SPD entsetzt über Solidaritätsadresse der CDU
Ministerpräsident Platzeck nennt Schreiben peinlich / Erneute Krise in der großen Koalition
(Berliner Zeitung, Andrea Beyerlein) POTSDAM. Der Abstand zwischen den Koalitionskrisen in Potsdam wird immer
kürzer. Am Mittwoch waren es Vorstöße der Union zum Irak-Krieg und zur
Lockerung des Folterverbotes, die das Regierungslager in helle Aufregung
versetzten. So sehr gerieten die Sozialdemokraten in Rage, dass selbst der
sonst verhalten agierende SPD-Regierungschef Matthias Platzeck von einer
Beschädigung des Koalitionsklimas sprach. Sein Hauptproblem: An beiden
Initiativen ist sein Stellvertreter, CDU-Chef Jörg Schönbohm, beteiligt. Und
der avanciert an der SPD-Basis mehr und mehr zum Feindbild.
Schönbohm rudert zurück
Erst am Dienstag hatten sich Platzeck und Schönbohm wieder einmal
versprochen, weitere Konfrontationen zu vermeiden. Schließlich wäre die
Koalition schon vor zwei Wochen fast zerbrochen, weil sich das Kabinett kaum
über die Lastenverteilung für den Sparhaushalt des laufenden Jahres einigen
konnte. Doch der neu besiegelte Frieden hielt nicht lange: Einige Stunden
später flatterte dem Ministerpräsidenten die von seinem Innenminister
mitunterzeichnete Resolution an US-Präsident George W. Bush auf den Tisch.
Darin bekunden 15 CDU-Abgeordnete ihr “Beschämen” über die Außenpolitik der
rot-grünen Bundesregierung und werfen ihr vor, “unter dem Deckmantel der
Erhaltung des Friedens ihre antiamerikanischen Grundeinstellungen
auszuleben”. Am Mittwoch konterte Platzeck: Eine “peinliche”
Ergebenheitsadresse sei das, die ihn an unselige DDR-Zeiten erinnere — “nur
saß der Adressat damals in Moskau”.
Die Union mühte sich im Laufe des Tages hektisch um Schadensbegrenzung.
Platzeck und er verträten zwar unterschiedliche Auffassungen in der
Außenpolitik, sagte Schönbohm. Es sei aber “bedauerlich, dass dies die
erfolgreiche Politik unserer Koalition trübt”. Schönbohm räumte aber
kleinlaut ein, dass er diese Resolution “so nicht noch einmal
unterschreiben” würde. Aus der Unionsfraktion will nun kaum noch einer
mitgehen, wenn Dieter Dombrowski, Abgeordneter aus Havelland, am Donnerstag
die von ihm initiierte Resolution an US-Botschafter Daniel R. Coats
übergibt. Unterschrieben hat allerdings — außer Fraktionschefin Beate
Blechinger — fast die gesamte Führungscrew: von Generalsekretär Thomas
Lunacek über Fraktionsgeschäftsführer Dierk Homeyer bis hin zu Parteivize
Sven Petke.
Auch deswegen glaubt in der SPD kaum noch einer an ein Versehen. Selbst in
Teilen der Union geht die Furcht um, die beständigen Scharmützel um bundes-
und außenpolitische Themen seien schwerlich einzudämmen: Als
CDU-Bundespräsidiumsmitglied und als ehemaliger Militär sei Schönbohm “ein
Getriebener”. Das wird in der SPD nicht anders eingeschätzt. Aber: “Wenn es
so weitergeht, geht es nicht weiter”, drohte Landesgeschäftsführer Klaus
Ness. “Es gibt eine Schmerzgrenze. Und die hat die CDU überschritten.” Der
Lausitzer Abgeordnete und Unterbezirkschef Ulrich Freese meinte: Wenn
Schönbohm seine Äußerungen ernst meine, müsse er konsequenterweise das
Bündnis mit den “vaterlandslosen Gesellen von der SPD” beenden.
Wie es dann weitergehen könnte, ist in der SPD-Spitze schon während der
letzten Krise durchgespielt worden. In Ermangelung einer Zweidrittelmehrheit
zur Auflösung des Landtages bliebe nur ein fliegender Wechsel zur PDS — zu
deren Parteichef Ralf Christoffers Platzeck durchaus gute Kontakte pflegt.
Für eine solche Operation, so wird mittlerweile auch bei der PDS diskutiert,
haben die Verantwortlichen wegen der nahenden Landtagswahlen im Herbst 2004
jedoch allenfalls noch drei Monate Zeit.
SPD empört über CDU
Wegen Schönbohm liebäugeln Sozialdemokraten immer mehr mit Rot-Rot
(MAZ) POTSDAM Christoph Schulze, für gewöhnlich ein wortgewandter
SPD-Parlamentarier, fällt mit Blick auf den Koalitionspartner CDU derzeit
nicht viel ein. “Ich reibe mir die Augen und verstehe es nicht”, sagt er und
wundert sich über die Folter-Debatte oder über den Irak-Brief an
US-Präsident Bush. “Die können damit doch nichts gewinnen.”
So ratlos wie Schulze sind augenblicklich viele in der SPD. Als hätte
Brandenburg kein milliardenschweres Finanzloch, mischen sich
CDU-Parlamentarier in die außenpolitische Irak-Debatte ein oder geben sich
beim Thema Folter als Hardliner. Ministerpräsident und SPD-Landeschef
Matthias Platzeck konstatierte gestern in scharfem Ton, dass dies dem
Koalitionsklima insgesamt schade.
Allerdings gibt die CDU kein einheitliches Bild ab. Die Irak-Resolution
haben beispielsweise nur 15 der 25 Abgeordneten der Potsdamer
Landtagsfraktion unterschrieben, was Platzeck im Gegenzug hervorheben
musste. Es sei “erfreulich”, dass führende Mitglieder der CDU-Fraktion das
Papier nicht unterschrieben haben, erklärte er. Zu diesen gehört Beate
Blechinger, Fraktionschefin, die für sich in Anspruch nimmt, “keine
Resolutionen jedweder Art” zu unterzeichnen. An DDR-Zeiten müssen sich
offenbar auch Vize-Landtagspräsident Martin Habermann und der frühere
Landeschef Peter Wagner erinnert haben, die ebenfalls nicht unterschrieben.
Auch die drei CDU-Minister Johanna Wanka, Ulrich Junghanns und Barbara
Richstein tauchen auf der Liste nicht auf. Dafür aber Landeschef Jörg
Schönbohm, der über die Heftigkeit der Kritik von Platzeck gestern
überrascht war. Aus Schönbohms Umgebung hieß es, die SPD dürfe nicht weiter
gereizt werden. Deshalb soll die pressewirksam initiierte Übergabe der
Resolution an die US-Botschaft kleiner ausfallen. Verfasser Dieter
Dombrowski fährt heute allein, in aller Stille, nach Berlin.
In der SPD wachsen die Zweifel, ob die CDU noch der richtige Partner ist.
Während der Nachtsitzung des Kabinetts zum Haushalt vor zwei Wochen hing das
Bündnis am seidenen Faden. Erst im letzten Moment kam es zur Einigung.
Platzeck, der anders als Stolpe mit Schönbohm seine Probleme hat, hatte im
Vorfeld im SPD-Vorstand den Genossen einen möglichen Umstieg zur PDS
erläutert. Auch mit PDS-Landeschef Ralf Christoffers hat er sich zu diesem
Thema getroffen.
Neuwahlen soll es demnach nicht geben, sondern einen möglichst geräuschlosen
Wechsel zu Rot-Rot. Längst hat sich auch zu Platzeck herumgesprochen, wie
weitgehend harmonisch in Schwerin und Berlin die SPD mit der PDS regiert.
Die Lage in der märkischen SPD hat sich zu 1999 geändert. Galt damals eine
Koalition mit der PDS als undenkbar (nur Regine Hildebrandt war dafür),
können sich dies jetzt viele vorstellen.
Auch aus Sicht von SPD-Parlamentarier Schulze ist ein Wechsel denkbar, auch
wenn er derzeit nicht damit rechnet. “Es gibt zur PDS zumindest keine
unüberbrückbaren Hürden.” Wie konstruktiv die PDS beispielsweise bei der
Gemeindereform mitdiskutierte, will Schulze nächste Woche im Plenum
ausdrücklich loben.
Folter
Streit um Anwendung von Gewalt bei Verhören zur Rettung von Menschenleben
(MOZ) Potsdam (ddp-lbg). Brandenburger CDU-Politiker sind mit Äußerungen in der
Folter-Debatte schwer unter Druck geraten. Das Polizeigesetz sei
weitreichend genug und müsse nicht um die Anwendung von Gewalt zur
«Erpressung» von Geständnissen bei Polizeiverhören verschärft werden,
betonte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Mittwoch
in Potsdam. Er schloss auch eine Bundesratsinitiative zur Änderung der
Strafprozessordnung aus.
Platzeck reagierte damit auf Aussagen des Innenmi
nisters Jörg Schönbohm
(CDU) im TV-Nachrichtenkanal «Phönix» und des innenpolitischen Sprechers der
CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, in Brandenburger Zeitungen. Schönbohm ließ
inzwischen durch einen Sprecher erklären, er gehöre nicht zu den
Befürwortern der Folter. Er habe lediglich Verständnis für Polizisten und
Staatsanwälte geäußert, die in Extremsituationen darüber nachdächten,
«härtere» Verhörmethoden anzuwenden.
Schönbohm forderte eine grundsätzliche Debatte — auch angesichts wachsender
terroristischer Bedrohung — über solche Ausnahmefälle. Petke stellte
ebenfalls klar, dass er die Folter ablehne. In Zeitungsberichten hatte er
sich für die Androhung von körperlicher Gewalt ausgesprochen, wenn es
beispielsweise bei Geiselnahmen um die Rettung von Menschenleben geht.
Die Androhung von Gewalt gegen jeden mutmaßlichen Straftäter, auch gegen
Terroristen, müsse unter «jedem denkbaren Umstand» ausgeschlossen werden,
betonte der Vorsitzende des Brandenburger Anwaltsverbandes, Frank‑W.
Hülsenbeck, gemeinsam mit dem Berliner Anwaltsverein. Schon das Nachdenken
darüber sei ein «Spiel mit dem Feuer». Es sei erschütternd, wie leichtfertig
konservative Politiker bereit seien, den Schutz der Menschenwürde preis zu
geben, sagte Verdi-Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen.
Der Generalsekretär der Brandenburger FDP, Heinz Lanfermann, nannte Petke
einen «Scharfmacher ohne Tiefgang». Lanfermann appellierte an
Justizministerin Barbara Richstein (CDU), sich eindeutig zum Folterverbot zu
bekennen. Eine Ressortsprecherin äußerte sich zu der Thematik aber nicht.
Die Bundesrepublik Deutschland sei sowohl der Europäischen
Menschenrechtskonvention als auch der Anti-Folter-Konvention der Vereinten
Nationen beigetreten, die auch für außergewöhnliche Umstände die Folter
nicht rechtfertige, betonte der FDP-Politiker.
Brandenburgs Grüne verlangten, die Folter müsse im Rechtsstaat «ein Tabu»
bleiben. Die PDS lehnte die Aufweichung des Folterverbots in Deutschland als
im Widerspruch zum geltenden Recht stehend ab.
Petke bezeichnet Platzeck im Streit um Irak-Resolution als dünnhäutig
(MOZ) Potsdam (ddp-lbg). Der Streit um die Irak-Resolution von CDU-Mitgliedern aus
Brandenburg geht weiter. CDU-Landesvize Sven Petke bezeichnete
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Donnerstag auf Radio Eins als
«dünnhäutig». Zugleich warnte er die SPD davor, «jetzt jede einzelne Aktion
der CDU zu beobachten und jedes Verhalten zu kommentieren».
Platzeck hatte die Resolution am Mittwoch als peinlich für das Land
eingeschätzt und darin eine Belastung für die große Koalition in der Mark
gesehen. Zudem erinnerte Platzeck an ähnliche «Ergebenheitsadressen in
unseligen DDR-Zeiten, nur saß der Adressat damals in Moskau». Petke, der die
Resolution mit unterzeichnet hatte, zeigte sich über diesen Vergleich
bestürzt. Das habe nichts mit der Realität zu tun. Zugleich sieht der
CDU-Politiker in der «Aufgeregtheit und Dünnhäutigkeit innerhalb der SPD»
ein Zeichen ihrer Führungsschwäche. Die SPD sei verunsichert wegen der
zuletzt schlechten Umfrageergebnisse.
Die Resolution war von 15 CDU-Parlamentariern aus Brandenburg und 12 aus
Berlin unterzeichnet worden und sollte am Donnerstag an US-Botschafter
Daniel Coats übergeben werden. In dem Brief äußern sich die CDU-Politiker
«beschämt» über die Haltung der Bundesregierung im Irak-Konflikt. Die
Bundesregierung setze Freundschaft und Partnerschaft mit den USA aufs Spiel
und lebe ihre «antiamerikanischen Grundeinstellungen» aus.
Petke sieht die deutsch-amerikanische Freundschaft langfristig in Gefahr.
Die derzeitige Situation der Funkstille zwischen Deutschland und den USA sei
einmalig. Die Unterzeichner der Resolution wollten die Sicherheit der
Bundesrepublik auch in Zukunft durch ein gutes Verhältnis zur USA
gewährleistet sehen.
Schönbohm bringt Platzecks Genossen zur Weißglut
Nach der “Irak-Resolution” des Koalitionspartners CDU fordern immer mehr
Sozialdemokraten Rot-Rot. Die PDS signalisiert ihre Bereitschaft
(Tagesspiegel) Potsdam. In Brandenburgs SPD mehren sich die Stimmen, die offen ein Ende der
Großen Koalition fordern. So erklärte SPD-Vizechefin Katrin Molkentin am
Mittwoch, das an US-Präsident Bush gerichtete “Anbiederungsschreiben” von
CDU-Innenminister Jörg Schönbohm und der Fraktion bringe das Fass zum
Überlaufen. In ungewohnter Schärfe distanzierte sich auch Ministerpräsident
Matthias Platzeck von Schönbohm und der CDU: Das Schreiben, das scharfe
Angriffe gegen die Bundesregierung und die Gegner eines Irak-Krieges
enthält, sei “peinlich” für das Land. Die “Ergebenheitsadresse” erinnere an
unselige DDR-Zeiten.
Platzeck verwahrte sich dagegen, “dass die, die diesen Text nicht
unterschreiben, indirekt zu Feinden unseres Bündnispartners Amerika
abgestempelt werden”. Mit Äußerungen zum Fortbestand der Koalition hielt
sich Platzeck zurück. Er betonte jedoch, dass der Vorgang dem
Koalitionsklima schade. Im Zusammenhang mit den jüngsten
Koalitionsstreitigkeiten um die Haushaltspolitik hatte sich Platzeck nach
Tagesspiegel-Recherchen Anfang Februar mit Parteichef Ralf Christoffers
getroffen und dabei auch sondiert, ob die PDS gegebenenfalls als
Koalitionspartner zur Verfügung stünde. Dies ist von Christoffers dem
Vernehmen nach grundsätzlich bejaht worden. Auch soll er erläutert haben,
dass die PDS ministrable Politiker aufbieten könne. Katrin Molkentin
forderte gestern “die Aufnahme offizieller Gespräche mit der PDS”.
Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigten, dass schwierige Probleme mit der
PDS zielgenauer und verlässlicher gelöst werden könnten. Laut Molkentin gibt
es in der Partei einen Stimmungsumschwung zugunsten von Rot-Rot.
Die SPD-Politikerin kritisierte scharf, dass sich Schönbohm und seine Partei
offensichtlich von der Landespolitik verabschiedet hätten. “Außen- und
bundespolitische Spielwiesen sind der CDU offenbar wichtiger als die
Koalition.” In dem Schreiben an US-Präsident Bush, das neben Schönbohm die
Mehrheit der CDU-Fraktionsmitglieder unterzeichnet hat, wird die Politik der
rot-grünen Bundesregierung scharf attackiert. Wörtlich heißt es unter
anderem: “Es ist uns ein Herzensanliegen, Ihnen mitzuteilen, dass wir
beschämt sind, wie sich unsere Bundesregierung im Irak-Konflikt, im
UN-Sicherheitsrat, aber auch innerhalb der Nato verhält.” Die gleichen
Kräfte, die 1979 gegen den Nato-Doppelbeschluss mobil machten und immer die
Nähe zum SED-Regime suchten, setzten jetzt die Partnerschaft zu den USA aufs
Spiel und würden “unter dem Deckmantel der Erhaltung des Friedens
letztendlich ihre antiamerikanischen Grundeinstellungen ausleben”. Das
Schreiben löste in der SPD eine Welle der Empörung aus, zumal auch die
Schönbohmsche Forderung nach einem Folter-Freibrief für Terroristen-Fahnder
großes Unverständnis hervorrief. “So kann es nicht weitergehen”, warnte
SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Schönbohms Stil sei nicht akzeptabel.
Der einflussreiche Landtagsabgeordnete und Unterbezirkschef von Spree-Neiße,
Ulrich Freese, beschrieb die Stimmung in der Partei so: “Schönbohm schlägt
Schröder und meint Platzeck.” Der CDU-Landeschef sollte dann auch konsequent
sein und die Oppositionsrolle nicht in der Regierung, sondern auf der
Oppositionsbank wahrnehmen. Es sei inakzeptabel, dass Schönbohm die
Sozialdemokratie in Brandenburg bis zur Weißglut reiz
e. Er mache permanent
Wahlkampf und sei offenbar nicht fähig, fünf Jahre verlässliche Politik in
einer Koalition zu machen.
PDS-Parteichef Ralf Christoffers bestätigte die rot-rote Annäherung. Er
kündigte an, dass er bereit sei, die von Sozialdemokraten angeregten
offiziellen Gespräche zu führen. Es gebe offenbar einen kulturellen und
politischen Grundkonflikt zwischen SPD und CDU. Er sehe ein Ende der
Gemeinsamkeiten. Die SPD müsse entscheiden, ob daraus eine Koalitionsfrage
werde. Aus Sicht des PDS-Parteichefs ist die Lage in der Koalition ernster
als im Zuwanderungsstreit. Christoffers bestritt Gerüchte, wonach es
zwischen SPD und PDS bereits einen “Geheimplan” für eine rot-rote Koalition
geben soll. Er bestätigte jedoch, dass “inoffiziell auf verschiedenen
Ebenen” Gespräche geführt werden.
Siehe auch: Offener Brief der Polizeikontrollstelle an den Brandenburger Verfassungsschutz Wegen den eventuellen “verfassungsfeindlichen Bestrebungen” in der Landes-CDU fordert die Initiative die Beobachtung der Partei.
