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Halbe: Neonazi-Aufmarsch soll verhindert werden

POTSDAM


Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) will den geplanten Auf­marsch von Recht­sex­trem­is­ten am 17. Novem­ber auf dem Sol­daten­fried­hof in Halbe (Dahme-Spree­wald) offen­bar mit allen Mit­teln verhindern.Schönbohm habe das zuständi­ge Polizeiprä­sid­i­um in Frank­furt an der Oder “angewiesen, alle rechtlichen Möglichkeit­en bis zum Äußer­sten auszureizen”, sagte Min­is­teri­umssprech­er Heiko Hom­burg gestern in Potsdam. 

Den geplanten Auf­marsch von bis zu 1000 Recht­sex­trem­is­ten unter Führung des Ham­burg­er Neon­azis Chris­t­ian Worch auf einem der größten Sol­daten­fried­höfe Deutsch­lands beze­ich­nete Schön­bohm nach Angaben seines Sprech­ers als “Pro­voka­tion und Störung der Toten­ruhe”. Dies sei “unerträglich” und werde nicht hin­genom­men. Neben der Demon­stra­tion der Recht­sradikalen sind auch zwei Gegenkundge­bun­gen offiziell angemeldet wor­den, zu denen unter anderem linksau­tonome Grup­pen erwartet werden. 

In Halbe fand 1945 eine der let­zten so genan­nten Kesselschlacht­en des Zweit­en Weltkrieges statt. Auf dem Wald­fried­hof der Gemeinde liegen etwa 22 000 deutsche Sol­dat­en begraben. Der “Trauer­marsch” der Neon­azis soll unter dem Mot­to “Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsol­dat­en” stehen.

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Halbe: Amt und Polizei streiten wegen Neonazi-Marsch

HALBE


Das Polizeiprä­sid­i­um Frank­furt (Oder) will am Fre­itag entschei­den, ob das für den 17. Novem­ber in Halbe (Dahme-Spree­wald) geplante “Heldenge­denken” von mehreren hun­dert Neon­azis genehmigt oder ver­boten wird. Das teilte Polizeis­prech­er Matthias Küh­nel am Mittwoch. Unter dem Mot­to “Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsol­dat­en” wollen bis zu 1 000 Recht­sex­trem­is­ten am Volk­strauertag auf dem größten Sol­daten­fried­hof in Deutsch­land auf­marschieren und dabei auch Kränze für die Waf­fen-SS nieder­legen. “Wie wir entschei­den, ist noch nicht klar”, sagte Küh­nel. Aber generell sei das Prä­sid­i­um als Genehmi­gungs­be­hörde für jede öffentliche Ver­samm­lung unter freiem Him­mel zuständig. 

Amt hat Aufzug schon verboten 

Genau dage­gen wehrt sich das Amt Schenken­länd­chen, zu dem auch Halbe gehört. “Wir haben die Kundge­bung direkt auf dem Fried­hof ver­boten”, sagte Bär­bel Stumpf vom Ord­nungsamt. Der Fried­hof falle ein­deutig unter die Zuständigkeit des Amtes. Die Polizei sei nur für dessen Umfeld zuständig. Dabei beruft sich das Amt auf die Fried­hof­s­satzung, nach der Ver­anstal­tun­gen auf dem Fried­hof nur mit ein­er Aus­nah­megenehmi­gung möglich sind. “Wenn die Polizei nun anders entschei­det, set­zt sie sich über unseren Beschluss hin­weg.” Deshalb habe der Amts­di­rek­tor bere­its um Hil­fe beim Innen­min­is­teri­um ersucht. Das Amt wolle den Neon­azis auf keinen Fall eine Genehmi­gung erteilen.
Polizeis­prech­er Küh­nel sagte dazu, er könne zwar nachvol­lziehen, dass das Amt Angst vor ein­er solchen Kundge­bung habe. “Aber bei einem solchen Genehmi­gungsver­fahren geht es nicht nach dem Geschmack, son­dern nach der Recht­slage.” Sollte die Polizei den Auf­marsch genehmi­gen müssen, könne das Amt danach immer noch ein neues Ver­bot verhängen. 

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Naziaufmarsch in Hoyerswerda abgesagt

nazi­auf­marsch in hoy­er­swer­da abgesagt

Achtung: es find­et am 09.November kein Nazi­auf­marsch in Hoy­er­swer­da statt,
die Stadt hat den Auf­marsch ver­boten und der Anmelder ENRICO KEHRING aus
Niesky hat den Auf­marsch daraufhin abgesagt. 

Was gibts da für Gründe: Ange­blich wolle man dem gle­ichzeit­ig auch in
Weimar stat­tfind­en­den Nazi­auf­marsch nicht das Wass­er abgraben. Doch vielleicht
gibt es auch andere Gründe, immer­hin war die Gegen­mo­bil­isierung gelun­gen und
auch die Stadt hat den Anschein gemacht nicht Außen vor zu ste­hen (was sich an
dem Zeitungsar­tikel ganz unten zwar lediglich im ersten Teil bewahrheitet). 

Doch: Nach Naziangaben wird der Auf­marsch in den Dezem­ber 02 verlegt,
darüber wer­den wir euch rechtzeit­ig informieren um entsprechend
Gegen­zu­mo­bil­isieren. Die angemeldete Gegen­de­mo find­et wahrschein­lich nicht statt. 

Falls ihr den­noch am 09. Novem­ber nichts vorhabt, dann beteiligt euch an
ein­er Gedenkdemon­stra­tion in Gör­litz, die um 17h vom Jüdis­chen Friedhof
(Stadt­teil Bies­nitz, Bies­nitzer Straße) begin­nt und zum Marien­platz führt. 

so long 

check out

zittau/main.htm

Bräh­mig ruft zur Gegen­de­mo auf

lausitzer rund­schau

Hoyerswerda.
Für den Fall, dass das durch die Stadt aus­ge­sproch­ene Ver­bot der für Sonnabend angekündigten Demon­stra­tion Recht­sex­tremer vor Gericht nicht stand­hält, hat Hoy­er­swer­das Ober­bürg­er­meis­ter Horst-Dieter Bräh­mig aufgerufen, eine eben­falls angemeldete Gegen­de­mo zu unter­stützen. “Die Stadt Hoy­er­swer­da darf sich das nicht gefall­en lassen ” , so Bräh­mig. Anson­sten würde in der Öffentlichkeit der Ein­druck entste­hen, dass man bei den recht­en Aktiv­itäten taten­los zuschaue. Deshalb müssten sich die poli­tis­che Spitze und die Hoy­er­swer­daer Bürg­er an ein­er Gegen­de­mo beteili­gen. Sollte das Ver­bot jedoch Bestand haben, dann mache auch eine Gegen­de­mo wenig Sinn, erk­lärte das Stad­to­ber­haupt während der Sitzung des tech­nis­chen Ausschusses. 

Zufall?!

säch­sis­che zeitung v. 05.11.02

Wir haben den 9. Novem­ber als Datum gewählt, um der Inter­es­sen­ge­mein­schaft Wiedervere­ini­gung Gesamt­deutsch­lands zuvorzukom­men und zu ver­hin­dern, dass die Nazis an diesem Tag durch Hoy­er­swer­da ziehen”, teilte Sepp Hagen von der Lausitzer Arbeit­slos­enini­tia­tive in Grün­dung (LAI i.G.) belei­digt mit. Man bitte um eine Klarstel­lung. Dazu meint das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz: “Wir gehen davon aus, dass es sich dabei um einen Aufzug von Recht­sex­trem­is­ten han­delt und dass … (die LAI i.G., der Autor) dazu dient, die richti­gen Ini­tia­toren zu ver­schleiern.” Zurzeit werde die rechte Szene für die Demo mobil­isiert. Zu der gehört auch der Niesky­er Recht­sex­treme Enri­co Kehring, der die Demon­stra­tion per Unter­schrift im Namen der LAI i.G. angemeldet hat. Sepp Hagen (nach TAGEBLATT vor­liegen­den Infor­ma­tio­nen ein Pseu­do­nym) gehört auch dazu: Sein Name taucht im Impres­sum der Mit­teldeutschen Jugendzeitung, ein­er in Hoy­er­swer­da erscheinen­den dunkel­braunen Unter­grund­pos­tille, auf. Und aus­gerech­net auf der Inter­net-Seite dieser Zeitschrift wird für den recht­en Fack­elumzug zum Volk­strauertag (siehe Artikel links) gewor­ben. Genauere Infor­ma­tio­nen gibts — wer hätte das gedacht — unter Sepp Hagens Tele­fon­num­mer. So ein Zufall aber auch!

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V‑Mann-Affäre: Schönbohm unter Druck

Pots­dam


Vor dem Urteil des Berlin­er Landgericht­es in der so genan­nten V‑Mann-Affäre wächst der Druck auf Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU): Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutz hätte nach Auf­fas­sung deutsch­er Gen­er­al­staat­san­wälte ein­er Beteili­gung des V‑Mannes Toni S. an Pro­duk­tion und Ver­trieb der Neon­azi-CD „Noten des Has­s­es” grund­sät­zlich nicht zus­tim­men dür­fen, die Mor­daufrufe gegen Promi­nente und Poli­tik­er enthielt. Bran­den­burgs Gen­er­alsstaat­san­walt Erar­do Raut­en­berg bestätigte auf Anfrage, dass inzwis­chen die Stel­lung­nah­men von 17 deutschen Gen­er­al­staat­san­wäl­ten einge­gan­gen seien, die seine Recht­sauf­fas­sung ein­hel­lig teilen wür­den. Danach sei der Aus­nah­metatbe­stand im Strafge­set­zbuch für Straftat­en von V‑Leuten „keine rechtliche Grund­lage für die Verteilung volksver­het­zen­der Schriften”. Eine andere Frage sei allerd­ings, dass der Ver­fas­sungss­chutz nicht selb­st gegen solche Straftat­en vorge­hen brauche, da er keine Strafver­fol­gungs­be­hörde sei. Auf der näch­sten Tagung der Gen­er­alsstaat­san­wälte soll diese Recht­sauf­fas­sung bekräftigt wer­den. Schön­bohm hat­te bis­lang erk­lärt, dass V‑Leute des Ver­fas­sungss­chutzes „in begren­ztem Umfang” Straftat­en bege­hen dürften. So sei es im Fall Toni S. darum gegan­gen, an die Hin­ter­män­ner her­anzukom­men. Allerd­ings gibt inzwis­chen auch Bran­den­burgs Innen­min­is­teri­um zu, dass V‑Mann Toni S. aus dem Rud­er gelaufen ist. Er habe sich nicht an die klaren Weisun­gen des Quel­len­führers gehal­ten, sagte Sprech­er Heiko Hom­burg. Dass der Ver­fas­sungss­chutz dies nicht erkan­nt habe, sei ein Ver­säum­nis – eben­so jedoch die unabges­timmte Fes­t­nahme von Toni S. durch Berlin­er Sicher­heits­be­hör­den. Wie berichtet hat­te Toni S. am Dien­stag im Prozess den bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutz belastet. Auch der Berlin­er Staat­san­walt hat­te erk­lärt, dass Ver­trieb und Pro­duk­tion der Hass-CD ohne Unter­stützung des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes nicht möglich gewe­sen wären. Hinge­gen warf der Pots­damer CDU-Innen­poli­tik­er Sven Petke den Berlin­er Jus­tizbe­hör­den vor, aus parteipoli­tis­chem SPD-Kalkül den Prozess für eine Kam­pagne gegen Schön­bohm zu miss­brauchen. „Das eigentliche Ziel ist, Bran­den­burgs Innen­min­is­ter zu beschädigen.”

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Halbe: Rück- und Ausblick zum bevorstehenden Nazi-Aufmarsch


Freie Kam­er­ad­schaften wollen am 17. Novem­ber auf dem Sol­daten­fried­hof in Halbe bei Königs Wuster­hausen auf­marschieren. von mariel­la schwertmüller
Sie ver­suchen es wieder ein­mal. Rund 1 000 Recht­sex­treme aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et wer­den am Volk­strauertag in Halbe erwartet. Die mil­i­tan­ten Freien Kam­er­ad­schaften um den Ham­burg­er Neon­azi Chris­t­ian Worch ver­suchen, an die erfol­gre­ichen recht­sex­tremen Aufmärsche auf dem Wald­fried­hof von Halbe in den Jahren 1990 und 1991 anzuschließen. 

 

Mit Fack­eln, Tromm­lern und in schwarz-brauner Uni­form zogen damals Neon­azis über den größten Sol­daten­fried­hof Deutsch­lands, auf dem rund 22 000 Sol­dat­en begraben sind, darunter Ange­hörige des 11. SS-Panz­erko­rps und des 5. SS-Gebirgsko­rps, die gegen die let­zte Offen­sive der Roten Armee vor der Ein­nahme Berlins einge­set­zt wur­den und wegen ihres bru­tal­en Vorge­hens gegen Deser­teure und Kriegs­geg­n­er in der Bevölkerung gefürchtet waren. 

 

Die Neon­azis feierten dort Anfang der neun­ziger Jahre den Auf­schwung ihrer Bewe­gung nach der Wiedervere­ini­gung. Organ­isiert wurde das Spek­takel, das aus­drück­lich der Waf­fen-SS huldigte, vom Berlin­er Ableger der recht­sex­tremen Deutschen Kul­turge­mein­schaft (DKG), die sich später in Berlin­er Kul­turge­mein­schaft Preußen umbe­nan­nte, und von den Jun­gen Nationaldemokraten. 

 

Waren es 1990 vor allem Neon­azis aus Berlin, Bran­den­burg und Nord­deutsch­land, die zwis­chen den Gräber­rei­hen umher­stolzierten, kamen im fol­gen­den Jahr alte und junge Nazis aus ganz Deutsch­land, Bel­gien, Spanien, Frankre­ich und den Nieder­lan­den, um ihre »Helden« zu ehren. Die auf­fäl­lig­sten For­ma­tio­nen stell­ten die Wik­ing-Jugend, die Nation­al­is­tis­che Front und die Berlin­er Nazirock­er­gruppe »Van­dalen«. Viele der damals beteiligten Grup­pen wur­den inzwis­chen ver­boten. Nicht so die »Van­dalen«.

 

Die Sicher­heits­be­hör­den rech­nen damit, dass sich sehr viele Recht­sex­treme an dem Auf­marsch beteili­gen. Und auch AntifaschistIn­nen gehen davon aus, dass die Sym­bo­l­ik des Ortes und des The­mas mehr als 1 000 Neon­azis aus ganz Deutsch­land anziehen wird. Auf jeden Fall wollen der ehe­ma­lige FAP-Vor­sitzende Fried­helm Busse, Chris­t­ian Worch und der Lie­der­ma­ch­er Jörg Häh­nel als Red­ner auftreten. 

 

Ein Ver­bot des Auf­marsches durch das zuständi­ge Amt Schenken­länd­chen wurde vom Ver­wal­tungs­gericht Cot­tbus Ende Okto­ber im Eil­ver­fahren aufge­hoben. Während Worch und seine Gefol­gsleute ihren »Sieg« feiern, hat das Gericht eine mehrdeutige Entschei­dung getroffen. 

 

Zum einen wurde fest­gestellt, dass die Neon­azis wegen ein­er im Jahr 1995 erlasse­nen Fried­hof­sor­d­nung keinen Anspruch auf eine Ver­samm­lung auf dem Gelände haben; zum anderen wandte sich das Gericht gegen das Amt Schenken­länd­chen. Das Ver­bot sei unzure­ichend begrün­det und daher aufge­hoben wor­den. Der Amts­di­rek­tor Rain­er Onck­en gab sich zwar entschlossen mit der Aus­sage, man wolle »gar keine Extrem­is­ten jed­wed­er Couleur in Halbe« haben, er wird dem Auf­marsch aber kaum mehr etwas Ern­sthaftes ent­ge­genset­zen können. 

 

Die Freien Kam­er­ad­schaften beto­nen bei ihrer Mobil­isierung die Lobpreisung des Nation­al­sozial­is­mus. So heißt es auf der Web­seite des Freien Infotele­fons Nord­deutsch­lands (FIT): »Wir bit­ten Euch aktiv darin mitzuwirken, dass jed­er Ver­band der Wehrma­cht, Waf­fen-SS, Volkssturm und der Hitler­ju­gend, die in Halbe und Umge­bung gekämpft haben, sep­a­rat einen Kranz erhält. Damit nun nicht alles drunter und drüber läuft, bit­ten wir Euch im Vor­feld sich bei uns zu melden. Ihr erhal­tet dann einen Divi­sion­sna­men, den ihr ver­wen­den kön­nt, z.B. 36. SS-Divi­sion Dirlewanger.« 

 

Ein­er der Betreiber des Infotele­fons, Lars Jacobs, fungiert auch als Anmelder des Auf­marschs. Er begann seine Neon­azikar­riere in Ros­tock als Aktivist der FAP und gilt als enger Ver­trauter von Worch. 

 

Während die Sicher­heits­be­hör­den Bran­den­burgs seit 1992 die recht­sex­tremen Aufmärsche in Halbe mit entsch­ieden­er Polizeipräsenz unter­ban­den und die Neon­azis am so genan­nten Volk­strauertag auf Kriegerdenkmäler und Fried­höfe in ihren jew­eili­gen Regio­nen auswe­ichen mussten, blieb es zulet­zt still um Halbe. Ein Ver­such des Pren­zlauer Neon­azikaders Gor­don Rein­holz, im ver­gan­genen Jahr im Namen des Jun­gen Nationalen Spek­trums am 17. Novem­ber einen Auf­marsch in Halbe anzumelden, wird von AntifaschistIn­nen als »Pro-For­ma-Aktiv­ität« bew­ertet. Auf das behördliche Ver­bot reagierte Rein­holz jeden­falls nicht. 

 

Gedenkver­anstal­tun­gen am 17. Novem­ber fan­den in den ver­gan­genen Jahren aber trotz­dem statt. Organ­isiert wur­den sie vom Volks­bund Deutsch­er Kriegs­gräber­für­sorge in Zusam­me­nar­beit mit der örtlichen Kirchenge­meinde und Offiziellen des Land­kreis­es. Auch Vertreter der Lan­desregierung hiel­ten Reden. Eine kri­tis­che Auseinan­der­set­zung mit der Geschichte des Wald­fried­hofes hat es in Halbe nie gegeben. Das ver­wun­dert kaum, gilt die Gegend rings um Königs Wuster­hausen doch als Hochburg der Neonazis. 

 

Ein Bran­dan­schlag auf ein Roma-Camp im Som­mer des Jahres 2001, Angriffe auf nicht rechte Jugendliche und der NPD-Kreisver­band Spree­wald, der mit seinem Vor­sitzen­den Rein­hard Goliber­such als ein­er der aktivsten gilt, tra­gen dazu bei, dass Königs Wuster­hausen, Halbe und andere Orte in der Region seit langem als No-Go-Areas für alle gel­ten, die nicht ins rechte Welt­bild passen. 

 

Unab­hängige Antifa­grup­pen und die Antifaschis­tis­che Aktion Berlin (AAB) wollen mit ihren Gege­nak­tiv­itäten in Halbe am 17. Novem­ber nicht nur den Neon­azi-Auf­marsch ver­hin­dern, son­dern auch der eben­falls auf dem Wald­fried­hof in Halbe bestat­teten 57 Wehrma­chts­de­ser­teure und sow­jetis­chen Zwangsar­bei­t­erIn­nen gedenken. Geplant sind u.a. eine Kundge­bung vor dem Fried­hof sowie eine Demon­stra­tion in Halbe. 

 

Auf ein­er der Kundge­bun­gen wird auch Lud­wig Bau­mann, der Vor­sitzende der Bun­desvere­ini­gung Opfer der NS-Mil­itär­jus­tiz e.V., als Red­ner auftreten. Sil­vio Kurz, der Sprech­er des unab­hängi­gen Antifa-Bünd­niss­es, sagte: »Es wird sich zeigen, ob eine Gedenkkundge­bung für die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus zugun­sten ein­er Glo­ri­fizierung von NS-Ver­brech­ern ver­boten oder ver­legt wird.«

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Mehr fremdenfeindliche Angriffe in Potsdam

Eine “trau­rige Entwick­lung” hat die städtis­che Aus­län­der­beauf­tragte Mag­dol­na Gras­nick gestern beklagt. In den let­zten Monat­en — beson­ders im August und Sep­tem­ber — habe die Anzahl der frem­den­feindlichen Angriffe zugenom­men. “In diesem Jahr gab es lei­der zehn Angriffe mit 14 Ver­let­zten”, sagte sie in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Den­noch sei sie froh, dass es zahlre­iche Ini­tia­tiv­en und Vere­ine gebe, die nicht nur aus­län­der­spez­i­fis­che Aspek­te der Gewalt in der Stadt bekämpfen. 

Zufrieden sei sie dage­gen mit dem erfol­gten Umzug des Asyl­be­wer­ber­heims von der Michen­dor­fer Chaussee in die Kirschallee 6f, wo die Mal­teser Werke als Betreiber den Umzug sehr pro­fes­sionell gemeis­tert hät­ten. Gras­nick appel­lierte an die Stadtverord­neten, das Sozialtick­et ger­ade für die benachteiligten älteren Flüchtlinge und Zuwan­der­er aufrecht zu erhalten. 

Gras­nick hofft kün­ftig auf eine noch bessere Anbindung des Heimes Lerchen­steig an den öffentlichen Per­so­nen­nahverkehr. Wenn in zwei Jahren die Kirschallee 6f geschlossen und Pots­dams einzige Gemein­schaft­sun­terkun­ft für Flüchtlinge im Lerchen­steig ist, müsste der Bus alle halbe Stunde dor­thin fahren. Sollte das nicht möglich sein, erwarte sie zumin­d­est einen gesicherten Gehweg bis zur näch­sten Hal­testelle (1 km). Dank der Bemühun­gen der Frak­tion “Die Andere” ist es inzwis­chen immer­hin zu ein­er gün­stigeren Fahrplangestal­tung früh und nach­mit­tags gekommen.

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Maßgeblich von vorbestraften Naziaktivisten organisiert


Der Nazi­auf­marsch am sog. Volk­strauertag (17. Novem­ber 2002) auf dem Fried­hof in
Halbe wird maßge­blich durch vorbe­strafte und gerichtlich verurteilte Naziaktivisten
getra­gen. Diese wollen unter dem Mot­to “Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten !”
u.a. Ein­heit­en der Waf­fen-SS auf dem Fried­hof ehren.
Auf der antifaschis­tis­chen Gedenkkundge­bung unter dem Mot­to: “Nie wieder Faschismus!
Nie wieder Krieg!” vor dem Fried­hof wer­den der ehe­ma­lige Wehrma­chts­de­ser­teur Ludwig
Bau­mann (Bun­desvere­ini­gung der Opfer der NS-Miltär­jus­tiz e.V.) und Lothar Eberhardt
(Inter­essens­ge­mein­schaft ehe­ma­liger Zwangsar­beit­er unter dem NS-Regime) in ihren
Reden der ermorde­ten sow­jetis­chen Zwangsar­bei­t­erIn­nen und Wehrmachtsdeserteure
gedenken. Hin­sichtlich eines dro­hen­den Ver­botes oder ein­er Ver­legung der
Gedenkkundge­bung äußerte Sil­vio Kurz, Sprech­er des unab­hängi­gen Antifa-Bündnisses: ”
Es wäre mehr als ein poli­tis­ch­er Skan­dal, wenn die Über­leben­den des Naziter­rors vor
SS-ver­her­rlichen­den Neon­azis weichen müssen !”.
Infor­ma­tio­nen zu eini­gen Organ­isatoren des Nazi-Auf­marsches find­en Sie im Anhang.
Die genauen Dat­en der antifaschis­tis­chen Aktiv­itäten kön­nen Sie der Inter­net­seite www.halbe.da.ru entnehmen. 

Mit fre­undlichen Grüßen Sil­vio Kurz 

Anhang:

Ver­samm­lungsleit­er Chris­t­ian Worch:

Chris­t­ian Worch wurde 1977 zusam­men mit Michael Küh­nen wegen der Ehrung von
NS-Kriegsver­brech­ern verurteilt. 1980 erhält Worch mehrere Gefäng­nis­trafen, die zu
ein­er Gesamt­strafe von drei Jahren zusam­menge­zo­gen wer­den. 1994 wurde er wegen
Ver­stoß gegen das ANS/­NA-Ver­bot zu zwei Jahren Haft verurteilt. Chris­t­ian Worch war
Führungskad­er der ver­bote­nen Aktions­front Nationaler Sozial­is­ten / Nationale
Aktivis­ten (ANS/NA) und der ver­bote­nen Nationalen Liste (NL).

Red­ner Fried­helm Busse:

Fried­helm Busse meldete sich 1944 nach zwei Jahren Adolf-Hitler-Schule zum
Volkssturm. 1953 wird er wegen Bei­hil­fe zur Frei­heits­ber­aubung verurteilt. 1980 wird
er wegen Volksver­het­zung verurteilt. 1981 wird er wegen Sprengstoff­be­sitz und
Mitwisser­schaft an einem Banküber­fall festgenom­men und 1983 verurteilt. Er war
Vor­sitzen­der der ver­bote­nen Frei­heitlichen Deutschen Arbeit­er­partei (FAP) und der
ver­bote­nen Volkssozial­is­tis­chen Bewe­gung Deutsch­lands / Partei der Arbeit (VSB/PdA).

Anmelder Lars Jacobs:

Jacobs war Aktivist der ver­bote­nen FAP in Ros­tock und ist nun u.a. für das “Freie
Infotele­fon Nord­deutsch­land” zuständig. Lars Jacobs meldete bere­its für den 19.
August 2000 einen let­ztlich ver­bote­nen “Gedenkmarsch” für Hitlers Stellvertreter,
Rudolf Hess, unter dem Mot­to “13. Todestag von Rudolf Hess — Kein Vergeben und kein
Vergessen !” in Ros­tock an. Der Ober­bürg­er­meis­ter der Hans­es­tadt Rostock,
Dien­st­stelle Sen­a­torin für Umwelt und Ord­nung, wies in der Ver­botsver­fü­gung u.a.
auf Ermit­tlungsver­fahren wegen schw­eren Land­friedens­bruchs (1994) und wegen
Ver­stoßes gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz (1995) hin. Diese begrün­de­ten erhebliche
Bedenken hin­sichtlich sein­er “Zuver­läs­sigkeit” als Ver­samm­lungsleit­er. Da er auf
ein­er recht­sex­tremen Inter­net­seite Polizis­ten als “Staatsknechte”, “Schnüf­fler” und
“Sys­tem­pacht” tit­ulierte, wurde auch eine sachgerechte Zusam­me­nar­beit mit der
Polizei angezweifelt. Nach Überzeu­gung der Behörde stand fest, dass er als
Ver­anstal­ter nicht in der Lage sei, einen friedlichen Ver­samm­lungsablauf zu
gewährleis­ten. Er würde eher zur Eskala­tion beitra­gen, als dass er wirk­lich bestrebt
wäre, einen fried­fer­ti­gen, gewalt­freien Ver­lauf der Ver­samm­lung zu gewährleisten.. 

Quellen:

Hand­buch Deutsch­er Recht­sex­trem­is­mus, Jens Meck­len­burg (Hg), Ele­fan­ten Press Berlin.

Antifaschis­tis­ches Info Blatt, Nr. 54, Win­ter 2001/2002

Ver­botsver­fü­gung der Ver­samm­lung und Aufzug am 19. August 2000 (32.13. Be, 32.20.01) vom 17.08.2000 des Ober­bürg­er­meis­ters der Hans­es­tadt Ros­tock, Dien­st­stelle Sen­a­torin für Umwelt und Ordnung.

Trep­tow­er Antifa Gruppe (T.A.G.)

c/o Info­laden Daneben

Liebigstr. 34

10247 Berlin

(tel) 0173.107.626

T.A.G.@firemail.de

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Presse zum IWG-Aufmarsch am 09.11.02 in Hoyerswerda

06.11.02

Stadt ver­bi­etet Nazi-Auf­marsch zum Jahrestag der Pogromnacht 

OB stellt sich an die Spitze der Gegenbewegung

Hoyerswerda.
Die Stadt Hoy­er­swer­da hat einen geplanten Auf­marsch rechter Demon­stran­ten am 9. Novem­ber unter­sagt. “Die Ver­botsver­fü­gung ist raus ” , erk­lärte Rathaussprech­er San­dro Fiebig gestern. Zwar könne das Ver­bot durch den Antrag­steller Enri­co Kehring, laut Ver­fas­sungss­chutz ein ein­schlägig bekan­nter Kopf der recht­en Szene in Sach­sen, the­o­retisch aufge­hoben wer­den. “Aber wir gehen davon aus, dass das Ver­bot Bestand hat ” , so Fiebig. Gle­ichzeit­ig stellen sich die Stad­to­ber­häupter an die Seite der Nazi-Geg­n­er, die für den 9.November eine Gegen­demon­stra­tion angemeldet hat­ten (die RUNDSCHAU berichtete). “Wenn wider Erwarten die Gerichte das Ver­bot aufheben, dann wird sich die poli­tis­che Führung auf Seit­en der­er engagieren, die für Akzep­tanz und gegen Gewalt sind ” , erk­lärte Fiebig. Zu den Unter­stützern der Gegen­de­mo gehört laut Mit­teilung des “antifaschis­tis­chen rechercheteams ost­sach­sen ” auch die PDS-Land­tagsab­ge­ord­nete Ingrid Mat­tern. Inzwis­chen macht die rechte Szene möglicher­weise für eine weit­ere Aktion in Hoy­er­swer­da mobil. Im Inter­net-Por­tal der so genan­nten Mit­teldeutschen Jugendzeitung wird am 17. Novem­ber (Volk­strauertag) ein Fack­el­marsch durch Hoy­er­swer­da angekündigt. Ver­anstal­ter soll die “Bewe­gung Deutsche Volks­ge­mein­schaft ” sein. Hier­bei han­delt es sich laut Ver­fas­sungss­chutz um eine Abspal­tung der recht­sex­tremen “Jun­gen Nationalen ” aus der NPD. Allerd­ings hat der Ver­fas­sungss­chutz noch keine Hin­weise, dass die Aktion tat­säch­lich in Hoy­er­swer­da stat­tfind­et. Auch bei der Stadtver­wal­tung ist ein solch­es Tre­f­fen nicht angemeldet. 

05.11.02

“Das macht uns Sorgen ” 

Pogrom­nacht-Jahrestag: Ver­bot der recht­en Demo noch nicht vollzogen/Polizei wartet auf genaue Angaben

Hoyerswerda.
Die von Mit­gliedern der recht­sex­tremen Szene angemeldete Demon­stra­tion für den kom­menden Sam­stag, dem Jahrestag der Pogrom­nacht, und die geplante Gegen­de­mo in Hoy­er­swer­da bere­it­en der Polizei Kopfzer­brechen: “Das macht uns Sor­gen ” , bestätigte gestern Peter Bergmann, Sprech­er der Polizei­di­rek­tion. Der Grund: “Wir wis­sen nichts Genaues. ” Bergmann hofft, dass spätestens Don­ner­stag “Klarheit herrscht ” . Auf jeden Fall seien “zusät­zliche Kräfte geplant ” . Soll­ten bei­de Ver­anstal­tun­gen stat­tfind­en, müsse mit ein­er Hun­dertschaft der Bere­itschaft­spolizei gerech­net wer­den. Wie Ste­fan Sko­ra (CDU), der auch für Ord­nung und Sicher­heit zuständi­ge Bürg­er­meis­ter von Hoy­er­swer­da, am Mon­tag erk­lärte, sei die von Ober­bürg­er­meis­ter Horst-Dieter Bräh­mig (PDS) im jüng­sten Stad­trat angekündigte Ver­botsver­fü­gung der recht­en Demon­stra­tion noch nicht auf seinem Tisch. Sie werde den Niesky­er Anmelder der Ver­anstal­tung aber “rechtzeit­ig ” , spätestens Mittwoch, zugestellt, so Sko­ra. Das Ver­bot soll aus­ge­sprochen wer­den, weil “wir berechtigte Zweifel haben, dass Ord­nung und Sicher­heit gewährleis­tet wer­den kön­nen ” . Die von jen­em Niesky­er als Kopf ein­er ange­blichen “Lausitzer Arbeit­slos­enini­tia­tive ” unter dem Mot­to “Gegen Arbeit­slosigkeit für soziale Gerechtigkeit ” angekündigte Ver­anstal­tung werde wohl mehr als die in der Anmel­dung avisierten 30 Teil­nehmer haben, so die Befürch­tung der Stadt. “Wir rech­nen mit mehr ” , bestätigte Ste­fan Sko­ra. Hin­ter jen­er Ini­tia­tive steck­en zweifels­frei Neon­azi-Grup­pierun­gen. Auf ein­schlägi­gen Inter­net-Seit­en wird auf die Ver­anstal­tung am 9. Novem­ber aufmerk­sam gemacht, Start soll ange­blich um 13 Uhr am Neustädter Bahn­hof sein. Die daraufhin von Hoy­er­swer­daern angemeldete Gegen­demon­stra­tion “Gemein­sam gegen rechte Gewalt und für mehr Akzep­tanz ” kön­nte zwis­chen 100 und 300 Teil­nehmer zählen, bestätigte Bürg­er­meis­ter Sko­ra die Angaben der Ver­anstal­ter. Sollte es zu bei­den Demon­stra­tio­nen kom­men ­ etwa weil per Gericht­sentscheid ein aus­ge­sproch­enes Ver­bot aufge­hoben wird ­ dann würde die Stadt als Ord­nungs­be­hörde dafür sor­gen, “dass bei­de Ver­anstal­tung zeitlich und räum­lich voneinan­der getren­nt stat­tfind­en ” , so Ste­fan Sko­ra. Genaue Wegstreck­en seien jedoch noch nicht fest­gelegt. Eines ste­he aber bere­its fest: “Es wird keine Abschluss-Kundge­bung der Gegen­demon­stran­ten auf dem Markt in der Alt­stadt geben ” , wider­sprach der Bürg­er­meis­ter in der Stadt kur­sieren­den Gerücht­en. Ob sich die poli­tis­che Spitze der Stadt an der Gegen­de­mo beteili­gen wird, um nach Leipziger Vor­bild ein Zeichen gegen Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit zu set­zen, das werde sich­er auf der heuti­gen Dien­st­ber­atung disku­tiert, sagte gestern Ste­fan Skora. 

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BGS und Naziaktivitäten am Wochenanfang in Südbrandenburg

06.11.02

Gren­zschützer arbeit­en zusammen

Bad Muskau.
Am Mon­tag wur­den durch den pol­nis­chen Gren­zschutz im Bere­ich des Fürst-Pück­ler-Parks in Bad Muskau drei Per­so­n­en fest­gestellt, die die Neiße nach Deutsch­land über­queren woll­ten. Unter anderen war bei diesen Per­so­n­en eine Litauerin, die ein Ein­rei­se­ver­bot nach Deutsch­land hat­te, informierte gestern die Bun­des­gren­zschutzin­spek­tion Bad Muskau. Gle­ichzeit­ig wurde durch eine Streife des BGS in Bad Muskau ein 58-jähriger Deutsch­er mit seinem Pkw kon­trol­liert. Dabei fan­den die Beamten im Fahrzeug den Reisep­a­ss besagter Litauerin. Wie die weit­eren Ermit­tlun­gen ergaben, hat­te der Deutsche die Absicht, die Litauerin nach erfol­gtem uner­laubten Gren­züber­tritt in Bad Muskau aufzunehmen und sie dann ins Lan­desin­nere zu fahren. Gegen den Deutschen wurde ein Ermit­tlungsver­fahren wegen Ver­stoßes gegen das Aus­län­derge­setz ein­geleit­et. Bezüglich der Auf­griffe erfol­gte ein Infor­ma­tion­saus­tausch zwis­chen dem BGS und dem pol­nis­chen Grenzschutz. 

05.11.02

Nach Gegröle hagelte es Anzeigen 

Polizei will durch­greifen in Lauchhammer

Lauchhammer.
Anzeigen hagelte es gegen die in der Nacht zum vorigen Fre­itag lär­mend durch den Stadt­teil Mitte ziehende Gruppe junger Leute (die RUNDSCHAU berichtete gestern). Gegen neun von ihnen wird geprüft, ob sie gegen §86a des Strafge­set­zbuch­es (Ver­wen­dung ver­fas­sungs­feindlich­er Sym­bole) ver­stoßen haben. Eine Anruferin hat­te der Polizei gemeldet, dass Nazi­parolen gegrölt wer­den. Den gle­ichen Per­so­n­en wird auch vorge­wor­fen, ruh­estören­den Lärm in der Cot­tbuser Straße verur­sacht zu haben. Hier greife das Ord­nungswidrigkeit­enge­setz. Vier der 15- bis 20-Jähri­gen erhal­ten zudem eine Anzeige, weil sie auf dem Heßmer­platz den aus­ge­sproch­enen Platzver­weis nicht befol­gt haben. Sie waren deshalb für kurze Zeit in Gewahrsam genom­men wor­den. Da auch Knal­lkör­p­er gezün­det und bei einem der Jugendlichen sichergestellt wor­den waren, muss sich dieser wegen des Ver­stoßes gegen die Spreng­mit­telverord­nung ver­ant­worten. Alle, denen eine Anzeige ins Haus flat­tert, sollen noch ein­mal ver­nom­men wor­den. Um die alljährlich im Herb­st auf­flam­menden Prob­leme mit einzel­nen Jugend­grup­pen in der Stadt bess­er in den Griff zu bekom­men, dazu wür­den auch Gespräche gehören, sollen nach Auskun­ft von Haup­tkom­mis­sar Sieg­mund Paulisch, Leit­er der Polizei­wache Lauch­ham­mer, alle rechtlichen Möglichkeit­en kon­se­quent aus­geschöpft werden. 

04.11.02

Polizeibericht

Lübben.
Eine Zusam­menkun­ft von Recht­en in der Golßen­er Haupt­straße mis­chte die Polizei in der Nacht vom 30. auf den 31.Oktober auf. Anwohn­er hat­ten die Beamten informiert, weil sie sich durch nation­al­sozial­is­tis­che Grölereien und laute Musik belästigt fühlten. Die Polizei stellte 15 Jugendliche bei der Feier fest. Es wur­den Platzver­weise aus­ge­sprochen. Etwa 50 CDs mit rechts­gerichtetem Inhalt wur­den sichergestellt. Der Woh­nungsin­hab­er wurde in Gewahrsam genom­men, weil er sich gegen die Polizeimaß­nah­men zur Wehr setzte. 

Vier Fes­t­nah­men in Lauchhammer

Lauchhammer.
Etwa 15 Jugendliche, die am Fre­itag kurz vor Mit­ter­nacht lär­mend und rechte Parolen rufend durch die Cot­tbuser Straße in Mitte zogen, waren für eine Bürg­erin Anlass, die Polizei zu ver­ständi­gen. Bei ihrem Ein­tr­e­f­fen stell­ten die Beamten lediglich fünf Per­so­n­en auf dem Heßmer­platz fest. Alles war ruhig. Einein­halb Stun­den später wur­den Knal­lkör­p­er gezün­det. Dies­mal nahm die Polizei zwei Jugendliche vor­läu­fig fest. Ein­er war alko­holisiert (1,21 Promille) und im Besitz pol­nis­ch­er Knal­lkör­p­er. Gegen 4 Uhr wurde die Polizei erneut gerufen. Dies­mal hieß es, das etwa 15 bis 20 “Glatzen” auf dem Heßmer­platz ran­dalieren. Da zwei Per­so­n­en dem Platzver­weis nicht nachka­men, wur­den sie zur Wache mitgenommen. 

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Das Dorf Gollwitz rettet seine Ehre

GOLLWITZ. Jenes Ereig­nis, das die Gemeinde Goll­witz bun­desweit bekan­nt machte, fehlt in der im Inter­net veröf­fentlicht­en Ortschronik: Dort ist zwar die Grün­dung der Feuer­wehr 1923 erwäh­nt, die Neunum­merierung der Häuser 1950 und die 625-Jahr-Feier im Jahr 2000. Nicht beschrieben wird, dass sich der Ort im Herb­st 1997 erbit­tert gegen den Zuzug von etwa 50 jüdis­chen Ein­wan­der­ern wehrte. Der mit aus­län­der­feindlichen Parolen gespick­te Protest des rund 400 Ein­wohn­er zäh­len­den Ortes im Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark sorgte damals weit über Bran­den­burg hin­aus für Schlagzeilen. Schließlich zog die Kreisver­wal­tung ihre Pläne zurück, die aus der ehe­ma­li­gen Sow­je­tu­nion stam­menden Män­ner und Frauen im ein­sti­gen Her­ren­haus unterzubrin­gen. Trotz­dem sollen Men­schen jüdis­chen Glaubens bald zum Orts­bild des bei Brandenburg/Havel gele­ge­nen Dor­fes gehören: Denn als Kon­se­quenz aus dem Kon­flikt vor fünf Jahren wird das mar­o­de Her­ren­haus nun zu ein­er Begeg­nungsstätte ausgebaut.
“Die Gemeinde unter­stützt uns”
Die Goll­witzer Feuer­wehrleute gin­gen am Dien­stag daran, die Fall­rohre am Gebäude zu spülen, damit das Regen­wass­er kün­ftig prob­lem­los abfließen kann und nicht mehr ins Gebäude dringt. Trotz eisiger Kälte hantierten die Män­ner um Feuer­wehrführer Hel­mut Poko­rny im Wass­er. Schließlich galt es, der Öffentlichkeit zu beweisen, dass das Dorf keines­falls so anti­semi­tisch eingestellt ist wie vor fünf Jahren beschrieben. “Die Gemeinde unter­stützt uns tatkräftig”, sagte Architekt Achim Krekel­er. “Wir freuen uns, dass das Gebäude saniert und wieder sozialer Mit­telpunkt des Dor­fes wird”, sagte Bürg­er­meis­ter Andreas Heldt. Er stand 1997 beson­ders in der Kri­tik, weil er zum Beispiel vom Zen­tral­rat der Juden eine Entschuldigung gefordert hat­te, nach­dem dieser die Goll­witzer kri­tisiert hatte.
Etwa 1,8 Mil­lio­nen Euro wird die Sanierung des Schloss­es kosten, schätzt die Stiftung Deutsch­er Denkmalschutz, die sich für das Pro­jekt engagiert. Das Geld soll über Spenden und Zuschüsse aufge­bracht wer­den. Vom Geld­fluss hängt ab, wann die Begeg­nungsstätte öffnet, sagte Kon­rad Weiß am Dien­stag in Goll­witz. Der ein­stige DDR-Bürg­er­rechtler ist Kura­to­ri­umsvor­sitzen­der der 2001 gegrün­de­ten “Stiftung Begeg­nungsstätte Goll­witz”. Der Land­kreis übereignete ihr das sanierungs­bedürftige Her­ren­haus. Die Gemeinde unter­stützte sie mit 10 000 Euro. Stiftungsvor­sitzen­der ist der Berlin­er Recht­san­walt Peter-Andreas Brand. “Mit der Begeg­nungsstätte wer­den wir zwar die „Glatzen“ nicht erre­ichen. Aber vielle­icht kön­nen wir ver­hin­dern, dass einige 15-Jährige „Glatzen wer­den”, sagte Brand. Im Her­ren­haus von Goll­witz sollen sich in Zukun­ft haupt­säch­lich jüdis­che und nichtjüdis­che Jugendliche zu mehrtägi­gen Sem­i­naren treffen.
Thierse als Schirmherr
Die ersten Begeg­nun­gen fan­den bere­its im ver­gan­genen Dezem­ber statt: Eine Schulk­lasse des jüdis­chen Gym­na­si­ums Berlin disku­tierte mit ein­er Schulk­lasse eines Bran­den­burg­er Gym­na­si­ums über Anti­semitismus. An der Ver­anstal­tung nah­men neben Weiß auch der Leit­er des Cen­trum Judaicum, Her­mann Simon, und der CDU-Poli­tik­er Hein­er Geißler teil. Noch in diesem Jahr soll eine Ver­anstal­tung mit Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse stat­tfind­en, der zugle­ich Schirmherr des Pro­jek­tes ist.
Das Prob­lem frem­den­feindlich­er Straftat­en beste­ht nach wie vor, sagte Bran­den­burgs Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg. Er engagiert sich im Beirat der Stiftung. Strafver­fol­gung allein genüge nicht, sagte Raut­en­berg. Man müsse ver­hin­dern, dass Frem­den­feindlichkeit über­haupt aufkommt.
Wer das Pro­jekt unter­stützen will, kann sich bei der Deutschen Stiftung Denkmalschutz (0228/957380) melden.

Inforiot