Potsdam (ddp-lbg). Brandenburg lässt als erstes Bundesland die Auswirkungen des polizeilichen Videoüberwachung wissenschaftlich überprüfen. Koordiniert durch die Fachhochschule der Polizei werden mehrere wissenschaftliche Institute in einer Langzeitstudie bis 2005 den Videoüberwachung unter betriebswirtschaftlichen, kriminologisch-soziologischen und juristischen Aspekten bewerten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Potsdam. Zu der Untersuchung gehören auch Bürgerbefragungen. Zudem werden ausgewählte Vergleichsstandorte ohne Videoschutz eingebunden.
«Die Ergebnisse werden wichtige Impulse für die Entscheidung über die dauerhafte Errichtung des Videoschutzes nicht nur in Brandenburg haben», betonte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Brandenburg sei damit Vorreiter und beschreite neue Wege in der Prävention und Strafverfolgung.
Mit dem Forschungsprojekt wird auch ein Landtagsbeschluss umgesetzt. Das Parlament hatte zur fünfjährigen Erprobungsphase des Videoschutzes eine unabhängige, wissenschaftliche Begleitforschung gesetzlich verankert. Forschungsobjekte sind Bernau, Erkner, Potsdam und Rathenow. Dort waren zwischen dem 9. November 2001 und dem 12. Februar dieses Jahres die ersten Videoüberwachungsanlagen in Brandenburg installiert worden.
Die ersten Erfahrungen an den vier Standorten sind nach Angaben des Innenministeriums positiv. «Die Kriminalität ist stark zurückgegangen, zum Teil um mehr als 50 Prozent», unterstrich Schönbohm. Zahlreiche Tatverdächtige seien dank der Videosysteme auf frischer Tat gestellt worden.
Jahr: 2002
PERLEBERG In Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft Neuruppin konnte der Täter ermittelt werden, der vergangene Woche in der Nacht von Freitag zu Sonnabend in Perleberg in der Hamburger Straße Mülltonnen in Brand setzte. Dadurch war ein nahe liegender Döner-Imbissstand beschädigt worden. Nach der Vernehmung des Beschuldigten kann ein ausländerfeindlicher Hintergrund nicht mehr ausgeschlossen werden. Der 19-jährige Täter wurde dem zuständigen Richter des Amtsgerichts Perleberg vorgeführt, der einen Haftbefehl erließ und die Untersuchungshaft anordnete. Der Mann wurde im Anschluss der Vernehmung in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.
Vor dem Amtsgericht Prenzlau, Baustraße 37, findet am Donnerstag, den 24.Oktober 2002 um 9 Uhr im Saal 114 der Prozess gegen vier Rechtsradikale im Alter von 16 bis 23 Jahre statt.
Der rassistische Angriff ereignete sich in der Nacht zum 16. August
diesen Jahres im Stadtzentrum der uckermärkischen Stadt Prenzlau. Einer
der Täter hätte zuerst versucht, den Schwarzafrikaner Neil D. aus Sierra
Leone in Richtung See zu locken, doch Neil. D. kannte ihn und seine
Freunde bereits von früheren Begegnungen, wo sie AusländerInnen
rassistische beschimpft und bedroht hätten, und ging nicht mit. Andere
Jugendliche kamen dazu, nach den Angaben von Neil D. allesamt im rechten Outfit.
Sie beschimpften das spätere Opfer und schlugen ihn dann brutal nieder.
Die Täter wurden noch in derselben Nacht gefasst und in
Untersuchungshaft genommen. Eine Woche später bedrohten und beleidigten erneut
Jugendliche den Schwarzafrikaner mit den Worten „ Scheiß Neger, du bist
schuld, dass unsere Freunde im Knast sitzen“.
Von dem Angriff trug Neil D. körperliche Verletzungen davon, doch
besonders unter den psychischen Folgen leidet er bis heute. Er hat Angst,
auf die Straße zu gehen, hat seitdem starke Schlafstörungen und weiß bis
heute nicht, warum er angegriffen wurde. Da durch diesen rassistischen
Angriff ein Weiterleben in Prenzlau für Neil D. unmöglich geworden ist,
hat er vorübergehend die Stadt verlassen. Mit Hilfe des Vereins
Opferperspektive, die ihn seit dem Angriff betreut, versucht Neil D. eine
Umverteilung nach Potsdam zu erreichen. Doch die zuständigen Behörden haben
über seinen Antrag , der kurz nach dem Angriff gestellt wurde, trotz
der schwierigen Sicherheitslage und trotz eines psychologischen
Gutachtens über die traumatisierende Wirkung des Angriffs bis heute nicht
entschieden.
Für Rückfragen stehen ihnen Judith Porath und Claudia Luzar vom Verein
Opferperspektive zu Verfügung ( Telefon: 0171–1935669).
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IWG-demo am 09.11.02 in Hoyerswerda
antifaschistisches rechercheteam ostsachsen
PRESSEMITTEILUNG 23.10.2002
Rechtsextremistische Demonstration in Hoyerswerda
Am 09. November 2002 plant die rechtsextremistische „Interessensgemeinschaft Wiedervereinigung Gesamtdeutschland“ (IWG)eine Demonstration in Hoyerswerda unter dem Motto „Recht auf Heimat“.
Der 09. November ist der Gedenktag an die Reichspogromnacht. Der Versuch der IWG an diesem Tage eine neonazistische Veranstaltung durchzuführen, kann daher nur als eine Verhöhnung der Opfer des Holocaust verstanden werden.
Wir fordern alle demokratischen BürgerInnen und Bürger, sowie die verantwortlichen Behörden dazu auf, diese Veranstaltung nicht zu zulassen!
Die IWG ist eine revisionistische Splitterorganisation, um den 73jährigen Georg Paletta aus Pleinfeld. Sie fordert die „Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands“ und spricht dabei von „annektierten Gebieten“, welche noch immer zu Deutschland gehören würden. Auch wird von der IWG die Alleinschuld von Deutschland am II. Weltkrieg geleugnet. Fast monatlich veranstaltet die IWG Demonstrationen, so u.a. am 13. April in Bad Muskau oder am 22. Juni in Görlitz. An diesen nahmen regelmässig organisierte Neonazis von der NPD und Freien Kameradschaften teil. In Hoyerswerda rechnet das antifaschistische rechercheteam ostsachsen daher damit, dass die regionalen Neonazis ebenfalls daran teilnehmen werden. Diese sind vor allem die rechtsextremistischen Freien Aktivisten Hoyerswerda, die Junge Landsmannschaft Ostpreußen, die Kameradschaft Schlesische Jungs aus Niesky, Vertreter der NPD und weitere.
Kein Nazimarsch am 09. November!
Mit freundlichen Grüßen
Peter Eppendorf
mehr zur iwg hier auf inforiot oder auf www.infofool.asncottbus.org
Der Initiative “Ökologische Kulturzentrum Kesselberg e. V.” droht das Aus. Der gemeinnützige Verein will auf einem 45 Hektar großen Gelände am östlichen Rande Berlins eine interkulturelle Begegnungsstätte schaffen. Kern des Projekts ist die “Indigene Botschaft”, ein für Europa einmaliges Vorhaben, mit dem bedrohte indigene Bevölkerungsgruppen aus aller Welt in Berlin eine Stimme bekommen sollen.
Eine erste Versteigerung ist am 14. Oktober geplatzt, dennoch droht dem Projekt die Räumung. Das bei Erkner gelegene Areal wird zurzeit noch von der Bank für Gemeinwirtschaft (jetzt SEB) verwaltet. Die SEB will das Gelände verkaufen. Obwohl die seit zwei Jahren bestehende Initiativ-Gruppe von Anfang an in Kontakt mit der Konkursverwaltung und den kommunalen Behörden steht, mahnte die Konkursverwaltung Schröder und Partner an, das Gelände bis zum 1. Oktober zu verlassen. Spätestens in zwei Monaten soll nun ein zweiter Versteigerungstermin mit erheblich geringerem Einstiegsgebot stattfinden.
Die neuen Pläne eines Schulungszentrums für Mitarbeiter von Pharma-Unternehmen bzw. die private Nutzung der Familie Frein stehen im Gegensatz zum erklärten Ziel der örtlichen Kommune, das in der DDR als Stasi-Funk-Zentrale genutzte und später zum Ökozentrum ausgebaute Areal zu einem Ort der sozial-ökologischen Begegnung zu machen.
Damit würden wiedereinmal privatwirtschaftliche Interessen die Arbeit eines gemeinnützigen Projektes zerstören.
Zusätzliche Infos:
taz-Artikel von Peter Nowak: Schluss im Osten
Homepage vom Kesselberg: www.kesselberg.info
Mahn-und Gedenkkundgebung für die sowjetischen ZwangsarbeiterInnen unter dem
Motto “Nie wieder Faschismus — Nie wieder Krieg”
am 17. November 2002 von 11.00 Uhr — 18.00 auf dem Parkplatz direkt am
Haupteingang des Zentralwaldfriedhof Halbe
Veranstalterin: Bedingungslose Kapitulation 8.Mai e.V. und Bündnis
unabhängiger Antifagruppen
Zum ersten Mal nach 10 Jahren verbotsbedingter Pause wollen am 17.November
2002 sogenannte Freie Nationalisten unter Führung des Berufs-Nazi Christian
Worch in Halbe bei Berlin mit der Parole „Ruhm und Ehre dem deutschen
Frontsoldaten“ einen bundesweiten Aufmarsch durchführen und den „Volkstrauertag“ in
das nationalsozialistische „Heldengedenken“ umwidmen.
Im April 1945 bildeten Panzereinheiten der Roten Armee einen Kessel um die
Reste der geschlagenen 9. Armee des Generals Busse, der auf Anraten General
Wencks – dieser konnte flüchten und war nach dem Krieg unbehelligt als Direktor
der Ferro-Stahl AG tätig — das Kapitulationsangebot der Roten Armee
ablehnte. Somit wurde „Hitlers letztes Aufgebot“, bestehend aus 15jährigen
Jugendlichen, alten Männern, militärischen Halbkrüppeln und den Verbrechern der
Waffen-SS, in den letzten Kriegswochen in den Wäldern um Halbe folgerichtig
zusammengeschossen. Das Gemetzel hinterließ den größten Soldatenfriedhof
Deutschlands, den Zentralwaldfriedhof Halbe.
Hier liegen die „Heldenbilder“ der alten und neuen Nazis begraben — die
„tapferen“ Wehrmachtssoldaten und vor allem die Angehörigen der Waffen-SS.
Halbe ist neben Wunsiedel DER Wallfahrtsort von Alt- und Neonazis.
Schon vor 1989 war der Friedhof eine geheime Kultstätte der Neonaziszene der
DDR die dort auch nach Waffen und Militaria- Gegenständen gebuddelt hatte.
1990 und 91 fanden bis zu deren Verbot alljährlich am Volkstrauertag in
Halbe Nazi-Aufmärsche zum Gedenken an die „Helden“ der Waffen-SS statt. Bis zu
1000 Alt- und Neonazis gedachten und feierten hier mit Fackel- und Trommelzügen
und marschierten teilweise uniformiert über den Friedhof. Alles was in der
Nazi-Szene Rang und Namen hatte gab sich hier ein Stelldichein: FAP,
Wikingjugend, Nationalistische Front (NF), Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) und ihr
Berliner Ableger (BKP), JN, Vandalen etc..
Neben Angehörigen der deutschen Wehrmacht und Waffen-SS liegen an diesem Ort
jedoch auch 57 von der Nazi-Justiz als Wehrkraftzersetzer und Deserteure
verurteilte und hingerichtete Soldaten, sowie ukrainische Zwangsarbeiter und
Zwangsarbeiterinnen, die während des Krieges in den umliegenden Gemeinden
ausgebeutet wurden und an den Folgen von Hunger und Entkräftung starben. Und nicht
zuletzt sind in Halbe Tausende der gefallenen Soldaten der Roten Armee
begraben.
Die Vorstellung, dass das braune Pack ihr faschistisches Heldengedenken auf
den Gräbern sowjetischer Zwangsarbeiter und Rotarmisten zelebriert ist von
einer Widerlichkeit, die den ekelhaften Anblick eines „normalen“
Nazi-Aufmarschs bei weitem übersteigt.
Ebenso wie sich Wunsiedel nach jahrelangem Verbot wieder etablieren konnte,
ist auch in Halbe davon auszugehen, dass Verbote vor den Verwaltungsgerichten
nicht standhalten werden. Nach Halbe wird das gleiche Spektrum wie nach
Wunsiedel kommen. Daher ist mit ca. 2000 Nazis zu rechnen, die bundes- und
€paweit anreisen werden.
Nachdem der antifaschistische Protest gegen den Nazi-Aufmarsch in Wunsiedel
nicht gerade optimal gelaufen ist, sollte Halbe nun doch mit mehr
Aufmerksamkeit bedacht werden. Die regionalen AntifaschistInnen sind bei den geplanten
Gegenaktionen natürlich auf überregionale bzw. bundesweite Unterstützung
angewiesen. AntifaschistInnen können natürlich nicht jede Nazi-Veranstaltung mit
Protesten begleiten. Jedoch muß solchen, die für das Nazi-Spektrum einen hohen
Stellenwert haben, und dazu gehört Halbe, kraftvoll entgegengetreten werden.
Darum müssen am 17. November vielfältige antifaschistische Gegenaktionen mit
massenhafter Beteiligung in und um Halbe stattfinden, um den Nazi-Aufmarsch
zu einem Desaster werden zu lassen.
Achtet auf weitere Ankündigungen !
Weitere Info gibt es unter www.halbe.da.ru. Kontakt: redhalbe@oleco.net
So wie im Lande insgesamt, liefern auch im hiesigen Landkreis rechtsgerichtete Aktivitäten Grund zur Sorge.
Der Oberspreewald-Lausitz-Kreis ist kein Brennpunkt rechtsextremer Gewalt. Wir haben es hier vorrangig mit so genannten Propagandadelikten, zum Beispiel Schmierereien mit Nazisymbolen, zu tun. Wir kümmern uns mit einem Jugendkommissariat und einer mobilen Einsatzeinheit mit sechs Mitarbeitern intensiv um dieses Problemfeld. Schwerpunkt ist, wie zum Beispiel im Falle einer Gruppe Jugendlicher in Lauchhammer, im Vorfeld gegen solche Straftaten anzugehen, mit den Jugendlichen ins Gespräch zu kommen. Rechtsgerichtete Straftaten stiegen in diesem im Vergleich zum Vorjahr um 20 an. 2001 mussten 40 registriert werden.
[…]
EBERSWALDE/COTTBUS. Vor zweieinhalb Jahren starb in Eberswalde der 22-jährige Falko L. Der Punk war während eines Streits von einem stadtbekannten Rechtsradikalen vor ein Taxi gestoßen worden. Dafür wurde Mike B. sieben Monate später vom Landgericht Frankfurt (Oder) wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Gegen das Urteil legte der damals 28-Jährige Revision ein — und war erfolgreich. Am Dienstag wurde der Tod des Punks nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes erneut verhandelt, diesmal in Cottbus.
Am Ende des neuen Prozesses lautete das Strafmaß ein Jahr und acht Monate. Der Tod des Punks wurde nunmehr als fahrlässige Tötung gewertet. Mike B. verließ zunächst als freier Mann den Gerichtssaal. “Er hat nach der Tat bereits 14 Monate in Untersuchungshaft gesessen. Nun muss die Strafvollstreckungskammer entscheiden, ob sie den Mann die letzten Monate auf Bewährung auf freiem Fuß lässt”, sagte René Nowitzki, der Sprecher des Cottbuser Landgerichts. Zu Gunsten des Angeklagten Mike B. sei gewertet worden, dass der Tat ein einstündiger Streit vorausgegangen war. “Erst dann hat der Angeklagte das Opfer geschubst. Der junge Mann kam durch eine Fahrlässigkeit ums Leben”, sagte Nowitzki.
In dem ersten Verfahren vor dem Frankfurter Landgericht hatte die Richterin die Zivilcourage des späteren Opfers Falko L. gewürdigt. Falko hatte an jenem Mai-Tag im Bus lange Zeit auf Mike B. eingeredet und ihn auf dessen am Hinterkopf eintätowiertes Hakenkreuz angesprochen. Der Punk sei aber, so hieß es damals, über das Ziel hinausgeschossen, als er Mike B. mit “Süßer” beleidigt habe. Erst nach Verlassen des Busses, an der Bushaltestelle, fing Mike B. an, den jungen Mann mit den roten Rastalocken zu schlagen. Schließlich versetzte er Falko L. einen Stoß vor die Brust. Der 22-Jährige geriet ins Straucheln und stolperte nach hinten auf die Straße. Dabei wurde er von einem vorbeifahrenden Taxi erfasst. Er starb zwei Stunden später in einem Krankenhaus an seinen schweren Kopfverletzungen. Mike B. stellte sich drei Tage nach der Tat selbst bei der Polizei.
Die Richterin hatte damals gewertet, dass die Tat kein klassischer Fall von rechter Gewalt gegen Menschen mit linker Gesinnung sei und auch zugegeben, dass Mike B. nicht planmäßig gegen den Punk vorgegangen sei.
Der Bundesgerichtshof verwarf nun das Urteil des Frankfurter Landgerichts und stellte fest, dass es sich bei der Tat lediglich um eine fahrlässige Tötung gehandelt habe. In Cottbus galt es nur noch, ein neues Strafmaß zuzumessen. Es fiel wesentlich geringer aus als beim ersten Prozess.
Zurückhaltende Bewertung
Marcus Reinert vom Verein Opferperspektive sagte nach dem neuen Urteil, das niedrige Strafmaß habe ihn schon überrascht. “Uns ging es jedoch vor allem darum, dass das politische Motiv der Tat noch einmal bewertet wird”, sagte Reinert. Damit habe sich aber das Cottbuser Gericht am Dienstag sehr zurückgehalten.
Die politische Gesinnung hat sich nach Ansicht des Richters in diesem Falle nicht strafbar ausgewirkt, sie sei im entscheidenden Moment der Tat nicht zum Ausdruck gekommen. “Zumindest war die rechte Gesinnung des Angeklagten ursächlich für den Streit und letztlich auch die Tat”, so Reinert.
Zwei alkoholisierte Männer sind in der Nacht zu Dienstag wegen des Verdachts der Bedrohung vorläufig festgenommen worden. Die beiden Potsdamer (29; 24) hatten am Montag kurz nach 22 Uhr an einem Imbiss Am Stern einen 28-jährigen Palästinenser und dessen 18-jährige Potsdamer Freundin ausländerfeindlich beleidigt und bedroht.
Bei den Tätern wurden 2,24 bzw. 1,62 Promille gemessen. Der 29-Jährige schlug wild um sich, als er in den Streifenwagen gebracht wurde. Eine Anzeige wegen des Widerstands gegen Vollzugsbeamte folgte. Der 24-Jährige hatte bereits am 18. Oktober einen Marokkaner beschimpft und verletzt und in einer Drewitzer Videothek einen Türken provoziert.
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Überfall in der S- Bahn
ORB Brandenburg aktuell 22.10.02
Mehrere Rechtsextremisten haben in der Berliner S‑Bahn einen Nigerianer überfallen.
Wie die Polizei erst heute mitteilte, hatten die Täter am vergangenen Samstag eine fast volle Schnapsflasche im Gesicht des Opfers zertrümmert. Der 31-jährige Afrikaner wurde dabei am Kinn erheblich verletzt. Die drei Schläger konnten unmittelbar nach der Tat gefasst werden. Sie stammen aus Stahnsdorf, Teltow und Güterfelde.
