Monat: März 2003

Die Staat­san­waltschaft in Frankfurt/Oder ermit­telt gegen einen Nazian­führer wegen des Ver­dachts auf Frauenhandel.

(Andreas Speit) Bei der Men­schen­ver­ach­tung in dem Geschäft über­rascht es nicht, dass Recht­sex­treme in den Frauen­han­del involviert sind«, sagt der Sprech­er der Staat­san­waltschaft in Frankfurt/Oder. Seit Wochen ermit­telt die Behörde gegen Ernst-August Möller aus Tön­ning bei Husum. Der Tatvor­wurf lautet: »Ein­schleusen von Aus­län­dern«. Denn während das Naz­i­fußvolk »Aus­län­der raus« brüllt, ver­suchen die Anführer offen­sichtlich, aus­ländis­che Frauen in das hiesige Rotlicht­m­i­lieu einzuschleusen. 

»Es beste­ht der Ver­dacht auf Frauen­han­del«, heißt es bei der Staat­san­waltschaft. Der 69jährige Möller, ehe­ma­liger Unter­stützer der »NSDAP/Ausland – und Auf­bauor­gan­i­sa­tion« (NSDAP/AO) und früher­er Kreisvor­sitzende der Nation­aldemokratis­chen Partei Deutsch­lands (NPD) im Kreis Nord­fries­land, soll Frauen für das Rotlicht­m­i­lieu über die deutsch-pol­nis­che Gren­ze nahe Frankfurt/Oder gebracht haben. Dabei haben die Ermit­tlungs­be­hör­den Möller offen­bar erwis­cht, und er kam kurzfristig in Haft. 

Über den genauen Tather­gang möchte die Staat­san­waltschaft aus »ermit­tlung­stech­nis­chen Grün­den« nichts sagen. Auch zum Stand der Ermit­tlun­gen schweigt sie, denn es werde noch geprüft, ob es sich um die »Einzeltat ein­er Per­son« oder die »Wieder­hol­ung­stat ein­er Gruppe« handele. 

Es ist nicht das erste Ermit­tlungsver­fahren gegen Möller. Schon Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre beschäftigten seine poli­tis­chen und krim­inellen Aktiv­itäten die Jus­tiz in Schleswig-Hol­stein. Im Jahr 1977 fie­len der dama­lige Land­wirt und Krabben­fis­ch­er und seine kleine Gruppe mit Pro­pa­gan­daak­tio­nen auf. So ver­bre­it­eten sie Aufk­le­ber mit der Botschaft: »Juden raus«. Zwar mussten Möller und weit­ere Per­so­n­en sich im Jahr 1979 vorm Landgericht Flens­burg ver­ant­worten, Möller wurde jedoch freigesprochen. 

Im Sep­tem­ber 1978 über­fie­len Möllers Kam­er­aden Jür­gen Töp­ke und Armin Peil in Husum ein britis­ches Mil­itär­fahrzeug, um Waf­fen zu stehlen. Unbe­hel­ligt erre­icht­en sie mit einem entwen­de­ten Tre­sor Möllers Hof Schrapen­büll. Statt Waf­fen fan­den sie in dem gestohle­nen Panz­er­schrank geheime Doku­mente der Nato, von Tele­fon­lis­ten bis zu Raketencodes. 

Mit dem Mate­r­i­al wollte die sech­sköp­fige Nazi­gruppe Rudolf Hess frei­pressen, den ehe­ma­li­gen Stel­lvertreter Adolf Hitlers, der unter alli­iert­er Kon­trolle in Berlin-Span­dau ein­saß. »Tauschen Safe für die Frei­heit Rudolf Hess«, ließen sie als »Wer­wolf Deutsches Reich« per Post die britis­che Armee wis­sen. Als sie keine Antwort erhiel­ten, wandte sich ihr Kam­er­ad Rolf Dieter Böhm an eine Boule­vardzeitung, um die Doku­mente für 10 000 Mark zu verkaufen. Doch er hat­te keinen Erfolg und ver­steck­te die Unter­la­gen auf seinem Ponyre­i­thof Thule bei Garding. 

Als im März 1979 die Husumer Gruppe einen Bran­dan­schlag auf eine Freimau­r­erloge in Ham­burg vor­bere­it­ete, wurde Armin Peil die Sache zu heiß, und er wandte sich an die Sicher­heits­be­hör­den. Die Gruppe hat­te vier Tage lang die Loge und die Haus­meis­ter­fam­i­lie auss­pi­oniert, um festzustellen, dass sie drei große Propan­gas­flaschen, 120 Liter Ben­zin und drei elek­trische Zeitzün­der bräucht­en. Der Tod der Fam­i­lie wurde einkalkuliert. 

Unter dem Vor­wurf, eine »ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung« gebildet zu haben, nah­men die Staatss­chützer Möller und fünf Mit­glieder der Gruppe fest und durch­sucht­en deren Häuser und Woh­nun­gen. Auf Möllers Hof fand die Polizei Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al, Waf­fen, Muni­tion und mehrere Bombenzünder. 

Zuvor war der Gruppe sog­ar ein Bombe­nan­schlag auf die Flens­burg­er Staat­san­waltschaft gelun­gen. Und um »Geld für die Bewe­gung und für Waf­fen zu bekom­men«, berichtete Peil, habe sie auch »21 schwere Dieb­stäh­le« verübt. Bei den Ver­hand­lun­gen vor dem Ober­lan­des­gericht Schleswig und dem Landgericht Flens­burg in den Jahren 1981 bis 1982 stuften die Richter Möller zwar als einen der Anführer der Nazis ein, den­noch kam er mit einem milden Urteil davon. Wegen ver­suchter Nöti­gung und Mitwisser­schaft verurteil­ten ihn die Schleswiger Richter zu ein­er Geld­strafe von 7 200 Mark, die Flens­burg­er Richter ver­hängten eine Geld­strafe von 7 800 Mark wegen Hehlerei und Bei­hil­fe zum Diebstahl. 

Bis heute scheint Geld aus Möllers krim­inellen Machen­schaften in die »nationale Bewe­gung« zu fließen. »Seine Gesin­nung hat er nicht verän­dert«, erk­lärt der Leit­er des schleswig-hol­steinis­chen Ver­fas­sungss­chutz, Michael Wolf, er sei aber »ja nun älter« und nicht mehr »so aktiv«. »Einzelne Per­so­n­en des recht­en Spek­trums« würde er allerd­ings »pri­vat unterstützen«. 

Bekan­nte Neon­azis wie Heinz Manke wohn­ten auf Schrapen­büll, und bis vor zwei Jahren nutzten Nazis Möllers Hof regelmäßig für ihre Tre­f­fen, wie Anwohn­er berichteten. 

Aber nicht nur der Alt­nazi scheint enge Kon­tak­te zum krim­inellen Spek­trum zu haben, son­dern auch einige junge Kam­er­aden. »Wir kön­nen vere­inzelte Verbindun­gen der Kiel­er recht­en Szene zum Rotlicht­m­i­lieu beobacht­en«, erläutert Wolf. Vor allem der Naz­iführer Peter Borchert bewege sich in Schleswig-Hol­stein zwis­chen der braunen Szene und dem Rotlicht­spek­trum, sagt Wolf. 

Diese Verbindun­gen wur­den im April des Jahres 2001 erst­mals bekan­nt. Die Naz­iband Kraftschlag sollte bei einem vom Neumün­ster­an­er Naz­izen­trum »Club 88« und der Kiel­er Hooli­gankneipe »Fis­cherk­lausel« ver­anstal­teten Konz­ert in der Disko »Flach« auftreten. Doch das Konz­ert im Rotlichtvier­tel wurde ver­boten. Im Früh­som­mer fan­den dann in Lex­gaard zwei Ersatzver­anstal­tun­gen statt. Die Zuhör­erschaft bestand »sowohl aus Ange­höri­gen des ›Rotlicht-Milieus‹ als auch aus der Skin­head­szene«, heißt es beim Verfassungsschutz. 

Nach Flug­blat­tak­tio­nen in der Kiel­er Innen­stadt gehen die Freien Nation­al­is­ten um Peter Borchert auch gerne in ein­schlägige Etab­lisse­ments. Solche Bekan­ntschaften dürften es Borchert auch erle­ichtert haben, sich die Schuss­waffe zu besor­gen, die im Jahr 2000 bei ihm sichergestellt wurde.

POTSDAM. Die Ursachen der Frem­den­feindlichkeit in Ost­deutsch­land sind eng mit der DDR-Geschichte verknüpft. Zu diesem Ergeb­nis kommt die
Dokumentation
“Fremde und Fremd-Sein in der DDR”, die am Dien­stag am Zen­trum für
Zei­this­torische Forschung in Pots­dam vorgestellt wurde. Das Buch soll
nach
Angaben von Mither­aus­ge­ber Patrice Poutrus dazu beitra­gen, das Bild von
der
DDR zu “enthar­mon­isieren”. Gewalt­tätige Über­griffe seien damals dort
kein
öffentlich­es The­ma gewe­sen. Das Buch “Fremde und Fremd-Sein in der DDR”
ist
im Metropol-Ver­lag erschienen und kostet 21 Euro.

Hin­den­burg bleibt auf der Pots­damer Ehren­bürg­er-Liste, ist aber nicht
mehr
Ehren­bürg­er. Er sei schließlich tot und könne deshalb seine Rechte
nicht
ausüben, so die Stadtverord­neten. Damit wurde ein Stre­it um politische
Sym­bo­l­ik für been­det erk­lärt, ohne ihn zu lösen. 

Pots­dam — Paul von Hin­den­burg, der frühere Gen­er­alfeld­marschall des
Ersten
Weltkrieges und Reich­spräsi­dent der Weimar­er Repub­lik, wird nicht von
der
Ehren­bürg­erliste Pots­dams gestrichen. Die Stadtverord­neten votierten
gegen
den Antrag der Frak­tion “Die Andere”. Den­noch ist Hin­den­burg nach
Auffassung
des SPD-Frak­tionsvor­sitzen­den Andreas Mühlberg kein Ehren­bürg­er mehr,
da
dessen Ehren­bürg­er­schaft mit dem Tode erloschen sei. Mühlberg stützte
sich
bei der Sitzung der Stadtverord­neten am Mon­tagabend auf eine
Einschätzung
des Pots­damer Rechtsamtes. 

In Pots­dam dür­fen Ehren­bürg­er unter anderem Busse, Straßen­bah­nen und
Schwimm­bäder unent­geltlich nutzen. Außer­dem haben sie das Recht, auch
unangemeldet vom Ober­bürg­er­meis­ter emp­fan­gen zu werden. 

Auch ein Antrag auf Aufhe­bung des Beschlusses der Stadtverord­neten vom
8.
April 1933, durch den Hin­den­burg die Ehren­bürgschaft Pots­dams verliehen
wurde, fand keine Mehrheit. Das The­ma sei inter­es­sant genug für eine
Dok­torar­beit, sagte der auch für Rechts­fra­gen zuständige
Finanzdezernent
Burkhard Exn­er. Die Ereignisse von damals kön­nten aber nicht
nachträglich
rück­gängig gemacht werden. 

Im Vor­feld der Sitzung hat­te sich bere­its eine Mehrheit gegen eine
Stre­ichung abgeze­ich­net, nach­dem es zunächst auch viele Stim­men in der
SPD
gab, Hin­den­burg von der Ehren­liste zu ent­fer­nen. Zum Schluss votierte
neben
der Frak­tion “Die Andere” nur noch die PDS für eine Tilgung. 

Um jedoch den Ein­druck zu ver­mei­den, mit Hin­den­burg zu sympathisieren,
beschlossen die Stadtverord­neten eine Erk­lärung, in der es unter
anderem
heißt, es sei Hin­den­burg gewe­sen, “der Hitler zum Reichskanzler
ernan­nte und
so den Weg für das total­itäre Regime Hitlers ebnete”. Die
Ehrenbürgerschaft
“war Teil ein­er Entwick­lung, von der wir uns heute dis­tanzieren. Wir
müssen
damit leben, dass wir sie nicht ungeschehen machen können”. 

Die Stadtverord­nete Sask­ia Hüneke, die diese Erk­lärung ini­ti­iert hatte,
schlug vor, eine voll­ständi­ge Liste der Ehren­bürg­er aufzustellen und
von
Fall zu Fall weit­ere Erk­lärun­gen und Bemerkun­gen zu einzel­nen Geehrten
hinzuzufügen. 

Hin­den­burg war im Zusam­men­hang mit dem “Tag von Pots­dam” (21. März
1933) auf
Antrag der NSDAP-Rathaus­frak­tion gemein­sam mit Hitler zum Ehrenbürger
ernan­nt wor­den. 1990 hat­ten die Stadtverord­neten Hitler und Göring
gestrichen. Dies, so erk­lärte das Recht­samt jet­zt, sei aus rechtlicher
Uner­fahren­heit geschehen und sei nicht erforder­lich gewe­sen. Damals war
es
auch um Hin­den­burg gegan­gen, die Abge­ord­neten hat­ten jedoch von einer
Stre­ichung abgesehen. 

In Berlin bleibt Hin­den­burg Ehren­bürg­er. SPD, CDU und FDP hat­ten sich
gegen
den Antrag der Grü­nen aus­ge­sprochen, die mitregierende PDS hat­te sich
der
Stimme enthalten.

Rund 300 Teil­nehmer kamen heute, am 10. März, zur wöchentlichen Antikriegs­de­mo in Neu­rup­pin zusam­men. Darunter auch zir­ka 25 Leute, die men­sch eigentlich nir­gend­wo sehen will: Alt­nazi Wil­helm “Opa” Lange und seine zumeist pubertieren­den Nachwuchsdeppen. 

Zwar gaben die Ver­anstal­ter offen zu, mit Unter­stützung von Rechts nicht gar so glück­lich zu sein. Doch der braune Mob sollte auch nicht von dem Marsch aus­geschlossen wer­den. Die Organ­isatoren gelangten nach kurz­er Diskus­sion zu der Ansicht, dass eine Demokratie, zu deren Vertreter sie sich zählen, so etwas aushal­ten muss. Undemokratisch sei hinge­gen das Han­deln anwe­sender Antifas gewe­sen. Die laut­stark forderten, dass die Nazis von der Demon­stra­tion aus­geschloßen wer­den. Die Polizei wurde von den Ver­anstal­tern als Schlichter einge­set­zt, um “Pro­voka­tio­nen unter den bei­den Polen zu ver­mei­den”. Die Folge: Die Antifas zogen unab­hängig von dem Protest­marsch zur Abschlusskundge­bung auf dem Schulplatz, ver­sucht­en zwis­chen­durch die Faschos per Straßen­block­ade aus der Demo zu drän­gen und gin­gen zu Pöbeleien über. 

Bei der Abschlusskundge­bung wur­den die Linken vom bünd­nis­grü­nen Mitver­anstal­ter Wolf­gang Freese gescholten. Sie seien so intol­er­ant wie die, gegen die sie demon­stri­eren. Unter­stützung fan­den sie hinge­gen in einem Rede­beitrag der Gruppe “Müt­ter gegen den Krieg”. Die Red­ner­in beze­ich­nete die Anwe­sen­heit der Nazis als pein­lich. An Opa Lange gerichtet: “Du alter Mann, brauchst mir gar nichts zu erzählen.” Ein 17-Jähriger, der erst vor weni­gen Tagen von Recht­en zusam­mengeschla­gen wurde, sagte, er habe Angst mit diesen Leuten auf ein­er Demo mitzu­laufen. Die Nazis unter­dess freuten sich, dass sie durch reine Anwe­sen­heit solch ein Auf­se­hen erre­gen kön­nten. Gegen einen Antifa sollte Anzeige wegen Ruh­estörung gemacht wer­den (wohlge­merkt: während ein­er angemelde­ten Demon­stra­tion), weil er einen Ghet­to­blaster anstellte. Zu der Anzeige kam es aber nicht mehr. Die Nazis — zum Teil mit ver­bote­nen Sym­bol­en auf den Jack­en — inter­essierten die Ord­nung­shüt­ter eher wenig.

Gegen den dro­hen­den Irak-Krieg haben gestern in Cot­tbus nach Schätzun­gen der Polizei rund 500 Men­schen demon­stri­ert. Mit Kerzen marschierten sie am Abend durch die Innen­stadt. Knapp 100 Men­schen hat­ten zuvor bei einem Gottes­di­enst in der Oberkirche gemein­sam für Frieden im Irak gebetet. 

Beson­deres Augen­merk bei der Demon­stra­tion legte die Polizei gestern auf rund 30 Mit­glieder der rechts gerichteten “Freien Kam­er­ad­schaft”. Diese forderten gegenüber der RUNDSCHAU “Frei­heit für alle Völker”.
Bei ähn­lichen Kundge­bun­gen gegen einen Krieg im Irak hatten
Recht­sex­treme in anderen Lausitzer Städten bere­its mehrfach die Gele­gen­heit genutzt, gegen die USA und Israel zu hetzen. 

Lausitzer Wort­ge­walt gegen den Krieg

Die Män­ner und Frauen hin­ter der Friedens­be­we­gung in der Region

Friedens­ge­bete, Mah­nwachen, Men­schen­ket­ten. Seit Wochen gehen in vie­len Orten der Region Men­schen in Kirchen, auf die Straßen und Plätze, um gegen einen dro­hen­den Krieg im Irak zu protestieren. Die Organisatoren
kom­men oft aus Kirchenkreisen oder von der PDS. Es sind aber auch frühere Aktivis­ten des Herb­stes 1989 darunter. 

Es war Anfang Jan­u­ar, da rief Mar­i­on Mende im Auswär­ti­gen Amt an. Sie ist niederge­lassene Ärztin in Lauch­ham­mer und wollte von den Außen­poli­tik­ex­perten der Bun­desregierung wis­sen, wie groß denn genau die Bedro­hung Deutsch­lands durch den inter­na­tionalen Ter­ror­is­mus sei. Dass
man ihr das nicht konkret benen­nen kon­nte, bestärk­te sie nur in ihrem Entschluss, selb­st etwas gegen einen dro­hen­den Irak-Krieg zu unternehmen. 

Die partei- und kon­fes­sion­slose Medi­ziner­in legte Unter­schriften­lis­ten in ihrem Wartez­im­mer aus. Über 3000 Men­schen aus Lauch­ham­mer und Umge­bung haben inzwis­chen darauf mit ihrer Unter­schrift gegen den dro­hen­den Waf­fenein­satz am Golf protestiert. Die Lis­ten schickt Marion
Mende an den Uno-Sicher­heit­srat. Am 15. Feb­ru­ar organ­isierte sie mit Unter­stützung der evan­ge­lis­chen Kirche und ander­er eine Kundge­bung in Lauchhammer. 

“Human­itäre Gründe”, sagt Mar­i­on Mende, hät­ten sie, die völ­lig poli­tikuner­fahren ist, zu diesem Engage­ment gebracht. “Das ist ein­fach aus dem Bauch her­aus passiert”, sagt sie. Der Gedanke, dass tausende Men­schen als Kol­lat­er­alschaden ihr Leben oder ihre Gesund­heit verlieren
kön­nten, lässt sie nicht ruhig bleiben. Die Medi­ziner­in, die Mit­glied der Organ­i­sa­tion Ärzte gegen den Atom­krieg ist, habe zwar keine Sym­pa­thie für Sad­dam Hus­sein, doch ein Krieg, wie ihn die USA vor­bere­it­et, kön­nte eine Law­ine ins Rollen brin­gen, so ihre Befürch­tung. Krieg sei heute kein Mit­tel mehr zur Kon­flik­tlö­sung, davon ist sie überzeugt: “Es gibt immer diplo­ma­tis­che Lösungsmöglichkeiten.” 

Olaf Beier, seit knapp zwei Jahren Pfar­rer in Lübben, organ­isiert in sein­er Kirche seit einem Monat jew­eils Fre­itagabend Friedens­ge­bete. “Chris­ten haben einen beson­deren Auf­trag, für den Frieden einzutreten”,
begrün­det er das. Außer­dem habe die Kirche als Insti­tu­tion auch die notwendi­gen Räume, um schnell und unkom­pliziert einzu­laden: “Unsere Türen sind ja sowieso offen, auch für Men­schen, die nicht Gemein­demit­glieder sind.” Dass neben der Kirche auch in Lübben die PDS beson­ders aktiv bei den Antikriegsak­tio­nen auftritt, stört ihn nicht. 

“Jede Kraft, die sich für den Frieden ein­set­zt, ist gut”, sagt der Pfarrer. 

Mah­nwache auf dem Markt

Karin Weber, PDS-Abge­ord­nete im Land­kreis Dahme-Spree­wald, organ­isiert seit Wochen eine mon­tägliche Mah­nwache auf dem Lübben­er Mark­t­platz. “Die Anti-Kriegs-Bewe­gung geht quer durch die ganze Gesellschaft”, freut sie sich. In Lübben erfasste sie zeitweise auch den recht­en Rand. Zur ersten
Mah­nwache erschienen etwa 20 Jugendliche, die offen­bar zur
recht­sradikalen Szene gehörten. Mit einem Plakat “Kein Blut für Öl” standen sie Seite an Seite mit PDS-Leuten und anderen friedensen­gagierten Lübbenern. 

“Wenn ich öffentlich dazu aufrufe und die gegen den Krieg sind, kann ich die doch nicht ein­fach wieder wegschick­en”, sagt PDS-Frau Karin Weber. Sie habe ver­sucht, mit diesen Jugendlichen ins Gespräch zu kom­men, doch die waren daran nicht sehr inter­essiert. Inzwis­chen haben sie das
Inter­esse an den Mah­nwachen wieder verloren. 

In Hoy­er­swer­da stellt die PDS mit Horst-Dieter Bräh­mig den
Ober­bürg­er­meis­ter. Der sprach Ende Feb­ru­ar vor 2000
Friedens­demon­stran­ten auf dem Lausitzer Platz in Hoy­er­swer­da. Der Anstoß für die Aktion kam von Jugend­sozialar­beit­ern der Stadt. Alle im Stadtrat
vertrete­nen Frak­tio­nen, Gew­erkschaften und die Kirche schlossen sich an. Anderen Ortes hal­ten sich Parteien, vor allem die CDU, eher zurück. In der Cot­tbuser Oberkirche gibt es seit drei Jahren jeden Mon­tag ein Friedens­ge­bet. Wo son­st nur wenige Men­schen beten, kom­men jet­zt angesichts des dro­hen­den Irak-Krieges jede Woche 100 bis 150. Eine
Par­al­lele zu den Mon­tags­ge­beten, die 1989 das Ende der DDR
her­beiführten, sieht Pas­torin Dorothea Hall­mann jedoch nicht. Das sei inhaltlich nicht zu vergleichen. 

Auch sie lehnt einen Krieg am Golf ab, weil tausende unschuldige Men­schen, eine ganze Region, damit in Gefahr gebracht würde. Sie bedauert jedoch auch, dass sich zu anderen gewalt­täti­gen Kon­flik­ten wie beispiel­sweise in Tschetsche­nien kein öffentlich­er Protest regt. 

Mit angestoßen hat die Protes­tak­tio­nen in Cot­tbus Ingrid Mod­el, die auch im Herb­st 1989 bei den Demon­stra­tio­nen in der Stadt poli­tisch aktiv war. Par­al­lel hat­ten Mit­glieder der jun­gen Gemeinde eine Demon­stra­tion organ­isiert, inzwis­chen gibt es ein bre­ites Aktions­bünd­nis der
Kriegsgegner. 

Ingrid Mod­el will bewusst an die Mon­tags­demos der Wen­dezeit 1989 anknüpfen. “Bei­des sind für mich Befreiungsak­tio­nen, jet­zt befreien wir uns von einem dro­hen­den Krieg.” Gewalt sei kein poli­tis­che s Mit­tel, sagt sie, doch wie mit gewalt­täti­gen Dik­ta­toren umge­gan­gen wer­den soll, dafür
hat sie auch kein Rezept. Die Uno und der Inter­na­tionale Gericht­shof in Den Haag müssten gestärkt wer­den, so lautet ihre Forderung. Außer­dem sollte mehr Geld in die Friedens­forschung gesteckt wer­den. Die werden
dann schon Lösun­gen find­en, da bin ich mir sicher. 

Briefe an den Bundeskanzler

Wolf­gang Seel­iger und seine Frau Eri­ka aus Lübbe­nau haben Briefe geschrieben an den Bun­deskan­zler, den Außen­min­is­ter, den Bun­de­spräsi­den­ten und den Bun­destagspräsi­den­ten sowie an den amerikanis­chen Botschafter in Deutsch­land, um einen Irak-Krieg zu ver­hin­dern. Seel­iger ist 67 und war bis vor zwei Jahren Bürg­er­meis­ter der Spree­wald­stadt. Er ist partei­los, ste­ht den Grü­nen jedoch poli­tisch nahe. Im Herb­st 1989 hat­te er die erste Demon­stra­tion in Lübbe­nau mit
organ­isiert. 1991 stand er mit ein­er Kerze in der Hand zusam­men mit anderen Lübbe­nauern auf dem Mark­t­platz, um gegen den Golfkrieg zu protestieren. 

“Natür­lich wün­schen wir uns im Irak andere innen­poli­tis­che Ver­hält­nisse, aber das, was die USA jet­zt vorhaben, ist völ­lig unangemessen”, sagt der frühere Bürg­er­meis­ter. Die aufge­baute mil­itärische Drohkulisse habe zwar schon eine Wirkung auf Sadam Hus­sein, sagt Seel­iger. Ihn störe jedoch
vor allem die amerikanis­che Über­he­blichkeit. “Die haben sich schon oft in anderen Län­dern die poli­tis­chen Ver­hält­nisse ein­fach so zusam­mengez­im­mert, wie sie es woll­ten”, beklagt er. Seel­iger hofft, dass die Friedens­be­we­gung in der Lausitz nicht wieder abreißt. 

Gün­ter Paulisch aus Sen­ften­berg denkt ähn­lich. Auch er gehörte 1989 zu den Organ­isatoren der Herb­st­demon­stra­tio­nen, protestierte 1991 gegen den
Golfkrieg, ist partei­los und fühlt sich den Grü­nen poli­tisch ver­bun­den. Paulisch war in der DDR ein Spaten­sol­dat, weil er den Mil­itär­di­enst an der Waffe abgelehnt hatte.

“Hier geht es doch da
rum, dass Ameri­ka eine Vor­ma­cht­stel­lung für sich in Anspruch nimmt, das halte ich für gefährlich”, begrün­det er sein Ein­treten gegen einen dro­hen­den Irak-Krieg. Auch wirtschaftliche Inter­essen spiel­ten bei den Angriff­s­plä­nen der USA eine große Rolle. Im
Moment gin­ge vom Irak keine große Gefahr aus, das Land sei ein­fach zu sehr in der Zange der Waffenkontrolleure. 

Paulisch hat deshalb zusam­men mit anderen in Sen­ften­berg eine Men­schen­kette organ­isiert, an der sich etwa 500 Men­schen beteiligten. Auch CDU-Abge­ord­nete der Stadt seien dabei gewe­sen. Noch ist Paulisch opti­mistisch, dass ein Krieg im Irak ver­hin­dert wer­den kann. Wenn nicht, will der Sen­ften­berg­er erst recht weit­ere Protes­tak­tio­nen vor­bere­it­en. Eine erste Idee: “Am Tag eines möglichen Kriegsaus­bruch­es soll­ten um 18 Uhr über­all in der Region die Kirchen­glock­en läuten.”

(MAZ) Am 3. März gegen 19.50 Uhr wurde ein 17-jähriger Jugendlich­er in Neuruppin,
Junck­er­straße, von zwei Män­nern kör­per­lich mis­shan­delt. Das Opfer musste
auf­grund der Ver­let­zun­gen sta­tionär im Rup­pin­er Klinikum aufgenom­men werden.
Im Zuge der ersten Ermit­tlun­gen wurde ein 17-jähriger Tatverdächtiger
bere­its einen Tag nach dem Vor­fall in Gewahrsam der Polizei­wache Neuruppin
genom­men und nach Abschluss der polizeilichen Maß­nah­men in Abstim­mung mit
der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin aus dem Polizeige­wahrsam ent­lassen. Durch
weit­ere umfan­gre­iche Ermit­tlun­gen, in dessen Ver­lauf bekan­nt wurde, dass ein
recht­sex­tremer Hin­ter­grund der Tat nicht auszuschließen ist, kon­nte am
ver­gan­genen Fre­itag der zweite Tatverdächtige, ein 20-Jähriger, vorläufig
festgenom­men wer­den. Im Anschluss der Beschuldigten­vernehmung, in der sich
der 20-Jährige nicht geständig zeigte, stellte die Staatsanwaltschaft
Neu­rup­pin Haf­tantrag beim Amts­gericht Neu­rup­pin. Der Richter fol­gte am
ver­gan­genen Sam­stag dem Antrag der Staat­san­waltschaft und erließ Haftbefehl.
Der Her­anwach­sende wurde in der weit­eren Folge in eine Justizvollzugsanstalt
gebracht. Die Ermit­tlun­gen der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin und der
Krim­i­nalpolizei dauern an. 

(Infori­ot) Siehe hierzu auch den Beitrag Neu­rup­pin­er Antifas Naz­iüber­griff auf 17-Jähri­gen in Neu­rup­pin — Anwohn­er sahen minuten­lang taten­los zu.

NEURUPPIN. Mit dem Prozess um die Tötung eines Rus­s­land­deutschen bei
Witt­stock wird sich auch der Bun­des­gericht­shof befassen. Eine Woche nach dem
Urteil gegen fünf Män­ner aus Witt­stock und Umge­bung haben die Neben­klage und
drei Vertei­di­ger frist­gemäß Revi­sion beantragt, sagte Gerichtssprech­er Frank
Jüt­tner am Mon­tag in Neu­rup­pin. Das Gericht hat­te den Haupt­täter, den
23-jähri­gen Patrick S., wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft, seine
Kom­plizen zu sieben, sechs und zweiein­halb Jahren Haft sowie einer
Bewährungsstrafe verurteilt. 

Keine direk­ten Tatzeugen

Die Gruppe hat­te zwei kasachis­che Aussiedler im Mai 2002 vor ein­er Discothek
in Witt­stock geschla­gen und getreten. Der 23-Jährige soll auf bei­de einen 17
Kilo­gramm schw­eren Feld­stein geschleud­ert haben. Einen direk­ten Tatzeugen
dafür gab es aber nicht. Der 24-jährige Aussiedler Kajrat Batesov starb 20
Tage später an den Fol­gen schw­er­ster inner­er Ver­let­zun­gen, sein Fre­und Maxim
K. (21) wurde schw­er ver­let­zt. Zunächst habe die Mut­ter des Toten Revision
ein­gelegt, sagte Jüt­tner. Die Neben­klage hat­te bere­its im Prozess versucht,
eine Verurteilung wegen Mordes zu erreichen. 

Außer­dem beantragte der Vertei­di­ger von Patrick S. Revi­sion. Er hat­te im
Ver­fahren Freis­pruch für seinen Man­dan­ten wegen “Notwehr” gefordert.
Außer­dem legten die Vertei­di­ger des zu sieben Jahre Haft verurteilten
Kom­plizen und eines 20-Jähri­gen, der wegen Voll­rauschs lediglich zu
zweiein­halb Jahren Haft verurteilt wor­den war, Revi­sion ein. Die
Staat­san­waltschaft hat­te für die drei Haupt­täter sog­ar zwölf, neun und acht
Jahre Haft ver­langt, die Vertei­di­gung deut­lich gerin­gere Strafen. 

Wann mit ein­er Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofes zu rech­nen ist, sei
unklar, sagte Jüt­tner. Zunächst hät­ten die Antrag­steller vier Wochen Zeit
für eine schriftliche Begründung.

Am Don­ner­stag, den 13. 03.03, find­et im Saal 2 im Amts­gericht Oranien­burg um 13.00
Uhr der Prozess gegen einen 32-Jähri­gen Deutschen statt, der einen gehbehinderten
Asyl­be­wer­ber belei­digt, geschla­gen und mit einem Mess­er bedro­ht hat.

Am 21. 6.02 wollte Ibrahim Y. in Hen­nigs­dorf ein paar Einkäufe erledi­gen, als ein
junger Mann mit seinem Fahrrad direkt auf ihn zufuhr. Der Asyl­be­wer­ber schaffte es
noch auszuwe­ichen und fragte den Fahrrad­fahrer, warum er dies getan habe. Daraufhin
hielt dieser an und beschimpfte Ibrahim Y. mit den Worten: “Hier ist mein Vaterland!
Ver­schwinde!” Als der Angreifer das Opfer schla­gen wollte, kon­nte ein Polizist den
Mann davon abhal­ten und die Sit­u­a­tion deeskalieren. Ibrahim Y. set­zte seine Einkäufe
fort. 

Nach­dem er den Super­markt wieder ver­liess, kam der Angreifer erneut auf ihn zu und
schlug ihn mit der Faust direkt auf das rechte Auge. Als Ibrahim Y. den Mann erneut
fragte, warum er dies getan habe, wurde er nochmals geschla­gen und geschubst. 

Ibrahim Y. bekam große Angst, da er mit sein­er Behin­derung nicht in der Lage war,
schnell wegzu­laufen. Als er in die Hosen­tasche greifen wollte, um dem Täter seinen
Behin­derte­nausweis zu zeigen, zog dieser ein Messer. 

Ibrahim Y. schaffte es schließlich sich der Sit­u­a­tion zu entziehen und die Polizei
zu ver­ständi­gen, die den Täter noch vor Ort verhaftete. 

Opfer­per­spek­tive

(MAZ) FÜRSTENBERG/HAVEL — Die Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen von SPD und CDU haben am
Woch­enende den Koali­tion­sstre­it auf Nach­wuch­sebene neu entfacht.
Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) ist dabei von den
Jung­sozial­is­ten (Jusos) zum Rück­zug aufge­fordert wor­den. Er solle am Ende
der Leg­is­latur 2004 von der poli­tis­chen Bühne abtreten, sagte Juso-Chefin
Anja Spiegel auf ein­er Lan­des­delegiertenkon­ferenz in Fürstenberg/Havel. Sie
reagierte auf Schön­bohms Ankündi­gung, bei der märkischen CDU bis 2009 weiter
machen zu wollen. Gäste der Ver­anstal­tung waren Sozialmin­is­ter Gün­ter Baaske
und Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (bei­de SPD). 

Vor 90 Teil­nehmern ging Spiegel auf die jüng­ste Belas­tung der Potsdamer
Koali­tion ein. Mit dem Sol­i­darisierungss­chreiben Bran­den­burg­er und Berliner
CDU-Poli­tik­er an US-Präsi­dent Bush, das Innen­min­is­ter Jörg Schönbohm
mitun­terze­ich­net hat­te, sei eine Gren­ze über­schrit­ten wor­den. “Noch ein
solch­er i‑Punkt und die Bran­den­burg­er Koali­tion zwis­chen SPD und CDU ist
keinen Pfif­fer­ling mehr wert”, sagte Spiegel. Auch Schönbohms
“Ver­bal­radikalis­mus” gegenüber linken Demon­stran­ten, die gegen
Recht­sex­trem­is­ten protestieren, sei eines Innen­min­is­ters “nicht würdig”. 

Scharf wandten sich die Jusos gegen die Befür­wor­tung von Folter durch
bran­den­bur­gis­che CDU-Poli­tik­er. Leute mit solchen Vorstel­lun­gen hät­ten in
öffentlichen Ämtern nichts zu suchen, sagte Spiegel an die Adresse von
CDU-Lan­deschef Schön­bohm und des innen­poli­tis­chen Sprech­ers der
CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke. 

Der stel­lvertre­tende Lan­deschef der Jun­gen Union (JU), Sebas­t­ian Schütze,
kon­terte mit Kri­tik an Min­is­ter­präsi­dent und SPD-Lan­deschef Matthias
Platzeck. Dem Regierungschef fehle es beispiel­sweise an ein­er “klaren Linie”
in der Finanzpoli­tik. Ger­ade die junge Gen­er­a­tion lei­de unter den Fol­gen der
Haushaltsver­schul­dung. Platzeck habe außer­dem keine Vorstel­lung davon, wie
Bran­den­burg in 20 Jahren ausse­hen solle. Das sei ein “biss­chen traurig”.
Zugle­ich stellte Schütze sich hin­ter Schön­bohm. Dessen Spitzenkan­di­datur bei
der Land­tagswahl in einem Jahr sei “unange­focht­en” in der Union. 

Die Jusos ziehen Anja Spiegel zufolge eine Koali­tion von SPD und PDS der
jet­zi­gen rot-schwarzen Part­ner­schaft vor. Ein Wech­sel noch vor der
Land­tagswahl 2004 sei geboten, wenn die CDU der SPD “weit­er auf der Nase
rum­tanzt”. SPD und CDU stimmten zudem in zen­tralen Poli­tik­feldern “nicht
übere­in”. Das tre­ffe beson­ders auf die Posi­tion der CDU zu, im Sozialbereich
Gelder stre­ichen zu wollen, den Bere­ich der inneren Sicher­heit dagegen
finanziell bess­er auszustatten. 

Auf ihrer zweitägi­gen Kon­ferenz sprachen sich die Jusos gegen die von der
Lan­desregierung beschlosse­nen Änderun­gen am Kita-Gesetz aus. Sie forderten
außer­dem deutsch­landweit verbindliche Bil­dungs­stan­dards und für Brandenburg
die Ein­heitss­chule bis zur 10. Klasse. Die Jusos ver­ab­schiede­ten zudem eine
Res­o­lu­tion gegen den dro­hen­den Irak-Krieg. 

Die Delegierten wählten den 28-jähri­gen Jan Peters aus Pots­dam und den 23
Jahre alten Björn Wotschef­s­ki aus Eisen­hüt­ten­stadt als neue stellvertretende
Lan­desvor­sitzende. Anja Spiegel ist bis 2004 gewählt.

Seit Sam­stag gibt es in Pots­dam einen Info­laden. Ab sofort drei mal in der Woche hat “Zulua Gor­ri­ak” in der Zep­pelin­straße 25 geöffnet um — so das Selb­stver­ständis des kollek­tiv geführten Ladens — “unter­drück­te Infor­ma­tio­nen und Ansicht­en abseits der herrschen­den Mei­n­ung zur Ver­fü­gung zu stellen.” 

Die Eröff­nungs­feier war gut besucht, bei Schnittchen, Sekt und Sel­ters war­fen viele Inter­essierte einen ersten Blick in den Laden. Schon jet­zt ste­ht ein umfan­gre­ich­es Archiv mit Doku­menten ver­schieden­er sozialer Bewe­gun­gen zur Ver­fü­gung, Zeitschriften kön­nen gele­sen wer­den, Büch­er und eine Videothek kom­plet­tieren das Ange­bot, weit­eres Mate­r­i­al soll bald dazukom­men. Aktuelle Flug­blät­ter, Plakate und Fly­er liegen eben­falls aus. Die Band­bre­ite der The­men reicht von Anti­ras­sis­mus, Anti­na­tion­al­is­mus über Fem­i­nis­mus und Anti­sex­is­mus und Antiatom bis hin zu Jugend- und Sub­kul­turen. Ein weit­er­er Schw­er­punkt ist der Bere­ich Antifa, um den sich das Pots­damer Antifa Pressearchiv küm­mert, das von nun an im Zulua Gor­ri­ak zu erre­ichen ist. 

Am Sam­stag gab es nach der Eröff­nung gle­ich eine inhaltliche Ver­anstal­tung — Ein Ref­er­ent berichtete über die Geschichte des Polizeiknüp­pels in Deutsch­land. Die ZuhörerIn­nen erfuhren, wie sich die Aus­rüs­tung von Polizeiein­heit­en und deren Ein­satzs­trate­gien seit der Kaiserzeit wan­del­ten. Der Ref­er­ent reflek­tierte auch psy­chol­o­gis­chen Aspek­te, wie vol­laus­gerüstete, knüp­pelschwin­gende Polizeiein­heit­en auf Demon­stri­erende wirken und welche Art von Männlichkeits- und Kampfes-Posen sich auf Seit­en von zum Beispiel polizeilichen Demo-Son­derkom­man­dos etabliert haben. Später am Abend gab es im benach­barten Black Fleck ein Konz­ert mit den Bands Hell­blaz­er, Bat­tle Royale und Spancer. 

Das Zulua Gor­ri­ak hat wöchentlich am Mon­tag und Dien­stag von 16 bis 21 Uhr geöffnet, am Don­ner­stag von 18 bis 22 Uhr.

Das Ange­bot soll erweit­ert wer­den — mehr Zeitschriften sollen dazukom­men, ein Inter­net­zu­gang soll instal­liert wer­den und noch einiges mehr. Um dies finanzieren zu kön­nen, ist der Info­laden auf Hil­fe von Außen angewiesen. “Vielle­icht habt ihr die Möglichkeit, etwas Kohle zu spenden oder mal ne Soli­par­ty für den Laden zu machen”, bit­tet das Kollek­tiv um Solidarität.