Jahr: 2002

FRANKFURT (ODER) Der Touris­mus zwis­chen Ost- und West€pa scheint in eine Flaute ger­at­en zu sein. Das zumin­d­est sug­geriert die Zahl der Reisenden, die im Vor­jahr einen der 20 bran­den­bur­gisch-pol­nis­chen Gren­zübergänge über­querten. Um 15 Mil­lio­nen auf ins­ge­samt 53 Mil­lio­nen Reisende ging der Gren­z­trans­fer im Ver­gle­ich zum Jahr 2000 zurück. “Auswirkun­gen von BSE-Krise sowie Maul- und Klauenseuche, die ver­schärften Sicher­heit­skon­trollen nach den Ter­ro­ran­schlä­gen in den USA, aber auch ein gewiss­es Sät­ti­gungs­ge­fühl bei den Bil­ligeinkäufern in Polen dürften Ursachen dieses spür­baren Rück­ganges sein”, sagte Ekke­hart Wache, Leit­er des Gren­zschutzamtes Frank­furt (Oder), gestern. 

Während der legale Trans­fer also lahmt, boomt nach Erken­nt­nis­sen des Bun­des­gren­zschutzes (BGS) seit dem ver­gan­genen Jahr das ille­gale Reisegeschäft. Ins­ge­samt 30 000 Fälle wur­den laut Wache bish­er ermit­telt, in denen Ost€päer vor­gaben, als Touris­ten mit gültigem Pass und gültigem Visum in die Europäis­che Union zu kom­men. Doch statt, wie in den Begleit-Papieren vorge­gaukelt, auf kul­turelle Städtereise zu gehen oder sich in der ital­ienis­chen Sonne zu erholen, fahren die falschen Touris­ten weit­er in jene EU-Staat­en, in denen Arbeit zu bekom­men ist: Spanien, Por­tu­gal oder Holland. 

Wer als Aus­län­der in diesen Län­dern erst ein­mal einen Job hat — wenn auch zunächst nur als Schwarzarbeit­er — bekommt einen Aufen­thaltssta­tus. Das scheint beson­ders für Ukrain­er erstrebenswert zu sein. Sie zählen laut BGS zur häu­fig­sten Nation­al­ität der getarn­ten Schwarzarbeit­er. “Wir haben es bei diesem neuen Phänomen uner­laubter Ein­reise mit organ­isiert­er Schleusung zu tun”, erk­lärt der Frank­furter BGS-Press­esprech­er Mirko Heinke. Der flo­ri­erende Schwarzarbeit­er-Trans­fer liegt in der Hand von Menschenschmuggler-Banden. 

Als Reise­büros getarnt wer­ben sie poten­zielle “Kun­den” per Zeitungsin­ser­at in der Ukraine, Rus­s­land oder Weißrus­s­land an, küm­mern sich um die Visa in den west€päischen Botschaften, stellen Verkehrsmit­tel und oft­mals auch die Leg­en­den, die bei Nach­frage den Reisezweck unter­mauern sollen: Hotel­re­servierun­gen, Reis­erouten, Buchungslis­ten. Mit­tler­weile sollen sich Agen­turen in West€pa darauf spezial­isiert haben, im Auf­trag von Bau­un­ternehmen oder Touris­tik­fir­men ganz gezielt bil­lige Arbeit­skräfte aus Ost€pa zur Ver­fü­gung zu stellen. Allein 15 000 Fälle wur­den nach Angaben von BGS-Leit­er Wache in einem einzi­gen Ver­fahren aufgedeckt wor­den. Im Zuge der Ermit­tlun­gen seien Wohn- und Geschäft­sräume mut­maßlich­er Hin­ter­män­ner in Nor­drhein-West­falen durch­sucht, Buchun­gen und Finanz­transak­tio­nen über­prüft worden. 

Die Gren­zschützer ver­muten, dass auch Hotels an den touris­tis­chen Scheingeschäften mitver­di­enen. “Wozu soll­ten die bei unseren Nach­fra­gen Buchun­gen bestäti­gen, wenn die ange­blichen Touris­ten dann gar nicht bei ihnen einkehren?”, fragt Wache. 

Für den BGS hat das Geschäft mit den Schwarzarbeit­ern eine völ­lig neue Dimen­sion gegenüber der klas­sis­chen ille­galen Ein­reise von Aus­län­dern erre­icht. Zwar sei die Zahl der uner­laubten Gren­zgänger 2001 im Ver­gle­ich zu den Vor­jahren noch ein­mal ger­ingfügig auf 1800 gestiegen. Ein wahrer Flüchtlingsansturm wie noch Anfang der 90-er Jahre sei jedoch nicht mehr zu verze­ich­nen. Nur noch ewa die Hälfte der ille­gal Ein­reisenden werde von organ­isierten Men­schen­schmug­glern — wie früher üblich — über die grüne Gren­ze geschleust, erk­lärt Behör­den­leit­er Wache.

ORANIENBURG — Ganz mul­ti­kul­turell wird es am Sonnabend in der Bernauer Straße 21 zuge­hen, wenn um 18 Uhr das Büro des Forums gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt und dessen Fördervere­ins FiBB eröffnet wird. Und das mit Klar­inet­ten­musik live des gebür­ti­gen Berlin­ers Horst Pren­tky, der 1940 aus dem Pren­zlauer Berg nach Uruguay geflo­hen war. Er bringt Schlager und Jazz der 30er-Jahre und Lateinamerikanis­ches zu Gehör. 

Zu sehen ist eben­so eine Plakatausstel­lung, die Schüler Oranien­burg­er Schulen zum The­ma “Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt” gestal­tet haben. Dabei befragten sie Aus­län­der in der Stadt, ob sie sich hier zu Hause fühlen. Und es wird ein Büfett gedeckt sein mit Speisen, die Azu­bis des Bil­dungswerkes Berlin-Bran­den­burg in der Kremmen­er Straße gemein­sam mit Asyl­be­wer­bern aus Stope-Süd gekocht haben nach deren heimatlichen Rezepten. 

Ein­ge­laden sind alle Förder­er und Fre­unde des Forums und seines Vere­ins. Bei­de haben in diesem Monat Geburt­stag. Das Forum ent­stand am 27. Jan­u­ar vor fünf Jahren, als engagierte Oranien­burg­er in der Niko­laikirche zur Vorstel­lung ein­er Studie zur Frem­den­feindlichkeit in Oranien­burg zusam­menka­men und sich seit­dem regelmäßig tre­f­fen. Am 27. Janaur let­zten Jahres dann grün­de­ten 25 Bürg­er den Fördervere­in für Interkul­turelle Bil­dung und Begeg­nung FiBB. 

Aus einem Bun­de­spro­gramm wird seit 1. Okto­ber 2001 nun eine Stelle finanziert, bei der die Fäden für die vie­len ehre­namtlichen Aktio­nen des Forums und Vere­ins im Kreis zusam­men­laufen. Die Jour­nal­istin Minette von Krosigk aus Lehnitz ist dort zu erre­ichen ( 03301/ 20 86 32), koor­diniert und organ­isiert Pro­jek­t­tage, Besuche von Azu­bis im The­ater, Begeg­nun­gen im Asyl­be­wer­ber­heim in der Gedenkstätte u. a. 

Schw­er­punk­te der Forum-Arbeit im ersten Hal­b­jahr sind: die Demo zum inter­na­tionalen Anti­ras­sis­mustag am 16. März, die Podi­ums­diskus­sion “Hoff­nung für die Hoff­nungss­chneise” am 20. März bei Runges und das “Fest der Hoff­nung” am 30. Juni auf der Hoffnungsschneise.

In Anger­münde und Schwedt kur­siert derzeit eine so genan­nte “Anti-Antifa”-Broschüre. Presserechtlich ver­ant­wortlich dafür ist das Berlin­er NPD-Bun­desvor­standsmit­glied Frank Schw­erdt, als Bestel­ladresse fungiert die “Anti-Antifa Berlin”

Das Titel­blatt sieht aus wie eine Veröf­fentlichung aus den Ver­fas­sungss­chutz­ma­te­ri­alien zum The­ma Link­sex­trem­is­mus. Vor wehen­den Fah­nen mit dem Sym­bol der Antifaschis­tis­chen Aktion star­ren den Betra­chter fin­stere Ver­mummte an. Doch statt trock­en­er Behör­den­sprache find­en sich in der zwölf­seit­i­gen Broschüre vor allem Namen, Porträts und detail­lierte Steck­briefe von Mit­gliedern des alter­na­tiv­en Vere­ins “Pfef­fer und Salz” aus Anger­münde. Das Heft, das auf den Inter­net­seit­en der mil­i­tan­ten Freien Kam­er­ad­schaften unter dem Stich­wort “Anti-Antifa” für zwei Euro ange­priesen wird und auch an Schulen in Schwedt verteilt wurde, ist der jüng­ste Ver­such aktiv­er Neon­azis, nicht-rechte und alter­na­tive Ini­tia­tiv­en in Bran­den­burg zu “out­en”. Presserechtlich ver­ant­wortlich ist das Berlin­er NPD-Bun­desvor­standsmit­glied Frank Schw­erdt, als Bestel­ladresse fungiert die “Anti-Antifa Berlin”. 

Dass der­ar­ti­gen Mach­w­erken Tat­en fol­gen, haben die Mit­glieder von “Pfef­fer und Salz” mehrfach zu spüren bekom­men. Ins­ge­samt 38 Angriffe, darunter zwei Bran­dan­schläge, auf den einzi­gen linken Jugend­club in der Region Barn­im-Uck­er­mark, das Lit­er­atur­café in Anger­münde, hat der Lehrer Hol­ger Zschoge gezählt. “Die rechte Hege­monie hat in der Region Schwedt, Anger­münde und Pren­zlau eine mit­tler­weile zehn­jährige Kon­ti­nu­ität”, sagt Zschoge. Im Dezem­ber hat er daher gemein­sam mit “Pfef­fer und Salz” eine detail­lierte Broschüre namens “Recht­sex­trem­is­mus — Auf der Suche nach der Zivilge­sellschaft, Uck­er­mark” erstellt. Die hat “Pfef­fer und Salz” nicht nur den Zorn von Recht­sex­trem­is­ten, son­dern bei kom­mu­nalen Entschei­dungsträgern auch den Ruf als “Nest­beschmutzer” eingebracht. 

Das Polizeiprä­sid­i­um Eber­swalde sorgt sich indes wegen des Neon­az­i­hefts. “Momen­tan wird von Seit­en der Staat­san­waltschaft in Frank­furt (Oder) noch geprüft, ob strafrechtlich rel­e­vante Inhalte ver­bre­it­et wer­den”, sagt Polizeis­prech­er Toralf Rein­hardt. Hin­weise auf eine akute Bedro­hung der namentlich Genan­nten lägen nicht vor. 

Hol­ger Zschoge ist da skep­tis­ch­er. Schon ein­mal war­fen ihm stadt­bekan­nte Neon­azis mit Feld­steinen die Fen­ster ein. “Außer­dem gibt es hier kaum eine Ver­anstal­tung von zivilge­sellschaftlichen Ini­tia­tiv­en, die nicht von Recht­en gestört wird”, ist seine Erfahrung. Zschoge und andere Betrof­fene prüfen derzeit eben­falls juris­tis­che Schritte. Sor­gen bere­it­et ihnen, dass ein­er der mut­maßlichen Drahtzieher für das “Anti-Antifa-Heft” inzwis­chen ver­sucht, durch die Grün­dung von “freien Wäh­lerge­mein­schaften” dem dro­hen­den Ver­bot der NPD und ihrer Jugen­dor­gan­i­sa­tion JN zuvorzukom­men. Unter dem Deck­man­tel eines neu gegrün­de­ten “Märkischen Heimatschutzes” wollen sich offen­bar in Nord­bran­den­burg mil­i­tante Kam­er­ad­schaften und NPD-Aktivis­ten zusam­men­schließen. Auch die schein­bar ser­iöse Auf­machung des Anti-Antifa-Hefts passt in dieses Konzept. Und sie liegt im Trend. Seit Jahres­be­ginn häufen sich in Nord­deutsch­land, Berlin und Bran­den­burg neon­azis­tis­che Aufrufe, Mate­r­i­al über “poli­tis­che Geg­n­er” zu sammeln.

jm Pots­dam — Die Ankündi­gung von Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU), kün­ftig jeden Fall von Kirchenasyl auf strafrechtliche Rel­e­vanz über­prüfen zu lassen, sorgt für Diskus­sio­nen. Gunter Fritsch, Chef der SPD-Frak­tion im Land­tag, sieht die Aktion ins Leere laufen. Als Auf­sichts­be­hörde habe das Innen­min­is­teri­um das Recht zu prüfen. «Span­nend» werde es aber erst, wenn das Ergeb­nis fest­ste­he. Das Ziel, zu weniger Asylfällen zu kom­men, werde damit aber nicht erre­icht. Diese Prax­is werde vielmehr den Effekt ver­stärk­ter Sol­i­darisierung mit den Betrof­fe­nen haben, ist sich Fritsch sicher.

Die PDS hat den Schön­bohm-Vorstoß gestern zurück­gewiesen. PDS-Lan­deschef Ralf Christof­fers sieht im Kirchenasyl eine humane Funk­tion, die sich nicht gegen Rechtsvorschriften richte.

Hanns Thomä-Venske, Aus­län­der­beauf­tragter der Evan­ge­lis­chen Kirche in Berlin-Bran­den­burg, erwartet in der Auseinan­der­set­zung um das Kirchenasyl keine strafrechtlichen Kon­se­quen­zen für die Gemein­den. Der christliche Glaube verpflichte zur Gewährung human­itär­er Hilfe.

In den ver­gan­genen zwei Jahren hat­te es in Bran­den­burg sieben Fälle von Kirchenasyl gegeben. Für Diskus­sio­nen sorgte unter anderem der Fall der viet­name­sis­chen Fam­i­lie Nguyen aus Sprem­berg (Spree-Neiße). Sie lebte drei Wochen im Kirchenasyl, bis Lan­drat Dieter Friese der Frau und ihren drei Kindern eine Dul­dung erteilte.

Frank­furt (Oder).

Hochrangige Mitar­beit­er des US-Kon­gress­es kom­men mor­gen an die Oder. In Frank­furt (Oder) und Slu­bice wollen sie Erfahrun­gen bei der gemein­samen Überwachung der deutsch-pol­nis­chen Gren­ze studieren, kündigte gestern die Frank­furter Stadtver­wal­tung an. Vor dem Hin­ter­grund der Ter­ro­ran­schläge vom Sep­tem­ber 2001 über­ar­beite die USA ihre Gren­zsicherungspoli­tik. Die Gren­zen sollen wie an der Oder sicher­er wer­den und den­noch offen bleiben. Der Besuch ist Teil ein­er Stu­di­en­reise zum The­ma “Ein­wan­derung und Innere Sicher­heit in Deutsch­land und Europa”.

Den Jahrestag der “Machter­grei­fung”, den Tag, an dem das “Dritte Reich” her­auf­zog, dür­fen Recht­sex­trem­is­ten nicht feiern, da eine Ver­her­rlichung des nation­al­sozial­is­tis­chen Regimes ver­boten ist. Was tun? Recht­sex­trem­is­ten geben sich selb­st die Antwort: Feiern wir stattdessen den Tag, an dem das “Zweite Reich” 1871 in Ver­sailles aus­gerufen wurde. 

Solche Über­legun­gen dürften die rund 100 Per­so­n­en geleit­et haben, die in der Gast­stätte “Zum Lin­denkrug” in Frieder­s­dorf gemein­sam die 130. Wiederkehr der Reichs­grün­dung beg­in­gen. Sie waren ein­er Ein­ladung des NPD-Lan­desver­ban­des Berlin-Bran­den­burg gefolgt. 

Die Ver­anstal­tung ver­lief störungs­frei. Lediglich zwei unge­betene Zaungäste, die offen­bar für die link­sex­trem­istis­che Antifa “Fein­daufk­lärung” betrieben, wur­den von der Polizei des Platzes verwiesen.

Weil sie in der jüng­sten Ver­gan­gen­heit zahlre­iche Ver­anstal­tungsver­bote hin­nehmen mussten, entwick­eln Recht­sex­trem­is­ten dur­chaus Phan­tasie bei dem Bemühen, neue Anlässe für ide­ol­o­gisch über­höhte Feiern zu find­en. Gerne knüpfen sie ihre rück­wärts gewandten Utopi­en an Dat­en der deutschen Geschichte. 

“Reichs­grün­dungs­feiern” gehören nun schon seit eini­gen Jahren zum Fest­tagskranz von Recht­sex­trem­is­ten — und das nicht nur in Bran­den­burg. In unser­er Region hat­te hierzu in den ver­gan­genen Jahren jew­eils die “Berlin­er Kul­turge­mein­schaft Preußen e.V.” (BKP) ein­ge­laden. Da sie ihre Funk­tion als Sam­mel­beck­en für das recht­sex­trem­istis­che Spek­trum weit­ge­hend einge­büßt hat, sprang die NPD ein. Trotz des Ver­botsver­fahrens hält die Partei den Reichsmythos weit­er hoch. Ein neu erste­hen­des “Deutsches Reich” ist für sie ein erträumtes Wun­schbild und die einzig denkbare Alter­na­tive zum ver­has­sten “Sys­tem”.

dpa Pots­dam — Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) will jeden einzel­nen Fall der Gewährung von Kirchenasyl auf seine strafrechtliche Rel­e­vanz über­prüfen lassen. Eine pauschale Aus­sage darüber, ob sich Pfar­rer bei der Unter­bringung der von Abschiebung bedro­ht­en Aus­län­der in den Gotteshäusern straf­bar macht­en, sei gegen­wär­tig nicht möglich, antwortete Schön­bohm auf eine par­la­men­tarische Anfrage. Seit Mitte 1999 bis zum Dezem­ber des ver­gan­genen Jahres seien dem Innen­min­is­teri­um ins­ge­samt sieben Fälle von Kirchenasyl in Bran­den­burg bekan­nt geworden.

In der Stadt Cot­tbus sowie im Land­kreis Spree-Neiße habe es jew­eils zwei Fälle gegeben, sagte der CDU-Poli­tik­er weit­er. Weit­er­hin hät­ten Aus­län­der in den Kreisen Tel­tow-Fläming, Ober­spree­wald-Lausitz und Märkisch-Oder­land in Kirchen Zuflucht gesucht, um der dro­hen­den Abschiebung zu ent­ge­hen. Zwei Mal sei das Asyl nach Gesprächen zwis­chen seinem Min­is­teri­um und den Kirchen been­det wor­den. Die Lan­desregierung bemühe sich um die Ver­wirk­lichung des deutsch-viet­name­sis­chen Abkom­mens über die Rück­nahme von Viet­name­sen, die sich ille­gal in Bran­den­burg aufhielten.

POTSDAM Als alle Rechtsmit­tel erschöpft waren, erin­nerte sich Spree-Neiße-Lan­drat Dieter Friese (SPD) an das Luther-Wort “Sündi­ge tapfer” und rief im ver­gan­genen Sep­tem­ber einen “überge­set­zlichen Not­stand aus. Statt mehrere abgelehnte Asyl­be­wer­ber ins Koso­vo zurück zu schick­en, erteilte der SPD-Poli­tik­er ihnen eine weit­ere ein­jährige Duldung. 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) tobte. Doch strafrechtlich hat­te Frieses eigen­willige Rechts-Auf­fas­sung bis­lang keine Auswirkun­gen. “Auch ein vol­lziehbar aus­reisepflichtiger Aus­län­der kann geduldet wer­den”, erläuterte der Sprech­er des Jus­tizmin­is­ters, Ull­rich Her­rmann, damals. Das Innen­min­is­teri­um pocht hinge­gen nach wie vor darauf, dass Friese nach Recht und Gesetz zu han­deln habe. Etwaige Kon­se­quen­zen für Friese erörtere man “nicht öffentlich”, teilte Sprech­er Heiko Hom­burg mit. Ob die Staat­san­waltschaft inzwis­chen von sich aus wegen Rechts­beu­gung gegen den Lan­drat ermit­telt, ist noch unklar. 

Eben­so unklar ist, wie die Lan­desregierung das Kirchenasyl bew­ertet. Die recht­sex­treme DVU wollte in ein­er par­la­men­tarischen Anfrage wis­sen, ob sich Pfar­rer straf­bar machen, wenn sie Aus­län­dern, deren Aufen­thalt in Deutsch­land been­det ist, in Kirchen Asyl gewähren. Der Innen­min­is­ter blieb eine klare Antwort schuldig: “Eine pauschale Aus­sage zur Straf­barkeit der Asyl gewähren­den Pfar­rer oder ander­er Kirchen­vertreter ist nicht möglich”, so seine knappe Auskun­ft. Es sei grund­sät­zlich in jedem Einzelfall “die Rel­e­vanz etwaiger Beteili­gung­shand­lun­gen in strafrechtlich­er Hin­sicht zu würdi­gen”. Da dies bish­er unterblieben ist, bleiben die Gotteshäuser ein rechts­freier Raum. Seit Mitte 1999 sind dem Innen­min­is­teri­um sieben Kirchenasylfälle in Cot­tbus und den Kreisen Tel­tow-Fläming, Ober­spree­wald-Lausitz, Märkisch-Oder­land und Spree-Neiße bekan­nt geworden. 

Obwohl der Innen­min­is­ter in sein­er par­la­men­tarischen Ent­geg­nung nicht auss­chloss, dass einzelne Kirchenasylfälle strafrechtlich geprüft wür­den, zeigte sich ein­er sein­er schärf­sten Kri­tik­er zufrieden mit der Antwort. Er hätte es zwar lieber gese­hen, wenn Schön­bohm auf die Anfrage mit einem Nein geant­wortet hätte, sagte der Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­dent Rolf Wis­chnath. Aber dafür, dass sich Kirchenasyl immer in einem rechtlichen Grenzbere­ich abspiele, sei die Antwort “außeror­dentlich zurückhaltend”. 

Er ver­mei­de es im Übri­gen immer von Kirchenasyl zu sprechen, so Wis­chnath. Dieser Begriff aus dem Mit­te­lal­ter sug­geriere einen “heili­gen, sakrosank­ten Raum, der unan­tast­bar ist”. Doch die Kirchen wür­den keinen rechts­freien Raum für sich beanspruchen, ver­sicherte der Kirchen­mann. Man wolle mit dieser “Tat der Barmherzigkeit” nur aufzeigen, dass die Durch­set­zung von Recht im Einzelfall auch wieder neues Unrecht schaf­fen kann. Die oppo­si­tionelle PDS hinge­gen forderte gestern erneut die Ein­set­zung ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion. Damit könne die indi­vidu­elle Sit­u­a­tion von aus­ländis­chen Fam­i­lien und Einzelper­so­n­en berück­sichtigt wer­den, erk­lärte der PDS-Lan­desvor­sitzende Ralf Christof­fers. “Kirchenasyl hat eine human­itäre Funk­tion.” Er warnte ein­drück­lich davor, die Fra­gen der Migra­tion und Flüchtlingspoli­tik zum The­ma im Bun­destagswahlkampf wer­den zu lassen. 

Auch zur Härte­fal­lkom­mis­sion äußerte sich Wis­chnath zurück­hal­tend: “Heil und Men­schlichkeit” seien von ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion nicht zu erwarten. “Die meis­ten umstrit­te­nen Asylfälle hät­ten mit ein­er Kom­mis­sion auch nicht bess­er gelöst wer­den können.” 

Kom­men­tar von Stephan Breiding 

Reformbedarf 

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Schön­bohm hat sich mit sein­er Rep­lik auf die Asyl-Anfrage im Par­la­ment sehr zurück­ge­hal­ten. Eine pauschale Antwort sei nicht möglich, es müsse der Einzelfall geprüft wer­den. Tat­sache ist, dass es für Kirchenasyl kein­er­lei Rechts­grund­lage gibt, auf die man sich berufen kann. Doch Pfar­rer, die ihrem Gewis­sen einen höheren Stel­len­wert ein­räu­men als Recht und Gesetz, mussten in Bran­den­burg bish­er keine Kon­se­quen­zen fürcht­en. Und obwohl Schön­bohm auch bei offenkundi­gen Fam­i­lien-Dra­men immer stur auf Abschiebung behar­rt — ein Gotte­shaus hat der gläu­bige Christ bish­er nicht stür­men lassen. Anders als im SPD-regierten Nieder­sach­sen, wo abzuschiebende Aus­län­der von Polizis­ten schon mal in der Nacht aus Kirchen­bet­ten geholt wer­den. Auch wenn in Bran­den­burg das Kirchenasyl schon Erfolg hat­te — eine Dauer­lö­sung ist es nicht. Eher eine War­nung: Die ins­ge­samt 350 Kirchenasylfälle bun­desweit zeigen, dass das Aus­län­der­recht drin­gend reformbedürftig ist.

POTSDAM Wegen des Ver­dachts der Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen wird gegen vier Per­so­n­en in Königs Wuster­hausen ermit­telt. Die zwei Män­ner und zwei Frauen im Alter von 19 bis 32 Jahren sollen in der Nacht zu gestern in ein­er Woh­nung rechte Musik abge­spielt und gesun­gen haben, berichtete ein Polizeis­prech­er. Drei Tatverdächtige seien in Polizeige­wahrsam genom­men wor­den, um nach erfol­gten Anwohn­er­protesten weit­ere Ruh­estörun­gen zu verhindern. 

“Some­times the bear gets you and some­times you get the bear.” An dieses englis­che Sprich­wort müssen in diesen Tagen wohl die Mit­glieder der bran­den­bur­gis­chen Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei denken. Heute saßen zwei von ihnen im Pots­damer Amts­gericht auf der Anklagebank. 

Im Jahr 2001 druck­ten die Mit­glieder der Ini­tia­tive, die sich damals noch Bünd­nis gegen das Polizeige­setz nan­nten, ein satirisches Plakat, das Innen­min­is­ter Schön­bohm gar nicht so lustig fand. Waren auf dem Plakat doch die Worte: „Achtung, dieser Platz wird noch nicht videoüberwacht! Leinen Sie ihr Kind an, sor­gen Sie für aus­re­ichende Bewaffnung und führen sie kein Bargeld mit sich. Straftat­en kön­nen hier nicht aus­geschlossen wer­den. Wir wollen das Sie sich leben. Ihr Jörg Schön­bohm“ auf leuch­t­end gelbem Unter­grund und mit far­biger Schrift zu lesen. Der Text und die Machart des Werkes, wür­den den Anschein erweck­en, so das Innen­min­is­teri­um, dass es sich hier um eine amtliche Veröf­fentlichung han­dle. Völ­lig unver­ständlich für Beate Net­zler, Sprecherin der Ini­tia­tive: „Ganz ein­deutig ist dies ein satirisches Plakat. Vielmehr erweckt die Klage den Ein­druck, dass hier wieder ein­mal kri­tis­che Stim­men zum Schweigen gebracht wer­den sollen. Satire ist von je her ein gesellschaftlich­es Mit­tel gewe­sen um Kri­tik an den Ver­hält­nis­sen zu äußern. Das muss ein Staat wie dieser ein­fach ver­tra­gen können.“ 

Die Staat­san­walt argu­men­tierte, dass es erst auf den zweit­en Blick erkennbar sei, dass es sich um eine Satire han­dle. Auf dem Plakat war näm­lich am unteren recht­en Rand in klein­er Schrift das „ViS­dP“, sprich der Pres­sev­er­ant­wortliche ver­merkt. Damit sei das Plakat dann auch endgültig als nicht amtlich zu erken­nen, so die Anwälte, von denen die Volksini­tia­tive gle­ich zwei ins Ren­nen schickte. 

Die Ver­hand­lung kreiste dann aber nicht um die Frage, ob es sich offen­sichtlich um Satire han­dele oder nicht, son­dern ob die Beklagten tat­säch­lich vorsät­zlich ein Amt vor­getäuscht hät­ten. Im Plä­doy­er des Staat­san­waltes bezog dieser auch poli­tisch Stel­lung, was für einige Aufre­gung im Gerichtssaal sorgte. Der Staat­san­walt beze­ich­nete es als „Intellek­tuell abge­hoben“ sich nicht darüber zu freuen, dass nun am Pots­damer Haupt­bahn­hof die Krim­i­nal­ität nach aktuelle Pressemit­teilung des Innen­min­is­teri­ums auf Null reduziert sei. Dem erwiderten bei­de Angeklagten, dass sich durch den Ver­drän­gungsef­fekt Straftat­en nur örtlich ver­schöben. Lei­d­tra­gende seinen die ärmeren Bevölkerungss­chicht­en, in deren Wohn­bezirke keine Kam­eras aufge­hängt wür­den, weil es kein Inter­esse zur Leben­squal­ität­ser­höhung durch die Poli­tik gäbe. Der Volksini­tia­tive gehe es aber nicht um eine flächen­deck­ende Überwachung, son­dern um die generelle Ablehnung. 

Am Ende der Ver­hand­lung beantragte der Staat­san­walt dann 15 Tagessätze zu je 30 Euro für jeden der Angeklagten. Diese bat­en darum, wenn ihr Antrag auf Freis­pruch nicht entsprochen wäre, einen höheren Tages­satz anzuset­zen, denn damit sei das Urteil hoch genug um für eine Beru­fung zuge­lassen zu wer­den. „Wir wer­den not­falls bis vor das Bun­desver­fas­sungs­gericht gehen“ sagte ein­er der Angeklagten in der Verhandlung. 

Die Rich­terin sprach dann auch ein deut­lich Urteil. Freis­pruch. Das Gericht fol­gte der Ansicht der Vertei­di­gung, dass ein Wille zur Anmaßung nicht erkennbar sei. Anson­sten hät­ten die Beklagten auch nicht die Presse ein­ge­laden um das Plakat des Bünd­niss­es der Öffentlichkeit vorzustellen. Auch wenn, wie dargelegt wurde, sich Per­so­n­en dieses Plakat in den Büros der Ini­tia­tive abholten, wäre ja erkennbar, dass nicht das Min­is­teri­um hier Her­aus­ge­ber sei. Außer­dem würde das Plakat mit sein­er leuch­t­ende Auf­machung nicht wie eine amtliche Bekan­nt­machung aussehen. 

Die Kosten des Rechtsstre­it trägt zu ein­hun­dert Prozent die Staatskasse. „Ein teures Vergnü­gen für die Rachegelüste von Schön­bohm“, so Net­zler. Befragte Juris­ten waren sich im Vor­feld einig, dass die Klage der Staat­san­walt keine Aus­sicht auf Erfolg hatte. 

„Wir hof­fen uns nun wieder inten­siv­er unser­er inhaltlichen Arbeit wid­men zu kön­nen“, sagte eine sichtlich fröh­liche Beate Net­zler. Doch eine eventuelle Beru­fung im Stre­it um die Domain www.polizeibrandenburg.de, den die Ini­tia­tive noch unter­hält, ste­ht eventuell noch aus. Bis dahin kann das besagte Plakat noch ange­se­hen bzw. bestellt und an ander­er Stelle als Protest­postkarte ver­schickt werden.