Monat: November 2003

Die RAA verän­dert ihre Struk­tur. Entsprechend der sechs Schulämter im Land
Bran­den­burg wer­den derzeit ins­ge­samt sechs Region­al­büros ein­gerichtet. Für
ganz Süd­bran­den­burg ist ab dem 1. Dezem­ber das Regionale Büro für
Inte­gra­tion und Tol­er­anz (BIT) mit Sitz in Cot­tbus zuständig. Heute schließt
das Büro der RAA-Nieder­las­sung Lübbe­nau. Das all­ge­meine Ange­bot der RAA wird
in der Region jedoch weit­er­hin beste­hen bleiben. 

Die Akten sind geord­net, Kisten und Kof­fer gepackt. Heute wird das Büro der
Regionalen Arbeitsstelle für Aus­län­der­fra­gen, Jugen­dar­beit und Schule (RAA)
in der Straße des Friedens in Lübbe­nau geschlossen. Johan­na Funke,
sozialpäd­a­gogis­che Lei­t­erin der Nieder­las­sungsstelle, wird ihre Arbeit im
neu ein­gerichteten Regionalen Büro für Inte­gra­tion und Tol­er­anz (BIT) in
Cot­tbus aufnehmen, das sich die RAA kün­ftig mit dem Mobilen Beratungsteam
(MBT) teilt, das Kom­munen und Bürg­er­grup­pen im Kampf gegen Gewalt,
Frem­den­feindlichkeit und Recht­sex­trem­is­mus berät und Handlungskonzepte
erstellt. Von hier aus wer­den nun Aktio­nen in ganz Süd­bran­den­burg gelenkt. 

Interkul­turelle Woche, Work­shops, Fach­ta­gun­gen, internationale
Jugend­begeg­nun­gen: «Die bish­erige Arbeit der RAA soll fort­ge­führt werden.
Doch wer­den wir eben nicht mehr ganz so präsent in der Stadt sein» , sagt
Johan­na Funke, die ihre Pro­jek­te und Beratun­gen ab Dezem­ber vom BIT in
Cot­tbus aus organ­isieren wird. Entsprechend der sechs Schulämter im Land
wurde diese struk­turelle Verän­derung vorgenom­men. Simone Kloß, pädagogische
Nieder­las­sungslei­t­erin der RAA Lübbe­nau, werde jedoch weit­er­hin vor Ort
sein, in den Räu­men des Kul­turhofes in Lübbe­nau, so Funke. 

Die RAA sieht ihre Auf­gabe darin, in Zusam­me­nar­beit beispiel­sweise mit
Kindergärten, Schulen, Jugen­dein­rich­tun­gen und Gemein­den Ver­ständ­nis für
fremde Kul­turen zu fördern, Weltof­fen­heit auch an kleinen Orten zu
ver­stärken, Anfäl­ligkeit­en gegen recht­sex­treme Ori­en­tierun­gen zu verringern
und demokratis­ches, humanes Han­deln zu bestärken. 

Ver­fol­gt wird dieses Ziel durch ver­schieden­ste Aktiv­itäten wie
beispiel­sweise schulis­che und außer­schulis­che Pro­jek­te, Seminare,
inter­na­tionale Begeg­nun­gen, Fort­bil­dun­gen und Kul­tur­wochen. Daneben
übern­immt die RAA teil­weise die Beratung, Betreu­ung und Inte­gra­tion von
Aus­län­dern und Aussiedlern auf lokaler Ebene. Eine Arbeit, die vom
Bil­dungsmin­is­teri­um gefördert wird. Zur Finanzierung der Durch­führung von
Pro­jek­ten muss die RAA jedoch zusät­zlich Mit­tel bei Stiftun­gen und anderen
Insti­tu­tio­nen des Lan­des und Bun­des sowie der Europäis­chen Union beantragen. 

Die Zahl der Pro­jek­te, durch die sich die RAA Lübbe­nau in der Region bislang
für Tol­er­anz stark gemacht hat, ist groß. Als Höhep­unk­te wären die
Kinder-The­ater-Werk­statt «Mauern ein­reißen» in Lübbe­nau zu nen­nen, die
deutsch-pol­nisch-litauis­che Jugend­begeg­nung, die Anne-Frank-Ausstel­lung in
Calau, Inter­na­tionales Jugendthe­ater, Begeg­nungscamp für ein­heimis­che und
Spä­taussiedler­ju­gendliche oder die Ver­anstal­tungsrei­hen im Rah­men der Woche
des aus­ländis­chen Mit­bürg­ers in Lübbenau. 

In ihren Pro­jek­ten arbeit­en die Mitar­beit­er der RAA stets mit verschiedenen
Akteuren und Ini­tia­tiv­en vor Ort zusam­men. Es kommt also auch weit­er­hin auf
das Engage­ment der regionalen Schulen, Ini­tia­tiv­en oder Arbeit­skreise an,
damit die von der RAA begleit­eten präven­tiv­en Pro­jek­te Erfolg haben.

Bran­den­burgs Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) will nach Angaben der
SPD die Erfas­sung von Straftätern in der DNA-Analyse-Datei des Bun­des und
der Län­der erleichtern.

Sie reagiere damit auf einen Vorstoß der SPD-Land­tags­frak­tion vom Oktober
zur Änderung der bish­eri­gen Prax­is, sagte der SPD-Innenexperte
Wern­er-Sieg­wart Schip­pel gestern in Pots­dam. Er ver­spreche sich davon eine
schnellere und effek­ti­vere Aufk­lärung von Verbrechen. 

Bish­er sei in Bran­den­burg auch bei Zus­tim­mung der Straftäter ein
richter­lich­er Beschluss für die Ent­nahme der Spe­ichel­probe und der
Ein­speisung in die Datei beim Bun­deskrim­i­nalamt (BKA) notwendig, was viel
Zeit koste. Eine Änderung sei seit langem auch von der CDU-Fraktion
gefordert wor­den. In naher Zukun­ft soll es möglich sein, mit Zus­tim­mung der
Betrof­fe­nen weitaus mehr Gen-Daten­sätze als bish­er bere­itzustellen, betonte
Schippel.

Vor Gericht recht­fer­tigt sich der Recht­sex­trem­ist, der im Wahlkampf den Grü­nen-Abge­ord­neten Strö­bele angriff

Das Geständ­nis, den Grü­nen-Par­la­men­tari­er Hans-Chris­t­ian Strö­bele zwei Tage
vor der Bun­destagswahl im Sep­tem­ber 2002 hin­ter­rücks ange­grif­f­en zu haben,
kommt dem Angeklagten vor dem Berlin­er Schöf­fen­gericht nur schw­er über die
Lip­pen. Der vorbe­strafte Recht­sex­trem­ist Ben­dix W., in der Neon­aziszene als
Waf­fen­ex­perte berüchtigt, fal­tet erst die Hände über der blau-grünen
Lodenjacke. 

Er habe an jen­em Mor­gen, als der Direk­tkan­di­dat Flug­blät­ter auf einer
Fußgänger­brücke in seinem Wahlkreis Kreuzberg-Friedrichshain verteilte,
seinen “Abnei­gun­gen gegen die Grü­nen” Aus­druck ver­liehen. Die Partei sei für
“die ganze Umweltzer­störung” an seinem Wohnort Wan­dlitz und für das
Wald­ster­ben in einem bran­den­bur­gis­chen Naturschutzge­bi­et verantwortlich.
Zudem, so der 36-Jährige, sei er per­sön­lich in ein­er “des­o­lat­en Lage”
gewe­sen und habe sich auf dem Heimweg von einem Saufge­lage befunden. 

Den 64-jähri­gen Strö­bele will er “spon­tan” und “mit der flachen Hand” auf
den Hin­terkopf geschla­gen, dann als “Huren­sau” oder “Huren­schwein”
beschimpft haben. Einen Schlag­stock aus Met­all, den Polizis­ten später in W.s
Tasche fan­den, will er dabei nicht einge­set­zt haben. “Wenn ich den
Totschläger ver­wen­det hätte, wäre Strö­bele jet­zt nicht mehr am Leben.” 

Der Abge­ord­nete erlitt eine Gehirn­er­schüt­terung und musste alle Ter­mine bis
zum Wahlt­ag absagen. “Warum haben Sie mich eigentlich ange­grif­f­en?”, wollte
Strö­bele gestern von dem mas­si­gen Zweime­ter­mann wis­sen. Der Poli­tik­er hatte
W. so lange ver­fol­gt, bis er auf eine Polizeistreife stieß. “Ich war
unheim­lich empört und wütend, weil die Tat so feige war.” 

Einen geziel­ten Angriff auf Strö­bele leugnete Bed­nix W. jedoch beharrlich.
Er habe den Abge­ord­neten nicht erkan­nt, son­dern sein­er Wut gegen die Grünen
ganz all­ge­mein freien Lauf gelassen. Sein Opfer, das von einem “knall­harten
Schlag” sprach, hält diese Aus­sage für wenig glaub­würdig. Zeugen
bestätigten, dass der Angeklagte den Info­tisch des Par­la­men­tari­ers eine
Vier­tel­stunde beobachtet hat­te, bevor er zuschlug. Zudem hät­ten an dem
Wahl­stand Plakate mit seinem Namen und Foto gehangen, so Ströbele. 

Ben­dix W. war 1990 erst­mals in Berlin als Neon­azi-Aktivist in Erscheinung
getreten. Er zählt noch immer zum engen Kreis der rechtsextremen
Rock­er­gruppe “Van­dalen” und ist vorbe­straft, unter anderem wegen Verstoßes
gegen das Kriegswaf­fenkon­trollge­setz. Ein Trio polizeibekannter
Recht­sex­trem­is­ten ver­fol­gte den gestri­gen Prozesstag als Zuschauer. 

Mit dem Angriff auf Strö­bele ver­stieß W., in dessen Laube Ermit­tler eine
Duellpis­tole und ein Porträt von SS-Führer Hein­rich Himm­ler fan­den, gegen
seine Bewährungsaufla­gen. Trotz­dem war er unmit­tel­bar nach der Tat wieder
auf freien Fuß geset­zt wor­den. Strö­bele kri­tisierte zudem, dass es länger
als ein Jahr bis zum Prozess­be­ginn dauerte. Am 9. Dezem­ber soll nun ein
Gutachter fest­stellen, ob Ben­dix W. bei dem Angriff seinen Schlagstock
ein­set­zte. Dann entschei­det sich, ob der Mann mit dem Himm­ler-Bart wegen
gefährlich­er oder lediglich wegen ein­fach­er Kör­per­ver­let­zung verurteilt
wird.

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Der Mailorder ist über die Nav­i­ga­tion­sleiste von Infori­ot oder direkt über
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abrufbar. 

Um Ver­wech­slun­gen vorzubeu­gen: Der Ver­sand wird nicht von der
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(Opfer­per­spek­tive) In der Nacht zum 7. Novem­ber 2003 wurde ein viet­name­sis­ch­er Imbiss-Wagen in Pritzwalk durch einen Bran­dan­schlag völ­lig niederge­bran­nt. Vu Van Khao, der Betreiber, ste­ht vor den Trüm­mern sein­er Exis­tenz. Nur Spenden kön­nen das
ökonomis­che Aus noch abwenden. 

Vu Van Khao, der 1983 als Ver­tragsar­beit­er in die DDR kam, betrieb seit fünf Jahren mit sein­er Frau einen Asia-Imbiss im Gewer­bege­bi­et von Pritzwalk. Für seinen im Freien ste­hen­den Wagen hat­te er keine Ver­sicherung, da den Ver­sicherun­gen das Risiko zu hoch war. Nun befind­et er sich mit sein­er Frau und ihren zwei kleinen Kindern (1
1/2 und 3 Jahre) in ein­er Not­lage. Die näch­ste Miete, die Kinder­garten­beiträge und selb­st die Ernährung der Fam­i­lie stellen ein großes Prob­lem dar, obwohl Fre­unde aus
Pritzwalk helfen, wo sie können. 

Die mut­maßlichen Täter, drei Män­ner und eine Frau aus Pritzwalk und Sach­sen-Anhalt, wur­den gefasst und sitzen durch Beschluss des Amts­gerichts Per­leberg in
Unter­suchung­shaft. Doch der exis­ten­zielle Ruin wird zumin­d­est bis zum Erfolg eines Zivil­prozess­es von kein­er Seite aufge­fan­gen wer­den. Die juris­tis­che Aufarbeitung
wird voraus­sichtlich mehrere Jahre dauern und ob die Täter dann eine Entschädi­gung zahlen kön­nen, ist ungewiss. 

Der Vere­in Opfer­per­spek­tive ruft zu Spenden für Vu Van Khao auf. Damit kön­nte er sich einen neuen Imbis­s­wa­gen ein­richt­en, der ihm ein Unternehmer aus der Region
lei­h­weise zur Ver­fü­gung gestellt hat. Die ras­sis­tis­che Zielset­zung der Täter kön­nte so vere­it­elt wer­den, ein Sig­nal der Sol­i­dar­ität würde geset­zt gegen die drohende
Existenzvernichtung. 

Spenden bitte an: 

Stadtver­wal­tung Pritzwalk

Kon­to-Nr. 1411002225

Sparkasse Pritzwalk

BLZ 16050101

Stich­wort: “Bran­dopfer­hil­fe”

Pots­dam — Mitar­beit­er der Stadt­beleuch­tung Pots­dam haben begonnen, die Glock­en des Glock­en­spiels am Stan­dort der ehe­ma­li­gen Gar­nisonkirche zu reini­gen. Unbekan­nte hat­ten Ende Okto­ber 23 der 40 Glock­en mit Hartschaum
aus­ge­spritzt. Der Schaden beläuft sich auf 4000 Euro. Das zwölf Meter hohe Glock­en­spiel erin­nert an die im Zweit­en Weltkrieg schw­er beschädigte und später gesprengte Pots­damer Garnisonkirche.

Frank­furt (Oder) (MOZ) Das Hochbauamt der Stadt Frank­furt (Oder) will bis Ende der Woche die Schmier­ereien an der Konz­erthalle beseit­i­gen lassen. Das hat der Press­esprech­er der Stadt, Heinz-Dieter Wal­ter, am Mon­tag mitgeteilt.
Die Frank­furter Feuer­wehr war am ver­gan­genen Fre­itag aus­gerückt, um die bun­deswehrfeindlichen Sprüche zu ent­fer­nen. Da die Feuer­wehrmän­ner keine Mit­tel für die Säu­berung hat­ten, zogen sie unver­richteter Dinge wieder von
dan­nen. Laut Heinz-Dieter Wal­ter hat das Hochbauamt nun Fir­men angeschrieben, die sich auf die Ent­fer­nung von Schmier­ereien spezial­isiert haben. “Wir rech­nen mit Kosten im vier­stel­li­gen Bere­ich”, so der Stadtsprecher.

Studieren­den­vertre­tung der Uni Pots­dam löst Arbeitsgemeinschaft
Antifaschis­mus auf, sper­rt Räume von Ini­tia­tiv­en und entlässt Psychologen,
welch­er Opfer recht­sex­tremer Gewalt betreut hatte

Der seit 23. Sep­tem­ber amtierende sech­ste All­ge­meine Studierendenausschuss
(AStA) der Uni­ver­sität Pots­dam hat mit Wirkung zum 01. Jan­u­ar 2004 die
Beratungsstelle für Opfer recht­sex­tremer Gewalt an der Uni Potsdam
eingestellt. Die Beratungsstelle wurde von einem erfahrenen
Diplom-Psy­cholo­gen aus­ge­füllt, welch­er zu einem Bruchteil des üblichen
Gehaltes ein­er Fachkraft auf diesem Gebi­et Opfer rechter Gewalt beraten
hat­te. „Die Stelle befand sich noch im Auf­bau und kon­nte erste Erfolge
verze­ich­nen“, so Tamás Blé­nessy, Sprech­er der Arbeitgemeinschaft
Antifaschis­mus (ag_antifa). Die ag_antifa hat­te die Stelle im let­zten AStA
beantragt und bewil­ligt bekom­men. Dem AStA ent­stand ein Aufwand von zirka
120 Euro im Monat, für die ein engagiert­er Psy­chologe, welch­er schon beim
Vere­in „Opfer­per­spek­tive e.V.“ tätig war, mehr als acht Stun­den im Monat
Opfer rechter Gewalt berat­en hatte. 

Die Beratungsstelle und die Arbeits­ge­mein­schaft ver­anstal­teten bereits
Infor­ma­tion­s­abende zum Ver­hal­ten nach recht­sex­tremen Über­grif­f­en mit
Recht­san­wäl­ten und anderen Vere­inen. Zum kom­menden Semes­ter sollte es nach
Pla­nun­gen der ag_antifa eine bre­ite Kam­pagne zum The­ma geben, welche die
Beratungsstelle bekan­nter machen sollte. Des Weit­eren war die Kooperation
mit anderen uni­ver­sitären und hochschulex­ter­nen Vere­inen bzw. Initiativen
geplant, um präven­tiv an Bren­npunk­ten rechter Gewalt tätig zu werden. 

Doch auch dies wurde erfol­gre­ich vom sech­sten AStA, welch­er über­wiegend von
der Grün-Alter­na­tiv­en-Liste und der Juso-Hochschul­gruppe gestellt wird,
ver­hin­dert. Schon kurz nach der Amt­süber­gabe ent­zog der AStA der
Arbeits­ge­mein­schaft Anti­ras­sis­mus ihre Räum­lichkeit­en im Park Babelsberg.

Selb­st eine Infor­ma­tion der betrof­fe­nen Ini­tia­tive über diese Entscheidung
wurde nicht als notwendig erachtet – es wurde ein­fach ein neues Schloss in
die Tür des Raumes einge­baut. Kurze Zeit später erk­lärte der
AStA-Vor­sitzende Mar­tin Bär, dass die Räume ein­er Fach­schaft zur Verfügung
gestellt wer­den sollen. Die jahre­lange Arbeit der AG Anti­ras­sis­mus wurde
schlichtweg ignori­ert. Die AG nutzte seit 1998 den vorher leer stehenden
Raum; dem AStA ent­standen kein­er­lei Kosten durch die Raumnutzung. 

Damit nicht genug: Als die ag_antifa, welche sich immer noch als Teil der
Studieren­den­vertre­tung ver­stand, die Vor­fälle um den Raum im Park Babelsberg
auf mehreren Sitzun­gen des AStA the­ma­tisierte, hieß es vom AStA nur lapidar:

„Es gibt keine AG Antifa im AStA“. Dies bedeutete die fak­tis­che Auflösung
der Arbeits­ge­mein­schaft, inzwis­chen ist diese als Arbeits­ge­mein­schaft an der
Uni­ver­sität neu gegrün­det worden. 

Noch im let­zten Jahr engagierte sich der AStA ständig gegen neonazistische
Umtriebe. Im Herbst/Winter des let­zten Jahres waren die AG Antirassismus,
die ag_antifa und der AStA gemein­sam gegen die drei Neon­azi-Aufmärsche in
Pots­dam aktiv. In großen Bünd­nis­sen mit antifaschistischen
Jugen­dini­tia­tiv­en, der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam und sog­ar mit dem
Min­is­ter­präsi­den­ten des Lan­des Bran­den­burg arbeit­eten die
Studieren­den­vertreterIn­nen zusam­men, um dem ewig gestri­gen Mob Ein­halt zu
gebi­eten. Damals herrschte im von der offe­nen­linken­liste [oll] dominierten
AStA noch die Auf­fas­sung, dass ein solch­es Engage­ment in Potsdam
selb­stver­ständlich zu sein hat – der aktuelle AStA sieht dies offensichtlich
anders. Pots­dam hat inner­halb Bran­den­burgs eine Spitzen­stel­lung inne, was
die Zahl Opfer rechter Gewalt ange­ht. Diese Opfer, unter denen sich auch
Studierende befind­en, wer­den nun bewusst im Stich gelassen. 

Da sich der AStA wohl offen­bar von nie­man­dem überzeu­gen lässt, fordern wir
die Studieren­den­vertreterIn­nen hier­mit öffentlich auf, die
Arbeitsmöglichkeit­en der Grup­pen umge­hend wieder­herzustellen und die
Kündi­gung die Opfer­ber­atungsstelle zurückzunehmen. 

»> arbeits­ge­mein­schaft antifaschismus

»> an der uni­ver­sität potsdam

»> lin­den­straße 47 > d‑14467 potsdam

»> tele­fon 017 83 2222 38

»> uni-potsdam@antifanews.de

Gehrke: Schutz für betrof­fene Frauen muss gewährleis­tet bleiben / BÜNDNIS 90 /Die
Grü­nen kri­tisieren Kürzun­gen bei Frauenprojekten

Zum Inter­na­tionalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. Novem­ber sagt Mar­i­anne Gehrke,
Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/Die Grü­nen Brandenburg: 

“Jede dritte Frau war in ihrem Leben schon ein­mal Opfer männlich­er Gewalt. Gewalt
gegen Frauen ist auch in Deutsch­land alltäglich und find­et über­wiegend im sozialen
und famil­iären Umfeld statt. Doch nicht nur häus­liche Gewalt, auch Diskriminierung,
sex­uelle Beläs­ti­gung am Arbeit­splatz, Gewalt in Sprache und Medi­en gehören dazu. 

Die poli­tis­chen Ini­tia­tiv­en von Frauen haben es geschafft, das The­ma öffentlich zu
the­ma­tisieren und immer wieder klarzustellen, dass Mis­shand­lun­gen von Frauen und
keine Kava­liers­de­lik­te oder gar Pri­vat­sache sind, son­dern Straftat­en, gegen die
vorge­gan­gen wer­den muss. Vor diesem Hin­ter­grund eracht­en wir die jüng­sten Kürzungen
des Lan­des bei den Frauen­zen­tren als höchst prob­lema­tisch. Frauen­zen­tren- und häuser
erfüllen wichtige Auf­gaben als Anlauf­stelle für Frauen in Not, bei der Bil­dung und
Beratung. 

Entschei­dend für die Bekämp­fung von Gewalt ist aber eine Verän­derung der
Geschlechter­ver­hält­nisse hin zu ein­er wirk­lichen Gle­ich­berech­ti­gung von Män­nern und
Frauen in allen Bere­ichen! Erst dann kann eine Gesellschaft real­isiert wer­den in der
Män­ner und Frauen ohne Gewalt miteinan­der leben. 

Auch nach Jahren der öffentlich­er Auseinan­der­set­zung und vie­len Fortschrit­ten, zu
denen das am 1.Januar 2002 in Kraft getretene Gewaltschutzge­setz des Bun­des gehört,
sind immer wieder neue Ini­tia­tiv­en notwendig, um die Sit­u­a­tion der betroffenen
Frauen zu verbessern. BÜNDNIS 90 / Die Grü­nen wer­den sich weit­er­hin für die
Gle­ich­berech­ti­gung von Frauen und Män­nern und für eine geschlechtsbezogene
Per­spek­tive in allen poli­tis­chen Maß­nah­men und Pro­gram­men einsetzen.”

(MAZ, Frank Schau­ka) POTSDAM Der genetis­che Fin­ger­ab­druck soll für die Ver­brecher­jagd in
Bran­den­burg stärk­er genutzt wer­den. Nach Vorstel­lun­gen von Justizministerin
Bar­bara Rich­stein (CDU) soll es kün­ftig auch ohne Anord­nung eines Richters
erlaubt sein, DNA-Proben zu unter­suchen und in der Zen­tral­datei des
Bun­deskrim­i­nalamts (BKA) in Wies­baden zu spe­ich­ern, sofern ein Beschuldigter
die Unter­suchung erlaubt. 

Während der Lan­desvor­sitzende des Bun­des Deutsch­er Krim­i­nal­beamter (BDK),
Wolf­gang Bauch, von ein­er “kleinen Sen­sa­tion, die die Arbeit erleichtert”,
sprach, warnte Bran­den­burgs stel­lvertre­tende Daten­schutzbeauf­tragte Lena
Schraut vor einem “Rechts­bruch durch das Justizministerium”. 

Das umstrit­tene Vorhaben, das den Rechtsvorstel­lun­gen von Richsteins
Amtsvorgänger Kurt Schel­ter (CDU) ent­ge­gen­ste­ht, wird nach Infor­ma­tio­nen der
MAZ im Jus­tizmin­is­teri­um bere­its vor­bere­it­et. Ein entsprechen­der Runderlass
vom Dezem­ber 2000, der die Notwendigkeit der richter­lichen Anord­nung betont
und juris­tisch unter­mauert, “muss geän­dert wer­den”, forderte Richstein
kür­zlich bei ein­er Fach­ta­gung des Bun­des Deutsch­er Krim­i­nal­beamter (BDK) in
Beelitz. 

Dass die Aufwe­ichung der Erlass­bes­tim­mungen den Krim­i­nal­is­ten nützt, ist
offenkundig. Schon jet­zt führt der genetis­che Fin­ger­ab­druck Fah­n­der ähnlich
oft auf die Fährte der Ver­brech­er wie der kon­ven­tionelle Fin­ger­ab­druck. Im
ver­gan­genen Jahr kon­nten bun­desweit 66 Sex­u­alde­lik­te mit Hil­fe der
DNA-Analyse aufgek­lärt wer­den. Darüber hin­aus wächst der Fahndungserfolg,
zumin­d­est the­o­retisch, mit jedem Daten­satz, den die Lan­deskrim­i­nalämter in
die BKA-Daten­bank übermitteln. 

Für den Auf­bau der 1998 geschaf­fe­nen Datei hat Bran­den­burg bish­er einen
gerin­gen Beitrag geleis­tet. Von den etwa 311 000 Dat­en, die bis Ende Oktober
in Wies­baden gespe­ichert waren, kamen knapp 7100 aus Brandenburg.

Demge­genüber hat­ten Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg mehr als 61 000 und 55 000
DNA-Daten­sätze beigesteuert. 

Bed­ingt wird diese Spitzen­po­si­tion allerd­ings vor allem dadurch, dass in
diesen Län­dern DNA-Dat­en auf Frei­willigkeits­ba­sis ohne richterliche
Anord­nung erfasst wer­den. Nach Infor­ma­tio­nen der MAZ fehlt eine richterliche
Anord­nung bei etwa der Hälfte der in Wies­baden gespe­icherten 311 000 Proben. 

Für die Ver­wal­tung der Zen­tral­datei kön­nten dadurch enorme Probleme
auf­tauchen. “Man kön­nte die Bürg­er auf die Widerspruchsmöglichkeit
hin­weisen”, meinte Daten­schützerin Schraut. Denn eine grundlegende
Voraus­set­zung für die DNA-Daten­er­fas­sung beim BKA liegt offen­bar bei 50
Prozent aller Daten­sätze nicht vor: näm­lich die richterliche
Wahrschein­lichkeit­sprog­nose, dass die unter­suchte Per­son zum
Wieder­hol­ungstäter für eine schwere Straftat, vor allem einer
Sex­u­al­straftat, wer­den kann. 

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat seit 1999 in mehreren Entschei­dun­gen die
Unabläs­sigkeit ein­er detail­lierten Einzelfall­prog­nose durch einen Richter
betont. Auch der bran­den­bur­gis­che Run­der­lass vom Dezem­ber 2000 ließ bisher
keinen Zweifel an der Notwendigkeit der Richter­prog­nose. Ex-Justizminister
Kurt Schel­ter hob in ein­er Erk­lärung seines Haus­es zur DNA-Datei beim BKA
vom 16. Mai 2001 sog­ar her­vor: “Diese Recht­sprechung des
Bun­desver­fas­sungs­gerichts bestätigt die im Land Bran­den­burg von Anfang an
vertretene Rechtsauffassung.” 

Was den Mei­n­ungss­chwenk im Jus­tizres­sort in Pots­dam nun aus­gelöst hat, ist
unklar. Eine Begün­dung wollte Min­is­teri­umssprech­er Andreas Dielitz unter
Hin­weis auf die laufende interne Beratun­gen nicht abgeben. 

Bis vor kurzem hat­te Jus­tizmin­is­terin Rich­stein in Gesprächen mit
Krim­i­nal­is­ten dem Vernehmen nach sog­ar stets darauf hingewiesen, dass die
Bun­des­ge­set­zge­bung die Unter­suchung und Spe­icherung von DNA ohne
vorherge­hende richter­liche Anord­nung ver­bi­ete. Fol­gerichtig hat­te die
Min­is­terin in Bun­desratsini­tia­tiv­en eine bundeseinheitliche
Geset­zes­nov­el­lierung unterstützt.