Monat: April 2003

(Berlin­er Zeitung) HERZBERG. Nach dem Bruch eines Kirchenasyls will Min­is­ter­präsi­dent Matthias
Platzeck (SPD) ein weit­eres Gespräch mit dem evan­ge­lis­chen Landesbischof
Wolf­gang Huber führen. Kirchenasyl sei kein rechts­freier Raum, betonte der
Regierungschef am Dien­stag am Rande ein­er Kabi­nettssitzung. Der evangelische
Gemein­dep­far­rer von Tröb­itz, Ste­fan Branig, will aus Protest gegen die
Ver­let­zung des von ihm gewährten Kirchenasyls aus dem Jugendhilfeausschuss
des Kreistages aus­treten. Die fün­fköp­fige kur­dis­che Fam­i­lie war vorige Woche
aus dem Kirchenasyl in Tröb­itz geholt wor­den. Während die Eltern in
Abschiebe­haft nach Eisen­hüt­ten­stadt gebracht wur­den, kamen die drei Kinder
in ein Heim. Inzwis­chen sind alle wieder im Asyl­be­wer­ber­heim Hohenleipisch
unterge­bracht und genießen eine behördliche Duldung. 

Härte­fal­lkom­mis­sion wird es nicht geben

Regierung will Kirchenasyl-Bruch kün­ftig “im Vor­feld vermeiden”

Tröb­itz / Pots­dam. Auch nach dem jüng­sten Bruch des Kirchenasyls wird es in
Bran­den­burg keine Härte­fal­lkom­mis­sion geben. Regierungssprech­er Erhard
Thomas sagte auf Anfrage des Tagesspiegels: “Wir wer­den aber ein
Instru­men­tar­i­um schaf­fen, um human­itäre Son­der­fälle kün­ftig im Vor­feld zu
ver­mei­den. Solche Vorgänge müssen von allen Beteiligten, ein­schließlich der
Kirchen, gek­lärt wer­den, bevor es zu spek­takulären Aktio­nen kommt.” 

Wie berichtet hat­te die Polizei auf ein Recht­shil­feer­suchen der
Aus­län­der­be­hörde eine fün­fköp­fige kur­dis­che Fam­i­lie am vergangenen
Don­ner­stag aus dem Kirchenasyl in Tröb­itz (Elbe-Elster-Kreis) geholt. Die
Eltern waren in Abschiebe­haft genom­men und von ihren Kleinkindern getrennt
wor­den. Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) ver­sicherte gestern, dass
eine solche Tren­nung in Zukun­ft nicht mehr vorkom­men werde. Nach Angaben des
Regierungssprech­ers arbeit­et das Innen­mis­teri­um momen­tan an einer
entsprechen­den Vorlage. 

Nach dem erneuten Bruch des Kirchenasyls — erst im Jan­u­ar war die Polizei
auf der Suche nach einem viet­namesichen Asyl­be­wer­ber in ein Pfar­rhaus in
Schwante einge­drun­gen — fordern immer mehr Poli­tik­er die Ein­rich­tung einer
Härte­fal­lkom­mis­sion. So sagte der PDS-Frak­tionsvor­sitzende Lothar Bisky dem
Tagesspiegel: “Eine solche Kom­mis­sion ist abso­lut notwendig. Es wurde jetzt
lange genug darüber gere­det — wir müssen endlich etwas tun.” Auch
Kom­mu­nalpoli­tik­er wie der Lan­drat des Spree-Neiße-Kreis­es, Dieter Friese,
plädieren für die Härte­fal­lkom­mis­sion. Der evan­ge­lis­che Pfar­rer von Tröbitz
will aus Protest gegen die Ver­let­zung des von sein­er Gemeinde gewährten
Kirchenasyls aus dem Jugend­hil­feauss­chuss des Kreistages austreten.

Pren­zlau — Zwei Zeu­gen der Folterung des jun­gen Mar­i­nus Schöberl, die im Mord endete, müssen sich jet­zt wegen unter­lassen­er Hil­feleis­tung vor dem Amts­gericht Pren­zlau ver­ant­worten. Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin hat für
Moni­ka S. und Burkhard V. aus Pot­zlow (Uck­er­mark) Straf­be­fehle beantragt. 

“Sie hät­ten den 17-Jähri­gen vor den Über­grif­f­en schützen und damit den Mord ver­hin­dern kön­nen”, sagte Staat­san­wältin Loli­ta Lodenkäm­per gestern. 

Moni­ka S. und Burkhard V. waren dabei, als Mar­co Sch., Mar­cel Sch. und
Sebas­t­ian F. den Jun­gen in der Woh­nung der Frau vier Stun­den lang gequält,
ihn immer wieder getreten, geschla­gen, als “Juden­schwein” beschimpft und ihm
Bier und Schnaps einge­flößt hat­ten, ehe sie ihr Opfer am Mor­gen des 12. Juli
ver­gan­genen Jahres umbracht­en. In einem Stall zwan­gen sie den Schüler, in
eine Beton­schwelle zu beißen, dann trat der 17-jährige Mar­cel Sch. auf den
Kopf von Mar­i­nus. Prozess­be­ginn für die drei Haupt­täter ist am 26. Mai vor
dem Landgericht Neuruppin.

Als Plat­tform der Kriegs­geg­n­er grün­dete sich schon Ende let­zten Jahres das „Frank­furter Frieden­snetz“ welch­es sich mehr als Aktions- denn Diskus­sion­splat­tform etablierte. Die von diesem Netz organ­isierten Friedens­demos an jeden Mon­tag fan­den über­raschen­der­weise eine Rege Beteili­gung, die selb­st mit den Erfol­gen der Inva­sion­sarmeen im Irak nicht abflaute. 

Pos­i­tiv festzuhal­ten bleibt mit Sicher­heit die Stim­mung auf den Kundge­bun­gen und Demos. So war ein plumper Anti­amerikanis­mus oder gar Anti­semitismus in Frank­furt (Oder) nicht zu find­en. Auch Nazis beg­in­gen nicht ein­mal den Ver­such dieses The­ma für sich zu beset­zen. Lediglich am Auftritt der NPD um Udo Voigt in Fürsten­walde am 04.04. beteiligten sich einige Frank­furter Nazis. 

Mit einem Rede­beitrag unab­hängiger Antifas auf der Demo am 07.04. wurde den­noch ver­sucht, kri­tisch die (derzeit­ige) Friedens­be­we­gung zu beleucht­en. (Der Beitrag ist hier nachzulesen). 

Erfreulich aktiv in der Auseinan­der­set­zung mit dem The­ma Krieg zeigte sich das Frank­furter Friedrichs­gym­na­si­um. Die oft auch von Vertretern der Schüler­räte kri­tisierte Aus­blendung des The­mas aus dem Unter­richt fand hier nicht statt. Noch am 15.04. zogen 90 Schü­lerIn­nen und Schüler vor das Einkauf­szen­trum Oder­turm um dort im Rah­men des Kun­stun­ter­richt­es Ideen zur Zukun­ft des Irak mit­tels Krei­de auf dem Boden zu skizzieren. 

Wo das Engage­ment der Lehrerschaft fehlte, han­del­ten die Schü­lerIn­nen aber auch selb­st. So zogen am 03.04. nach ein­er Mah­nwache am Karl-Liebknecht-Gym­na­si­um Schü­lerIn­nen auch ander­er Schulen zum Friedrichs­gym­na­si­um, an dem spon­tan eine Kundge­bung auf dem Schul­hof abge­hal­ten wurde. Dort beschlossen die ca. 500 Schulschwänz­erIn­nen dann gemein­sam und auf der Strasse (selb­stver­ständlich unangemeldet) zum Rathaus zu ziehen. Die her­beigerufene Bürg­er­meis­terin Kat­ja Wolle, Stadtverord­neten­vorste­her Frank Ploß und der PDS Abge­ord­nete Frank Ham­mer begrüßten in spon­ta­nen Reden so viel Eigenengagement.
Par­al­lel dazu sam­melte die Ini­tia­tive “Schüler für den Frieden” vom Liebknecht Gym­na­si­um unter dem Mot­to: “Macht Euch stark — denkt nach” Spenden an den Frank­furter Gym­nasien. Dabei kamen über 1000 Euro zusammen. 

Ins­ge­samt wurde der Irak Krieg sehr bre­it the­ma­tisiert. So befasste sich ein­er­seits ein Kinder­garten mit dem The­ma Frieden und bastelte Frieden­stauben. Ander­er­seits pflanzte der Lions Club mit Ober­bürg­er­meis­ter Patzelt (CDU) eine Friedene­iche unter der die Frank­fur­terIn­nen zukün­ftig bei entsprechen­den Anlässen ihren Friedenswillen artikulieren sollen. 

Einen denkbar schlecht­en Zeit­punkt wählte die deutsche Marine, die mit ihrer gle­ich­nami­gen Ausstel­lung vom 09.–10.04. in Frank­furt weilte. So war es sich­er auch der welt­poli­tis­chen Sit­u­a­tion geschuldet das sich das Frieden­snetz zu ein­er Kundge­bung gegen das Wer­ben fürs Ster­ben am Oder­turm aufraffte. Uner­wartet schwach blieb dann doch der Zus­trom zu den Uni­formierten, für deren Ver­losun­gen sich immer nur höch­stens 15 Leute vor ihrer Bühne ver­sam­melten. Als sehr gelun­gen darf sicher­lich die Beschal­lung der Marine mit Kriegslärm beze­ich­net wer­den. Der anhal­tende Flu­galarm mit schw­erem Beschuss gehört jeden­falls eben­so zur Marine wie auf Hochglanz polierte Fregatten. 

In guter Erin­nerung wird die Marine sich­er auch dem Frank­furter Rathaussprech­er bleiben. Er hat­te in der lokalen MOZ die Arbeit der Blaumän­ner als “segen­sre­ich” beze­ich­net und ihnen angesichts der Proteste der Frieden­snet­zes zugesichert, die Stadt ste­he zur Bun­deswehr. Offen­bar aus diesem Anlass lan­de­ten daraufhin Fäkalien mit der Botschaft “Frank­furt scheißt aus die Bun­deswehr — für Her­rn Heinz-Dieter Wal­ter” in den Räum­lichkeit­en des Rathaus­es (siehe hierzu: Presse­berichte).

(Infori­ot) Ergänzend siehe beispiel­sweise die Presse­berichte zur Men­schen­kette von Frank­furt nach Slu­bice ende März, zur von 800 Frank­furtern unterze­ci­h­neten Antikriegsres­o­lu­tion, sowie weit­ere Antikriegs-Impres­sio­nen von Frank­furter Antifas im Februar.

Es ist Krieg im Irak, und die Bilder von Streubomben in Wohn­vierteln erschüt­tern. Aber sie lenken auch ab. Und so nutzen Wirtschaft und Regierung hierzu­lande die Zeit um weit­er das soziale Netz aufzuknüpfen und die Aus­beu­tung der men­schlichen Arbeit­skraft voranzutreiben. Hartz und Co. brauchen Wider­stand, auch zu Kriegszeiten. 

Auch eher unbeachtet und fast beiläu­fig verkündigt Innen­min­is­ter Schi­ly dieser Tage das die Abschiebun­gen in den Irak aus­ge­set­zt wer­den. Warum? — fra­gen wir uns. All die Jahre hat man doch Irakische Flüchtlinge ohne Skru­pel abgeschoben. In eine men­schen­ver­ach­t­ende Dik­tatur in der sie Folter und Tod erwarteten. In ein Land in dem, wie eben jene sel­ber behaupten, ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt wird. 

Und während­dessen schmückt sich die Bun­desregierung mit der edlen Forderung nach friedlich­er Kon­flik­tlö­sung, spricht sich gar gegen einen Krieg im Irak aus und ern­tet so Applaus von großen Teilen der Friedensbewegung.
„Ger­hard halt durch!“ und „Bleib stark Josch­ka!“ lesen wir auf Trans­par­enten. Eine nationale Euphorie, ein neu erwachter Stolz auf Deutsch­land ist auf vie­len Anti-Kriegs-Demon­stra­tio­nen allgegenwärtig. 

Aber geht es der Regierung um die Stärkung der Vere­in­ten Natio­nen? Haben wir auf ein­mal Kriege satt? Sind Schröder, Fis­ch­er und Co gar Rot-Grüne Friedensengel? 

Nein. Der von Deutsch­land geführte Angriff­skrieg auf Jugoslaw­ien ent­larvt die Friedensen­gel. Das auch er völk­er­rechtswidrig war störte damals wie heute kaum jemand in der Regierung. Es geht um nichts anderes als die Durch­set­zung nationaler Inter­essen. Im Frieden, oder aber auch durch Kriege. Den angedichteten Paz­i­fis­mus im Regierungslager gibt es nicht. Ganz im Gegen­teil. Die rot-grüne Regierung hat Deutsch­land wieder kriegs­fähig gemacht. Und während Kriegsmin­is­ter Struck verkün­det, dass Deutsche Inter­essen auch am Hin­dukusch vertei­digt wer­den müssen — wird der Auf­bau ein­er Inter­ven­tion­sarmee vor­angetrieben. Die neue Selb­stver­ständlichkeit heißt sel­ber zu entschei­den wo und wann deutsche Sol­dat­en in Inter­esse der hiesi­gen Glob­al Play­er Krieg führen und wo nicht. 

Aber auch wenn Deutsch­land den Irak-Krieg nicht führt, sind wir den­noch dabei. Mit AWACS-Besatzun­gen und Flu­gab­wehr in der Türkei, Marine am Horn von Afri­ka, mit Über­flu­grecht­en und Sol­dat­en zum Schutz amerikanis­ch­er Mil­itär­basen unter­stützt Deutsch­land den Angriff auf den Irak, hält den Inva­sion­strup­pen den Rück­en frei und wird zu ein­er der Drehscheiben für den Nach­schub mit Kriegs­ma­te­r­i­al. Das diese Unter­stützung eines völk­er­rechtswidri­gen Angriff­skrieges dem Grundge­set­zt wieder­spricht stört Rot-Grün nicht. Und auch Teile der Friedens­be­we­gung scheinen vor all dem die Augen schließen zu wollen. Zu leicht lässt sich einem vorgegebe­nen Feind­bild Bush nachlaufen.
Für uns aber ste­ht fest: Mit diesem Deutsch­land kann und wird es keinen Frieden geben. 

Und während die Bomben auf Bag­dad noch fall­en und unendlich­es Leid brin­gen, begin­nt schon der Kampf um die Ver­wal­tung und Aufteilung des Kuchen ‑Irak-. Dieses mal mit ganz offizieller deutsch­er Beteili­gung auf EU-Ebene. 

Wer auch immer am Ende als Kriegs­gewin­ner daste­ht und über die Ölre­ser­ven des Irak ver­fü­gen kann: Den Prof­it machen BP und Co. durch unsere Absatzmärkte.
Denn ist es nicht die erste Welt, sind wir es nicht auch die früher oder später das Öl ver­brauchen für welch­es im Irak gemordet wird? Geht es nicht auch um die Aufrechter­hal­tung unser­er Stan­dards, unser­er über­flüs­si­gen Lebensweise? 

Solange wir im Kap­i­tal­is­mus leben wer­den Aus­beu­tung und Krieg das Han­deln der Men­schen bes­tim­men. Denn unser kap­i­tal­is­tis­ch­er Frieden bedeutet Krieg. Eine Gesellschaft die auf gegen­seit­iger Konkur­renz und kap­i­tal­is­tis­ch­er Ver­w­er­tungslogik beruht kann nicht zueinan­der find­en und frei sein.
Daher brauchen wir die Über­win­dung des kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems, hin zu ein­er befre­it­en Gesellschaft.

BEESKOW. Unbekan­nte haben das Sow­jetis­che Ehren­mal in Beeskow (Oder-Spree) geschän­det. Nach Polizeiangaben vom Mon­tag stießen die Täter alle 26 Grab­steine um. Zudem seien bei dem Vor­fall am Son­ntag 22 rote Sterne abgeknickt und vier weit­ere Sterne gestohlen wor­den, hieß es. Zur Höhe des
Sach­schadens kon­nten noch keine Angaben gemacht wer­den. Das Ehren­mal ist frei zugänglich und nicht durch ein Tor verschlossen.

HERZBERG. Für die Aufk­lärung eines Dop­pel­mordes plant die säch­sis­che Polizei
nun auch Mas­sen­gen­tests in Bran­den­burg. Die Spe­ichel­proben sollen im Mai
zen­tral in Herzberg (Elbe-Elster) genom­men wer­den, sagte der Torgauer
Polizeis­prech­er Jan Müller. Ermit­tler der Son­derkom­mis­sion “Wald” hat­ten im
Sep­tem­ber 2002 mit dem größten Mas­sen­gen­test in der sächsischen
Krim­i­nalgeschichte begonnen. Er gilt als let­zte Chance, doch noch den Mörder
der 17-jähri­gen Antje Köh­ler und ihrer 18 Monate alten Cou­sine Sandy zu
über­führen. Die Mäd­chen waren am 8. Sep­tem­ber 1994 beim Pilze­sam­meln in
einem Wald in der Nähe von Tor­gau ver­schwun­den. Ihre Leichen wur­den drei
Wochen später in der Lüneb­urg­er Hei­de gefunden. 

Bish­er hat­te die säch­sis­che Polizei bei rund 300 Män­nern aus dem
Elbe-Elster-Kreis Spe­ichel­proben und Fin­ger­ab­drücke genom­men. Sie gehörten
zu jenen 10 000 Män­nern, die zunächst in das Raster — Wohnort zur Tatzeit
bei Tor­gau und Jahrgang 1949 bis 1974 — passten. Nach neuesten Angabe der
Ein­wohn­er­meldeämter fall­en nun jedoch rund 16 000 Män­ner in das
Unter­suchungsraster. Bis­lang wur­den rund 8 000 Män­ner getestet.

(Berlin­er Zeitung) HERZBERG. Die Abschiebung der kur­dis­chen Fam­i­lie im Elbe-Elster-Kreis ist
vor­erst vom Tisch. Die fün­fköp­fige Fam­i­lie solle zunächst von einem
Gutachter auf psy­chis­che Fol­gen ein­er solchen Maß­nahme unter­sucht werden,
sagte Lan­drat Klaus Richter (SPD) am Mon­tag nach ein­er Beratung in der
Kreisver­wal­tung in Herzberg. Mit diesem Beschluss sei man ein­er Forderung
der Evan­ge­lis­chen Kirche nachgekom­men. Am Dien­stag werde sich das Kabinett
mit dem Fall beschäfti­gen, kündigte Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck
(SPD) an. 

“Ich habe eine vor­läu­fige Dul­dung der Fam­i­lie aus­ge­sprochen, bis das
Gutacht­en vor­liegt”, erläuterte Richter. Der Fall hat­te für Aufsehen
gesorgt, nach­dem eine Gerichtsvol­lzieherin unter dem Schutz der Polizei die
türkischen Kur­den am Don­ner­stag aus dem Kirchenasyl in Tröb­itz (Elbe-Elster)
geholt hat­te. Dort hiel­ten sie sich seit der geplanten Abschiebung am 18.
Feb­ru­ar auf. Während die Eltern in Abschiebe­haft nach Eisenhüttenstadt
gebracht wur­den, kamen ihre drei Kinder im Alter von einein­halb bis
fün­fein­halb Jahren in ein Heim in Fürsten­walde (Oder-Spree).

Inzwis­chen sind alle wieder im Asyl­be­wer­ber­heim Hohen­leip­isch untergebracht,
wo sie seit Ende 1996 leben. Ihr Asy­lantrag war 1998 abgelehnt wor­den. Der
Lan­drat hat­te die Abschiebung der kur­dis­chen Fam­i­lie am vorigen Fre­itag nach
mas­siv­er Kri­tik unter anderem von der evan­ge­lis­chen Lan­deskirche ausgesetzt.
Vor ein­er abschließen­den Bew­er­tung seien alle Beteiligten zu hören, erklärte
Min­is­ter­präsi­dent Platzeck. Er machte klar, dass unverän­dert die Einigung
zwis­chen ihm, Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) und dem evangelischen
Bischof Wolf­gang Huber gelte, wonach das Land ein Kirchenasyl respektiert. 

Ein vom Pots­damer Innen­min­is­teri­um vor­bere­it­eter Erlass solle künftig
ver­hin­dern, dass die Kinder von Asyl­be­wer­ber-Fam­i­lien von bei­den Eltern
getren­nt wer­den, sagte CDU-Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek. Die Fam­i­lie habe
in der bun­des­deutschen Gesellschaft einen hohen Stel­len­wert, was auch für
Aus­län­der gelte. Lan­drat Richter forderte die Poli­tik­er auf, das
Zuwan­derungsrecht verbindlich zu klären. “Die Ver­ant­wor­tung darf nicht auf
die Land­kreise abgewälzt wer­den.” Bis zur Ver­ab­schiedung eines Gesetzes
müsse eine Härte­fal­lkom­mis­sion über das Prozedere befind­en. Auch die
Bünd­nis­grü­nen erneuerten ihre Forderung nach ein­er Härtefallkommission.

Kur­dis­che Fam­i­lie aus Abschiebe­haft entlassen

(FR) POTSDAM, 14. April (ap). Ein kur­dis­ches Ehep­aar aus Bran­den­burg, das am
Fre­itag nach einem Polizeiein­satz aus dem Kirchenasyl in Abschiebehaft
gekom­men war, muss Deutsch­land vor­erst nicht ver­lassen. Bis zur Erstellung
eines psy­chol­o­gis­chen Gutacht­ens werde die Abschiebung aus­ge­set­zt, entschied
der Lan­drat des Elbe-Elster-Kreis­es nach Mit­teilung eines Sprech­ers am
Mon­tag. Die Eltern seien inzwis­chen gemein­sam mit ihren drei kleinen Kindern
in einem Flüchtling­sheim unterge­bracht worden. 

Der Polizeiein­satz in Tröb­itz im Süden Bran­den­burgs war auf mas­sive Proteste
gestoßen, unter anderem der evan­ge­lis­chen Kirche. Die Kinder waren von den
seit sieben Jahren in Deutsch­land leben­den Eltern getren­nt und in ein Heim
gebracht wor­den. Die Grü­nen in Bran­den­burg forderten eine
Härte­fal­lkom­mis­sion. Der Fall der Fam­i­lie zeige, dass es im Asylverfahren
immer wieder Entschei­dun­gen gebe, die zwar rechtlich begründ­bar, aber
men­schlich kaum ver­ant­wort­bar seien.

Neuer Asyl-Erlass geplant

Kinder dür­fen nicht von bei­den Eltern getren­nt wer­den / Lan­drat lenkt ein

(MAZ) POTSDAM Der Fall der fün­fköp­fi­gen türkisch-kur­dis­chen Fam­i­lie im
Elbe-Elster-Kreis hat Schlagzeilen gemacht. Die drei Kindern im Alter von
einem, zwei und sechs Jahren waren kurzzeit­ig von ihren Eltern getrennt
wor­den, die nach einem Gerichts­beschluss in Abschiebe­haft gebracht werden
soll­ten. Erst der lan­desweite Protest, beson­ders der Kirche, sorgte dafür,
dass der zuständi­ge Lan­drat Klaus Richter (SPD) die Voll­streck­ung des
Urteils aus­set­zte. Die Fam­i­lie hat­te sich Mitte Feb­ru­ar in einen
evan­ge­lis­chen Kinder­garten in Tröb­itz begeben und Kirchenasyl in Anspruch
genommen. 

Als erste Kon­se­quenz aus dem Fall hat jet­zt das Innen­min­is­teri­um einen
Erlass angekündigt. Danach soll es generell unter­sagt sein, Kinder von
Asyl­suchen­den von bei­den Eltern zu tren­nen. Fam­i­lien hät­ten in der
Bun­desre­pub­lik einen hohen Stel­len­wert, was auch für Aus­län­der gelte,
begrün­dete CDU-Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek den neuen Erlass. Der Fall in
Tröb­itz sei der erste bish­er bekan­nt gewor­dene Fall. “Das darf sich nicht
wieder­holen. Kinder dür­fen keinen Schaden nehmen”, betonte der
CDU-Poli­tik­er. Er appel­lierte zugle­ich an die Kirche, sich nicht einfach
über Gericht­sentschei­dun­gen hin­wegzuset­zen. Es gehe um einen
ver­ant­wor­tungsvollen Umgang. “Das war nicht der Fall.” 

Lan­drat Richter erk­lärte gestern offiziell die “einst­weilige Dul­dung” der
Fam­i­lie Fil­iz, die seit sieben Jahren in Deutsch­land lebt. Zuvor hat­te es
eine Krisen­runde in der Kreisver­wal­tung in Herzberg gegeben. Ein
unab­hängiger Gutachter soll jet­zt klären, welche psy­chis­chen Fol­gen eine
Abschiebung hätte. Wie es hieß, soll beson­ders die 24-jährige Ehe­frau unter
stark­er nervlich­er Anspan­nung und Schock ste­hen. Liegt das Gutacht­en vor,
soll erneut entsch­ieden werden. 

Derzeit ist die Fam­i­lie wieder im Asyl­be­wer­ber­heim Hohenleipisch
(Elbe-Elster) zusam­men unterge­bracht. Dort lebt sie seit Ende 1996. Für
Auf­se­hen sorgte am vorigen Don­ner­stag das plöt­zliche Auf­tauchen einer
Gerichtsvol­lzieherin samt Polizei sowie von Mitar­beit­ern von
Aus­län­der­be­hörde und Jugen­damt im Kirchenasyl-Ort Tröb­itz, wo die Familie
Schutz vor ein­er dro­hen­den Abschiebung fand. Die Eltern kamen in
Abschiebe­haft nach Eisen­hüt­ten­stadt, während die Kinder in einem Heim in
Fürsten­walde unterge­bracht wur­den. Ein Kirchen­mi­tar­beit­er sprach später von
einem über­mäßig harten Vorge­hen der Beamten gegen das Ehep­aar. Das
bestre­it­et das Lan­drat­samt. “Das ging alles ganz ruhig über die Bühne”,
sagte Sprech­er Hol­ger Fränkel. Die Kehrtwende seines Lan­desrats, der über
das Amts­gericht die Abschiebung durch­set­zen wollte, erk­lärte der Sprecher
so: Dem Lan­drat war nicht klar, dass die Fam­i­lie bis zur gemeinsamen
Abschiebung getren­nt wer­den würde. Zudem sei in der derzeit­i­gen Situation
die Lage in der Trükei undurch­sichtig. Eine Abschiebung sei derzeit nicht
zumut­bar, betonte er. 

Nach Angaben von CDU-Gen­er­alsekretär Lunacek ist die kur­dis­che Fam­i­lie aus
der Türkei schon seit Monat­en zur Aus­reise verpflichtet, nur habe sie sich
geweigert. Dabei solle ihr Heimat­land, wo keine Gefahren dro­hen, nach dem
Willen der rot- grü­nen Bun­desregierung Mit­glied der Europäis­chen Union
werden. 

Lan­drat Richter forderte dazu auf, das Zuwan­derungsrecht endlich verbindlich
zu klären. “Die Ver­ant­wor­tung darf nicht auf die Land­kreise abgewälzt
wer­den”, hob er her­vor. Er sprach sich zugle­ich für eine Härtefallkommission
auf Lan­des­bene aus. 

Diese Ansicht ver­tritt auch Bünd­nis 90/Die Grü­nen in Bran­den­burg. Eine
solche Kom­mis­sion kön­nte in Einzelfällen über ein Bleiberecht aus
human­itären Grün­den entschei­den. “Die Lan­desregierung muss endlich handeln”,
sagte die aus­län­der­poli­tis­che Sprecherin des Grü­nen-Lan­desvor­standes, Anette
Lang. 

Vor­erst Dul­dung für kur­dis­che Familie

Nach Abhol­ung aus dem Kirchenasyl wird zunächst psy­chol­o­gis­ches Gutachten
erstellt

POTSDAM ap Die fün­fköp­fige kur­dis­che Fam­i­lie aus dem Land­kreis Elbe-Elster,
die am Fre­itag nach einem Polizeiein­satz aus einem Kirchenasyl in
Abschiebe­haft kam, muss Deutsch­land vor­erst nicht ver­lassen. Bis zur
Erste
llung eines psy­chol­o­gis­chen Gutacht­ens werde die Abschiebung
aus­ge­set­zt, entsch­ied der zuständi­ge Lan­drat des Kreis­es nach Mitteilung
eines Sprech­ers gestern. Die Eltern seien inzwis­chen aus der Haft entlassen
und wieder zusam­men mit ihren drei kleinen Kindern in einem Flüchtlingsheim
unterge­bracht wor­den, so der Sprecher. 

Der Polizeiein­satz in Tröb­itz im Süden Bran­den­burgs, mit dem die Fam­i­lie aus
dem Asyl geholt wurde, war auf mas­sive Proteste gestoßen, unter anderem von
der evan­ge­lis­chen Kirche. Die drei kleinen Kinder waren von den seit sieben
Jahren in Deutsch­land leben­den Eltern getren­nt und in einem Heim
unterge­bracht worden. 

Die bran­den­bur­gis­chen Grü­nen forderten eine Härte­fal­lkom­mis­sion für das
Land. Der Fall zeige, dass es im Asylver­fahren immer wieder Entscheidungen
gebe, die rechtlich begründ­bar, aber men­schlich kaum ver­ant­wort­bar seien,
erk­lärte Lan­desvor­standssprecherin Anette Lang. Die Lan­desregierung müsse
endlich Grund­la­gen ein­er Härte­fall­regelung schaffen. 

Kur­dis­che Fam­i­lie darf vor­erst bleiben

Gutachter soll zunächst psy­chis­che Fol­gen bei Abschiebung prüfen

(Tagesspiegel) Herzberg. Die kur­dis­chen Fam­i­lie aus dem Elbe-Elster-Kreis wird vorerst
nicht in die Türkei abgeschoben. Die Fam­i­lie solle zunächst von einem
Gutachter auf psy­chis­che Fol­gen ein­er solchen Maß­nahme unter­sucht werden,
sagte Lan­drat Klaus Richter (SPD) am Mon­tag nach ein­er Beratung in der
Kreisver­wal­tung in Herzberg. Damit sei man ein­er Forderung der Evangelischen
Kirche nachgekom­men. “Ich habe eine vor­läu­fige Dul­dung der Familie
aus­ge­sprochen, bis das Gutacht­en vor­liegt.” Am ver­gan­genen Don­ner­stag hatte
die Polizei die Kur­den aus dem Kirchenasyl in Tröb­itz her­aus­ge­holt. Während
die Eltern in Abschiebe­haft nach Eisen­hüt­ten­stadt gebracht wur­den, kamen
ihre drei kleinen Kinder in ein Heim in Fürsten­walde. Inzwis­chen sind alle
im Asyl­be­wer­ber­heim Hohen­leip­isch untergebracht. 

Ein vom Pots­damer Innen­min­is­teri­um vor­bere­it­eter Erlass soll künftig
ver­hin­dern, dass die Kinder von Asyl­be­wer­ber-Fam­i­lien von bei­den Eltern
getren­nt wer­den. Das kündigte CDU-Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek an.

Vor eini­gen Monat­en machte in Deutsch­land ein beson­ders wider­wär­tiges Ver­brechen Schlagzeilen. Ein erst kurz vor der Tat auf Bewährung(!) aus dem Knast ent­lassen­er, beken­nen­der Neon­azi kehrte heim in die bran­den­bur­gis­che Prov­inz, wo er sodann seine faschis­tis­che Gesin­nung vom ange­blich “leben­sun­wertem Leben” zügig in die Tat umsetzte.
Opfer wurde MARINUS SCHÖBERL! Ein Jugendlich­er, der nicht in das Welt­bild der örtlichen Neon­azis passte, ihnen passte seine “Punk­frisur” nicht, seine Hosen, sein Wesen… Also beschlossen sie, ihn erst zu quälen und dann zu töten. Nach­dem sie MARINUS ermorde­ten, war­fen sie ihn in eine Jauchegrube und nur weil ein­er der Mörder später in der Kneipe mit dem Mord prahlte, wurde die Tat ent­deckt, galt
Mar­i­nus bis dato doch eigentlich “nur” als vermisst.
Bis heute schmückt ein ein­fach­es Holzkreuz sein Grab, denn seine Eltern kön­nen sich einen Grab­stein nicht leis­ten (und auch örtliche Antifa-Grup­pen waren wohl wed­er in der Lage noch wil­lens, für einen Grab­stein zu sammeln).
Als ich davon las, schrieb ich den Peti­tion­sauss­chuss des Land­tages von Bran­den­burg an, behauptet doch die Lan­desregierung vehe­ment, sie sei kon­se­quent gegen Faschis­mus. Nun hat­te sie Gele­gen­heit, statt hohler Worte Tat­en fol­gen zu lassen, denn bei der Beerdi­gung von Mar­i­nus war Min­is­ter­präsi­dent PLATZEK anwe­send und star­rte betrof­fen in jede Kamera. 

 

Am 1. April 2003 beri­et der Peti­tion­sauss­chuss des in Pots­dam resi­dieren­den Land­tages in sein­er 64. Sitzung die Peti­tion und forderte nun die Lan­desregierung auf
— Zitat — “zu über­prüfen, ob in diesem doch so außergewöhn­lichen Fall nicht Wege gefun­den wer­den kön­nen, die die Errich­tung eines Grab­steins ermöglichen”. 

 

Jet­zt bleibt abzuwarten, wie sich Min­is­ter PLATZEK entschei­den wird (über die Entschei­dung berichte ich zu gegeben­er Zeit). 

 

Ich selb­st sitze im Gefäng­nis, zumal in Iso­haft. Es sei mir ges­tat­tet zu bemerken, daß ich es ent­täuschend finde, daß zwar all­seits in der Linken “Empörung” über den Mord an MARINUS zu herrschen schien, aber an so etwas schein­bar pro­fanes wie einen würdi­gen Grab- und Gedenkstein nie­mand dachte. Finanzielle Schwierigkeit­en entschuldigen nicht, oft reicht schon eine Brief­marke und eine Eingabe an die “richtige Stelle”, um etwas in Bewe­gung zu brin­gen. über die Motive der Regierung — sollte sie denn den Grab­stein finanzieren — mag men­sch spekulieren, aber immer­hin stünde dann da ein Gedenkstein! Eigentlich hätte der Stein jedoch von der Linken finanziert wer­den müssen. 

 

Thomas Mey­er-Falk, c/o JVA — Z. 3117, Schön­born­str. 32, D‑76646 Bruchsal

 

Artikel bei Indymedia

Berlin macht vor, wie es geht

Die jüng­ste Auseinan­der­set­zung um das Kirchenasyl ein­er kur­dis­chen Familie
im Land­kreis Elbe-Elster zeigt ein­mal mehr, dass es im Asylver­fahren immer
wieder zu Entschei­dun­gen kommt, die zwar rechtlich zu begrün­den sein mögen,
deren Auswirkun­gen aber unter men­schlichen Gesicht­spunk­ten kaum
ver­ant­wort­bar sind. BÜNDNIS 90/Die Grü­nen fordern die Asyl­be­hör­den des
Land­kreis­es deshalb auf, ihren Ermessensspiel­raum zu nutzen und dabei in
erster Lin­ie das Wohl der Kinder und den Schutz der kur­dis­chen Fam­i­lie zu
berücksichtigen.
Außer­dem erneuern wir unsere Forderung nach ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion in
Bran­den­burg, in der in Einzelfällen über ein Bleiberecht aus humanitären
Grün­den entsch­ieden wer­den könnte. 

“Die Lan­desregierung muss endlich han­deln und sich nicht nur für eine
Härte­fall­regelung aussprechen, son­dern auch die Grund­la­gen dafür schaffen”,
sagte die aus­län­der­poli­tis­che Sprecherin des Lan­desvor­standes von BÜNDNIS
90/Die Grü­nen, ANETTE LANG. “Es kann doch nicht ange­hen, dass Brandenburgs
CDU-Innen­min­is­ter zwar regelmäßig eine Härte­fall­regelung gutheißt, aber
abso­lut nichts dafür tut. Wenn Schön­bohm es ernst meint, soll er mit dem
Tak­tieren aufhören und seinen Worten Tat­en fol­gen lassen. 

“Ein Blick Rich­tung Berlin zeigt, dass eine Härte­fal­lkom­mis­sion auf
Lan­desebene gute Arbeit leis­ten und men­schlich nicht hinnehmbare
Ver­wal­tungsentschei­dun­gen ver­hin­dern kann”, sagte ANETTE LANG. “Dort befasst
sich ein Gremi­um aus Vertretern der Sen­atsver­wal­tun­gen für Inneres und
Frauen, der Kirchen, von Wohlfahrtsver­bän­den und dem Ausländerbeauftragten
im Monat­srhyth­mus mit Härte­fällen. Solange das Gremi­um tagt, verzicht­en die
Berlin­er Behör­den auf Abschiebun­gen. Bran­den­burg sollte sich dieses
Ver­fahren zum Vor­bild nehmen.

Kriegs­geg­n­er demon­stri­eren vor Ein­satzführungskom­man­do in Geltow

(MOZ) Pots­dam (ddp-lbg). Rund 200 Kriegs­geg­n­er sind am Son­ntag von
Pots­dam-Sanssouci zum Sitz des Ein­satzführungskom­man­dos der Bun­deswehr in Geltow
gezogen.
Der diesjährige Oster­marsch der Pots­damer Frieden­sko­or­di­na­tion richtete sich
gegen mil­itärische Ein­sätze weltweit und speziell gegen Aus­land­sein­sätze der
Bundeswehr. 

Außer­dem wurde der sofor­tige Abzug der amerikanis­chen und britis­chen Truppen
aus dem Irak ver­langt. Die Teil­nehmer forderten die rot-grüne
Bun­desregierung auf, den «Aggres­sion­skrieg» zu verurteilen und «die Bestra­fung der
Ver­ant­wortlichen vor dem Inter­na­tionalen Strafgericht­shof in Den Haag anzustrengen».