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NPD-Plakate in der Gedenkstätte Ravensbrück

RAVENSBRÜCK Zwei Wahlplakate der NPD haben zwei Män­ner am ver­gan­genen Fre­itag gegen 11.30 Uhr auf dem Gelände der Mahn- und Gedenkstätte Ravens­brück ange­bracht. Das teilte die Polizei jet­zt mit. Wie es weit­er heißt, habe die Lei­t­erin der Gedenkstätte, Sigrid Jacobeit, sofort Anzeige wegen Haus­friedens­bruch erstat­tet. Die Polizei ermit­telte daraufhin zwei 21-jährige Män­ner, von denen ein­er, aus Gransee stam­mend, wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungs­feindlich­er Organ­i­sa­tio­nen schon ein­schlägig bekan­nt ist. Bei ein­er Haus­durch­suchung wur­den Schriften mit rechts gerichtetem Inhalt, eine Hak­enkreuz­fahne sowie zwei Schreckschusspis­tolen gefun­den und beschlagnahmt.

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Kubaner in Potsdam angegriffen

Ein in Kuba geboren­er Pots­damer (43) dun­kler Haut­farbe wurde am Mon­tag gegen 22.15 Uhr auf der Babels­berg­er Straße von zwei Unbekan­nten mit Reiz­gas besprüht. Er war aus dem Pots­dam-Cen­ter kom­mend in Rich­tung Zen­trum Ost unter­wegs, als ihm die Täter ent­ge­genka­men und ohne Grund oder ver­bale Auseinan­der­set­zun­gen Reiz­gas ins Gesicht sprüht­en. Das Opfer wurde im Kranken­haus behan­delt. Ein frem­den­feindlich­er Tat-Hin­ter­grund ist wahrscheinlich.

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Ost-West-Gefälle bei Antisemitismus

Berlin (ND-Gern­hardt). In West­deutsch­land nehmen anti­semi­tis­che Ten­den­zen deut­lich zu, während diese Ein­stel­lung im Osten kaum ver­bre­it­et ist. Das ist eines der Ergeb­nisse ein­er gemein­samen Studie der Freien Uni­ver­sität Berlin und der Uni­ver­sität Leipzig, die am Don­ner­stag in Berlin vorgestellt wurde. 

Der Aus­sage: »Auch heute noch ist der Ein­fluss der Juden zu groß«, stimmten 33 Prozent der West­deutschen ohne Abitur und 17 Prozent der­jeni­gen mit Abitur zu.Dem ste­hen 15 bzw. 10 Prozent im Osten gegenüber. Damit hat sich die Zahl der anti­semi­tisch geprägten West­deutschen seit 1998 ver­dop­pelt, während sie im Osten etwa gle­ich blieb. Sta­tis­tisch belegte Gründe für die alarmierende Entwick­lung in den alten Bun­deslän­dern kon­nten jedoch wed­er der Berlin­er Poli­tik­wis­senschaftler Oskar Nie­der­may­er noch Elmar Bräh­ler von der Uni Leipzig nen­nen. Sie ver­muten jedoch einen Zusam­men­hang mit den Ereignis­sen des 11. Sep­tem­ber und dem Nahost-Konflikt.

Die Studie bestätigt zugle­ich, dass Recht­sex­trem­is­mus in den neuen Bun­deslän­dern nicht weniger ver­bre­it­et ist als in den alten. Er äußere sich jedoch in ander­er Form: So sei Frem­den­feindlichkeit bei 30 Prozent der Ost­deutschen zu kon­sta­tieren, gegenüber 25 Prozent im West­en. Die Zus­tim­mung zu dik­ta­torischen Regierungs­for­men sei ger­ingfügig stärk­er im Osten Deutsch­lands zu find­en (9 Prozent; West: 7 Prozent), ermit­tel­ten die Autoren. 

Ins­ge­samt wird deut­lich, dass der Bil­dungs­grad Ein­stel­lun­gen offen­bar bee­in­flusst. Für die Studie, die einen Beitrag zu ein­er ein­heitlichen Def­i­n­i­tion des Recht­sex­trem­is­mus leis­ten soll, waren 1001 Ost- und 1050 West­deutsche zu The­men wie Aus­län­der­feindlichkeit, Anti­semitismus und Sozial­dar­win­is­mus befragt wor­den. Recht­sex­trem­istis­che Ten­den­zen ließen sich häu­figer bei weniger gebilde­ten Per­so­n­en ausmachen. 

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Flüchtlinge eingeschleust

Dahme-Spree­wald — Mehrfach sind am ver­gan­genen Woch­enende im Bere­ich Wal­ters­dorf / Schöne­feld aus­ländis­che Per­so­n­en ohne Per­son­al­doku­mente nach Bürg­er­hin­weisen aufge­grif­f­en wor­den. In den Nach­mit­tagsstun­den des Fre­itag stell­ten die einge­set­zten Beamten acht Män­ner ohne Papiere fest. Nach deren Angaben han­delt es sich dabei um sechs pak­istanis­che und zwei indis­che Per­so­n­en. Am Sam­stag sind vier männliche Per­so­n­en ohne Per­son­al­doku­mente über­prüft wor­den. Sie stam­men nach bish­eri­gen Erken­nt­nis­sen aus dem Irak. Sieben weit­ere Erwach­sene und drei Kinder wur­den am Abend des Son­ntag zur Iden­titäts­fest­stel­lung zur Polizei­wache Schöne­feld gebracht. Bei diesen Per­so­n­en han­delt es sich nach bish­eri­gen Erken­nt­nis­sen um Bürg­er aus dem Irak und Armenien.

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Innenminister sieht Hinweise zum Brandanschlag

Pots­dam — Einen schnellen Fah­n­dungser­folg zum recht­sex­trem­istis­chen Bran­dan­schlag auf die Gedenkstätte des Todes­marsches im Below­er Wald (Ost­prig­nitz-Rup­pin) erwartet Innen­staatssekretär Eike Lan­celle. «Die Spuren führen nach Meck­len­burg-Vor­pom­mern», sagte Lan­celle gestern. Die Hin­weise seien «vielver­sprechend». Län­derüber­greifend arbeit­et eine 15-köp­fige Son­derkom­mis­sion an der Aufk­lärung des Anschlags vom 5. Sep­tem­ber, bei dem ein Ausstel­lungsraum des Muse­ums aus­ge­bran­nt war.

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Verdacht des Hausfriedensbruchs in Ravensbrücke

Oberhavel/Ravensbrück — Am Fre­itag gegen 11.30 Uhr bracht­en unbekan­nte männliche Per­so­n­en zwei Wahlplakate der NPD auf dem Gelände der Mahn- und Gedenkstätte Ravens­brück an ein­er Straßen­later­ne an, die sich vor dem Kino­gebäude befind­et. Durch die Lei­t­erin der Gedenkstätte wurde Anzeige wegen Haus­friedens­bruchs erstat­tet. Im Ver­lauf der polizeilichen Ermit­tlun­gen wurde zunächst ein 21-jähriger Mann aus Gransee als ein­er der Beteiligten bekan­nt. Im Rah­men der Beschuldigten­vernehmungern ließ sich der 21-Jährige im Wesentlichen geständig ein. Dieser ist bere­its u.a. wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungs­feindlich­er Organ­i­sa­tio­nen polizeilich in Erschei­n­ung getreten. Weit­er­hin kon­nte als zweit­er Täter ein eben­falls 21 Jahre alter Mann ermit­telt wer­den. Auf Anord­nung der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin wur­den bei bei­den Tatverdächti­gen Woh­nungs­durch­suchun­gen durchge­führt. Dabei wur­den u.a. diverse Schriften mit rechts gerichtetem Inhalt, eine Hak­enkreuz­fahne sowie zwei Schreckschuss­waf­fen sichergestellt und beschlagnahmt. Die Ermit­tlun­gen der Krim­i­nalpolizei Pots­dam dauern an.

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Schläge auf der Grenzbrücke?

Guben. Eine Auseinan­der­set­zung am Gren­züber­gang Gubinek, die erst jet­zt bekan­nt wurde, sich aber bere­its vor zwei Wochen ereignete, kön­nte für deutsche Gren­zschützer unter Umstän­den ein juris­tis­ches Nach­spiel haben. Der pol­nis­che Fahrer eines Sat­telschlep­pers hat näm­lich bei der Gubin­er Polizei eine Strafanzeige erstat­tet, und mit­tler­weile beschäftigt sich die Staat­san­waltschaft in Kros­no mit dem Fall. Was genau am 2.September passiert ist, darüber gehen die Aus­sagen weit auseinan­der. Einigkeit herrscht lediglich darüber, dass der pol­nis­che Fahrer verdächtigt wurde, gefälschte Papiere, konkret eine Arbeit­ser­laub­nis für Deutsch­land, mit­ge­führt zu haben. Nach Angaben des Fahrers sei er, nach­dem er von den BGS-Beamten ange­hal­ten wurde, von diesen geschla­gen und zur Zahlung von 500 Euro gezwun­gen wor­den. Zwar habe er für das Geld eine Quit­tung bekom­men, aber keine Erk­lärung, warum er zu zahlen habe. Thomas Plank, Leit­er der Guben­er Bun­des­gren­zschutzin­spek­tion, bestätigt, dass die Beamten den pol­nis­chen Fahrer wegen des Ver­dacht­es der Urkun­den­fälschung genauer unter die Lupe nah­men. Der Mann sei dazu in die Dien­st­stelle geführt wor­den, und es seien von ihm 500 Euro als so genan­nte Sicher­heit­sleis­tung ver­langt wor­den. Allerd­ings habe der Mann Wider­stand gegen die Beamten geleis­tet. Daraufhin hät­ten diese “kör­per­liche Gewalt ” angewen­det, so Plank. Die Beamten hät­ten den Fahrer fest­ge­hal­ten und nach dem geforderten Geld durch­sucht. Ob gegen hiesige Gren­zschützer staat­san­waltschaftliche Ermit­tlun­gen laufen, kon­nte Plank gestern noch nicht sagen. Ander­er­seits ist Fakt, dass gegen den pol­nis­chen Fahrer ein Strafver­fahren wegen des Ver­dachts der Urkun­den­fälschung ein­geleit­et wurde. Nicht auszuschließen ist, dass der Vor­fall noch weit­ere Kreise zieht. Auf pol­nis­ch­er Seite denkt man offen­bar darüber nach, das Außen­min­is­teri­um zu informieren.

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Anzug schützt vor Kontrolle

Flüchtlinge, die wie der Togolese Kofi der Iso­la­tion in den Heimen auf dem Land ent­ge­hen wollen, kön­nen dort nur ille­gal wegziehen. In der Stadt leben sie mit der steten Angst, der Polizei aufzufallen

Kofi* wohnt seit drei Jahren in einem Flüchtling­sheim, jeden­falls offiziell. Einen Kilo­me­ter außer­halb von Berlin. Wenn der Togolese die Stadt­gren­ze über­schre­it­et, macht er sich straf­bar. Den­noch hat er sich Anfang des Jahres entschlossen, nach Berlin zu ziehen. Seit Feb­ru­ar lebt er ohne Papiere in der Stadt. 

Als Tre­ff­punkt schlägt Kofi das Kot­tbusser Tor vor. Der groß gewach­sene Mann in Jeans und T‑Shirt macht einen sehr entspan­nten Ein­druck, dabei ist der Kreuzberg­er U‑Bahnhof eigentlich ein Hot Spot, ein gefährlich­er Ort, vor allem für Leute ohne gültige Papiere. Die Polizei kon­trol­liert hier beson­ders scharf.

1999 kam Kofi nach Bran­den­burg. In Togo wollte er eigentlich Dol­metsch­er wer­den. Acht Sprachen beherrscht er. Doch er durfte nicht ein­mal Abitur machen, weil er sich gegen die dor­tige Ein­parteiendik­tatur engagierte. Poli­tis­che Mit­stre­it­er seien plöt­zlich ver­schwun­den, erzählt Kofi. 

Als Asyl­be­wer­ber bekommt er in Bran­den­burg Unterkun­ft und Verpfle­gung, aber nur in dem ihm zugewiese­nen Heim. Was im Juris­ten­deutsch Res­i­den­zpflicht heißt, bedeutet im Klar­text, dass Kofi den ihm zugewiese­nen Land­kreis nicht ver­lassen darf, es sei denn, er beantragt einen Urlaub­ss­chein. “Doch das wird in den meis­ten Fällen abgelehnt, ger­ade wenn es sich um per­sön­liche Gründe han­delt”, weiß Kofi. 

Die Unterkün­fte liegen häu­fig sehr abgele­gen in Wäldern und es gibt keinen Kon­takt mit der Bevölkerung. Die Leute vere­in­samen und wer­den krank. Die einzige Chance, aus dieser Welt zu fliehen, ist für viele der Fernse­her. Dafür muss ein Flüchtling lange sparen. 

Kofi bekommt vom Aus­län­der­amt 95 Euro Bargeld und 158 Euro auf ein­er Chip­karte. An den Auszahlungsta­gen fährt er ins Heim. Dann füllen sich schla­gar­tig viele Flüchtling­sun­terkün­fte, ein großer Teil der Bewohn­er lebt, wie Kofi, nur an diesen Tagen in der Unterkunft. 

Seit Feb­ru­ar wohnt er mit in der Berlin­er Woh­nung sein­er Fre­undin. Die Iso­la­tion in ein­er feindlichen Umge­bung wollte er nicht mehr ertra­gen, erk­lärt Kofi. Auch könne er sich nur in der Stadt in poli­tis­chen Grup­pierun­gen engagieren. Nicht zulet­zt aber wollte er nicht akzep­tieren, in seinem “Men­schen­recht auf freie Bewe­gung eingeschränkt zu sein”. 

Nun arbeit­et er zwar ehre­namtlich in ver­schiede­nen anti­ras­sis­tis­chen Ini­tia­tiv­en und ist dafür viel unter­wegs, Geld erhält er dafür allerd­ings nicht. Für die BVG-Monatskarte gibt ihm seine Fre­undin die Hälfte dazu. Zwei mal musste er schon Strafe zahlen wegen Ver­stößen gegen die Res­i­den­zpflicht. Das kann zwis­chen 50 und 2.500 Euro kosten. Beim ersten Mal hat eine Men­schen­rechts­gruppe für ihn gezahlt, die zweite stot­tert er ger­ade in Rat­en ab. 

Wie oft er schon kon­trol­liert wurde, weiß Kofi nicht genau, min­destens sieben Mal: “Das kann über­all passieren, bei C & A, am Bahn­hof, auf der Straße. Sie kon­trol­lieren dich, nur weil du schwarz bist. Am Anfang war ich sehr ängstlich. Ich ver­suchte zum Beispiel, Polizeiau­tos auszuwe­ichen. Mit der Zeit entwick­elst du aber ein Gespür für Gefahr. Wenn ich am Kot­tbusser Tor das Gefühl gehabt hätte, dass Polizei da ist, hätte ich dich nicht angesprochen.” 

Mit der Zeit lasse sich die Polizeis­trate­gie durchkreuzen, erzählt Kofi. “Die kon­trol­lieren nach einem Dress­code. Wenn du gut ange­zo­gen bist, glauben sie, dass du ein inte­gri­ert­er, legaler Immi­grant bist. Beson­ders häu­fig wird man kon­trol­liert, wenn man Dread­locks hat oder im HipHop-Style rumläuft.” 

Doch Kofi will am Kostüm­spiel keinen Gefall­en find­en. “Ich füh­le mich immer noch block­iert, dahin zu gehen, wo ich möchte. Beson­ders das Aus­ge­hen ist schwierig. Ich kann mich nicht daran erin­nern, wann ich das let­zte Mal in ein­er Dis­co war.”

Er zeigt ein Blatt Papi­er. Es ist der Ablehnungs­bescheid von der Aus­län­der­be­hörde. Das Ver­lassen des Land­kreis­es für einen Kongress gegen Ras­sis­mus wird ihm darin unter­sagt. In der Begrün­dung heißt es, die damit ver­bun­dene Ein­schränkung sein­er Mei­n­ungs­frei­heit habe er hinzunehmen.

Neben den Bescheid hat er einen “Dom­pass” aus der südafrikanis­chen Aparthei­dzeit kopiert. Der unter­sagte den Schwarzen, ihre Home­lands zu ver­lassen. Für Kofi ist die Verbindung klar: “Deutsch­land ist das einzige Land in Europa, in dem es eine Res­i­den­zpflicht gibt. Ein Südafrikan­er würde diese Sit­u­a­tion Apartheid nennen.” 

*Name von der Redak­tion geändert

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NPD geht gegen Polizei und Staatsanwaltschaft vor

POTSDAM. Wegen der Aufla­gen bei der Demon­stra­tion am ver­gan­genen Sonnabend will die recht­sex­treme NPD juris­tisch gegen das Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam und die Staat­san­waltschaft vorge­hen. Die Aufla­gen hät­ten das Ver­samm­lungsrecht prak­tisch außer Kraft geset­zt, teilte die Partei am Mon­tag mit. Ihr sei unter anderem vorgeschrieben wor­den, die Demon­stra­tion in weit­ge­hend unbe­wohn­tem Gebi­et bin­nen zwei Stun­den zu been­den. Nach der Zulas­sung des NPD-Auf­marsches hat­ten ver­schiedene Ini­tia­tiv­en zu Protesten aufgerufen. Um Auss­chre­itun­gen zu ver­hin­dern, hat­te die Polizei die Ver­anstal­tun­gen zeitlich und räum­lich auseinan­der gelegt.

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Abschiebung zunächst gestoppt

Hen­nigs­dorf — Die für gestern geplante Abschiebung eines allein erziehen­den Asyl­be­wer­bers aus Hen­nigs­dorf (Ober­hav­el) nach Viet­nam ist vor­erst gestoppt wor­den. Das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam unter­sagte der Aus­län­der­be­hörde des Kreis­es, den Mann bis zu ein­er endgülti­gen Entschei­dung ohne seinen fün­fjähri­gen Sohn abzuschieben. Der Kirchenkreis Oranien­burg ver­mutet, dass sich der Junge bei Bekan­nten aufhält.

Inforiot