wie das büro des spitzenkandidaten der landesliste brandenburg, dr. dirk wesslau letzte woche verlauten ließ, findet die gründungsveranstaltung des brandenburger landesverbandes am 14. september in potsdam statt.
am 12.00 uhr beginnt die show im saal der kzv in der helene-lange-strasse 4–5.
die veranstaltung ist nur für mitgliederinnen gedacht, welche aber interessierte freundinnen und verwandte mitbringen dürfen. der ganze spaß kostet 10E pro person.
Cottbus. Zu Handgreiflichkeiten zwischen einem Jugendlichen und einem jordanischen Arzt kam es am Dienstagabend vor einem Supermarkt in der Gelsenkirchener Allee. Wie die Polizei mitteilte, hatte der Marktleiter das Geschäft zum üblichen Ladenschluss um 19.30 Uhr abgeschlossen, als fünf Jugendliche dennoch Einlass begehrten. Laut Polizei beschimpften sie deshalb zunächst den Marktleiter. Als einige Minuten später der Jordanier den Laden verließ, richtete sich der Unmut der Jugendlichen gegen ihn, dem es noch gelungen war, um diese Uhrzeit einzukaufen. Wie die Polizei berichtete, packten sich der Arzt und ein Jugendlicher und zerrten sich gegenseitig an der Kleidung. Der Pullover des Jugendlichen wurde dabei beschädigt. Körperverletzung liegt laut Polizei nicht vor. Die herbeigerufene Polizei schlichtete den Streit. Die Beteiligten erstatteten beide gegeneinander Anzeige. Nach den ersten Vernehmungen geht die Polizei davon aus, dass kein rechtsextremer oder fremdenfeindlicher Hintergrund besteht.
Luckenwalde. Sie verschränken die Arme und starren auf den ehemaligen Kumpan, der ihnen nach so langer Zeit so großen Ärger bereitet. Fünf junge Männer müssen sich seit Mittwoch vor dem Amtsgericht Luckenwalde verantworten – für eine Krawallnacht, die sechs Jahre zurückliegt und von den Angeklagten längst abgehakt wurde. Doch nun holt sie die Vergangenheit ein. Wie an einer Perlenschnur aufgereiht sitzen die Männer im Saal 21 hintereinander und drehen die Köpfe zu dem Zeugen um. Am Abend des 30. September 1996 griff eine rechtsextreme Gruppe in Trebbin (Teltow-Fläming) Italiener an. Drei Opfer wurden schwer misshandelt. Doch nur zwei Schläger mussten für die Randale büßen. Einen der beiden, Jan W., verurteilte das Landgericht Potsdam 1997 wegen versuchten Mordes zu 15 Jahren Haft. Die Strafkammer hielt ihn für schuldig, mit seiner Baseballkeule dem Italiener Orazio Giamblanco einen Schlag gegen den Kopf versetzt zu haben. Giamblanco überlebte nur knapp und ist schwer behindert. Jan W., heute 28 Jahre alt, meint jedoch, er habe Giamblanco nur auf die Hände geschlagen. Dagegen seien die früheren Freunde nach den Überfällen auf die Italiener zu Unrecht ohne jede Strafe geblieben. Im vergangenen Jahr brach W. mit der rechten Szene und belastete sieben Kumpane. Fünf sitzen jetzt vor Gericht: René E. (27), Steffen T. (23), André P. (28), Dirk P. (29) und Silvio K. (24). Der Angeklagte Karsten H. erscheint zu spät, bekommt einen Haftbefehl und landet in einer Arrestzelle. Sein Fall und der des siebten Mannes, Niko Z., wird nun in separaten Prozessen verhandelt. „Die Leute wollten Ausländer aufschlagen”, sagt Jan W. Er schildert, wie André P. und Karsten H. zunächst einen Italiener mit Schlägen und Tritten traktierten. Jan W. selbst will den Angriff beendet haben. Doch später habe er eine Flasche Whisky „auf ex” geleert, sei mit einem Freund und zwei Mädchen herumgefahren und habe Giamblanco sowie zwei weitere Italiener getroffen. Nachdem er Giamblanco geschlagen hatte, beteiligte sich W. an einem weiteren Angriff. Als André P. und Niko Z. einen Italiener attackierten, habe er auch zugetreten. Jan W. weiß aber nicht, ob die anderen Ex-Kumpane geprügelt haben. Da hellen sich die Mienen einiger Angeklagter auf. Am Montag wird der Prozess fortgesetzt.
Diese klare Septembersonne mag sie. „Ideales Sommersprossenwetter”, sagt Anetta Kahane. Sie gehört zu den raren Rothaarigen, die ihre Sommersprossen lieben. Die sich annehmen, so wie sie sind. Eine gute Voraussetzung, um immer wieder den Kopf hinzuhalten, wenn andere wegsehen. Anetta Kahane macht seit zwölf Jahren Jobs, bei denen man beinahe jeden Tag gegen Wände rennt. Sie hat dabei viele Leute mitgezogen. Der ersten Ausländerbeauftragten Ost-Berlins seit Mai 1990, Gründerin der Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen (RAA) im Jahr darauf und der Amadeu-Antonio-Stiftung 1998 wird heute der Moses-Mendelssohn-Preis des Landes Berlin verliehen. Hat es sich also gelohnt? „Wenn man das alles aufzählt, hat man das Gefühl, etwas gemacht zu haben”, sagt Anetta Kahane mit einem strahlenden Lächeln. An einem sonnigen Sonntagmorgen in ihrem Lieblingscafé in Prenzlauer Berg beschreibt die 48-Jährige ihr Netzwerk interkultureller Verständigung und Erziehung und gegen die rechte Gewalt mit insgesamt knapp 200 Mitarbeitern in bundesweit 19 Regionalstellen, im Zentrum für demokratische Kultur und in Beratungsteams. Als im Herbst 2000 nach Übergriffen auf Synagogen der „Aufstand der Anständigen” ausgerufen wurde, startete das Bundesjugendministerium mit zehn Millionen Euro jährlich das „Civitas”-Programm. Die inhaltliche Beratung macht Anetta Kahanes Amadeu-Antonio-Stiftung. Ihr Konzept setzt sich durch: Weitere Beratungsteams gegen Rechtsextremismus werden in die Kommunen geschickt, zivilgesellschaftliche Jugendinitiativen unterstützt und Gewalt-Opfern geholfen. Aber gegen die „braune Flut”, gegen die sie und ihre Mitstreiter antreten, sei das alles nicht genug, sagt Kahane. Die „starke völkische Strömung” vor allem in ostdeutschen Kommunen sei „eine deutsche Katastrophe”, gegen die ein mobiles Beraterteam pro Bundesland und ein alternatives Jugendzentrum pro Region nicht ankomme. Wenn ein junger Mensch Solidarität nur in rechten Kreisen findet, wenn es ein rechter Meister ist, der ihm einen Ausbildungsplatz anbietet und das Jugendzentrum, in das er abends geht, auch noch in rechter Hand ist – „dann gibt es keinen Grund, nicht Rechts zu sein”. Anetta Kahanes Initiativen versuchen, in den Dörfern und Städten ein anderes Klima zu schaffen. Ein alternatives Netz zur rechten Szene, in dem Jugendliche Freunde und Jobs finden, könne man aber nur mit Partnern aus der Kommune aufbauen: Bürgermeister, Pfarrerin, Polizei. In Eberswalde, wo 1992 Amadeu Antonio von Rechten erschlagen wurde und nach dem sich Kahanes Stiftung benannte, funktioniere das Netzwerk ansatzweise. Und wenn ein von ihr mitorganisiertes Konzert „Rock gegen Rechts” gut ankommt, freut sich Kahane: „Wir haben die besseren Partys.” Später wird sie sagen, in diesem Sommer sei sie „ins Grübeln” gekommen. Alles sinnlos? Ach nein, sagt Kahane. Es war nur der neue Antisemitismus, der seine Rechtfertigung in der israelischen Politik suche. Die neue Generation, die mit dem Antisemitismus noch einmal von vorne anfange. Die Südamerika-Expertin bekam schnell mit, dass Ostdeutschland ein Toleranz-Problem hatte. Bis heute fühlen sich Leute in den Gemeinden „stigmatisiert”, wenn Kahane mit ihren Teams Partner sucht. „Dann steht man an der Straße und macht so, wenn einer vorbeikommt”, klagte eine Jugendclubleiterin in der Uckermark und hob den rechten Arm, „dann gilt das als Hitlergruß.” Anetta Kahane hätte diese Frau nie kennen gelernt, wenn nicht Cem Özdemir gewesen wäre. Der wollte „mal mit Rechten diskutieren”. Ein typischer naiver Politiker-Wunsch, findet Anetta Kahane. Sie trifft sich lieber mit Leuten, die widerstehen wollen und denken wie sie: „Der Vergeblichkeit ins Auge geblickt, kann man es ja mal versuchen.” Die Septembersonne strahlt. Anetta Kahane begrüßt eine Freundin. Die beiden stecken die Köpfe zusammen. Heute wird gegen keine Wand mehr angerannt.
Potsdam (ddp-lbg). Die Mahn- und Gedenkstätte Belower Wald im Norden Brandenburgs ist geschändet worden. Unbekannte schlugen in der Nacht zu Donnerstag zwei Fenster ein und warfen einen Brandbeschleuniger ins Innere des Gebäudes, teilten Staatsanwaltschaft Neuruppin und Polizeipräsidium Potsdam mit. Im Ausstellungsraum entstand ein Schwelbrand, der von der Feuerwehr gelöscht wurde. Die Täter besudelten zudem eine gegenüber der Gedenkstätte befindliche Mahnsäule mit überdimensionalen rechtsradikalen, antisemitischen Parolen sowie Symbolen. So wurden auf dem Gedenkstein mit roter Farbe ein großes Hakenkreuz sowie zwei SS-Runen aufgetragen. Sofort eingeleitete Fahndungsmaßnahmen blieben bislang ohne Erfolg.
Das Mahnmal im Belower Wald
Below (ddp-lbg). Die Gedenkstätte Belower Wald erinnert an den Zwangsmarsch der Insassen der Konzentrationslager Sachsenhausen, Ravensbrück und des Außenlagers Heinkel im April 1945. Kurz vor Befreiung der Konzentrationslager trieben die Nazis die Häftlinge in die noch von der Wehrmacht gehaltenen Gebiete. Rund 15.000 Häftlinge aus Ravensbrück und 33.000 aus Sachsenhausen mussten täglich 40 Kilometer Fußmarsch auf sich nehmen.
Die meisten Häftlinge waren krank, unterernährt und nur notdürftig gekleidet. Tausende starben auf dem Marsch nach Norden. Im Belower Wald errichtete die SS einen Lagerplatz für die erschöpften und ausgehungerten Häftlinge. Dort starben bis zu 800 Menschen. Die Zeichen und Inschriften in den Baumrinden sind als letzte Spuren der Häftlinge denkmalgeschützt und gehören zu dem Mahnmal.
Eisenhüttenstadt (MOZ-Oder-Spree-Journal / 03.09.02) Ein 16-jähriger wurde von seinen Freunden an der Schleuse im
Bereich des Nettomarktes bewusstlos am Boden liegend gefunden. Nach Angaben
der Polizei wurde der junge Mann am Sonnabend gegen drei Uhr morgens von zwei
Jugendlichen grundlos zusammengeschlagen. Bei den Tätern soll es sich um zwei
männliche Personen handeln, die der rechten Szene zuzuordnen seien. Die
Polizei bittet um Mithilfe bei der Aufklärung …
Döbern/Forst. Die beiden großen Wahlplakate am Bahnübergang an der Forster Straße in Döbern sind von unbekannten Tätern beschmiert worden. Eine Polizeistreife stellte gestern morgen fest, dass auf der Stirn des Edmund-Stoiber-Porträts ein Hakenkreuz aufgemalt war. Darunter waren die Schriftzüge “NSDAP ” und “Hitlers Helfer wählen? ” aufgekritzelt worden. Das Gesicht von Stoiber und Merkel, aber auch das daneben stehende Porträt von Kanzler Gerhard Schröder auf dem SPD-Plakat bekamen einen Schnauzbart verpasst. Die Plakate wurden sichergestellt, die Parteien haben sie mittlerweile ersetzt. Nun ermittelt die Kriminalpolizei wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Die Attacke auf die Wahlplakate ist bisher eine Ausnahme, erklärte die Döberner Ordnungsamts-Chefin Hannelore Guckenberger gestern auf RUNDSCHAU-Anfrage. Auch Bernd Frommelt, ihr Amtskollege in Forst, hat noch keine besonders schweren Beschädigungen an den Wahlplakaten festgestellt. Manche Exemplare mussten aber schon stark unter der Arbeit unbekannter “Künstler ” leiden: So schmückt Kanzler Gerhard Schröder in Briesnig nun ein Ulbricht-Bärtchen.
POTSDAM. In der V‑Mann-Affäre will die PDS nun auf parlamentarischem Weg die Akteneinsicht erzwingen: Am Donnerstag soll der Landtag auf Antrag der PDS-Fraktion darüber abstimmen, ob Kerstin Kaiser-Nicht, die PDS-Vertreterin in der vierköpfigen Parlamentarischen Kontrollkomission (PKK), umfassende Akteneinsicht erhalten darf. “Nur so kann Vertrauen wiederhergestellt werden”, formuliert es PDS-Fraktionschef Lothar Bisky. Bisher hatten die drei anderen PKK-Mitglieder der PDS-Vertreterin die Akteneinsicht verweigert.
Der PKK-Vorsitzende Christoph Schulze (SPD) hat dies bisher damit begründet, dass Informationen über die Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten geschützt werden sollen. Der PDS warf Schulze am Dienstag vor, mit ihrem Antrag gegen geltendes Recht zu verstoßen. Konkret geht es um den V‑Mann Toni S., der am 20. Juli von der Berliner Polizei festgenommen wurde. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Toni S. wegen Volksverhetzung und Propagandadelikten, gegen den V‑Mann-Führer des Potsdamer Verfassungsschutzes wird wegen Strafvereitelung ermittelt. Offen ist die Frage, inwieweit die Verfassungsschützer die Straftaten von Toni S. beim Vetrieb rechtsextremer Hass-Musik gezielt gefördert haben.
Am Freitagmorgen kommen Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und sein Berliner Amtskollege Ehrhart Körting (SPD) zu einem klärenden Gesräch zusammen.
Klaus Linten, der Anwalt des enttarnten V‑Mannes, sagte am Dienstag, dass er in der kommenden Woche erneut mit einem Haftprüfungstermin für Toni S. rechne. Dubioserweise habe aber selbst er als Rechtsanwalt noch nicht die Ermittlungsakten studieren dürfen.
Seminar vom 06.–8.9.
die sexuelle befreiung ist verkündet. männer dürfen mit männern ficken (zumindest in der stadt — auf dem land wird das bei bekanntwerden immer noch körperlich bestraft), vom onanieren bekommt man keine krummen finger mehr und frau darf auch schon mal vor der ehe sex haben. wir wollen uns mit den grenzen der scheinbaren sexuellen freiheit auseinandersetzen.
wir schauen uns an, wie und warum der staat in die sexualität eingreift. wir werden uns mit pornografie und prostitution jenseits von: “ist das schlimm, die armen menschen, das gehört doch verboten” beschäftigen. wir werden uns mit theorien über sexualität beschäftigen (z.b. foucaults “macht der sprache”), werden schulbücher auf darstellungen von sexualität und ihre normierende funktion untersuchen und vieles andere mehr. selbsthilfegruppenmentalität liegt uns natürlich fern — wir freuen uns auf ein politisches seminar mit spannenden diskussionen. vor- und foucaultkenntnisse sind nicht erforderlich.
das seminar findet in einer jugendherberge im lande brandenburg statt. anmeldung und weitere infos unter
unten gennannter adresse.
fick das system!
JungdemokratInnen / Junge Linke Brandenburg
‑radikaldemokratisch-emanzipatorisch-parteiunabhängig-
R. Luxemburg Strasse 19, 10178 Berlin
tel 030/24729747
fax 030/23459626
POTSDAM Das Tückische ist diese Angst. Sie nagt und lähmt und trennt. “Gewaltopfer haben massive Ängste, oft trauen sich nicht mehr aus der Wohnung, nicht mehr auf bestimmte Plätze”, sagt Rosmarie Priet. Das Erlebnis der Gewalttat “schafft eine große Distanz zu anderen Menschen”, erklärt die Diplom-Psychologin. Sie leitet die Opferberatung in der Potsdamer Gutenbergstraße, eine von fünf Kontaktadressen des Vereins zur Förderung des Täter-Opfer-Ausgleichs Brandenburg e.V.
Justizministerin Barbara Richstein (CDU), die den Opferschutz besonders fördern will, hat dem Verein gestern eine Förderurkunde über 161 700 Euro ausgehändigt. “Damit können wir wieder ein Jahr arbeiten”, freute sich Opferberaterin Priet. 260 Rat suchende Opfer haben allein im vergangenen Jahr die fünf Mitarbeiterinnen des Vereins aufgesucht, dabei wurden mehr als 1300 Beratungsgespräche geführt. Seit der Gründung des Vereins 1995 haben etwa 1000 Menschen in mehr als 4000 Gesprächen die Hilfe des Vereins kostenlos in Anspruch genommen. “Wir wollen ihnen helfen, damit die Opfer aus ihrer Hilflosigkeit wieder heraustreten und ihr Leben wieder selbst bestimmen können”, sagt Priet.
Meistens sind es Frauen, die den Weg in die streng vertraulich arbeitenden Beratungsstellen in Potsdam, Brandenburg/Havel, Cottbus, Senftenberg und neuerdings auch Frankfurt (Oder) finden. Oft sind sie in der eigenen Wohnung vom Partner geschlagen oder missbraucht worden. “Viele schämen sich”, weiß die Psychologin — ein Grund dafür, dass 30 Prozent der Opfer ihre Peiniger nicht bei der Polizei anzeigen. Ein Prozess würde die Tat öffentlich machen, die sie als Demütigung empfinden und an der sich häufig zerbrechen. Viele Opfer sind traumatisiert.
In jüngster Zeit haben die Berater verstärkt mit potentiellen Opfern rechtsextremer Gewalt zu tun. Immer wieder kommt es vor, dass vor Gerichtsverhandlungen Zeugen extremistischer Straftaten durch Drohgebärden eingeschüchtert werden. Für Asylbewerber und Migranten sei dies in manchen Städten mit einer latent fremdenfeindlichen Grundstimmung “ein generelles Problem”, berichtet Priet. Zwar werde nur in den seltensten Fällen zugeschlagen, “doch die Zeugen wissen, wozu die Täter fähig sind”. Der Verein versucht auch , den Opfern die Angst vor der Rache zu nehmen.
Ministerin Richstein wirkt generell bemüht, den Opferschutz in Brandenburg zu stärken. Dazu soll, wie sie sagte, ein Finanzfonds aus Spendengeldern eingerichtet werden. Wirtschaftsunternehmen mit Verantwortungsgefühl für die Gesellschaft könnten zur Einzahlung ermuntert werden. Sie selbst habe seit ihrer Amtseinführung vor vier Wochen schon mit etwa 20 Firmen und Unternehmern Vorgespräche geführt. Offenbar halten sich jedoch die Unternehmen derzeit mit verbindlichen Finanzzusagen zurück. “Nach dem Hochwasser haben viele schon gespendet”, dämpft Richstein zu viel Zuversicht.
