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Light the Feminists fire!

Sem­i­nar zu fem­i­nis­tis­ch­er The­o­rie vom 19. bis 21. September

Schw­er­punkt dieses Sem­i­nars wird es sein, Grund­la­gen der Feministischen
Philoso­phie zu erläutern. Wir wer­den uns unter anderem mit den Anfän­gen der
Geschlechter­forschung auseinan­der­set­zen. Zwar wird dieses Sem­i­nar vor allem
ein the­o­retis­ches sein, Vorken­nt­nisse sind den­noch nicht notwendig. Außerdem
wer­den wir Diskus­sio­nen führen kön­nen, zu Fra­gen die wir haben oder die aus
den Tex­ten entste­hen, bspw. Was sind sex & gen­der? Was ist
Dif­feren­zfem­i­nis­mus? Wie kann die Dekon­struk­tion des Geschlechts
funktionieren? … 

Das Sem­i­nar begin­nt am Fre­itag gegen 18 Uhr in der JH Münchehofe (30 Minuten
zu Fuß vom Bahn­hof Obers­dorf) und endet Son­ntag um 13 Uhr. Teilnahmbeitrag
beträgt für JD/JL — Mit­glieder 12 Euro, für alle anderen 15 Euro — darin
sind Unterkun­ft, Verpfle­gung und Sem­i­n­ar­ma­te­ri­alien enthalten. 

Anmel­dung und weit­ere Infor­ma­tio­nen erhal­tet Ihr am besten per Email über post@jdjl-brandenburg.de oder per Post: JD/JL Bran­den­burg, Stahns­dor­fer Str. 100, Potsdam

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Nazihelden in Halbe den Marsch blasen — Der Kessel bleibt dicht

Den Nazis Dampf machen – Den Kessel zum Kochen bringen

(www.redhalbe.de.vu) Am 15. Novem­ber 2003 wollen der “Fre­un­deskreis Halbe” und die soge­nan­nten Freien Nation­al­is­ten in Halbe bei Berlin mit der Parole “Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsol­dat­en” einen bun­desweit­en Auf­marsch durch­führen. Als wäre der “Volk­strauertag”, eine eklige mil­i­taris­tis­che und deutschtümel­nde Ver­anstal­tung zum Gedenken an die in den Kriegen gefal­l­enen Sol­dat­en nicht schon genug, knüpfen die Neon­azis an diesem Tag an das nation­al­sozial­is­tis­che “Heldenge­denken” zwis­chen 1933 bis 1945 an. 

Was ist in Halbe geschehen?

Die Seelow­er Höhen waren von der Wehrma­cht als let­zter Sper­rriegel vor Berlin stark aus­ge­baut wor­den. Trotz aus­sicht­slos­er Lage nah­men die deutschen Sol­dat­en das Kapit­u­la­tion­sange­bot der Roten Armee am 15/16. April 1945 nicht an. Die Sol­dat­en der 9. Armee unter Gen­er­al Busse, mehrere SS-Ein­heit­en, der “Volkssturm” und die Hitler­jun­gen dacht­en nicht daran ihr Leben zu ret­ten und die Waf­fen zu streck­en. Wenige Tage später waren die deutschen Trup­pen ver­nich­t­end geschla­gen und zer­sprengt wor­den. Bei dem Ver­such sich zurück­zuziehen und sich mit der Entsatz-Armee des Gen­er­al Wenck zum End­kampf um Berlin zu vere­ini­gen, wur­den die Reste dieser geschla­ge­nen Armee im “Kessel von Halbe” von der Roten Armee eingekreist und zusammengeschossen.

Dies hin­ter­ließ den größten Sol­daten­fried­hof Deutsch­lands, den Zen­tral­wald­fried­hof Halbe. Hier liegen die Helden der Alt- und Neon­azis begraben, die “tapfer­en” Wehrma­chtssol­dat­en und die Ange­höri­gen der Waffen-SS.
Neben den Tätern liegen auf diesem Fried­hof auch 57 als Deser­teure verurteilte und hin­gerichtete Sol­dat­en und ukrainis­che Zwangsar­bei­t­erIn­nen, die während des Krieges in den umliegen­den Gemein­den (z.B. in Fir­men aus Halbe wie dem Bor­sig­walder Holzver­trieb, die Fa. Siegfried Karosseriebau und den Märkischen Möbel­w­erken) aus­ge­beutet wur­den und an den Fol­gen von Hunger und Entkräf­tung starben. 

Halbe als Nazi-Wallfahrtsort

Schon vor 1989 war der Fried­hof eine Kult­stätte der Neon­aziszene der DDR, die in den Wäldern rund um Halbe nach Waf­fen und andere Mil­i­taria-Gegen­stän­den grub.
1990 und ‘91 fan­den dort am Volk­strauertag Aufmärsche statt, bei denen bis zu 1000 Nazis aus dem gesamten Nazis­pek­trum uni­formiert mit Fack­eln über den Fried­hof marschierten. Damals erschienen alle, die in der Naziszene Rang und Namen hat­ten: FAP, Wik­ingju­gend, Nation­al­is­tis­che Front (NF), Deutsche Kul­turge­mein­schaft (DKG), Junge Nation­aldemokrat­en, Vandalen… 

Auf Grund von antifaschis­tis­chen Protesten in den Jahren 92 und 93 wurde das Nazis­pek­takel in den fol­gen­den Jahren ver­boten und fand bis zum Jahr 2002 nicht statt. 

Neon­azis ver­suchen wieder in die Offen­sive zu kommen
In den let­zten Jahren hat sich gezeigt, dass die Naziszene mit The­men wie der Wehrma­cht-Ausstel­lung, dem Rudolf-Hess-Gedenkmarsch und eben auch dem Heldenge­denken in Halbe viele Anhänger mobil­isieren kann. Die offene Ver­her­rlichung von SS und der faschis­tis­chen Wehrma­cht ermöglicht eine organ­i­sa­tion­süber­greifende und €paweite Mobil­isierung. Kaum ein anderes The­ma schaffte einen solchen Brück­en­schlag zwis­chen Alt- und Neon­azis. In Wun­siedel ist es der Naziszene gelun­gen, annäh­ernd 3000 Nazis aus allen Frak­tio­nen und vie­len €päis­chen Län­dern zu ver­sam­meln. An diese Erfolge wollen die Nazis in Halbe anschließen. 

Was tun

Die antifaschis­tis­chen Proteste führten let­ztes Jahr zu einem Ver­bot des Nazi­auf­marsches in Halbe. Die juris­tis­che Argu­men­ta­tion in der Ver­botsver­fü­gung hat dazu geführt, dass die Nazis sowohl am Sam­stag (15.11.03) wie auch am Son­ntag (16.11.03) Kundge­bun­gen angemeldet haben. Zur Zeit läuft die Mobil­isierung der Nazis auf Sam­stag, den 15.11.03.
Wenn es den Nazis gelingt, alljährlich am Volk­strauertag in Halbe einen Auf­marsch wie in Wun­siedel durchzuführen, würde dies zu ein­er weit­eren Stärkung der mil­i­tan­ten €päis­chen wie auch Berlin-Bran­den­bur­gis­chen Nazis­struk­turen führen. 

Wir wer­den gut daran tun, den Auf­marsch auch dieses Jahr für die Nazis zum Desaster zu machen. 

Der Kessel in Halbe bleibt dicht – auch 58 Jahre nach der Kapit­u­la­tion Deutschlands

Kein Nazi­auf­marsch in Halbe

Antifaschis­tis­che Kundgebung 

15.11.2003 11 Uhr 

Am Wald­fried­hof Halbe 

www.redhalbe.de.vu

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Chinesen auf der Rückbank geschleust

Ein biss­chen wie im falschen Film muss sich Karel S. fühlen. Der Tscheche
hat einen Ter­min im Sen­ften­berg­er Amts­gericht, wird in Hand­schellen von
Vol­lzugs­beamten in den Saal geführt. Ganz in sich zusam­menge­sunken sitzt
Karel S. auf seinem Stuhl, scheint gar nicht zu begreifen, was um ihn herum passiert.
Dabei ist er die Haupt­per­son: Er ist angeklagt, weil er zwei Asi­at­en nach
Deutsch­land eingeschleust haben soll. Bei ein­er gewöhnlichen
Verkehrskon­trolle auf der A 13, Höhe Anschluss Ortrand, ging er Polizisten
am 20. Mai ins Netz. Auf der Rück­bank seines Pkw saßen zwei junge Männer
ohne Papiere, die sich als Chi­ne­sen aus­gaben. Seit dem Tag sitzt der
47-jährige Tscheche im Cot­tbuser Gefäng­nis und wartet auf seinen Prozess. 

Für Rich­terin Anett Win­kler und Staat­san­wältin Sybille Hoff­mann kein
ein­fach­er Fall: Die bei­den Asi­at­en sind längst wieder in ihrer Heimat, nicht
mehr aus­find­ig zu machen. Der Angeklagte trägt auch nicht dazu bei, Licht in
das Dunkel zu brin­gen — während der gesamten Ver­hand­lung spricht er kein
Wort. Obwohl ein Dol­metsch­er direkt neben ihm sitzt. 

Nur die Pro­tokolle der Vernehmungen direkt nach dem Auf­griff liegen auf dem
Richter­tisch. Die Ver­sion der Asi­at­en: 10 000 Euro hät­ten die 21- und
29-Jähri­gen in ihrer Heimat an einen pro­fes­sionellen Schleuser­ring gezahlt,
um nach Deutsch­land gebracht zu wer­den. In Moskau begann ihre abenteuerliche
Reise. Unbekan­nte Män­ner hät­ten ihnen hier die Pässe abgenom­men und sie in
einen Anhänger gepfer­cht. Den Fahrer hät­ten sie nie zu Gesicht bekommen,
gaben sie zu Pro­tokoll. Nach ein­er lan­gen Fahrt, die durch Tschechien
führte, mussten sie in das Auto des Angeklagten umsteigen. Wo die Übergabe
stat­tfand, ob auf tschechis­chem Boden oder schon in Deutsch­land, hät­ten sie
nicht mit­bekom­men. Das Ziel sei jeden­falls Berlin gewesen. 

Der Angeklagte hat­te für die bei­den ille­galen Ein­wan­der­er in seinem Auto
eine ganz andere Erk­lärung zu Pro­tokoll gegeben: Er habe die Bei­den nur als
Anhal­ter mitgenom­men. Für Rich­terin Win­kler ein alter Hut: «Die Ausrede habe
ich schon von vie­len Schleusern gehört. Wer nimmt denn jeman­den mit, mit dem
er kein Wort wech­seln kann?» Auch das Argu­ment der Vertei­di­gerin, dass er
die Chi­ne­sen im Kof­fer­raum ver­steckt hätte, wenn er sie wirk­lich schleusen
wollte, ließ sie nicht gel­ten. «Das scheint die neue Masche zu sein, Leute
offen im Auto zu transportieren.» 

Dass Karel S. min­destens Hil­fe zur ille­galen Ein­reise geleis­tet hat, daran
zweifel­ten wed­er Rich­terin noch Staat­san­wältin. Auch wenn sie davon
aus­gin­gen, dass er nur ein kleines Licht im Schleusergeschäft ist. Das
Urteil: Sieben Monate. Weil Karel S. schon seit Mai in der JVA Cottbus
ein­sitzt, ver­hängte Rich­terin Anett Winker die Strafe zur Bewährung.

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Hakenkreuz im Maisfeld entdeckt

Im Land Bran­den­burg hat es eine bis­lang unbekan­nte schwere recht­sex­treme Straftat gegeben, deren Aufk­lärung durch eine Panne der Sicher­heits­be­hör­den erschw­ert wird: Nach Recherchen der RUNDSCHAU hat die Hubschrauberstaffel
der Polizei bere­its vor fast zwei Wochen, näm­lich am Nach­mit­tag des 1. Sep­tem­ber, nahe dem Flughafen Schöne­feld ein mys­ter­iös­es, nur aus der Luft erkennbares Hak­enkreuz in einem Mais­feld ent­deckt. Obwohl der Vor­fall sofort
gemeldet wurde, gab die zuständi­ge Polizei­di­en­st­stelle Königs Wuster­hausen nach ein­er kurzen Stip­pvis­ite auf dem Ack­er Ent­war­nung — und blieb untätig. 

Dies räumte die Behörde gestern ein. Auch der Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums Wolf­gang Brandt bestätigte den Vor­fall. “Dass es möglicher­weise zu einem Zeitverzug gekom­men ist, ist bedauer­lich”, sagte Brandt. 

Erst gestern, nach Hin­weisen und Recherchen der RUNDSCHAU — sie lösten bei den betrof­fe­nen Polizei­di­en­st­stellen und im Innen­min­is­teri­um hek­tis­che Betrieb­samkeit aus — nahm die Krim­i­nalpolizei Ermit­tlun­gen auf. Eben­falls erst gestern wurde ver­an­lasst, das fast zwei Wochen nach sein­er Ent­deck­ung immer noch sicht­bare Hak­enkreuz-Mais­feld abzumähen. Das bestätigte Mar­i­on Türk, die Sprecherin des Schutzbere­ich­es Dahme-Spree­wald mit Sitz in Königs
Wusterhausen. 

Das große, allerd­ings spiegelverkehrte Hak­enkreuz mit einem Durchmess­er von rund 20 Metern war von einem der kür­zlich neu angeschafften Hub­schrauber der Hub­schrauber­staffel bei einem Kon­troll­flug zur Abwehr von möglichen Ter­ro­ran­schlä­gen eher zufäl­lig nahe dem Schöne­felder Flughafen ent­deckt wor­den. An dem Flug nahm auch ein Jour­nal­ist teil. Nach­dem die Staffel das Hak­enkreuz sofort an den zuständi­gen Schutzbere­ich meldete, kamen zwar
Ein­satzkräfte vor Ort — gin­gen jedoch von blin­dem Alarm aus. Eine Fehlein­schätzung, so wur­den wed­er Kripo, noch Lan­deskrim­i­nalamt oder Staatss­chutz eingeschal­tet. “Es war ein Irrtum des Beamten”, erk­lärte Behör­den­sprecherin Mar­i­on Türk. Er habe im Feld ges­tanden und kein Hak­enkreuz erkan­nt. Erst jet­zt seien die Videoauf­nah­men der
Hub­schrauber­staffel noch ein­mal geprüft und dabei die Exis­tenz des Nazi-Sym­bols bestätigt worde n. Die Krim­i­nalpolizei habe Ermit­tlun­gen wegen eines recht­sex­tremen Pro­pa­gan­dade­lik­tes aufgenom­men, sagte Türk. 

Das etwas abgele­gene Mais­feld befind­et sich nahe Waß­manns­dorf bei Großzi­ethen, erk­lärte Erick Eck­en­staler, der Leit­er der Hub­schrauber­staffel. Er ver­sicherte, dass sich das Hak­enkreuz nicht in der Ein­flugschneise des
Flughafens befand. “Es ist von Lin­ien­maschi­nen aus nicht erkennbar”, betonte Eck­en­staler. Trotz­dem bleibt der Fall neb­ulös und stellt die Ermit­tler vor Rät­sel. So ist bis­lang unklar, wie das Hak­enkreuz über­haupt im Maisfeld
angelegt wurde. 

Nach Angaben von Polizeis­precherin Türk soll es “nieder­ge­tram­pel­ter Mais” gewe­sen sein. Dage­gen sprechen allerd­ings die schnurg­er­aden Lin­ien und die exak­ten recht­en Winkel. Min­is­teri­umssprech­er Brandt sagte, das Hakenkreuz
gehe auf Wacht­sum­sun­ter­schiede zurück. Es habe Pflan­zlück­en in dieser Form gegeben, die offen­bar später nachgewach­sen sind. Dies deute jedoch darauf hin, dass der Ein­griff länger zurückliege. 

Zum The­ma — Fall in der Uckermark

Der Vor­fall weckt Par­al­le­len zu einem Fall in der Uck­er­mark der vor einigen
Jahren für Schlagzeilen gesorgt hat­te: Damals musste ein Lärchenwald
abge­holzt wer­den, der bere­its zu NS-Zeit­en in Form eines Hakenkreuzes
angelegt wor­den war, das aus der Luft von Hob­byfliegern immer wieder
erkennbar war.

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Grenzschützer proben für EU-Beitritt

Deutsche und pol­nis­che Gren­zschützer kon­trol­lieren seit eini­gen Tagen am
Gren­züber­gang Küstrin-Kietz (Kostrzyn) gemein­sam die Reisenden. 

Diese braucht­en ihre Ausweise nur noch ein­mal vorzuzeigen, wodurch sich die
Abfer­ti­gung nach einem Presse­bericht an diesem Über­gang erheblich
beschle­u­nigt hat. Das Bun­des­gren­zschutzamt Frank­furt (Oder) habe die neue
Ver­fahrensweise nicht näher erläutern wollen. 

Ein Sprech­er des pol­nis­chen Gren­zschutzes erk­lärte dage­gen, es han­dele sich
um einen Test für die nach Polens Beitritt zur Europäis­chen Union (EU) am 1.
Mai 2004 geplante Ver­fahrensweise. Dann soll es gemeinsame
Per­so­n­enkon­trollen geben. 

Nach wie vor kön­nten die deutschen und pol­nis­chen Beamten bei Bedarf die
Ausweise in ihren Fah­n­dungscom­put­ern getren­nt überprüfen.

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Zwei kongolesische Kinder vermisst

BRANDENBURG Seit mehr als ein­er Woche sucht die Polizei in Brandenburg/Havel nach zwei fünf und acht Jahre alten Brüdern, deren Mut­ter seit dem 5. Sep­tem­ber im Luck­auer Frauenge­fäng­nis in Unter­suchung­shaft sitzt. Erst
nach­dem die Ermit­tler jet­zt einen Gerichts­beschluss erwirkt haben, kön­nen sie bei der Suche die Öffentlichkeit ein­schal­ten, weil sich die Mut­ter dage­gen gewehrt hat. Das sagte Polizeis­prech­er Heiko Schmidt. Die Zeit drängt, denn der Pem­bele Diavi­ta (8) lei­det an ein­er lebensgefährlichen
Blutkrankheit und muss drin­gend in ärztliche Behand­lung. Der Vater der Kinder ist verstorben. 

Die 31-jährige Mut­ter der Jun­gen ist kon­gole­sis­che Asyl­be­wer­berin mit gültigem Aufen­thaltssta­tus. Weil sie nicht vor Gericht erschienen ist, wo sie wegen Betruges angeklagt ist, erließ der Richter einen Haft­be­fehl. Als
Polizis­ten die Kon­golesin in ihrer Woh­nung fes­t­nah­men, waren die Kinder ver­schwun­den. Die Mut­ter ver­weigert jede Angabe über den Aufen­thalt­sort von Prince Exaucee (5) und Pembele. 

Die Polizei ver­mutet, dass Bekan­nte die Kinder ver­steckt hal­ten. Laut Schmidt ist die Kon­golesin nicht von Abschiebung bedro­ht. “Das Jugen­damt der Stadt will sich der Kinder annehmen und sie zunächst in den Kinder- und
Jugend­not­di­enst brin­gen”, so der Sprech­er. Alle Woh­nun­gen, in denen sich die Kinder aufhal­ten kön­nten, seien bere­its verge­blich abge­sucht worden.

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Ausstellung, Konzert, Filme gegen Rechts

Hier­mit laden wir Sie/Euch her­zlich zu unser­er Ausstel­lung, zur Filmver­anstal­tung und zum Abschlusskonz­ert ein.
Die Ausstel­lung „Fremd­sein im Land­kreis OHV- Ein­Blick hin­ter „unsicht­bare“ Mauern“ vom 20.September bis 27. Sep­tem­ber 2003 befasst sich mit den Lebens­be­din­gun­gen von Flüchtlin­gen und den Erschei­n­un­gen von Recht­sex­trem­is­mus in unserem Land­kreis und kann in dieser Woche täglich von 9 Uhr bis 18 Uhr im Einkauf­szen­trum „Das Ziel“ in der ersten Etage links besucht werden. 

Am 25. Sep­tem­ber 2003 find­et am gle­ichen Ort um 17 Uhr die Ver­anstal­tung „Kurz­filme zum The­ma Ras­sis­mus“ statt. 

Das Abschlusskonz­ert „Noten statt rechte Idioten“ find­et am 27.September 2003 im Jugendzen­trum Kon­rads­berg ab 18 Uhr statt. Lokale Jugen­bands treten auf diesem unent­geltlichen Konz­ert auf. 


AG Gegen Rechts

Rathenau-Straße 43

16761 Hennigsdorf

(tel) (03302) 203.614

agegenrechtshdf@gmx.de

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Selbstschutz-Seminar im Oktober

Das Selb­stvertei­di­gungs- bzw. Selb­stschutz-Sem­i­nar der Bil­dung­sof­fen­sive wird vom 2. bis 5.10.2003 am Hölz­er­nen See (südlich von Berlin) stat­tfind­en. Die Teil­nehmerIn­nen­zahl ist auf 30 begren­zt und Anmelde­schluss ist der 20.9.2003.

Das Selb­stvertei­di­gungssem­i­nar find­et nun schon seit mehreren Jahren statt und sieht in der Prax­is so aus, dass wir (Men­schen aus Bran­den­burg) mit ein­er Trainer­in und einem Train­er hand­hab­bare SV-Tech­niken üben. 

Je nach Prob­lem­lage und Wun­sch von Teil­nehmerIn­nen machen wir dann auch Übun­gen zu: Wie schmeiße ich aus meinen Räu­men uner­wün­schte Per­so­n­en raus, wie kann ich als Gruppe gefährliche Sit­u­a­tio­nen entschär­fen usw. 

Wir haben ein Inter­esse daran, dass viele Leute aus den
unter­schiedlich­sten Grup­pen hinkom­men und miteinan­der ler­nen, mit bedro­hungs- und Gewalt­si­t­u­a­tio­nen umzugehen. 

Mehr Infos auf den Seit­en des Demokratis­chen Jugend­fo­rums Bran­den­burg unter www.djb-ev.de.

Anmel­dung

Wer sich bis zum 20. Sep­tem­ber durch Zahlung von 5 Euro auf das DJB-Kon­to verbindlich anmeldet, braucht nicht mehr als diese Summe zu zahlen. Wer beim Sem­i­nat spon­tan aufkreuzt, zahlt 10 Euro.

Die Bankverbindung:

Bank für Sozial­wirtschft GmbH

BLZ: 100 205 00

Kon­to: 3323400

Ken­nwort: SV Seminar 

Anfahrts­beschrei­bung

Verkehrsverbindun­gen zum Erhol­ungszen­trum Hölz­ern­er See 

Mit der S‑Bahn (S 46)

bis Bahn­hof Königs Wuster­hausen, Weit­er­fahrt mit dem Lin­ien­bus Rich­tung Märkisch Buch­holz bzw. Kreisverkehr (Lin­ien 725, 726 oder 727) bis zur Hal­testelle Hölz­ern­er See (ca. 25 min.), dann noch ca. 15 Minuten zu Fuß bis zum Erholungszentrum 

Mit dem Zug

Anreise über Königs Wuster­hausen oder Groß Köris, dann weit­er mit dem Lin­ien­bus. Weit­ere Infor­ma­tio­nen bietet die Kom­for­t­auskun­ft der Deutschen Bahn AG 

Mit dem Auto

Von der A10 kom­mend auf der B179 durch Königs Wuster­hausen und Pätz hin­durch, hin­ter der drit­ten Bushal­testelle nach dem Ort­saus­gangss­child Pätz führt eine kleine aus­geschilderte Asphalt­straße in den Wald hinein direkt zum Erholungszentrum 

Von der A13 kom­mend durch Groß Köris / Klein Köris auf die B179 Rich­tung Königs Wuster­hausen, nach etwa 3 km von dieser rechts in den Wald auf die kleine aus­geschilderte Asphaltstraße.

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Fast wie im bürgerlichen Leben

Rechte „Kam­er­ad­schaften“ — Die Mit­glieder wer­den nur sel­ten als gewalt­bere­it verdächtigt – weil sie so angepasst leben.

(Annette Ramels­berg­er, SZ vom 13.9. 2003) Die „Kam­er­ad­schaft Süd-Aktions­büro Süd­deutsch­land“ hat mit ihrem geplanten Bombe­nan­schlag in München eine „neue Dimen­sion krim­inellen Han­delns“ eröffnet – so sieht es das Bun­desin­nen­min­is­teri­um. Und ist, wie viele Experten, ziem­lich überrascht. 

Denn bish­er gal­ten die recht­sradikalen Kam­er­ad­schaften als zwar poli­tisch extreme, aber nicht gewalt­tätige Organisationen. 

Gegen­läu­fig zur aktuellen Diskus­sion bei den Rechtsradikalen

Selb­st auf ihrer eige­nen Inter­net-Plat­tform, dem „Störtebeker“-Netz, wird die Anschlags­pla­nung des Münch­n­er Recht­sex­trem­is­ten Mar­tin Wiese und sein­er Kumpane als kon­trapro­duk­tiv gewertet. 

„Der Fall Wiese & Co. zeigt wieder ein­mal deut­lich, dass die deutsche Rechte wed­er Juden noch Antifa benötigt, um sich fer­tig zu machen, son­dern dies auch ganz gut alleine zuwege bringt“, heißt es bei Stör­te­bek­er. „Eigentlich passt das, was in München geplant war, nicht zur aktuellen Diskus­sion in der Szene“, sagt ein Recht­sradikalis­mus-Experte. „In der Regel gehören Kam­er­ad­schaften nicht zum gewalt­bere­it­en Spek­trum.“ Die Münch­n­er Gruppe brauchte für ihre Pla­nung offen­sichtlich die Anleitung zweier ost­deutsch­er Neon­azis: des informellen Chefs Mar­tin Wiese, 27, geboren in Anklam, aufgewach­sen in Pase­walk, und Alexan­der Met­z­ings aus dem bran­den­bur­gis­chen Luckenwalde. 

Um sie herum grup­pieren sich Män­ner und Frauen aus Bald­ham, München und Garmisch-Partenkirchen, die Frauen meist als Fre­undin­nen der eigentlich aktiv­en Neonazis. 

Die Frauen feuern ihre Män­ner dann auch schon mal an, ordentlich zuzutreten, wenn die einen Abtrün­ni­gen zusam­men­schla­gen – wie offen­bar im Juli in Unter­schleißheim, als ein aussteigewil­liger Recht­sradikaler von Met­z­ing und einem Kumpan ver­prügelt wor­den war. 

„Opa war in Ordnung“

Das Leben in solchen Kam­er­ad­schaften erin­nert manch­mal fast an bürg­er­liche Strukturen: 

Man trifft sich zum Stammtisch, spricht über Poli­tik, vorzugsweise die während der Zeit des Nation­al­sozial­is­mus, plant Reisen zu Skin­head-Konz­erten oder zu Demon­stra­tio­nen gegen die Wehrma­cht­sausstel­lung. In Peen­emünde an der Ost­see, wo die Wehrma­cht­sausstel­lung ger­ade gastierte, organ­isierte die „Kam­er­ad­schaft Use­dom“ Infos­tände unter dem Mot­to: „Opa war in Ord­nung“. Natür­lich reg­istri­erten Polizei und Ver­fas­sungss­chutz bun­desweit immer wieder Anschläge mit anti­semi­tis­chem Hin­ter­grund – aber die Täter kamen meist nicht aus den recht­en Kameradschaften. 

Wenn etwa an der Gedenkstätte für jüdis­che KZ-Häftlinge in Lud­wigslust (Meck­len­burg) ein Schweinekopf hing, sucht­en die Ermit­tler nicht unbe­d­ingt bei den Kam­er­aden. Die gaben sich ja unauf­fäl­lig, stell­ten Ord­ner und grif­f­en an ihren Infos­tän­den sog­ar kom­mu­nalpoli­tis­che The­men auf.
Selb­st wenn sie Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse (SPD) nieder­schrieen und Papier­schnipsel mit recht­en Parolen war­fen – wie bei Thiers­es Besuch auf der Insel Use­dom im Früh­jahr 2001 – die Polizei stellte noch nicht ein­mal ihre Per­son­alien fest. Sie schlu­gen ja nicht zu. 

Viele haben schon vergessen, dass es keine drei Jahre her ist, als der „Kampf gegen das Sys­tem“ noch offen propagiert wurde. Damals wurde im Szeneblatt Ham­burg­er Sturm auch noch Mord gut geheißen. 1997 hat­te der Neon­azi Kay Dies­ner einen Berlin­er Buch­händler zum Krüp­pel geschossen und dann einen Polizis­ten ermordet. Ein „Akt per­sön­lich­er Befreiung“ sei das gewe­sen, notwendig „im Krieg gegen das Sys­tem“, schrieb der Ham­burg­er Sturm. 

„Eine Frage der Zeit“

Und der Reich­sruf – Mit­teilungs­blatt für rev­o­lu­tionäre Nation­al­sozial­is­ten for­mulierte 1999 unter der Über­schrift „Dann eben mit Gewalt – Analyse zur Unter­drück­ung oppo­si­tioneller NS-Kräfte, deren Hin­ter­gründe und zum bewaffneten Kampf“ auch Sätze, die auch heute noch hoch inter­es­sant sind. Es sei nur „eine Frage der Zeit, wann sich eine Wider­stands­be­we­gung nach Para­graph 129a formiert und in Aktion tritt“, heißt es da. Wegen Ver­stoßes gegen den Para­graphen 129a (Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung) ermit­telt seit Don­ner­stagabend der Gen­er­al­bun­de­san­walt gegen die Münch­n­er Kameraden. 

Dass Waf­fen und Sprengstoff in der Szene kur­sieren, wis­sen die Ermit­tler schon lange – immer wieder ent­deck­en sie ganze Gara­gen voll Muni­tion, Granat­en, Raketenteile.
Im Süden Berlins hat­te ein Neon­azi sog­ar eine Rohrbombe gebastelt und sich ein Scharf­schützengewehr besorgt, um poli­tis­che Geg­n­er auszuschal­ten. Im Som­mer 2000 wurde ihm der Prozess gemacht. Seit­dem schien etwas Ruhe eingekehrt zu sein — ein falsch­er Eindruck.

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Hiergeblieben! — Bleiberechtsdemo am 19. September

Hier geblieben! Recht auf Bleiberecht.

Die Kon­se­quenz aus dem Lagebericht
des Auswär­ti­gen Amtes muß ein Abschiebestopp
in die DR Kon­go und den Togo sein! 

Berlin, Fre­itag, den 19. Sep­tem­ber 2003

Demon­stra­tion: 11:00 Uhr vom Paris­er Platz (Bran­den­burg­er Tor)

Kundge­bung: 12:30 Uhr vor dem Auswär­ti­gen Amt (Werder­sch­er Markt)

Ver­anstal­tung: 19:00 Uhr, Krieg im Kon­go mit F. Chebeya

H. Peter­son Ober­schule (Tem­pel­hofer Ufer 15)

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg und die Ini­tia­tive “Anti­colo­nial Africa Con­fer­ence Berlin 2004” fordern von der Bun­desregierung unverzüglich alle Schritte für einen sofor­ti­gen Abschiebestopp nach Togo und die DR Kon­go einzuleiten! 

Dieser Forderung wird mit ein­er Demon­stra­tion am Fre­itag 19.9.2003 vom Paris­er Platz zum Auswär­ti­gen Amt Nach­druck ver­liehen, an der sich viele Flüchtlinge aus diesen Län­dern beteili­gen wer­den. Die Demon­stra­tion richtet sich auch gegen die mil­itärischen Inter­ven­tio­nen im Kon­go. Denn kriegerische Gewalt wird die Ver­hält­nisse nicht verbessern kön­nen. Dies wird auf der Infover­anstal­tung am Abend von F. Chebeya, der vor weni­gen Tagen aus dem Kon­go ein­gereist ist, an vie­len Beispie­len belegt werden. 

Der “Lage­bericht” des Auswär­ti­gen Amtes, der die Abschiebun­gen möglich macht, spricht von grundle­gen­den Men­schen­rechtsver­let­zun­gen im Kon­go, vom katas­trophalen Zus­tand des Gesund­heitswe­sens und davon, dass “einzelne Opfer nach­weis­lich an den Ver­let­zun­gen (durch Folter) gestor­ben sind”. Das Auswär­tige Amt stellt auch fest, dass Men­schen ohne finanzielle Mit­tel und famil­iäre Bindun­gen kaum eine Über­leben­schance haben. Die Sit­u­a­tion sieht in Togo nicht anders aus. Amnesty Inter­na­tion­al berichtete am 6.6.2003 von: “Polizeilich­er Gewalt, Ein­schüchterun­gen durch das Mil­itär, extrale­galen Hin­rich­tun­gen und willkür­lichen Ver­haf­tun­gen mit Folter gegen jeden, der es wagt, sich gegen den Präsi­den­ten Eyade­ma zu stellen”. Abschiebun­gen unter Beru­fung auf den Lage­bericht, wie sie der Innense­n­a­tors von Berlin, Herr Kört­ing, vornehmen ließ, als er Raphael Bato­ba, der 11 Jahre hier gelebt hat­te, vor zwei Wochen in den Kon­go abschieben ließ, dür­fen nicht möglich sein! Benötigt wird ein Lage­bericht, der die tat­säch­liche “Lage” berücksichtigt. 

Trotz der katas­trophalen poli­tis­chen, wirtschaftlichen, sozialen und medi­zinis­chen Sit­u­a­tion wird aber davon aus­ge­gan­gen, dass sich Abgeschobene nach Jahren in Deutsch­land ohne Prob­leme wieder in der “Heimat” inte­gri­eren wer­den. Hier ver­tritt der Flüchtlingsrat Bran­den­burg schon seit langer Zeit die Ansicht, dass auf­grund der Leben­sum­stände in Deutsch­land und der jahre­lan­gen Ungewis­sheit, in der Asyl­suchende leben, diesen ein Bleiberecht gewährt wer­den müsse. 

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg und die Ini­tia­tive “Anti­colo­nial Africa Con­fer­ence Berlin 2004” wer­den dem Auswär­ti­gen Amt einen aktuellen Bericht über die mas­siv­en Men­schen­rechtsver­let­zun­gen in der DR Kon­go und Togo übergeben. 

Inter­na­tionaler Gewalt­markt — Krieg im Kongo

Ver­anstal­tung mit Florib­ert Chebeya aus Kinshasa
und Emanuel Maton­do aus Dort­mund Demon­stra­tion zum Auswär­ti­gen Amt

Der Krieg im Kon­go wird nicht geführt, um das Land vor Ein­drin­glin­gen zu schützen oder um das Staats-gebi­et zu ver­größern. Es ist auch kein Krieg, der “kon­gole­sis­chen” Inter­essen dienen soll, son­dern ein Krieg, der sich gegen die Zivilge­sellschaft richtet, und das trifft eben­so auf viele andere Kriege in Afri­ka in den let­zten Jahren zu. Wem dient dieser Krieg, in dem seit 1998 über drei Mil­lio­nen Men­schen ermordet wurden? 

Seit Jahren herrscht ein Kli­ma, in dem bewaffnete Ban-den Men­schen zwin­gen, unter Sklavenbe­din­gun-gen Boden­schätze wie Gold, Dia­man­ten, Öl und Coltan (wichtiges Met­all zur Her­stel­lung von Handys) aus der Erde zu holen. Boden­schätze, auf die es multi­na­tionale Konz­erne abge­se­hen haben und die in den Metropolen ver­mark­tet wer­den. Die Kriege zer­stören die bish­eri­gen Leben­szusam­men­hänge der Men­schen, sie müssen sich als Tagelöh­n­er bei der Fel­dar­beit aus­beuten lassen oder Dien­stleis­tun­gen bil­ligst anbi­eten, um über­haupt eine Über­lebens-chance zu haben. Dass die Men­schen dort seit Jahren, unter Beteili­gung und Auf­sicht der €päis­chen Län­der, für den Welt­markt zugerichtet wer­den, ist die “human­itäre Katas­tro­phe”, sie hat über drei Mil­lio-nen Opfer gefordert. 

Ohne Über­win­dung der €päis­chen Koloni­sa­tion, die bis heute fortwirkt, kann es keinen Frieden im Kon­go geben. Die €päis­chen Län­der und die USA haben die Nach­barn des Kon­go mit Waf­fen aufgerüstet, sie haben Rival­itäten in der Bevölkerung geschürt und mal die eine Seite und dann die andere unter­stützt. Auch die Inter­ven­tion der EU bekämpft nicht den Krieg, son­dern will die Früchte des Krieges für Europa sichern. 

Inter­na­tion­al Mar­ket of Vio­lence — The War in Congo

Dis­cus­sion with Florib­ert Chebeya from Kinshasa
Emanuel Maton­do from Dort­mund Demon­stra­tion to the For­eign Office 

The war in Con­go is not being led to fight off invaders or to enlarge the ter­ri­to­ry of the state. Nei­ther is it a war to serve any “Con­golese” inter­ests but a war direct­ed at the civil­ian soci­ety, which has been true for many oth­er wars in Africa with­in the last years. Who draws prof­its from this war that has mur­dered more than three mil­lion peo­ple since 1998?
For years a cli­mate has been preva­lent where armed gangs force peo­ple to extract resources like gold, dia­monds, oil and coltane (an impor­tant met­al for the pro­duc­tion of mobile phones) from the soil under con­di­tions of enslave­ment. Resources need­ed by multi­na­tion­al com­pa­nies and sold to the metrop­o­les. The wars dis­rupt the social rela­tions of the peo­ple, force them to get exploit­ed as day labour­ers in the fields or offer cut-price ser­vices, to have a chance to sur­vive. The fact that for many years the peo­ple there have been trimmed for the world mar­ket, with the par­tic­i­pa­tion and under super­vi­sion of the Euro­pean coun­tries, that is the “human­i­tar­i­an cat­a­stro­phe”, which has claimed more than three mil­lion vic­tims so far. 

With­out over­com­ing the Euro­pean col­o­niza­tion, which con­tin­ues to have an effect until this day, there can be no peace in Con­go. The Euro­pean coun­tries and the USA have sup­plied the neigh­bours of the Con­go with arms, have stirred up rival­ries with­in the pop­u­la­tion and have alter­nate­ly sup­port­ed the dif­fer­ent con­flict­ing par­ties. The inter­ven­tion of the EU does not fight war, but aims at reap­ing the war’s har­vest for Europe. 

Florib­ert Chebeya is one of the founders of the human rights orga­ni­za­tion “La Voix des Sans-Voix” (Voice of the Voice­less — VSV), set up in 1983 to inform the inter­na­tion­al pub­lic on human rights vio­la­tions under the Mobu­tu dic­ta­tor­ship. Chebeya, who could not con­tin­ue his stud­ies because of that, became the pres­i­dent of the orga­ni­za­tion oper­at­ing under­ground. Since 1990 the VSV has been able to work more open, but its activists have always been at risk. The over­throw of Mobu­tu has not changed the sit­u­a­tion a lot. Florib­ert Chebeya vis­it­ed the North-East of the Con­go a few weeks ago and is going to report on his recent impressions. 

Emanuel Maton­do is a board mem­ber and spokesper­son of the Dritte Welt Jour­nal­istIn­nen Netz e.V./DWJN (Third World Jour­nal­ists Net­work), a con­tem­po­rary writer and ini­tia­tor of the IAADH, work­ing towards peace and human rights in Ango­la on an inter­na­tion­al lev­el. He is a mem­ber of the Inter­na­tion­al Cam­paign against Mines, the Coali­tion for the Inter­na­tion­al Crim­i­nal Court (CICC)/New York, the War Resisters Inter­na­tion­al WIR/London, the Inter­na­tion­al Cam­paign against Cor­rup­tion in Transna­tion­al Busi­ness and Rela­tions. Emanuel Maton­do lives in the Fed­er­al Repub­lic and is going to speak on the colon
ial back­ground of the war. 

Fri­day, Sep­tem­ber 19th 2003

11.00 Demon­stra­tion Paris­er Platz (Bran­den­burg­er Tor) to the For­eign Office (Werder­sch­er Markt) 

We protest against the depor­ta­tions and the mil­i­tary inter­ven­tion. We are going to sub­mit to the For­eign Office up-to-date reports by human rights orga­ni­za­tions from the DR Con­go and Togo. 

19.00 Event
Hector-Peterson-Oberschule
Tem­pel­hofer Ufer 15
Berlin-Kreuzberg
(U7 and U1 Möckernbrücke) 

MARCHÉ DE POUVOIR INTERNATIONAL — La Guerre en RDC

Sémi­naire avec de Mon­sieur Florib­ert CHEBEYA de KINSHASA
Mon­sieur Emanuel MATONDO de DORTMUND
Démon­stra­tion devant le Min­istère des Affaires Etrangères

L envahisse­ment du Con­go n a pas été un acte de pro­tec­tion du pays ou un con­flit frontal­ier. Ce n est non plus une guerre pour les intérêts des Con­go­lais, plutôt une guerre qui est dirigée con­tre la société Con­go­laise et qui est sem­blable aux autres guer­res que l Afrique a con­nu ces dernières décen­nies. A qui prof­ite donc cette guerre qui depuis 1998 a tué plus de trois mil­lions de personnes ? 

Depuis des années, afin de mieux exploiter les ressources du pays, tel que l or, le dia­mant, le pét­role et le Coltan un cli­mat de guerre, qui oblige les gens aux travaux for­cés et à l esclavage a été mis en place. Les ressources qui sont décou­vert par les multi­na­tionales sont exploitées au prof­it de la métro­pole. Jusqu à nos jours, la guerre con­tin­ue de détru­ire la vie en com­mun des hommes, ils sont oblig­és de se faire engagés comme ouvri­ers jour­naliers à des salaires minables pour avoir au moins une chance de sur­vivre. Pour les gens la bas, la par­tic­i­pa­tion des pays Européens dans le con­flits et la sur­veil­lance de ceux-ci, depuis des années afin de se con­former aux exi­gences du marché mon­di­al est une cat­a­stro­phe human­i­taire : trois mil­lions de morts. 

La paix au Con­go n aurait jamais été entamée, sans la coloni­sa­tion €péenne qui aujourd hui encore per­siste. Les pays €péens et les Etats Unies qui ont armés les pays voisins du Con­go, crée des rival­ités entres des peu­ples et ont soutenu les uns et les autres. Même l inter­ven­tion de l Union Européenne n a pas arrêté la guerre, mais plutôt servi à assur­er les intérêts €péens.

Florib­ert CHEBEYA, est fon­da­teur de l organ­i­sa­tion des droits de l homme « la voix des sana voix » qui en 1983 a ouverte­ment cri­tiqué les abus des droits de l homme sous le régime dic­ta­to­r­i­al Mobu­tu et ce qui lui valu l inter­dic­tion de con­tin­uer ses études. Il tra­vaille alors clan­des­tine­ment et occupe le poste de prési­dent de ladite organ­i­sa­tion. A par­tir de 1990 la Voix des sans Voix peut s exprimer ouverte­ment mais ses mil­i­tants étaient tou­jours la cibles de beau­coup d attaques. Même la chute de Mobu­tu sa sit­u­a­tion ne change pas grand chose à la sit­u­a­tion. Florib­ert CHEBAYA qui a effec­tué récem­ment une vis­ite dans le Nord/Est du Zaïre et va nous par­ler de ses recherch­es et de son impression. 

Emanuel MATONDO est mem­bre du comité directeur et porte parole de l asso­ci­a­tion des jour­nal­istes du tiers monde (Netz e.V./DWJN, Ini­ti­a­teur de IAADH qui est une organ­i­sa­tion inter­na­tionale qui a déjà fait ses preuves et qui se bat pour la paix et les droits de l homme en Ango­la. Il est mem­bre de la asso­ci­a­tion Inter­na­tionale de la cam­pagne anti-mines de la coali­tion pour la cour inter­na­tionale de jus­tice pour crimes de guerre (CICC) à New York et de « War Resisters Inter­na­tion­al — WRI/London, de la cam­pagne inter­na­tionale con­tre la cor­rup­tion dans les trans­ac­tion com­mer­ciales inter état. Emanuel MATONDO vit en en RFA et va nous par­ler de la coloni­sa­tion et des effets de la guerre. 

Ven­dre­di 19 Sep­tem­bre 2003

11.00 H Démon­stra­tion Paris­er Platz (Bran­den­burg­er Tor) devant le Min­istère des Affaires Etrangères (Werder­sch­er Markt) 

Nous prote­stons con­tre les dépor­ta­tions et l inter­ven­tion mil­i­taire au Con­go DR . Nous remet­trons à cette occa­sion des rap­ports des organ­i­sa­tions de droits de l homme sur le Con­go DR et le Togo 

19.00 H Sémi­naire à
Hector-Peterson-Oberschule
Tem­pel­hofer Ufer 15
Berlin-Kreuzberg
(U7 et U1 Möckernbrücke) 

Abschiebestopp für Kon­go und Togo gefordert

Flüchtlingsrat ver­weist auf Menschenrechtsverletzungen

(Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg hat angesichts massiver
Men­schen­rechtsver­let­zun­gen in Kon­go und Togo einen Abschiebestopp für beide
afrikanis­chen Län­der gefordert. Der neue Lage­bericht des Außen­wär­ti­gen Amtes
ver­weise zwar auf grundle­gende Men­schen­rechtsver­let­zun­gen, katastrophale
Zustände im Gesund­heitswe­sen und Todes­fälle nach Ver­let­zun­gen durch Folter,
lasse aber den­noch Abschiebun­gen zu, erk­lärte der Rat am Don­ner­stag in
Pots­dam in ein­er Mitteilung. 

Wie es darin weit­er heißt, wolle der Flüchtlingsrat am 19. Sep­tem­ber vor dem
Auswär­ti­gen Amt in Berlin dage­gen protestieren. Während der Demonstration
soll ein Bericht über Men­schen­rechtsver­let­zun­gen in bei­den Staat­en übergeben
wer­den. Der nicht-öffentliche Lage­bericht halte auch fest, dass Menschen
ohne finanzielle Mit­tel und famil­iäre Bindun­gen in bei­den afrikanischen
Län­dern kaum Über­leben­schan­cen haben. 

In Kon­go und Togo herrschen den Angaben zufolge ver­gle­ich­bare Zustände.
Amnesty inter­na­tion­al berichte von extrale­galen Hin­rich­tun­gen, willkürlichen
Ver­haf­tun­gen und Folterun­gen Oppo­si­tioneller sowie Gewalt durch Polizei und
Mil­itär. Abschiebun­gen in bei­de Län­der müssten deshalb ausgeschlossen
werden. 

Die Demon­stra­tion in Berlin ste­ht unter dem Mot­to “Hier geblieben!”. Sie
begin­nt am 19. Sep­tem­ber um 11 Uhr am Bran­den­burg­er Tor und soll um 12.30
Uhr mit ein­er Kundge­bung vor dem Auswär­ti­gen Amt been­det werden.

Inforiot