass jemand aus den Rei­hen der Stadtverord­neten hier fed­er­führend aktiv wer­den müsse, zumal diese kom­plexe Auf­gabe über die Tätigkeit eines Auss­chuss­es hin­aus gehe. Und da im Bil­dungsauss­chuss über das weit­ere Vorge­hen berat­en werde, schlug Hass Christa-Maria Rah­n­er (SPD) als Koor­di­na­torin vor.

Allerd­ings wies Reinicke klärend darauf hin, dass die Arbeit als Prozess ver­standen wer­den müsse. Vom Auss­chuss kön­nten lediglich Anre­gun­gen kom­men. Diese müssten als Diskus­sion­s­grund­lage in die Frak­tio­nen getra­gen wer­den und von dort in die Stadtverord­neten­ver­samm­lung gelangen.
Derzeit organ­isieren alle Zehdenick­er Schulen eigene Ver­anstal­tun­gen, die den The­men Frem­den­feindlichkeit und Gewalt gewid­met sind. Als Nachzü­gler haben jet­zt die Dammhast­grund­schule 500 Euro für Reisekosten nach Ravens­brück sowie die Havel­land­grund­schule 300 Euro für die Teil­nahme an der Ini­tia­tive “Schulen zeigen Flagge” bekommen.

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Junge Liberale fordern Entschuldigung

dpa POTSDAM — Im Anti­semitismus-Stre­it mit dem Zen­tral­rat der Juden haben die Jun­gen Lib­eralen in Bran­den­burg FDP-Vize Jür­gen Mölle­mann zu ein­er Entschuldigung aufge­fordert. Die am Fre­itag vom FDP-Bun­desvor­stand ver­fasste «Berlin­er Erk­lärung» reiche nicht aus, teilte die Lan­desvor­sitzende Maria Kuhlmann gestern in Pots­dam mit. Darin fehle eine deut­lichere Dis­tanzierung von Mölle­mann. Der Bun­desvor­stand hat­te am Fre­itag Miss­bil­li­gung und Bedauern zu Mölle­manns Äußerun­gen ausgedrückt.

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Schleuserkriminalität nimmt dramatisch zu

Die Schleuserkrim­i­nal­ität in Bran­den­burg nimmt nach Ein­schätzung von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) drama­tisch zu. Die Zahl der von der Polizei reg­istri­erten geschleusten Aus­län­der sei im ersten Jahresquar­tal auf 225 gestiegen, sagte Schön­bohm dem “Berlin­er Kuri­er”. Gegenüber dem Ver­gle­ich­szeitraum 2001 mit 99 Fällen sei das ein Plus von rund 125 Prozent. “Über die Dunkelz­if­fer kön­nen wir nur mut­maßen”, sagte er. An der Spitze liegen afghanis­che Staat­sange­hörige (61 Fälle), gefol­gt von Irak­ern (40) und Viet­name­sen (34). Im Zuge der Polizeire­form werde eine gemein­same Ermit­tlungs­gruppe von Polizei und Bun­des­gren­zschutz zur Bekämp­fung dieser Art von Krim­i­nal­ität in Frank­furt (Oder) erwogen. 

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Am 7.Juni Schweigemarsch in Wittstock für Kajrat

WITTSTOCK Mit einem Schweige­marsch soll am Fre­itag, 7.Juni, in Witt­stock des getöteten Rus­s­land­deutschen Kajrat B. gedacht wer­den. Dazu will der Vere­in “Tol­er­antes Witt­stock — couragiert gegen Rechts” aufrufen. 

Gestern trafen sich im Gemein­de­haus der evan­ge­lis­chen Kirche in der Witt­stock­er St. Marien­straße Vertreter des Vere­ins mit Aussiedlern. Zu Beginn der Beratung erhoben sich die Teil­nehmer während ein­er Gedenkminute für Kajrat von ihren Plätzen. Unter den Anwe­senden war auch Manuela Friksche, die Aussiedlern Deutschunter­richt erteilt. Zu ihrer Klasse gehörte auch der 24jährige Kajrat. Sie schilderte das Mor­dopfer gegenüber dem RA als stillen, fre­undlichen Men­schen. Die Fam­i­lie des Opfers wollte von Freyen­stein nach Witt­stock umziehen. “Kajrat hat­te ger­ade die Woh­nung ren­oviert, in die er mit sein­er Mut­ter und der Schwest­er einziehen wollte. Ich weiß noch, wie er sich gefreut hat. Drei Tage nach der Schlüs­selüber­gabe wurde er dann so bru­tal zusam­mengeschla­gen. Es ist furcht­bar”, sagte Manuela Friksche. 

In der Beratung forderte die Lehrerin dazu auf, deut­lich zu zeigen, dass die Tat nicht von den Bürg­ern hin­genom­men wird. Sie habe das Gefühl, dass die Witt­stock­er gegen rechte Gewalt zu tol­er­ant seien. Der Super­in­ten­dent des Kirchenkreis­es Ost­prig­nitz-Rup­pin, Heinz-Joachim Lohmann, ver­wies darauf, dass es am 8.Dezember vorigen Jahres einen Schweige­marsch und am 20.April diesen Jahres ein Rock­konz­ert gegen Rechts in der Doss­es­tadt gab. 

Eck­hard Raatz vom weißen Ring, ein­er Hil­f­sor­gan­i­sa­tion für Opfer von Straftat­en, berichtete von der Betreu­ung der Ange­höri­gen Kajrats durch den Weißen Ring. Zugle­ich kri­tisierte er, dass der Kon­takt zwis­chen den Aussiedlern und der Polizei gestört ist. Die Aussiedler fühlten sich mit ihren Beschw­er­den nicht ernst genom­men. Dem wider­sprach der Leit­er der Witt­stock­er Polizei­wache, Peter Benedikt. “Wir gehen jedem Hin­weis nach. Soll­ten sprach­liche Prob­leme auf­tauchen, wird ein Dol­metch­er besorgt”, sagte Benedikt. Im Fall der ermorde­ten Kajrat B. ermit­tle eine 25-köp­fige Son­derkom­mis­sion mit Hochdruck. Benedikt sagte, die Polizei habe derzeit keine Beweise dafür, dass das Tötungsver­brechen in Alt Daber auf das Kon­to von Recht­sex­trem­is­ten geht. In ein­er Mit­teilung der Staat­san­waltschaft hat­te es geheißen, dass es für die Tat ein frem­den­feindlich­es Motiv gibt.
In der Beratung kam zur Sprache, dass die Beiset­zung Kajrats in Krautheim in Baden-Würt­tem­berg sein wird, wo die Fam­i­lie nach ihrer Aussied­lung aus Kasach­stan zunächst lebte. Der Vere­in Opfer­per­spek­tive will auch den Ange­höri­gen sein­er Deutschk­lasse die Teil­nahme an der Beerdi­gung ermöglichen und sam­melt dafür Geld. Heinz-Joachim Lohmann schlug vor, mit Ober­stleut­nant Wolf­gang Engel, Kom­man­dant des Trup­penübungsplatzes Kyritz-Rup­pin­er Hei­de, Verbindung aufzunehmen. Vielle­icht könne die Bun­deswehr einen Bus bere­it stellen. Auf der Beratung wurde beschlossen, am Tag der Beiset­zung von Kajrat in Alt Daber am Ort des Ver­brechens eine geistliche Besin­nung abzuhalten.
Auf dem Tre­f­fen wurde auch über das Ver­hält­nis der Aussiedler­fam­i­lien zur alteinge­sesse­nen Bevölkerung gesprochen. Die Aussied­lerin Laris­sa Lezin beklagte, dass es beson­ders in der Schule Prob­leme gebe. “Die Kinder sind nicht fre­undlich zueinan­der. Meine Tochter und mein Sohn weinen oft, wenn sie aus der Schule nach Hause kom­men”, sagte sie. Ihr sech­sjähriger Sohn Sergej habe wiederhlot in die Hose nässen müssen, weil ihn Klassenkam­er­aden nicht auf die Toi­lette ließen. 

Heinz-Joachim Lohmann regte an, zu einem Gespräch einzu­laden, dass sich dem Zusam­men­leben von Alt- und Neu-Witt­stock­ern wid­men solle. Zus­tim­mung fand der Vorschlag, dazu auch die Leit­er und Lehrer der Witt­stock­er Schulen einzuladen. 

Der Schweige­marsch für Kajrat am 7.Juni in Witt­stock begin­nt um 17 Uhr an der St- Marienkirche. Er führt zum Markt. Dort ist eine Kundge­bung geplant.

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Schüler aktiv gegen Schönbohm

Unser Lieblings-Abschieber Jörg Schön­bohm nutzte den Aktion­stag der Gesamtschule 38 in Potsdam,
um gemein­sam mit anderen Poli­tik­ern eine nichtssagende und ergeb­nis­lose Podi­ums­diskus­sion abzuhalten.
Die Schüler­band ver­suchte zwar anfangs aus unver­ständlichen Grün­den ihn mit schlechter Musik zu vertreiben,
doch er hielt natür­lich tapfer stand, motiviert durch den Anblick sein­er vie­len Sympathisanten.
Am deut­lich­sten brachte ein Vogel seine Freude über den Besuch zum Aus­druck, als er Jör­gi aufs schöne Jack­ett schiss.
Auch ein paar Schüler (extra für dieses Event her­aus­geputzt) bracht­en ihre Begeis­terung zum Ausdruck,
indem sie unter Jubel ein Dankeschön-Tran­spi für Jör­gis Ini­tia­tive zur Videoüberwachung ausrollten.
“Wollt ihr die totale Überwachung?! ja!”
wider­erwartend kon­nten die Schüler ihren Jubel voll ausleben und wur­den nicht, wie beim Schröder-Besuch am 30. Mai,
daran gehindert. 

Anschließend lud der Direx, Herr Müller, sie sog­ar dazu ein, Jörg doch per­sön­lich ihre Sym­pa­thie kundzutun.
Die Freude über diese tolle Aktion stand Jörg ins Gesicht geschrieben,
während seine “Bewun­der­er” mit Herzk­lopfen die Bühne betraten.
Und das Beste: Jörg fing vor Rührung an zu stot­tern (wie süüß).
Lei­der ließ Jörgs enger Zeit­plan kein län­geres Gespräch mehr zu.
(obwohl es soviel an der Videoüberwachung und an der Asylpoli­tik zu bere­den gab…)
Schön­bohm war so aufgeregt, dass er alles, was schon wieder­legt wurde, nochmal nannte…
Die bei­den “Verehrer” verließen,“überglücklich, ihr Idol live erlebt zu haben”, die Bühne
(ein Erleb­nis, von dem sie noch ihren Enkeln bericht­en werden!) 

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NATO-Einsatzübung im Juni

SPREE-NEISSE Die NATO-Ein­satzübung “Clean Hunter 2002 ” der Luft­stre­itkräfte wird in der
Zeit vom 10. bis 21.Juni 2002 durchge­führt. Während der Übung werden
Ein­sätze unter Ein­hal­tung der nation­al gel­tenden Flugbetriebsbestimmungen
von 7 bis 18 Uhr geflo­gen. Die Haupt­flugzeit­en sind zwis­chen 9 und 11.45 Uhr
sowie zwis­chen 14.15 und 17 Uhr geplant. Freizeit- und Hob­byflieger werden
aufge­fordert, sich vor Antritt des Fluges über die entsprechenden
Luft­fahrtveröf­fentlichun­gen zur Übung zu informieren. Für die während der
Übung auftre­tenden Lärm­beläs­ti­gun­gen bit­tet das Luft­waf­fe­namt um
Ver­ständ­nis. Beschw­er­den kön­nen über das kosten­freie Bürgertelefon
08008620780 direkt an das Luft­waf­fe­namt herange­tra­gen werden.

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Illegal Eingereiste gefasst

DAUBITZ.
Am Mittwoch wur­den durch den BGS Bad Muskau und Lud­wigs­dorf in einem
Waldge­bi­et bei Daub­itz sechs Afgha­nen vor­läu­fig festgenom­men. Die Männer
waren ille­gal ein­gereist. Weit­er­hin wurde ein Pole vor­läu­fig festgenommen,
der in Ver­dacht ste­ht, den Afgha­nen bei ihrer uner­laubten Ein­reise nach
Deutsch­land Bei­hil­fe geleis­tet zu haben. Er war der Fahrer eines Pkw Audi,
der unlängst in Berlin gestohlen wurde. Gle­ich­falls wur­den vorgestern im
Bere­ich Sker­bers­dorf zehn Ille­gale gefasst. Sie stam­men aus Chi­na, Sri Lanka
und Indien.

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Neue Schwerpunkte bei regionaler Arbeit für Ausländerfragen

POTSDAM.
Die Regionalen Arbeitsstellen für Aus­län­der­fra­gen (RAA) in Bran­den­burg sehen
in der EU-Oster­weiterung ein Schw­er­punk­t­the­ma ihrer zukün­fti­gen Arbeit.
RAA-Leit­er Alfred Roos sagte gestern zum zehn­jähri­gen Beste­hen der
Insti­tu­tion in Pots­dam, die vorhan­de­nen Äng­ste vor der Erweiterung müssten
ernst genom­men wer­den. In den Land­kreisen Dahme-Spree­wald und Teltow-Fläming
plant die RAA ihre zehnte Nieder­las­sung. Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche
(SPD) beze­ich­nete die RAA als “Herzstück und Kern­stück” der Bemühun­gen um
ein tol­er­antes Bran­den­burg. Dieses Ziel sei zwar noch nicht erreicht,
trotz­dem habe die RAA eine Erfol­gs­geschichte vorzuweisen. Sie sei inzwischen
der wichtig­ste freie Träger für poli­tis­che Bil­dung im Land und ste­he bei der
Aus­bil­dung eines frem­den­fre­undlichen Kli­mas und der Abwehr von
Recht­sex­trem­is­mus an erster Stelle. Die RAA mit ihren rund 60 Mitarbeitern
hat den Schw­er­punkt ihrer Arbeit in Pro­jek­ten mit Schülern und Jugendlichen.

Ihr angegliedert ist auch das “Mobile Beratung­steam”. Roos sagte, die RAA
wolle in Zukun­ft bei der Arbeit vor Ort stärk­er auf Erwach­sene zuge­hen. Dazu
soll­ten sich speziell Schulen zu “Ler­norten für Demokratie” entwick­eln, die
auch die Eltern ansprächen. Ein weit­er­er Schw­er­punkt der kom­menden Jahre
soll sich rund um das The­ma Glob­al­isierung entwick­eln. “Die Frage ist nicht,
was wir erre­icht haben, son­dern wie es im Land aussähe, wenn es uns nicht
gäbe. Das will ich mir gar nicht vorstellen”, sagte Roos im Rück­blick auf
die bish­erige Arbeit. Er hob aus­drück­lich die Bedeu­tung der
Aus­län­der­beauf­tragten des Lan­des, Almuth Berg­er, für die Arbeit der RAA
her­vor. Über­legun­gen, ihr Amt abzuschaf­fen, ent­behrten jed­er vernünftigen
Grund­lage. Berg­er verkör­pere eines der Vor­bilder, die für die Arbeit mit
Jugendlichen unverzicht­bar seien, sagte Roos. Reiche hob vor allem ihre
nationale und inter­na­tionale Rep­u­ta­tion her­vor. Berg­er selb­st wies auf die
neuen Anforderun­gen an die RAA nach in Kraft treten des neuen
Aus­län­derge­set­zes hin: “Wir müssen das Bewusst­sein generationsübergreifend
so bee­in­flussen, dass Ein­wan­der­er und Aus­län­der ein­fach dazu gehören.

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«Toleranz lässt sich nicht verordnen»

Pots­dam — Vor zehn Jahren wurde in Pots­dam das Moses-Mendelssohn-Zen­trum (MMZ) für €päisch-jüdis­che Stu­di­en gegrün­det — benan­nt nach dem Aufk­lär­er Moses Mendelssohn (1729 — 1786). Ein der Uni­ver­sität Pots­dam angegliedertes Insti­tut, dessen Forschungsin­ter­esse der Geschichte, Reli­gion und Kul­tur der Juden und des Juden­tums in Europa gilt. Mit dem Direk­tor, Prof. Dr. Julius H. Schoeps, der heute seinen 60.Geburtstag feiert, sprach Katrin Schoelkopf. 

Herr Schoeps, zehn Jahre Moses Mendelssohn Zen­trum in Pots­dam — eine Erfol­gs­geschichte oder eher ein har­ter Kampf der Behauptung? 

Julius H. Schoeps: Bei­des. Die Geschichte des Zen­trums ist begleit­et von Erfol­gen, aber auch von Finanzierung­sprob­le­men. Mit seinem inter­diszi­plinären Ansatz und seinen Spezial­ge­bi­eten wie «Jüdis­che Aufk­lärung» der Inte­gra­tion rus­sisch-jüdis­ch­er Zuwan­der­er» ist das Zen­trum mit seinen Forschun­gen in den ver­gan­genen zehn Jahren inter­na­tion­al bekan­nt gewor­den. Das war nicht immer ein­fach, aber let­ztlich haben wir uns durch­set­zen kön­nen. Ich bin dem Land Bran­den­burg sehr dankbar für seine Unter­stützung, doch der Kampf ums Geld ver­lei­det manch­mal die Freude an der Arbeit. 

Der Kan­zler hat eine Bil­dung­sof­fen­sive bei seinem Besuch in Pots­dam angekündigt. Die Förderung des Lan­des Bran­den­burg aber geht angesichts der schwieri­gen Haushalt­slage zurück. Was muss die Poli­tik tun, um das Bil­dungsange­bot nicht ver­flachen zu lassen? 

Das ist leichter gesagt als getan. Wenn ich mir zum Beispiel das Ange­bot der Uni Pots­dam anse­he, so hat sich dieses in den let­zten Jahren bis zur Unken­ntlick­eit verän­dert. Angelegt war die Uni­ver­sität einst auf 260 Pro­fes­suren, jet­zt sind es ger­ade noch 190. Es beste­ht dur­chaus Grund zu der Befürch­tung, dass der Sparzwang weit­ere Ein­schnitte notwendig macht. Das Land Bran­den­burg muss über­legen, ob es in der Aus­bil­dung kün­ftig Akzente set­zen will oder nicht. Ich halte es jeden­falls für prob­lema­tisch, das wenige Geld mit der Gießkanne auszugeben. Ein Kassen­sturz ist notwendig. Im Hin­blick auf die irgend­wann kom­mende Fusion Bran­den­burg-Berlin sollte die Bil­dungs­land­schaft in der Region neu geord­net wer­den. Ich kann mir vorstellen, dass man Stu­di­engänge zusam­men­legt, andere streicht. 

Das MMZ sieht auch einen Schw­er­punkt in der Aufar­beitung der Region­algeschichte, ins­beson­dere in den neuen Län­dern, und will der Poli­tik Hil­festel­lung geben, wie Frem­den­feindlichkeit ver­hin­dert wer­den kann. Wie bew­erten Sie die jüng­ste Forderung der Jun­gen Union, unter­stützt von CDU-Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek, in Bran­den­burg das Amt der Aus­län­der­beauf­tragten abzuschaffen? 

Das ist Wahlkampf. Ich kann solche Vorschläge nicht sonderlich 

ernst nehmen. Wenn ein Land eine Aus­län­der­beauf­tragte braucht, dann Bran­den­burg, denn die Gefahren sind vorhan­den. Der Recht­sradikalis­mus ist mit­tler­weile nicht nur ein Prob­lem der Rän­der, son­dern der Mitte. Der Fall Mölle­mann zeigt, dass Anti­semitismus auch in etablierten Parteien anzutr­e­f­fen ist. 

Aus­län­der­feindliche und anti­semi­tis­che Über­griffe gibt es auch in Bran­den­burg. Sind von oben verord­nete Ini­tia­tiv­en wie das Hand­lungskonzept «Tol­er­antes Bran­den­burg» oder das Aktions­bünd­nis gegen Frem­den­feindlichkeit adäquate Mit­tel, dage­gen vorzugehen? 

Es ist bess­er als gar nichts, aber Tol­er­anz lässt sich nicht verordnen. 

Sin­nvoller als über Tol­er­anz zu reden, scheint mir, etwas gegen Jugen­dar­beit­slosigkeit zu tun. 

Mit der Vere­in­barung von 1990, Juden aus den Staat­en der ehe­ma­li­gen Sow­je­tu­nion als Kontin­gent­flüchtlinge aufzunehmen, sind 600 bis 700 Juden in jüdis­chen Gemein­den in Bran­den­burg gemeldet. Gibt es inzwis­chen jüdis­ches Leben in Brandenburg? 

Ja und Nein. Es gibt sechs jüdis­che Gemein­den in Cot­tbus, Frank­furt (O.), Königs Wuster­hausen, Oranien­burg, Bernau und Pots­dam. Aber es gibt bis heute keine einzige neu gebaute Syn­a­goge. Hier ist einiger Nach­holbe­darf. Ich wün­schte mir, Land, Kom­munen und der Zen­tral­rat der Juden wür­den enger zusam­me­nar­beit­en als bisher. 

Sie sind 1991 von Duis­burg nach Pots­dam gekom­men. Was gefällt, was miss­fällt Ihnen in der Stadt? 

Ich bin ein Pots­dam-Lieb­haber aus Pas­sion. So schnell werde ich die Stadt nicht ver­lassen, obgle­ich ich manch­mal erschreckt bin, wie 

die Stadt mit ihrem kul­turellen Erbe umge­ht. Ich denke da zum Beispiel an das hässliche Pots­dam-Cen­ter, den schreck­lichen Klotz Wil­helm-Galerie direkt vor dem Hol­län­dervier­tel oder das Ver­stellen der Sich­tachse am Glienick­er Horn. Auch beim The­ma Stadtschloss ist Pots­dam auf dem falschen Weg. Ich plädiere für einen mod­er­nen Bau mit his­torischen Zitat­en in der alten Kubatur. Das ist wesentlich span­nen­der als das Schloss so aufzubauen, wie es ein­mal war. Das zeugt nur von Einfallslosigkeit.

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BGH verhandelt über Bernauer Benzin-Attacke

BERNAU/LEIPZIG. Der Bun­des­gericht­shof (BGH) wird sich am 25. Juni mit der Fall des jun­gen Mannes beschäfti­gen, der im Jan­u­ar 2001 von Bekan­nten in Bernau (Barn­im) mit Ben­zin über­gossen und angezün­det wurde. Bei der Ver­hand­lung vor dem Straf­se­n­at in Leipzig geht es um die Revi­sion­santräge der Vertei­di­ger und der Staat­san­waltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Frank­furt (Oder). Hält der BGH-Sen­at einen Revi­sion­santrag für gerecht­fer­tigt, kommt es zu ein­er Neuau­flage des Prozess­es. Weisen die Leipziger Richter die Anträge zurück, wird das Urteil rechtskräftig.
Das Landgericht Frank­furt (Oder) hat­te die fünf Angeklagten im Juli vorigen Jahres zu hohen Haft­strafen wegen ver­sucht­en Mordes, gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und Frei­heits­ber­aubung verurteilt: Ein­er der Haupt­täter erhielt 15 Jahre Gefäng­nis, der zweite 14 Jahre. Die drei jün­geren Täter wur­den zu Frei­heitsstrafen zwis­chen knapp acht und zehn Jahren verurteilt. Ihr Opfer, der damals 23-jährige Tilo R., hat­te den Anschlag nur knapp über­lebt — 80 Prozent sein­er Haut ver­bran­nten, er musste sieben­mal operiert wer­den. Die Staat­san­waltschaft ging gegen das Urteil vor, weil ihr das Urteil zu milde erschien. Die Angeklagten fan­den das Urteil zu hart und woll­ten es deshalb vom BGH über­prüfen lassen. 

“In der Regel entschei­det der Straf­se­n­at noch am Tag der Ver­hand­lung”, hieß es vom BGH. Die Anwältin des Opfers wertete den Umstand, dass der BGH den Fall ver­han­delt, als Indiz dafür, dass die Richter Rechts­fehler ent­deckt haben kön­nten. Denn über Revi­sion­santräge würde zumeist schriftlich, ohne Anhörung entschieden.

Inforiot