B.-REHBRÜCKE Mit Empörung hat der Hauptausschuss auf ein Schreiben vom
Potsdamer Polizeipräsidium reagiert. Die Gemeinde hatte sich dort beklagt,
warum eine für Potsdam genehmigte NPD-Demonstration auf dem Gebiet von
Rehbrücke begann, ohne die Kommune zu informieren. Und dann sammelten sich
die Rechtsextremen auch noch auf dem Gelände eines ehemaligen
Zwangsarbeiterlagers, hieß es. Nach der Antwort hat sich das Kopfschütteln
verstärkt. Der Einsatzleiter der Demonstration vom 21. Dezember 2002
schreibt im Auftrag des Polizeipräsidenten: “Nicht die NPD, wie Sie
vermuten, sondern der als Rechtsextremist bundesweit bekannte Herr Worch aus
Hamburg hatte die fragliche Veranstaltung angemeldet.” Belehrend geht es
weiter: “Darüber hinaus kann ich Ihnen mitteilen, dass die Zusammenrottung nicht auf dem Gebiet eines ehemaligen Zwangsarbeiterlagers … stattfand.”
Es sei ein “Durchgangslager des Arbeitsamtes” gewesen. Uwe Jaeger hielt den
Brief für einen “Polizistenwitz”, Erika Haenel sprach vom “wiehernden
Amtsschimmel”. Kurt Baller: “Das Lager wurde einst vom Sicherheitsdienst
eingerichtet, später eine Außenstelle des Arbeitsamtes dazu gestellt. Auch
in diesem Lager geschahen üble Dinge.” In Rehbrücke landete z.B. Frans
Raspe, weil er sich weigerte, für die deutsche Wehrmacht im besetzten Den
Haag Panzergräben zu schippen. Die Gemeinde will mit einem offenen Brief
reagieren.
Jahr: 2003
Potsdam — Mit einem symbolischen Tastendruck hat Brandenburgs Innenminister
Jörg Schönbohm (CDU) am Donnerstag in Potsdam die bundesweit erste
Internetwache der Polizei eröffnet. Damit könnten sich die Bürger ab sofort
manchen Weg zur Polizei sparen, teilte das Ministerium mit. Ob die
Erstattung einer Anzeige, die Anmeldung einer Versammlung oder ein Hinweis
und Beschwerden zur Polizeiarbeit: Jetzt genüge ein Mausklick am heimischen
Computer. “Wir haben uns mit der Polizeireform das Ziel gesetzt,
Polizeiarbeit noch bürgernäher zu gestalten”, sagte Schönbohm. Dazu gehörten
auch kurze Wege für die Bürger und eine optimale Erreichbarkeit der Polizei.
Beides biete das Internet. Bereits während des dramatischen Hochwassers im
vergangenen Jahr war das Netz umfassend zur Information und Kommunikation
genutzt worden. Unter der Webadresse
www.internetwache.brandenburg.de können Bürger mit ihrer Polizei
direkt in Kontakt treten. Dabei wird die elektronische Post an das für den
Wohnort zuständige Polizeipräsidium in Potsdam oder Frankfurt (Oder)
gesandt, rund um die Uhr gesichtet und an die jeweils verantwortlichen
Dienststellen weitergeleitet. Von dort erhalten die Bürger zunächst eine
Eingangsbestätigung und anschließend weitere Informationen. Sorgen um die
Datensicherheit müssen sich die Bürger laut Innenministerium nicht machen.
Denn die Angaben würden verschlüsselt übermittelt, so Schönbohm. Auch der
Landesdatenschutzbeauftragte habe das Konzept geprüft und gebilligt.
Die sozialen Bewegungen in Italien
Buchladen Sputnik (Potsdam, Charlottenstrasse 28)
21.2.2003, um 20 Uhr
mit Dario Azzelini (Autor, Mitglied von Fels)
und Marco Guarella (italienischer Historiker)
Von den Tute Bianchi in Seattle,Prag und Genua zu den Dissobbetienti heute
Azzelii und Guearelle wollen mit ihrem jüngst erschienen Buch einen Überblick über die Entwicklung der sozialen Bewegungen in Italien sowie einen aktuellen Stand
der Situation heute geben. Dazu gibt es einen Film von Oliver Ressler.
Italien. Genua. Geschichte, Perspektiven.
Italien, eine starke Linke mit gesellschaftlicher Verankerung, breite Bündnisse, eine beeindruckende Massenmobilisierung, ein brutales Vorgehen der
Sicherheitskräfte, Schusswaffengebrauch, der Exekution eines Demonstranten, eine Regierung, die an Zynismus kaum zu überbieten ist, fragwürdige Anschläge und dann wieder Hunderttausende auf den Straßen, gegen den Krieg und gegen
die rechte Regierung. Die Ereignisse rund um den G8 in Genua im Sommer 2001 und die linke Mobilisierungsfähigkeit nach dem 11. September und gegen den “Antiterror-Krieg” zeugten Entsetzen, Verwunderung, Erstaunen und Bewunderung
zugleich.
Das vorliegende Buch versucht die Hintergründe zu beleuchten. Mit Kapiteln über die Geschichte der außerparlamentarischen Linken, der Analyse der drei
großen rechten Regierungsparteien Forza Italia, Alleanza Nazionale und Lega Nord, der Darstellung der Ereignisse in Genua und der politischen Folgen, einem Exkurs zur Strategie der Spannung historisch und aktuell, sowie
Interviews mit verschiedenen SprecherInnen (Tute Bianche, Disobbedienti, Cobas, Rifondazione Comunista) der breiten Bewegung, wird das Italien des neuen Jahrtausends aus dem Reich der Mythen heraus geholt.
Disobbedienti
Ein Video von Oliver Ressler, 2002
Das Video “Disobbedienti” thematisiert die Entstehungsgeschichte, politische Grundlagen und Aktionsformen der Bewegung der Disobbedienti (Ungehorsamen)
anhand von Gesprächsausschnitten mit sieben Beteiligten. Die Disobbedienti gingen während den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel im Juli 2001 in Genua aus den Tute Bianche hervor. “Tute Bianche” war die Bezeichnung für jene weiß
gekleideten AktivistInnen aus Italien, die ihre durch Schaumstoffe, Reifen, Helme, Gasmasken und selbstgemachte Schilder geschützten Körper als Waffe des zivilen Ungehorsams bei direkten Aktionen und Demonstrationen einsetzten.
1994 traten die Tute Bianche erstmals in Italien in einem gesellschaftlichen Umfeld in Erscheinung, in dem der “Massenarbeiter” schrittweise durch prekäre
postfordistische Beschäftigungsformen abgelöst wurde. Die Tute Bianche beteiligten sich an diesen Arbeitskämpfen wie an den Kämpfen der MigrantInnen für Bewegungsfreiheit, indem sie mit einer speziell entwickelten Aktionsform
der Demontage die Schließung von Abschiebelagern erzwangen. Die Tute Bianche waren Teil der Demonstrationen gegen die WTO in Seattle 1999 und mit Delegationen im Lakandonischen Regenwald in Chiapas und in den besetzten Gebieten Palestinas.
Beim G8-Gipfel in Genua entschieden die Tute Bianche, die identitätsstiftenden und namensgebenden weißen Overalls abzulegen, um in der Multitude der 300.000 DemoteilnehmerInnen aufzugehen. Der Übergang der Tute Bianche zu den Disobbedienti, den Ungehorsamen, ist auch eine Entwicklung des “zivilen Ungehorsams” zum “sozialen Ungehorsam”. Durch das repressive Vorgehen und die
Massaker der Polizeikräfte in Genua wurde die Praxis des sozialen Ungehorsams über die Straße hinaus in die verschiedensten gesellschaftlichen Bereiche hinein getragen. Der Disobbedienti-Sprecher Luca Casarini beschreibt daher im Video die Tute Bianche als subjektive Erfahrung und kleine Armee, die Disobbedienti hingegen als Multitude und Bewegung. Die Disobbedienti setzen
die Politikform der Tute Bianche fort und versuchen, eine gerechtere Legalität von Unten zu schaffen. Es werden weiterhin spektakuläre Aktionen gegen Abschiebelager durchgeführt, wie die im Video gezeigt Demontage des Abschiebelagers in Via Mattei in Bologna am 25. Januar 2002. Dazu kommen Versuche, den “sozialen Ungehorsam” als kollektive Praxis unterschiedlicher Gruppen weiterzuentwickeln, Waren- und Kommunikationsflüsse zu blockieren, Streiks einzelner Gruppen zu generalisieren, Generalstreiks zu planen und durchzuführen. Die Gespräche mit den Disobbedienti wurden im Juli 2002 in Bologna und Genua auf italienisch geführt. Das Video “Disobbedienti” gibt es mit deutscher und englischer Untertitelung.
Haftstrafen für rechte Schläger
Haftstrafen zwischen 8,5 und zwei Jahren verhängte am Dienstag das Potsdamer Landgericht gegen fünf Angeklagte, die am 3. August 2002 den Afrikaner Ali Ibrahim halb tot schlugen. Damit orientierte sich das Gericht
an dem Strafmaß, das die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Die Anklage lautet auf versuchten Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung.
Erschwerend kam der “niedrige Beweggrund” hinzu: Die Angeklagten werden dem
rechtsextremistischen Lager zugerechnet. Die höchste Strafe erhielt der 23-jährige David E., der nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt wurde. Die
zweijährigen Haftstrafen für zwei 16-Jährige wurden zur Bewährung
ausgesetzt. Sie waren nicht vorbestraft und am Tatabend alkoholisiert. Die
Berliner Anwältin Christina Clemm, die Ibrahim in der Nebenklage vertrat,
nannte das Urteil “sehr gemäßigt”. Keiner der Angeklagten hätte vor Gericht
wirklich Reue gezeigt. Ibrahim war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend.
Er leidet seit dem Überfall unter Angstattacken.
Siehe auch Urteilsverkündung im Prozess um Mordversuch an Mosambikaner (Pressemitteilung der Opferperspektive vom 7.2.) sowie Mosambikaner von Jugendlichen beraubt und verletzt (MAZ, 5.8.02)
Schmerzensgeld für Mothers Pride
Cottbus Der Prozess um einen mutmaßlichen Angriff auf die Berliner Band
“Mothers Pride” ist gegen Zahlung von Geldbußen eingestellt worden. Die
vier wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagten Heranwachsenden haben
sich verpflichtet, je 750 Euro an die fünf geschädigten Bandmitglieder zu
zahlen. Beide Seiten sind damit zufrieden. Die Angeklagten sollen die Band
am 19. November 2000 in Cottbus nach einem Auftritt attackiert haben.
Siehe auch Rassistischer Angriff auf Ska-Band in Cottbus am 11.2. vor Gericht
(Pressemitteilung der Opferperspektive vom 7.2.)
(MAZ) FRANKFURT(ODER) “Die machen das doch nicht wirklich!” hatte Sylvana M. am 1. Juni vergangenen Jahres entsetzt ausgerufen. Doch sie taten es. Zwei junge Männer verfolgten den zuvor ausgeraubten und zusammengeschlagenen Roland Masch in ein Rapsfeld bei Alt Mahlisch (Märkisch-Oderland) und brachten ihn mit mehr als 30 Messerstichen um.
Wegen Mordes, Anstiftung und Beihilfe zum Mord, Raubes, schwerer Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung müssen sich fünf Männer und eine Frau seit gestern vor dem Frankfurter Landgericht verantworten. Darunter die 22-jährige Sylvana M., die bis heute die Tat nicht fassen kann. Weinend und verängstigt sitzt die junge Frau auf der Anklagebank. Vor ihr die hoch gewachsenen Mittäter, die sie einst zu ihren Freunden zählte, obwohl sie von ihnen beleidigt und misshandelt worden war. “Ich sollte die Klappe halten, sonst würden sie mich kalt machen”, gesteht sie unter Tränen. Die schwangere Fürstenwalderin passt nicht ins Bild. Unbegreiflich, warum sie die Nähe dieser Männer suchte, die Oberstaatsanwalt Hartmut Oeser allesamt als “stramm rechts” einstuft. “Ich kann nicht Nein sagen”, versucht sie sich vor Gericht zu entschuldigen.
Versucht hatte sie das zumindest, bereits vor der Disko in Alt Zeschdorf. Gegen 5.30 Uhr war das spätere Opfer auf die Gruppe zugegangen und hatte um eine Mitfahrgelegenheit gebeten. Sylvana M. lehnte ab, lag Maschs Heimatort Dolgelin doch genau in der entgegengesetzten Richtung. Maik W. hingegen kam auf eine andere Idee, wie der gepflegt wirkende Brillenträger vor Gericht bestätigt: Vielleicht hat der Mann Geld dabei. Schnell war das Betrunken-Machen, Ausrauben und Aussetzen des Dachdeckers beschlossene Sache.
Mit zwei Autos ging es los. “Als wir im zweiten Wagen zu dem Feldweg kamen, hatten Matthias R. und Stefan K. den Mann schon nach draußen gezerrt und prügelten auf ihn ein”, erzählt der 21-jährige W., der selbst mit einem Axtstiel zugeschlagen haben will und später die Geldbörse des Opfers untersuchte. Es stellte sich heraus, dass Masch keinen Cent bei sich hatte.
Einen unbeobachteten Augenblick nutzte der Dachdecker zur Flucht. R. und K. hätten die Verfolgung des 29-Jährigen aufgenommen, der sein eigenes Todesurteil besiegelte, indem er den Verfolgern zurief: “Eure Gesichter habe ich mir sowieso gemerkt!” Maik W. soll anschließend den Befehl zur Liquidation gegeben haben. Wenig später seien R. und K. blutverschmiert zurückgekehrt. “Sie sagten, sie hätten den Mann abgestochen”, erklärt W. äußerlich ungerührt.
Mit einem Klappmesser, so die polizeilichen Ermittlungen, soll der kahlköpfige, bullige R. auf sein Opfer eingestochen haben. Angestachelt durch Zurufe seines Kumpans K. Immer wieder bohrte der Angreifer die acht Zentimeter lange Klinge in den Oberkörper. Als dieser nur noch röchelte, hatte K. laut Anklage geraten: “Jetzt musst Du es richtig machen, sonst sind wir geliefert.” R. schnitt seinem Opfer in grausamer Konsequenz die Kehle durch.
Die beiden mutmaßlichen Mörder hüllen sich vor Gericht in Schweigen. Roland Masch war erst sechs Wochen nach der Tat von einem Bauern bei der Rapsernte entdeckt worden. Die Leiche des jungen Familienvaters war bereits skelettiert. Trotz der mühsamen Spurensuche und der Verschwiegenheit des Sextetts, einander nicht zu verraten, waren die Ermittler auf Grund von Zeugenaussagen schnell fündig geworden.
Der Prozess wird heute mit weiteren Vernehmungen der Angeklagten fortgesetzt. Dann allerdings — sagt der Oberstaatsanwalt unter Androhung eines Ermittlungsverfahrens — sollten die mutmaßlichen Täter ihre zur Schau getragenen Nazi-Symbole verdecken. Maik W. und Matthias R. haben deutlich sichtbar das Wort “Hass” mit SS-Runen auf ihre Finger tätowiert.
“Der packt aus, der muss sterben”
Vor dem Frankfurter Landgericht begann gestern der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter des “Rapsfeld-Mordes”
(BM, Jeanette Bederke) Frankfurt (O.) — Die beiden Hauptangeklagten schwiegen — so wie sie es
angeblich bereits kurz nach dem Mord im Juni 2002 vereinbart hatten -, nach
einem der abscheulichsten Verbrechen des vergangenen Jahres in Brandenburg,
dem Mord im Rapsfeld. Laut Anklage sollen die beiden jungen Männer aus
Fürstenwalde den 29-jährigen Dachdecker Roland Masch in der Nacht des 1.
Juni an einem einsamen Feldweg bei Alt Mahlisch (Märkisch-Oderland)
zusammengeschlagen und ausgeraubt haben. Voller Angst muss Masch gewesen
sein — und voller Wut. Und fast schon entkommen, schrie er seinen Peinigern
angeblich jenen Satz hinterher, der ihn wohl das Leben gekostet hat: “Eure
Gesichter habe ich mir gemerkt.” Masch wurde erstochen, von Matthias R. und
Stefan K., so der Staatsanwalt, damit er nicht plaudern konnte. “Der darf
nicht am Leben bleiben, der packt sonst aus.” Fiel dieser Satz, wurde Masch
mit 30 bis 40 Messerstichen brutal getötet, damit er für immer über die
Schläge und den Raub schweigt? Offenbar, denn die vier Mitangeklagten waren
gestern zum Prozessauftakt im Frankfurter Landgericht weit mitteilsamer als
die zwei mutmaßlichen Haupttäter.
Matthias R. und Stefan K. hätten Masch nach einer Verfolgungsjagd getötet,
danach ihre blutverschmierte Kleidung verbrannt und das Tatmesser in die
Spree geworfen, sagten die Mitangeklagten, die gestern keine Komplizen mehr
sein wollten. “Ich hab ihm die Kehle durchgeschnitten”, zitierte eine
Angeklagte einender beiden Hauptangeklagten. “Danach meinte er noch, es habe
ihm Spaß gemacht, und dies sei der Kick seiner Karriere”, sagte die
mitangeklagte 23-jährige Sylvana M. unter Tränen. Die schwangere Frau hat
nach eigener Aussage versucht, die Tat zu verhindern. “Halt die Klappe,
sonst mach ich das Gleiche mit dir”, habe sie darauf einer der Angeklagten
angefahren.
Die fünf Männer im Alter zwischen 19 und 26 Jahren sind nach Angaben von
Oberstaatsanwalt Hartmut Oeser alle “stramm rechts”, Teil der Szene in
Fürstenwalde. Das Opfer hatte sie in der Nacht jenes Sonnabend vor der Disco
“Nightlife” in Alt-Zeschdorf um eine Mitfahrgelegenheit gebeten. Gegen den
Willen der beiden Fahrer sei beschlossen worden, Masch mitzunehmen und
auszurauben. Laut Anklage wurde das Opfer auf einem Feldweg aus dem Auto
gezerrt und mit einem Axtstiel geschlagen. Dann stellten einige seiner
Peiniger fest, dass sein Portmonee kein Geld enthielt und ließen zunächst
von ihm ab. Als Roland Masch fliehen wollte, verfolgten in Zwei der Gruppe,
töteten ihn und ließen den Körper im mannshohen Raps liegen. Die
skelettierte Leiche wurde erst Wochen später bei der Ernte gefunden. Bei der
Auswertung von Überwachungsvideos der Diskothek stießen Fahnder auf den
vorbestraften Maik W. und schließlich auf den Rest der Gruppe.
Roland Masch, der aus Dolgelin stammt, hinterließ einen kleinen Sohn und
eine Lebensgefährtin. Die Mutter, seine Lebensgefährtin und sein Bruder
verfolgten gestern als Nebenkläger, wie die angeklagten Männer emotionslos
und ohne ein Wort der Entschuldigung von der Tat berichteten. Von den
Schlägen mit einem Axtstiel, davon, wie die blutdurchtränkte Kleidung
verbrannt wurde und die Gruppe nach der Tat hungrig zu McDonalds ging.
Rädelsführer Maik W., damals 19 Jahre alt, soll angeblich der Tat gemahnt
haben: “Wir sitzen alle in einem Boot. Wird einer erwischt, muss er die
Klappe halten.” Vor Gericht bestätigt er gestern wesentliche Anklagepunkte,
schwächt seine Tatbeteiligung jedoch ab. Zwar habe er den Anstoß zum Raub
gegeben und auch auf das Opfer eingeschlagen. Die Anstiftung zum Mord aber
will W. nicht auf seine Kappe nehmen. Der Prozess wird morgen fortgesetzt
und dauert voraussichtlich zehn Tage. Drei der Männer müssen wegen Mordes an
Roland Masch und
Anstiftung zum Mord mit einer lebenslangen Haftstrafe
rechnen.
Über 30 Mal zugestochen
Mord an einem Diskobesucher vor Gericht — Schwangere Mitangeklagte fühlt sich bedroht
(MOZ) Frankfurt (Oder) (ddp-lbg). Nur leise und unter Tränen kann die schwangere
Frau mit den lilafarbenen Haaren über das ungeheuerliche Geschehen
berichten. Die 23-jährige Sylvana M. war am 1. Juni 2002 dabei, als der
bullige Matthias R. (23) blutverschmiert und mit einem Messer in der Hand
aus einem Rapsfeld nahe Neu Mahlisch bei Seelow zum Pkw zurückkehrte. «Ich
habe ihm die Kehle durchgeschnitten», habe R. trocken gesagt und im Auto
dann hinzugefügt: «Es hat Spaß gemacht und war der Kick meiner Karriere.»
Der Aufsehen erregende Mordfall wird seit Dienstag am Landgericht Frankfurt
(Oder) verhandelt. Matthias R. muss sich dort zusammen mit weiteren drei
weiteren jungen Männern aus Fürstenwalde wegen Mordes oder der Beihilfe dazu
verantworten. Sylvana M. und ein sechster Angeschuldigter sind der
unterlassenen Hilfeleistung angeklagt. Die Beschuldigten sollen einen vor
der Disko von Alt Zeschdorf aufgelesenen Zimmermann brutal
zusammengeschlagen, ausgeraubt und getötet haben. Seine bereits skelettierte
Leiche war erst sechs Wochen später von einem Mähdrescherfahrer entdeckt
worden.
Vier der Angeklagten berichteten am Dienstag ziemlich übereinstimmend, wie
der 29-jährige Diskogänger die Gruppe um eine Mitfahrgelegenheit im Pkw bat.
Zunächst habe man abgelehnt, dann aber den Raubplan ausgeheckt. Auf einem
Feld hätten zwei der Männer ihr Opfer aus dem Wagen gezerrt und zu Boden
gedroschen. Ein dritter Angeklagter, Maik W. (21), räumte ein, den Mann mit
einem Beil geschlagen zu haben. Er leugnete aber den Anklagevorwurf, zum
Mord angestiftet zu haben.
Als die Gruppe sich über die leere Geldbörse des Mannes ärgerte, konnte
dieser flüchten. Dann sei Angst aufgekommen, was wohl passiere, wenn er sich
die Autokennzeichen merkt. Alle vier sagten aus, dass allein Matthias R. und
der 25 Jahre alte Stefan K. dem Flüchtenden folgten. Beide äußerten sich zu
Prozessbeginn nicht zu den Vorwürfen. Laut Anklage soll R. über 30 Mal auf
das um sein Leben bettelnde Opfer eingestochen haben. Stefan K. habe ihm
gesagt: «Jetzt musst Du es richtig machen. Wenn der aufsteht, sind wir
geliefert». Daraufhin soll R. dem Mann die Halsschlagadern durchtrennt
haben.
Nach der Tat hätten sich alle geschworen zu schweigen, wenn einer von der
Polizei geschnappt werden sollte, sagten die Angeklagten am Dienstag weiter.
Sylvana M. kann unterdessen kaum mehr ruhig schlafen. Schon bei der
Schlägerei will sie gefleht haben, die sollen doch aufhören. Doch ein
Mitangeklagter habe nur gesagt, sie solle die Klappe halten, sonst würden
sie dasselbe mit ihr machen. Und nach dem Mord habe Matthias R. ihr gedroht,
sie umzubringen, wenn sie redet.
Die Angst der jungen Frau vor dem in Untersuchungshaft sitzenden R. ist so
groß, dass ihr Verteidiger die Kammer — vergeblich — bat, den Glatzkopf
während ihrer Aussage aus dem Saal zu schicken. Sie kannte die Gruppe seit
langem: «Dass die nicht ganz ohne sind, wusste ich schon», sagte sie. Vor
fünf Jahren habe Maik W. ihr das Nasenbein gebrochen. Zwei der Angeklagten
hätten zudem eine Freundin vergewaltigt. Von der menschenverachtenden
Gesinnung zeugen zudem die SS-Runen auf den Fingern von Matthias R. Das
Urteil will die Kammer voraussichtlich am 6. März verkünden.
In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales der Potsdamer StVV teilte
die zuständige Fachbereichsleiterin Frau Eichenmüller gestern mit, daß die Stadt
Potsdam schon ab 01.03.2003 an alle Asylbewerber/innen Bargeld statt Wertgutscheine
ausgeben wird. Dies begründete sie damit, daß Wertgutscheine diskriminierend wirken,
die StVV einen klaren Beschluß zur Überwindung des Sachleistungsprinzips gefaßt hat
und die Stadt Potsdam finanziell und hinsichtlich des Verwaltungsaufwandes durch die
Bargeldzahlung entlastet wird.
Damit ist in Potsdam das Ziel der Volksinitiative zur Überwindung des
Sachleistungsprinzips demnächst erreicht. Es bleibt zu hoffen, daß weitere
Landkreise und kreisfreie Städte dem Beispiel folgen werden.
Mehr Infos zum Sachleistungs-Prinzip im Inforiot Archiv
Strausberg- In Zeiten der Not muss man ja auf einiges gefasst sein. Die Banken
halten einen nicht mehr für kreditwürdig. Falsche Freunde wenden sich betreten ab.
Und man hat es ungemein schwer, seine lebensnotwendigsten Probleme zu lösen. Aber,
dass einem in dieser Lage die eigenen Kinder an die Gurgel gehen, dass hat wohl doch
Seltenheitswert. Einen solchen Angriff hat selbst die Stadt Strausberg nicht
verdient, obwohl es abzusehen war, welche unheilvolle Wirkung es haben kann, wenn
man zusieht, wie die eigenen Nachkommen im stadteigenen Horte mit dem Gift der
Anarchie verseucht werden.
Nun ist das Maß voll! An der Stirnseite des „Strausberger Horte“ prangt die Losung:
Profitlogik verweigern! Autonome Freiräume schaffen! Strausbergs Bankrotteure sollen
selber zahlen!! Das Plakat ist mit eindeutigen Bombendrohungen unterlegt und mit
einem Hakenkreuz bekräftigt. Der Hakenkreuze hat man sich inzwischen entledigt, der
„sympathischen Bombendrohungen“ aber nicht.
Da darf man doch wohl mal fragen: Wie lange, Herr Bürgermeister, wollen wir uns die
Anmaßungen dieser politischen Hasardeure widerspruchslos gefallen lassen? Warum darf
in Strausberg eine solche Brüskierung von Recht und Gesetz öffentlich tagelang
ausgehängt werden, ohne dass der Bürgermeister Mittel findet, diese geistigen
Sudeleien zu beseitigen? Wo bleibt die einstweilige Verfügung gegen die Nutzung
verbotener Symbole von Gewalt und Faschismus? Welche Hauseigentümer in Strausberg
würden es sich gefallen lassen, dass in ihrem Hause die „Zerstörung von Bürgersinn“
gepredigt und die „Grundlagen sozialer Verantwortung für den Nächsten“ untergraben
wird. Die Stadt Strausberg aber duldet das im Horte.
Eigentum verpflichtet, Herr Bürgermeister. Wir dürfen es nicht zulassen, dass in
unseren Häusern an den Grundfesten der Demokratie mit „symbolischen Bomben“
gezündelt wird!
Warum denkt bei uns eigentlich niemand darüber nach, diesen Verein wegen permanenter
Verstöße gegen das Gebot der Gemeinnützigkeit zu verklagen? Warum schmeißen wir
eigentlich diesen Verein nicht einfach auf die Straße. Autonom, wie ihre Wortführer
immer sein wollen, könnten sie doch dort, frei vom schnöden Mammon, am besten
beweisen, wie lebensfähig ihre Theorie ist. Die demokratisch gesinnten Leute unter
ihnen würden in anderen Vereinen der Stadt allemal mit offenen Armen aufgenommen
werden.
In Strausbergs demokratischer Szene gibt viele Fragen, aber, wie man sieht, noch zu wenige wirkungsvolle Antworten. Sie müssen mit den Leuten reden, Herr Bürgermeister, aber mit den richtigen, wenn es sich einrichten lässt!
NEURUPPIN Die mittlerweile dritte Montagsdemonstration gegen den drohenden Krieg im Irak hatte die bislang stärkste Resonanz: Rund 230 Ruppiner zogen nach der Andacht in der Klosterkirche mit Kerzen und „NO WAR“-Plakaten durch die Innenstadt zum Schulplatz. Und es war ein lauter Protest: Die Trommelgruppe der Jungen Gemeinde führte den Zug an. Während der Demonstration wurden 158 Euro gesammelt, die das Neuruppiner Aktionsbündnis als offizieller Unterstützer der bundesweiten Kundgebung am Sonnabend in Berlin deren Initiatoren überweisen will.
Wie erst jetzt bekannt wurde, war am Donnerstag, dem 6.2., ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Neuruppin unterwegs, um Informanten zu werben. Gegen 13 Uhr wurde ein Neuruppiner Aktivist vor seiner Wohnungstür von dem Mann gefragt, ob er denn Interesse habe, als Kontaktmann für den VS zu arbeiten. Der Mann sprach den Aktivisten mit vollem Namen an, und outete sich sogleich als jemand vom Bundesamt für Verfassungsschutz.
Der Aktivist lehnte den Vorschlag sogleich ab, dennoch versuchte der VSler weiter zu agitieren: “Da haben Sie doch nichts Schlimmes zu befürchten. Die Sache wäre doch nur positiv für Sie.” Der Geheimdienstler wurde — so der Bericht — immer höflicher und sagte, dass es nur um Infos gehen würden “die Ihnen nicht schaden werden”.
Nachdem der Aktivist erneut deutlich machte, das er an einer Zusammenarbeit kein Interesse hat, beendete der VSler den Anwerbeversuch und verschwand. Ob es in der letzten Zeit zu weiteren Ansprachen durch den VS in Neuruppin kam, ist nicht bekannt.
So wird der VSler beschrieben: etwa 1,85m, grünbeige Outdoorjacke, schwarze Strickmütze, dunkle hosen, dunkle Schuhe.
Dies ist nicht der erste Anwerbeversuch in Brandenburg, der bekannt wurde. Erinnert sei hier an das Wirken des K4-lers, der unter dem Namen Timo Ritter in Premnitz, Neuruppin und Rathenow ermittelte, an den Staatsschutz-Besuch im alternativen Jugendzentrum Strausberg und an den VS-Werbeversuch im Januar 2001 in Potsdam. Genauere Infos zu diesen Vorfällen sind in den Newslettern der Roten Hilfe Brandenburg nachzulesen. An dieser Stelle sei ebenfalls an den Skandal um den Neonazi-Spitzel Toni S. erinnert, in den der Brandenburger Verfassungsschutz máßgeblich verwickelt war.
Einige Hinweise, wie mit Anwerbeversuchen umzugehen ist, sind im Rote-Hilfe-Newsletter notiert: Download hier (PDF-Datei, 52 KB). Die Rote Hilfe empfiehlt im allgemeinen, nach solchen Vorgängen an die Öffentlichkeit zu gehen.