Monat: Januar 2003

Frank­furt (Oder) (ddp-lbg). Nach dem bru­tal­en Über­griff auf einen Jordanier
am Bahn­hof Frank­furt (Oder) ist Anklage gegen die bei­den Hauptverdächtigen
erhoben wor­den. Die Staat­san­waltschaft wirft den in Untersuchungshaft
sitzen­den Män­nern gemein­schaftliche gefährliche Körver­let­zung vor, sagte ein
Sprech­er der Behörde am Fre­itag. Bei­de hät­ten den Über­fall vom 3. Jan­u­ar im
Wesentlichen gestanden.
Der 19-Jährige hat­te den Angaben zufolge zugegeben, den 26-jährigen
Jor­danier aus frem­den­feindlichen Motiv­en geschla­gen zu haben. Ein
22-Jähriger habe eingeräumt, das Opfer fest­ge­hal­ten zu haben. Gegen weitere
Beteiligte werde noch ermit­telt. Der Jor­danier war von mehreren Deutschen
ange­grif­f­en und mit Fäusten geschla­gen wor­den. Er war nur verse­hentlich nach
Frank­furt (Oder) gekom­men, weil er in Berlin den Zug ver­wech­selt hatte.

(EPD, Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Die geplante Abschiebung ein­er kon­gole­sis­chen Fam­i­lie aus
Bran­den­burg ist vom Aus­län­der­beauf­tragten der Berlin-brandenburgischen
Kirche Hanns Thomä-Venske als völ­lig inakzept­abel beze­ich­net wor­den. In der
Demokratis­chen Repub­lik Kon­go wür­den die Men­schen­rechte nicht gewahrt, 73
Prozent der Men­schen lit­ten Hunger. Ein Anwalt der seit über zehn Jahren in
Deutsch­land leben­den Fam­i­lie will gegen die Abschiebung einen Eilantrag beim
Ver­wal­tungs­gericht stellen. 

Offenes Kli­ma — mit ein­er Ausnahme

Eine kon­gole­sis­che Fam­i­lie, die seit elf Jahren in der Stadt Brandenburg
lebt, soll am Mon­tag abgeschoben wer­den. Eigentlich kön­nte für sie die
Alt­fall­regelung gel­ten. Ein entsprechen­der Antrag wird seit einem Jahr nicht
bear­beit­et. Nun wollen Fre­unde die Abschiebung verhindern
Die ungle­ichen Fam­i­lien kamen zeit­gle­ich nach Bran­den­burg an der Havel.

(TAZ) Andrea-Car­o­la und Fritz Rudolf Güntsch Min­is­te­rialdirek­tor im Ruhestand,
Infor­matikpro­fes­sor und promi­nen­ter Com­put­er­pi­onier, zogen 1992 aus
Baden-Würt­tem­berg in die Heimat­stadt des Ehe­manns. “Wir waren beeindruckt
von dem offe­nen Kli­ma”, sagt Andrea-Car­o­la Güntsch. Mit ein­er Einschränkung:
“Über­all tre­ffe ich auf fre­undliche Men­schen, nur nicht in der
Ausländerbehörde!”

José Ndu­alu, Kun­st­stu­dent aus Kin­shasa, kam im Mai 1992 unfrei­willig in die
Havel­stadt. Der damals 23-Jährige floh nach Deutsch­land, nach­dem er an der
Uni­ver­sität in Kin­shasa Proteste gegen ein Mas­sak­er der Regierungstrup­pen an
Studieren­den und Lehrkräften organ­isiert hat­te. Weil José und wenig später
sein­er Ehe­frau Clara die Flucht nach Europa gelang, ließen Mobu­tus Soldaten
ihren Zorn an der im Kon­go verbliebe­nen Fam­i­lie aus. Eine Schwest­er und die
Mut­ter wur­den öffentlich verge­waltigt; 1999 gipfelte der Ter­ror in der
Ermor­dung der Mutter.

Kon­takt mit Deutschen hat­ten José und Clara Ndu­alu in den ersten fünf Jahren
ihres Aufen­thalts in Bran­den­burg-Stadt kaum. Die soziale Iso­la­tion, die mit
dem regle­men­tierten Heim­leben von Asyl­suchen­den ein­herge­ht, brach erst auf,
als das kon­gole­sis­che Ehep­aar im Jahr 1997 nach der Geburt ihres Sohnes im
Standesamt zufäl­lig auf das Ehep­aar Güntsch traf. Seit­dem, sagt
Andrea-Car­o­la Güntsch, “ist die Fam­i­lie in unseren Fre­un­deskreis einbezogen
und gut inte­gri­ert”. Der sech­sjährige Glody und der dreieinhalbjährige
Rudolf Dovny besuchen einen städtis­chen Kinder­garten und sprechen fließend
Deutsch.

Nun ist das Engage­ment der Güntschs buch­stäblich die let­zte Hoff­nung für die
Fre­unde. Geht es nach der Aus­län­der­be­hörde der Stadt Bran­den­burg, soll die
Fam­i­lie Ndu­alu am Mon­tag in die Demokratis­che Repub­lik Kon­go abgeschoben
wer­den. Denn ihre Asy­lanträge sind let­ztin­stan­zlich abgelehnt. Und einen
Antrag auf eine dauer­hafte Aufen­thalts­genehmi­gung nach der so genannten
Alt­fall­regelung hat die Aus­län­der­be­hörde im Okto­ber 2001 abgelehnt. Zu
Unrecht, davon ist Recht­san­walt Ste­fan Gräb­n­er überzeugt. Denn die Familie
erfülle die Bedin­gun­gen für “Alt­fälle” nahezu mustergültig: Sie sei
inte­gri­ert, ohne Vorstrafen und lebe in ein­er eige­nen Woh­nung. Clara Ndualu
Kamisa arbeit­et seit Anfang 2002 als Zim­mer­mäd­chen in einem Pots­damer Hotel.
Eine Antwort auf den Wider­spruch gegen die Entschei­dung der
Aus­län­der­be­hörde, den die Fam­i­lie im Novem­ber 2001 ein­legte, haben die
Ndu­alus auch zwölf Monate später noch nicht in der Hand. Gespräche, die das
Ehep­aar Güntsch, die PDS-Land­tagsab­ge­ord­nete Petra Faderl und Gräb­n­er in den
let­zten Monat­en mit der Aus­län­der­be­hörde und Bran­den­burgs Oberbürgermeister
Hel­muth Schmidt (SPD) führten, blieben eben­so ergeb­nis­los wie eine
Dien­stauf­sichts­beschw­erde. “Nach außen hin wird Ent­ge­genkom­men signalisiert,
aber in Wirk­lichkeit wird weit­er die Abschiebung vor­bere­it­et”, sagt der
Recht­san­walt. Faderl kri­tisiert, man habe “nicht zeit­nah genug gearbeitet”
und nutze “aus Angst vor dem Pots­damer Innen­min­is­teri­um” den
Ermessensspiel­raum nicht.

Der taz ließ Ober­bürg­er­meis­ter Schmidt aus­richt­en, er werde in der nächsten
Woche prüfen, warum die Aus­län­der­be­hörde den Wider­spruch­santrag der Ndualus
seit über einem Jahr nicht bear­beit­et hat. Um zu ver­hin­dern, dass die
Fam­i­lie dann schon im Flugzeug nach Kin­shasa sitzt, hat Recht­san­walt Gräbner
gestern einen Eilantrag beim Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam gestellt.
Andrea-Car­o­la Güntsch sagt, “die Schika­nen” der Aus­län­der­be­hörde dürften
nicht zum Erfolg führen.

(Mar­tin Kles­mann) ORANIENBURG. Gut 3,7 Mil­lio­nen Men­schen haben in den ver­gan­genen zehn Jahren
die bran­den­bur­gis­chen KZ-Gedenkstät­ten Sach­sen­hausen, Ravens­brück, das
ein­stige Zuchthaus in Brandenburg/Havel und die Todes­marsch-Gedenkstätte im
Below­er Wald besucht. “Dies ist dur­chaus rel­e­vant für die internationale
Bedeu­tung Bran­den­burgs”, sagte Gün­ther Morsch, der Direk­tor der Stiftung
Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten, am Don­ner­stag in Oranienburg.
Nach Ansicht Morschs haben sich die ost­deutschen Gedenkstät­ten in den
let­zten zehn Jahren sog­ar zum Motor ein­er neuen Erinnerungskultur
entwick­elt. Endlich hät­ten alle Opfer Erwäh­nung gefun­den — auch die
Kriegs­ge­fan­genen, die Homo­sex­uellen und die Opfer des Stal­in­is­mus nach 1945.
Von neuer Qual­ität sei auch, dass die Gedenkstät­ten nach der Wende als
zei­this­torische Museen konzip­iert wor­den seien, sagte Morsch. Über­reste des
Lagers seien freigelegt, saniert und bewahrt, ins­ge­samt rund 25 Millionen
Euro ver­baut wor­den. Anders in der alten Bun­desre­pub­lik, dort sei etwa ein
erhe­blich­er Teil des KZ Flossen­bürg nach 1945 abgeris­sen wor­den. Zudem habe
die Stiftung zeit­genös­sis­che Gegen­stände von Über­leben­den der Lager
gesam­melt. Und auch die wis­senschaftliche Forschung vor Ort sei wieder
möglich. Anders als zu DDR-Zeit­en: “Damals hat das Zen­tralkomi­tee sogar
beschlossen, dass in Ravens­brück und Sach­sen­hausen nicht geforscht werden
darf.”
In der DDR seien die Gedenkstät­ten als “Tem­pel des Antifaschis­mus” ohnehin
poli­tisch instru­men­tal­isiert wor­den. Spät­folge dieser “Erblast des
DDR-Antifaschis­mus” sei, dass heute noch die Opfer des sowjetischen
Spezial­lagers in Sach­sen­hausen “pauschal als Nazis diskri­m­iniert” würden.
Morsch forderte zugle­ich ein stärk­eres Engage­ment der Gesellschaft gegen den
Recht­sex­trem­is­mus im Land. Im Sep­tem­ber 2002 hat­ten Recht­sex­trem­is­ten einen
Bran­dan­schlag auf die Todes­marsch-Gedenkstätte Below­er Wald bei Wittstock
verübt. “Wir haben dafür gesorgt, dass dieser aktive Gedenko­rt nicht
geschlossen wer­den musste.”
Derzeit bere­it­et die Stiftung eine Ausstel­lung über poli­tis­che Häftlinge in
Sach­sen­hausen vor, die in den Nachkriegs­jahren höch­ste poli­tis­che Ämter in
Europa aus­füll­ten. Im früheren Frauen-KZ Ravens­brück ste­hen 2004 die
SS-Auf­se­herin­nen im Mit­telpunkt ein­er Ausstellung.
Morsch zeigte sich zuver­sichtlich, dass seine Stiftung trotz der leeren
Lan­deskasse von Spar­maß­nah­men ver­schont bleibt. Seit Jahren erhält die
Stiftung jährlich rund 5,3 Mil­lio­nen Euro, jew­eils zur Hälfte von Land und
Bund.

(Pren­zlauer Zeitung, Clau­dia Marsal) Qua­si offene Türen einger­an­nt haben die Vertreter der
Flüchtlingsini­tia­tive Pren­zlau sowie der Vere­ine “Pfef­fer und Salz” Angermünde
und PUKK Schwedt in dieser Woche mit ihrem “Offe­nen Brief an die politisch
Ver­ant­wortlichen in der Uckermark”. 

In dem Schreiben forderten die Sprech­er Bethy Muri­uthi, Jans Tanger­mann und
Christin Meile den Land­kreis auf, umge­hend die poli­tis­chen und rechtlichen
Rah­menbe­din­gun­gen zur vor­be­halt­losen Auszahlung von Bargeld an die hier
leben­den Asyl­be­wer­ber zu schaffen. 

Sel­biges sei zu Wochen­be­ginn geschehen, versicherte
Uck­er­mark-Sozialdez­er­nentin Mari­ta Rudick auf Nachfrage. 

Prompt reagiert

Man habe so prompt auf die am 7. Jan­u­ar 2003 über­raschend erfol­gte Aufhebung
des Run­der­lass­es zur Fes­tle­gung auf das Sach­leis­tung­sprinzip bei der
Ver­sorgung von Asyl­be­wer­bern durch das Lan­desk­abi­nett reagieren kön­nen, weil
sich der Kreistag bere­its vor über einem Jahr gegen die bish­er praktizierte
Wertgutschein-Prax­is aus­ge­sprochen hatte. 

“Es war somit klar, was poli­tis­ch­er Wille der Abge­ord­neten ist. Ich habe
demzu­folge das Sozialamt gebeten, umge­hend die Umstel­lung von Sach- auf
Bargeldleis­tun­gen vorzunehmen, alle ver­traglichen und organ­isatorischen Fragen
schnell zu klären und gehe davon aus, dass das bere­its ab Feb­ru­ar greift”,
führte Mari­ta Rudick weit­er aus. 

Nur Taschen­geld

Allerd­ings nur für den dafür in Frage kom­menden Per­so­n­enkreis, sprich
Asyl­be­wer­ber, die bere­its länger als drei Jahre in Deutsch­land sind, schränkte
die Dez­er­nentin ein.

Das werde zir­ka ein Vier­tel der hier leben­den Frauen, Män­ner und Kinder
betr­e­f­fen, rech­nete sie auf Bit­ten des Uck­er­mark Kuri­er hoch.
Alle übri­gen fie­len auch weit­er­hin unter das per Gesetz festgeschriebene
Sozialhilfe-Sachleistungsprinzip. 

Sel­biges regelt bis­lang noch bei allen Asyl­be­wer­bern, dass lediglich das
Taschen­geld — im Schnitt 41,40 Euro pro Person/Monat — bar aus­gezahlt wird. 

“Die Sach­leis­tun­gen wer­den bis dato auss­chließlich in Form von Wertgutscheinen
— durch­schnit­tlich 158 Euro — gewährt”, war dazu gestern bei Mitarbeiter
Eber­hard Mun­zel im Asyl­be­wer­ber­heim Pren­zlau zu erfahren. 

Er rechne damit, dass sich der Aus­gabe­modus — das Sozialamt kommt an zwei
Zahlt­a­gen im Monat ins Heim — jet­zt um ein Vielfach­es vere­in­fachen werde und
freue er sich für die Asyl­be­wer­ber, dass erneut ein Etap­pen­sieg errungen
wer­den konnte. 

Mas­sive Proteste hät­ten bere­its im Jahr 1997 dazu geführt, dass die
Ver­sorgungs­magazine der Heime aufgelöst wur­den und sich die Asylbewerber
for­t­an selb­st in Han­del­sein­rich­tun­gen der Stadt Pren­zlau mit Waren des
täglichen Bedarfs ein­deck­en und ihren Leben­sun­ter­halt sich­ern kon­nten, und
zwar mit besagten Wertgutscheinen. Diese hät­ten allerd­ings den Nachteil, dass
sie nicht in allen Märk­ten akzep­tiert wür­den, dass die Anschaf­fung technischer
Geräte damit nur eingeschränkt möglich sei und dass sie die Inhab­er auch nicht
ertüchtigten, diverse Dien­stleis­tun­gen in Anspruch zu nehmen, zählte Bethy
Muri­uthi einige der Haup­tkri­tikpunk­te auf. 

Brot nicht beim Bäcker

Es sei ihnen also nicht möglich, wie jed­er andere Bürg­er auch mal ein Brot
direkt beim Bäck­er oder eine Wurst beim Fleis­ch­er zu holen, ganz zu schweigen
von einem Friseurbe­such oder diversen Reparaturen.
“Dieses diskri­m­inierende Prinzip”, so der Wort­laut des “Offe­nen Briefes”, habe
die Flüchtlinge zudem zu Men­schen zweit­er Klasse degradiert und dem
ras­sis­tis­chen All­t­ag Vorschub geleistet.Deshalb habe man sich auch an der seit
Ende 2002 laufend­en Volksini­tia­tive zur Abschaf­fung dieser Ungleichbehandlung
beteiligt, Unter­schriften gesam­melt und Gutscheinum­tauschak­tio­nen organisiert. 

“Es ist für uns deshalb eine große Freude, dass unser Engage­ment Erfolg
gezeigt hat”, hieß es weiter.
Der vor­liegende Beschluss der Lan­desregierung Bran­den­burg sei allerd­ings nur
ein Etap­pen­ziel, da es noch weit­ere aus­gren­zende und diskri­m­inierende Gesetze
und Fes­tle­gun­gen gebe. 

Man erin­nere in diesem Zusam­men­hang an die Res­i­den­zpflicht, die eingeschränkte
ärztliche Ver­sorgung oder das Prinzip der Unter­bringung in Übergangsheimen
weit ab im Wald (Crus­sow).

“Wir wer­den uns deshalb auch weit­er für eine gle­ich­berechtigte Behand­lung von
Flüchtlin­gen und gegen diskri­m­inierende Geset­ze engagieren”, schließt der
“Offene Brief”. 

Jeden Tag kann er begin­nen, der Krieg der USA und Großbri­tan­niens gegen den
Irak. Offiziell geht es den USA und Großbri­tan­nien um ange­blich vorhandene
Massen­ver­nich­tungswaf­fen im Irak und den Sturz der irakischen Dik­ta­tors Sadam
Hus­sein. Doch zu offen­sichtlich ist das Bestreben, sich in der Region mit den
größten Erdöl­re­ser­ven der Welt Ein­fluß zu sich­ern und diesen zu vergrößern.
Auch dieser Krieg wird wieder tausenden Men­schen das Leben kosten, vieles
wird unwieder­bringlich zer­stört wer­den, Mil­lio­nen Men­schen wer­den fliehen
müssen.
Dieser Krieg ist auch nicht durch die Ziel­stel­lung gerecht­fer­tigt, die
dik­ta­torisch herrschende Elite um Sadam Hus­sein zu ent­macht­en. Die Befreiung
von der Dik­tatur und Erkämp­fung der Demokratie kann nur durch das irakische
Volk selb­st erfol­gen, das dann auch selb­st Ã1/4ber die Ver­wen­dung seiner
Natur­re­ichtümer entschei­den wird.
Die deutsche Regierung behauptet, sich nicht an dem Krieg beteili­gen zu
wollen. Doch die Fak­ten­lage sieht anders aus. Die in Kuwait stationierten
ABC-Spür­panz­er und die AWACS-Aufk­lärungs­flugzeuge in der Region stellen eine
direk­te mil­itärische Beteili­gung dar. Das stärkere Engage­ment der Bundeswehr
in Afgan­his­tan und die Bewachung der US-Kaser­nen in Deutsch­land durch
Bun­deswehrsol­dat­en, dienen der Ent­las­tung der US-StreitkrÃ?fte, damit diese
sich voll und ganz auf den Irak­feldzug konzen­tri­eren kön­nen. Zudem erlaubt
die Bun­desregierung den ýber­flug der US-Bomber und die Nutzung der
US-Stützpunk­te in der Bun­desre­pub­lik. Damit ist Deutsch­land unmit­tel­bar an
diesem Krieg beteiligt. Die Ankündi­gung des deutschen Außen­min­is­ters Fischer,
unter bes­timmten UmstÃ?nden im UN-Sicher­heit­srates einem Krieg gegen den Irak
zuzus­tim­men, zeigt das wahre Gesicht von Rot-Grün. Eine Poli­tik des Frieden
sieht anders aus.
Doch weltweit regt sich Wider­stand. Und auch wir in Bernau wer­den zeigen, dass
wir nicht bere­it sind, eine Poli­tik des Krieges mitzutragen. 

Am Tag X, dem Tag an dem der Krieg offiziell begin­nt, wer­den Schü­lerIn­nen aus
Bernau und Umge­bung streiken. Gemein­sam wer­den sie sich an einer
Schü­lerIn­nen­demon­stra­tion in Berlin beteili­gen. Beginn 11 Uhr am
Alexan­der­platz, gemein­same Abfahrt: 10.10 Uhr Bahn­hof Bernau, Biesenthal
09.49 Uhr, Kloster­felde 09.59 Uhr, Wan­dlitz 10.03 Uhr, Bas­dorf 10.11 Uhr,
Werneuchen 10.13 Uhr, Schwanebeck 9.18 Uhr (Bus nach Bernau)
Um 18 Uhr find­et auf dem Bernauer Mark­t­platz eine Kundge­bung gegen den Krieg
statt. 

Der 15. Feb­ru­ar ist ein inter­na­tionaler Aktion­stag gegen den Krieg. In der
ganzen Welt wer­den Mil­lio­nen Men­schen gegen den Irakkrieg protestieren.
Auch in Bernau wird an diesem Tag eine Demon­stra­tion stat­tfind­en. Sie beginnt
um 10.30 Uhr am Bahnhofsvorplatz.
Anschließend fahren wir gemein­sam nach Berlin um uns dort der
Großdemon­stra­tion anzuschließen. 

AufruferIn­nen

AG Aussiedler, Kon­ti­gent­flüchtlinge und Aus­län­der, Aktion Rot, Alternative
Jugendliste Bernau, DKP Bernau, Ehre­namtlichen­tr­e­ff der evangelischen
Jugen­dar­beit in Bernau und Umge­bung, Evan­ge­lisch-Freikirch­liche Gemeinde
Bernau, Friedensini­tia­tive Bernau, Kam­pagne gegen Wehrpflicht,
Zwangs­di­en­ste und Mil­itär Bernau, Panke-Park Kul­turkon­vent Bernau e.V. , PDS Bernau, Umwelt­gruppe Ökogeist

LUCKENWALDE Die meis­ten der zurzeit 445 Asyl­be­wer­ber im Kreis werden
auch
weit­er­hin mit Gutscheinen im Wert zwis­chen 3,25 und 25 Euro einkaufen
gehen.
Das war für Karin Schreiber, die Erste Beige­ord­nete des Kreises,
gestern
klar: “Mit dem heute erhal­te­nen Run­der­lass aus dem Sozialmin­is­teri­um in
Pots­dam ändert sich an unser­er derzeit­i­gen Prax­is zum
Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz nichts.” Es hat­te zu Jahresbeginn
Irritationen
gegeben. Ver­meldet wurde, dass Kreise und Kom­munen in Bran­den­burg jetzt
selb­st entschei­den kön­nten, ob sie Asyl­be­wer­bern das ihnen zustehende
Geld
bar oder in Gutscheinen zukom­men lassen. Mit dem jet­zi­gen Bescheid von
der
Lan­desregierung, so Karin Schreiber, seien lediglich bisherige
Runderlasse
aus den Jahren 1994 bis 2000 und ein alter Kabi­netts­beschluss außer
Kraft
geset­zt wor­den. Der Kreis ver­fahre nach Gesetz, das heiße, dass
Asylbewerber
Leis­tun­gen in Form von Sach­leis­tun­gen bekä­men. Nur in beson­deren Fällen
wür­den Berechtigte auss­chließlich Geld erhal­ten, sagte die Erste
Beige­ord­nete. Das betr­e­ffe Asyl­be­wer­ber, die länger als drei Jahre hier
sind
oder die nicht in Grup­pe­nun­terkün­ften wohnen. “Manch­es ist
psychologisch
nicht sin­nvoll umzuset­zen”, sagt Karin Schreiber, “wir kön­nen doch
nicht
Leute, die zusam­men in einem Zim­mer wohnen, unter­schiedlich behandeln”.
Deshalb werde in jedem Fall mit Augen­maß entsch­ieden. Ein
alleinstehender
Asyl­be­wer­ber bekomme 199,40 Euro im Monat, davon 158,50 in 18
Gutscheinen,
den Rest als Taschen­geld bar. Für eine vierköp­fige Fam­i­lie mit einem 13
und
einem 14 Jahre alten Kind beispiel­sweise zahle das Land 708,12 Euro,
davon
564,97 in 36 Gutscheinen. Gestern wurde Karin Schreiber außer­dem vom
Land
informiert, dass 20 weit­ere Asyl­be­wer­ber kom­men wer­den. Ins­ge­samt hat
der
Kreis in vier Heimen Platz für 522 Asyl­suchende: 120 in Ludwigsfelde,
in
Luck­en­walde 92 in der Rudolf-Bre­itscheid-Straße, 180 in der
Anhalt­straße und
130 in Jüter­bog. Zudem leben 22 Asyl­be­wer­ber in Woh­nun­gen im gesamten
Kreis.

LUDWIGSFELDE Im ehe­ma­li­gen Lehrlingswohn­heim Birken­grund in
Ludwigsfelde
wird gehäm­mert und gebohrt, zurzeit sind Maler und Elek­trik­er im
Gebäude.
Auch Fahrzeuge vom Fuß­bo­den­leger ste­hen schon vor der Tür. Am 1. März
sollen
die 90 Asyl­be­wer­ber aus der Baracke nebe­nan hier einziehen. Das Haus
gehört
dem Kreis und ste­ht seit Eröff­nung des neuen Ober­stufen­zen­trums leer.
Für
Mar­ti­na Lehmann ist alles neu: das alte und das bish­erige Dom­izil. Sie
leit­et das Lud­wigs­felder Asyl­be­wer­ber­heim erst seit Jahres­be­ginn. Noch
hat
sie Mühe, Bewohn­er und Gäste auseinan­der zu hal­ten, geschweige denn,
dass
sie schon Namen der zum größten Teil aus Afri­ka Kom­menden kennt.
Erfahrung
mit Men­schen auf der Durchreise in solchen Heimen hat die 42-jährige
Sozialar­bei­t­erin allerd­ings: Sie leit­ete vier Jahre lang das Heim in
Jüter­bog. Jet­zt lernt sie die Örtlichkeit­en ken­nen und man­agt neben dem
dien­stlichen Umzug den pri­vat­en von Jüter­bog nach Berlin. Doch kein
Klopfen
an der Tür, keine Bitte der Män­ner oder der Mitar­beit­er und kein
Tele­fon­klin­geln brin­gen sie aus der Ruhe. Zwis­chen­durch schaut sie sich
Schränke an und muss fest­stellen, dass einige nicht mal mehr ein
Verrücken
über­leben wür­den. “Alle Möbel wer­den wir nicht mit rüber nehmen können,
aber
einiges muss noch hal­ten”, erk­lärt sie. Und dann ist da die
Zimmerbelegung:
Die Baracke hat 120 Plätze in Zwei- bis Sechs-Bett-Zim­mern, das neue
Domizil
hat auss­chließlich Drei-Bett-Zim­mer. “Da müssen wir schon ein bisschen
auf­passen und Wün­sche berück­sichti­gen, damit alle miteinan­der klar
kommen”,
sagt Mar­ti­na Lehmann. Aber eines weiß sie schon genau: “Es wird dort
drüben
auf jeden Fall ruhiger — das Haus hat dicke Wände.” Im Gegen­satz zur
Baracke, wo man laute Worte auch noch zwei Zim­mer weit­er hört.
Illusionen
über die Hil­fe der Asyl­be­wer­ber selb­st beim Umziehen und Ein­räu­men hat
sie
keine: “Wer ger­ade kommt, bringt vielle­icht noch Elan mit. Aber wer
sieht,
dass er keine Chance hat hierzubleiben und weiß, dass es für ihn zurück
geht
…” Einige warten schon zwei Jahre nach Ablehnung ihres Asylantrags
auf
Heimkehr. “Das kann es geben wenn der Pass fehlt und die Identität
nicht
gek­lärt ist”, sagt Mar­ti­na Lehmann. Einige der in Lud­wigs­felde lebenden
Asyl­be­wer­ber wohnen seit Eröff­nung des Heims 1992 in dieser Baracke.
Beherbergt hat­te die schon zu DDR-Zeit­en Aus­län­der: vietnamesische
Ver­tragsar­beit­er, die ins IFA-Autow­erk geholt wur­den. Bei
Sicher­heit­skon­trollen, die der Kreis regelmäßig machen lassen muss, war
nun
seit län­gerem fest­gestellt wor­den, dass die Elek­troan­lage dringend
sanierungs­bedürftig ist, dass Wände der San­itär­räume nass sind und
schim­meln. Auch wenn bei den zweit­stel­li­gen Minus­graden der zurück
liegenden
Wochen nie­mand frieren musste — “es ist wirk­lich nicht mehr zumutbar,
Men­schen dort wohnen zu lassen”, sagt Karin Schreiber, Erste
Beigeordnete
des Kreis­es. 210 000 Euro darf der Umzug ins neue Über­gangswohn­heim für
Asyl­be­wer­ber kosten, so viel Geld ist im diesjähri­gen Kreishaushalt
dafür
vorgesehen.

POTSDAM Das Landgericht Pots­dam hat gestern den früheren DVU-Land­tagskan­di­dat­en Andreas G. aus Bran­den­burg wegen ver­sucht­en Totschlags, gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und Nöti­gung zu sieben Jahren Haft verurteilt. Damit fol­gte die 1. Große Strafkam­mer größ­ten­teils dem Antrag von Recht­san­walt Klaus Schomann und über­traf sog­ar das geforderte Straf­maß der Staatsanwaltschaft.

 

Die Anklage hat­te den Angriff des 32-Jähri­gen gegen seine Ex-Fre­undin als ver­sucht­en Mord aus niedri­gen Beweg­grün­den eingestuft. Staat­san­wältin Kor­nelia Stephan forderte sechs Jahre und drei Monate Haft für G. Recht­san­walt Schomann sah in der Tat dage­gen nur ver­sucht­en Totschlag.

 

Andreas G. hat­te seine Ex-Fre­undin am 24. Juni 2002 so sehr gewürgt, dass diese von her­beistür­menden Polizis­ten wieder­belebt wer­den musste.

 

Tatort war G.s Woh­nung in Bran­den­burg. Seine frühere Fre­undin hat­te ihr Hab und Gut abholen wollen, als der Mann sie von hin­ten anfiel. Nach der Tren­nung zwei Wochen zuvor hat­te sich G. — ein damals fast trock­en­er Alko­ho­lik­er — wieder dem Trinken hingegeben. Die Vertei­di­gung ver­suchte deshalb, das Gericht von ein­er ver­min­derten Schuld­fähigkeit des Mannes zur Tatzeit zu überzeu­gen. So hat­te der Recht­san­walt ein zweites Gutacht­en zu diesem Punkt beantragt, was der Vor­sitzende Richter, Frank Tie­mann, jedoch ablehnte.

 

Wegen der hohen Haft­strafe will Schomann gegen das Urteil Rechtsmit­tel ein­le­gen. Andreas G. hat­te bei den Wahlen 1999 auf dem aus­sicht­slosen Lis­ten­platz 16 der DVU um einen Sitz im Land­tag kandidiert.

Gefahr für die Umwelt? Wieviel Gen­food gibt es in unseren Super­märk­ten? Bessere Lebens­mit­tel? Gefahr für unsere Gesundheit?

Tagessem­i­nar zur Gen­tech­nolo­gie in Märkisch-Oderland

Sam­stag 25. Jan­u­ar 2003, 10–18 Uhr,

Ökolea Hof

Teil­nehmer­beitrag: 5 Euro

Noch nie in der Geschichte war die Men­schheit auf eine neue Tech­nolo­gie, ihre ökonomis­chen Chan­cen, Her­aus­forderun­gen und Risiken so wenig vor­bere­it­et wie heute. In den näch­sten Jahrzehn­ten wird sich unsere Lebensweise wahrschein­lich tiefer ver­wan­deln als in den ver­gan­genen tausend Jahren. Um
das Jahr 2025 wer­den wir und unsere Kinder in ein­er total verän­derten Welt leben; diese Verän­derung wird größer sein als irgen­deine andere, die wir in der Ver­gan­gen­heit erlebt haben.

Jere­my Rifkin, U.S. Schriftsteller

Ref­er­entIn­nen:

AUS DER FORSCHUNG Dr. Andreas Ulrich (Zen­trum für Agrar­land­schafts und
Land­nutzungs­forschung e.V.-ZALF) aus Müncheberg berichtet über Ergeb­nisse der
ökol­o­gis­chen Begleit­forschung an gen­tech­nisch verän­derten Pflanzen 

KRITISCHE STIMMEN Gen­tech­nik: Gefährlich­er Irrweg der Indus­trie. Das
Gen-ethis­che Net­zw­erk e.V. aus Berlin 

AUS DER BÜRGERBEWEGUNG Argu­mente gegen gen­tech­nis­che Ver­suchs­felder in
Märkisch-Oder­land. Barn­imer Aktions­bünd­nis gegen Frei­land­ver­suche mit
gen­tech­nisch verän­derten Pflanzen 

AUS DER WIRTSCHAFT Nor­bert Mülled­er von Mon­san­to, ( internationaler
Chemiekonz­ern), informiert über Ziele und Aktiv­itäten in Brandenburg. 

Anreise

Wie komme ich zur ÖkoLeA? Unser Hof liegt 3,5 km von dem S‑Bahnhof Strausberg
Nord (Lin­ie 5) ent­fer­nt, wo alle 40 Minuten ein Zug aus Berlin ankommt und
abfährt. Wer vom Bahn­hof abge­holt wer­den möchte, braucht dies nur bei der
Anmel­dung anzugeben. Wir haben reich­lich Park­möglichkeit­en für Fahrräder auf
unserem Hof. Autos kön­nen nicht im Hof, jedoch am Strassen­rand davor
abgestellt werden 

ÖkoLeA

Vere­in für Bil­dung und Kul­tur, Ökolo­gie und Gesund­heit e.V. gem.

Hohen­stein­er Weg 3

15345 Klosterdorf

(tel) 03341.35.939.30

(fax) 03341.30.99.98

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www.oekolea.de

Die Ver­anstal­tung ist gefördert durch die bran­den­bur­gis­che Lan­deszen­trale für Poli­tis­che Bildung 

(Tagesspiegel, Frank Jansen) Neu­rup­pin. Im Prozess zum gewalt­samen Tod des Aussiedlers Kajrat B. hat ein weit­er­er Angeklagter ein Teilgeständ­nis abgelegt. Er habe sich auf einen Rus­s­land­deutschen gekni­et und mit bei­den Fäusten „reingeschla­gen“, sagte Ralf A. (21) gestern vor dem Landgericht Neu­rup­pin. Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin wirft Ralf A. und drei weit­eren jun­gen Män­nern Totschlag vor, dem fün­ften Angeklagten gefährliche Kör­per­ver­let­zung. In der Nacht zum 4. Mai 2002 war der 24-jährige Aussiedler Kajrat B. in Witt­stock bei ein­er Schlägerei so schw­er ver­let­zt wor­den, dass er knapp drei Wochen später starb. Ein Begleit­er, der eben­falls aus Kasach­stan stam­mende Max­im K., wurde auch ver­prügelt, kam aber mit dem Leben davon. 

Am ersten Prozesstag in der ver­gan­genen Woche ges­tand bere­its der Angeklagte Marko F. (21) Schläge und Tritte. Außer­dem wurde F. von dem Mitangeklagten Michael H. (22) belastet. Ralf A. meinte auch, ver­mut­lich habe Marko F. den Aussiedler getreten. Unklar blieb, wer den schw­eren Feld­stein auf Kajrat B. gewor­fen hat. Ralf A. sagte wie Marko F. und Michael H., er habe nicht gese­hen, was mit dem Stein geschehen ist. Laut Anklage hat Marko F. den Brock­en auf Kajrat B. gewor­fen und auch auf Max­im K. Dieser wurde am recht­en Hüft­ge­lenk getroffen. 

Warum es über­haupt zu der Auseinan­der­set­zung kam, kon­nte Ralf A. nicht erk­lären. Nach sein­er Erin­nerung bat ein­er der Aussiedler in nor­malem Ton­fall um eine Zigarette. Irgend­wann habe der Mann eine Flasche in der Hand gehal­ten und es sei zu ein­er Rangelei gekom­men. Ralf A. bestätigte eine frühere Aus­sage, die Rus­s­land­deutschen hät­ten fliehen wollen, seien aber von den Beschuldigten ver­fol­gt wor­den – in der Absicht „ihnen welche zu klatschen“. Die Staat­san­waltschaft schließt nicht aus, dass die Gruppe aus frem­den­feindlichen Motiv­en handelte. 

Der Angeklagte Mike Sch. (20) äußerte sich gestern nur knapp. Er sei betrunk­en gewe­sen und könne sich an die Auseinan­der­set­zung nicht erinnern. 

“Mama, du wirst sehen, alles wird gut”

Mut­ter des getöteten Kajrat Batesov sagte im Prozess aus

(Berlin­er Zeitung, Katrin Bischoff) NEURUPPIN. Sie hat gespürt, dass Kajrat etwas Furcht­bares zus­toßen würde.
Sie hat in jen­er Nacht, als ihr Sohn tödlich ver­let­zt wurde, in ihrem Zimmer
im Heim für Spä­taussiedler in Freyen­stein bei Witt­stock nicht schlafen
kön­nen. Es war die erste Nacht, die der 24-jährige Kajrat Batesov nicht bei
sein­er Fam­i­lie ver­brachte. Der Rus­s­land­deutsche hat­te in Witt­stock eine
eigene Woh­nung erhal­ten, die er ren­ovieren wollte. Am näch­sten Mor­gen kam
die Polizei. Kajrat liege auf der Inten­sivs­ta­tion, teil­ten die Beamten der
Frau mit.
Rais­sa Bateso­va sitzt an diesem Dien­stag im Saal 2 des Landgerichts in
Neu­rup­pin. Sie weint, als sie über ihren toten Sohn erzählt. “Es fällt mir
sehr schw­er im Angesicht der Leute zu sprechen, die beschlossen haben, dass
Kajrat nicht mehr leben soll”, sagt die Frau. Sie schaut die fünf jungen
Män­ner auf der Anklage­bank nicht an. Die 20 bis 22 Jahre alten Angeklagten
müssen sich für den Tod des Spä­taussiedlers ver­ant­worten. Ihnen wird
Totschlag, ver­suchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung
vorge­wor­fen. Kajrat Batesov wurde vor ein­er Diskothek im Wittstocker
Stadt­teil Alt Daber von einem 17 Kilo­gramm schw­eren Stein getrof­fen. Die
Ver­let­zun­gen waren so schw­er, dass der Vater eines fün­fjähri­gen Jun­gen drei
Wochen später daran starb. Sein Fre­und Max­im über­lebte knapp.

“Als Kajrats Sohn, mein Enkel, geboren wurde, waren wir die glücklichste
Fam­i­lie der Welt”, sagt Rais­sa Bateso­va. Das sei 1997 gewe­sen. Zwei Jahre
später sei ihr Mann schw­er erkrankt und gestor­ben. Kajrat habe für die
Fam­i­lie gesorgt. Auch, als sie im Novem­ber 2001 nach Deutschland
über­siedel­ten. “Mama, du wirst sehen, alles wird gut”, habe Kajrat gesagt.
Die 44-Jährige erzählt, wie ihr Sohn nach ein­er Woche auf der
Inten­sivs­ta­tion aus dem Koma erwacht sei. Man habe ihn bis zulet­zt künstlich
beat­met. “Ich bin OP-Schwest­er, ich wusste, was es heißt, einen Magen- und
Leber­riss zu erlei­den. Ich habe so gehofft, dass er wieder gesund wird”,
sagt sie. 

Ein­er von ihnen warf den Stein

Rund zwei Stun­den hören die fünf Angeklagten Kajrats Mut­ter zu. Mit
gesenk­ten Köpfen. Ein­er von ihnen muss den Stein auf Kajrat gewor­fen haben.
Die Anklage geht davon aus, dass es der 21-jährige Marko F. ist. Dafür, sagt
Staat­san­walt Kai Clement, gibt es einen Zeugen.
Hans-Wern­er B. hat den Mann gese­hen, der den Stein warf. Er wohnt gleich
neben der Diskothek. In jen­er Nacht, sagt der 53-jährige Revier­förster, sei
er durch ein eige­nar­tiges Klatschen wach gewor­den. Er habe aus dem Fenster
geschaut und zwei Men­schen auf der Straße liegen sehen. Drei junge Männer
hät­ten auf die am Boden Liegen­den einge­treten. Bis ein­er der Schläger
plöt­zlich “einen Riesen­stein über seinen Kopf” gehoben und auf eines der
Opfer geschleud­ert habe.
Rais­sa Bateso­va ist Neben­klägerin in dem Ver­fahren. An die Angeklagten
gerichtet sagte sie: “Denken Sie daran, auch Sie haben alle Müt­ter und die
lei­den alle mit. Sagen Sie die Wahrheit, sagen Sie, was gewe­sen ist. Ich
wün­sche, dass Ihre Müt­ter nicht das durch­machen müssen, was ich erlitten
habe und erleide.”