Neonaziaufmarsch in Cottbus am 13.12. verhindern!
Am 13. Dezember diesen Jahres will die neonazistische Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG) gemeinsam mit dem bundesweit bekannten Hamburger Neonazikader Christian Worch sowie dem regional organisierten Märkischen Heimatschutz (MHS) zwei inhaltlich
miteinander verbundene Demonstrationen im sächsischen Hoyerswerda und im südbrandenburgischen Cottbus durchführen.
Unter dem Motto „Sachsen bleibt deutsch” beziehungsweise „Kein deutsches Geld für Polen, Tschechen und Co.!” wollen die
volksdeutschen Kameraden gegen die bevorstehende EU-Osterweiterung
durch die grenznahen Städte Cottbus und Hoyerswerda marschieren. Die
Anmeldungen übernahmen Lars Käppler von der BDVG und der bereits
erwähnte Christian Worch. Die völkische BDVG, deren Vorsitzender Lars
Käppler ist, ist ein Spaltungsprodukt der NPD-Jugendorganisation
Junge Nationaldemokraten. Sie ist in Baden-Württemberg und vor allem
in Ostsachsen/Südbrandenburg aktiv. Hier ist sie Teil einer
überregionalen Vernetzung Freier Kameradschaften. Im Herbst diesen
Jahres führte die BDVG zwei nicht sehr erfolgreiche Kundgebungen zum
selben Thema im sächsischen Bautzen durch. Auch in Cottbus konnten
Neonazis bisher noch nicht erfolgreich aufmarschieren und so soll es
unserer Ansicht nach auch bleiben.
Der letzte Versuch eines
Aufmarsches in Cottbus von Georg Palettas Interessensgemeinschaft
Wiedervereinigung Gesamtdeutschland (IWG) kann mit beeindruckenden 10
Teilnehmern und massiven Störversuchen getrost als gescheitert
betrachtet werden.
Doch weder für Cottbus noch für das bundesweit durch ein Pogrom
Anfang der 90er bekannt gewordene Hoyerswerda sollte dies als
Beruhigung gelten. Neben der in letzter Zeit immer aktiver und
selbstbewußter auftretenden Neonaziszene im südlichen Brandenburg
bietet gerade Cottbus eine nicht zu unterschätzende Masse an
unorganisiertem Straßenmob, vor allem aus der rechten Hooliganszene.
Die bisher nach Hoyerswerda und Cottbus mobilisierenden
Organisationen stellen nicht nur ein regionales Potential dar. Auch
über die Grenzen Brandenburgs und Sachsens wird nach Cottbus zum 13.
Dezember von den Neonazis mobil gemacht. Gerade die prominent
besetzte Rednerliste ist ein Indikator dafür. Unter Anderem soll der
wegen Leugnens des Holocausts verurteilte, ehemalige
NPD-Bundesvorsitzende, Günter Deckert reden. Des weiteren auch der
Schweizer Bernhard Schaub, der u.a. mit Deckert und Horst Mahler im
„Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts
Verfolgten” sitzt. Auch der Eberswalder Kader des Nationalen
Widerstandes Berlin/Brandenburg (NWBB) Gordon Reinholz darf in
Cottbus sprechen. Er war einmal einfaches NPD- Mitglied und
hochrangiges Mitglied der Jungen Nationaldemokraten (JN). Doch dort
ist er gefeuert worden. Nun ist er Vorsitzender des mittlerweile 50
Mitglieder umfassenden Märkischen Heimatschutz (MHS) sowie in der
Redaktion der neonazistischen Mitteldeutschen Jugendzeitung (MJZ)
aktiv. Ferner hat er auch gute Kontakte zum Berliner Neonazikader
Oliver Schweigert und dem derzeitigen Thüringer NPD-Vorsitzenden
Frank Schwerdt.
Dieser Mischpoke aus organisierten Neonazis, antislawischen Rassisten
sowie antisemitischen Revisionisten muss unser ganzer Widerstand
gelten. Nicht weil wir die EU-Osterweiterung gegenüber den Neonazis
verteidigen wollen, sondern weil es die Neonazis in Cottbus wieder
einmal versuchen, ihre rassistische, in dem Fall konkret auf die
ost€päischen Beitrittsländern sowie die MigrantInnen an der
Ostgrenze gerichtete Ideologie und ihr antisemitisches Ressentiment
auf die Straße zu tragen. Dies gilt es jederzeit zu verhindern; egal
ob in Berlin, Cottbus oder Hoyerswerda!
Am 13. Dezember gilt es nun also in Cottbus sich dem deutschen Wahn
entgegenzustellen: was uns hier präsentiert werden soll, ist nun mal
nichts anderes. Die wirtschaftliche Abhängigkeit der meisten
ost€päischen Staaten gegenüber den EU-Staaten sollte eigentlich
bekannt sein. Dass diese mit einer politischen einher geht,
ebenfalls. Gerade aber die wirtschaftliche Abhängigkeit der
ost€päischen Beitrittsländer gegenüber Deutschland wird von den
Neonazis in ihrem Aufruf in das völlige Gegenteil verkehrt. Ihre
absolut wahnhafte Forderung „Kein Geld für Polen, Tschechen und Co.!”
kann eben nur noch mit komplettem Realitätsverlust erklärt werden.
Einerseits weil die Realität der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der
BRD und den ost€päischen Staaten komplett anders aussieht und
andererseits weil die deutsch-völkische Rückeroberung der
Vertriebenen z.B. von Schlesien oder dem Sudetenland schon lange mit
teilweiser Finanzierung der Bundesrepublik läuft. Doch das kann ja
wohl kaum Stein des Anstoßes für den aufmarschierenden Deutschmob
sein.
Doch der halluziniert fleißig weiter. So vermuten die Neonazis in
ihrem Aufruf, dass die EU-Osterweiterung eine Steigerung der
Einwanderung nach Deutschland mit sich bringen würde und wollen
natürlich nach Kräften dagegen halten. Sachsen soll eben Deutsch
bleiben und Schlesien wieder werden?
Die derzeitige Erweiterungsrunde ist keineswegs gegen den Willen der
führenden EU-Staaten durchgesetzt worden, sogar hauptsächlich auf
Betreiben Deutschlands. Dass z.B. im Rahmen der Verhandlungen mit den
neuen EU-Beitrittsländern gerade beschlossen wurde, die freie
Zuwanderung von Arbeitskräften streng zu steuern — nach den
Bedürfnissen der Arbeitsmärkte in West€pa — wird wohl den
Kameraden um Worch & Co noch einer erklären müssen. Die Angst der
eigenen chauvinistischen Bevölkerung ist dem/der demokratischen
€päischen PolitikerIn jeglicher Couleur schon immer Antrieb genug
gewesen, denn er/sie will ja schließlich von den WählerInnen wieder
gewählt werden. Dies gilt für die Mitglieder der nationalen
Parlamente genauso wie für das Europäische Parlament. Eine steigende
illegale Migration in die EU wird eben schon seit Jahren von der
EU-Kommission durch eine massive Zusammenarbeit mit den jeweiligen
Grenzbehörden in den Beitrittsstaaten recht erfolgreich verhindert.
Und wer nicht der EU-Norm im Abschotten gegenüber MigrantInnen
entspricht, darf halt auch nicht mitspielen in der ach so
pazifistischen Europäischen Union: die €päische Wertegemeinschaft
ist ein im Aufbau befindliches, wirtschaftliches und zunehmend auch
militärisches Hegemonialprojekt in Konkurrenz zu den USA. Wo noch
nicht militärisch gekämpft werden darf werden über die WTO
bürokratische Schlachten um Zölle geführt; ideologisch verkauft Old
Europe seinen Antiamerikanismus stolz als moralische Überlegenheit.
Völlig klar ist jetzt schon: das Migrationsregime innerhalb der EU
ist für jeden einzelnen Menschen (egal ob Ost- oder West€pa) ein
Einschnitt in die individuellen und sozialen Freiheiten. Diese
Entwicklung ist nicht zwangsläufig der EU zuzuschreiben — nein sie
würden auch in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten durchgeführt werden
— aber langsamer, teurer und aufwendiger — und deshalb wird weiterhin
in allen beteiligten Ländern an der EU festgehalten.
Dem Eindruck den die Neonazis erwecken wollen, dass gerade
Deutschland leidtragender dieser Entwicklung ist, kann nicht
entgegengetreten werden mit der Forderung nach einem Austritt aus der
EU, sondern mit beharrlicher Aufklärung und Kritik.
Hauptprofiteur in
der Europäischen Union waren bisher immer die großen west€päischen
Staaten und allen voran Deutschland. Diese Entwicklung ist durch die
rot-grüne Bundesregierung sogar noch forciert worden. Doch die
Neonazis versuchen sich in konformer Revolte. Sie wollen sich mit
ihren staatsaffirmativen
Forderungen als noch bessere Sachwalter der
Belange des deutschen Volkes darstellen als die derzeitigen
Regierenden oder die dazugehörende demokratische Opposition. Die
Neonazis wollen die Deutschen befreien: von JüdInnen, MigrantInnen,
Homosexuellen und allen von ihnen als nicht-deutsch halluzinierten
Menschen.
Diese „Befreiung” ist nicht unsere! Wir wollen „… eine Assoziation,
worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie
Entwicklung aller ist.”(1) Dafür gehen wir am 13. Dezember in Cottbus
auf die Straße und werden sie den Neonazis streitig machen.
» Für Freies Fluten!
Deutschland halts Maul!
(1) Aus dem Manifest der Kommunistischen Partei von Karl Marx und
Friedrich Engels
Autonome Antifa Nordost Berlin [AANO]
im November 2003
www.antifanews.de
Zugabfahrtzeiten von Berlin aus:
Berlin Ostbahnhof ::: Abfahrt 12:00
Cottbus Hauptbahnhof ::: Ankunft 13:24
