Kategorien
Uncategorized

Ein Polizistenwitz?”

B.-REHBRÜCKE Mit Empörung hat der Haup­tauss­chuss auf ein Schreiben vom
Pots­damer Polizeiprä­sid­i­um reagiert. Die Gemeinde hat­te sich dort beklagt,
warum eine für Pots­dam genehmigte NPD-Demon­stra­tion auf dem Gebi­et von
Rehbrücke begann, ohne die Kom­mune zu informieren. Und dann sam­melten sich
die Recht­sex­tremen auch noch auf dem Gelände eines ehemaligen
Zwangsar­beit­er­lagers, hieß es. Nach der Antwort hat sich das Kopfschütteln
ver­stärkt. Der Ein­sat­zleit­er der Demon­stra­tion vom 21. Dezem­ber 2002
schreibt im Auf­trag des Polizeipräsi­den­ten: “Nicht die NPD, wie Sie
ver­muten, son­dern der als Recht­sex­trem­ist bun­desweit bekan­nte Herr Worch aus
Ham­burg hat­te die fragliche Ver­anstal­tung angemeldet.” Belehrend geht es
weit­er: “Darüber hin­aus kann ich Ihnen mit­teilen, dass die Zusam­men­rot­tung nicht auf dem Gebi­et eines ehe­ma­li­gen Zwangsar­beit­er­lagers … stattfand.”
Es sei ein “Durch­gangslager des Arbeit­samtes” gewe­sen. Uwe Jaeger hielt den
Brief für einen “Polizis­ten­witz”, Eri­ka Haenel sprach vom “wiehern­den
Amtss­chim­mel”. Kurt Baller: “Das Lager wurde einst vom Sicherheitsdienst
ein­gerichtet, später eine Außen­stelle des Arbeit­samtes dazu gestellt. Auch
in diesem Lager gescha­hen üble Dinge.” In Rehbrücke lan­dete z.B. Frans
Raspe, weil er sich weigerte, für die deutsche Wehrma­cht im beset­zten Den
Haag Panz­er­gräben zu schip­pen. Die Gemeinde will mit einem offe­nen Brief
reagieren.

Kategorien
Uncategorized

Polizeiwache nur einen Mausklick entfernt

Pots­dam — Mit einem sym­bol­is­chen Tas­ten­druck hat Bran­den­burgs Innenminister
Jörg Schön­bohm (CDU) am Don­ner­stag in Pots­dam die bun­desweit erste
Inter­netwache der Polizei eröffnet. Damit kön­nten sich die Bürg­er ab sofort
manchen Weg zur Polizei sparen, teilte das Min­is­teri­um mit. Ob die
Erstat­tung ein­er Anzeige, die Anmel­dung ein­er Ver­samm­lung oder ein Hinweis
und Beschw­er­den zur Polizeiar­beit: Jet­zt genüge ein Mausklick am heimischen
Com­put­er. “Wir haben uns mit der Polizeire­form das Ziel gesetzt,
Polizeiar­beit noch bürg­ernäher zu gestal­ten”, sagte Schön­bohm. Dazu gehörten
auch kurze Wege für die Bürg­er und eine opti­male Erre­ich­barkeit der Polizei.
Bei­des biete das Inter­net. Bere­its während des drama­tis­chen Hochwassers im
ver­gan­genen Jahr war das Netz umfassend zur Infor­ma­tion und Kommunikation
genutzt wor­den. Unter der Webadresse
www.internetwache.brandenburg.de kön­nen Bürg­er mit ihrer Polizei
direkt in Kon­takt treten. Dabei wird die elek­tro­n­is­che Post an das für den
Wohnort zuständi­ge Polizeiprä­sid­i­um in Pots­dam oder Frank­furt (Oder)
gesandt, rund um die Uhr gesichtet und an die jew­eils verantwortlichen
Dien­st­stellen weit­ergeleit­et. Von dort erhal­ten die Bürg­er zunächst eine
Ein­gangs­bestä­ti­gung und anschließend weit­ere Infor­ma­tio­nen. Sor­gen um die
Daten­sicher­heit müssen sich die Bürg­er laut Innen­min­is­teri­um nicht machen.
Denn die Angaben wür­den ver­schlüs­selt über­mit­telt, so Schön­bohm. Auch der
Lan­des­daten­schutzbeauf­tragte habe das Konzept geprüft und gebilligt.

Kategorien
Uncategorized

Die sozialen Bewegungen in Italien

Buch­laden Sput­nik (Pots­dam, Char­lot­ten­strasse 28)

21.2.2003, um 20 Uhr

mit Dario Azzeli­ni (Autor, Mit­glied von Fels)

und Mar­co Guarel­la (ital­ienis­ch­er Historiker)

Von den Tute Bianchi in Seattle,Prag und Gen­ua zu den Dis­sob­be­ti­en­ti heute

Azzelii und Guearelle wollen mit ihrem jüngst erschienen Buch einen Überblick über die Entwick­lung der sozialen Bewe­gun­gen in Ital­ien sowie einen aktuellen Stand
der Sit­u­a­tion heute geben. Dazu gibt es einen Film von Oliv­er Ressler. 

Ital­ien. Gen­ua. Geschichte, Perspektiven.

Ital­ien, eine starke Linke mit gesellschaftlich­er Ver­ankerung, bre­ite Bünd­nisse, eine beein­druck­ende Massen­mo­bil­isierung, ein bru­tales Vorge­hen der
Sicher­heit­skräfte, Schuss­waf­fenge­brauch, der Exeku­tion eines Demon­stran­ten, eine Regierung, die an Zynis­mus kaum zu über­bi­eten ist, frag­würdi­ge Anschläge und dann wieder Hun­dert­tausende auf den Straßen, gegen den Krieg und gegen
die rechte Regierung. Die Ereignisse rund um den G8 in Gen­ua im Som­mer 2001 und die linke Mobil­isierungs­fähigkeit nach dem 11. Sep­tem­ber und gegen den “Antiter­ror-Krieg” zeugten Entset­zen, Ver­wun­derung, Erstaunen und Bewunderung
zugleich. 

Das vor­liegende Buch ver­sucht die Hin­ter­gründe zu beleucht­en. Mit Kapiteln über die Geschichte der außer­par­la­men­tarischen Linken, der Analyse der drei
großen recht­en Regierungsparteien Forza Italia, Allean­za Nazionale und Lega Nord, der Darstel­lung der Ereignisse in Gen­ua und der poli­tis­chen Fol­gen, einem Exkurs zur Strate­gie der Span­nung his­torisch und aktuell, sowie
Inter­views mit ver­schiede­nen SprecherIn­nen (Tute Bianche, Dis­obbe­di­en­ti, Cobas, Rifon­dazione Comu­nista) der bre­it­en Bewe­gung, wird das Ital­ien des neuen Jahrtausends aus dem Reich der Mythen her­aus geholt. 

Dis­obbe­di­en­ti

Ein Video von Oliv­er Ressler, 2002

Das Video “Dis­obbe­di­en­ti” the­ma­tisiert die Entste­hungs­geschichte, poli­tis­che Grund­la­gen und Aktions­for­men der Bewe­gung der Dis­obbe­di­en­ti (Unge­hor­samen)
anhand von Gespräch­sauss­chnit­ten mit sieben Beteiligten. Die Dis­obbe­di­en­ti gin­gen während den Demon­stra­tio­nen gegen den G8-Gipfel im Juli 2001 in Gen­ua aus den Tute Bianche her­vor. “Tute Bianche” war die Beze­ich­nung für jene weiß
gek­lei­de­ten AktivistIn­nen aus Ital­ien, die ihre durch Schaum­stoffe, Reifen, Helme, Gas­masken und selb­st­gemachte Schilder geschützten Kör­p­er als Waffe des zivilen Unge­hor­sams bei direk­ten Aktio­nen und Demon­stra­tio­nen einsetzten. 

1994 trat­en die Tute Bianche erst­mals in Ital­ien in einem gesellschaftlichen Umfeld in Erschei­n­ung, in dem der “Masse­nar­beit­er” schrit­tweise durch prekäre
post­fordis­tis­che Beschäf­ti­gungs­for­men abgelöst wurde. Die Tute Bianche beteiligten sich an diesen Arbeit­skämpfen wie an den Kämpfen der Migran­tInnen für Bewe­gungs­frei­heit, indem sie mit ein­er speziell entwick­el­ten Aktionsform
der Demon­tage die Schließung von Abschiebe­lagern erzwan­gen. Die Tute Bianche waren Teil der Demon­stra­tio­nen gegen die WTO in Seat­tle 1999 und mit Del­e­ga­tio­nen im Lakan­donis­chen Regen­wald in Chi­a­pas und in den beset­zten Gebi­eten Palestinas. 

Beim G8-Gipfel in Gen­ua entsch­ieden die Tute Bianche, die iden­titätss­tif­ten­den und namensgeben­den weißen Over­alls abzule­gen, um in der Mul­ti­tude der 300.000 Demoteil­nehmerIn­nen aufzuge­hen. Der Über­gang der Tute Bianche zu den Dis­obbe­di­en­ti, den Unge­hor­samen, ist auch eine Entwick­lung des “zivilen Unge­hor­sams” zum “sozialen Unge­hor­sam”. Durch das repres­sive Vorge­hen und die
Mas­sak­er der Polizeikräfte in Gen­ua wurde die Prax­is des sozialen Unge­hor­sams über die Straße hin­aus in die ver­schieden­sten gesellschaftlichen Bere­iche hinein getra­gen. Der Dis­obbe­di­en­ti-Sprech­er Luca Casari­ni beschreibt daher im Video die Tute Bianche als sub­jek­tive Erfahrung und kleine Armee, die Dis­obbe­di­en­ti hinge­gen als Mul­ti­tude und Bewe­gung. Die Dis­obbe­di­en­ti setzen
die Poli­tik­form der Tute Bianche fort und ver­suchen, eine gerechtere Legal­ität von Unten zu schaf­fen. Es wer­den weit­er­hin spek­takuläre Aktio­nen gegen Abschiebe­lager durchge­führt, wie die im Video gezeigt Demon­tage des Abschiebe­lagers in Via Mat­tei in Bologna am 25. Jan­u­ar 2002. Dazu kom­men Ver­suche, den “sozialen Unge­hor­sam” als kollek­tive Prax­is unter­schiedlich­er Grup­pen weit­erzuen­twick­eln, Waren- und Kom­mu­nika­tions­flüsse zu block­ieren, Streiks einzel­ner Grup­pen zu gen­er­al­isieren, Gen­er­al­streiks zu pla­nen und durchzuführen. Die Gespräche mit den Dis­obbe­di­en­ti wur­den im Juli 2002 in Bologna und Gen­ua auf ital­ienisch geführt. Das Video “Dis­obbe­di­en­ti” gibt es mit deutsch­er und englis­ch­er Untertitelung.

Kategorien
Uncategorized

Haftstrafen für rechte Schläger

Haft­strafen zwis­chen 8,5 und zwei Jahren ver­hängte am Dien­stag das Pots­damer Landgericht gegen fünf Angeklagte, die am 3. August 2002 den Afrikan­er Ali Ibrahim halb tot schlu­gen. Damit ori­en­tierte sich das Gericht
an dem Straf­maß, das die Staat­san­waltschaft gefordert hat­te. Die Anklage lautet auf ver­sucht­en Mord in Tatein­heit mit gefährlich­er Körperverletzung. 

Erschw­erend kam der “niedrige Beweg­grund” hinzu: Die Angeklagten wer­den dem
recht­sex­trem­istis­chen Lager zugerech­net. Die höch­ste Strafe erhielt der 23-jährige David E., der nach Erwach­se­nen­strafrecht verurteilt wurde. Die
zwei­jähri­gen Haft­strafen für zwei 16-Jährige wur­den zur Bewährung
aus­ge­set­zt. Sie waren nicht vorbe­straft und am Tatabend alko­holisiert. Die
Berlin­er Anwältin Christi­na Clemm, die Ibrahim in der Neben­klage vertrat,
nan­nte das Urteil “sehr gemäßigt”. Kein­er der Angeklagten hätte vor Gericht
wirk­lich Reue gezeigt. Ibrahim war bei der Urteilsverkün­dung nicht anwesend.
Er lei­det seit dem Über­fall unter Angstattacken. 

Siehe auch Urteilsverkün­dung im Prozess um Mord­ver­such an Mosam­bikan­er (Pressemit­teilung der Opfer­per­spek­tive vom 7.2.) sowie Mosam­bikan­er von Jugendlichen beraubt und ver­let­zt (MAZ, 5.8.02)

Kategorien
Uncategorized

Schmerzensgeld für Mothers Pride

Cot­tbus Der Prozess um einen mut­maßlichen Angriff auf die Berlin­er Band
“Moth­ers Pride” ist gegen Zahlung von Geld­bußen eingestellt wor­den. Die
vier wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung angeklagten Her­anwach­senden haben
sich verpflichtet, je 750 Euro an die fünf geschädigten Band­mit­glieder zu
zahlen. Bei­de Seit­en sind damit zufrieden. Die Angeklagten sollen die Band
am 19. Novem­ber 2000 in Cot­tbus nach einem Auftritt attack­iert haben. 


Siehe auch Ras­sis­tis­ch­er Angriff auf Ska-Band in Cot­tbus am 11.2. vor Gericht

(Pressemit­teilung der Opfer­per­spek­tive vom 7.2.)

Kategorien
Uncategorized

Fürstenwalder müssen sich seit gestern wegen Mordes an Roland Masch verantworten

(MAZ) FRANKFURT(ODER) “Die machen das doch nicht wirk­lich!” hat­te Syl­vana M. am 1. Juni ver­gan­genen Jahres entset­zt aus­gerufen. Doch sie tat­en es. Zwei junge Män­ner ver­fol­gten den zuvor aus­ger­aubten und zusam­mengeschla­ge­nen Roland Masch in ein Raps­feld bei Alt Mahlisch (Märkisch-Oder­land) und bracht­en ihn mit mehr als 30 Messer­stichen um. 

Wegen Mordes, Ans­tiftung und Bei­hil­fe zum Mord, Raubes, schw­er­er Kör­per­ver­let­zung und unter­lassen­er Hil­feleis­tung müssen sich fünf Män­ner und eine Frau seit gestern vor dem Frank­furter Landgericht ver­ant­worten. Darunter die 22-jährige Syl­vana M., die bis heute die Tat nicht fassen kann. Weinend und verängstigt sitzt die junge Frau auf der Anklage­bank. Vor ihr die hoch gewach­se­nen Mit­täter, die sie einst zu ihren Fre­un­den zählte, obwohl sie von ihnen belei­digt und mis­shan­delt wor­den war. “Ich sollte die Klappe hal­ten, son­st wür­den sie mich kalt machen”, geste­ht sie unter Trä­nen. Die schwan­gere Fürsten­walderin passt nicht ins Bild. Unbe­grei­flich, warum sie die Nähe dieser Män­ner suchte, die Ober­staat­san­walt Hart­mut Oeser alle­samt als “stramm rechts” ein­stuft. “Ich kann nicht Nein sagen”, ver­sucht sie sich vor Gericht zu entschuldigen. 

Ver­sucht hat­te sie das zumin­d­est, bere­its vor der Disko in Alt Zeschdorf. Gegen 5.30 Uhr war das spätere Opfer auf die Gruppe zuge­gan­gen und hat­te um eine Mit­fahrgele­gen­heit gebeten. Syl­vana M. lehnte ab, lag Maschs Heima­tort Dol­gelin doch genau in der ent­ge­genge­set­zten Rich­tung. Maik W. hinge­gen kam auf eine andere Idee, wie der gepflegt wirk­ende Bril­len­träger vor Gericht bestätigt: Vielle­icht hat der Mann Geld dabei. Schnell war das Betrunk­en-Machen, Aus­rauben und Aus­set­zen des Dachdeck­ers beschlossene Sache. 

Mit zwei Autos ging es los. “Als wir im zweit­en Wagen zu dem Feld­weg kamen, hat­ten Matthias R. und Ste­fan K. den Mann schon nach draußen gez­er­rt und prügel­ten auf ihn ein”, erzählt der 21-jährige W., der selb­st mit einem Axtstiel zugeschla­gen haben will und später die Geld­börse des Opfers unter­suchte. Es stellte sich her­aus, dass Masch keinen Cent bei sich hatte. 

Einen unbeobachteten Augen­blick nutzte der Dachdeck­er zur Flucht. R. und K. hät­ten die Ver­fol­gung des 29-Jähri­gen aufgenom­men, der sein eigenes Todesurteil besiegelte, indem er den Ver­fol­gern zurief: “Eure Gesichter habe ich mir sowieso gemerkt!” Maik W. soll anschließend den Befehl zur Liq­ui­da­tion gegeben haben. Wenig später seien R. und K. blutver­schmiert zurück­gekehrt. “Sie sagten, sie hät­ten den Mann abgestochen”, erk­lärt W. äußer­lich ungerührt. 

Mit einem Klappmess­er, so die polizeilichen Ermit­tlun­gen, soll der kahlköp­fige, bul­lige R. auf sein Opfer eingestochen haben. Anges­tachelt durch Zurufe seines Kumpans K. Immer wieder bohrte der Angreifer die acht Zen­time­ter lange Klinge in den Oberkör­p­er. Als dieser nur noch röchelte, hat­te K. laut Anklage ger­at­en: “Jet­zt musst Du es richtig machen, son­st sind wir geliefert.” R. schnitt seinem Opfer in grausamer Kon­se­quenz die Kehle durch. 

Die bei­den mut­maßlichen Mörder hüllen sich vor Gericht in Schweigen. Roland Masch war erst sechs Wochen nach der Tat von einem Bauern bei der Rapsernte ent­deckt wor­den. Die Leiche des jun­gen Fam­i­lien­vaters war bere­its skelet­tiert. Trotz der müh­samen Spuren­suche und der Ver­schwiegen­heit des Sex­tetts, einan­der nicht zu ver­rat­en, waren die Ermit­tler auf Grund von Zeu­ge­naus­sagen schnell fündig geworden. 

Der Prozess wird heute mit weit­eren Vernehmungen der Angeklagten fort­ge­set­zt. Dann allerd­ings — sagt der Ober­staat­san­walt unter Andro­hung eines Ermit­tlungsver­fahrens — soll­ten die mut­maßlichen Täter ihre zur Schau getra­ge­nen Nazi-Sym­bole verdeck­en. Maik W. und Matthias R. haben deut­lich sicht­bar das Wort “Hass” mit SS-Runen auf ihre Fin­ger tätowiert. 

“Der packt aus, der muss sterben”

Vor dem Frank­furter Landgericht begann gestern der Prozess gegen die mut­maßlichen Täter des “Raps­feld-Mordes”

(BM, Jeanette Bed­erke) Frank­furt (O.) — Die bei­den Haup­tangeklagten schwiegen — so wie sie es
ange­blich bere­its kurz nach dem Mord im Juni 2002 vere­in­bart hat­ten -, nach
einem der abscheulich­sten Ver­brechen des ver­gan­genen Jahres in Brandenburg,
dem Mord im Raps­feld. Laut Anklage sollen die bei­den jun­gen Män­ner aus
Fürsten­walde den 29-jähri­gen Dachdeck­er Roland Masch in der Nacht des 1.
Juni an einem ein­samen Feld­weg bei Alt Mahlisch (Märkisch-Oder­land)
zusam­mengeschla­gen und aus­ger­aubt haben. Voller Angst muss Masch gewesen
sein — und voller Wut. Und fast schon entkom­men, schrie er seinen Peinigern
ange­blich jenen Satz hin­ter­her, der ihn wohl das Leben gekostet hat: “Eure
Gesichter habe ich mir gemerkt.” Masch wurde erstochen, von Matthias R. und
Ste­fan K., so der Staat­san­walt, damit er nicht plaud­ern kon­nte. “Der darf
nicht am Leben bleiben, der packt son­st aus.” Fiel dieser Satz, wurde Masch
mit 30 bis 40 Messer­stichen bru­tal getötet, damit er für immer über die
Schläge und den Raub schweigt? Offen­bar, denn die vier Mitangeklagten waren
gestern zum Prozes­sauf­takt im Frank­furter Landgericht weit mit­teil­samer als
die zwei mut­maßlichen Haupttäter.
Matthias R. und Ste­fan K. hät­ten Masch nach ein­er Ver­fol­gungs­jagd getötet,
danach ihre blutver­schmierte Klei­dung ver­bran­nt und das Tatmess­er in die
Spree gewor­fen, sagten die Mitangeklagten, die gestern keine Kom­plizen mehr
sein woll­ten. “Ich hab ihm die Kehle durchgeschnit­ten”, zitierte eine
Angeklagte einen­der bei­den Haup­tangeklagten. “Danach meinte er noch, es habe
ihm Spaß gemacht, und dies sei der Kick sein­er Kar­riere”, sagte die
mitangeklagte 23-jährige Syl­vana M. unter Trä­nen. Die schwan­gere Frau hat
nach eigen­er Aus­sage ver­sucht, die Tat zu ver­hin­dern. “Halt die Klappe,
son­st mach ich das Gle­iche mit dir”, habe sie darauf ein­er der Angeklagten
angefahren.
Die fünf Män­ner im Alter zwis­chen 19 und 26 Jahren sind nach Angaben von
Ober­staat­san­walt Hart­mut Oeser alle “stramm rechts”, Teil der Szene in
Fürsten­walde. Das Opfer hat­te sie in der Nacht jenes Sonnabend vor der Disco
“Nightlife” in Alt-Zeschdorf um eine Mit­fahrgele­gen­heit gebeten. Gegen den
Willen der bei­den Fahrer sei beschlossen wor­den, Masch mitzunehmen und
auszu­rauben. Laut Anklage wurde das Opfer auf einem Feld­weg aus dem Auto
gez­er­rt und mit einem Axtstiel geschla­gen. Dann stell­ten einige seiner
Peiniger fest, dass sein Port­monee kein Geld enthielt und ließen zunächst
von ihm ab. Als Roland Masch fliehen wollte, ver­fol­gten in Zwei der Gruppe,
töteten ihn und ließen den Kör­p­er im mannshohen Raps liegen. Die
skelet­tierte Leiche wurde erst Wochen später bei der Ernte gefun­den. Bei der
Auswer­tung von Überwachungsvideos der Diskothek stießen Fah­n­der auf den
vorbe­straften Maik W. und schließlich auf den Rest der Gruppe.
Roland Masch, der aus Dol­gelin stammt, hin­ter­ließ einen kleinen Sohn und
eine Lebens­ge­fährtin. Die Mut­ter, seine Lebens­ge­fährtin und sein Bruder
ver­fol­gten gestern als Neben­kläger, wie die angeklagten Män­ner emotionslos
und ohne ein Wort der Entschuldigung von der Tat berichteten. Von den
Schlä­gen mit einem Axtstiel, davon, wie die blut­durchtränk­te Kleidung
ver­bran­nt wurde und die Gruppe nach der Tat hun­grig zu McDon­alds ging.
Rädels­führer Maik W., damals 19 Jahre alt, soll ange­blich der Tat gemahnt
haben: “Wir sitzen alle in einem Boot. Wird ein­er erwis­cht, muss er die
Klappe hal­ten.” Vor Gericht bestätigt er gestern wesentliche Anklagepunkte,
schwächt seine Tat­beteili­gung jedoch ab. Zwar habe er den Anstoß zum Raub
gegeben und auch auf das Opfer eingeschla­gen. Die Ans­tiftung zum Mord aber
will W. nicht auf seine Kappe nehmen. Der Prozess wird mor­gen fortgesetzt
und dauert voraus­sichtlich zehn Tage. Drei der Män­ner müssen wegen Mordes an
Roland Masch und
Ans­tiftung zum Mord mit ein­er lebenslan­gen Haftstrafe
rechnen. 

Über 30 Mal zugestochen

Mord an einem Diskobe­such­er vor Gericht — Schwan­gere Mitangeklagte fühlt sich bedroht

(MOZ) Frank­furt (Oder) (ddp-lbg). Nur leise und unter Trä­nen kann die schwangere
Frau mit den lila­far­be­nen Haaren über das unge­heuer­liche Geschehen
bericht­en. Die 23-jährige Syl­vana M. war am 1. Juni 2002 dabei, als der
bul­lige Matthias R. (23) blutver­schmiert und mit einem Mess­er in der Hand
aus einem Raps­feld nahe Neu Mahlisch bei Seelow zum Pkw zurück­kehrte. «Ich
habe ihm die Kehle durchgeschnit­ten», habe R. trock­en gesagt und im Auto
dann hinzuge­fügt: «Es hat Spaß gemacht und war der Kick mein­er Karriere.»
Der Auf­se­hen erre­gende Mord­fall wird seit Dien­stag am Landgericht Frankfurt
(Oder) ver­han­delt. Matthias R. muss sich dort zusam­men mit weit­eren drei
weit­eren jun­gen Män­nern aus Fürsten­walde wegen Mordes oder der Bei­hil­fe dazu
ver­ant­worten. Syl­vana M. und ein sech­ster Angeschuldigter sind der
unter­lasse­nen Hil­feleis­tung angeklagt. Die Beschuldigten sollen einen vor
der Disko von Alt Zeschdorf aufge­le­se­nen Zim­mer­mann brutal
zusam­mengeschla­gen, aus­ger­aubt und getötet haben. Seine bere­its skelettierte
Leiche war erst sechs Wochen später von einem Mäh­drescher­fahrer entdeckt
worden.
Vier der Angeklagten berichteten am Dien­stag ziem­lich übere­in­stim­mend, wie
der 29-jährige Diskogänger die Gruppe um eine Mit­fahrgele­gen­heit im Pkw bat.
Zunächst habe man abgelehnt, dann aber den Raub­plan aus­ge­heckt. Auf einem
Feld hät­ten zwei der Män­ner ihr Opfer aus dem Wagen gez­er­rt und zu Boden
gedroschen. Ein drit­ter Angeklagter, Maik W. (21), räumte ein, den Mann mit
einem Beil geschla­gen zu haben. Er leugnete aber den Anklagevor­wurf, zum
Mord anges­tiftet zu haben.
Als die Gruppe sich über die leere Geld­börse des Mannes ärg­erte, konnte
dieser flücht­en. Dann sei Angst aufgekom­men, was wohl passiere, wenn er sich
die Auto­kennze­ichen merkt. Alle vier sagten aus, dass allein Matthias R. und
der 25 Jahre alte Ste­fan K. dem Flüch­t­en­den fol­gten. Bei­de äußerten sich zu
Prozess­be­ginn nicht zu den Vor­wür­fen. Laut Anklage soll R. über 30 Mal auf
das um sein Leben bet­tel­nde Opfer eingestochen haben. Ste­fan K. habe ihm
gesagt: «Jet­zt musst Du es richtig machen. Wenn der auf­ste­ht, sind wir
geliefert». Daraufhin soll R. dem Mann die Halss­chla­gadern durchtrennt
haben.
Nach der Tat hät­ten sich alle geschworen zu schweigen, wenn ein­er von der
Polizei geschnappt wer­den sollte, sagten die Angeklagten am Dien­stag weiter.
Syl­vana M. kann unter­dessen kaum mehr ruhig schlafen. Schon bei der
Schlägerei will sie gefle­ht haben, die sollen doch aufhören. Doch ein
Mitangeklagter habe nur gesagt, sie solle die Klappe hal­ten, son­st würden
sie das­selbe mit ihr machen. Und nach dem Mord habe Matthias R. ihr gedroht,
sie umzubrin­gen, wenn sie redet.
Die Angst der jun­gen Frau vor dem in Unter­suchung­shaft sitzen­den R. ist so
groß, dass ihr Vertei­di­ger die Kam­mer — verge­blich — bat, den Glatzkopf
während ihrer Aus­sage aus dem Saal zu schick­en. Sie kan­nte die Gruppe seit
langem: «Dass die nicht ganz ohne sind, wusste ich schon», sagte sie. Vor
fünf Jahren habe Maik W. ihr das Nasen­bein gebrochen. Zwei der Angeklagten
hät­ten zudem eine Fre­undin verge­waltigt. Von der menschenverachtenden
Gesin­nung zeu­gen zudem die SS-Runen auf den Fin­gern von Matthias R. Das
Urteil will die Kam­mer voraus­sichtlich am 6. März verkünden.

Kategorien
Uncategorized

Landes-Hauptstadt schafft Sachleistungs-Prinzip ab

In der Sitzung des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Soziales der Pots­damer StVV teilte
die zuständi­ge Fach­bere­ich­slei­t­erin Frau Eichen­müller gestern mit, daß die Stadt
Pots­dam schon ab 01.03.2003 an alle Asylbewerber/innen Bargeld statt Wertgutscheine
aus­geben wird. Dies begrün­dete sie damit, daß Wertgutscheine diskri­m­inierend wirken,
die StVV einen klaren Beschluß zur Über­win­dung des Sach­leis­tung­sprinzips gefaßt hat
und die Stadt Pots­dam finanziell und hin­sichtlich des Ver­wal­tungsaufwan­des durch die
Bargeldzahlung ent­lastet wird. 

Damit ist in Pots­dam das Ziel der Volksini­tia­tive zur Über­win­dung des
Sach­leis­tung­sprinzips dem­nächst erre­icht. Es bleibt zu hof­fen, daß weitere
Land­kreise und kre­is­freie Städte dem Beispiel fol­gen werden. 


Mehr Infos zum Sach­leis­tungs-Prinzip im Infori­ot Archiv

Kategorien
Uncategorized

Demokratie in Strausberg — Viele Fragen- wenige Antworten

Straus­berg- In Zeit­en der Not muss man ja auf einiges gefasst sein. Die Banken
hal­ten einen nicht mehr für kred­itwürdig. Falsche Fre­unde wen­den sich betreten ab.
Und man hat es unge­mein schw­er, seine leben­snotwendig­sten Prob­leme zu lösen. Aber,
dass einem in dieser Lage die eige­nen Kinder an die Gurgel gehen, dass hat wohl doch
Sel­tenheitswert. Einen solchen Angriff hat selb­st die Stadt Straus­berg nicht
ver­di­ent, obwohl es abzuse­hen war, welche unheil­volle Wirkung es haben kann, wenn
man zusieht, wie die eige­nen Nachkom­men im stadteige­nen Horte mit dem Gift der
Anar­chie verseucht werden. 

Nun ist das Maß voll! An der Stirn­seite des „Straus­berg­er Horte“ prangt die Losung:
Prof­it­logik ver­weigern! Autonome Freiräume schaf­fen! Straus­bergs Bankrot­teure sollen
sel­ber zahlen!! Das Plakat ist mit ein­deuti­gen Bomben­dro­hun­gen unter­legt und mit
einem Hak­enkreuz bekräftigt. Der Hak­enkreuze hat man sich inzwis­chen entledigt, der
„sym­pa­this­chen Bomben­dro­hun­gen“ aber nicht. 

Da darf man doch wohl mal fra­gen: Wie lange, Herr Bürg­er­meis­ter, wollen wir uns die
Anmaßun­gen dieser poli­tis­chen Hasardeure wider­spruch­s­los gefall­en lassen? Warum darf
in Straus­berg eine solche Brüskierung von Recht und Gesetz öffentlich tagelang
aus­ge­hängt wer­den, ohne dass der Bürg­er­meis­ter Mit­tel find­et, diese geistigen
Sudeleien zu beseit­i­gen? Wo bleibt die einst­weilige Ver­fü­gung gegen die Nutzung
ver­boten­er Sym­bole von Gewalt und Faschis­mus? Welche Hau­seigen­tümer in Strausberg
wür­den es sich gefall­en lassen, dass in ihrem Hause die „Zer­störung von Bürgersinn“
gepredigt und die „Grund­la­gen sozialer Ver­ant­wor­tung für den Näch­sten“ untergraben
wird. Die Stadt Straus­berg aber duldet das im Horte. 

Eigen­tum verpflichtet, Herr Bürg­er­meis­ter. Wir dür­fen es nicht zulassen, dass in
unseren Häusern an den Grund­festen der Demokratie mit „sym­bol­is­chen Bomben“
gezün­delt wird! 

Warum denkt bei uns eigentlich nie­mand darüber nach, diesen Vere­in wegen permanenter
Ver­stöße gegen das Gebot der Gemein­nützigkeit zu verk­la­gen? Warum schmeißen wir
eigentlich diesen Vere­in nicht ein­fach auf die Straße. Autonom, wie ihre Wortführer
immer sein wollen, kön­nten sie doch dort, frei vom schnö­den Mam­mon, am besten
beweisen, wie lebens­fähig ihre The­o­rie ist. Die demokratisch gesin­nten Leute unter
ihnen wür­den in anderen Vere­inen der Stadt alle­mal mit offe­nen Armen aufgenommen
werden. 

In Straus­bergs demokratis­ch­er Szene gibt viele Fra­gen, aber, wie man sieht, noch zu wenige wirkungsvolle Antworten. Sie müssen mit den Leuten reden, Herr Bürg­er­meis­ter, aber mit den richti­gen, wenn es sich ein­richt­en lässt!

Kategorien
Uncategorized

230 Ruppiner demonstrieren für den Frieden

NEURUPPIN Die mit­tler­weile dritte Mon­tags­demon­stra­tion gegen den dro­hen­den Krieg im Irak hat­te die bis­lang stärk­ste Res­o­nanz: Rund 230 Rup­pin­er zogen nach der Andacht in der Klosterkirche mit Kerzen und „NO WAR“-Plakaten durch die Innen­stadt zum Schulplatz. Und es war ein lauter Protest: Die Trom­mel­gruppe der Jun­gen Gemeinde führte den Zug an. Während der Demon­stra­tion wur­den 158 Euro gesam­melt, die das Neu­rup­pin­er Aktions­bünd­nis als offizieller Unter­stützer der bun­desweit­en Kundge­bung am Sonnabend in Berlin deren Ini­tia­toren über­weisen will.

Kategorien
Uncategorized

Verfassungsschutz wirbt in Neuruppin um Mitarbeiter

Wie erst jet­zt bekan­nt wurde, war am Don­ner­stag, dem 6.2., ein Mitar­beit­er des Ver­fas­sungss­chutzes in Neu­rup­pin unter­wegs, um Infor­man­ten zu wer­ben. Gegen 13 Uhr wurde ein Neu­rup­pin­er Aktivist vor sein­er Woh­nungstür von dem Mann gefragt, ob er denn Inter­esse habe, als Kon­tak­t­mann für den VS zu arbeit­en. Der Mann sprach den Aktivis­ten mit vollem Namen an, und out­ete sich sogle­ich als jemand vom Bun­de­samt für Verfassungsschutz. 

Der Aktivist lehnte den Vorschlag sogle­ich ab, den­noch ver­suchte der VSler weit­er zu agi­tieren: “Da haben Sie doch nichts Schlimmes zu befürcht­en. Die Sache wäre doch nur pos­i­tiv für Sie.” Der Geheim­di­en­stler wurde — so der Bericht — immer höflich­er und sagte, dass es nur um Infos gehen wür­den “die Ihnen nicht schaden werden”.
Nach­dem der Aktivist erneut deut­lich machte, das er an ein­er Zusam­me­nar­beit kein Inter­esse hat, been­dete der VSler den Anwer­bev­er­such und ver­schwand. Ob es in der let­zten Zeit zu weit­eren Ansprachen durch den VS in Neu­rup­pin kam, ist nicht bekannt. 

So wird der VSler beschrieben: etwa 1,85m, grün­beige Out­door­jacke, schwarze Strick­mütze, dun­kle hosen, dun­kle Schuhe. 

Dies ist nicht der erste Anwer­bev­er­such in Bran­den­burg, der bekan­nt wurde. Erin­nert sei hier an das Wirken des K4-lers, der unter dem Namen Timo Rit­ter in Prem­nitz, Neu­rup­pin und Rathenow ermit­telte, an den Staatss­chutz-Besuch im alter­na­tiv­en Jugendzen­trum Straus­berg und an den VS-Wer­bev­er­such im Jan­u­ar 2001 in Pots­dam. Genauere Infos zu diesen Vor­fällen sind in den Newslet­tern der Roten Hil­fe Bran­den­burg nachzule­sen. An dieser Stelle sei eben­falls an den Skan­dal um den Neon­azi-Spitzel Toni S. erin­nert, in den der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz máßge­blich ver­wick­elt war. 

Einige Hin­weise, wie mit Anwer­bev­er­suchen umzuge­hen ist, sind im Rote-Hil­fe-Newslet­ter notiert: Down­load hier (PDF-Datei, 52 KB). Die Rote Hil­fe emp­fiehlt im all­ge­meinen, nach solchen Vorgän­gen an die Öffentlichkeit zu gehen.

Inforiot