Monat: Dezember 2003

Zu einem Massen­tu­mult ist es gestern gegen 15.15 Uhr im Elster­w­er­daer toom-Lebens­mit­tel­markt gekom­men. Nach Aus­sagen der Polizei haben zwei Asyl­be­wer­ber aus dem Heim in Hohen­leip­isch ver­sucht, Waren einzukaufen, die
sie auf die von ihnen vorgelegten Gutscheine nicht hät­ten beziehen können. 

Im konkreten Fall soll es sich um einen Som­mer­anzug gehan­delt haben. 

Als die Verkäuferin an der Kasse die bei­den Kun­den darauf aufmerk­sam machte, sei es zu hefti­gen Dis­puten gekom­men, in die dann auch noch Mitar­beit­er der Infor­ma­tion ein­be­zo­gen wor­den seien. Vor Wut habe ein­er der Asylbewerber
nach Polizeiaus­sagen dann den umstrit­te­nen Anzug zerrissen. 

Die Mark­tleitung hat­te inzwis­chen die Polizei informiert, die mit einiger Verzögerung ein­traf, da man ander­weit­ig dien­stlich gebun­den gewe­sen sei. Dem Mark­tleit­er und dem Detek­tiv des Haus­es sei es unter Mith­il­fe einiger
männlich­er Kun­den gelun­gen — inzwis­chen hät­ten nach Polizeiangaben fast 50 Mark­tbe­such­er das Geschehen ver­fol­gt — die bei­den Her­ren ruhig zu stellen.
Die Auseinan­der­set­zung soll dann erneut eskaliert sein, als die Polizei bei­de Män­ner gebeten habe, ihnen aufs Revi­er zu fol­gen. Dabei sollen die Asyl­be­wer­ber einem Polizis­ten in den Ober­schenkel gebis­sen und dem anderen eine schwere Prel­lung im recht­en Handge­lenk zuge­fügt haben. Let­zter­er hätte sich in ärztliche Behand­lung begeben und sei danach dien­stun­fähig geschrieben worden. 

Die Polizei hat bei­de Män­ner schließlich wegen Wider­stands gegen Voll­streck­ungs­beamte festgenom­men und in Hand­schellen abgeführt. 

Die gegen­wär­tige Prax­is der Bezahlung mit­tels Gutschein anstelle von Bargeld stößt bei den Asyl­be­wer­bern auf wach­senden Unmut. Das bestätigte auf RUND­SCHAU-Nach­frage auch eine Mitar­bei­t­erin des Asyl­be­wer­ber­heimes. Demnach
erhal­ten die Asyl­be­wer­ber monatlich Gutscheine, mit denen über­wiegend Lebens­mit­tel und kleinere Bek­lei­dungsstücke (Sock­en, Unter­wäsche) erwor­ben wer­den können. 

Darüber hin­aus gebe es vom Sozialamt speziell aus­gewiesene Gutscheine für Som­mer- und Win­ter­bek­lei­dung zum Einkauf in vorgeschriebe­nen Geschäften. 

In einem Schreiben haben sechs Asyl­be­wer­ber auf die ihrer Mei­n­ung nach missliche Sit­u­a­tion hingewiesen und gefordert, ihnen ab Jan­u­ar 2004 keine Gutscheine, son­dern wieder Bargeld auszuhändigen. 

Am Zahlt­ag, dem 5. Jan­u­ar 2004, wollen sechs Unterze­ich­n­er des «Komi­tees der Flüchtlinge und Asyl­suchen­den Hohen­leip­isch» keine Gutscheine mehr entgegen
nehmen. In einem Schreiben an die Polizei­wache Elster­w­er­da, das Ord­nungsamt Hohen­leip­isch, das Sozialamt und die Aus­län­der­be­hörde in Herzberg, Amnesty Inter­na­tion­al und weit­ere Gremien haben sie um die Genehmi­gung gebeten, am
5. Jan­u­ar «gegen unsere schlecht­en Lebens­be­din­gun­gen und gegen den Gebrauch der Gutscheine zu protestieren.»

Durch einen Zeu­gen wurde die Straus­berg­er Polizei informiert, dass aus ein­er Woh­nung am Markt recht­sradikale Musik dringt. Die Polizeibeamten begaben sich umge­hend zum Tatort, kon­nten jedoch keine Musik mehr wahrnehmen. In der
Woh­nung wurde eine 17-jährige Jugendliche angetrof­fen, die der Polizei bere­its wegen ähn­lich­er Delik­te bekan­nt ist. 

Bei der Woh­nungs­durch­suchung wur­den 21 CDs, 61 MCs und 6 Videos mit Ver­dacht auf frem­den­feindlichen bzw. indizierten Inhalts sichergestellt. 

Die Beschuldigte zeigte sich während ihrer Beschuldigten­vernehmung geständig. Die Ermit­tlun­gen wegen des Ver­dachts der Volksver­het­zung führt das Kom­mis­sari­at “Jugend/Tomeg” in Strausberg.

(LR, 10.12.03) Mit ein­er sym­bol­is­chen Fahrt ins pol­nis­che „Exil“ wollen Stu­den­ten der Ost€pa-Wissenschaften aus Berlin und Pots­dam auf die geplanten Kürzun­gen in ihren Fäch­ern aufmerk­sam machen.

Mor­gen wollen sie mit der Region­al­bahn nach Frank­furt (Oder) fahren und am Gren­züber­gang „Bil­dungsa­syl“ in Polen beantra­gen, kündigte der Vere­in „Ost­blick“ gestern an.
Berlin und Bran­den­burg benötigten anscheinend keine Experten, die sich auch bei den Nach­barn im Osten ausken­nen, heißt es in ein­er Presseerk­lärung des Vere­ins zu der Protes­tak­tion. Den Region­alzug wollen die Stu­den­ten zum „fahren­den Hör­saal“ umfunk­tion­ieren und während der Fahrt Sprachkurse in Pol­nisch, Tschechisch und Ungarisch anbieten.
Derzeit gibt es in Berlin zahlre­iche Stu­den­ten­proteste (die RUNDSCHAU berichtete) gegen die vom Sen­at geplanten Kürzungen.

Mahlow — Rechts­gerichtete Jugendliche haben in Mahlow (Tel­tow-Fläming) einen Rus­s­land­deutschen am Woch­enende fast zu Tode geprügelt. Der Mann schwebte zeitweise in Lebens­ge­fahr, wie die Polizei erst gestern mit­teilte. Drei der vier Tatverdächti­gen sind inzwis­chen wegen des Ver­dachts des schw­eren Raubes in Unter­suchung­shaft genom­men wor­den. Die Tat ereignete sich bere­its in der
Nacht zu Sonnabend. 

Die recht­en Schläger über­fie­len ihr Opfer unweit der Bahn­hof­s­gast­stätte, ris­sen es zu Boden und trat­en so lange auf den Mann ein, bis er das Bewusst­sein ver­lor. Dann raubten sie ihm die Brief­tasche und ließen ihn
liegen. Aus eigen­er Kraft begab sich der schw­er Ver­let­zte zunächst nach Berlin, wo er wohnt. Am fol­gen­den Nach­mit­tag ver­schlechterte sich sein Zus­tand rapi­de. Im Kranken­haus stell­ten die Ärzte mehrere gebroch­ene Rip­pen fest, von denen sich eine in die Lunge gebohrt hat­te. Mit ein­er Not­op­er­a­tion kon­nte der Mann gerettet werden.

(Tagesspiegel, Frank Jansen) Frank­furt (Oder). Der Staat­san­walt spricht hastig, als wollte er dieses
Plä­doy­er möglichst schnell hin­ter sich brin­gen. “Es war eine Gewal­torgie ohne Beispiel”, sagt Anklagev­ertreter Christoph Schüler zu Beginn seines Plä­doy­ers. Er blickt auf die drei kurz- bis kahl geschore­nen Angeklagten und
schildert dann mit mech­a­nis­ch­er Stimme vor der Großen Strafkam­mer des Frank­furter Landgerichts, was sich in der Nacht zum 29. März in ein­er Frank­furter Plat­ten­bau­woh­nung abge­spielt hat. Wie Stephan B. (20) und die Brüder Mar­co (29) und Daniel S. (21) in die Räume ein­drangen und auf den
zufäl­lig dort anwe­senden Enri­co S. trafen. Wie die drei mit Fäusten, Schuhen, Bier­flaschen, ein­er Kaf­feekanne und zulet­zt ein­er Met­all­stange das wehrlose, betrunk­ene Opfer mal­trätierten. Und neben­bei den in seinem Blut
liegen­den, 25 Jahre alten Enri­co S. aus­raubten und die Woh­nung plünderten. 

Mit den grausi­gen Details begrün­det der Staat­san­walt die Notwendigkeit har­ter Strafen. Für Mar­co S. fordert er lebenslange Haft. Daniel S. soll neun Jahre und drei Monate hin­ter Git­ter, Stephan B. neun Jahre. Im Fall von
Stephan B., der mit seinen 110 Kilo Kör­pergewicht auf dem Gesicht des Opfers herum­sprang und mit zwei Messern mehrmals zus­tach, zählt Schüler gle­ich vier Mord­merk­male auf: Habgi­er, Grausamkeit, Verdeck­ungsab­sicht — gemeint ist die Angst, der den Angeklagten schon vorher bekan­nte Enri­co S. kön­nte sich an die Polizei wen­den — und Mord­lust. Der Angeklagte habe “Freude an der Ver­nich­tung eines Men­schen­lebens” emp­fun­den, sagt Schüler. Bei den Brüdern
S. sind es “nur” die drei erst­ge­nan­nten Merk­male. Der Staat­san­walt betont, obwohl das neben dem Mord­vor­wurf beina­he neben­säch­lich erscheint, alle drei Angeklagten hät­ten sich auch des schw­eren Raubes mit Todes­folge schuldig
gemacht. Und B. solle für immer die Fahrerlaub­nis ver­weigert wer­den: Der Angeklagte war Tage nach dem Mord mit mehr als drei Promille von der Polizei am Steuer eines Autos erwis­cht worden. 

Die Mut­ter des Opfers sitzt den Tätern gegenüber. Eine kleine, ein­fache Frau, die mit den Trä­nen kämpft. Ihre Anwältin spricht nach dem Anklagev­ertreter — und trägt vor, was sie in dessen Plä­doy­er ver­mis­ste: Dass die Angeklagten bewusst “einen Punk fer­tig gemacht haben”, ein Feind­bild der
recht­en Skin­head­szene. Mehrere Zeu­gen sagten im Prozess aus, sie hät­ten von den Tätern Sätze gehört wie: “Es war ja nur ein Punk”. Die Anwältin fordert, das Gericht müsse auch das Mord­merk­mal der niederen Beweg­gründe berück­sichti­gen. Und Daniel S., der inzwis­chen 21 Jahre alt ist, solle wie
ein Erwach­sen­er bestraft wer­den: mit lebenslanger Haft. 

Am Nach­mit­tag plädieren die Vertei­di­ger. Sie werten die Tat nicht als Mord, son­dern als gefährliche Kör­per­ver­let­zung. Enri­co S. sollte nicht getötet wer­den, son­dern sei möglicher­weise Stun­den später wegen Behandlungsfehlern
in der Klinik gestor­ben. Tat­säch­lich geht die Staat­san­waltschaft diesem Ver­dacht nach. Doch Ankläger Schüler sagt, dass die Ermit­tlun­gen wohl eingestellt wür­den, weil sich der Ver­dacht nicht bestätigt habe. 

Das Urteil gegen die drei Män­ner soll am 18. Dezem­ber verkün­det werden. 

Hohe Strafen für Mord an Punker gefordert

Für einen gemein­schaftlichen Mord an einem 25-jähri­gen Punker in Frank­furt (Oder) hat die Staat­san­waltschaft langjährige Haft­strafen für die drei Täter
gefordert.

(MOZ) Vor dem Landgericht Frank­furt (Oder) beantragte sie gestern lebenslange Haft
für einen 29-jähri­gen Mann. Für zwei 20 und 21 Jahre alte Täter wur­den nach
dem Jugend­strafrecht neun Jahre sowie neun Jahre und drei Monate
Frei­heit­sentzug beantragt. 

Die Anwälte des Trios wiesen den Mord­vor­wurf ein­hel­lig zurück. Nie­mand habe
das Opfer töten wollen, argu­men­tierten sie. Alle drei Vertei­di­ger forderten
aber kein konkretes Straf­maß. Es habe sich bei der Tat aber um
gemein­schaftliche gefährliche Kör­per­ver­let­zung gehan­delt, beton­ten sie. Das
Opfer war wenige Stun­den nach der Tat im Kranken­haus verblutet. Ermittelt
wird, ob der Mann dort seinen schw­eren Ver­let­zun­gen entsprechend behandelt
wurde. 

Das Trio gehöre der recht­en Szene an und sei mehrfach einschlägig
vorbe­straft. Die Tat sei aber nicht recht­sex­trem­istisch motiviert gewesen,
sagte der Staatsanwalt. 

Drei Frank­furtern dro­hen hohe Haft­strafen für gemein­schaftlichen Mord

(LR) Frank­furt (Oder) (dpa) Für den gemein­schaftlichen Mord an einem 25-Jährigen
im März in Frank­furt (Oder) hat die Anklage langjährige Haftstrafen
gefordert. Die drei Täter hät­ten ihr Opfer grausam zu Tode gequält, sagte
Staat­san­walt Christoph Schüler am Dien­stag vor dem Landgericht Frankfurt
(Oder). Ein 29-jähriger Mann soll lebenslang hin­ter Git­ter. Für zwei 20 und
21 Jahre alte Täter wur­den nach dem Jugend­strafrecht neun Jahren
beziehungsweise neun Jahren und drei Monat­en Frei­heit­sentzug gefordert. 

“Es sieht so aus, als sollte hier mit allen Mit­teln ein Men­sch erledigt
wer­den”, sagte Schüler. Das Trio gehöre der recht­en Szene an und sei
mehrfach ein­schlägig vorbe­straft. Die Tat sei aber nicht rechtsextremistisch
motiviert gewe­sen, sagte der Staat­san­walt. Die Angeklagten wollten
eigentlich einen Mann über­fall­en, der die Fre­undin des 21-Jähri­gen belästigt
haben sollte. Aus­gerüstet mit Wurfmessern hät­ten sie stattdessen ihr
schlafend­es Opfer vorgefunden.

POTSDAM. Auf den Fried­höfen in Klein­mach­now und Tel­tow sind mehrere Gräber und eine Fried­hof­skapelle mit NS-Sym­bol­en und Satan­skreuzen beschädigt wor­den. Die Polizei ermit­telt wegen Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungs­feindlich­er Organ­i­sa­tio­nen, Störung der Toten­ruhe und
Sachbeschädigung.

Schöne­iche (dpa/PNN). Die Polizei hat am Sam­stag ein Skin­head­konz­ert mit 60 Teil­nehmern in Schöne­iche (Oder-Spree) aufgelöst und Platzver­weise aus­ge­sprochen. Vier Teil­nehmer aus der recht­en Szene wur­den in Gewahrsam
genom­men, teilte die Polizei gestern mit. Zwei der Besuch­er, die zumeist aus Berlin stammten, leis­teten Wider­stand. Bei dem Ein­satz wur­den zwei Beamte leicht ver­let­zt. Das Konz­ert war als “Geburt­stags­feier” deklar­i­ert. Für die Ver­anstal­tung gab es keine Genehmigung.

POTSDAM — Rund siebenein­halb Jahre nach dem recht­sex­trem­istis­chen Anschlag
auf den britis­chen Bauar­beit­er Noel Mar­tin in Mahlow (Tel­tow-Fläming) ist am
gestri­gen Mon­tag der “Noel-und-Jaque­line-Mar­tin-Fonds” gegrün­det worden. 

Bil­dungsstaatssekretär Mar­tin Gorholt unterze­ich­nete gestern Abend eine
Vere­in­barung mit der Stiftung “Großes Waisen­haus zu Pots­dam”, die den Fonds
kün­ftig ver­wal­ten wird. Anfang des kom­menden Jahres werde es ein Tre­f­fen mit
Trägern aus der Region um Mahlow geben, bei der es um die Aus­gestal­tung des
Fonds gehe, sagte ein Sprech­er des Pots­damer Bil­dungsmin­is­teri­ums. Das Land
stellt für den Fonds knapp 25 600 Euro bereit. 

Noel Mar­tin war am 16. Juni 1996 lebens­ge­fährlich ver­let­zt wor­den, als
Jugendliche in Mahlow einen schw­eren Stein in eine Scheibe seines Wagens
schleud­erten. Das Fahrzeug, in dem der far­bige Bauar­beit­er mit zwei
Arbeit­skol­le­gen saß, prallte frontal gegen einen Baum. Mar­tin ist seither
vom Hals an abwärts gelähmt. 

Die bei­den Täter waren zu acht beziehungsweise fünf Jahren Haft verurteilt
wor­den. Zudem wur­den sie verpflichtet, Noel Mar­tin 255 750 Euro
Schmerzens­geld und eine monatliche Rente in Höhe von rund 500 Euro zu
zahlen. 

Der “Noel-und-Jaque­line-Mar­tin-Fonds” geht auf eine Verabre­dung zwischen
Noel Mar­tin und dem ehe­ma­li­gen bran­den­bur­gis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten und
jet­zi­gen Bun­desverkehrsmin­is­ter Man­fred Stolpe (SPD) zurück. Noel Martin
hat­te angekündigt, auch die von den Tätern gezahlte Rente in den Fonds
einzuzahlen. Mit dem Geld sollen Begeg­nun­gen bran­den­bur­gis­ch­er und
englis­ch­er Kinder organ­isiert wer­den. Die ersten Tre­f­fen zwischen
Jugendlichen aus der Region Mahlow und Birm­ing­ham haben bere­its im
ver­gan­genen Jahr stattgefunden.

Am Fre­itag, dem 12. Dezem­ber, ab 10.30 Uhr, Am Nord­hafen 12 ist der Bun­desvor­sitzende von Bünd­nis 90 / Die Grü­nen, Rein­hard Bütikofer in Königs-Wuster­hausen zu Gast. Er wird sich im Rah­men ein­er Besich­ti­gung vor Ort über die prak­tis­chen Auswirkun­gen des Erneuer­bare-Energien-Geset­zes informieren. Die Kraftwerks­führung übern­immt der
Geschäfts­führer der MVV-BioPow­er GmbH Herr Dr. Robert Greb sowie der Kraftwerk­sleit­er Herr Schmidt.

(Infori­ot) Als Reak­tion auf den Artikel der Antifa Erkn­er zu einem recht­en Konz­ert in Schöne­iche hat sich der Schöne­ich­er Bürg­er­meis­ter Hein­rich Jüt­tner in einem offe­nen Brief an die Antifa­gruppe gewandt. Wir doku­men­tieren an dieser Stelle dieses Schreiben zusam­men mit dem dazu gehöri­gen Polizeibericht. Das Konz­ert, um das es geht, fand am Sam­stag, dem 6.12. statt und wurde von der Polizei aufgelöst. “Unge­fähr 50 offen­sichtliche Neon­azis aus der Region Erkn­er-Wolters­dorf-Schöne­iche” waren unter den Gästen, als die lokale Band “Die wilden Jungs” auf­trat, so die Antifa Erkner.

Sehr geehrte Mit­glieder der Antifa-Gruppe,

vie­len Dank für Ihr Engaga­ment. Auf­grund Ihres Ein­trags im Gäste­buch der Gemeinde habe ich fol­gen­den Ein­trag vorgenommen: 

Die Gemeinde Schöne­iche hat den Jugend­club nicht den Neon­azis zur Verfügung
gestellt.
Vielmehr hat ein Jugendlich­er eine pri­vate Geburt­stags­feier beantragt und
für diese pri­vate Geburt­stags­feier einen Ver­trag abgeschlossen. Der Leiter
des Jugend­clubs hat dieser Nutzung zuges­timmt, da er den Jugendlichen kennt.
Ein Konz­ert für Neon­azis wurde nicht angemeldet und das wäre auch nie
genehmigt worden.
Die Gemeinde wurde wohl vorsät­zlich bel­o­gen und sehr geschickt ausgetrickst.
Es ist in der Gemeinde üblich, dass Jugendliche pri­vate Feiern (Geburt­stag,
Jugendwei­he usw.) im Jugend­club durch­führen können. 

Hein­rich Jüttner

Bürgermeister

Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Darstel­lung zur Ken­nt­nis nehmen würden
und nicht mehr den falschen Ein­druck in der Öffentlichkeit vermitteln
wür­den, die Gemeinde hätte die Räume den Neon­azis zur Ver­fü­gung gestellt. 

“Geburt­stags­feier” in Schöne­iche aufgelöst (LOS)

(Polizei Bran­den­burg) Am 06.12.03 sollte in Schöne­iche ein Skin­head­konz­ert stat­tfind­en. Die Polizeibeamten der Wache Erkn­er haben mit Hil­fe eines Verkehrs­be­triebes gegen 21:50 Uhr den Ver­anstal­tung­sort, einen ehe­ma­li­gen Jugend­club in der Puschkin­straße, lokalisiert. Den “Glatzen”, Bomber­jack­en und Springer­stiefel nach gehörten die ca. 60 zumeist männlichen Teil­nehmer der recht­en Szene an. Sie stammten über­wiegend aus Berlin. Eine Genehmi­gung für die als “Geburt­stagfeier” deklar­i­erte Ver­anstal­tung kon­nten die 21- bzw. 27-jähri­gen Schöne­ich­er Ver­ant­wortlichen nicht vorweisen. 

In der Folge wur­den zügig MEGA-Kräfte aus dem Barn­im, der MEGA des hiesi­gen Schutzbere­ich­es und weit­ere Polizeikräfte aus Straus­berg, Fürsten­walde und Frank­furt (Oder) herangeführt. 

Kon­se­quent wurde die Ver­anstal­tung zur Gefahren­ab­wehr als been­det erk­lärt und den anwe­senden Per­so­n­en nach ein­er Iden­titäts­fest­stel­lung Platzver­weis erteilt. 

Dem kamen fast alle anstand­s­los nach. Ihre Abreise nach Berlin wurde durch Polizeibeamte und BGS begleit­et. Vier Per­so­n­en wur­den in Gewahrsam genom­men, weil sie dem Platzver­weis nicht nachka­men. In zwei Fällen kam es zu tätlichen Wider­stand­shand­lun­gen gegen die Polizeibeamten, dabei wur­den ein Beamter und eine Beamtin leicht verletzt.