Monat: August 2003

Don­ner­stag, 11.09., 19.30 Uhr

Buch­laden Sput­nik, Pots­dam Char­lot­ten­str. 2

mit Isidoro Bus­tos V.

(Direk­tor im Jus­tizmin­is­teri­um der Allenderegierung)

Vor 33 Jahren gewann die Unidad Pop­u­lar die Wahlen in Chile. Was fol­gte war ein kurz­er Früh­ling der sozialen Refor­men. Mit dem Namen des chilenis­chen Präsi­den­ten Sal­vador Allende ver­ban­den sich weltweit Hoff­nun­gen auf einen sozial­is­tis­chen Wan­del. Aber schon bald ging die chilenis­che Rechte mit tatkräftiger Unter­stützung aus den USA zum Gege­nan­griff über. Im Laufe des Jahres 1973 wur­den regierungsloyale Kräfte in der Armee ermordet, Lebens­mit­tel­trans­porte über­fall­en, unzäh­lige Ter­ro­ran­schläge verübt, Streiks organ­isiert und ein Putschver­such unter­nom­men. Am 11. Sep­tem­ber 1973 wurde schließlich in San­ti­a­go de Chile der Regierungspalast — die Mon­e­da — gestürmt und Allende ermordet. 

Die chilenis­che Demokratie wurde in der Folge in einem Blut­bad ertränkt. Mit Pinochet kamen die neolib­eralen Ökonomen zum Zuge. Sie macht­en Chile zum Lab­o­ra­to­ri­um ihres reak­tionären Reform­pro­gramms, das heute die ganze Welt beherrscht. Im Mil­itär­putsch gegen die Unidad Pop­u­lar ver­mis­chen sich Dik­tatur, Faschis­mus und Neolib­er­al­is­mus auf exem­plar­ische Weise. 

Isidoro Bus­tos war Min­is­te­rialdirek­tor im Jus­tizmin­is­teri­um der Volks­front-Regierung Sal­vador Allen­des. Er lebt heute in Berlin. Am 11. Sep­tem­ber 2003 wird er über das Pro­jekt der Unidad Pop­u­lar, den Mil­itär­putsch und die Durch­set­zung des neolib­eralen Mod­ells in Chile referieren. 

Kooperationpartner:
Rosa Lux­em­burg Stiftung
Brandenburg 

Ver­anstal­tet von der Kam­pagne gegen Wehrpflicht Pots­dam. Mehr Infos zum The­ma hier.

Die Schlagzeilen schreien “Jus­tizskan­dal” und erschreck­en die Leser mit
Rufen wie “Nazi-Braut soll Jus­tizbeamtin wer­den” und “Nazi-Schlägerin wird
Knast-Wär­terin”. Für einige Blät­ter scheint der Fall klar zu sein: Es darf
nicht sein, dass eine Frau, die 1992 an einem Anschlag auf ein
Asyl­be­wer­ber­heim beteiligt war, heute zur Justizvollzugsobersekretärin -
also Gefäng­niswär­terin — aus­ge­bildet wird. Dass eine “Nazi-Braut” nun
Nazi-Schläger bewachen soll. Doch es kön­nte sein, dass die Boulevardpresse
irrt — und sich der Fall Moni­ka S. als eines der sel­te­nen Beispiele
gelun­gener Resozial­isierung erweist. 

Som­mer 1992. Im Osten ziehen junge Recht­sex­trem­is­ten vor Flüchtlingsheime
und ran­dalieren. Die Krawalle in Ros­tock sind der Höhep­unkt. Auch die
Asyl­be­wer­berun­terkun­ft in Lübbe­nau ist Angriff­sziel. An ein­er Attacke
beteiligt sich Moni­ka S., Mit­glied der Neon­azi-Organ­i­sa­tion “Deutsche
Alter­na­tive”. Mit zwei anderen Frauen wirft sie in der Nacht zum 24. Juli
Brand­flaschen auf das Heim, in dem 130 Asyl­be­wer­ber leben. Der Hausmeister
und eine Polizeistreife kön­nen das Feuer rechtzeit­ig löschen. 

Im Jan­u­ar 1993 verurteilt das Kreis­gericht Lübben Moni­ka S. zu zweieinhalb
Jahren Haft. Ihre Kom­plizin­nen kom­men mit Bewährungsstrafen davon. Moni­ka S.
ver­büßt zwei Drit­tel ihrer Strafe und wird auf Bewährung ent­lassen. Während
der Haft im Gefäng­nis Luck­au spricht sie mit dem Tagesspiegel. Moni­ka S.
sagt hässliche Sätze über Asyl­be­wer­ber. “Wenn denen was passiert, das stört
mich nicht, das sind für mich keine Men­schen” und ähnliches. 

Seit­dem sind zehn Jahre ver­gan­gen. Was hat sich bei S. getan? 2002 erkundigt
sie sich, inzwis­chen Mut­ter von drei Kindern, bei der SPD, wie man Mitglied
wird. Allerd­ings meldet sich S. dann nicht mehr. In Jus­tizkreisen heißt es,
die Frau habe sich in der Aus­bil­dung bewährt. Und sie habe geweint, als
jet­zt ihre Biogra­phie plöt­zlich in die Schlagzeilen ger­at­en ist. Dabei hat
Moni­ka S. von ihrem Arbeit­ge­ber, dem Jus­tizmin­is­teri­um, nichts zu
befürcht­en. Der Behörde ist die Ver­gan­gen­heit von Moni­ka S. schon bekannt. 

Im April 2002 hat S. ihre Aus­bil­dung begonnen. Warum die Frau ins Gefängnis
zurück­will, dies­mal als Wär­terin, ist unklar. Moni­ka S. war gestern für den
Tagesspiegel nicht zu erre­ichen. Kurze Zeit nach Beginn ihrer Aus­bil­dung hat
es Ärg­er gegeben: Bei einem Prak­tikum in der JVA Cot­tbus wird S. von Wärtern
wieder­erkan­nt, die einst in Luck­au Dienst hat­ten. Das Brandenburger
Jus­tizmin­is­teri­um befasst sich mit dem Fall und kommt zu dem Schluss, dass
es keinen Grund gibt, S. zu ent­lassen. Sie gilt als “engagiert”, wird
über­prüft und beste­ht im Novem­ber einen Persönlichkeitstest. 

Es gebe keinen Skan­dal, sagt Min­is­teri­umssprecherin Petra Marx. Vielmehr
han­dele es sich um einen “gelun­genen Fall der Resozial­isierung”. Und die
Fort­set­zung der beru­flichen Lauf­bahn von Moni­ka S. “hängt nicht vom Geschrei
der Boule­vard­presse ab”.

Einen Tag nach der Eröff­nung der Ausstel­lung „Stumme Zeu­gen“ am 26.08. im Runge-Gym­na­si­um wurde aus dieser ein Bild entwen­det. Darauf dargestellt war unter anderem auch eine Faust, die ein Hak­enkreuz zertrüm­mert. Die AG
„gegen rechts“ verurteilt den Dieb­stahl aufs schärf­ste, zumal er im Runge-Gym­na­si­um, das den Titel „Schule ohne Ras­sis­mus – Schule mit Courage“ trägt, getätigt wurde. Es wurde Anzeige wegen Dieb­stahls gestellt.

Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Struck beab­sichtigt, ab Sep­tem­ber 2003 den
Luft-Boden-Schieß­platz („Bom­bo­drom“) in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de in Betrieb zu nehmen. Nur die Kla­gen von Gemein­den und
Naturschutzver­bän­den und der von ihnen beantragte einstweilige
Rechtss­chutz haben bis­lang ver­hin­dert, dass die Bun­deswehr dort bereits
den Übungs­be­trieb aufgenom­men hat. 

Für die Bürg­erin­nen und Bürg­er unser­er Region gibt es min­destens zwei
Gründe, sich gegen die Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de einzusetzen. 

1. Es fragt sich, für welche Ein­satz-Szenar­ien die Flugmanöver
(Bombe­nan­griffe, Ein­satz der Bor­d­kanonen) vorge­se­hen sind, die die
Bun­deswehr in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de üben will. Für die
Lan­desvertei­di­gung dürften Bombe­nan­griffe und der Beschuss von
Boden­zie­len mit Bor­d­waf­fen kaum geeignet sein, wohl aber passen sie in
Angriff­sszenar­ien. Soll mit der Nutzung der Hei­de als Bom­bo­drom also
die Entwick­lung der Bun­deswehr von der Vertei­di­gungs- zu ein­er zum
Angriff befähigten Stre­it­macht gefördert wer­den? Das Planen,
Vor­bere­it­en und Führen eines Angriff­skrieges sind grundgesetzwidrig! 

2. Es ist abse­hbar, dass die neg­a­tiv­en Auswirkun­gen des
Übungs­be­triebs auf die wirtschaftliche Entwick­lung und die
Leben­squal­ität in der Region ins­ge­samt die von manchen erwarteten
pos­i­tiv­en Auswirkun­gen bei Weit­em über­steigen wer­den. Dies gilt
ins­beson­dere auch für unsere Region, weil hier der ter­ri­to­r­i­al größte
Ein- und Aus­flugko­r­ri­dor (Bre­ite etwa 4 km zwis­chen Rägelin und Rossow)
geplant ist und die Kampf­flugzeuge, die das Bom­bo­drom in südlich­er und
west­lich­er Rich­tung ver­lassen bzw. hier ein­fliegen wer­den, das Gebiet
um Kyritz, Wuster­hausen und Neustadt zwangsläu­fig über­fliegen müssen. 

Aus Protest gegen die Pla­nun­gen der Bun­deswehr und aus Sol­i­dar­ität für
die Bürgerinitiative
FREIeHEI­De führt die Friedensini­tia­tive Kyritz/Wusterhausen/Neustadt am
Mon­tag, dem 01.09.2003, dem Welt­frieden­stag um 18.00 Uhr auf dem
Mark­t­platz in Kyritz eine Mah­nwache durch. Gle­ichzeit­ig wollen wir
darauf hin­weisen, dass unsere Region von ein­er Inbe­trieb­nahme des
Bom­bo­droms unmit­tel­bar betrof­fen wäre. Alle Bürg­er der Region sind
ein­ge­laden, sich an der Mah­nwache zu beteili­gen. Unsere Region ist viel
zu schön, um durch Flugzeuglärm, Kerosin­ab­gase etc. ver­pestet zu
werden. 

Des Weit­eren wird die Friedensini­ta­tive am gle­ichen Tag im Anschluss an
die Mah­nwache ein Infor­ma­tions- und Diskus­sions­fo­rum (19:00 Uhr in der
Evan­ge­lis­chen Kirchenge­meinde, Johann-Sebas­t­ian-Bach-Str. 51, Kyritz)
durch­führen, auf dem Ref­er­enten über fol­gende The­men informieren
werden: 

1. Was soll auf dem Übungsplatz geübt werden? 

2. Was kann zu Belas­tun­gen der Bürg­er der Gemein­den Kyritz,
Neustadt und Wuster­hausen gesagt wer­den? Was ist zu den Ein- und
Aus­flugko­r­ri­doren bekan­nt, über die die Kampf­flugzeuge das
Übungs­gelände anfliegen und wieder ver­lassen werden? 

3. Welche Auswirkun­gen wird die Inbe­trieb­nahme des Bom­bo­droms auf
die wirtschaftliche Entwick­lung der Region haben? 

Dazu erwarten wir Vertreter der Bürg­erini­tia­tive FREIe HEI­De und der
Ini­tia­tive von Gewer­be­treiben­den Pro Heide.
Zu diesem Forum sind neben allen Inter­essierten aus­drück­lich die
ehre­namtlichen und haup­tamtlichen Bürg­er­meis­ter der Region und die
Abge­ord­neten der Gemeinde- und Stadt­par­la­mente eingeladen. 

Friedensini­tia­tive Kyritz/Wusterhausen/Neustadt

Zum gestri­gen Beschluss der SPD-Land­tags­frak­tion, den SPD-Umwelt­min­is­ter Wolfgang
Birth­ler zu einem Aufwe­ichen des bran­den­bur­gis­chen Naturschutzge­set­zes zu zwingen,
sagt die Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/Die Grü­nen, MARIANNE GEHRKE: 

“Ver­sucht die SPD nun, der CDU als Anti-Umwelt-Partei den Rang abzu­laufen? Wie sonst
wäre es zu erk­lären, dass sie die gemäßigte Nov­el­le eines erfol­gre­ichen, modernes
Lan­des­ge­set­zes aus der Fed­er ihres eige­nen Min­is­teri­ums nicht vertei­digt, son­dern im
Gegen­teil eine Aufwe­ichung der Stan­dards im Sinne der CDU durch­set­zen will. Die
bran­den­bur­gis­che SPD erweist sich damit als hoff­nungs­los rückständig.” 

“BÜNDNIS 90/Die Grü­nen war­nen die Lan­desregierung vor den Fol­gen ein­er Demon­tage des
bewährten Naturschutzge­set­zes”, sagte MARIANNE GEHRKE. “Die schwarz-rote Koalition
sollte endlich erken­nen, dass Natur- und Land­schaftss­chutz kein Hemm­nis für eine
wirtschaftliche Entwick­lung, son­dern im Gegen­teil und ger­ade in Bran­den­burg mit
seinen riesi­gen touris­tis­chen Ressourcen eine große Chance darstellt. Die
Ger­ingschätzung des Kli­ma- und Umweltschutzes hinge­gen verur­sacht immer höhere
Kosten für Wirtschaft, Staat und die Bürg­er — wie sich in der zunehmenden Zahl von
Extremwet­ter­la­gen wie Dürre oder Hochwass­er zeigt.” 

BÜNDNIS 90/Die Grü­nen fordern die Lan­desregierung auf, Errun­gen­schaften des
bran­den­bur­gis­chen Naturschutzge­set­zes wie beispiel­sweise eine bre­it angelegte
Ein­vernehmen­sregelung, sowie Beteili­gungs- und Ein­spruch­srechte der
Naturschutzbeiräte und Naturschutzver­bände nicht leicht­fer­tig aufs Spiel zu setzen.

Wegen Mordes an einem Alko­holkranken müssen sich in Frank­furt an der Oder
drei Recht­sex­treme verantworten

(TAZ) FRANKFURT (ODER) ap Wegen des Mordes an einem alko­holkranken Arbeit­slosen in
Frank­furt an der Oder müssen sich drei vorbe­strafte Recht­sex­trem­is­ten vor
Gericht ver­ant­worten. Die Män­ner hat­ten den Mann, den sie nicht kan­nten, in
der Nacht zum 29. März in ein­er Plat­ten­bau­woh­nung zu Tode geprügelt, wie die
Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder) gestern bestätigte. Die Anklage auf Mord
und Raub mit Todes­folge sei bere­its im Juli erhoben worden. 

Der Sprech­er der Staat­san­waltschaft, Ulrich Scherd­ing, bestätigte einen
Bericht des Berlin­er Tagesspiegels, wonach die drei Schläger zufäl­lig auf
ihr Opfer stießen. Eigentlich hät­ten sie dem Mieter der Woh­nung wegen eines
Stre­its einen Denkzettel ver­passen wollen. Der Gesuchte sei jedoch nicht da
gewe­sen. Stattdessen habe dort der 25 Jahre alte Enri­co S. auf ein­er Couch
geschlafen. 

Die Angreifer hät­ten den Mann geschla­gen und getreten, Bier­flaschen und eine
gläserne Kaf­feekanne auf dem Kopf zertrüm­mert und ihm Mess­er sowie
Dartpfeile in die Beine gewor­fen. Später raubten sie ihm den Angaben zufolge
das Handy und Bargeld. Ihr Opfer sei wenige Stun­den später in einem
Kranken­haus verblutet. 

Bei den drei Angeklagten han­dele es sich um einen 19-Jähri­gen sowie ein
Brüder­paar im Alter von 21 und 28 Jahren. Ein poli­tis­ches Motiv für die Tat
gebe es nicht, berichtet der Tagesspiegel unter Beru­fung auf
Ermit­tlerkreise. Die drei Per­so­n­en seien wegen NS-Pro­pa­gan­da und Gewalttaten
vorbestraft. 

Ein Sprech­er des Landgerichts in Frank­furt an der Oder bestätigte, dass das
Ver­fahren gegen die drei Per­so­n­en anhängig sei. Die Klageschrift sei den
Angeklagten, die sich mit­tler­weile alle in Unter­suchung­shaft befänden,
inzwis­chen zugestellt. Als möglichen Prozess­be­ginn nan­nte der
Gerichtssprech­er den 9. September. 

Mor­dan­klage gegen rechte Schläger

Arbeit­slosen zu Tode geprügelt Ange­blich kein poli­tis­ches Motiv

(Tagesspiegel) Frank­furt (Oder). Sie schlu­gen, trat­en und stachen eine halbe Stunde auf ihr
Opfer ein, dann war es nicht mehr zu ret­ten. In der Nacht zum 29. März
bracht­en drei Recht­sex­trem­is­ten in Frank­furt (Oder) einen alkoholkranken
Arbeit­slosen um, nun müssen sie sich wahrschein­lich vom 9. Sep­tem­ber an vor
dem Landgericht der Stadt ver­ant­worten. Die Staat­san­waltschaft hat nach
Infor­ma­tio­nen des Tagesspiegels bere­its im Juli Anklage erhoben. Stephan B.
(19) und die Brüder Daniel (21) und Mar­co S. (28) müssen sich wegen Mordes
ver­ant­worten, began­gen aus Habgi­er — und ver­mut­lich aus Angst, der
attack­ierte Enri­co S. (25) kön­nte der Polizei später von dem Angriff
bericht­en. Ein poli­tis­ches Motiv sieht die Staat­san­waltschaft nicht. In
Sicher­heit­skreisen heißt es, die wegen NS-Pro­pa­gan­da und Gewalttaten
vorbe­straften Män­ner seien zufäl­lig auf ihr Opfer gestoßen. Dass Enri­co S.
zu den von der recht­en Szene ver­achteten “Asozialen” zählte, habe für diesen
Fall keine Bedeutung. 

Die drei Schläger haben Teilgeständ­nisse abgelegt. Den Tatablauf
rekon­stru­ierten die Ermit­tler so: Am Abend des 28. März, gegen 23.30 Uhr,
drangen die Män­ner in eine Plat­ten­bau­woh­nung ein, um dem Mieter wegen eines
Stre­its einen Denkzettel zu ver­passen. Der Gesuchte war jedoch nicht da. Auf
ein­er Couch schlief Enri­co S., den die Recht­sex­tremen offen­bar nicht
kan­nten. Den­noch fie­len sie über den Mann her — mit ein­er Bru­tal­ität, die se
lbst erfahrene Ermit­tler nach Worten rin­gen lässt. Die Angreifer schlugen
und trat­en nicht nur, sie zertrüm­merten auch auf dem Kopf von S. eine
gläserne Kaf­feekanne und Bier­flaschen. Außer­dem wurde dem Opfer mehrmals ein
Mess­er in die Beine gewor­fen. Die Täter raubten dem Arbeit­slosen dann noch
ein Handy und Bargeld. Wenige Stun­den später war Enri­co S. im Krankenhaus
verblutet.

SPREMBERG Eine verurteilte Brand­s­tifterin aus der recht­en Szene soll im Land
Bran­den­burg Beamtin im Strafvol­lzug wer­den. Nach einem am Dienstag
veröf­fentlicht­en Bericht des Berlin­er Stadt­magazins “Tip” hat­te die Frau mit
zwei Mit­tä­terin­nen 1992 Molo­tow­cock­tails gegen die Holztüren eines
Asyl­be­wer­ber­heimes in Lübbe­nau geschleud­ert. 1993 wurde die damals
22-Jährige vom Jugend­schöf­fen­gericht des Kreis­gericht­es Lübben der
“gemein­schaftlichen vorsät­zlichen Brand­s­tiftung in einem schw­eren Fall in
Tatein­heit mit dem Ver­stoß gegen das Waf­fenge­setz” schuldig gesprochen. Von
der zweiein­hal­b­jähri­gen Haft­strafe saß die Frau zwei Drit­tel ab. 

Auch nach der Haf­tent­las­sung 1994 soll die Frau dem Bericht zufolge keinen
Hehl aus ihrer Gesin­nung gemacht haben. Inzwis­chen jedoch will die allein
Erziehende Mut­ter von drei Kindern nach eige­nen Angaben nichts mehr mit der
recht­en Szene tun haben. Sie arbeit­et in der Justizvollzugsanstalt
Sprem­berg, wo sie gegen­wär­tig ihr das in der Aus­bil­dung zur
Jus­tizvol­lzug­sobersekretäran­wär­terin vorgeschriebenes Prak­tikum absolviert.
Im Jugend­strafvol­lzug solle sie unter anderem ver­hin­dern, dass aus
jugendlichen Straftätern mit recht­sex­trem­istis­chem Hin­ter­grund gestandene
Neon­azis werden. 

Das Bran­den­burg­er Jus­tizmin­is­teri­um wollte sich zu dem Fall nicht äußern.
“Aus Grün­den des Daten­schutzes” wür­den konkrete Angaben nicht gemacht.

POTSDAM, 26. August (epd). Die Peti­tio­nen für ein dauer­haftes Bleiberecht
für den von Abschiebung bedro­ht­en Togole­sen Ora­bi Mamavi aus Rathenow sind
gescheit­ert. Der bran­den­bur­gis­che Peti­tion­sauss­chuss habe die Anträge des
evan­ge­lis­chen Kirchenkreis­es Kyritz, der Aus­län­der­beauf­tragten Almuth Berger
und des Vere­ins “Opfer­per­spek­tive” aus for­malen Grün­den abgelehnt, da ein
weit­eres Bleiberecht nur über eine deutsche Botschaft im Aus­land beantragt
wer­den könne, sagte Kay Wen­del vom Vere­in “Opfer­per­spek­tive” am Dien­stag in
Pots­dam. Die Abschiebung des 41-Jähri­gen, der mehrfach Opfer rassistischer
Über­fälle in Bran­den­burg war, ist für den 4. Sep­tem­ber vorgesehen. 

Die “Opfer­per­spek­tive” will trotz des Rückschlags am Don­ner­stag mit
Protest­briefen an Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) die Kam­pagne für ein
Bleiberecht Mamavis fort­set­zen. Mit der Abschiebung werde ein Präzedenzfall
geschaf­fen, bei dem Behör­den die Ver­suche der Vertrei­bung von Ausländern
durch Recht­sex­treme vol­len­den, kri­tisierte Wendel.

In der Region kom­men in den näch­sten Wochen wieder zahlreiche
Heimatver­triebene zu ihren jährlichen Tre­f­fen zusam­men. So sind die
ehe­ma­li­gen Ein­wohn­er von Tschaus­dorf (Kreis Crossen im heuti­gen Polen) am 6.
Sep­tem­ber, 10 Uhr, in das Gasthaus “Zur Byt­tna” in Straupitz eingeladen.
Kon­takt: Tel.: 035471 / 20 132 oder 035476 / 3313. 

Eben­falls am 6. Sep­tem­ber find­et das Heimat­tr­e­f­fen der Bewohn­er des
ehe­ma­li­gen Kreis­es Freystadt (zwis­chen Zagan und Zielona Gora/Polen) statt.
Ein­lass in der Gast­stätte “Zur Eisen­bahn” in Kolk­witz bei Cot­tbus ist um
neun Uhr. 

Zum diesjähri­gen Heimat­tr­e­f­fen der Triebel­er (ehe­mals Kreis Sorau/Polen) und
umliegen­der Dör­fer laden die Organ­isatoren am 13. Sep­tem­ber (10 Uhr) in das
Restau­rant “Zur Schlangenkro­ne” nach Schleife ein.

Pots­dam (dpa) An der Spitze der Jun­gen Union (JU) in Bran­den­burg ste­ht ein
Wech­sel bevor. Der bish­erige Lan­desvor­sitzende Sven Petke verzichtet am
Woch­enende auf eine erneute Kan­di­datur für das Amt, wie er am Dien­stag der
dpa sagte. Er werde im Novem­ber 36 Jahre alt und erre­iche damit die
Alters­gren­ze für die Mit­glied­schaft. Er habe das Amt seit 1997 bek­lei­det und
sei damit bun­desweit der dien­stäl­teste JU-Landeschef. 

Die CDU-Nach­wuch­sor­gan­i­sa­tion tritt am Woch­enende in Hen­nigs­dorf (Ober­hav­el)
zu ihrem Bran­den­burgtag zusam­men. Für die Nach­folge von Petke, der auch
stel­lvertre­tender CDU-Lan­deschef und innen­poli­tis­ch­er Sprech­er der
CDU-Land­tags­frak­tion ist, gibt es nach seinen Worten bish­er einen Bewerber. 

Beim Bran­den­burgtag wird auch eine Rede des Bun­desvor­sitzen­den der Jungen
Union, Philipp Mißfelder, erwartet. Es han­dle sich um den ersten
öffentlichen Auftritt nach der von ihm aus­gelösten Debat­te über
Ein­schränkun­gen von Gesund­heit­sleis­tun­gen für Senioren, sagte Petke.
Mißfelder hat­te sich unter anderem dafür aus­ge­sprochen, zur Kostendämpfung
im Gesund­heitswe­sen kün­ftig über 80-Jähri­gen keine kün­stlichen Hüftgelenke
mehr einzusetzen. 

Die Delegierten wollen bei ihrem zweitägi­gen Tre­f­fen den Lei­tantrag “Zu
Hause in Bran­den­burg” disku­tieren und ver­ab­schieden. Darin gehe es vor allen
um eine ver­stärk­te Ein­bindung von Jugendlichen in die Kom­mu­nalpoli­tik, um
die Hemm­schwelle für die Abwan­derung gen West­en zu erhöhen, meinte Petke.
Die Junge Union zählt in Bran­den­burg rund 700 Mit­glieder. Zu den
Kom­mu­nal­wahlen am 26. Okto­ber tritt sie nach Petkes Angaben mit mehr als 100
Kan­di­dat­en an. Das seien so viele wie nie zuvor.