Kategorien
Uncategorized

V‑Mann-Affäre: Prozess beginnt am Dienstag


POTSDAM/BERLIN Der im Juli 2002 von Berlin­er Behör­den ent­tarnte V‑Mann des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes, der Cot­tbuser Neon­azi Toni S., wird nach Infor­ma­tio­nen der MAZ nicht in ein Zeu­gen­schutzpro­gramm über­nom­men. Berlin und Bran­den­burg hät­ten sich lediglich “auf geeignete Schutz­maß­nah­men geeinigt”, bestätigte der Sprech­er des Pots­damer Innen­min­is­teri­ums, Heiko Hom­burg. Jede Maß­nahme hänge von ein­er “Gefährdungs­analyse” im Einzelfall ab. 

Nor­maler­weise bewahrt der Staat ent­tarnte Ver­trauensleute mit kost­spieli­gen Schutzpro­gram­men vor möglichen Racheak­ten. Unter anderem wird den Ex-Infor­man­ten eine neue Iden­tität ver­schafft. Bei Toni S. wurde auf den Aufwand wohl deshalb verzichtet, weil er seinen Auf­tragge­ber, die Pots­damer Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde, offen­bar sys­tem­a­tisch hin­ter­gan­gen hatte. 

Welche Rolle V‑Mann Toni S. in der recht­sex­tremen Musik­szene gespielt hat, beschäftigt am kom­menden Dien­stag das Krim­i­nal­gericht in Moabit. Die Berlin­er Staat­san­waltschaft wirft dem 28-Jähri­gen vor, eine CD hergestellt und ver­trieben zu haben, die zur Tötung promi­nen­ter Per­so­n­en des öffentlichen Lebens aufhet­zt. Es han­delt sich um die CD “Noten des Has­s­es” der Neon­azi-Band “White Aryan Rebels”. Von dieser bish­er einzi­gen CD der obskuren Band wur­den Ende 2000 etwa 2800 Exem­plare pro­duziert. Diese Erstau­flage wurde bis etwa April 2001 kom­plett verkauft. 

Laut Berlin­er Staat­san­waltschaft gehörte V‑Mann Toni S. zu den “Haup­tini­tia­toren bei Her­stel­lung und Ver­trieb der CD”. Der zweite Haup­tini­tia­tor sei Mirko Hesse gewe­sen. Der Neon­azi aus Sach­sen gilt als V‑Mann des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutzes und als ein­er der maßge­blichen Neon­azis im recht­sex­tremen Musikgewerbe. Dem­nach hät­ten V‑Leute zweier Geheim­di­en­ste eine der gefährlich­sten Neon­azi-CD der ver­gan­genen Jahre produziert. 

Dass Toni S. Geschäfte abwick­elte, von denen der Ver­fas­sungss­chutz nichts wusste, wird nicht mehr bestrit­ten. Wahrschein­lich hat­te Toni S. knapp dreimal so viele “Noten des Has­s­es” verkauft (1400 Exem­plare), wie ihm der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz ges­tat­tet hat­te (500 Stück). Nach dessen Plä­nen sollte Toni S. das neon­azis­tis­che Musikgeschäft durch eigenes Mitwirken infil­tri­eren, um bei der Aufdeck­ung €paweit­er Pro­duk­tions- und Han­delsstruk­turen mitzuwirken. 

Strit­tig bleibt jedoch, ob Toni S. der “Kopf” der “White Aryan Rebels” war — wovon die Berlin­er Staat­san­waltschaft aus­ge­ht. Bran­den­burg­er Behör­den sind hinge­gen überzeugt, dass die Berlin­er Neon­azi-Größe Lars Burmeis­ter hin­ter den “White Aryan Rebels” steck­te. Der 40-Jährige, der seit mehr als zehn Jahren zu den Top-Neon­azis in der Haupt­stadt zählt, habe die Texte geschrieben und die Songs gesun­gen. Stim­me­nanaly­sen hät­ten dies belegt. 

Der Prozess gegen Toni S. kön­nte am Rande bere­its Einzel­heit­en von beson­der­er Pikan­terie zur Sprache brin­gen, die möglicher­weise erst zu einem späteren Zeit­punkt in konzen­tri­ert­er Form vor dem Landgericht Cot­tbus ver­han­delt wer­den. Die Staat­san­waltschaft Cot­tbus ermit­telt derzeit gegen jenen Mitar­beit­er des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes, der Toni S. betreut hat. 

Die Rolle, die der V‑Mann-Führer mit dem Tarn­na­men “Dirk Bar­tok” spielte, erscheint manchem merk­würdig. Die Berlin­er Staat­san­waltschaft ver­mutet sog­ar, dass Bar­tok die krim­inellen Machen­schaften von Toni S. ermöglicht und teil­weise gedeckt hat. Ange­blich hat Bar­tok seinen V‑Mann vor ein­er geplanten Durch­suchun­gen sein­er Woh­nung gewarnt. Ob dies zu den rou­tinemäßi­gen Ermah­nun­gen des V‑Mann-Führers an den V‑Mann, keine Straftat­en zu bege­hen, gehörte, soll über­prüft wer­den. Tat­säch­lich wurde die Cot­tbuser Woh­nung des V‑Manns im März dieses Jahres durch­sucht. Belas­ten­des wurde jedoch nicht gefunden. 

Nach MAZ-Infor­ma­tio­nen wurde aus­gerech­net V‑Mann-Führer Bar­tok nicht über diese von der Staat­san­waltschaft Cot­tbus ange­ord­nete Durch­suchung informiert. Das Faz­it müsste the­o­retisch laut­en: Wer nichts wusste, kon­nte nichts ver­rat­en. Ob jedoch der V‑Mann-Führer, der nach Akten­lage nichts von dieser Durch­suchung wis­sen kon­nte, in der Prax­is des Beruf­sall­t­ags tat­säch­lich nichts wusste, ist so sich­er nicht.

Kategorien
Uncategorized

Neonazi-Aufmarsch soll genehmigt werden

HALBE.


Der Auf­marsch von hun­derten Neon­azis am 17. Novem­ber in Halbe (Dahme-Spree­wald) wird von der Polizei offen­bar nicht ver­boten. Eigentlich sollte die Genehmi­gung für das seit mehr als zehn Jahren unter­sagte so genan­nte “Heldenge­denken” auf dem größten Sol­daten­fried­hof in Deutsch­land bere­its am Sonnabend an den Anmelder Lars J. nach Ham­burg ver­schickt wer­den. “Doch dann erhiel­ten wir weit­ere Erken­nt­nisse zu der geplanten Ver­anstal­tung”, sagte der Sprech­er der Polizei Frank­furt (Oder), Matthias Küh­nel. Diese hät­ten zwar die bish­erige Entschei­dung “nicht gekippt”, aber nun werde bis Mon­tag weit­er geprüft. “Wir wollen ein wasserdicht­es Genehmi­gungsver­fahren und eine nicht angreif­bare Entscheidung.”
Anfang der 90er-Jahre entwick­elte sich Halbe am Volk­strauertag zur Pil­ger­stätte für die recht­sex­treme Szene. Bis zu 1 000 Neon­azis marschierten auch mit Hak­enkreuz­fah­nen und SS-Sym­bol­en auf. Ab 1993 wurde die Kundge­bung verboten.
Gegen den nun möglicher­weise erst­mals wieder stat­tfind­en­den Auf­marsch sind zwei linke Gegen­demos angemeldet. Sie sind aber von der Polizei noch nicht genehmigt.
Der Ver­samm­lungsleit­er des Neon­azi-Auf­marschs, der bun­desweit agierende Ham­burg­er Szene-Anführer Chris­t­ian Worch, rech­net mit etwa 1 000 Teil­nehmern aus der gesamten Bun­desre­pub­lik. Sie wollen vor­erst vor dem Fried­hof unter dem Mot­to “Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsol­dat­en” demon­stri­eren und dann auch Kränze für die Waf­fen-SS nieder­legen. Einen Auf­marsch direkt auf dem Fried­hof hat das Amt Schenken­länd­chen bish­er ver­boten, muss diese Entschei­dung aber auf Anord­nung des Ver­wal­tungs­gericht­es Cot­tbus aus­führlich­er begrün­den. “Sollte es bei dem Ver­bot bleiben, gehen wir vor Gericht”, sagte Worch.
Die Kundge­bung soll laut Worch zur Tra­di­tion wer­den. “Das Heldenge­denken wird sich wieder etablieren”, sagte er. Deshalb seien in Halbe bere­its Kundge­bun­gen am Volk­strauertag für die kom­menden Jahre angemeldet.

Kategorien
Uncategorized

Wittstock: Prozessbeginn am 8.Januar 2003

Neu­rup­pin.


Ein halbes Jahr nach dem tödlichen Angriff auf den Aussiedler Kajrat Batesov in Witt­stock hat das Landgericht Neu­rup­pin die Anklage gegen fünf junge Män­ner zuge­lassen. Der Beginn des Prozess­es wurde auf den 8. Jan­u­ar 2003 fest­ge­set­zt. Die Zweite Große Strafkam­mer unter Vor­sitz von Rich­terin Gisela Thaeren-Daig hat ins­ge­samt zehn Ver­hand­lungstage bis Ende Jan­u­ar anber­aumt. Der Beschluss zur Eröff­nung der Hauptver­hand­lung erg­ing am ver­gan­genen Mittwoch. Die Kam­mer hat an der Anklage der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin keine Änderun­gen vorgenom­men. Nach Ansicht der Staat­san­waltschaft haben sich die Beschuldigten Marko F. (20), Mike Sch. (20), Ralf A. (21) und Patrick Sch. (21) des gemein­schaftlichen Totschlags schuldig gemacht. Dem fün­ften Mann, Michael H. (22), wird gefährliche Kör­per­ver­let­zung vorge­wor­fen. Der 24 Jahre alte Batesov und sein Begleit­er, Max­im K., bei­de aus Kasach­stan stam­mend, wur­den in der Nacht zum 4. Mai dieses Jahres vor ein­er Diskothek in Witt­stock von ein­er Gruppe Män­ner attack­iert. Ein­er der Angreifer schlug mit einem 15 Kilo­gramm schw­eren Feld­stein auf Batesov ein. Der junge Aussiedler starb drei Wochen später im Kranken­haus. Max­im K. kam mit leicht­en Ver­let­zun­gen davon. Die Staat­san­waltschaft schließt nicht aus, „dass frem­den­feindliche Motive auf Seit­en der Angeschuldigten für deren bru­tales Vorge­hen maßge­blich waren”. Die fünf haben sich aber kaum geäußert. Auch Zeu­gen hät­ten „gemauert”, sagt die Staat­san­waltschaft. Deshalb sei eine Anklage wegen Mordes aus niedri­gen Beweg­grün­den, also Frem­den­hass, nicht möglich gewe­sen. Die fünf Män­ner zählen offen­bar auch nicht zum recht­en Milieu, son­dern zu der als unpoli­tisch gel­tenden Tech­no-Szene. Die Staat­san­waltschaft betont jedoch, eine Verurteilung wegen Mordes bleibe möglich, wenn sich im Prozess ergeben sollte, dass bei den Beschuldigten „eine frem­den­feindliche Motivlage vorge­herrscht hat”.

Kategorien
Uncategorized

Potsdamer Rüstungslobby-Center gefährdet

Prof Görtemak­er, Nato-Gen­er­alsekretär Robert­son, Scharp­ing, Prof. Mathiopoulo

 

Nach einem Bericht der Berlin­er Zeitung ist das neu eröf­fente Pots­damer Cen­ter for Transat­lantic Secu­ri­ty (über das hier in indy­media schon öfter berichtet wurde) akut gefährdet: 

 

Pots­damer Sicher­heitsin­sti­tut vor dem Aus

Ex-Gen­er­al Jörg Schön­bohm will das Pro­jekt mith­il­fe der Bun­des-FDP retten

 

POTSDAM (Mar­tin Kles­mann, Berlin­er Zeitung) Eine “mil­itär­poli­tis­che Denk­fab­rik” sollte in Pots­dam entste­hen, das ver­sprachen die Ini­tia­toren Mar­gari­ta Math­iopou­los und der His­torik­er Man­fred Görtemak­er vor einem hal­ben Jahr. Sie sahen bere­its aller­lei Vertei­di­gungsmin­is­ter, Wis­senschaftler, Mil­itärstrate­gen und Rüs­tungslob­by­is­ten am Werke, die sich in der alten Pots­damer Vil­la über die weltweite Sicher­heits- und Mil­itär­poli­tik Gedanken macht­en. Der ehe­ma­lige US-Vertei­di­gungsmin­is­ter Hen­ry Kissinger war auserko­ren wor­den, die strate­gis­chen Debat­ten als Schirmherr zu beflügeln — und natür­lich sollte das Pro­jekt ein Hort der deutsch-amerikanis­chen Fre­und­schaft werden.
Doch nun ste­ht das geplante “Pots­dam Cen­ter für Transat­lantic Secu­ri­ty and Mil­i­tary Affairs” endgültig vor dem Aus. Denn kein­er will dafür bezahlen. Mar­gari­ta Math­iopou­los gibt sich als Grün­dungs­di­rek­torin “noch zwei Wochen”. Sie hat­te zwar stets behauptet, dass das Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­um min­destens 250 000 Euro zur Ein­rich­tung des “Pots­dam Cen­ter for Transat­lantic Secu­ri­ty and Mil­i­tary Affairs” bere­it­stellen wird. Doch davon will der neue Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) nichts mehr wis­sen. “Es hat nie eine schriftliche Zusage des Vertei­di­gungsmin­is­ters gegeben”, sagte ein Min­is­teri­umssprech­er. Math­iopou­los hinge­gen ver­weist auf ihren Brief an Strucks Amtsvorgänger Rudolf Scharp­ing (SPD) vom 27. Dezem­ber 2001. Dort habe sie sich schriftlich für die in Aus­sicht gestell­ten 250 000 Euro bedankt. Da dies von Scharp­ing nie infrage gestellt wor­den sei, sehe sie das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um in der Pflicht. Scharp­ing selb­st will sich zu dem Pro­jekt nicht mehr äußern. 

 

Am Don­ner­stag­mit­tag kam im Bun­destag nun eine Gruppe um den FDP-Außen­poli­tik­er Wern­er Hoy­er zusam­men. Mit ein­er Res­o­lu­tion wollen die Par­la­men­tari­er die Bun­desregierung noch ein­mal auf­fordern, Bun­desmit­tel für das Insti­tut lock­er zu machen. Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) unter­stützt dies und denkt sog­ar über eine Bun­desratsini­tia­tive seines Lan­des nach. 

 

Prob­leme allerd­ings hat es auch inner­halb der Insti­tut­sleitung gegeben: Der zweite Grün­dungs­di­rek­tor des Insti­tutes, der Pots­damer Zei­this­torik­er Görtemak­er, hat sich offen­bar nicht zulet­zt aus Verärgerung über Mar­gari­ta Math­iopou­los zurück­ge­zo­gen. Dem Vernehmen nach soll dem Wis­senschaftler sowohl Math­iopou­los’ Nähe zu Rüs­tungskonz­er­nen als auch ihr Ein­tritt in die FDP im Juli auf dem ersten Höhep­unkt des Anti­semitismus-Stre­its um Jür­gen Mölle­mann nicht recht gewe­sen sein. “Manche haben mir meine Nähe zur FDP vorge­wor­fen”, sagt selb­st Math­iopou­los. Einzig das Land Bran­den­burg habe das Pro­jekt “voll unterstützt”. 

 

Doch vor­erst will Bran­den­burg die spätk­las­sizis­tis­che Vil­la in der noblen Puschk­i­nallee, die als Sitz des Insti­tutes vorge­se­hen war, nicht mehr hergeben. Noch im Sep­tem­ber hat­te das Pots­damer Finanzmin­is­teri­um einen äußerst gün­sti­gen Besitzüber­las­sungsver­trag für die Immo­bilie ent­wor­fen. Doch “angesichts der aktuellen Entwick­lung” werde die Über­las­sung “zurück­gestellt”, teilte Finanzmin­is­terin Dag­mar Ziegler (SPD) nun mit. 

 


Kurze Infor­ma­tion übers Pots­damer Center:

Gegen­in­for­ma­tions-Büro

Google-Suche

Kategorien
Uncategorized

Polizei prüft Verbot des Nazi-Aufmarsches von Halbe


Frank­furt (Oder)/Halbe (ddp-lbg). Ein für den 17. Novem­ber angemelde­ter Neon­azi-Auf­marsch im süd­bran­den­bur­gis­chen Halbe wird — wenn über­haupt — nur unter Aufla­gen genehmigt. Noch werde geprüft, ob Ver­bots­gründe vor­liegen, sagte ein Sprech­er des Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt (Oder) am Fre­itag auf Anfrage. Andern­falls werde es in jedem Fall strenge Aufla­gen geben. Es wider­spreche dem Charak­ter des Volk­strauertages, wenn mit Uni­for­men, Nazi-Sym­bol­en und Trom­meln auf­marschiert werde, begrün­dete er.
Der Marsch unter dem Mot­to «Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsol­dat­en» zum Sol­daten­fried­hof von Halbe wurde den Angaben zufolge von dem Ham­burg­er Szene-Anführer Chris­t­ian Worch angemeldet. Dazu wer­den Schätzun­gen zufolge mehrere Hun­dert Ange­hörige der recht­en Szene aus ganz Deutsch­land erwartet. Aufla­gen seien schon deshalb notwendig, damit die Polizei die Lage im Griff behält, sagte der Polizeis­prech­er. Das gelte auch für bere­its angekündigte linke Gegendemonstrationen.
Auf dem Sol­daten­fried­hof von Halbe sind rund 22 000 Men­schen begraben. Die meis­ten waren in den let­zten Kriegsta­gen ums Leben gekom­men, als eingekesselte SS-Divi­sio­nen, Wehrma­chtsver­bände und Ange­hörige des so genan­nten Volkssturms sinn­los gegen die Rote Armee ankämpften. Neben Deutschen wur­den auch Rotarmis­ten und Zwangsar­beit­er in Halbe beerdigt. Der Fried­hof hat in der recht­en Szene eine große Sym­bol­kraft. Anfang der 90er Jahre waren dort mehrfach Neon­azis mit Hak­enkreuz­fah­nen und SS-Sym­bol­en auf­marschiert, ab 1992 wur­den die Demon­stra­tio­nen verboten.

Kategorien
Uncategorized

Gänsemarsch“ statt Aufmarsch

Strenge Aufla­gen für Neon­azi-Demon­stra­tion am Volk­strauertag in Halbe / Verbot
weit­er­hin möglich


(Tagesspiegel, Frank Jansen) Die von Neon­azis geplante Demon­stra­tion zum Sol­daten­fried­hof Halbe wird, wenn
über­haupt, nur unter stren­gen Aufla­gen stat­tfind­en. „Es gibt am Volkstrauertag
keinen Auf­marsch, son­dern höch­stens einen Gänse­marsch“, heißt es bei den
Sicher­heits­be­hör­den. Das Polizeiprä­sid­i­um Frank­furt (Oder) will nach Informationen
des Tagesspiegel wed­er Uni­for­men noch Fah­nen, Trom­meln und Lautsprecherwagen
zulassen. Auch die angemeldete „Feld­küche“ wird es nicht geben. Die
Beamten sollen außer­dem Platz frei­hal­ten für die Ver­anstal­tun­gen der Gedenkstätte
Halbe und des Volks­bun­des Kriegs­gräber­für­sorge am 17. Novem­ber sowie für private
Besuch­er. Ein Bescheid mit den Aufla­gen wird dem Anmelder der rechtsextremen
Demon­stra­tion, dem nord­deutschen Neon­azi Lars J., am kom­menden Woch­enende zugehen. 

Das Polizeiprä­sid­i­um will jedoch auch weit­er­hin prüfen, ob ein Ver­bot möglich ist.
Die rechte Szene hat­te nur 1990 und 1991 in Halbe marschieren kön­nen. Damals kamen
Hun­derte Neon­azis mit Reich­skriegs­flaggen, Fack­eln und Trom­meln zum Wald­fried­hof. In
den fol­gen­den Jahren set­zte die Polizei Ver­bote durch. Dieses Jahr wer­den bis zu
1000 Recht­sex­trem­is­ten erwartet, die unter dem Mot­to „Ruhm und Ehre dem
deutschen Frontsol­dat­en“ vom Hal­ber Bahn­hof zum Fried­hof ziehen wollen. Als
Red­ner sind mehrere Recht­sex­trem­is­ten angekündigt, die den Krieg miter­lebt haben,
darunter der ehe­ma­lige Chef der ver­bote­nen Frei­heitlichen Deutschen Arbeiterpartei,
Fried­helm Busse. 

Auf dem Wald­fried­hof sind etwa 22 000 Men­schen begraben. Die meis­ten kamen im April
1945 bei den Kämpfen zwis­chen eingekessel­ten deutschen Trup­pen und der Roten Armee
ums Leben. In Halbe liegen auch rus­sis­che Zwangsar­beit­er und 57 deutsche Soldaten,
die von der Wehrma­cht­sjus­tiz zum Tode verurteilt wurden. 

Dass die rechte Szene zum ersten Mal seit elf Jahren wieder hof­fen kann, in Halbe
aufzutreten, ist nach Ansicht von Sicher­heit­sex­perten eine Folge der gewandelten
Recht­sprechung. So kon­nten Neon­azis im August 2001 nach jahre­langer Pause am Grab
des Hitler-Stel­lvertreters Rudolf Heß in Wun­siedel (Bay­ern) demon­stri­eren. Zuvor
hat­te der Bay­erische Ver­wal­tungs­gericht­shof ein Ver­bot aufge­hoben. Außer­dem hat
Ostern 2001 der Szene-Anführer Chris­t­ian Worch durch alle Instanzen gegen das Verbot
ein­er Demon­stra­tion in Hagen (West­falen) geklagt – das
Bun­desver­fas­sungs­gericht gab ihm Recht. Worch ist auch dies­mal dabei, er will in
Halbe als Ver­samm­lungsleit­er agieren. Der Neon­azi hat jedoch auch erleben müssen,
dass strenge Aufla­gen rechte Demon­stra­tio­nen enorm behin­dern kön­nen. Im April gab
Worch ent­nervt einen Marsch in Leipzig auf, als die Polizei am Bahn­hof stundenlang
die angereis­ten Recht­sex­trem­is­ten kon­trol­lierte. Ähn­lich­es kön­nte auch in Halbe
passieren, heißt es in Sicherheitskreisen. 

Unter­dessen hat das Amt Schenken­länd­chen, das für den Fried­hof zuständig ist, das
Ver­bot ein­er Ver­anstal­tung auf dem Gelände nicht durch­set­zen kön­nen. Das
Ver­wal­tungs­gericht Cot­tbus wies nach ein­er Beschw­erde des Anmelders Lars J. das
Ver­bot als unzure­ichend begrün­det ab. Die linke Szene will eben­falls nach Halbe
kom­men. Ein Antifa-Mot­to lautet: „Den Nazis in Halbe den Marsch blasen!“ 


Mehr Infos zu Halbe: Infori­ot-Son­der­seite

Kategorien
Uncategorized

Oranienburg: Gedenktafel umgeworfen

Am Fre­itag gegen 01.00 Uhr stell­ten Beamte der Polizei­wache Oranien­burg im Rah­men ihrer Streifen­tätigkeit in Oranien­burg an der Ecke Straße der Ein­heit / Straße der Natio­nen fest, dass eine dort aufgestellte Gedenk­tafel zur Erin­nerung an den Todes­marsch von bish­er unbekan­nten Tätern gewalt­sam umgestoßen und beschmutzt wor­den war. Eben­falls wur­den die links und rechts von der Gedenk­tafel aufgestell­ten Beton­blu­men­schalen umge­wor­fen. Eine sofort ein­geleit­ete Nah­bere­ichs­fah­n­dung mit mehreren Beamten und unter Hinzuziehung eines Polizeifährten­hun­des führte bish­er nicht zur Ergrei­fung der Täter. Die Krim­i­nalpolizei unter­suchte den Tatort krim­inal­tech­nisch und sicherte vorhan­dene Spuren. Eine Ermit­tlungs­gruppe nahm Fre­itag ihre Arbeit auf. Zeu­gen, die in dem Zeitraum von 22.00 Uhr bis 01.00 Uhr im Umfeld des Tatortes Per­so­n­en, Fahrzeug­be­we­gun­gen oder andere Wahrnehmungen zum vor­ge­nan­nten Sachver­halt fest­gestellt haben, wer­den gebeten die Polizei­wache Oranien­burg unter der Tele­fon­num­mer (03 30 1) 85 10 oder jede andere Polizei­di­en­st­stelle zu informieren.

Kategorien
Uncategorized

Nehm ermittelt noch immer in Cottbus

COTTBUS. Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm ermit­telt noch immer gegen eine fün­fköp­fige Gruppe islamistis­ch­er Fun­da­men­tal­is­ten mit Sitz in Cot­tbus. “Die Ermit­tlun­gen gestal­ten sich schwierig und zäh”, sagte Frauke-Katrin Scheuten, die Sprecherin der Bun­de­san­waltschaft, am Don­ner­stag. Zwar habe es bei Woh­nungs­durch­suchun­gen vor vier Wochen keine Anhalt­spunk­te über konkrete Anschlagsvor­bere­itun­gen auf US-Ein­rich­tun­gen in Deutsch­land gegeben. Doch es gebe immer noch einen Anfangsver­dacht, dass die Män­ner aus Cot­tbus, Groß Ger­au Hes­sen) sowie Lein­felden-Ech­ter­din­gen (Baden-Würt­tem­berg) Ter­ro­rak­te geplant hät­ten. Einzel­heit­en wollte sie nicht nen­nen. Nur ein­er der Män­ner, der 41-jährige Tayeb C., sitzt in Haft. Gegen den in Cot­tbus leben­den Algerier liegt ein Abschiebe­haft­be­fehl vor. Er soll als Kopf der Gruppe Anschlagsvor­bere­itun­gen koor­diniert haben.
Vor einem Monat hat­te das Mag­a­zin “Focus” von dem Ver­dacht gegen die Gruppe berichtet. Daraufhin hat­te der Gen­er­al­bun­de­san­walt “in Abwe­ichung vom Ermit­tlungskonzept noch am gle­ichen Tag und damit vorzeit­ig” Durch­suchungs­beschlüsse für elf Woh­nun­gen erwirkt. Dabei wur­den Mobil­tele­fone, Schrift­ma­te­r­i­al und Bankun­ter­la­gen sichergestellt, jedoch kein Sprengstoff gefun­den. Ein konkreter Ver­dacht habe sich nicht erhärtet, hieß es. Vier der fünf Beschuldigten kamen wieder auf freien Fuß.
Unter­dessen hat Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) die umstrit­tene Raster­fah­n­dung vertei­digt. Es han­dle sich um eine geeignete Maß­nahme zur Gefahren­ab­wehr, antwortete Schön­bohm auf eine par­la­men­tarische Anfrage. Bish­er seien in Bran­den­burg 19 558 Per­so­n­en über­prüft wor­den. Ziel sei es, mögliche “Schläfer” und kon­spir­a­tiv han­del­nde poten­zielle Straftäter zu ent­tar­nen. Ges­tartet wurde die Fah­n­dung nach den Ter­ro­ran­schlä­gen in den USA vom 11. Sep­tem­ber 2001. Unter den Über­prüften seien 19 335 Per­so­n­en nicht­deutsch­er Staat­sange­hörigkeit. Die restlichen 223 Per­so­n­en seien deutsche Staats­bürg­er mit aus­ländis­ch­er Herkun­ft. Die Per­so­n­en stammten über­wiegend aus islamisch geprägten Staaten.

Kategorien
Uncategorized

Der «Fall Dolgenbrodt» ist längst noch nicht zu den Akten gelegt

Dol­gen­brodt — Zu DDR-Zeit­en war das 260-See­len-Dorf Dol­gen­brodt (Dahme-Spree) in der Region als beliebtes Woch­enend-Dom­izil vor allem priv­i­legiert­er Ost-Berlin­er bekan­nt — seit zehn Jahren ist das Örtchen südöstlich Berlins über die Gren­zen der Repub­lik hin­aus berüchtigt. In der Nacht vom 31. Okto­ber auf den 1. Novem­ber 1992 bran­nte dort das ehe­ma­lige Kinder­fe­rien­heim der Berlin­er Ver­gas­er- und Fil­ter­w­erke ab. Tags darauf hät­ten dort 86 Asyl­be­wer­ber einziehen sollen. Es war Brand­s­tiftung, der damals 18-jährige Sil­vio Jack­ows­ki war der Feuer­teufel, und die Drahtzieher waren Leute aus dem Ort, die sich mit ein paar 1000 Mark ein aus­län­der­freies Dol­gen­brodt erkaufen wollten.
So viel wurde nach ein­er Rei­he spek­takulär­er Prozesse klar, doch auch zehn Jahre danach ist der Fall nicht abgeschlossen; Recht­san­walt Jens Muschn­er ist weit­er dran an dem «Fall Dol­gen­brodt» — «und wenn es sein muss noch 30 Jahre lang», so der Jurist. Denn noch läuft der zivil­rechtliche Prozess der Gothaer All­ge­meinen Ver­sicherung gegen den verurteil­ten Brand­s­tifter Jack­ows­ki. Die Ver­gas­er- und Fil­ter­w­erke waren näm­lich gegen Feuer ver­sichert, Sep­tem­ber 1993 beka­men sie von der Gothaer 265 000 Mark Entschädi­gung aus­gezahlt. Nach der Verurteilung Jack­owskis Jan­u­ar 1996 gin­gen die Schaden­er­satzansprüche der Fil­ter­w­erke gegen ihn an die Ver­sicherung über — und die will ihr Geld von dem Königs Wuster­hausen­er zurück. «Jack­ows­ki hat Grund­stücke, eine Bau­fir­ma, wird mit dick­en Autos gese­hen — da muss Geld da sein», meint Anwalt Muschn­er. Er ließ recher­chieren, schal­tete die pro­fes­sionellen Liq­uid­itäts-Durch­leuchter «Kred­itre­form» ein und schick­te den Gerichtsvol­lzieher. Ohne Ergeb­nis. Grund­stücke belastet, Fir­ma insol­vent. Zudem seien die Schaden­er­satzansprüche ver­jährt, behauptet Jack­ows­ki. Das Landgericht Frank­furt (O.) sah das im April 2002 anders, und das Ober­lan­des­gericht hat vor ein­er Woche Jack­owskis Antrag auf Prozesskosten­hil­fe für eine Beru­fung abgelehnt — der Königs Wuster­hausen­er habe keine Aus­sicht auf einen Sieg vor Gericht. «Das Frank­furter Urteil ist ein Voll­streck­ungsti­tel, der ist 30 Jahre gültig, und so lange geben wird nicht auf», so Muschn­er. «Der Fall ist für uns so ein­deutig, da geht es ums Geld, vor allem aber ums Prinzip.»

Kategorien
Uncategorized

Strammstehen heisst untergehen!

Keine Nazi­auf­marsch in Halbe: Stramm­ste­hen heisst untergehen


Am Son­ntag, den 17. Novem­ber 2002 wollen Alt- und Neon­azis in Halbe (ca.45km südöstlich von Berlin) ein “Heldenge­denken” abhal­ten. Der “Trauer­marsch” ist von dem Ham­burg­er Neon­azi Chris­t­ian Worch, unter dem Mot­to “Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsol­dat­en!” für 10 Uhr angemeldet worden. 

 

Für den Auf­marsch auf dem Sol­daten­fried­hof in Halbe wer­den neben Freien Kam­er­ad­schaften auch Mit­glieder und Anhänger von ver­schiede­nen recht­sex­tremen Parteien erwartet. Chris­t­ian Worch mobil­isiert bun­desweit für die “Heldenehrung” und will damit an Erfolge Anfang der 90er Jahre anknüpfen. 

 

Zum ersten öffentlichen Gedenken dieser Art kamen 1990 ver­schiedene recht­sex­treme Grup­pierun­gen ( NPD, JN, Wik­ing-Jugend, Nation­al­ist­siche Front) aus Berlin und Bran­den­burg Halbe zusam­men. Im Fol­ge­jahr erfuhr die Ver­anstal­tung inner­halb der Naziszene mehr Aufmerk­samkeit, und die Teil­nehmerzahl stieg auf über 600 an. Halbe dro­hte ähn­lich dem “Rudolf Heß Gedenken”, welch­es 1992 in Wun­siedel stat­tfand, zu einem Wall­fahrt­sort der Faschis­ten zu wer­den. Doch eine antifaschis­tis­che Gegen­mo­bil­isierung nach Halbe sowie entschlossene Wider­stand­sak­tio­nen gegen Naz­itr­e­ff­punk­te ver­an­lassten die Polizei dazu, sowohl die Antifa-Demo, als auch den Nazi­auf­marsch zu ver­bi­eten. Infolgedessen mussten die Nazis auf kleine Ersatzkundge­bun­gen in der Umge­bung auswe­ichen. In den Fol­ge­jahren ver­schwand der Auf­marsch jedoch auf­grund von gerichtlichen Ver­boten von der Bild­fläche. Nun möchte Chris­t­ian Worch in Halbe ein großes Come­back feiern, und die derzeit­ige bre­ite Mobil­isierung in der Naziszene lässt erwarten, dass wohl nicht ger­ade wenige Nazis anreisen wer­den, um den “Helden” von Wehrma­cht, SS und Volkssturm zu gedenken. 

 

Stramm ste­hen heißt unterge­hen — Kesselschlacht in Halbe

 

In Halbe fand gegen Ende des 2. Weltkrieges vom 24. April bis zum 1. Mai 1945 die let­zte große Kesselschlacht statt, bei der sow­jetis­che Rotarmis­ten die Reste der deutschen 9.Armee ein­schlossen. Nach­dem der befehlende Gen­er­al der Wehrma­cht Busse das Kapit­u­la­tion­sange­bot der roten Armee ablehnte, kam es zu ein­er erbit­terten Schlacht , die viele Tote auf bei­den Seit­en forderte. In dem Kessel kamen von 200.000 deutschen Wehrmachts‑, Volkssturm- und SS-Sol­dat­en, 40.000 um. 

 

Seit­dem befind­et in Halbe, mit ca. 22.000 begrabenen deutschen Sol­dat­en, sow­jetis­chen Rotarmis­ten und Deser­teuren der größte Sol­daten­fried­hof Deutschlands.
Die Kesselschlacht in Halbe ste­ht exem­plar­isch für die mil­itärischen Dok­trin der Nazis, jeden Mil­lime­ter Boden um jeden Preis zu hal­ten, was auf­grund des entschlosse­nen antifaschis­tis­chen Kampfes der roten Armee und der West-Alli­ierten zum Scheit­ern verurteilt und unmöglich war. Den­noch ließ die Opfer­bere­itschaft und die bedin­gungslose Anerken­nung des Führerprinzips, also die frei­willige Unterord­nung unter die Autorität, sowie der feste Glaube an den Nation­al­sozial­is­mus und den End­sieg die deutsche Volks­ge­mein­schaft noch stramm ste­hen als sie schon so gut wie unterge­gan­gen war. Dadurch kostete sie noch im let­zten Kriegs­jahr unzäh­li­gen Men­schen das Leben. Immer wieder schwor sich die Volks­ge­mein­schaft auf den End­sieg ein, für den Opfer in Kauf genom­men wer­den mussten, denn schließlich sah sie sich selb­st als Opfer ein­er “jüdisch-bolschewis­tis­chen Weltverschwörung”.
Die Selb­stauf­gabe des eige­nen Indi­vidu­ums und das Aufge­hen in der Masse, das Anerken­nen der Volks­ge­mein­schaft als den absoluten sinns­tif­ten­den Wert, bah­nte den Weg für den eige­nen Opfer­wahn. Unzäh­lige Male ver­weigerten deutsche Gen­eräle und Sol­dat­en Kapit­u­la­tion­sange­bote, und beka­men dafür in der Heimat Orden und Anerken­nung. Was eigentlich jed­er Ver­nun­ft wider­sprechen sollte, zweifel­ten NS-Sol­dat­en wed­er an noch stell­ten sie die Autorität in Frage. Die selb­st­gewählte Unmündigkeit ging in blin­dem Gehor­sam, Denun­zi­a­tion sowie Mit- und Besser­ma­chen auf und erkan­nte Autorität als ein natür­lich­es Prinzip an. 

 

Deutsche Täter sind keine Opfer.

 

Dass die Heldenge­denken in Deutsch­land, die jedes Jahr über­all in der Bun­desre­pub­lik stat­tfind­en, sich größter Beliebtheit bei den Kam­er­aden erfreuen liegt auf der Hand. Immer wieder hal­ten Nazis solche Andacht­en im traut­en Kam­er­adenkreis ab. Die Glo­ri­fizierung und Ehrung der “unbe­sieg­baren” Wehrma­cht und Waf­fen-SS ist ele­men­tar für Alt- wie Neon­azis und Aus­druck ihrer ver­brecherischen Ide­olo­gie. Deutsche Täter die einen Angriffs- und Ver­nich­tungskrieg führten, nichts als ver­bran­nte Erde und Leichen hin­ter­ließen und schließlich Auschwitz umset­zten und möglich macht­en wer­den zu Helden und die Volks­ge­mein­schaft zum Opfer der Alli­ierten­bom­barde­ments stil­isiert. Die NS-Ide­olo­gie hat die Volks­ge­mein­schaft, die biol­o­gisch (Volk­skör­p­er) und sozial­dar­win­is­tisch (Recht des Stärk­eren) kon­stru­iert wird, zur Grund­lage. Sie sei die natür­liche Erschei­n­ungs­form des selb­st­bes­timmten Volkes. Der NS “denun­zierte” die Juden, für alles Schlechte ver­ant­wortlich zu sein. Bolschewis­mus und Kap­i­tal­is­mus wur­den zum Bestandteil ein­er “jüdis­chen Weltver­schwörung”, und die Juden zu dem Gegen­part der Ari­er, zur “Gegen­rasse” . Die Unter­schei­dung in raf­fend­es und schaf­fend­es Kap­i­tal, die ehrliche, kör­per­liche und schaf­fende Arbeit den raf­fend­en Zins- und Speku­la­tion­s­geschäften ent­ge­genset­zte, die der “aufrecht­en Plack­erei” das müh­elose Einkom­men ent­ge­gen­hielt, war nicht darauf aus­gerichtet die kap­i­tal­is­tis­chen Unter­drück­ungs- und Aus­beu­tungsver­hält­nisse zu über­winden. Vielmehr war sie Aus­druck ein­er fetis­chisierten Kap­i­tal­is­muskri­tik, die die notwendig zusam­menge­hören­den Dimen­sio­nen konkret und abstrakt dergestalt auseinan­dertreten ließ, dass sie eine Iden­ti­fika­tion der Juden mit der abstrak­ten Dimen­sion des Kap­i­tal­is­mus zuließ und die Volks­ge­mein­schaft als organ­is­ches Gegen­mod­ell fungieren konnte. 

 

Die gesellschaftlichen Ver­hält­nisse wur­den ver­schärft, Staat und Gesellschaft gle­ichgeschal­tet, und die Pro­duk­tion­sprozesse nach kap­i­tal­is­tis­chen Gesicht­spunk­ten verbessert. Die Aus­beu­tung der Ware Arbeitkraft ver­lief dank des repres­siv­en Charak­ters und der Ide­olo­gie des NS, rei­bungs­los. Während “Arbeit” die Volks­ge­mein­schaft “frei machte”, wurde Kap­i­tal­is­mus nur mit Zins‑, Börsen- und Speku­la­tion­s­geschäften gle­ichge­set­zt und diese wiederum mit den Juden. 

 

Die NS-Ide­olo­gie und der Anti­semitismus waren die Antwort auf alle Fra­gen. Auschwitz wurde “zum befreien­den Moment” der Volksgemeinschaft.
Die NS-Ide­olo­gie gab und gibt ihren Anhängern, einen mehr als zweifel­haften Sinn ihrer Exis­tenz und den Glauben, auf der guten Seite zu kämpfen. Das Heldenge­denken ist sowohl eine Selb­st­bestä­ti­gung der Naziszene, als auch Aus­druck des Wun­sches, fortzuset­zen was Vater und Opa nicht been­den konnten. 

 

Antifa-Som­mer 2000?

 

Die staatliche “Antifa-Offen­sive” wurde eröffnet als die Repub­lik wochen­lang nicht mehr aus den Som­mer­loch-Schlagzeilen kam. Mel­dun­gen von Het­z­jag­den und Über­grif­f­en durch Neon­azis füll­ten täglich die Medi­en. Als dann ver­mut­lich Nazis einen Sprengstof­fan­schlag auf jüdis­che Ein­wan­der­er in Düs­sel­dorf verübten, erwachte die Zivilgesellschaft. 

 

Tausende von Men­schen fol­gten dem Aufruf zum “Auf­s­tand der Anständi­gen”, gin­gen auf die Straße und demon­stri­erten gegen Rechts. Die The­men Faschis­mus und Ras­sis­mus gewan­nen plöt­zlich gesellschaftliche Rel­e­vanz. Dadurch verbesserten sich auch die insti­tu­tionellen und gesellschaftlichen Bedin­gun­gen für anti­ras­sis­tis­che und antifaschistisc
he Arbeit. Schließlich mün­dete der kurze “Auf­s­tand der Anständi­gen” in Ini­tia­tiv­en, Geldern für antifaschis­tis­che Pro­jek­te und dem NPD-Ver­botsver­fahren. Das Inter­esse der rot-grü­nen Regierung, gegen Nazis vorzuge­hen, war ein­er­seits ökonomisch geprägt, ander­er­seits moralisch. Das Anse­hen der BRD in der Welt war über­schat­tet von dem Frem­den­haß der Deutschen und gefährdete benötigte aus­ländis­che Investi­tio­nen und Arbeit­skräfte. Das kon­träre Ver­hal­ten der Nazis zur Regierungspoli­tik und die medi­ale Aufmerk­samkeit ließen in den Alt-68ern auch ihre Anti­nazi-Moral wieder auf­flam­men und hieß sie, zur Inter­ven­tion schre­it­en. Die kurze staatliche Offen­sive, und ihre z.T. moralis­che Inten­tion, rück­te auch antifaschis­tis­che Posi­tio­nen in die Nähe des bürg­er­lich-demokratis­chen Spek­trums und löste bei vie­len linksradikalen Antifa­grup­pen eine Sinnkrise aus. 

 

Denn diese hat­ten sich Anfang der 90er Jahre aus Teilen der autonomen Bewe­gung und vie­len Neupoli­tisierten jen­seits staatlichen Ein­flusses zu ein­er neuen sozialen Bewe­gung geformt. Sie ent­standen in deut­lich­er Abgren­zung zum Staat, der nicht gewil­lt war, gegen Nazistruk­turen vorzuge­hen, dessen Polizis­ten die Nazis schützten und dessen Repräsen­tan­ten faschis­tis­che Mörder als fehlgeleit­ete Jugendliche beze­ich­neten. Die Aktiv­itäten dieser jun­gen Bewe­gung bestanden aus antifaschis­tis­chem Selb­stschutz, dem Aufdeck­en von Nazistruk­turen direk­ten Kon­fronta­tion und eigen Organisierungsformen. 

 

Als mit der Regierungsüber­nahme der rot-grü­nen Regierung die ehe­ma­li­gen 68er selb­st in den Ses­seln der Macht angekom­men waren, wirk­te sich auch deren “linke Kinder­stube” auf die Regierungspoli­tik aus. Der Über­fall auf Jugoslaw­ien im Früh­jahr 99 wurde zum antifaschis­tis­chen Men­schen­recht­skrieg deklar­i­ert; die Neon­azis im eige­nen Land wur­den zum Abgren­zung­sob­jekt schlechthin erklärt. 

 

Der Staat “vere­in­nahmte” Posi­tio­nen die vorher jahre­lang nur Antifa­grup­pen vor­be­hal­ten waren. Kein Wun­der, dass sich nur noch die Antifa­grup­pen fest im Sat­tel hal­ten kon­nten, deren Poli­tik sich ohne­hin nicht nur auf die Nazis konzen­tri­erte, son­dern eben­so auf die kap­i­tal­is­tis­chen Ver­hält­nisse, die diese her­vor­brin­gen. Heute ist wenig übrig vom dem Auf­s­tand der Anständi­gen. Getreu dem Mot­to “aus den Augen aus dem Sinn”, ist das The­ma Ras­sis­mus und Faschis­mus aus dem
Blick­feld gekom­men. Die Unmöglichkeit eines Regierungsan­tifaschis­mus zeigt exem­plar­isch das NPD-Ver­botsver­fahren. Durch die Ver­strick­un­gen staatlich­er Organ­i­sa­tio­nen bis hin zu vere­inzel­ter Unter­stützung wird klar, dass das Ver­hält­nis des Staates zu den Faschis­ten als seine autoritärsten Vertreter immer je nach Sach­lage ein tak­tis­ches bleibt. Abge­se­hen davon kann ein NPD-Ver­bot ohne­hin nichts daran ändern, dass es weit­er­hin Nazis gibt und geben wird. Die gesellschaftlichen Ver­hält­nisse die auf Unter­drück­ung, Aus­beu­tung und Aus­gren­zung basieren, wer­den diese immer wieder hervorbringen. 

 

Wer vom Kap­i­tal­is­mus nicht reden will…

 

Der Anti-Nazi Som­mer der Regierung ver­an­schaulichte also noch ein­mal, was von der radikalen Linken schon lange analysiert wurde: Ver­fan­gen in der Stan­dort­logik kap­i­tal­is­tis­ch­er Sachzwänge, has­sten auch manche Regierungsmit­glieder aufrichtig die Nazis. Nicht jedoch ohne gle­ichzeit­ig ein neues ras­sis­tis­chen Zuwan­derungs­ge­setz zu ver­ab­schieden, Flüchtlinge weit­er­hin in den Tod abzuschieben und im Zuge der Ter­ror­is­mus­bekämp­fung ras­sis­tis­che Vorurteile zu schüren. Kap­i­tal­is­mus führt das Gesetz des sozialen Dschun­gels, den Sozial­dar­win­is­mus der Konkur­renz, das höhere Recht des Stärk­eren und das Regime der Fab­rik und Konz­erne als ökonomis­che Funk­tio­nen mit sich. Das bedeutet nicht, dass der Kap­i­tal­is­mus automa­tisch zum Faschis­mus führt, wohl jedoch, dass die Gefahr ein­er der­ar­ti­gen Entwick­lung ihm per­ma­nent innewohnt. Die Geset­ze des Kap­i­tal­is­mus sind schon heute zu bekämpfen, und das spiegelt sich vor wie nach dem staatlichen “Anti-Nazi-Som­mer” im Ansatz des rev­o­lu­tionären Antifaschis­mus wieder. 

 

…soll vom Faschis­mus schweigen

 

Wenig über­raschend hat sich auch auf der Erschei­n­ungsebene mar­o­dieren­der Nazis in Deutsch­land wenig geän­dert. Die Anzahl von Nazi­aufmärschen ist seit dem “Anti-Nazi-Som­mer” nicht weniger gewor­den, Über­griffe gegen Migran­tInnen sind wieder an der Tage­sor­d­nung. Die recht­sex­treme Szene ist wieder gestärkt, und hat dies in Wun­siedel mit ein­er Beteili­gung von über 2000 Nazis am Rudolf-Heß-Gedenkmarsch unter Beweis gestellt. Grund genug für die radikale Linke, das The­ma “Anti­nazi” weit­er auf der Tage­sor­d­nung zu belassen. 

 

Die unmit­tel­bare Bedro­hung durch Faschis­ten fordert das direk­te Ein­greifen, die extreme Verkör­pe­rung herrschen­der Bedin­gun­gen fordert die grundle­gende Umwälzung der Ver­hält­nisse. Konkret heisst das fernab jed­er Rev­o­lu­tion: Nazi­aufmärsche wo möglich verhindern! 

 

Diese Auf­gabe kann nur im Bünd­nis mit möglichst vie­len linken Kräften gelin­gen. Weit­erge­hende Analy­sen, Diskus­sio­nen und die Organ­isierung von Wider­stand gegen die herrschen­den Ver­hält­nisse gehören natür­lich davor und danach zum Alltagsgeschäft. 

 

In diesem Sinne: Kommt zum Woch­enende nach Berlin! 

 


Stramm ste­hen heißt unterge­hen — kein Nazi­auf­marsch in Halbe. Deutsche Täter sind keine Opfer! 

 

Weiteres:

Infori­ot Son­der­seite zu Halbe

Antifa Aktion Berlin Homepage

Inforiot