Kategorien
Uncategorized

Rechte Parolen geschmiert

Pots­dam-Mit­tel­mark — Die Polizei stellte am Sam­stag gegen 7 Uhr in Neu Fahrland an ein­er Bushal­testelle einen Ver­stoß gegen Para­graf 86a (Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungs­feindlich­er Organ­i­sa­tio­nen) fest. Neben ver­schiede­nen recht­en Parolen sowie der Auf­schrift “NPD” und “DSU” waren Hak­enkreuze und SS-Runen in ver­schiede­nen Größen gemalt worden.

Kategorien
Uncategorized

Randale in Lenzener Gaststätte

Prignitz/Lenzen — Am Sam­stag gegen 02.45 Uhr kam es zu ein­er Auseinan­der­set­zung zwis­chen sieben Jugendlichen, die der recht­en Szene zuzuord­nen sind, und acht Gästen ein­er Gast­stätte in der Ham­burg­er Str. 40. Während des Aufen­thaltes in der Gast­stätte kam es zu ein­er ver­balen Auseinan­der­set­zung zwis­chen der jugendlichen Grup­pierung und den Gästen. Die Auseinan­der­set­zung steigerte sich so weit, dass drei Jugendliche anwe­sende Gäste tätlich angrif­f­en und mit Stühlen und Tis­chen war­fen. Durch die anwe­senden Gäste wur­den die Jugendlichen gewalt­sam aus der Gast­stätte ent­fer­nt. Dabei wur­den drei der Gäste leicht ver­let­zt. Die Jugendlichen ver­ließen mit zwei Pkw den Ort, kehrten kurze Zeit später zurück und war­fen Steine gegen die Fen­ster­scheiben der Gast­stätte. Dabei wurde ein Fen­ster beschädigt. Ein 15-jähriger Ran­dalier­er aus dem Land­kreis Lud­wigslust kon­nte fest­ge­hal­ten und der Polizei übergeben wer­den. Durch die Polizei kon­nten auch die restlichen Jugendlichen bekan­nt gemacht wer­den. Sie müssen jet­zt mit einem Ver­fahren wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung, Sachbeschädi­gung und Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen rechnen.

Kategorien
Uncategorized

NPD geht nach Demo in Potsdam juristisch vor

Wegen der erteil­ten Aufla­gen bei der Demon­stra­tion am ver­gan­genen Sam­stag will die recht­sex­treme NPD juris­tisch gegen das Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam und die Staat­san­waltschaft vorgehen. 


Die Aufla­gen hät­ten das Ver­samm­lungsrecht außer Kraft geset­zt, hieß es gestern in ein­er Mit­teilung. Auf Geheiß der Polizei durften die Anhänger der NPD kurzfristig nicht in der City zusam­menkom­men, son­dern ihnen wurde ein Ort am Stad­trand zugewiesen. 

Kategorien
Uncategorized

Flyer vom Cafe Ole sind ein Aufruf zu Straftaten

Dieser Mei­n­ung ist Frau Elke D. (stel­lvertre­tende Lei­t­erin der Abteilung Kinder und Jugend) in Eisen­hüt­ten­stadt. „Resist, Rebel, Revolt!“ sind die drei kleinen Wörtchen auf den Fly­ern, die das kom­mende Hoffest im Cafe Ole am 27. & 28.09. ankündi­gen und für Aufruhr im Amt sor­gen. Schließlich kann es ja nicht sein, dass auf Flug­blät­tern eines Jugend­clubs zur Revolte aufgerufen wird, und sowieso ist eine poli­tis­che Posi­tion in städtis­chen Ein­rich­tun­gen unter­sagt. Dieser Ver­stoß gegen alle Regeln ist auch keine Ein­tags­fliege, immer­hin gab es erst vor weni­gen Wochen eine Reparatur­maß­nahme am Dach des Kohlen­schup­pens dieses Jugend­clubs, die, da die Stadt mit 38 Mil­lio­nen Euro in der Krei­de ste­ht, von der PDS finanziert wurde. Als Dankeschön dafür gab es einen kleinen Artikel in der lokalen MOZ. Dies galt inner­halb der Stadtver­wal­tung als Skan­dal. Wie kon­nten es sich diese Jugendlichen nur erlauben selb­ständig für den Win­ter vorzu­sor­gen. Sprich: ohne Bau­genehmi­gung ein Schup­pen­dach zu repari­eren und das dann auch noch von der PDS bezahlen zu lassen. Das löste dann schein­bar eine Ket­ten­reak­tion aus, in der das Bauamt plöt­zlich anf­ing die Dachter­rasse auf dem Gara­gen­dach gle­ich daneben zu kri­tisieren. Schließlich habe die Treppe dort rauf gar keinen TÜV und das Gara­gen­dach ist auch nicht auf seine Sta­tik geprüft wor­den. Um zu ver­mei­den, dass sich diese Ket­ten­reak­tion weit­er fort­set­zt, möcht­en wir die jüng­ste Kri­tik an den Fly­ern zum Anlass nehmen um uns für unsere bish­eri­gen Ver­fehlun­gen zu entschuldigen. Wir haben gemerkt, dass die Ver­wal­tung doch nur um unsere Sicher­heit und unser Woh­lerge­hen besorgt ist. Wir wer­den eine zweite, geän­derte Auflage der Fly­er her­aus­brin­gen, und bit­ten alle uns die erste zurück­zusenden, von welch­er wir uns hier­mit öffentlich dis­tanzieren. Außer­dem möcht­en wir um Verzei­hung bit­ten, für das nicht­genehmigte Schup­pen­dach. Das näch­ste Mal sind wir bere­it zu warten, bis das Haushaltssicherungskonzept es zulässt, dass wir einen entsprechen­den Antrag stellen. Für alle weit­eren Ver­fehlun­gen unser­er­seits entschuldigen wir uns schon im Vorfeld.

Es grüßt fre­undlich, das Cafe Ole Animationsteam!

Kategorien
Uncategorized

Randalierer geschnappt

PRENZLAU Ein 36-jähriger Mann, der unter erheblicher
Alko­holein­wirkung stand, wurde am Don­ner­stagabend in Pren­zlau festgenom­men. Der Beschuldigte schlug kurz vor 19 Uhr in der Brüs­sow­er Straße mit ein­er Flasche eine
Pkw-Scheibe ein, wobei ihn Zeu­gen beobachteten, die die Polizei riefen.

Zwis­chen­durch beschädigte er in der Stet­tin­er Straße die Tür der Krankenkasse AOK und rief ver­fas­sungs­feindliche Parolen. Die Beamten bracht­en den Mann auf die Wache
und testeten seinen Alko­hol­spiegel — 3,37 Promille!

Kategorien
Uncategorized

Nazidemo am 17.11. in Halbe

Hal­lo liebe AntifaschistIn­nen, Fre­undIn­nen und GenossInnen, 

nach 10 Jahren ver­bots­be­d­ingter Pause wollen am 17.November Nazis in Halbe bei Berlin mit der Parole “Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsol­dat­en” einen bun­desweit­en Auf­marsch durch­führen. Sie wollen sich um 12 Uhr am dor­ti­gen Bahn­hof versammeln. 

Wir befürcht­en, daß sich Halbe eben­so wie Wun­siedel nach jahre­langem Ver­bot wieder als Wall­fahrt­sort für Alt- und Neon­azis etablieren kön­nte und rech­nen mit ca. 2000
Nazis, die bun­des- und €paweit anreisen werden. 

Da die antifaschis­tis­chen Proteste sowie auch die Beteili­gung an Aktio­nen gegen den Nazi-Auf­marsch in Wun­siedel äußerst unbe­friedi­gend waren, sollte Halbe nun doch mit mehr Aufmerk­samkeit bedacht werden. 

Darum müssen am 17. Novem­ber vielfältige antifaschis­tis­che Gege­nak­tio­nen mit massen­hafter Beteili­gung in und um Halbe stat­tfind­en, um den Nazi-Auf­marsch zu einem Desaster wer­den zu lassen. 

Fol­gende Ver­anstal­tung wurde bere­its angemeldet: 

Mahn-und Gedenkkundge­bung für die sow­jetis­chen Zwangsar­bei­t­erIn­nen unter dem Motto
“Nie wieder Faschis­mus — Nie wieder Krieg”

am 17. Novem­ber 2002 von 11.00 Uhr — 18.00
auf dem Park­platz direkt am Hauptein­gang des Zen­tral­wald­fried­hof Halbe 

Ver­anstal­terin: Bedin­gungslose Kapit­u­la­tion 8.Mai e.V.
und Bünd­nis unab­hängiger Antifagruppen 

Weit­er­hin ist eine Demon­stra­tion durch Halbe geplant sowie eine weit­ere Protestkundge­bung am Bahn­hof in Halbe. 

mit antifaschis­tis­chen Grüßen 

Bünd­nis unab­hängiger Antifagruppen

Weit­ere Info gibt es dem­nächst unter www.halbe.de

Kategorien
Uncategorized

Fight Fascism! Kommt zur Antifademo in Hennigsdorf!

Am Sam­stag den 21.09., einen Tag vor der Bun­destagswahl, find­et um 13 Uhr im
bran­den­bur­gis­chen Hen­nigs­dorf eine antifaschis­tis­che Demon­stra­tion statt.
Die Demon­stra­tion the­ma­tisiert auf der einen Seite die ras­sis­tis­chen Gesetze
wie das Gutschein­sys­tem und die Res­i­den­zpflicht, denen die Asylbewerber
schut­z­los aus­ge­set­zt sind, auf der anderen Seite wird gegen die fest
ver­ankerten neo-faschis­tis­chen Struk­turen in dieser Region protestiert, dies
bein­hal­tet auch eine Zwis­chenkundge­bung vor dem Hen­nigs­dor­fer Nazi-Laden “On
the Streets” in dem man nicht nur klei­dungsmäßig alles erwer­ben kann was das
Fascho-Herz begehrt, son­dern in dem auch der musikalis­che Propagandabedarf
eines jeden Nazis gedeckt wer­den kann. Hen­nigs­dorf liegt nord­west­lich von
Berlin und ist für Berlin­er über die S‑25 direkt zu erre­ichen. Der Treffpunkt
für die Demo ist das Kz-Denkmal in Hen­nigs­dorf welch­es sich direkt neben dem
S‑Bahnhof befindet. 

Zur Sit­u­a­tion in Hen­nigs­dorf und Umge­bung ist zu sagen, daß diese Region
stark von ein­er ras­sis­tis­chen Grund­stim­mung geprägt ist, die keineswegs nur
am recht­en Rand zum guten Ton gehört son­dern weit inner­halb der Bevölkerung
Bestä­ti­gung find­et. Es gehört schon fast zur Nor­mal­ität, daß
Asyl­be­wer­berIn­nen in Super­märk­ten von Angestell­ten und Kun­den angepö­belt und
beschimpft wer­den. Speziell bei diversen Stadt­festen laufen alternative
Jugendliche und Asyl­ber­wer­berIn­nen Gefahr ange­grif­f­en und erniedrigt zu
werden. 

Aktuell: Nach der Bekan­nt­gabe der Demon­stra­tion ist in Hen­nigs­dorf und
Umge­bung gesteigerte Aktiv­ität und Aggres­siv­ität der Nazis zu beobachten.
Erst let­zten Sam­stag (14.9.) wurde ein alter­na­tiv­er Jugendlich­er am Bahnhof
von 2 Nazis zusam­mengeschla­gen, wobei die Täter jedoch unerkan­nt flüchteten.
Desweit­eren dro­ht­en Nazis aus Hen­nigs­dorf und Oranien­burg eine
Gegenkundge­bung für diesen Tag anzumelden. Inwiefern es jedoch zu
Nazi-Aktiv­itäten kom­men wird ist jedoch momen­tan noch unklar, daß es aber zu
Aktiv­itäten der Nazis an diesem Tag kom­men wird gilt als sicher. 


KOMMT ALLE ZUR ANTIFA-DEMO NACH HENNIGSDORF!

FIGHT FASCISM! FIGHT RACISM

IN HENNIGSDORF UND ANDERSWO!

Kategorien
Uncategorized

Nazidemo in Potsdam verhindert

Die Nazide­mo am Sonnabend in Pots­dam wurde erfol­gre­ich ver­hin­dert. Dem NPD-Aufruf zum Marschieren unter dem Mot­to “Schluss mit der Massenein­wan­derung rus­sis­ch­er Juden. Deutsch­land uns Deutschen” fol­gten lediglich rund 80 Faschis­ten — Nicht zulet­zt auf­grund der immensen Präsenz von Antifas und bürg­er­lichen Nazigeg­ner­In­nen im gesamten
Innen­stadt­bere­ich wur­den die Nazis von der Polizei an den Stad­trand geschickt, ursprünglich woll­ten die NPDler am Haupt­bahn­hof starten. 


Dort, am Bahn­hof Pirschhei­de, wur­den sie in eine Git­ter­ab­sper­rung ver­bracht, wo sie — abseits jeglich­er Öffentlichkeit — lediglich Lied­chen sin­gen, jedoch nicht demon­stri­eren konnten. 

 

An der bürg­er­lichen Demon­stra­tion “für Tol­er­anz” nah­men rund 2000 Men­schen teil. Zu den Aufrufern zählte unter anderem die jüdis­che Gemeinde Pots­dams. Als Red­ner bei der Abschlußkud­nge­bung am alten Markt trat unter anderem Bran­den­burgs Neu-Min­is­ter­präsi­dent und Pots­dams ex-Bürg­er­meis­ter Matthias Platzeck auf, der die gerichtliche
Genehmi­gung der Nazide­mo kri­tisierte. Diese, vom Cum­losen­er NPD-Kad­er Mario Schulz angemeldet, war ursprünglich von der Polizei ver­boten wor­den. Das Ver­wal­tungs- und let­zlich auch das Bran­den­burg­er Oberver­wal­tungs­gericht hoben das Ver­bot wieder auf. Das sei, so Platzeck, ein fal­tales Sig­nal angesichts des selb­st für NPD-Ver­hält­nisse über­raschend deut­lich for­mulierten anisemi­tis­chen Mottos.

 

Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin ermit­telt inzwis­chen übri­gens inzwis­chen wegen Volksver­het­zung eben wegen des Mottos.

 

Hin­ter­gründe: Im Mai wurde in Witt­stock (nahe des Heima­tortes von Nazi-Anmelder Schulz gele­gen) ein Ausiedler von deutschen Ras­sis­ten ermordet. Erst let­zte Woche wurde auf die NS-Gedenkstätte im eben­falls nahe gele­ge­nen Below­er Wald ein Bran­dan­schlag verübt und Hak­enkreuze gesprüht. 

 

 

Selb­stre­dend entschlossen­er als die Bürg­erIn­nen gin­gen die
schätzungsweise 500 unab­hängi­gen Antifas vor, die sich zum Ziel geset­zt hat­ten nicht nur gegen den Nazi­auf­marsch zu protestieren son­dern ihn auch aktiv zu ver­hin­dern. Angesichts der kurzen Mobil­isierungs­dauer ist die Anzahl der präsen­ten Antifas dur­chaus zufrieden­stel­lend und auch
der Infofluss — vor allem über das Infotele­fon — war gewährleistet.

 

Auch die Pots­damer Alter­na­tive-Haus­pro­jek­te äußer­sten sich auf Trans­par­enten an der Fas­saden (“Den deutschen Zustän­den ein Ende set­zen”) zur Demo. Der zwar zahlen­mäs­sig starken aber vol­lends über­forderten Polizei blieb nichts anderes übrig als die gerichtlich genehmigte Nazide­mo schon frühzeit­ig an den Stad­trand zu dirigieren. 

 

Dort verzichteten die NPDler dann frei­willig auf ihre Demo. 

 

Die Nazis wur­den sodann angewiesen, unver­richteter Dinge nach Hause zu fahren, einige fuhren Rich­tung Haupt­bahn­hof. Im Innen­stadt­bere­ich gelang es Antifas dann auch vere­inzelt, die Nazis direkt zu attack­ieren. Vor dem Mer­cure-Hotel etwa blieb einem ver­sprengten siebenköp­fi­gen Nazi­grüp­pchen nichts weit­er übrig als sich panikar­tig in
einen Polizeibul­li zu flücht­en. Die her­beigerufene Ver­stärkung der Polizei ging daraufhin mit Schlagstöck­en bru­tal gegen die umste­hen­den Nazigeg­ner­In­nen vor. Ins­ge­samt wur­den im Laufe des Tages elf Antifas wegen “Wider­stands gegen die Staats­ge­walt” sowie “Beamten­belei­di­gung”
verhaftet.

 

Wie dem auch sei: Für die Faschis­ten ist der Tag ein
kom­plettes Desaster gewesen! 

 

Ins­ge­samt waren über den Tag sieben Demos angemeldet, von
beispiel­sweise der Roten
Hil­fe
, der anti­ras­sis­tis­chen Fußball­fan-Ini­tia­tive Steh­platz Ermäs­sigt und dem Asta der Uni Pots­dam.

 

Die Polizei über­schlug sich förm­lich mit Ver­legun­gen der Demor­outen was prak­tisch oft in der Ein­schränkung von Grun­drecht­en der Protestieren­den endete. Immer wieder wurde Men­schen der Weg durch die Stadt zu reg­ulär angemelde­ten Ver­anstal­tun­gen von des­ori­en­tierten BeamtIn­nen verwehrt. 

 

Im fol­ge­nen doku­men­tieren wir einen (wegen Ärg­er mit der Polizei nicht gehal­te­nen) Rede­beitrag von progress — antifas­cist youth Potsdam. 

 

Rede­beitrag von progress

Wenn die NPD hier heute unter dem Mot­to “Schluss mit der
Massenein­wan­derung rus­sis­ch­er Juden. Deutsch­land uns Deutschen” auf­marschiert, dann ist dies nur die Spitze des Eis­berges. Ein Eis­berg, dessen Rumpf die völkisch-deutsche Ver­sion der bürg­er­lichen Gesellschaft ist, ein­er Gesellschaft, welche eben­so anti­semi­tisch ist wie ihre kahlgeschore­nen Volksgenossen, welche lediglich ihre extrem­ste Aus­for­mung darstellen. 

 

Ums Vater­land bedacht, bzw., im Neudeutsch, um den Standort
Deutsch­land, ist der durch­schnit­tliche Deutsche nicht so dumm seine anti­semi­tis­chen Ressen­ti­ments der­maßen offen kundzu­tun, und in jede aus­ländis­che Fernsehkam­era, dreist grin­send und gestreck­ten Armes zu Pro­tokoll zu geben “Ick steh dazu, ick kann die Juden nicht leiden”.
Denn nach dem ver­lore­nen Zweit­en Weltkrieg, bzw., aktueller, seit dem Som­mer 2000, als sich der Volk­szorn nicht nur gegen Flüchtlinge, Linke usw. richtete, son­dern die eigene Naz­i­brut ihn zu spüren kriegte, weiß man in Deutsch­land, das solche oder ähn­liche Äußerun­gen ein schlecht­es Licht auf die Bun­desre­pub­lik wer­fen, ein Licht, welch­es die für den Arbeit­splatz, und somit fürs Brot und vor allem die soziale Stel­lung so wichti­gen aus­ländis­chen Inve­storen und hän­derin­gend gesuchte Com­put­erinder ver­schreck­en kön­nte. Die sind aber für den her­beige­sehn­ten und hof­fentlich noch lange auf sich wartenden
Wirtschaft­sauf­schwung wichtig, denn, das weiß der Deutsche spätestens nach dem Zweit­en Weltkrieg, das mit der nationalen Selb­stver­sorgung wie es der Führer einst predigte ja doch nicht so gut geklappt hat.

 

Stattdessen tarnt sich der Juden­hass heute als eine Kri­tik an Israel oder an dem drin­gen­den Bedürf­nis, endlich einen Schlussstrich unter die deutsche Geschichte ziehen zu können. 

 

Exem­plar­isch sei hier der Groschen­ro­ma­nau­tor Mar­tin Walser genan­nt: als dieser eben jenes auf sein­er Rede anlässlich der Ver­lei­hung des Frieden­spreis­es forderte, ern­tete er Stand­ing Ova­tions von der bun­des­deutschen Elite. Einzig der mit­tler­weile ver­stor­bene Ignatz Bubis, seines Zeichens ehe­ma­lige Vor­sitzen­der des Zen­tral­rats der Juden, klatschte nicht, son­dern bezichtigte Walser richtiger­weise der
geisti­gen Brand­s­tiftung. Doch nicht der deutsche Brand­s­tifter, son­dern der jüdis­che Nest­beschmutzer wurde Ziel der Aggres­sio­nen: durch die Parteien und Schicht­en bildete sich eine unheim­lich Allianz gegen Bubis, welche ihm vor­warf, mit seinem Ver­hal­ten den Anti­semitismus erst
zu schüren. Das ganze sei nun 60 Jahre her und man müsse doch auch mal vergessen können. 

 

Außer­dem baue man ja auch ein großes Mah­n­mal als Zeichen der Sühne, ein Zeichen das Walser übri­gens als “Fußballfeld großer Alp­traum” beschreibt. 

 

Diese nationale Mobil­machung, in der die Deutschen quasi 

gle­ichgeschal­tet, vor­erst freilich nur ver­bal, gegen den
gemein­samen Feind vorge­hen, der nicht zufäl­lig Jude ist, lässt nur 

erah­nen welch­es faschis­tis­che Poten­zial unter der demokratischen 

Ober­fläche brodelt. 

 

Auch Walsers neuer Roman, oder bess­er, Walsers neuer gedruckter 

Brand­satz, “Tod eines Kri­tik­ers”, träumt vom Juden­mord. Die Sto­ry ist 

eben­so banal wie neben­säch­lich, das lit­er­arische Niveau düm­pelt gegen 

Null, um was es geht ist der Hass auf den Kri­tik­er, welch
er lustvoll 

seit­en­lang geschildert wird. Ach ja, der Kri­tik­er ist natür­lich Jude, 

ein Motiv, was sich auch in der anti­semi­tisch codierten Beschreibung 

des Vaters des Bösewicht­es wieder­spiegelt: “eine schauder­hafte Gestalt, 

klein, dick­lich, große Ohren, die Mut­ter hat er, als er siebzehn war,
geschwängert”. Das er Banki­er war ist ja klar. Die Beschreibug des 

Sohnes fällt ähn­lich aus, der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Auch 

wenn es sich liest wie aus dem Nazikampf­blatt Stürmer, ist es doch aus 

dem Machtwerk Mar­tin Walsers, welch­es in den Buch­laden wegge­ht wie 

warme Sem­meln, und dessen Chan­cen, zum meistverkauften Buch 2002 in 

Deutsch­land zu wer­den, nicht schlecht stehen. 

 

Min­destens eben­so beliebt ist der Anti­semitismus, der vorgibt sich 

gegen Ras­sis­mus und für Men­schen­rechte, für die der Palästinenser 

näm­lich, einzuset­zen. Unter dem Deck­män­telchen des Antizionismus 

erwacht die alte anti­semi­tis­che Schuld­pro­jek­tion zu neuem Leben. Von 

ganz links bis ganz rechts weiß man das es Israel, und somit
die Juden sind, welche für die insta­bile Lage im Nahen Osten 

ver­ant­wortlich sind, eine Lage, die tagtäglich Men­schen das Leben 

kostet. Das über­all auf der Welt jeden Tag tausende Men­schen durch die
unter­schiedlich­sten Gründe, ange­fan­gen bei Hunger bis hin zum Krieg, 

ver­reck­en, ist dem Anti­semiten egal. Ihn inter­essieren nur die von 

israelis­chen Sol­dat­en getöteten Araber, den nur dort kann er seinem 

inner­sten Wun­sch nach Pro­jek­tion nachge­hen. Genau­so wenig wie Israel 

schuld an der derzeit­i­gen Sit­u­a­tion ist, genau­so wenig 

inter­essieren sich der Deutsche für das Schick­sal der Palästinenser. 

Wenn er, im Bunde mit den Moslemfaschisten
der PLO, in Dschenin ein Mas­sak­er hal­luzinieren, welch­es, wie selbst 

Amnesty Inter­na­tion­al eingeste­hen musste, nie existiert hat, geht es 

ihm mit­nicht­en um die Dutzend toten Palästi­nenser, von denen im übrigen 

der Grossteil bewaffnete Milizionäre waren, und schon gar nicht um die 

23 toten israelis­chen Sol­dat­en, einzig um die Aufrechter­hal­tung eines 

Feind­bildes, zu welchem er sich kollek­tivs­tif­tend abgren­zen kann, geht 

es ihm. Zusät­zlich dient es der Erle­ichterung der Volksseele: wo immer 

wieder von Mas­sak­ern und Men­schen­rechtsver­let­zun­gen die
Rede ist kann man die Eige­nen leichter in eine Rei­he viel­er anderer 

inte­gri­eren und ihnen somit ihre Einzigartigkeit
nehmen, um sie in der End­kon­se­quenz zu vergessen. Auschwitz, Dresden, 

Dschenin und Kab­ul, über­all ist Unrecht geschehen. 

 

So ver­wun­dert es auch nicht, das man jet­zt schon öffentlich über einen 

Bun­deswehrein­satz in den Golan­höhen nach­denkt, ist man doch nun eine 

geläuterte Nation, welche, wie alle anderen auch, ein paar kleine 

Fehler gemacht hat, aus welchen man selb­stver­ständlich gel­ernt hat. 60 

Jahre nach Auschwitz sollen es wieder Deutsche sein, die über das 

Schick­sal der Juden entscheiden. 

 

Während die Nazis keinen Hehl aus ihrem mörderischen Antisemitismus 

machen, hat man in der gesellschaftlichen Mitte einen Weg gefunden 

etwas zu sagen ohne es zu sagen. Trotz sein­er Codierung ist und bleiben 

diese Vorgänge anti­semi­tisch. In Deutsch­land genü­gen Andeu­tun­gen und 

man ver­ste­ht sich. Die Frage, wie lange der Mob sich mit diesen 

Andeu­tun­gen beg­nügt, ist heute nicht sich­er zu beant­worten. Was jedoch 

sich­er ist, ist die Exis­tenz eines anti­semi­tis­chen Kon­sens in 

Deutsch­land, denn was den deutschen Spießer, den zündelnden
Intellek­tuellen und den mil­i­tan­ten Stiefel­nazi eint, ist der Hass auf 

Juden.

 

progress.pdm@gmx.net

Kategorien
Uncategorized

Brandstiftung im Döner-Laden

In der Nacht zum Sam­stag drangen unbekan­nte Täter gewalt­sam in einen Imbiss­stand in Vetschau ein und entzün­de­ten Papi­er und Stof­flap­pen. Anschließend ent­fer­n­ten sie von ein­er Gas­flasche den Verbindungss­chlauch und öffneten das Ven­til. Nach Angaben des Betreibers war die Gas­flasche jedoch leer gewe­sen. Den Brand kon­nte die Vetschauer Wehr löschen.

Kategorien
Uncategorized

Trügerische Ruhe der rechten Szene in Cottbus

Eine trügerische Ruhe hat Mar­ti­na Münch aus­gemacht. Die Sprecherin des Vere­ins Cot­tbuser Auf­bruch warnt ein­dringlich: “Die Ursachen für rechte Gewalt sind nicht beseit­igt.” Sozialdez­er­nentin Christi­na Giesecke räumt ein: “Wir wis­sen nur ein Bruchteil dessen, was wirk­lich passiert.” 

Ein Trend, sagt Dirk Wilk­ing vom Mobilen Beratung­steam Bran­den­burg, sei auch in Cot­tbus zu beobacht­en: Recht­sex­treme ziehen sich immer mehr ins Bürg­er­liche zurück. “Der Extrem­is­mus wird nicht mehr so öffentlich geäußert. Unter Umstän­den ver­spricht er Karrierevorteile.”

Zu beobacht­en sei seit einiger Zeit ein “Ein­drehen der Szene ins bürg­er­liche Milieu”. Die Erkennbarkeit werde geringer, so Wilk­ing. Rechte zögen sich derzeit beispiel­sweise ins Hip-Hop-Milieu zurück, an anderen Stellen werde “Aus­län­der­feindlichkeit zum städtis­chen Kon­sens”. Viel Akzep­tanz komme aus den Elternhäusern.

Das Pub­likum im Stadthaus ken­nt einige Cot­tbuser Beispiele für diesen alltäglichen Extrem­is­mus und For­men von Ras­sis­mus, die jet­zt zwar sel­tener in spek­takulären Aktio­nen gipfeln, aber immer noch da sind. “Die Szene ist kaum noch in Klubs. Sie formiert sich in so genan­nten nationalen Wohnge­mein­schaften, zum Beispiel in Schmell­witz”, berichtet ein Sozialar­beit­er. Da sei kein Rankom­men an die Jugendlichen, “eine direk­te Auseinan­der­set­zung, ein Dia­log find­et nicht mehr statt”.

Am Rande eines Test­spiels des FC Energie wur­den zwei Jugendliche (13 und 17 Jahre alt) von der Cot­tbuser Polizei aufge­grif­f­en, die T‑Shirts mit der englis­chen Auf­schrift “All Cops are Bas­tards” (Alle Polizis­ten sind Bas­tarde) tru­gen. Auf der Rück­seite bedro­ht in ein­er Darstel­lung “ein Kurzgeschoren­er einen Polizis­ten mit einem Gewehr”, wie Polizeiober­rätin Simone Taubenek berichtet. Die Polizei erstat­tet Anzeige wegen Belei­di­gung. Die Staat­san­waltschaft prüft den Vor­fall und die Inhalte. Ob das Tra­gen der T‑Shirts Fol­gen haben wird, ist zweifelhaft.

Der Vater des einen Jun­gen wusste der Polizei zu bericht­en, dass die Auf­schrift durch ein Urteil eines Gericht­es aus Nor­drhein-West­falen genehmigt wor­den sei. Jet­zt wer­den die Shirts gle­ich mit dem betr­e­f­fend­en Urteil zusam­men verkauft. Immer­hin hat der FC Energie gegen die bei­den Jugendlichen Sta­dion­ver­bot ausgesprochen.

Ein weit­eres Beispiel: In der Straße Am Pri­or­graben hängt an ein­er Hofe­in­fahrt ein Schild: “Hier endet die Bun­desre­pub­lik. Sie betreten Deutsch­land.” Darüber ist ein Pup­penkopf aufge­spießt, aus den leeren Augen­höhlen fließt stil­isiertes Blut. Eine Cot­tbuserin berichtet im “Café”, sie habe den Besitzer darauf ange­sprochen und ihm Recht­sex­trem­is­mus vorge­wor­fen. Seine Antwort sei gewe­sen: “Ich habe einen Anwalt.” Ein Sozialar­beit­er erin­nert sich, dass auf dem Schild ursprünglich “Sie betreten das Dritte Reich” ges­tanden habe.

Es muss nicht immer jemand durch die Stadt getrieben wer­den. Der alltägliche Ras­sis­mus trifft die Men­schen in die Seele”, sagt Auf­bruch-Sprecherin Mar­ti­na Münch. Oft fehle es auch bei ver­balen Angrif­f­en gegen Aus­län­der an Zivil­courage in Cot­tbus. Die Bürg­er müssten “die Sinne schär­fen”, fordert Münch. “Wir nehmen den Vor­fall mit dem jor­danis­chen Arzt in Sach­sendorf schon nicht mehr als Aus­län­der­feindlichkeit wahr.” Der Arzt hat­te sich an einem Einkauf­s­markt mit Jugendlichen ein Wort­ge­fecht geliefert, anschließend gab es eine Rangelei. Die Staat­san­waltschaft prüft den Fall.

Münch fordert “Glaub­würdigkeit von Poli­tik, Schule und Eltern. Wir müssen mit eigen­em Beispiel vor­ange­hen und Kindern und Jugendlichen das Gefühl geben, dass wir sie ernst nehmen, aber ihnen auch zeigen, wo Gren­zen sind”.

Doch auch staatlich­es Han­deln wird von Betrof­fe­nen als ver­let­zend emp­fun­den. Ein Stu­dent aus dem Jemen berichtet von Ausweiskon­trollen am Bahn­hof durch den Bun­des­gren­zschutz am 11. September.

Kon­trol­liert wur­den nur Aus­län­der. Der Stu­den­te­nausweis reichte nicht. Wer keinen Pass dabei hat­te, wurde im Dienst­wa­gen der Beamten zum Wohn­heim gefahren, gut sicht­bar für die anderen Stu­den­ten. Man fühlte sich wie ein Krim­ineller.” Sind Aus­län­der in Unfälle ver­wick­elt, wür­den sie von Polizis­ten “automa­tisch geduzt”, erk­lärt der Stadtverord­nete Ralf Fis­ch­er (Grüne). Auch das sei in seinen Augen “men­schen­ver­ach­t­end und diskriminierend”.

Inforiot