Unbekannte verschafften sich am 21.1.2002 Zugang in den Administrator-Bereich von “antifa-kw.de”. Die Angreifer richteten eine Endlosschleife ein die beim Aufruf der Seite aktiviert wurde — auf diese Weise wurde der Browser beim Versuch “antifa-kw.de” aufzurufen zum Absturz gebracht. Wir haben, bis die Probleme behoben sind, einen Ausweichserver geschaltet. Dadurch wird für diese Zeit alles ein bisschen langsamer… Aber wir arbeiten daran!
Jahr: 2002
Schill-Partei will in die Fläche
gma/ddp Potsdam — Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm reagiert gelassen auf die Ankündigung der Schill-Partei, in Brandenburg Bewegung in die Gründung von Kreisverbänden zu bringen. «Bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr wird die Partei keine Chance haben», glaubt Schönbohm. «Dafür fehlen ihr allein die geeigneten Personen.»
Er gehe auch nicht davon aus, dass die Partei zur Bundestagswahl im September antritt. «Sie weiß, dass es ihr nicht gelingen wird, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen», sagte Jörg Schönbohm der Berliner Morgenpost. Sollte sie sich doch zur Wahl stellen, werde sie rasch entzaubert werden und somit bei den Landtagswahlen 2004 in Brandenburg keine Chancen haben.
Der Vizepräsident der Hamburger Bürgerschaft, Peter Müller, hat bekannt gegeben, dass am Wochenende eine «hochkarätige Delegation aus dem Raum Potsdam in der Hamburger Parteizentrale erwartet werde. «Aus Brandenburg liegen bereits 300 Aufnahmeanträge vor», sagte Peter Müller, der für den Parteiaufbau in Brandenburg verantwortlich ist. «Wir werden prüfen, ob die Bewerber in der Lage sind, die Partei aufzustellen.»
In Eisenhüttenstadt hatten sich ehemalige Bürgerrechtler zusammengetan, um einen Ableger der Partei von Ronald Schill zu gründen. In Hamburg stieß dies nicht auf Gegenliebe. «Die Leute haben sich nicht vorgestellt», kritisierte Müller. «Alleingänge werden nicht geduldet.» Mittlerweile habe die Rechtsstaatliche Offensive die Leute autorisiert, Mitglieder zu werben und in der Stadt als «verlängerter Arm der Bundespartei» zu fungieren. Die Schill-Partei will nach Aussage Müllers in den Flächenstaaten keine Ortsvereine gründen. Um einen Landesverband zu schaffen, seien fünf Verbände auf Kreisebene mit mindestens 500 Mitgliedern nötig. Mitglied könne nur werden, wer nicht einer rechtsextremen Partei angehört habe.
Rettet polizeibrandenburg.de
seit Mitte 2001 wendet sich unsere Initiative gegen den Ausbau von Polizeibefugnissen im insbesondere im Land Brandenburg.
Mit hartnäckigen Recherchen z.B. zum Polizeieinsatz um das Fußballspiel SV Babelsberg 03 gegen Hertha BSC, Veranstaltungen zum Polizeirecht und öffentlichkeitswirksamen Aktionen z.B. gegen die Videoüberwachung haben wir zwar eine beachtliche öffentliche Resonanz erzielt, aber auch den politischen Repressionsreflex der Hardliner um Innenminister Schönbohm aktiviert.
Nachdem Strafanzeigen wegen satirischen Plakaten gegen die Videoüberwachung in einer fast ebenso satirischen Hauptverhandlung vor dem Potsdamer Amtsgericht scheiterten, versucht das Innenministerium nunmehr offenbar, unsere Arbeit auf dem zivilrechtlichen Weg zu behindern.
Streitgegenstand ist unsere Internetdomain www.polizeibrandenburg.de. Während wir davon ausgehen, daß Polizei mit oder ohne Brandenburg eine Berufsbezeichnung ist, behauptet das Innenministerium, daß dies ein nur ihm zustehender Name sei. Vor einigen Tagen hat das Potsdamer Landgericht uns zunächst verpflichtet, die Domain nicht mehr zu nutzen und freizugeben.
Inzwischen wird dem Fall eine bundesweite Präzedenzwirkung zugesprochen. Sollte das Urteil so rechtskräftig werden, hätte dies schwerwiegende Folgen für die Kommunikation im Internet. Staatliche Behörden könnten nahezu uferlos mit einem vermeintlichen Namensrecht gegen unliebsame Internetseiten vorgehen und politische Gegner mit kostspieligen Zivilprozessen zermürben.
Um dies zu verhindern, möchten wir Berufung einlegen. Bislang rechnen wir mit Kosten von 4.000 bis 5.000 Euro für die erste Instanz. Wir müssen das Geld u.U. sehr kurzfristig als Sicherheit beim Gericht hinterlegen, um die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils abzuwenden und zu erreichen, daß die Domain zumindest bis zum Abschluß des Berufungsverfahrens von uns betrieben werden kann.
Dazu brauchen wir dringend finanzielle Unterstützung.
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Bitte spendet auf unser Konto:
Initiative Grundrechte
Kontonummer 350 20 22 983
BLZ 160 500 00
Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam
Da weder unsere Kritik, noch unsere Arbeit und Struktur staatlich anerkannt sind, können wir keine Spendenquittungen ausstellen.
Volksinitiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte
gegenüber der Polizei
Lindenstraße 53, 14467 Potsdam
Tel. 280 50 83
Fax 270 87 28
Rechtsextremismus-Studie erschienen
Weniger Rechtsextreme, aber hohe Ausländerfeindlichkeit
Wissenschaftliche Studie sieht vor allem bei Mädchen viele Vorurteile gegen Fremde
(Berliner Morgenpost) POTSDAM Brandenburg verzeichnet bei den Jugendlichen einen Trend zu mehr Leistungsbereitschaft und zu weniger Rechtsextremismus und Gewalt. Die Zahl der Jugendlichen mit tendenziell rechtsextremen Einstellungen hat sich in den letzten beiden Jahren weiter verringert.
Die 1991 begonnene und in dreijährigen Abständen durchgeführte Untersuchung «Jugend in Brandenburg» unter Prof. Dietmar Sturzbecher von der Universität Potsdam kommt zu dem Schluss, dass die Jugendlichen auch seltener antisemitische Vorurteile verbreiten. Dagegen hat sich das Ausmaß der Ausländerfeindlichkeit zwischen 1999 und 2001 nur leicht verringert.
Auffallend: Immer mehr Mädchen sind ausländerfeindlich eingestellt. «Die Gründe dafür könnten darin liegen, dass sie sich auf dem Arbeitsmarkt als besonders benachteiligt erleben und dadurch größere Konkurrenzangst entwickelten», sagt Prof. Sturzbecher. Lange sei unterschätzt worden, dass Mädchen in rechtsextremen Cliquen eine herausragende Rolle spielen.
Zeigten 1999 noch 19 Prozent der 13- bis 18-Jährigen rechtsextreme Positionen in «hoher» oder «eher hoher» Ausprägung, ging dieser Anteil bis 2001 auf etwa 13 Prozent zurück. Nach der Studie hat sich in den letzten beiden Jahren die Gruppe der Schüler stark vergrößert, die rechtsextreme Positionen völlig ablehnen. Diesen 55 Prozent (1999: 44,8 Prozent) steht allerdings weiterhin ein harter rechtsextremer Kern gegenüber, der bei drei Prozent liegt.
Sowohl in der Schule als auch in der Freizeit haben Gewaltaktionen abgenommen. An den Gesamtschulen nimmt der Anteil der Schüler, die sich niemals an Schlägereien beteiligen, wie an den Gymnasien und Realschulen zu. Im Vergleich zu 1999 geben jedoch auch doppelt so viele Schüler an, häufig Gewalt anzuwenden. Jedoch wird Gewalt mittlerweile auch von jedem vierten Jugendlichen akzeptiert. Ungefähr ein Drittel der Jugendlichen ist bereit, seine Interessen mit Hilfe von Gewalt durchzusetzen.
Als besorgniserregend bezeichnet Sturzbecher, dass an Gesamtschulen doppelt so viele Schüler als vor zwei Jahren der Meinung sind, dass ihre Lehrer bei Gewaltaktionen wegsähen. Auch an den anderen Schulen würden die Lehrer nicht häufiger als vor Jahren eingreifen. Schüler berichteten jedoch von erhöhten Sanktionen. «Lehrer, die wegschauen, sind schlimmer als gar keine Lehrer», warnt Sturzbecher. «Sie ermutigen die Täter und entmutigen die Opfer.»
Der Anteil der Schüler, die antisemitische Vorurteile ablehnen, ist von 34 Prozent im Jahr 1999 auf 41 Prozent 2001 gestiegen. Jedoch zeigen immer noch auffallend viele Brandenburger Jugendliche antisemitische Vorurteile. «Die Ergebnisse der Studie machen Mut. Es gibt aber keinen Grund zur Entwarnung», fasst Sturzbecher die Ergebnisse der Studie zusammen.
Brandenburgs Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) nannte die Zahlen weiterhin alarmierend. Durch die leichte Trendwende sehe sich die Landesregierung in ihren Bemühungen gegen den Rechtsextremismus bestätigt. Es sei offenbar gelungen, über das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg und die Förderung lokaler Bündnisse den negativen Trend zu stoppen.
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn bescheinigte Brandenburg eine große Offenheit und kooperative Bereitschaft. Von den jährlich drei Millionen Euro, mit denen ihr Haus Projekte gegen Rechtsextremismus unterstütze, fließe die Hälfte nach Brandenburg.
Weniger rechtsextremistische Gedanken, mehr Leistungsbereitschaft
Studie stellt Brandenburger SchülerInnen gutes Zeugnis aus
(Märkische Allgemeine) POTSDAM Erstmals seit der Wende lehnt eine Mehrheit der märkischen Schüler der Klassen 9 bis 13 Rechtsextremismus kategorisch ab: insgesamt 55,4 Prozent, rund elf Prozent mehr als im Jahr 1999. Hoch erfreut konnte Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) gestern die Trendwende vermelden. Sie ist das Ergebnis der Hochschul-Studie “Entwicklung von Rechtsextremismus und Gewalt im Jugendalter”.
Für die Untersuchung des Institutes für angewandte Jugendforschung an der Universität Potsdam wurden in den Jahren 1999 und 2001 insgesamt 1200 Jugendliche der Klassen 9 bis 13 befragt. Mit den aktuellen Zahlen könne man erstmals das Klischee widerlegen, wonach der Rechtsextremismus unter Brandenburger Jugendlichen ständig zunehme, sagte Institutsleiter und Autor der Studie Dietmar Sturzbecher. Abgenommen habe auch die Tendenz zum Antisemitismus. 41 Prozent lehnen antisemitische Vorurteile strikt ab (1999: 34 Prozent).
Angst vor Ausländern als Konkurrenten
Trotz positiver Tendenz: Die unterschiedlichen Ergebnisse belegen, dass der Rückgang rechtsextremistischer Einstellung nicht mit einem Rückgang der Ausländerfeindlichkeit einhergeht. Besonders bei jungen Mädchen sei die Fremdenfeindlichkeit auffällig hoch, erläuterte Sturzbecher das Phänomen. Das könne daran liegen, das sie für soziale Ängste offener seien und Ausländer eher als Arbeitskonkurrenz wahrnehmen würden.
Der Soziologe betonte, dass die Bereitschaft zu Gewalt unter Jugendlichen in den vergangenen zwei Jahren ebenfalls merklich abgenommen habe. 65 Prozent der Schüler gaben an, sich “nie” an Schlägereien zu beteiligen (1999: 59,5 Prozent). Mit drei Prozent gleichermaßen hoch sei jedoch noch immer die Zahl der “Polit-Hooligans”, die ihre Aggressionen hinter politischen Vorwänden ausleben würden, so Sturzbecher. Positiv sei die größere Bereitschaft, das eigene Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und eine größere Leistungsbereitschaft.
Die Trendwende sei ein Erfolg für die Landesprogramme Tolerantes Brandenburg und Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie die Projekte des Potsdamer Ministeriums, so die Bilanz des SPD-Politikers Reiche. Die Ergebnisse der Befragung seien eine “Motivation, die Anstrengungen zu erhöhen”, so Reiche. Eine Entwarnung sei nicht möglich, da es noch immer “alarmierende Zahlen” gebe. So würden sich rund 13 Prozent der Befragten noch immer zu rechtsextremistischen Positionen in “hoher” oder “eher hoher” Ausprägung bekennen (1999: 19 Prozent).
Dennoch bleibt Anlass zur Sorge
Auch Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD), betonte, dass es trotz der sehr positiven Entwicklung in Richtung Demokratie und Toleranz noch Anlass zur Sorge gebe. So würden laut mehreren bundesweiten Studien noch immer 30 Prozent der 16- bis 25-Jährigen rechtsextremen Einstellungen anhängen. “In Westdeutschland sind es nur 15 Prozent.”
Gleichzeitig warnte die SPD-Ministerin eindringlich davor, die Themen Ausländer und Zuwanderung zu Wahlkampfthemen zu machen. Diese Debatte würde in Deutschland in eine Richtung führen, “die sich Deutschland nicht leisten kann”, so Bulmahn. “Die Geister die man ruft, wird man so schnell nicht wieder los.”
Edelgard Bulmahn lobte die Offenheit und das Engagement Brandenburgs im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Deshalb erhalte das Land auch die Hälfte aller Bundesmittel für Programme gegen Rechts aus dem Berliner Ministerium — insgesamt rund 1,5 Millionen Euro (2,93 Millionen Mark) im Jahr.
Der Potsdamer Oberbürgermeister Matthias Platzeck hat Strafantrag gegen die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär erstattet.
Platzeck fühlt sich durch ein Flugblatt der Kampagne beleidigt, das auf die Gefahren der Rasterfahndung hinweist.
Auf der Vorderseite zeigt dieses Flugblatt ein Foto aus den Zeiten, als Platzeck noch nicht in politischen Ämtern untergekommen und politisch noch mit dem Einsatz für Grund- und Bürgerrechte in Verbindung gebracht werden konnte.
Unter dem freundlich-vollbärtigen Bildnis des Neuen-Forum-Mitglieds Platzeck erscheint die Bildunterschrift: Matthias „Atta“ Platzeck, unauffälliger Naturwissenschaftstudent, SchläferParteiDeutschland sowie die Aufforderung „Es kann jeden treffen … Bürgerrechte schützen!“. Auf der Rückseite enthält das Flugblatt Informationen zur Rasterfahndung.
Dieses Flugblatt wurde vom Potsdamer Oberbürgermeister nicht nur als Majestätsbeleidigung verstanden, sondern soll auch mit dem Strafrecht bekämpft werden.
Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär empfindet die Reaktion Platzecks auf ein kritisches Flugblatt mit satirischer Aufmachung als wenig souverän.
Wir empfehlen dem einstigen Bürgerrechtler, sich künftig bei Aktionen und Demonstrationen gegen den staatlichen Grundrechtsabbau zu engagieren. Unserer Erfahrung nach verzögert dies den politischen Alterungsprozeß, den Ämter und vor allem Ämterhäufung offenbar auch bei Ex-Bürgerrechtlern mit sich bringen.
Wir freuen uns auf einen interessanten Strafprozeß, in dem wir Herrn Platzeck als Zeugen laden möchten, um über seine durch Satire verletzten Gefühle öffentlich unterrichtet zu werden. Bislang hat der sensible Oberbürgermeister für den Schutz seiner persönlichen Emotionen das städtische Rechtsamt in Anspruch genommen. Im Zeugenstand dürfen wir ihn persönlich erwarten.
Platzeck klagt gegen Flugblatt-Verfasser
Vorwurf der Verleumdung
POTSDAM Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck (SPD) hat Strafantrag gegen die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär gestellt. Wie ein Sprecher der Stadtverwaltung am Mittwoch sagte, werfe ihr Platzeck üble Nachrede und Verleumdung vor. Auslöser war ein Flugblatt der Kampagne zur Rasterfahndung. Es zeigt ein Foto Platzecks aus seiner Zeit als Bürgerrechtler im Neuen Forum. Darunter steht “Matthias ‚Atta Platzeck — unauffälliger Naturwissenschaftsstudent — Schläfer Partei Deutschland”.
Schönbohm für restriktiven Zuzug
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat sich für “deutliche Veränderungen” im Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz ausgesprochen. Bei einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von rund 17 Prozent in Brandenburg dürfe ein ungesteuerter Zuzug von Ausländern keinesfalls zugelassen werden, sagte Schönbohm am Mittwoch im Potsdamer Landtag. Brandenburg wolle Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit weiter bekämpfen. Er sprach sich für eine Absenkung des im Entwurf vorgesehenen Zuzugsalters bis zu 14 Jahre aus. Zugleich lehnte er es ab, die Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen. Die Entscheidung, wie Brandenburg im Bundesrat über das Gesetz abstimmen werde, liege jetzt bei der Landesregierung. Wenn es keine Einigung gebe, werde sich das Land der Stimme enthalten.
Aktion Noteingang in Rheinsberg
RHEINSBERG Kai engagiert sich gegen Gewalt. Warum? Vor fünf Jahren wurde der Vater des 18-Jährigen offenbar von Rechten zusammengeschlagen. Bei dem brutalen Angriff hat der Vater einige Zähne verloren. Der Schüler selbst wurde schon bedroht. „Man hat mir einmal ein Messer an den Hals gehalten“, sagt Kai.
„Aktion Noteingang“ heißt das Projekt, für das sich Kai und drei andere Jugendliche in Rheinsberg couragiert einsetzen. Die Aktion wurde 1998 von Bernauer Jugendlichen als Zeichen gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit ins Leben gerufen. Aufkleber mit der Aufschrift „Wir bieten Schutz und Informationen bei rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen“ zeigen, wer mitmacht.
Möglichst viele Mitstreiter wollen die Schüler auch in Rheinsberg gewinnen und sind gerade dabei, Fragebögen in etwa 100 Geschäften, Restaurants, Kneipen und öffentlichen Einrichtungen zu verteilen. Sie wollen herausfinden, wer sich an der Aktion beteiligt und ebenfalls durch einen Aufkleber seine Hilfe für den Ernstfall signalisiert.
„Viele sind der Meinung, das Thema sei nicht akut, weil in Rheinsberg keine Gewalt existiert“, resümiert Kevin. Den 18-Jährigen freut, dass die meisten der Angesprochenen sich Zeit nehmen für das Anliegen und man ins Gespräch komme. „Viele sagen, sie würden helfen“, so Kevin.
Aber ich glaube, sie haben sich über die konkrete Situation, wenn ein Gewaltopfer vor ihnen steht, noch keine Gedanken gemacht.“
Bis zum 31.Januar können die Fragebögen, die anonym ausgefüllt werden, bei der Stadtjugendpflegerin Alexandra Willers in der Schlossstraße 17 zurückgegeben werden.
Danach werden die Antworten ausgewertet und die Aufkleber verteilt. „Das Ende der Aktion ist offen“, sagt Alexandra Willers. Das Hauptziel sei aber mit dem Anbringen der Aufkleber erreicht. „Der Bürgermeister, das Hauptamt, die Schule und die Bibliothek“ haben schon klare Signale gegeben“, so die Stadtjugendpflegerin.
In ihrem Büro war Kevin beim Blättern in einer Zeitschrift auf die „Aktion Noteingang“ aufmerksam geworden und es war Ehrensache für ihn mitzumachen. „man muss doch öffentlich Zeichen setzen“, so der Schüler, der bisher nur verbale Gewalt erfahren hat.
Kevin und Kai sind auf das Ergebnis der Aktion gespannt. Kai wäre zufrieden, wenn 70 bis 80 Prozent der Angesprochenen den Aufkleber anbringen würden, Kevin hält 30 Prozent für realistisch.
Für ihren Einsatz haben die beiden Schüler in ihrer Schule auch schon aggressive Blicke oder ein Grinsen kassiert. Davon zeigen sie sich unbeirrt. Sie stehen zu ihrem Engagement und glauben, dass sie einen Eindruck hinterlassen und zumindest eine Diskussion in Gang setzen.
POTSDAM — Während Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gestern pausenlos um Schadensbegrenzung bemüht war, wurden auch in Brandenburg Erinnerungen daran wach, wie schwer das Geschäft mit Vertrauens-Leuten (V‑Leuten) sein kann. Unvergessen ist die Krise, die die Enttarnung von Brandenburgs prominentestem V‑Mann im Juli 2000 auslöste. Damals wurde das Geheimnis von Carsten Szczepanski aus Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) gelüftet. Unter dem Decknamen “Piato” hatte der wegen versuchten Mordes vorbestrafte Landesorganisationsleiter der NPD lange Zeit die brisantesten Details über Verbindungen der rechtsextremen Partei zur militanten Skinhead-Szene offenbart. Er war nach seiner Haft in den NPD-Kreisverband Spreewald eingeschleust worden.
Nach seiner Enttarnung — die von Todesdrohungen aus der rechtsextremen Szene begleitet war — tauchte Piato gemeinsam mit Frau und Kind im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms unter. Sein Aufenthaltsort wird gehütet wie ein Staatsgeheimnis. Hinweise, dass er später Skinhead-Konzerte in Mecklenburg-Vorpommern vorbereitet hätte oder als maskierter Zeuge im Amtsgericht Bernau aufgetreten wäre, ließen sich nie belegen. Immer wieder kursierte auch das Gerücht, Szczepanski sei nach Königs Wusterhausen zurückgekehrt. Intime Kenner der lokalen Szene haben jedoch eine simple Erklärung für das Gerücht: “Es gibt dort jemanden, der dem Szczepanski zum Verwechseln ähnlich sieht.”
Dass die Sicherheitsbehörden die Informationslücke, die durch “Piatos” Enttarnung gerissen wurde, seit über einem Jahr weitgehend geschlossen hat, wird längst eingeräumt. Doch an “Piatos” Zuträgerqualitäten reicht offenbar noch keiner der neu geworbenen V‑Männer heran.
Das beliebteste Lockmittel für V‑Leute ist Geld. “Piato” soll für seine Dienste immerhin etwa 1500 Mark monatlich erhalten haben. Außerdem soll die Einrichtung seines Computerladens in Königs Wusterhausen mit staatlicher Unterstützung finanziert worden sein. Ähnliches gilt für die Anschaffung seines Autos. Grundsätzlich zeigt die Erfahrung mit V‑Leuten, dass Angehörige der rechtsextremen Szene materiellen Anreizen rascher erliegen als Mitglieder der linksextremen Szene. In der Regel richtet sich die Höhe des Honorars nach der Qualität der beschafften Informationen.
Bei der Anwerbung von V‑Leuten spielt die professionelle Einschätzung ihrer materiellen Wünsche eine große Rolle. “Ist er für Geld zugänglich? Hat er Schulden? Hat er eine Vorliebe für Autos?” Auch nach solchen Kriterien prüfen Sicherheitskreise die Erfolgschancen einer Anwerbung. In einer ersten “Forschungs- und Werbungsphase” wird zudem beobachtet, wie gewandt sich eine Person verhält und wie stressresistent sie ist. “Manche leiden unter dem Verräter-Syndrom und kommen damit nicht klar.” Von denen, die als V‑Leute umworben werden, sagen knapp 20 Prozent zu. Grundsätzlich gilt: Selbstanbieter werden nicht genommen.
Zu Beginn ihrer Tätigkeit werden neue V‑Leute auf ihre “Nachrichtenehrlichkeit” geprüft. Das bedeutet, dass sie vertrauliche Informationen liefern sollen, die dem Verfassungsschutz jedoch bekannt sind. Der häufigste “Abschaltungsgrund” für V‑Leute in der rechtsextremen Szene ist Alkoholmissbrauch.
Mit dem antimilitaristischen Konvoi TATORTBESICHTIGUNG demonstrieren wir gegen Krieg.
Das dritte Jahr rot-grüner Regierung beschert uns den dritten Kriegseinsatz der Bundeswehr. Deutschland spielt wieder in der ersten Liga der Großmächte mit, um seine neudefinierten „vitalen Interessen“ durchzusetzen.
Wir fordern den sofortigen Stopp aller Kriegshandlungen.
Unter dem Motto “Tatortbesichtigung” wird der antimilitaristische Konvoi lautstark und unübersehbar mit Bussen, Taxen und PKW verschiedene öffentliche und private Institutionen — Tatorte — in Berlin und Potsdam aufsuchen und das Zusammenspiel von Politik, Wirtschaft, Militär und Medien veranschaulichen.
Überlegt Euch eine phantasievolle Gestaltung der Autos*, bringt Transparente für die Fahrzeuge und Kundgebungen mit. Es werden zwei Busse zur Verfügung gestellt.
Dies kann nur Teil einer Auseinandersetzung sein, in der
wir die Hintergründe der begonnenen Serie von Kriegen untersuchen.
Es ist deutlich: der Krieg geht von hier aus, also muss er auch hier gestoppt werden!
Die Kriegstreiber und Kriegsprofiteure sitzen um die Ecke! Es gibt viele Möglichkeiten, ihre Geschäfte und ihr politisches Kalkül zu stören. Beginnen wir damit, die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Militär und Medien beim Namen zu nennen.
Im Rahmen der laufenden und geplanten Kriege sucht die Berliner Republik ihre Führungsrolle in Europa zu festigen und die “neue Weltordnung” aktiv mitzugestalten. Kriege stellen hierbei die aggressivste — aber stets vorhandene Option — zur Durchsetzung globaler kapitalistischer Interessen dar.
Gemeinsam mit linken Kräften verschiedener Spektren, Globalisierungsgegner/ Innen und friedensbewegten Menschen wollen wir Antikriegspositionen stärken und
verbreiten und einen kontinuierlichen Widerstand entwickeln.
Unabhängige Antikriegsgruppen Berlin / Potsdam
*Verbandskasten, Warndreieck und TÜV / ASU nicht vergessen !
Ermittlungsausschuß:
(0331) 95 10 7 14
Kundgebungen
10.00 Uhr
Auftaktkundgebung MEDIEN
Theodor-Heuss-Platz / SFB-Pavillion
Zwischenkundgebung POLITIK
Platz vor dem Brandenburger Tor / Bundestag
11.30 Uhr
Kundgebung ÖKONOMIE
Potsdamer Platz Entlastungsstraße / Potsdamer Straße
14.00 Uhr
Kundgebung PotsdamCity
Deserteursdenkmal / Platz der Einheit
15.45 Uhr
Kundgebung MILITÄR
Einsatzführungskommando
Henning von Tresckow Kaserne
Wir gehen geschlossen zurück nach Potsdam !
Abschlusskundgebungsort in Potsdam wird noch bekannt gegeben
ROUTE
[MEDIEN] + Auftakt
Theodor Heuss Platz / Ecke Masurenallee
(geradeaus) Neu Kantstraße
Kantstraße
Breitscheidtplatz
(rechts ab) Budapesterstraße
Schillstraße/Kurfürstenstraße
(links ab) An der Urania
Hofjägerallee
Siegessäule
(rechts ab) Straße des 17.Juni
Platz vorm Brandenburger Tor
[POLITIK]
vorm Bundestag / Brandenburger Tor
(rechts ab) Ebertstraße
(rechts ab) Lennéstraße
(links ab) Entlastungsstraße
Ecke Potsdamer Straße
[ÖKONOMIE]
Kreuzung Entlastungsstraße / Potsdamer Straße
Sony-Center, Daimler Gebäude
(rechts ab) Potsdamerstraße
Hauptstraße
Rheinstraße
Schlossstrasse/Bundesallee
Unter den Eichen
Berliner Straße
Potsdamer Straße
Potsdamer Chaussee
Königstraße
Glienicker Brücke
POTSDAM
Berliner Straße
Am Kanal
Platz der Einheit
[DESERTEURSDENKMAL]
Platz der Einheit
(links ab) Friedrich Ebert Straße
(rechts ab) Breite Straße
(links ab) Zeppelinstraße
(rechts ab) Im Bogen
(rechts ab) Forststraße
(linkskurve) Werderscher Damm
[MILITÄR]
(Wildpark) Henning von Tresckow-Kaserne
Informationen über c/o Gegeninformationsbüro
Kohlfurter Straße 40
10999 Berlin
Di / Do 16 — 18 h
E‑mail: mail@gegeninformationsbuero.de
Tel.: 28 38 93 43 / ‑44 ( ab 20. Januar )
Kambodscha, Somalia, Bosnien, Serbien/ Kosovo, Mazedonien,
Afghanistan: die Liste deutscher Militäreinsätze im Ausland wird immer
länger. Was vor wenigen Jahren als bescheidener Sanitätseinsatz im UN-
Rahmen begann, wurde mit beängstigender Geschwindigkeit zum NATO-
Bombenabwurf über Jugoslawien und zur deutschen Fussstreife in Kabul.
Auf jeder dieser Treppenstufen in die Oberliga der Weltmächte
wurde die deutsche Geschichte nieder getrampelt. Deutschland auf dem
Weg in die totale Normalität.
Der „Kosovo-Mission“ der Bundeswehr kommt eine besondere Bedeutung zu.
Die aktive Teilnahme an der Bombardierung, die maßgebliche Beteiligung
an der Errichtung von Quasi-Protektoraten auf dem Balkan stellen einen
qualitativen Sprung dar. Der mangelnde Wille der USA, sich weiterhin
auf dem Balkan zu engagieren, bot der Bundesrepublik die Chance, über
die Anführung des darauf folgenden Mazedonien-Einsatzes ihre Stellung
als Führungsmacht innerhalb Europas zu auszubauen.
Dieser neue Kurs findet seine Entsprechung auf ideologischer Ebene; zur
Rechtfertigung des Einmarsches der deutschen Truppen in Jugoslawien
führte die Bundesregierung Auschwitz ins Feld und verleibte so den
Holocaust der Rot/Grünen Staatsraison ein. Wehmachtsausstellung, Walser-
und Finkelsteindebatte: in der Berliner Republik hat sich das deutsche
Selbstverständnis stark verändert. Da die Chance der Historisierung
besteht, freundet sich die Bundesrepublik mit ihrer Vergangenheit an.
Folgerichtig ist die deutsche Vergangenheit nun kein Hindernis mehr,
wenn es darum geht, in Afghanistan die internationale Hackordnung
der „New World Order“ (Bush Senior) neu zu definieren; wer hier nicht
dabei ist, wird hinterher keine bedeutendere Rolle mehr spielen können.
Als ob es Europa und die EU nie gegeben hätte, versuchte sich
Deutschland in den Vordergrund zu drängen und sich den USA als
verlässlicher Partner zur empfehlen. Gleichzeitig war jedoch allerorten
die selbstgefällige Arroganz einer vermeintlichen moralischen
Überlegenheit der „mäßigenden, vernunftgeleiteten“ Kraft gegenüber den
als hitzköpfig und überheblich dargestellten Amerikanern zu verspüren.
Die Bundeswehr erweist sich nicht nur als ein Werkzeug, sondern als
treibende Kraft und Türöffner der Außenpolitik der Berliner Republik.
Ihre Funktion als Garant für die Durchsetzbarkeit der Interessen der
BRD als einem kapitalistischen Staat zeichnete sich bereits in den
frühen Neunziger Jahren ab, als in den Verteidigungspolitischen
Richtlinien die Zugangssicherung zu Rohstoffen in der ganzen Welt zum
Aufgabenprofil der Bundeswehr gezählt wurde. Mittlerweile sind etwa
60.000 deutsche Soldaten im Ausland eingesetzt oder fest dafür
eingeplant. Klar erkennbar wird der deutsche Perspektivwechsel, wenn
Außenminister Fischer inzwischen von deutscher „Weltinnenpolitik“
spricht. Die Welt als ganze hat er folglich bereits fest im Blick; nur
für Ordnung und Sicherheit muss noch gesorgt werden.
Zu deutschen Interessen gehört auch, das völkische Kollektiv gegen
Flüchtlings-“Ströme“ zu verteidigen; nötigenfalls auch außerhalb der
Grenzen der Festung Europa, wie Bundeskanzler Schröder während des
Kosovokrieges unumwunden zugab.
Symptomatisch für diese Politik steht die Umstrukturierung der
Bundeswehr von einer auf Landesverteidigung ausgerichteten Armee hin zu
einer Interventionstruppe. Im Verlaufe dieser Entwicklung wurde in der
unmittelbaren Umgebung von Potsdam eine zentrale Koordinierungsstelle
für deutsche Auslandseinsätze, das so genannte Einsatzführungskommando,
eingerichtet. Es untersteht direkt dem Verteidigungsministerium. Von
der Geltower Havellandkaserne aus werden diese Einsätze geplant und
durchgeführt, wie aktuell der deutsche Anti-Terror-Beitrag.
Am 26.1. startet in Berlin der antimilitaristische
Konvoi „Tatortbesichtigung“. Lautstark und unübersehbar werden mit
Bussen, Taxen und PKW verschiedene öffentliche und private
Institutionen ‑Tatorte- in Berlin und Potsdam aufgesucht und das
Zusammenspiel von Politik, Wirtschaft, Militär und Medien
veranschaulicht.
So wird deutlich: der Krieg geht von hier aus, also muss er auch hier
gestoppt werden!
Kundgebung
»26.Januar 02 14:00 Uhr«
Potsdam Platz der Einheit
anschliessend mit den bereitgestellten Bussen nach Geltow
*[ins Herz der
Bestie] mitfahren! oder sich mit eigenem Auto der Karawane anschliessen!]
*[Verbandskasten, Warndreieck, TÜV/ASU nicht vergessen, Führerschein
soweit vorhanden]
Antifa Aktion Potsdam [AAPO]
aapo.antifa.net
Lindenstr. 53, 14467 Potsdam