Monat: September 2002

Cot­tbus. Ob es wegen der Auseinan­der­set­zung zwis­chen fünf jun­gen Leuten im Alter von 17 bis 26 Jahren und einem jor­danis­chen Arzt vor einem Super­markt in Sach­sendorf zu ein­er Anklage kommt, ist nach den Worten von Staat­san­walt Hans-Josef Pfin­g­sten noch offen. Die Polizei hat­te nach ersten Vernehmungen (die LR berichtete) einen recht­sex­tremen oder frem­den­feindlichen Hin­ter­grund des Handge­menges verneint. Laut Staat­san­walt Pfin­g­sten sagten die Jugendlichen mit­tler­weile aus, sie woll­ten kurz vor 20 Uhr in dem Super­markt einkaufen, der seit 1. Sep­tem­ber aber bere­its um 19.30 Uhr schließt. Aus Verärgerung, zu spät gekom­men zu sein, seien die Worte “Scheiß Lidl, Scheiß Kanaken ” gefall­en. Let­zteres habe der Arzt, der in der Nähe sein Auto beladen habe, auf sich bezo­gen, die Jugendlichen als “Nazis ” und “asoziale Arbeit­slose ” tit­uliert und ihnen vorge­wor­fen, dass sie auf seine Kosten lebten. Daraufhin sei es zu dem Handge­menge gekom­men. Die Vernehmung des jor­danis­chen Arztes, so Pfin­g­sten, ste­he noch aus. Das Carl-Thiem-Klinikum, wo der Arzt beschäftigt ist, sah sich mit­tler­weile auf­grund der Vor­fälle zu ein­er öffentlichen Erk­lärung für alle seine aus­ländis­chen Mitar­beit­er ver­an­lasst. Ver­wal­tungs­di­rek­tor Wolf­gang Han­dreg sagte: “Unsere aus­ländis­chen Mitar­beit­er müssen wis­sen, dass wir zu ihnen ste­hen. ” Ob Polen, Iran­er, Türken oder Chi­ne­sen, das Klinikum sei stolz auf seine aus­ländis­chen Mitar­beit­er. Die Aus­sage des jor­danis­chen Arztes gegenüber der RUNDSCHAU, dass er wegen des Vor­falls vorm Super­markt Cot­tbus ver­lassen werde, kon­nte Han­dreg allerd­ings nicht bestäti­gen ­ der Arzt habe schon Tage vor dem Ereig­nis gekündigt. Han­dreg: “Ich bedau­re das außerordentlich “.

Dahme-Spree­wald. Dass in der Kreis­stadt Lübben rechte Jugendliche und vere­inzelt auch linke ihr Unwe­sen treiben, wird wohl nicht zu bestre­it­en sein, auch wenn Anzeigen gegen gewalt­tätige Über­griffe Rechter in dieser Stadt eher sel­ten sind, wie Ulrich Barthel, Leit­er der Lübben­er Polizei­di­en­st­stelle der RUNDSCHAU auf Nach­frage erk­lärte. Hier müsse mehr Zivil­courage an den Tag gelegt wer­den. Noch unter Auss­chluss der Öffentlichkeit befasste sich nun Mitte dieser Woche ein aus­gewählter Kreis mit dem The­ma “Recht­sex­trem­is­mus unter Jugendlichen in unser­er Region ” . Die Ein­ladung dazu hat­ten neben der Stadt auch das Lübben­er Forum gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit aus­ge­sprochen. Zunächst ein‑, dann wieder aus­ge­laden war auch die RUNDSCHAU. “Um erst ein­mal Kon­tak­te aufzunehmen ” , wie es in ein­er späteren Begrün­dung hieß. Es sei gut gewe­sen, so die städtis­che Sozialamt­slei­t­erin Ute Scholz in einem Pressege­spräch, “dass das Tre­f­fen gemacht wurde ” . Ilka-Gel­haar-Hei­der. Sprecherin der Ini­tia­tive, bestätigte die Ein­schätzung. Dabei seien die Prob­leme ins Bewusst­sein gerufen wor­den. Diesen Prob­le­men zu begeg­nen, bemühe sich die Stadt durch die Ver­stärkung des Sozialar­beit­er­bere­ichs und des Ein­satzes eines Street­work­ers. So wolle man Zugang zu den Jugendlichen kriegen. Ein Kom­plex in der Diskus­sion war die Studie “Recht­sex­trem­is­mus und demokratis­che Kon­texte unter beson­der­er Berück­sich­ti­gung sicher­heits- und jugend­poli­tis­ch­er Aspek­te ” , deren Inhalte von ??? Bors­tel vom Zen­trum demokratis­ch­er Kul­tur in Berlin, einem der Ver­fass­er der Studie, vor­ge­tra­gen wur­den. Dabei schilderte er ein­lei­t­end, was er alles auf dem Weg durch die Stadt an Schmier­ereien und Hin­weisen auf Rechte ent­deckt haben will. Der Sprech­er ein­er gut 80-köp­fi­gen Gruppe Jugendlich­er ­ nicht nur Schüler ­, hat­ten Unter­schriften zusam­menge­tra­gen und “eine Art Hil­fer­uf ” , so Ute Scholz, los­ge­lassen. Ein Sprech­er der Gruppe habe von “Angst­träu­men ” gesprochen, von “Angst vor Gewalt ” , mit der sie in Lübben leben müssten. Die Jugendlichen war­fen der Gesellschaft schlechthin vor, dass zu wenig darüber gesprochen und die Auseinan­der­set­zung mit dem The­ma gefördert werde. Was Ulrich Barthel, wie er der RUNDSCHAU sagte, dazu ver­an­lasste, auch nach der Zusam­menkun­ft dem Jugendlichen das Ange­bot zu weit­eren Gesprächen zu machen. Außer­dem hat­te er sich als “Mod­er­a­tor zwis­chen Jugendlichen und Behör­den ” ange­boten. Erörtert wurde im Zusam­men­hang mit der Unter­schriften­samm­lung der Jugendlichen zu ihrer Angst, worin sie beste­he. Zu einen, wurde deut­lich, hät­ten einige eigene Erfahrun­gen gemacht. Allerd­ings ergab das Gespräch aber auch, dass manch­mal schon Auf­fäl­ligkeit­en (Äußer­lichkeit­en) zu Gewalt führen kön­nten. Stel­lvertre­tender Bürg­er­meis­ter Rain­er Klee­mann unter­strich, dass “Recht­sradikalis­mus hier vorhan­den ist ” und einige Rechte auch der “Gewalt nahe ste­hen ” . Es müsse, sagte er, ver­stärkt auch in den Schulen gear­beit­et wer­den, damit Jugendliche nicht falschen Grup­pierun­gen in die Hände fie­len. Bevor die Teil­nehmer auseinan­der gin­gen, war man sich einig, dass jede Grup­pierung auf dem Gebi­et weit­er­ma­chen wird, auf dem sie ihre inhaltlichen Ansatzpunk­te sieht. Auch wolle man weit­er­hin Kon­takt untere­inan­der hal­ten und Gedanke­naus­tausch betreiben, so Ute Scholz. Stel­lvertre­tender Bürg­er­meis­ter Rain­er Klee­mann ergänzte, dass jed­er, der Ver­ant­wor­tung trage, seinen Teil zu übernehmen habe, um den Recht­sex­trem­is­mus zurückzudrängen.

Cot­tbus. Ver­harm­lost die Cot­tbuser Polizei einen ras­sis­tis­chen Angriff? Ein jor­danis­ch­er Arzt ist nach eige­nen Angaben Dien­stagabend vor einem Super­markt im Stadt­teil Sach­sendorf von jun­gen Män­nern geschla­gen und mit recht­en Parolen beschimpft wor­den. Das Opfer erlitt Prel­lun­gen in Brust- und Bauch­bere­ich und musste im Klinikum Cot­tbus behan­delt wer­den. Die Polizei teilte mit, es liege keine Kör­per­ver­let­zung vor. Nach ersten Vernehmungen sei kein frem­den­feindlich­er Hin­ter­grund zu erken­nen. Als die Mel­dung her­auskam, hat­te die Polizei den in Cot­tbus leben­den Jor­danier noch nicht befragt. Der N€chirurg, der aus Angst seinen Namen nicht öffentlich genan­nt sehen möchte, schildert den Angriff so: Aus der fün­fköp­fi­gen Gruppe sei zunächst seine Kopf­tuch tra­gende Tochter mit aus­län­der­feindlichen und obszö­nen Sprüchen belei­digt wor­den. Als er dem Kind zu Hil­fe eilte, habe ihm ein­er der Kurzhaari­gen drei Schläge gegen Brust und Bauch ver­set­zt. Die Gruppe habe ihn als “Kanake” beschimpft, außer­dem sei mehrmals “Deutsch­land den Deutschen” gerufen wor­den. Er habe sich gewehrt, dabei sei der Pullover eines Angreifers ein­geris­sen wor­den. Der Jor­danier beklagte, Pas­san­ten hät­ten nicht geholfen. Zwei Gaffer hät­ten sog­ar “Scheiß Aus­län­der” gesagt. Trotz der vagen Darstel­lung der Polizei hat sich die Cot­tbuser Ober­bürg­er­meis­terin Karin Rätzel (partei­los) bei dem Jor­danier gemeldet und ihr Mit­ge­fühl geäußert. Die Polizei gab am Fre­itag keine Stel­lung­nahme ab. Laut Staat­san­waltschaft hat die beschuldigte Gruppe aus­ge­sagt, es sei “Scheiß Kanake” gerufen wor­den, doch sei nicht der Jor­danier gemeint gewe­sen. Der Arzt hat unter­dessen seine Fam­i­lie in Sicher­heit gebracht und will Cot­tbus verlassen.

Oranien­burg (ddp-lbg). Zur Erin­nerung an die im ehe­ma­li­gen NS-Konzen­tra­tionslager Sach­sen­hausen inhaftierten Lux­em­burg­er wer­den heute in der Gedenkstätte eine Gedenk­tafel und ein Denkmal eingewei­ht. An der Zer­e­monie nehmen die Kul­tur­min­is­terin des Großher­zog­tums Lux­em­burg, Hen­ni­cot-Schoepges, der lux­em­bur­gis­che Botschafter, Alex, und Ange­hörige von Opfern teil. Das Denkmal erin­nert an die 19 Lux­em­burg­er, die 1945 von den Nation­al­sozial­is­ten in Sach­sen­hausen ermordet wur­den. Die Gedenk­tafel ist den ins­ge­samt 129 ehe­mals dort inhaftierten Män­nern und Frauen gewidmet.

POTSDAM. Ein 24-jähriger Kameruner ist in Pots­dam von zwei jun­gen Män­nern ange­grif­f­en wor­den. Die alko­holisierten Täter hät­ten ihr Opfer in der Amund­sen­straße beschimpft, geschla­gen und getreten, teilte die Polizei am Fre­itag mit. Der Über­fall ereignete sich bere­its in der Nacht zum 23. August, der 24-Jährige erstat­tete erst am Mittwochmor­gen Anzeige. Die Ermit­tler fah­n­den nach den 25 bis 30 Jahre alten Tätern. Diese sollen etwa 1,80 Meter groß sein. Ein­er von ihnen hat eine Glatze, der andere trägt kurzes Haar. 

Sie beze­ich­nen sich als “weltweit größte Beruf­sor­gan­i­sa­tion ” , als “berufs­be­ja­hend und weltof­fen ” und wollen Fre­unde sein: “Ob wir einan­der ken­nen oder nicht, wir sollen uns so behan­deln, als wären wir Fre­unde, gle­ich ob in Deutsch­land oder weltweit ” , so Polizist Wern­er Busch. Im Cot­tbus wim­melt es derzeit vor der­ar­ti­gen Fre­un­den: Sie alle sind aktive Krim­i­nal­is­ten oder Schutzpolizis­ten. Die Deutsche Sek­tion der Inter­na­tion­al Police Asso­ci­a­tion (IPA), der 60000 aktive Polizis­ten und Polizistin­nen ange­hören, tagt näm­lich ab heute im Cot­tbuser Messezentrum. 

Die IPA hat seit ihrer Grün­dung 1950 ein wel­tumspan­nen­des Netz aufge­baut. Sie zählt in 61 Staat­en 300000 Mit­glieder, berät die Vere­in­ten Natio­nen und den Europarat. Die Mit­glieder nutzen ihre Kon­tak­te untere­inan­der auch dien­stlich. “Jed­er ruft an, wen er ken­nt. Der Oberge­fre­i­t­en­di­enst­weg funk­tion­iert bess­er als jed­er andere ” , erk­lärt IPA-Präsi­dent Hans Jür­gen Konop­ka. In den neuen Bun­deslän­dern ist die Organ­i­sa­tion, die ger­ade beschlossen hat, den durch das Hochwass­er in Not ger­ate­nen Polizis­ten und Polizistin­nen aus ihrem Sozial­fonds 50000 Euro zukom­men zu lassen, noch weit­ge­hend unbekan­nt. In Bran­den­burg gehören etwa 600 Beamte dem Ver­band an, in Sach­sen sind es 1240, in Sach­sen-Anhalt 450. Die Cot­tbuser IPA-Verbindungsstelle zählt etwa 200 Mit­glieder. “Unsere ost­deutsche Stimme hat aber Gewicht ” , sagt Vizepräsi­dent Udo Göckeritz und ver­weist auf Erfolge: Sach­sen, Sach­sen-Anhalt und Thürin­gen wür­den derzeit gemein­same Ermit­tlungs­grup­pen bilden und Spezial­is­ten nun untere­inan­der aus­tauschen. “Das haben wir auf den Weg gebracht. ” Auch Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm und die Polen grif­f­en gerne auf ihren Rat zurück, so Präsi­dent Konop­ka. Erst kür­zlich hat die deutsche IPA ihren pol­nis­chen Kol­le­gen Mit­tel und Wege aufgezeit, wie sie die hohen Unfal­lzahlen reduzieren kön­nten. “Da find­en tagtäglich gren­züber­schre­i­t­ende Kon­tak­te zwis­chen uns statt ” , sagt Konop­ka. Ger­ade nach dem 11. Sep­tem­ber hat die IPA auch nach Mit­tel- und Ost€pa ihre Füh­ler aus­gestreckt. 16 Mit­glied­sor­gan­i­sa­tio­nen, darunter viele aus dem ehe­ma­li­gen Ost­block, haben eine Dekla­ra­tion unterze­ich­net. Dort heißt es, dass diese “grausamen Tat­en nicht ungesüh­nt bleiben ” dürften und alle Poli­tik­er und Ver­ant­wor­tungsträger aufge­fordert wür­den, “unverzüglich an ein­er neuen und gerechteren Wel­tord­nung zu arbeiten “.

Cot­tbus. Um kom­mu­nale Erfahrun­gen und Hand­lungsstrate­gien im Umgang mit Recht­sex­trem­is­mus geht es bei ein­er Podi­ums­diskus­sion am Sam­stag, 14. Sep­tem­ber, 10 Uhr, im Stadt­saal. Die Gespräch­sleitung liegt bei Lea Rosh, Jour­nal­istin, Mod­er­a­torin und Ini­tia­torin des Berlin­er Mah­n­mals für die ermorde­ten Juden, und Dr. Diet­mar Sturzbech­er von der Uni­ver­sität Pots­dam. Unter der Fragestel­lung “Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? ” disku­tieren am Podi­um Ober­bürg­er­meis­terin Karin Rätzel, Polizeiober­rätin Simone Taubenek, Wern­er Sieg­wart Schip­pel aus der bran­den­bur­gis­chen SPD-Land­tags­frak­tion, Win­fried Syaczny vom Min­is­teri­um für Wis­senschaft, Forschung und Kul­tur des Lan­des Bran­den­burg, Pro­fes­sor Dr.Rolf Kuhn von der Inter­na­tionalen Bauausstel­lung Fürst-Pück­ler-Land und Mar­ti­na Münch (SPD) vom Cot­tbuser Auf­bruch. Alle poli­tisch inter­essierten Bürg­er sind zu der Podi­ums­diskus­sion ein­ge­laden. Die Diskus­sion ist Teil der Rei­he “Das poli­tis­che Cafe ­ Ini­tia­tive gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus ” . Die Lea Rosh Kom­mu­nika­tion & Medi­en GmbH hat im Auf­trag des Bun­desmin­is­teri­ums für Fam­i­lie, Senioren, Frauen und Jugend im Jahre 2001 ins­ge­samt 15 öffentliche Diskus­sions­foren für Tol­er­anz, gegen Recht­sex­trem­is­mus, Aus­län­der­feindlichkeit und Anti­semitismus in Berlin und den neuen Bun­deslän­dern organ­isiert, darunter auch ein Forum im März ver­gan­genen Jahres in Cot­tbus. Der Diskus­sion­srunde geht am Fre­itag, 13. Sep­tem­ber, 18 bis 21 Uhr, ein “Run­der Tisch ” mit lokalen und auswär­ti­gen Experten voraus. Ziel dieses nicht-öffentlichen Tre­f­fens mit Repräsen­tan­ten der Stadt Cot­tbus, der Polizei und zivilge­sellschaftlich­er Ini­tia­tiv­en ist es nach Mit­teilung der Lea Rosh Kom­mu­nika­tion & Medi­en GmbH ein­er­seits, eine Ein­schätzung der aktuellen Sit­u­a­tion zu entwick­eln. Darüber hin­aus soll die Koop­er­a­tion zwis­chen den ver­schiede­nen Grup­pen, Ini­tia­tiv­en und Insti­tu­tio­nen verbessert wer­den, damit diese Zusam­me­nar­beit schließlich zu effek­tiv­eren Hand­lungsstrate­gien gegen Recht­sex­trem­is­mus beiträgt.

Pol­nis­che Gren­zschützer grif­f­en gestern Nacht an der deutsch-pol­nis­chen Gren­ze bei Gubin 17 Flüchtlinge auf. Sie woll­ten ille­gal nach Deutsch­land ein­reisen. Bei 14 der Flüchtlin­gen han­delt es sich um Irak­er, die anderen 3 Per­so­n­en stam­men aus Afghanistan.

POTSDAM Als auf dem Höhep­unkt der bran­den­bur­gis­chen V‑Mann-Affäre die PDS-Abge­ord­nete Ker­stin Kaiser-Nicht um Aktenein­sicht ersuchte, gab es in der geheim tagen­den Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) des Land­tags eine über­raschende Auszeit. Die drei Abge­ord­neten von SPD und CDU zogen sich mit den Vertretern der Lan­desregierung — Innen­staatssekretär und Ver­fas­sungss­chutzchef — zur Beratung zurück.

“Das war eine absurde Sit­u­a­tion”, erin­nert sich Kaiser-Nicht. Wer kon­trol­liert hier eigentlich wen, fragt sie sich jet­zt. “Oder soll etwas ver­tuscht wer­den?” Die Abge­ord­nete glaubt nun, obwohl sie sich als gewähltes PKK-Mit­glied (mit den Stim­men der SPD) zur Geheimhal­tung verpflichtet hat, dass sie nicht in die Akten schauen soll, weil sie Vertreterin der PDS ist. 

PKK-Chef Christoph Schulze (SPD) argu­men­tiert so: Die PDS wolle nur in die Akten schauen, weil sie Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin mis­straue. Er aber ver­traue ihm. Im übri­gen sei der Fall Toni S. gek­lärt, es lägen keine Fehler der Behör­den vor. Überdies wür­den bei ein­er Ein­sicht in die Akten auch Unter­la­gen ander­er Län­der und des Bun­des betrof­fen sein. 

Die Regierungs­frak­tio­nen SPD und CDU nah­men gestern mit ihrer Mehrheit im Land­tag den Antrag der PDS von der Tage­sor­d­nung, über die Kon­troll­rechte der PKK zu reden. Red­ner begrün­de­ten das damit, dass der Antrag rechts- und ver­fas­sungswidrig sei. Es ste­he dem Land­tag nicht zu, über die Arbeit der PKK zu beschließen, so deren Chef Schulze. 

Nun wird die PDS vor Gericht ziehen. Frak­tion­schef Lothar Bisky kündigte eine Organ­klage vor dem Lan­desver­fas­sungs­gericht an, um das Aktenein­sicht­srecht durchzuset­zen. Bisky: “Nicht der Antrag der PDS, son­dern dessen Abset­zung von der Tage­sor­d­nung ist verfassungswidrig.” 

Das Innen­min­is­teri­um soll intern gewarnt haben, der PDS-Vertreterin Ein­sicht in die Akten des Ver­fas­sungss­chutzes zu ges­tat­ten. Dies kön­nte, so die Befürch­tung, die Zusam­me­nar­beit mit anderen Ver­fas­sungss­chutzbe­hör­den belas­ten. Bis­lang soll es bun­desweit noch keinen Fall gegeben haben, wo ein PKK-Mit­glied, das der PDS ange­hört, Aktenein­sicht bekam.

cottbus/vetschau. darauf haben die vetschauerIn­nen 700 jahre gewartet: am ver­gan­genen woch­enende fand endlich das “700 jahre vetschau” stadt­fest statt.
für ronald b. schill, vor­sitzen­der der häu­fig nach ihm benan­nten partei rechtsstaatlich­er offen­sive PRO, grund genug seinen ursprünglich für cot­tbus geplanten wahlkamp­fauftritt zu ver­legen: das büro des bun­deswahlkampfleit­ers dr. dirk wess­lau, bernauer spitzenkan­di­dat für die bran­den­bur­gis­che PRO-lan­desliste, teilte mit, daß ronald barn­abas schill am 31.08. nicht wie geplant in cot­tbus, son­dern um 17.00 in vetschau auftreten wolle. ob dieses umdenken mit den bei solchen stadt­festen zu erwartenden neon­azis zusam­men­hängt wollte das büro nicht bestätigen. 

nach einem gespräch mit einem vetschauer jugendlichen ist bezüglich des schill-auftrittes in vetschau jedoch soviel klar: der bürg­er­meis­ter erteilte ronald schill ein rede­ver­bot für das stadt­fest. der auftritt fiel ins wasser.
da so ein stadt­fest, wie schon erwäh­nt, immer recht viele nazis anlockt, kam es auch in vetschau im woch­enende zu min­destens einem über­griff. mehrere recht­sex­treme jugendliche grif­f­en einen viet­name­sis­chen und einen deutschen jugendlichen an. bei­de jugendliche wur­den ver­let­zt: “dem viet­name­sen wurde mit abge­broch­enen bier­flaschen auf den kopf geschla­gen”, sodaß dieser “ohn­mächtig zusam­men­brach”, berichtet der vetschauer jugendliche. er musste ins kranken­haus gebracht wer­den, aus welchem er aber am dien­stag dieser woche wieder ent­lassen wurde. 

wer wis­sen will, wie es sich son­st so in vetschau lebt, dem ist ein video zu empfehlen. es ist im rah­men der aktion analyse ent­standen und hier kön­nt ihr es euch anse­hen oder runterladen.