Jahr: 2002

KARLSRUHE/COTTBUS. Bei der Großrazz­ia der Sicher­heits­be­hör­den gegen eine Islamis­ten­gruppe aus Cot­tbus gibt es laut Bun­de­san­waltschaft “keine Anhalt­spunk­te für eine Ermit­tlungspanne”. Sprecherin Frauke-Katrin Scheuten ver­wies am Mon­tag darauf, dass die Ermit­tler, abwe­ichend vom ursprünglichen Konzept, wegen ein­er Veröf­fentlichung gezwun­gen waren, vorzeit­ig Durch­suchungs­beschlüsse zu beantra­gen. “Bis dahin bestand Ein­vernehmen mit dem Lan­deskrim­i­nalamt, vor ein­er Durch­suchung noch weit­er zu ermit­teln.” Die Ermit­tlun­gen wür­den fortgeführt.
Nach ein­er “Focus”-Vorabmeldung hat­te die Bun­de­san­waltschaft am Sonnabend elf Objek­te im Raum Cot­tbus, in Groß-Ger­au (Hes­sen) und Lein­felden-Ech­ter­din­gen (Baden-Würt­tem­berg) durch­sucht. Der Anfangsver­dacht, wonach die Gruppe “auf der Grund­lage eines aggres­siv-mil­i­tan­ten islamis­chen Fun­da­men­tal­is­mus Anschläge in Deutsch­land” plante, kon­nte durch die Aktion nicht erhärtet wer­den. Der Kopf der Gruppe wurde in Abschiebe­haft genom­men, die anderen Verdächti­gen sind wieder frei. 

Die Cot­tbuser Ober­bürg­er­meis­terin Karin Rätzel (partei­los) reagierte verärg­ert. Der Präsi­dent der Bran­den­bur­gis­chen Tech­nis­chen Uni­ver­sität (BTU), Ernst Sig­mund, sagte: “Es ist unver­ant­wortlich, was hier passiert ist.”

GUBEN/COTTBUS/LEIPZIG. Ein bit­ter­er Tag kön­nte der Mittwoch für Joachim Dönitz, den Präsi­den­ten des Landgerichts Cot­tbus, wer­den. Dann näm­lich, wenn der Bun­des­gericht­shof (BGH) das Urteil im so genan­nten Het­z­jagdver­fahren aufhebt. Dönitz’ Strafkam­mer hat­te im Novem­ber 2000 acht der elf Angeklagten für schuldig befun­den, für den Tod des algerischen Asyl­be­wer­bers Farid Guen­doul mitver­ant­wortlich zu sein. Der 28-Jährige, der in Deutsch­land unter dem Namen Omar ben Noui Zuflucht gesucht hat­te, starb in ein­er Feb­ru­ar­nacht 1999. Auf der Flucht vor seinen offen­sichtlich recht­sradikalen Ver­fol­gern war er durch die Glastür eines Haus­es in Guben gesprun­gen und hat­te sich dabei so schw­er ver­let­zt, dass er bin­nen weniger Minuten verblutete. Drei sein­er Ver­fol­ger verurteilte das Landgericht Cot­tbus zu Haft­strafen zwis­chen zwei und drei Jahren, sechs kamen mit Bewährungsstrafen davon, zwei mit ein­er Verwarnung. 

Nur Staat­san­waltschaft zufrieden 

Mit dem Urteil war kaum ein­er zufrieden: Zu milde war es den Ange­höri­gen des ver­stor­be­nen Guen­doul, zu hart den meis­ten Angeklagten. Bei­de Seit­en legten Revi­sion beim Bun­des­gericht­shof ein. Nur die Staat­san­waltschaft Cot­tbus akzep­tierte das Urteil — ganz im Gegen­satz zum Gen­er­al­bun­de­san­walt, der sich Monate später eben­falls dafür ein­set­zte, dass das Urteil vom Bun­des­gericht­shof über­prüft wird. 

Am Mittwoch ver­han­delt der in Leipzig ansäs­sige 5. Straf­se­n­at mündlich über den Fall. Insid­er werten diese Tat­sache als Hin­weis darauf, dass die Richter mit dem Urteil nicht ganz zufrieden sind. Denn die aller­meis­ten Fälle entschei­det der BGH schriftlich, ohne Anhörung der Beteiligten. Nach Angaben des Sprech­ers des ober­sten deutschen Gericht­es ist es höchst­wahrschein­lich, dass der Sen­at noch am Mittwoch eine Entschei­dung verkündet. 

Sollte das Urteil aufge­hoben wer­den, muss das “Het­z­jagdver­fahren” neu aufgerollt wer­den. Für Dönitz wäre es das zweite Mal, dass eines sein­er Urteile in einem spek­takulären Ver­fahren aufge­hoben wird: 1998 annul­lierte der BGH sein Urteil im Have­mann-Ver­fahren. Dönitz, damals Vizepräsi­dent des Landgerichts Frank­furt (Oder), hat­te DDR-Juris­ten vom Vor­wurf freige­sprochen, in den Prozessen gegen den Regimekri­tik­er Robert Have­mann das Recht gebeugt zu haben. 

Das von Dönitz geleit­ete Het­z­jagd-Ver­fahren hat­te schon weit vor dem Urteil für Auf­se­hen gesorgt: Einige der Angeklagten tru­gen auch im Gericht ihre recht­sradikale Gesin­nung durch Glatze, Springer­stiefel und Bomber­jacke offen zur Schau und lüm­melten eher gelang­weilt auf der Angeklage­bank. Ein Vertei­di­ger verniedlichte das tragis­che Geschehen jen­er Nacht zum sim­plen “Räu­ber- und Gen­darm-Spiel”, die Anwälte sorgten durch viele Anträge für die reko­rd­verdächtige Prozess­länge von fast einein­halb Jahren. Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse (SPD) nan­nte den Prozess einen “Skan­dal”, weil die Jus­tiz anscheinend nicht mit recht­sradikalen Gewalt­tätern fer­tig werde. Als Thierse dann die Vertei­di­ger als “Gesin­nungsgenossen” der Angeklagten brand­mark­te, reagierten die Juris­ten mit Strafanzeigen. 

Zwei Angeklagte im Gefängnis 

Bestätigt der BGH das umstrit­tene Urteil, würde es recht­skräftig — und die zu Haft­strafen Verurteil­ten müssten ins Gefäng­nis. “Die Auf­forderung zum Haf­tantritt wird dann zügig erfol­gen”, sagt Cäcil­ia Cramer-Krah­forst von der Staat­san­waltschaft Cot­tbus. Zwei der elf Angeklagten sitzen derzeit schon wegen ander­er Tat­en im Gefäng­nis: David B. ver­büßt eine Haft­strafe, weil er kurz nach dem Ende des Het­z­jagdver­fahrens einen Mann angriff, der wie ein Aus­län­der aus­sah. Alexan­der B. sitzt in U‑Haft und wartet auf seinen Prozess wegen gefährlich­er Körperverletzung.

Cot­tbus. “Wir müssen alle­samt wach­sam bleiben ” ­ mit diesen Worten resümierte Christi­na Giesecke, ver­ant­wortlich fürs Dez­er­nat Jugend, Kul­tur und Soziales, die jüng­sten Präven­tions­be­mühun­gen gegen Recht­sex­trem­is­mus. Die Mit­glieder des Sozialauss­chuss­es unter­richtete sie über den Ver­lauf des Poli­tis­chen Cafes mit der Fernse­hjour­nal­istin Lea Rosh (die LR berichtete). Der recht­en Szene zuzurech­nende Jugendliche träfen sich in Cot­tbus häu­fig an Tankstellen, so Giesecke. Zunehmend sei recht­sex­tremes Gedankengut aber auch “in Gym­nasien und gut­si­tu­ierten Kreisen ” zuhause. Offenkundig herrsche in Cot­tbus heutzu­tage auch Angst vor Recht­en. Christi­na Giesecke schilderte als Beispiel eine Straßen­bah­n­fahrt. Von allen zusteigen­den Pas­sagieren sei ver­langt wor­den, ihre Fahrkarten vorzuweisen ­ nur einige Jugendliche im Look der recht­en Szene seien unkon­trol­liert geblieben. Auf ihren Protest habe der Schaffn­er Christi­na Giesecke geant­wortet: “Wis­sen Sie, was dann bei der let­zten Hal­testelle passiert? ” Dr. Mar­ti­na Münch (SPD) kündigte an, dass der Cot­tbuser Auf­bruch ein Gespräch mit Tankstel­len­pächtern suchen wolle, um die Sit­u­a­tion zu erörtern und Möglichkeit­en auszu­loten, wie den Pächtern geholfen wer­den könne. Es sei hin­länglich bekan­nt, dass die Polizei immer wieder wegen der Tre­f­fen Jugendlich­er zu den Tankstellen gerufen werde, allerd­ings unver­richteter Dinge zurück­kehre, weil das bloße Herum­ste­hen ja noch keinen Straftatbe­stand darstelle.

Cot­tbus. Zum Stre­it zwis­chen fünf jun­gen Leuten von 17 bis 26 Jahren und einem jor­danis­chen Arzt vor einem Super­markt in der Gelsenkirch­en­er Allee hat die Staat­san­waltschaft jet­zt weit­ere Ermit­tlun­gen ange­ord­net. Anfang Sep­tem­ber war es vor dem Super­markt zuerst zu ein­er ver­balen Auseinan­der­set­zung gekom­men, die dann in einem Handge­menge endete. Ein­er der jun­gen Män­ner und der Arzt hat­ten sich laut Polizei an der Klei­dung gez­er­rt. Die Polizei hat­te sein­erzeit keinen recht­sex­tremen oder frem­den­feindlichen Hin­ter­grund für den Stre­it gese­hen. Nach Vernehmung des Arztes hat die Staat­san­waltschaft jedoch weit­eren Klärungs­be­darf. Es seien “sehr konkrete ” Vor­würfe gegen Beteiligte erhoben wor­den. Daher sollen nun weit­ere Zeu­gen ver­nom­men wer­den. Sie sollen Auf­schluss geben, ob der Arzt und seine Tochter belei­digt wur­den und eine Kör­per­ver­let­zung vor­liegt. Ob Anklage erhoben werde, hänge vom Ergeb­nis dieser weit­eren Ermit­tlun­gen ab, hieß es gestern seit­ens der Staatsanwaltschaft. 

ältere beiträge: 

Hand­grei­flichkeit­en vorm Supermarkt

Attacke auf jor­danis­chen Arzt: Polizei sieht keinen Rassismus

Staat­san­walt prüft Stre­it am Supermarkt

Ein Pots­damer Stu­dent ist am Son­ntagabend auf dem Haupt­bahn­hof von zwei Jugendlichen beschimpft und geschla­gen wor­den. Der 29-jährige aus Kamerun, der an der Pots­damer Uni­ver­sität studiert, erlitt Gesichtsver­let­zun­gen und suchte selb­ständig den Arzt auf. In Zusam­me­nar­beit mit dem Bun­des­gren­zschutz wur­den am Bus­bahn­hof zwei tatverdächtige Pots­damer (16; 18) gestellt. Die leicht alko­holisierten Jugendlichen wur­den bei ein­er Gegenüber­stel­lung ein­deutig wiedererkannt.

 

Der Stu­dent befand sich im Bahn­hof­s­ge­bäude kurz vor 22 Uhr an einem Auto­mat­en, um Fahrkarten zu kaufen, als ihn zwei Unbekan­nte ansprachen und aus­län­der­feindlich beschimpften. In der Folge schlug ein­er der bei­den Per­so­n­en dem Kameruner mit der Faust ins Gesicht, was dieser mit einem Gegen­schlag beant­wortete und sich dann ent­fer­nte. Als er im Mit­tel­gang der Bahn­hof­s­pas­sage ankam, brachte ihn der zweite Täter zu Fall und schlug ihn mehrmals mit der Faust ins Gesicht. Der Schläger gehörte offen­bar zu ein­er fün­fköp­fi­gen Per­so­n­en­gruppe, mit der sich der Täter dann entfernte.

 

Der Geschädigte erstat­tete Anzeige bei Beamten des Bun­des­gren­zschutzes. Diese ver­ständigten die Pots­damer Polizei­wache Mitte und leit­eten sofort eine Nah­bere­ichs­fah­n­dung ein, bei der die bei­den Haupt­täter und eine weit­ere Per­son (15) aus der fün­fköp­fi­gen Gruppe am Bus­bahn­hof gestellt wer­den kon­nte. Die bei­den alko­holisierten Täter wur­den vor­läu­fig festgenom­men, der 15-jährige Pots­damer wurde als Zeuge zur Polizei­wache gebracht und
anschließend seinen Eltern übergeben. Die Ermit­tlun­gen zum Ver­dacht der Kör­per­ver­let­zung mit frem­den­feindlichen Hin­ter­grund dauern an.

Wochenendseminar

Polizei auf dem Prüfstand.

Eine kri­tis­che Zwis­chen­bi­lanz neuer Polizeibefugnisse 

Liebe Fre­undin­nen und Freunde, 

unsere Ini­tia­tive führt von Fre­itag, 18.10. bis Son­ntag, 20.10.2002 im Pots­damer Tagung­shaus Hochdrei das Woch­enend­sem­i­nar Polizei auf dem Prüf­s­tand. Eine kri­tis­che Zwis­chen­bi­lanz neuer Polizeibefug­nisse durch. 

Dazu laden wir Euch hier­mit her­zlich ein. Das Sem­i­nar bietet eine ide­ale Möglichkeit, sich einen Überblick über Polizeiar­beit und ‑befug­nisse ins­beson­dere im Land Bran­den­burg zu ver­schaf­fen. Erstk­las­sige Referent/innen wer­den am Fre­itag und Sam­stag vor­mit­tag einen kom­pak­ten Überblick über wesentliche Entwick­lun­gen des Polizeirecht­es und die Struk­tur der bran­den­bur­gis­chen Polizei vermitteln.
Ziel des Sem­i­nars ist eine kri­tis­che Bew­er­tung der seit eini­gen Jahren in Bran­den­burg gel­tenden polizeilichen Befug­nisse (Aufen­thaltsver­bote, Todess­chuß, Videoüberwachung, Schleier­fah­n­dung). Die Fol­gen und Ergeb­nisse dieser Befug­nisse wollen wir nach Ein­führungsrefer­at­en gemein­sam in Arbeits­grup­pen disku­tieren. Unsere Arbeit­sergeb­nisse sollen in ein­er Broschüre veröf­fentlicht werden.

Der Sem­i­nar­plan läßt den­noch genug Raum zum gegen­seit­i­gen Ken­nen­ler­nen. Wir wün­schen uns aus­drück­lich, daß das Sem­i­nar einen Beitrag leis­ten kann, inter­essierte polizeikri­tis­che Grup­pen miteinan­der bekan­ntzu­machen und die kün­ftige Zusam­me­nar­beit zu verbessern.

Der Sem­i­nar­beitrag beträgt 22 Euro mit und 10 Euro ohne Über­nach­tung (jew­eils mit Vol­lverpfle­gung). Weit­ere Ermäßi­gun­gen kön­nen je nach vor­liegen­den Anmel­dun­gen mit uns tele­fonisch vere­in­bart werden. 

Einen Anmelde­schein und das aktuelle Sem­i­narpro­gramm find­et Ihr auf den Inter­net­seit­en www.polizeikontrollstelle.de

Viele Grüße aus Potsdam 

Eure 

Ini­tia­tive Polizeikontrollstelle 

Pro­gramm des Wochenendseminars
vom 18. bis 20. Okto­ber 2002

Die Ein­führung neuer Polizeibefug­nisse wurde auch in Bran­den­burg mehrfach kri­tisch öffentlich disku­tiert. Während die Befürworter/innen einen Zugewinn an Sicher­heit und eine effek­ti­vere Bekämp­fung von Straftat­en ver­sprachen, befürchteten Bürg­er­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen schwere Ein­griffe in Grund- und Bürg­er­rechte. Inwieweit sich Bedenken und Ver­sprechun­gen in der Prax­is bewahrheit­et haben, soll in dem Sem­i­nar erst­mals umfassend und kri­tisch unter­sucht werden. 

Fre­itag, 18.10.02:

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16:00 — 18:00 Uhr Anreise

18:00 — 19:00 Uhr Ein­führung ins Seminar

19:00 — 19:45 Uhr Abendbrot

20:00 Uhr Im per­ma­nen­ten Aus­nah­mezu­s­tand Die Antiter­rorge­set­zge­bung in der Bundesrepublik
und ihre gesellschaftlichen Auswirkun­gen »Rolf Göss­ner (Recht­san­walt und Buchautor) 

Sam­stag, 19.10.02:

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9:00 — 10:00 Uhr Frühstück

10:00 — 11:30 Uhr Organ­i­sa­tion, Auf­bau und Struk­tur der Polizei in Brandenburg 

N.N. (Cilip, Insti­tut für Polizei u. Bürg­er­rechte Berlin, angefragt) 

11:30 — 12:00 Uhr Vorstel­lung der Arbeitsgruppen

12:00 — 12:45 Uhr Uhr Mittagspause

13:00 — 14:45 Uhr Weit­er­ar­beit in mod­erierten Arbeits­grup­pen mit Impulsreferaten 

AG Aufenthaltsverbote

N.N. Ini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei

AG Schleierfahndung 

Mar­tin Her­rnkind (ehem. Sprech­er BAG Kri­tis­che PolizistInnen) 

15:00 — 16:45 Uhr Arbeits­grup­pen II 

AG Videoüberwachung 

Dr. Fredrik Rog­gan (Jurist und Buchautor)

AG Polizeiliche Todesschüsse 

Otto Diederichs (Cilip)

17:00 — 18:00 Uhr Auswer­tung der Arbeitsgruppen

18:00 — 19:30 Uhr Abendbrot 

Son­ntag, 20.10.02:

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9:00 — 10:00 Uhr Frühstück

10:00 — 12:00 Uhr Die Entwick­lung des Demon­stra­tionsrecht­es Bilanz und Perspektiven 

N.N. (Rote Hil­fe, angefragt)

12:00 — 13:00 Uhr Mittag

13:00 — 14.00 Uhr Abschlußplenum

14:00 — 15:00 Uhr Bilanz und Verabschiedung 

Polizeikon­troll­stelle — Ini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei

Lin­den­straße 47 

14467 Potsdam

Tel. 0331–280 50 83

www.polizeikontrollstelle.de

TREBBIN Im wochen­lan­gen Stre­it um zwei Feuer­wehrmän­ner in Treb­bin (Tel­tow-Fläming), die in der Ver­gan­gen­heit wieder­holt durch recht­sex­treme Ein­stel­lun­gen und Gewalt­tat­en aufge­fall­en sind, kommt Bewe­gung. Der Chef der Frei­willi­gen Feuer­wehr in Treb­bin, Burkhard Hein­rich, hat den bei­den Kam­er­aden Sil­vio K. und Stef­fen T. ein Ulti­ma­tum gestellt: Sie haben bis zum kom­menden Fre­itag Zeit, sich öffentlich “ein­deutig und nach­haltig von Recht­sex­trem­is­mus, Aus­län­der­feindlichkeit, Gewalt gegen Ander­s­denk­ende und Ras­sis­mus” zu dis­tanzieren. Komme es zu kein­er Erk­lärung, gehe man davon aus, dass Treb­bins Bürg­er­meis­ter Thomas Berg­er (CDU) das angekündigte Auss­chlussver­fahren “unverzüglich” durch­führen werde, so Heinrich. 

 

Mit dem Schreiben reagierte Hein­rich auf die jüng­ste Kri­tik der Ini­tia­tive “Treb­bin miteinan­der”. Diese hat­te in einem offe­nen Brief eine Reak­tion der Feuer­wehr einge­fordert. Mehr als zwei Wochen habe man auf eine “Stel­lung­nahme und ein­deutige Abgren­zung von Intol­er­anz, blin­dem Hass und Gewalt gegen Aus­län­der und Ander­s­denk­ende” gewartet, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem vom Bürg­er­meis­ter, der Grund­schullei­t­erin, Kirchen­mi­tar­beit­ern und Lehrern unterze­ich­net war. Es sei nicht erk­lär­lich, dass die bei­den Verurteil­ten Siv­io K. und Stef­fen T. zwar am Festzug zum 120-jähri­gen Beste­hen der Treb­bin­er Feuer­wehr nicht teil­nehmen durften, aber beim offiziellen Feuer­wehrball mit­feiern durften. 

 

Die Treb­bin­er Men­schen­jagd hat­te vor sechs Jahren weit über die Lan­des­gren­zen hin­aus für Schlagzeilen gesorgt: Am Abend des 30. Sep­tem­ber 1996 hat­te eine Meute von Recht­sex­tremen gezielt Jagd auf ital­ienis­che Bauar­beit­er gemacht und diese teils schw­er ver­let­zt. Doch nur zwei der Schläger mussten damals büßen. Jan Weicht wurde 1997 wegen ver­sucht­en Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er hat­te dem Ital­iener Orazio Giamblan­co mit ein­er Base­bal­lkeule den Schädel zertrüm­mert. Das Opfer über­lebte knapp und ist seit­dem schw­er behin­dert. Francesco Heim, ein weit­er­er Mit­täter, ver­büßt seit 1997 eine achtjährige Jugendstrafe. 

 

Der Prozess gegen die restlichen Schläger kam im let­zten Augen­blick: Kurz vor Ver­jährung der Tat pack­te Haupt­täter Jan Weicht aus und belastete sieben sein­er früheren Kumpel aus der “Freien Kam­er­ad­schaft Treb­bin” schw­er. Vor dem Luck­en­walder Amts­gericht wurde der Fall nochmals aufgerollt. Obwohl der Haupt­be­las­tungszeuge nach­weis­lich in eini­gen Punk­ten gel­o­gen hat­te und alle Zeu­gen aus der recht­sex­tremen Szene unter kollek­tivem Gedächt­nisver­lust lit­ten, sah der Richter eine Mit­täter­schaft als erwiesen an. 

 

Das Urteil: Sil­vio K. (24) und Stef­fen T. (23) erhiel­ten nach Jugend­strafrecht eine Ver­war­nung und müssen Geld­strafen zwis­chen 400 und 600 Euro zahlen. Die anderen drei Angeklagten erhiel­ten Frei­heitsstrafen zwis­chen vier und acht Monat­en zur Bewährung.

Nach den Razz­ien der Bun­de­san­waltschaft gegen eine mut­maßliche islamistis­che Ter­rorzelle aus Cot­tbus hat sich der Tatver­dacht gegen die fünf Beschuldigten nicht erhärtet. Vier von ihnen seien wieder auf freien Fuß geset­zt wor­den, teilte Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm in Karl­sruhe mit. Ein 41 Jahre alter Algerier, der als Kopf der Gruppe galt, wurde wegen eines Abschiebe­haft­be­fehls zunächst inhaftiert. Die Ermit­tlun­gen ergaben bish­er keine konkreten Hin­weise auf Anschlagspläne, hieß es.

Am Sam­stag hat­ten die Ermit­tler elf Objek­te im bran­den­bur­gis­chen Cot­tbus, im hes­sis­chen Groß-Ger­au und in Lein­felden-Ech­ter­din­gen (Baden-Würt­tem­berg) durch­sucht. Laut Bun­de­san­waltschaft gab es Anhalt­spunk­te dafür, dass die Gruppe “auf der Grund­lage eines aggres­siv-mil­i­tan­ten islamis­chen Fun­da­men­tal­is­mus Anschläge in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land” geplant habe. Bei den Durch­suchun­gen wur­den Mobil­tele­fone, Schrift­ma­te­r­i­al und Bankun­ter­la­gen sichergestellt. Sprengstoff oder Sprengstoff-Uten­silien wur­den nicht entdeckt. 

Presse­bericht störte Observationen 

Nach einem Bericht der “Frank­furter All­ge­meinen Son­ntagszeitung” (FAS) wur­den die mut­maßlichen Islamis­ten seit mehr als zwei Monat­en rund um die Uhr observiert. Am Sam­stag meldete das Mag­a­zin “Focus” vor­ab, der Anführer der Gruppe habe in den ver­gan­genen Wochen inten­siv nach Sprengstoff-Experten gesucht. In Folge des “Focus”-Berichts sah sich die Bun­de­san­waltschaft eige­nen Angaben zufolge gezwun­gen, die Obser­va­tio­nen ent­ge­gen der ursprünglichen Pla­nung abzubrechen und sofor­tige Durch­suchun­gen anzuord­nen. Ob sich dies auf den Ermit­tlungser­folg aus­gewirkt hat, könne derzeit nicht beurteilt wer­den, hieß es aus Karlsruhe.

Mit ein­er Durch­suchungsak­tion in mehreren Bun­deslän­dern hat die Gen­er­al­bun­de­san­waltschaft Ermit­tlun­gen gegen mut­maßliche Ter­ror­pläne ein­er Islamis­ten-Gruppe vorge­gan­gen. Wie die Bun­de­san­waltschaft in Karl­sruhe mit­teilte, wur­den seit dem Nach­mit­tag ins­ge­samt elf Objek­te im bran­den­bur­gis­chen Cot­tbus und Umge­bung sowie in Groß-Ger­au (Hes­sen) und Lein­felden-Ech­ter­din­gen (Baden-Würt­tem­berg) durchsucht. 

Aggres­siv-mil­i­tante Fundamentalisten 

Die fünf Mit­glieder der Grup­pierung mit Sitz in Cot­tbus wür­den verdächtigt, “auf der Grund­lage eines aggres­siv-mil­i­tan­ten islamis­chen Fun­da­men­tal­is­mus schwere Gewalt­tat­en in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land zu pla­nen”. Nähere Einzel­heit­en zur Art und Weise der geplanten Anschläge sowie über konkrete Anschlagsziele liegen laut Bun­de­san­waltschaft nicht vor. Aus “ermit­tlungstak­tis­chen Grün­den” wür­den über die Beschuldigten zurzeit keine Angaben gemacht. Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm habe sich angesichts von aktuellen Presse­bericht­en ver­an­lasst gese­hen, “in Abwe­ichung vom Ermit­tlungskonzept” Durch­suchungs­beschlüsse des Bun­des­gericht­shofes zu erwirken und unverzüglich voll­streck­en zu lassen. 

“Focus”: Anschläge auf US-Militäreinrichtungen 

Das Mag­a­zin “Focus” hat­te unter Beru­fung auf Ermit­tlerkreise von geplanten Sprengstof­fan­schlä­gen ein­er Cot­tbuser Islamis­ten-Gruppe berichtet. Ziele seien US-amerikanis­che und jüdis­che Ein­rich­tun­gen, wie der US-Mil­itär­flughafen im rhein­land-pfälzis­chen Spang­dahlem sowie Objek­te in Berlin und Frankfurt/Main. So habe der Anführer der Islamis­ten-Gruppe nach Erken­nt­nis­sen des Staatss­chutzes in den ver­gan­genen Wochen inten­siv nach Experten für den Umgang mit Sprengstoff gesucht, schreibt “Focus” weit­er. Den Ermit­tlun­gen zufolge unter­hiel­ten die verdächti­gen Islamis­ten Kon­tak­te zu Mitar­beit­ern pri­vater deutsch­er Sicher­heit­sun­ternehmen. Eine dieser Verbindun­gen habe bis in den sen­si­blen Abfer­ti­gungs- und Gepäck­bere­ich des Stuttgarter Flughafens gere­icht. Dort seien umge­hend die Sicher­heitsvorkehrun­gen ver­schärft wor­den. Bish­er gab es nach offiziellen Angaben keine Hin­weise auf ter­ror­is­tis­che Aktiv­itäten in Bran­den­burg. Allerd­ings gilt das Land aus Sicht von Pots­damer Sicher­heit­sex­perten als poten­zielles Rück­zugs­ge­bi­et für Terroristen.

FREIBURG Die Vor­würfe: Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­ini­gung, Volksver­het­zung und Nötigung
Die Bun­de­san­waltschaft hat gegen die recht­sradikale Musik­gruppe “Landser” Anklage beim Berlin­er Kam­merg­ericht erhoben. Nach Infor­ma­tio­nen des Spiegels umfasst die Anklageschrift gegen vier Musik­er und Unter­stützer ins­ge­samt 180 Seit­en. Den 27 bis 37 Jahre alten Män­nern wird die Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­ini­gung, Volksver­het­zung, Nöti­gung und Verunglimp­fung des Staates vorgeworfen.

Die Band­mit­glieder waren vor etwa einem Jahr festgenom­men wor­den, nach­dem die Polizei in Berlin und Umge­bung 22 Häuser und Woh­nun­gen durch­sucht hat­te. Damals hat­te die Bun­de­san­waltschaft betont, den Land­sern gehe es weniger um Musik und Plat­ten­verkauf. Vielmehr sei die nach außen abgeschot­tete Bandtätigkeit darauf aus­gerichtet, “Volksver­het­zungs­de­lik­te zu bege­hen und zu Straftat­en aufzu­fordern”. Bei den Zuhör­ern wolle die Band ein “Kli­ma der Gewalt­bere­itschaft” schaf­fen, in den Stück­en werde unter anderem zu Brand­s­tiftung und Mord ermuntert. “Wenn in der Nacht die Kreuze bren­nen, dann kön­nt ihr stink­enden Kaf­fer um eure Leben ren­nen”, heißt es in einem Textauszug.

Die 1992 gegrün­dete Band veröf­fentlichte bish­er die Alben “Das Reich kommt wieder” (1992), “Repub­lik der Strolche” (1995) und “Rock gegen oben” (1998) und “Ran an den Feind” (2000). Ihre Musik ist auch bei Jugendlichen außer­halb mil­i­tan­ter Nazikreise weit ver­bre­it­et. Poli­tisch brisant wird das Ver­fahren durch die vielfälti­gen Ver­wick­lun­gen des Ver­fas­sungss­chutzes in die Landser-Aktiv­itäten. Toni S., ein V‑Mann des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes, soll an Pro­duk­tion und Ver­trieb der let­zten CD beteiligt gewe­sen sein. Er war im Som­mer von der Berlin­er Polizei festgenom­men wor­den. An Pro­duk­tion und Ver­trieb von “Ran an den Feind” war außer­dem Mirko H. aus Lang­burk­ers­dorf bei Seb­nitz, ein V‑Mann des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz, beteiligt. Er wurde deshalb im let­zten Dezem­ber vom Dres­d­ner Landgericht zu zwei­jähriger Haft verurteilt. Welche Rolle diese Ver­wick­lun­gen im Berlin­er Ver­fahren spie­len, war gestern bei der Bun­de­san­waltschaft nicht zu erfahren.