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Mitarbeiterprotest beim RBB

(Indy­media) Am Abend des 27.11.2003 haben sich im rbb-Fernse­hzen­trum in der Masure­nallee rund 250 freie Mitar­beit­er getrof­fen — alle Pro­gramme und Bere­iche waren vertreten. Inten­dan­tin übte vorher Druck aus. Wegen der Fusion der Sender wer­den Ent­las­sun­gen befürchtet. Näch­ste Woche sind öffentliche Proteste geplant.

Die Freien-Vol­lver­samm­lung am rbb ver­langte Verbesserun­gen ihrer Arbeits­be­din­gun­gen. Um deut­lich zu machen, das der Wider­stand der Freien gegen eine Ver­schlechterung ihrer Bedin­gun­gen eine bre­ite Basis hat, wählte die Freien-VV als offizielle Vertreter eine Verhandlungsdelegation. 

In einem Flug­blatt heißt es: “Die Inten­dan­tin beruhigt Öffentlichkeit, Gremien und Gew­erkschaften, vor­erst werde es keine betrieb­s­be­d­ingten Kündi­gun­gen geben. Es gibt sie längst! Täglich erfahren derzeit soge­nan­nte freie Mitar­beit­er, daß sie nicht mehr gebraucht werden.” 

Zuvor hat­te die Inten­dan­tin Dag­mar Reim in einem Brief unver­hoh­lene Dro­hun­gen an Abend­schau-Mod­er­a­tor Jan Lerch gerichtet. 

Für Anfang kom­mender Woche ist eine Pressekon­ferenz geplant, voraus­sichtlich im Berlin­er Abge­ord­neten­haus, um die Öffentlichkeit über die Vorgänge am Sender zu informieren. 

Gle­ichzeit­ig soll auf dem Dag-Ham­marskjöld-Platz — direkt gegenüber dem rbb — ein “Freien-Früh­stück” stat­tfind­en, bei dem sich auch kurzfristig im Dienst erkrank­te Mitar­bei­t­erIn­nen stärken können. 

Mehrere Kol­legIn­nen äußerten in der Ver­samm­lung die Ein­schätzung, dass der Geschäft­sleitung die Bedeu­tung der freien Mitar­bei­t­erIn­nen für den Betrieb des Rund­funks Berlin Bran­den­burg durch Aktio­nen deut­lich gemacht wer­den muss. 

Weit­ere Infos zu den Auseinan­der­set­zun­gen sind auf den Protest-Web­sites bjsfreunde.virtualave.net/OnlineProtest und rbbprotest.zapto.org zu finden.

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Frankfurt (Oder): Scheiben eingeschlagen

Am Fre­itag beobachtete gegen 03:45 Uhr ein Bürg­er vom Taxi­s­tand in der Slu­bicer Straße aus, dass eine männliche Per­son Scheiben am Dön­er­stand in der Karl-Marx-Str./Ecke Rosa-Lux­em­burg-Straße einschlägt. 

Anschließend ver­schwand der Unbekan­nte, so später ein ander­er Zeuge, zwis­chen einem Imbiss und ein­er Bank auf einem Hin­ter­hof. Die Beamten kon­nten keinen Verdächti­gen mehr fest­stellen. Am Tatort sahen sie, dass der
Täter mit Teilen ein­er Spielplatzumzäu­nung zwei Scheiben eingeschla­gen hat­te. Die Krim­i­nalpolizei ermittelt.

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Überfall auf Schülerparty am Ströbitzer Badesee aufgeklärt

Der Über­fall auf eine Schüler­par­ty am Ströb­itzer Bade­see im Juni dieses
Jahres ist aufgek­lärt. Wie die Polizei mit­teilt erhärtete sich der Verdacht
gegen neun Tatverdächtige aus Cot­tbus, die sich jet­zt dafür vor Gericht
ver­ant­worten müssen. 

Die Tatvor­würfe bein­hal­ten unter anderem Raub, Kör­per­ver­let­zung, Diebstahl
und gefährliche Körperverletzung. 

Min­destens 15 Jugendliche ein­er Gruppe, die in den Nacht­stun­den zum 7. Juni
am Ströb­itzer Bade­see eine Geburt­stags­feier abhiel­ten, störten kurz nach
Mit­ter­nacht auf der gegenüber­liegen­den Seite des Sees die Par­ty anderer
Jugendlich­er. Wie Polizeis­prech­er Sven Hoff­mann erk­lärt, schlu­gen und traten
die Täter auf ihre Opfer ein und beraubten sie per­sön­lich­er Gegen­stände. Das
Motiv blieb bis­lang ungek­lärt. Nach dem Über­fall flüchteten die Täter -
zurück blieben sechs Verletzte. 

Eine Ermit­t­ler­gruppe spürte neun Tat­beteiligte auf. Sie sind zwis­chen 18 und
24 Jahren alt und der Polizei bere­its wegen ähn­lich­er Delik­te bekan­nt. Ein
Beschuldigter ging noch im Juni in Unter­suchung­shaft. Fern­er wur­den bei
ein­er richter­lich ange­ord­neten Woh­nungs­durch­suchung Gegen­stände gefunden,
die gegen das Waf­fenge­setz verstoßen.

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Politische Dummheit oder Provokation?

(WSWS, Peter Schwarz)
Manch­mal lässt sich nur schw­er fest­stellen, wo die poli­tis­che Dummheit aufhört und wo die poli­tis­che Pro­voka­tion begin­nt. Der Über­gang ist auf jeden Fall fließend.

Auf der antifaschis­tis­chen Infor­ma­tion­s­seite Infori­ot wurde am 31. Okto­ber ein Artikel veröf­fentlicht, der eine krude Mis­chung aus bei­dem darstellt. Der Artikel trägt die Über­schrift: “World Social­ist Web Site jagt Anti­ras­sistIn­nen!” und ist mit “Bran­den­burg­er Anti­ra” unterze­ich­net. Er beschimpft die World Social­ist Web Site auf übel­ste Weise, weil sie sich gegen die Bemühun­gen des Ver­fas­sungss­chutzes zur Wehr set­zt, die WSWS in eine link­sex­trem­istis­che, gewalt­tätige Ecke zu stellen. 

Der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz hat­te der WSWS die geistige Urhe­ber­schaft für einen Anschlag auf die Aus­län­der­be­hörde in Frankfurt/Oder vom 16. Sep­tem­ber unter­stellt und dies damit begrün­det, dass am Tatort ein zwei Jahre alter WSWS-Artikel aufge­fun­den wor­den sei, der sich kri­tisch mit der staatlichen Aus­län­der­poli­tik auseinan­der­set­zt. Obwohl dieser Artikel auf nach­weis­lichen Fak­ten beruht und in kein­er Weise zu Gewalt aufruft, behauptete der Ver­fas­sungss­chutz: “Mit solchen Tex­ten ist die Straße zur Straftat gepflastert.” Gegen diese Ver­leum­dung hat sich die WSWS zur Wehr geset­zt und sich dabei auch rechtliche Schritte vor­be­hal­ten. (siehe: Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz ver­leumdet World Social­ist Web Site) 

Der “Antira”-Artikel beze­ich­net nun den Anschlag auf die Aus­län­der­be­hörde als “Aktion unbekan­nter Anti­ras­sistIn­nen” und erk­lärt, die WSWS solle “stolz” darauf sein, “dass sie und ihre the­o­retis­chen Werke für das prak­tis­che Han­deln ander­er ver­ant­wortlich gemacht wer­den”, anstatt sich davon zu distanzieren. 

Im weit­eren beschuldigt der Artikel die WSWS, sie dif­famiere “radikale und mil­i­tante Linke” und habe “eine prak­tis­che Hil­feleis­tung für die Polizei” erbracht, indem sie eigene Recherchen über den Tather­gang anstellte. Er endet mit einem Schwall unflätiger Beschimp­fun­gen, deren Wieder­gabe wir dem Leser hier ers­paren wollen. Der Ver­fass­er will damit zum Aus­druck brin­gen, dass er die WSWS wed­er für sozial­is­tisch, noch für rev­o­lu­tionär oder anti­ras­sis­tisch hält, son­dern als “eine rel­e­vante Gefahr für die linke Szene” betrachtet. 

Linke Poli­tik und Gewalt

Als erstes fällt auf, dass der “Antira”-Autor bei allem wor­tradikalen Geschimpfe gegen den “ras­sis­tis­chen Repres­sion­sap­pa­rat” mit dem Ver­fas­sungss­chutz in ein­er Frage übere­in­stimmt: dass näm­lich linke Poli­tik und die Anwen­dung von Gewalt ein und das­selbe seien. 

Er hält es für selb­stver­ständlich, dass das nächtliche Ein­schla­gen von Fen­ster­scheiben ein Akt des mil­i­tan­ten Anti­ras­sis­mus sei, und bemüht sich gar nicht erst zu erk­lären, wie eine solche Tat dazu beitra­gen soll, Ras­sis­mus und Aus­län­der­feindlichkeit zu bekämpfen. Dabei bleibt völ­lig uner­gründlich, wie das Demolieren von Behör­den­räu­men Aus­län­dern oder Flüchtlin­gen helfen, die aus­län­der­feindliche Poli­tik der Regierung eindäm­men oder die Bevölkerung dage­gen mobil­isieren soll. 

Der­ar­tige Aktio­nen haben nichts mit link­er oder sozial­is­tis­ch­er Poli­tik gemein. Sozial­is­tis­che Poli­tik ist demokratisch — und zwar im ursprünglichen Sinne des Wortes, das “Volk­sh­errschaft” bedeutet. Sie ist bemüht, das poli­tis­che Bewusst­sein der Arbeit­erk­lasse zu entwick­eln und ihr Selb­st­be­wusst­sein zu stärken. Sie strebt danach, die große Mehrheit der Bevölkerung in die Lage zu ver­set­zen, poli­tisch aktiv zu wer­den und ihr Schick­sal in die eige­nen Hände zu nehmen. Aus der Tat in Frankfurt/Oder spricht dage­gen nur Ver­ach­tung für die Mei­n­ung der bre­it­en Bevölkerung, die solchen Van­dale­nak­ten kaum etwas abzugewin­nen ver­mag. Es han­delt sich besten­falls um einen Racheakt poli­tisch kon­fuser Jugendlich­er, schlimm­sten­falls um eine reine Provokation. 

Wenn der “Antira”-Autor die Täter von Frankfurt/Oder als “Rev­o­lu­tionärIn­nen” beze­ich­net, ist das schlichtweg absurd. Rev­o­lu­tio­nen sind große Volks­be­we­gun­gen. Ihr Kennze­ichen ist das selb­ständi­ge Ein­greifen der Massen ins poli­tis­che Geschehen, das son­st das Priv­i­leg ein­er kleinen Elite bleibt. Die Iden­ti­fika­tion rev­o­lu­tionär­er Poli­tik mit heim­lichen Sab­o­tageak­ten, Schar­mützeln mit der Staats­macht und indi­vidu­ellen Gewalt­tat­en gehört dage­gen ins geistige Arse­nal von Polizei und Geheim­di­en­sten, die hin­ter jed­er oppo­si­tionellen Bewe­gung ein gewalt­sames Kom­plott wittern. 

Lediglich anar­chis­tis­che Kreise haben indi­vidu­elle Gewal­tak­te gele­gentlich als Mit­tel rev­o­lu­tionär­er Poli­tik beze­ich­net. Durch eine spek­takuläre “Pro­pa­gan­da der Tat” woll­ten sie die Massen poli­tisch aufrüt­teln. Bewirkt haben sie stets das Gegen­teil. Ihre Ter­ro­rak­te üben eine läh­mende Wirkung auf die Massen aus, während sie den Herrschen­den die nöti­gen Vor­wände für ver­stärk­te Repres­sion­s­maß­nah­men liefern. 

Marx­is­ten haben der­ar­tige Meth­o­d­en stets abgelehnt. “Im Gegen­satz zu den Anar­chis­ten und im direk­ten Kampf gegen sie”, schrieb Leo Trotz­ki schon 1911, “lehnt die Sozialdemokratie alle Meth­o­d­en und Mit­tel ab, die zum Ziel haben, kün­stlich die Entwick­lung der Gesellschaft voranzutreiben und chemis­che Prä­parate an die Stelle der ungenü­gen­den rev­o­lu­tionären Stärke des Pro­le­tari­ats zu setzen.” 

Sozial­is­mus und Demokratie

Die Ver­ach­tung für die Arbeit­erk­lasse paart sich im “Antira”-Artikel mit der Ger­ingschätzung demokratis­ch­er Rechte. Der “Antira”-Autor reagiert mit unver­hohlen­er Feind­schaft auf die Vertei­di­gung demokratis­ch­er Rechte durch die Redak­tion der WSWS. Dass sie das Recht auf Mei­n­ungs­frei­heit ernst nimmt und sich gegen die Ver­leum­dung durch den Ver­fas­sungss­chutz zur Wehr set­zt, wertet er als “Ver­sagen bezüglich ein­er radikalen Staats- und Rechtskritik”. 

Eine mit “lil x‑quadrat” geze­ich­nete Zuschrift an Infori­ot, die ähn­liche Stand­punk­te wie der “Antira”-Artikel ver­tritt, bestre­it­et sog­ar, dass es über­haupt demokratis­che Rechte gibt. “Und let­ztlich ist im Kap­i­tal­is­mus jedes rev­o­lu­tionäre Han­deln straf­bar, auch wenn das die Par­gara­phen im Einzelfall nicht hergeben”, heißt es darin. 

In bei­den Fällen verdeck­en radikale Phrasen über “rev­o­lu­tionäres Han­deln” und “mil­i­tantes Agieren” einen abgrundtiefen Pes­simis­mus. Bei­de Autoren sind fest davon überzeugt, dass der Staat über eine unbeschränk­te Machtvol­lkom­men­heit ver­fügt und über demokratis­che Rechte beliebig ver­fü­gen kann. 

Demokratis­che Rechte sind aber kein staatlich­es Geschenk, das von der Obrigkeit nach Belieben zurückgenom­men wer­den kann. Sie sind — in let­zter Analyse — das Ergeb­nis jahrzehn­te­langer Kämpfe der Arbeit­er­be­we­gung. Die Ein­führung des all­ge­meinen Wahlrechts und ander­er demokratis­ch­er Rechte im Wil­helminis­chen Kaiser­re­ich waren die Folge der poli­tis­chen Arbeit der Sozialdemokratie. Die in der Weimar­er Ver­fas­sung ver­ankerten demokratis­chen Rechte waren ein Zugeständ­nis an die Rev­o­lu­tion von 1918. Und die im Grundge­setz garantierten Rechte ent­standen als Reak­tion auf den Zusam­men­bruch des Nazi-Regimes und die weitver­bre­it­eten antikap­i­tal­is­tis­chen Stim­mungen in der Arbeiterklasse. 

Diese Rechte ger­at­en zwar heute zunehmend unter Beschuss und wer­den von den etablierten Parteien, ein­schließlich der SPD und der Grü­nen, kaum noch vertei­digt. Aber es ist undenkbar, dass sie beseit­igt und durch dik­ta­torische For­men der Herrschaft abgelöst wer­den, ohne dass dies auf mas­siv­en Wider­stand in bre­it­en Teilen der Bevölkerung stößt. Darauf stützt sich eine sozial­is­tis­che Poli­tik. Es ist unmöglich, für sozial­is­tis­che Per­spek­tiv­en einzutreten, ohne die beste­hen­den sozia
len und demokratis­chen Rechte der Arbeit­erk­lasse zu verteidigen. 

Staatliche Pro­voka­tio­nen

Die Ver­ach­tung gegenüber der Arbeit­erk­lasse, die Gle­ichgültigkeit gegenüber demokratis­chen Recht­en und die Überzeu­gung von der All­macht des Staates machen die autonome Szene, für die der “Antira”-Artikel spricht, zum ide­alen Tum­melplatz für staatliche Provokationen. 

Wer jemals beobachtet hat, wie der soge­nan­nte Schwarze Block am Rande von Großdemon­stra­tio­nen auf­taucht, gezielt Scheiben zer­schmettert, Autos demoliert und Brand­sätze wirft, um dann wieder abzu­tauchen, während die Polizei auf friedliche Demon­stra­tionsteil­nehmer ein­prügelt, weiß wovon wir reden. Dabei wurde immer wieder beobachtet, wie ver­mummte Teil­nehmer des Schwarzen Blocks engen Kon­takt zur Polizei unterhielten. 

Wohl am besten doku­men­tiert wurde dies anlässlich des G8-Gipfels in Gen­ua im Juli 2001. Damals hat­ten mehrere Reporter gese­hen und teil­weise gefilmt, wie sich Schläger des Schwarzen Blocks mit der Polizei absprachen, dann unbe­hel­ligt ran­dalierten und so den Vor­wand für Angriffe auf friedliche Demon­stran­ten liefer­ten. Staat­san­wälte fan­den später her­aus, dass die Sicher­heit­skräfte in großem Stile Polizeipro­voka­teure und bekan­nte Recht­sex­trem­is­ten einge­set­zt hat­ten, die als Anar­chis­ten getarnt Hun­derte Schaufen­ster zertrüm­merten und Autos in Brand steckten. 

Die Gren­ze zwis­chen poli­tis­ch­er Dummheit und Pro­voka­tion lässt sich in solchen Fällen, wie schon gesagt, nur schw­er fest­stellen. Aber selb­st dort, wo es eine solche Gren­ze gibt, liegen autonomes Rev­oluzzer­tum und staat­stra­gen­des Han­deln weit näher zusam­men, als man sich das gemein­hin vorstellt. Das beweist die Biografie des bekan­ntesten Steinew­er­fers der Bun­desre­pub­lik, Josch­ka Fischer. 

Zwis­chen Fis­ch­ers rev­o­lu­tionären Kampf­jahren — in denen er sich nicht mit dem Ein­wer­fen von Fen­ster­scheiben beg­nügte, son­dern auch auf Polizis­ten zielte — und sein­er Verei­di­gung zum hes­sis­chen Umwelt­min­is­ter lagen ger­ade zehn Jahre. Inzwis­chen ver­tritt er als ranghöch­ster Diplo­mat und Vizekan­zler den Staat im In- und Aus­land. Fis­ch­ers Werde­gang wird in der Regel als gelun­gene Wand­lung vom Saulus zum Paulus inter­pretiert. Doch von sein­er Mit­glied­schaft in der Gruppe “Rev­o­lu­tionär­er Kampf” zum Auf­stieg in höch­ste Regierungsämter zieht sich auch ein durchge­hen­der rot­er Faden — seine Feind­schaft und Ver­ach­tung gegenüber der Arbeiterklasse 

Der Anschlag in Frankfurt/Oder

Die Redak­tion der WSWS hat als direkt Betrof­fene größtes Inter­esse an der Aufk­lärung der Hin­ter­gründe des Anschlags auf die Aus­län­der­be­hörde in Frankfurt/Oder. Das einzige bemerkenswerte Ergeb­nis dieses Anschlags war bish­er der Angriff des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes auf die WSWS

Während die polizeilichen und staat­san­waltschaftlichen Ermit­tlun­gen auch nach zweiein­halb Monat­en zu keinem Ergeb­nis geführt haben, ließ der Ver­fas­sungss­chutz keine Zeit ver­stre­ichen, um die WSWS der geisti­gen Urhe­ber­schaft zu bezichti­gen. Die Fra­gen, wer den zwei Jahre alten WSWS-Artikel am Tatort deponiert hat, ob Ver­fas­sungss­chutz und Polizei mehr wis­sen, als sie zugeben, und ob staatliche Stellen ihre Hand dabei im Spiel hat­ten, mussten daher gestellt wer­den und stellen sich auch weiterhin. 

Die Unter­stel­lung des “Antira”-Artikels, die WSWS jage und denun­ziere Anti­ras­sistIn­nen, indem sie eigene Nach­forschun­gen über die Hin­ter­gründe anstelle, ist grotesk. Mit der­sel­ben Begrün­dung kön­nte man sämtlichen Jour­nal­is­ten, Bürg­er­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen und Anwäl­ten, die die Hin­ter­gründe der Ereignisse von Gen­ua vom Juli 2001 unter­sucht haben, vor­w­er­fen, sie “jagten” Glob­al­isierungs­geg­n­er. Tat­säch­lich haben sie das Aus­maß der staatlichen Pro­voka­tio­nen der­art gründlich aufgedeckt, dass sich schließlich auch die Staat­san­waltschaft zum Han­deln gezwun­gen sah. 

Die Redak­tion der WSWS weiß nicht, wer für den Anschlag in Frankfurt/Oder ver­ant­wortlich ist, und kann nicht auss­chließen, dass es sich um das Werk poli­tisch fehlgeleit­eter Jugendlich­er han­delt, die sich ein­bilden, auf diese Weise gegen Aus­län­der­feindlichkeit und Ras­sis­mus zu kämpfen. Aber sollte dies der Fall sein, dann trägt nicht die WSWS, son­dern der “Antira”-Autor die Ver­ant­wor­tung dafür, wenn sie in Schwierigkeit­en mit Polizei und Jus­tiz ger­at­en. Sein Artikel ist in höch­stem Grade ver­ant­wor­tungs­los. Er vertei­digt und recht­fer­tigt Aktio­nen, die poli­tisch dumm und sinn­los sind und poli­tisch naive Jugendliche in eine Falle lock­en, in der sie mit Leichtigkeit krim­i­nal­isiert wer­den können.

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Foucault, Antifa, Sexualität

In den näch­sten zwei Wochen ver­anstal­tet der Lan­desver­band Bran­den­burg der JungdemokratIn­nen / Jun­gen Linken drei Woch­enend­sem­inare. Es sind noch Plätze frei!

Der Teil­nah­me­beitrag liegt bei 15 Euro pro Per­son für das ganze Woch­enende incl. Über­nach­tung und Verpfle­gung. Anmel­dung: Per Mail an

post@jdjl-brandenburg.de

Normierung & Diszi­plin­ierung, Sub­ver­sion & Widerstand

Zur poli­tis­chen Philoso­phie Michel Foucaults

05. — 07. Dezember

Jugend­her­berge Münchehofe (50 Kilo­me­ter östlich von Berlin)

Schon mal gefragt, wie es kommt, dass die Klotüren z.B. in Schulen oft 30cm über dem Boden enden?
Eine Rei­he von Insti­tu­tio­nen, sei es die Schule, das Mil­itär oder die Psy­chi­a­trie haben sich der Diszi­plin­ierung und Normierung des Indi­vidu­ums angenom­men. Wir wer­den eine Woch­enende über Macht und ihre Tech­niken, aber auch über Wider­stand und poli­tis­che Strate­gien der Sub­ver­sion disku­tieren. Keine Angst, auch wenn das The­ma vielle­icht abstrakt erscheint, so braucht ihr kein Philoso­phi­es­tudi­um um vor­beizukom­men und mitzudiskutieren. 

Antifa heisst…

Antifaschis­tis­che Gegenstrategien

12. bis 14. Dezember

>
Jugend­her­berge Lübben (50 Kilo­me­ter nord­west­lich von Cottbus)

Antifa heißt… Angriff? Marke tra­gen? Bier trinken? In diesem Sem­i­nar wer­den wir uns mit den ver­schiede­nen Ansätzen antifaschis­tis­ch­er Poli­tik beschäfti­gen und darüber disku­tieren, welche sin­nvollen Strate­gien es gibt, gegen die nogo- areas für Nicht-Deutsche, Behin­derte, Schwule und Linke in Berlin, Bran­den­burg und ander­swo anzugehen.
Auf der Tage­sor­d­nung ste­hen in diesem Sem­i­nar auch die Mil­i­tanzfrage, ver­schiedene Faschis­mus­the­o­rien und der Zusam­men­hang von Faschis­mus, Ras­sis­mus und Nation­al­is­mus. Aber es bleibt dabei: gegen rechte Hege­monie hil­ft immer noch am besten linke Politik! 

Lets talk about Sex.


12. — 14. Dezember

Jugend­her­berge Lübben (50 Kilo­me­ter nord­west­lich von Cottbus)

Lustvoll onanieren, begeis­tert Pornos guck­en, schwul/lesbisch Freuden erleben, neugierig sein oder ein­fach ausprobieren:
All das und vieles mehr kommt in der Schule nicht zur Sprache. Für uns hat Sex allerd­ings wenig mit Fam­i­lie, Kirche und Kinderkriegen zu tun, aber umso mehr mit Lust und Spaß. Warum die Schule den­noch zur kon­ser­v­a­tiv­en Sex­ual­moral erzieht, was das alles mit Herrschaft zu tun hat und vieles mehr wollen wir mit euch diskutieren. 

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Zeichen setzen

Die Döm­nitzs­tadt ist in den ver­gan­genen Wochen mehrfach in die
Neg­a­tiv-Schlagzeilen ger­at­en. Vier recht­sradikale Jugendliche hat­ten vor
drei Wochen einen Asia-Imbiss angesteckt, der aus­bran­nte. Bei einem
Dön­er-Wagen hat­ten sie es anschließend erfol­g­los ver­sucht. Wenige Tage
später gab es auf dem Mark­t­platz mehrere offen­bar rechtsgerichtete
Über­griffe auf Jugendliche. 

Hier am Rathaus wird nun heute die Demon­stra­tion “Für Tol­er­anz und gegen
rechte Gewalt” begin­nen. Ein­wohn­er haben die Chance, das Bild ihrer Stadt
wieder in ein besseres Licht zu rück­en. Dazu kann jed­er beitra­gen. Je mehr
Men­schen auf die Straße gehen, je größer wird das Echo auch in den Medien
sein. Nur so kann es gelin­gen, den guten Ruf der Stadt wieder herzustellen.
Mit vie­len spon­ta­nen Aktio­nen haben Pritzwalk­er bere­its bewiesen, dass sie
recht­sex­tremen Wirrköpfen die Stirn bieten und deren Opfern helfen wollen.
Die Stadtver­wal­tung hat für den geschädigten Asia-Imbiss-Besitzer ein
Spendenkon­to ein­gerichtet. Ein Unternehmer stellte kosten­los einen
Ersatz-Imbis­s­wa­gen zur Ver­fü­gung. Heute kön­nte ein weit­eres Zeichen gegen
Recht­sradikalis­mus geset­zt wer­den — wenn genü­gend Pritzwalk­er auf die Straße
gehen.

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PDS klagt gegen Innenministerium

V‑Mann-Affäre: PDS kündigt Klage an

(Berlin­er Zeitung, Mar­tin Kles­mann) POTSDAM. In der V‑Mann-Affäre um den Neon­azi Toni S. kündigte die
innen­poli­tis­che Sprecherin der PDS-Land­tags­frak­tion, Ker­stin Kaiser-Nicht,
am Don­ner­stag den Gang vor das Lan­desver­fas­sungs­gericht an. Per Organklage
soll das mehrfach von den SPD- und CDU-Vertretern abgelehnte Recht auf
Aktenein­sicht erstrit­ten wer­den, sagte die Poli­tik­erin, die der
Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) im Land­tag angehört.
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat­te Anfang Novem­ber die PDS-Anträge auf
Aktenein­sicht endgültig abgelehnt. Damit ver­hin­dere er die Aufk­lärung der
Affäre, sagte Kaiser-Nicht. Der V‑Mann soll im Feb­ru­ar 2001 eine geplante
Razz­ia der Polizei gegen Neon­azis ver­rat­en haben. Die Rolle des verbeamteten
V‑Mann-Führers blieb sein­erzeit dubios. 

PDS klagt gegen Innenministerium

V‑Mann-Affäre: Aktenein­sicht abgelehnt

(MAZ) POTSDAM — Der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz hat Straftat­en seiner
recht­sex­tremen V‑Leute nach Auf­fas­sung der PDS-Frak­tion möglicherweise
länger geduldet und stärk­er gedeckt, als bish­er bekan­nt ist. Zur Überprüfung
dieses Ver­dacht­es, der durch ein Urteil des Berlin­er Landgerichts bestärkt
wird, will die PDS-Abge­ord­nete Ker­stin Kaiser-Nicht ihr in Artikel 56 der
Lan­desver­fas­sung ver­brieftes Recht auf Aktenein­sicht vor dem
Ver­fas­sungs­gericht des Lan­des ein­kla­gen. Dieses Vorge­hen kündigten
Kaiser-Nicht und der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der Frak­tion, Heinz
Viet­ze, gestern in Pots­dam an. 

Damit reagierten die PDS-Poli­tik­er auf eine Entschei­dung des
Innen­min­is­teri­ums. Ressortchef Jörg Schön­bohm (CDU) hat­te in einem Schreiben
vom 6. Novem­ber Land­tagsab­ge­ord­neten das Recht aberkan­nt, Akten des
Ver­fas­sungss­chutzes einzuse­hen. Es gebe zwin­gende öffentliche und private
Inter­essen der Geheimhal­tung, die über dem Aktenein­sicht­srecht der
Abge­ord­neten stün­den. Für Kaiser-Nicht ist diese Begrün­dung “in hohem Grade
lächer­lich” und ein Indiz dafür, dass Innen­min­is­teri­um und Geheim­di­enst kein
Inter­esse an ein­er umfassenden Aufk­lärung haben. 

Tat­säch­lich unter­stellt Schön­bohm in sein­er Argu­men­ta­tion, dass die
PDS-Poli­tik­erin Aktenein­sicht miss­brauchen könne, um Geheimes öffentlich zu
machen. Schön­bohm begrün­det jedoch an kein­er Textstelle seinen Ver­dacht des
Geheimnisver­rats durch Kaiser-Nicht. Nach Artikel 56 der Landesverfassung
muss es allerd­ings zwin­gende Gründe für die Ablehnung des
Aktenein­sicht­srechts geben. 

Im Gegen­satz zu Schön­bohms Verdäch­ti­gun­gen ist die PDS-Poli­tik­erin sog­ar von
Amts wegen zu beson­der­er Geheimhal­tung verpflichtet. Kaiser-Nicht vertritt
die PDS in der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK), die den
Ver­fas­sungss­chutz über­prüfen soll. Per Ver­fas­sungss­chutzge­setz ist jedes
Mit­glied der PKK zur “Ver­schwiegen­heit über Angele­gen­heit­en verpflichtet”,
die Inter­na des Dien­stes berühren. 

Für die PDS stellt sich die Ablehnung des Antrags auf Aktenein­sicht somit
als Willkürakt des Innen­min­is­teri­ums und als Bruch der Landesverfassung
durch das Innen­res­sort dar. “Sie wollen um jeden Preis ver­hin­dern, dass ich
Aktenein­sicht nehme, weil ich dann den Kern­bere­ich des Verfassungsschutzes
berühre”, fol­gert Kaiser-Nicht. 

Pikan­ter­weise will nicht nur das Innen­min­is­teri­um dies ver­hin­dern, sondern
auch die Mehrheit der PKK. Das vierköp­fige Gremi­um set­zt sich aus zwei
Abge­ord­neten der SPD und jew­eils einem Vertreter der CDU sowie der PDS
zusam­men. Die Mehrheitsver­hält­nisse in der PKK spiegeln somit die
Machtver­hält­nisse der Großen Koali­tion in Bran­den­burg wider. 

Die aus SPD und CDU beste­hende PKK-Mehrheit hat bish­er stets verhindert,
dass die PKK das ihr zuste­hende Recht auf Aktenein­sicht ausübte. Um die
Kon­trollmöglichkeit der par­la­men­tarischen Oppo­si­tion einzuschränken, hat die
PKK-Mehrheit am 23. Sep­tem­ber sog­ar entsch­ieden, dass es sich bei der
“Aktenein­sicht auss­chließlich (um) ein Grup­pen­recht” der PKK als Gremium
handele. 

Als Schön­bohm den Antrag der PDS-Abge­ord­neten auf Aktenein­sicht ablehnte,
betonte der Min­is­ter: “Die von der PKK vertretene Recht­sauf­fas­sung teile ich
und habe sie zur Grund­lage mein­er Entschei­dung gemacht.” 

PDS will auf Aktenein­sicht in V‑Mann-Affäre klagen

Abge­ord­nete: Koali­tion behin­dert Aufklärung

(LR) Der Stre­it in der Bran­den­burg­er V‑Mann-Affäre um den Neon­azi Toni S. spitzt
sich erneut zu. Die innen­poli­tis­che Sprecherin der oppo­si­tionellen PDS,
Ker­stin Kaiser-Nicht, kündigte gestern die Anrufung des
Lan­desver­fas­sungs­gericht­es an. 

Mit ein­er Organ­klage soll das mehrfach von der Koali­tion­s­mehrheit aus SPD
und CDU abgelehnte Recht auf Aktenein­sicht erstrit­ten wer­den, erk­lärte die
Poli­tik­erin, die der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) im Landtag
angehört. 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) habe Anfang Novem­ber nach einer
vier­monati­gen Bear­beitungszeit die PDS-Anträge auf Aktenein­sicht endgültig
abgelehnt. Damit ver­hin­dere er die Aufk­lärung der seit Som­mer in der
öffentlichen Kri­tik ste­hen­den Vor­würfe zum Ein­satz des V‑Mannes, betonte
Kaiser-Nicht. Die PDS habe bish­er stets ver­sucht, alle Möglichkeit­en der
par­la­men­tarischen Kon­trolle über den Ver­fas­sungss­chutz auszuschöpfen. Alle
Anträge auf Aktenein­sicht seien durch die Koali­tion abgeschmettert worden. 

Ein ander­er V‑Mann hat­te im Feb­ru­ar 2001 eine geplante Razz­ia der Polizei
gegen Neon­azis ver­rat­en. Nach wie vor gebe es große Unklarheit­en über den
Ein­satz der vom Ver­fas­sungss­chutz geführten V‑Leute, meinte die
PDS-Poli­tik­erin. Die Begrün­dung von Innen­min­is­ter Schön­bohm, dass durch eine
Ein­sicht in die Akten des Ver­fas­sungss­chutzes Indiskre­tio­nen möglich wären,
sei inakzeptabel. 

Das Ermit­tlungsver­fahren der Cot­tbuser Staat­san­waltschaft gegen einen
V‑Mann-Führer ist zurzeit noch nicht abgeschlossen.

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Asia-Imbiss abgebrannt

Wuster­hausen — Ein Asia-Imbiss ist in Wuster­hausen im Landkreis
Ost­prig­nitz-Rup­pin in der Nacht zum Don­ner­stag völ­lig abge­bran­nt. Ein
frem­den­feindlich­er Hin­ter­grund könne nicht aus­geschlossen wer­den, sagte ein
Polizeis­prech­er gestern. Erst vor drei Wochen war in Pritzwalk (Prig­nitz)
ein Asia-Imbiss von recht­en Jugendlichen in Brand gesteckt wor­den. Später
war noch ver­sucht wor­den, Feuer in einem Dön­er-Imbiss zu leg­en. Sechs
Jugendliche wur­den festgenommen.

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Zehn Jugendliche greifen Vietnamesen an

(LR) Eine Gruppe von unge­fähr zehn Jugendlichen attack­ierte am Dien­stagabend gegen 22.40 Uhr in Sach­sendorf einen 37-jähri­gen Viet­name­sen. Wie Polizeis­prech­er Berndt Fleis­ch­er gestern mit­teilte, war der Viet­namese am Cot­tbuser Bahn­hof in einen Bus der Lin­ie 4 N eingestiegen. 

Als er in der Lauch­ham­mer­straße den Bus ver­ließ, stiegen die Jugendlichen eben­falls aus und beschimpften ihn. Der Mann ver­suchte zu flücht­en, doch drei Jugendliche aus der Gruppe fol­gten ihm und schlu­gen auf ihn ein. Das
Opfer erlitt mehrere Prel­lun­gen. «Der Mann wurde ins Kranken­haus ein­geliefert» , erk­lärt Polizeis­prech­er Fleis­ch­er, «es beste­ht der Ver­dacht eines Schädelhirntraumas.» 

Der Staatss­chutz des Polizeiprä­sid­i­ums Frankfurt/Oder hat die Ermit­tlun­gen zum Fall aufgenom­men. In diesem Zusam­men­hang sucht die Polizei nach Zeu­gen. Wer an diesem Abend zum Beispiel im Bus der Lin­ie 4 N mit­fuhr, wird gebeten, sich unter Tele­fon 0344 477 82 26 zu melden. 

Viet­namese verprügelt

(TAZ) Ein 37-jähriger Viet­namese ist am Dien­stagabend in Cot­tbus von ein­er Gruppe junger Leute angepö­belt, niedergeschla­gen und schw­er ver­let­zt wor­den. Er
habe Prel­lun­gen erlit­ten und sei mit Ver­dacht auf Schädel­hirn­trau­ma in das Cot­tbuser Klinikum gebracht wor­den, teilte gestern die Polizei mit. Der
Staatss­chutz ermittelt.

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Appell gegen «braunen Unrat»

(LR Cot­tbus) Alle Frak­tio­nen der Stadtverord­neten-Ver­samm­lung haben in einem gemeinsamen
Aufruf an die Bürg­er­schaft appel­liert, sich der für 13. Dezem­ber geplanten Neon­azi-Demon­stra­tion in Cot­tbus entgegenzustellen. 

«Ver­mut­lich wollen die Akteure testen, ob die Zeit in Cot­tbus reif ist für Volksver­het­zung und frem­den­feindliche Pro­pa­gan­da. Dage­gen set­zen wir ein klares Nein!» , heißt es in dem Aufruf zur Teil­nahme an der «Besendemon­stra­tion, um braunen Unrat aus der Stadt zu kehren»

Inforiot