Jahr: 2003

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter präsen­tiert kor­rigierte Zahlen über rechte
Straftat­en. Der Trend: nach wie vor steigend. Vere­in Opferperspektive
fordert, Ini­tia­tiv­en gegen rechts nicht alleine zu lassen 

Es war kein schön­er Tag für Jörg Schön­bohm: Gestern präsentierte
Bran­den­burgs CDU-Innen­min­is­ter die Jahressta­tis­tik 2002 für politisch
motivierte Straftat­en in Bran­den­burg. Einen Anstieg von über 8 Prozent
verze­ich­neten die Behör­den bei der Anzahl der Delik­te mit rechtem
Hin­ter­grund — ins­ge­samt waren es 983. Die meis­ten seien dem
Pro­pa­gand­abere­ich zuzuord­nen, so Schön­bohm. Lediglich im Bere­ich der
Gewalt­tat­en meint der Innen­min­is­ter einen Rück­gang zu erken­nen. Die
Sicher­heits­be­hör­den melde­ten im Ver­gle­ich zum Vor­jahr einen Rückgang
rechter
Angriffe um 6 auf 81. “Der gewalt­bere­ite Recht­sex­trem­is­mus ist
weit­er­hin die
gesellschaftliche Her­aus­forderung Num­mer eins”, so Schönbohm.
Dabei scheint ger­ade im Bere­ich ras­sis­tisch und rechtsextrem
motivierter
Gewalt­tat­en eine endgültige Bew­er­tung noch gar nicht möglich.
Beispielsweise
taucht der Mord an Mar­i­nus Sch. in Pot­zlow bis­lang nicht in Schönbohms
Sta­tis­tik auf. Die drei mut­maßlichen Täter — alle­samt als Mitglieder
der
recht­en Szene gerichts­bekan­nt — hat­ten bei ihren Vernehmungen
angegeben,
dass Mar­i­nus Sch. ster­ben musste, weil ihnen die HipHop­per-Hose des
16-Jähri­gen nicht gepasst habe. Auch der mut­maßlich rassistisch
motivierte
Mord an dem Rus­s­land­deutschen Kajrat B. in Witt­stock wird bis­lang nicht
in
der Sta­tis­tik reg­istri­ert. In bei­den Fällen wür­den die politischen
Hin­ter­gründe noch geprüft, erk­lärte Schönbohm.
Dass das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um über­haupt 81 rechtsextreme
Gewalt­tat­en in sein­er offiziellen Sta­tis­tik erfasst, liegt unter
anderem an
dem Vere­in “Opfer­per­spek­tive”. Der Vere­in hat­te zu Jahres­be­ginn eine
eigene
Sta­tis­tik veröf­fentlicht und 106 recht­sex­trem motivierte Gewalttaten
für das
Jahr 2002 aufge­lis­tet. 8 Vor­fälle auf dieser Liste, die nach
Polizeiangaben
nicht angezeigt wor­den waren, sind nun auch in die offizielle Statistik
aufgenom­men wor­den. 9 weit­ere Fälle wür­den derzeit noch überprüft,
heißt es
im Ministerium.
“Es gibt keinen Grund zur Ent­war­nung”, sagte Kay Wen­del von der
Opfer­per­spek­tive. Eine Zunahme rechter Gewalt reg­istriere der Verein
derzeit
in Pots­dam, wo Asyl­suchende mehrfach Opfer rechter Gewalt wurden.
Besorgnis­er­re­gend seien auch die zunehmenden Angriffe auf alternative
Jugendliche in Cot­tbus, Vetschau und Guben. “Angesichts der offiziellen
Sta­tis­tiken ist es fahrläs­sig, wenn jet­zt das Civitas-Bundesprogramm
gegen
rechts zurück­ge­fahren wer­den soll”, so Wendel.

Pots­dam — Die Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus im Land Brandenburg
bleibt
nach Ansicht von Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) die
gesamt­ge­sellschaftliche Her­aus­forderung Num­mer 1. Wen­ngle­ich die Anzahl
der
recht­sex­trem motivierten Gewalt­de­lik­te um 6,9 Prozent von 87 im Jahr
2001
auf 81 im ver­gan­genen Jahr sank, stieg ins­ge­samt die rechtsmotivierte
Krim­i­nal­ität um 8,4 Prozent von 907 auf 983 Fälle — ein­schließlich so
genan­nter Pro­pa­gan­dade­lik­te wie z. B. Hak­enkreuzschmier­ereien. Diese
werden
erst seit 2002 in die Sta­tis­tik «poli­tisch motivierte Krim­i­nal­ität von
rechts» aufgenommen.
Von den 81 Gewalt­de­lik­ten waren 52 frem­den­feindlich und vier
antisemitisch
motiviert. Die Aufk­lärungsquote rechter Gewalt­de­lik­te lag bei 72
Prozent,
die der von rechts motivierten Straftat­en ins­ge­samt bei 46 Prozent. Da
die
Polizei mit ihren repres­siv­en Maß­nah­men «am Anschlag» ange­langt sei,
werde
jet­zt ver­stärkt auf die Verzah­nung von Repres­sion und Prävention
gesetzt,
sagte Schön­bohm gestern.
So könne mit Ein­führung der Polizeistruk­tur­reform im ver­gan­genen Sommer
die
Arbeit der Mobilen Ein­satzein­heit gegen Gewalt und
Ausländerfeindlichkeit
(Mega) und der Tomeg (Täteror­i­en­tierte Maß­nah­men gegen extremistische
Gewalt) statt bish­er zen­tral von den Polizeiprä­si­di­en effizien­ter von
den
einzel­nen Schutzbere­ichen wahrgenom­men und verzah­nt wer­den. Überdies
soll
die Zusam­me­nar­beit zwis­chen Schulen und Polizei, ins­beson­dere über
Paten­schaften ver­stärkt wer­den, denn zwei Drit­tel der bekan­nten Täter
seien
zwis­chen 14 und 21 Jahren alt und vornehm­lich Schüler und
Auszu­bildende. Von
dem derzeit laufend­en Mod­ell­pro­jekt Kon­flik­t­man­age­ment für Polizei,
Lehrer
und Sozialar­beit­er in der Uck­er­mark erhofft sich Schön­bohm Impulse auch
für
andere Landkreise.
Im Ver­gle­ich zur Anzahl recht­sex­tremer Straftat­en ist die Zahl
linksmo­tiviert­er Delik­te mit 78 Fällen (Aufk­lärungsquote 41 Prozent),
davon
22 Gewalt­straftat­en, im ver­gan­genen Jahr ger­ing. Drei Fälle politisch
motiviert­er Aus­län­derkrim­i­nal­ität reg­istri­ert die Sta­tis­tik. Dennoch
dürfe
vor allem der islamistisch motivierte Ter­ror­is­mus nicht außer Acht
gelassen
wer­den, so Schönbohm. 

81 Fälle recht­sex­tremer Gewalt 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm warnt vor poli­tisch motiviert­er Kriminalität

POTSDAM Bran­den­burg bekommt die recht­sex­treme Gewalt nicht in den
Griff.
Min­destens 81 Fälle reg­istri­erte die Polizei im ver­gan­genen Jahr — fast
genau­so viel wie in den Jahren zuvor, als 87 (2001) und 86 (2000)
solcher
Straftat­en reg­istri­ert wur­den. Von den 81 Fällen hat­ten 52 einen
frem­den­fein­lichen und vier einen anti­semi­tis­chen Hin­ter­grund. Der
gewalt­bere­ite Recht­sex­trem­is­mus bleibe “die gesamtgesellschaftliche
Her­aus­forderung Num­mer 1 in Bran­den­burg”, räumte Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) am Dien­stag in Pots­dam ein. Die Zahl links motivierter
Gewalt­tat­en stieg nach Angaben des Innen­min­is­ters von 21 auf 22. 

Ein­heitliche Zählweise 

Ins­ge­samt verze­ich­nete die Polizei im Vor­jahr 983 rechtsextreme
Straftaten,
die Aufk­lärungsquote lag bei 46 Prozent. Im Jahr zuvor wur­den noch 907
Straftat­en erfasst. Die Zunahme führte Schön­bohm vor allem auf den
hohen
Anteil von Pro­pa­gan­dade­lik­ten zurück, die nach ein­er inzwischen
bundesweit
ein­heitlichen Zählweise erfasst würden.
Die Zählweise lässt trotz fes­ter Vor­gaben eini­gen Ermessensspielraum:
Während ein Hak­enkreuz, das in die Toi­let­ten­tür ein­er Grundschule
geritzt
wurde, in der Regel als Staatss­chutzde­likt “ohne explizite politische
Moti­va­tion” in die Sta­tis­tik einge­ht, wird das an eine Autobahnbrücke
gemalte Hak­enkreuz als rechte Straftat gew­ertet. Erfasst muss
jedenfalls
alles wer­den. Und so reg­istri­ert der Innen­min­is­ter, der der Zählweise
eigentlich skep­tisch gegenüber­ste­ht, zufrieden den Rück­gang der
politisch
motivierten Krim­i­nal­ität von 2 062 Fällen im Jahr 2001 auf 1 530. In
die
Sta­tis­tik aufgenom­men wur­den dabei bere­its acht Straftat­en von rechts,
von
denen die Polizei erst durch den Vere­in Opfer­per­spek­tive erfuhr. Neun
weit­ere Straftat­en, auf die der Vere­in außer­dem aufmerk­sam machte,
würden
noch überprüft.
Recht­sex­treme Gewalt­tat­en sind nach den Worten Schön­bohms meist durch
“dumpfen Frem­den­hass” geprägt. Täter und Tatverdächtige seien
überwiegend
Schüler und Auszu­bilden­den zwis­chen 14 und 18 Jahren. Als Beispiele
nannte
Schön­bohm unter anderem zwei Mord­ver­suche an ein­er italienischen
Fam­i­lie und
einem Mosam­bikan­er. Eine fest gefügte rechte Szene gibt es nach
Erken­nt­nis­sen des Lan­deskrim­i­nalamtes aber nach wie vor nicht.
Schön­bohm forderte mehr Anstren­gun­gen bei der Präven­tion politisch
motiviert­er Gewalt­tat­en. “Wir sind mit unseren repres­siv­en Maß­nah­men am
Anschlag”, beklagte der Innen­min­is­ter. Die Polizei könne mit ihren
Mitteln
zwar zur Zurück­drän­gung “dieses Phänomens” beitra­gen. Sie könne aber
nicht
gesellschaftliche Fehlen­twick­lun­gen bes
eit­i­gen, wie sie in der
Gewalt­bere­itschaft von Jugendlichen und der “Nich­tan­erken­nung von
Eigentum”
zum Aus­druck komme. Hier stün­den Eltern und Schule in der Pflicht.
Immer­hin hat sich nach dem Ein­druck Schön­bohms die Zusam­me­nar­beit von
Schulen mit der Polizei verbessert. Bun­desweit einzi­gar­tig sei ein
Weit­er­bil­dung­spro­jekt in der Uck­er­mark, bei dem Lehrer, Polizis­ten und
Sozialar­beit­er in ein­er Koop­er­a­tion von Lan­despräven­tion­srat und der
Fach­hochschule Pots­dam geschult wer­den. Allerd­ings müssten an manchen
Bil­dung­sein­rich­tun­gen noch Berührungsäng­ste über­wun­den werden.
Die poli­tisch motivierte Krim­i­nal­ität soll in Bran­den­burg kün­ftig durch
mehr
“Flex­i­bil­ität vor Ort” bekämpft wer­den. Die Bedin­gun­gen dafür sieht der
Min­is­ter durch die im Juli 2002 vol­l­zo­gene Polizeire­form gegeben.
“Polizeiprä­si­di­en und Schutzbere­iche haben jet­zt mehr Kompetenzen.”
Die Sta­tis­tik der recht­sex­tremen Gewalt­tat­en ist möglicher­weise noch
nicht
voll­ständig. Denn nicht berück­sichtigt wur­den zwei der schlimmsten
Ver­brechen des Vor­jahres in Bran­den­burg — die Tötung eines
Spätaussiedlers
im Mai 2002 vor ein­er Diskothek in Witt­stock und der Mord an einen
16-jähri­gen Jun­gen im Juli in der Uck­er­mark. Ob in bei­den Fällen
Recht­sex­trem­is­mus eine Rolle spielte, wie Beglei­tum­stände nahe legen,
sollen
erst die Gerichte klären.

Pots­dam (ddp-lbg). Einen garantierten Schutz von Kirchen­räu­men vor polizeilich­er Durch­suchung kann es laut Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) nicht geben. Es han­dele sich nicht um rechts­freie Räume, unterstrich
der
Min­is­ter am Mittwoch im Land­tag. «Wenn eine Staat­san­waltschaft im
Rah­men der
beste­hen­den Geset­ze zur Überzeu­gung kommt, dass Räume durch­sucht werden
müssen, dann wird sie das ver­an­lassen», betonte der Minister.
Zuvor hat­te Schön­bohm gesagt, dass die kirch­liche Obhut im Rah­men der
Geset­ze «zu respek­tieren» sei, wenn sie dazu diene, einen Fall noch
einmal
zu über­prüfen. Wenn jedoch rechts­gültige Gericht­surteile vorliegen,
«dann
sind die Behör­den gehal­ten das zu vol­lziehen». Andern­falls würde der
Tatbe­stand des ille­galen Aufen­thalts und der Hil­fe zur Beihilfe
vorliegen.
«Diejeni­gen, die das Asyl­recht miss­brauchen, haben Deutsch­land zu
verlassen».

LUDWIGSFELDE Drei von den vier frist­los ent­lasse­nen Mitar­beit­ern der
Stadtver­wal­tung Lud­wigs­felde wer­den weit­er beschäftigt. Das ste­ht jetzt
nach
Entschei­dun­gen des Arbeits­gerichts fest. In Lud­wigs­felde war vier
Angestell­ten aus ver­schiede­nen Bere­ichen gekündigt wor­den, weil über
ihre
Com­put­er recht­sex­treme beziehungsweise sex­is­tis­che E‑Mails gelaufen
waren.
Aus densel­ben Grün­den sind gegen zwei Beamte diszi­pli­nar­ische Maßnahmen
angestrengt wor­den. Ein Ver­fahren läuft noch, eins ist inzwischen
abgeschlossen wor­den. Die weit­er beschäftigten Angestell­ten haben nach
Entschei­dung des Arbeits­gericht­es in zwei Fällen eine Abmahnung
erhal­ten, in
einem Fall muss ein Bußgeld gezahlt wer­den. Zu diesen “rein
diszi­pli­nar­ischen Entschei­dun­gen”, wie es im Novem­ber zu der
Angelegenheit
aus der Stadtver­wal­tung hieß, werde es keine Stel­lung­nahme geben, sagte
Bürg­er­meis­ter Hein­rich Scholl auf MAZ-Nach­frage; das seien hausinterne
Personalangelegenheiten.

POTSDAM — Auf den ersten Blick wirkt das Blättchen über den “Bankrott
des
Gesund­heitssys­tems” harm­los. Aber schon ein paar Zeilen Text zeigen,
wes
Geistes Kind die Ver­fass­er sind: “Aus­ländis­che Gesundheitstouristen,
Strafge­fan­gene, Asyl­be­wer­ber und Sozial­hil­feempfänger” wer­den für
diesen
“Bankrott” ver­ant­wortlich gemacht. Vor vierzehn Tagen waren die Zettel
der
“Unab­hängi­gen Nachricht­en” aus­gerech­net in der Men­sa der Universität
Potsdam
Am Neuen Palais aufge­taucht. Die hiesige Uni: ein heim­lich­er Hort
rechter
Umtriebe? “Wir haben nie­man­den beim Verteilen der Blät­ter erwischt”,
sagt
Asta-Vor­standsmit­glied Tamás Blé­nessy. Die Verteil­er hat­ten zwar wohl
Ortsken­nt­nisse. Eine stu­den­tis­che Beteili­gung ist damit jedoch nicht
bewiesen. Allerd­ings auch nicht aus­geschlossen. Denn Hochschulen sind
nicht
per se frei von braunen Fleck­en. Der DVU-Vor­sitzende Ger­hard Frey hat
ein
Juras­tudi­um absolviert, in München bot die Burschen­schaft Danubia
gewalt­täti­gen Skin­heads Zuflucht und die Berlin­er Zeitung “Junge
Freiheit”,
die sich gerne unab­hängig gibt und ihre Autoren auch aus dem
akademischen
Umfeld rekru­tiert, schiebt immer wieder recht­es Gedankengut ins Blatt.

Innen­min­is­teri­um gibt Entwarnung

Keinen Grund zur Beun­ruhi­gung sieht das brandenburgische
Innenministerium.
Dessen Sprech­er Heiko Hom­burg stellt zu den Flug­blät­tern klar: Die
recht­sex­trem­istis­che Pub­lika­tion “Unab­hängige Nachricht­en” werde in
großer
Zahl außer­halb Bran­den­burgs hergestellt. “Bish­er gibt es keine
Hinweise,
dass sie von Stu­den­ten ver­trieben wer­den.” Rechtsextremistische
Strukturen
seien an bran­den­bur­gis­chen Hochschulen bish­er nicht festgestellt
worden;
auch keine Ver­suche, solche aufzubauen. “Sollte es irgendwann
Bemühungen
geben, recht­sex­trem­istis­che Struk­turen an bran­den­bur­gis­chen Hochschulen
zu
formieren, so wür­den diese unmit­tel­bar auf dem Radarschirm unserer
Sicher­heits­be­hör­den sicht­bar”, ver­sichert Hom­burg. Dementsprechend
wer­den an
der Uni­ver­sität Pots­dam die Flug­blät­ter auch nicht als Beleg für einen
Recht­sruck gew­ertet. Asta-Hochschul­ref­er­ent Blé­nessy schätzt trotz
gele­gentlich­er Hak­enkreuzschmier­ereien oder gar geschriebene “Sieg
Heil”-Rufe auf Toi­let­ten die Ver­bre­itung rechter Gesin­nun­gen unter
Potsdams
Studieren­den­schaft eher unter­durch­schnit­tlich ein: “Wir haben hier fast
gar
keine Erfahrung mit Burschen­schaften, die der recht­en Ecke zuzuordnen
wären.” Die let­zten Wahlen hät­ten viel mehr die Stärke linker
Gruppierungen
belegt. “Zumin­d­est mit Recht­sex­trem­is­mus haben wir hier kein Problem”,
lautet Blé­nessys Faz­it. Immer­hin wurde der Pots­damer Ring Christlich
Demokratis­ch­er Stu­den­ten (RCDS) auf die Tätigkeit seines
Vorstandsmitglieds
Stef­fen Königer als Autor der “Jun­gen Frei­heit” ange­sprochen. “Wir
wissen
nicht, warum er das macht”, sagt Pots­dams RCDS-Vorsitzender
Hans-Wilhelm
Dünn. Königer sei ein umgänglich­er Men­sch, und beim RCDS bish­er nicht
durch
rechte Äußerun­gen aufge­fall­en: “Sollte das vorkom­men, dann wären wir
die
ersten, die sich von ihm tren­nen müssten”, ver­spricht der RCDS-Chef.
Dass es
indes an der Bran­den­bur­gis­chen Tech­nis­chen Uni­ver­sität (BTU) Cottbus
recht­sori­en­tierte Stu­den­ten geben kön­nte, schließt der
hochschulpolitische
Ref­er­ent des dor­ti­gen Studieren­den­rats, Ing­mar Lip­pert, nicht aus:
“Aber auf
jeden Fall sind solche Grup­pierun­gen bish­er nicht in nennenswertem
Umfang
her­vor­ge­treten.” Wed­er habe es Broschüren noch Aktio­nen gegeben. Von
rechten
Bestre­bun­gen ist auch dem Ref­er­enten für Hochschulpoli­tik vom Asta der
Frank­furter Viad­ri­na “zum Glück bish­er nichts zu Ohren gekom­men”. Das
Frank­furter Stu­den­ten­par­la­ment sei “eher gemis­cht”, erk­lärt Hieronim
Rzeppa.
Auch andere extreme Grup­pen seien “hier nicht das Prob­lem”. Von
einzelnen
defti­gen linken Plakatan­schlä­gen abge­se­hen, könne man sagen, “dass
extreme
Grup­pen hier nicht exis­tent sind”, so Rzep­pa. Dass Brandenburgs
Uni­ver­sitäten bish­er “clean” geblieben sind, führt der Sprech­er des
Innen­min­is­ters auf deren Auf­gabe zurück: “Die Uni­ver­sitäten sind Orte
der
Ver­nun­ft und der Bil­dung”, sagt Hom­burg. “Im Ver­gle­ich zum
Linksextremismus
hat der Recht­sex­trem­is­mus aber einen viel geringeren
Intellek­tu­al­isierungs­grad. Das gilt umso mehr für den gewaltbereiten
Recht­sex­trem­is­mus.” Das sieht auch das Bun­de­samt für Verfassungsschutz
so.
Im Bericht von 2001 doku­men­tiert es unter anderem verge­bliche Versuche
rechtsin­tellek­tueller Kreise qua Kam­pag­nen an kul­turellem Boden zu
gewinnen.
Doch Blät­ter wie “DESG-Inform” oder “Syn­er­gon Forum” waren regelmäßig
nach
den ersten Aufla­gen wieder einge­gan­gen. Selb­st der NPD- “Vor­denker”
Jürgen
Schwab beklagt die geistige Lethargie sein­er Gesin­nungsgenossen. “Zur
Zeit
macht der Recht­sex­trem­is­mus eine Schwächep­hase durch, in der es ihm
nicht
gelingt, in den gesamt­ge­sellschaftlichen Diskurs einzu­drin­gen”, folgert
Gui­do Selzn­er, Sprech­er beim Ver­fas­sungss­chutz. Das schließe aber nicht
aus,
dass recht­es Denken auch bei Intellek­tuellen irgend­wann wieder mächtig
wer­den könnte.

Keine Inseln der Seligen

Doch selb­st wenn Rechte auf dem Cam­pus keine Chance haben, heißt das
längst
nicht, dass Hochschulen in jed­er Hin­sicht Inseln der Seli­gen wären. So
hat
erst jet­zt der Präsi­dent der Tech­nis­chen Uni­ver­sität (TU) Berlin, Kurt
Kut­zler, der Vere­ini­gung “Aqi­da” den Sta­tus ein­er an der TU
registrierten
Vere­ini­gung ent­zo­gen, weil sie der ger­ade ver­bote­nen islamistischen
Gruppe
“Hizb ut-Tahrir” erlaubt hat­te, ihre Forderun­gen in den Räu­men des
Stu­den­ten­werks Berlin darzustellen. Und in Brandenburgs
Innenministerium
schaut man dur­chaus besorgt auf islamistis­che Struk­tu­ran­sätze im Umfeld
der
BTU.

BRANDENBURG/HAVEL. Der Recht­san­walt des Kon­gole­sen Tala­ka Ndu­alu, der
mit
sein­er Fam­i­lie in Brandenburg/Havel Kirchenasyl gesucht hat, will
Anzeige
gegen Unbekan­nt erstat­ten. “Per­so­n­en­be­zo­gene Akten des Bun­de­samtes für
die
Anerken­nung aus­ländis­ch­er Flüchtlinge sind unter Ver­stoß gegen das
Daten­schutzge­setz an die Öffentlichkeit gegeben wor­den”, sagte Anwalt
Stefan
Gräb­n­er am Dien­stag. Der Hin­ter­grund: In einem Bericht des
Nachricht­en­magazins Focus war der Kon­golese der Vergewaltigung
bezichtigt
wor­den. Das Mag­a­zin stützte sich dabei auf die Vernehmungsprotokolle
von
1993, die Focus zuge­spielt wor­den waren. Gräb­n­ers Ver­dacht: Die
Aus­län­der­be­hörde oder das Pots­damer Innen­min­is­teri­um kön­nten die Akten
aus
poli­tis­chen Motiv­en weit­erg­ere­icht haben.
Stre­it gibt es um den Inhalt: Nach Focus-Lesart der Pro­tokolle hat sich
Ndu­alu bei dieser Vernehmung selb­st bezichtigt, 1992 während einer
Demon­stra­tion gegen das Mobu­tu-Regime an ein­er Verge­wal­ti­gung beteiligt
gewe­sen zu sein. Die evan­ge­lis­che Kirche und Recht­san­walt Gräbner
verweisen
auf einen Über­set­zungs­fehler. In der zen­tralafrikanis­chen Sprache
Lingala
bedeute Demon­stra­tion und Verge­wal­ti­gung das­selbe. Gräb­n­er: Ndu­alu habe
gesagt, dass er sich an ein­er Demon­stra­tion beteiligt habe. Experten
äußern
sich unter­schiedlich. “Ich prüfe auch rechtliche Schritte gegen Focus”,
sagte Gräbner.

Don­ner­stag, 30.01.03

Ab 14.00 Uhr im Mark­tkauf Cottbus

Im Rah­men der antifaschis­tis­chen Aktionswochen und des Aktion­stages der
Volksi­ni gegen das Sach­leis­tung­sprinzips ver­anstal­ten wir am 30.1. ab 14 Uhr
einen anti­ras­sis­tis­chen Einkauf in der Mark­tkauf­fil­iale in Cot­tbus. Dabei
sollen die Kon­sumentIn­nen vor Ort ange­sprochen und auf den diskriminierenden
Gehalt des Wertgutschein­sytems aufmerk­sam gemacht werden. 

Flüchtlinge in Bran­den­burg erhal­ten bis auf wenige Aus­nah­men ihre
Sozialleis­tun­gen in den ersten 3 Jahren in Form von Wertgutscheinen, mit
denen sie nur in bes­timmten Märk­ten und lediglich Waren des täglichen
Bedarfs einkaufen kön­nen. Tele­fo­nan­rufe, kul­turelle Veranstaltungen,
Anwalt­skosten etc. sind mit Gutscheinen allerd­ings nicht bezahlbar. Die
Gutschein­prax­is stellt nur einen Teil der ras­sis­tis­chen bundesdeutschen
Flüchtlingspoli­tik dar, deren wesentlich­es Moment Abschreck­ung darstellt. 

Ger­ade hier eröff­nen sich jedoch Möglichkeit­en, dem prak­tisch etwas
ent­ge­gen­zuset­zen. So geht es uns bei dieser Aktion natür­lich auch darum,
poten­tielle EinkäuferIn­nen zum Einkauf mit Gutscheinen zu bewe­gen. Wir
hof­fen, möglichst viele Gutscheine an diesem Tag umzu­tauschen bzw. neue
Tausch­part­ner hinzu gewin­nen zu können. 

Also Geld eingesteckt, Einkauf­szettel geschrieben und ab zu Marktkauf!!! 

Auch Flüchtlinge brauchen Geld im Kapitalismus!

Zu Doku­men­ta­tion­szweck­en hier ein Text des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes vom 24.1.2003. Siehe hierzu auch den Bericht Rathenow­er Antifas: Spon­tanak­tion von antifaschis­tis­chen Jugendlichen in Rathenow sowie das Infori­ot-Archiv. Ergänzend dazu hier eine Son­der­seite zum jüng­sten Skan­dal, in den die Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chützerIn­nen ver­wick­elt waren. 

Kon­fronta­tion von Antifa und Antifa-Gegnern

Nach “rechts” oder “links” sortieren sich viele junge Leute sel­ber ein; die andern heißen für sie dann “Faschos” oder “Zeck­en”. In Rathenow hat sich diese Kon­fronta­tion seit Jahren ver­fes­tigt. Beteiligt an ihr sind Schläger aus der Skin­head-Szene wie mil­i­tante Krawall­mach­er der Antifa; aber neben diesen Extrem­is­ten auch eher unpoli­tis­che Jugendliche, die sich nur wegen sub­kul­tureller Trends als Feinde der “andern” definieren, oder poli­tisch Aktive, deren Erreg­barkeit größer ist als ihre Urteilskraft. 

Mit ein­er Spon­tandemon­stra­tion unter dem Mot­to “Wir fordern ein drastis­ches Vorge­hen gegen den Nation­al­sozial­is­mus und Aus­län­der­hass” trat­en diese Span­nun­gen erneut zutage. Anlass waren nach Angaben der “Antifaschis­ten Front Rathenow” und der “Antifaof­fen­sive West­havel­land” gewalt­tätige Über­griffe auf Hop­per, Skater und Punks in jüng­ster Zeit. Rasch fan­den sich Ange­hörige der Gegen­szene ein. Die Polizei ver­hin­derte Gewalttaten. 

Fotos und Fäuste als Kampfmittel

Die feindlichen Beobachter des Aufzugs sollen ver­sucht haben, Fotos zu schießen. Der­gle­ichen gehört zum Rit­u­al der Auseinandersetzungen. 

Ähn­lich ver­hielt es sich bere­its, als am 15. Juni 2002 eine Demon­stra­tion zum The­ma “Wegse­hen war schon immer Scheiße — Gegen den ras­sis­tis­chen Kon­sens vorge­hen! Nazistruk­turen zer­schla­gen!” durch Rathenow zog. Damals waren auch Aktivis­ten der “Antifaschis­tis­chen Aktion Berlin” angereist, die für ihre Mil­i­tanz berüchtigt ist. Recht­sex­trem­istisch ori­en­tierte Rathenow­er, die sich pro­vokant in deren Blick­feld schoben, wur­den mit Bier­flaschen und anderen Gegen­stän­den bewor­fen. Wie selb­stver­ständlich wur­den auch Polizis­ten attackiert. 

Auch am 6. Sep­tem­ber 2002, am Rande des Stadt­festes, eskalierten die Auseinan­der­set­zun­gen. Wieder kon­nte die Polizei ver­hin­dern, dass ver­bale Beschimp­fun­gen in eine Schlägerei ausarteten. 

Was Fotodoku­men­ta­tio­nen ange­ht, ist allerd­ings die Antifa ihren Geg­n­ern um Län­gen voraus. Sie sam­melt mit Eifer und Fleiß Bilder und Dat­en von ver­meintlichen oder tat­säch­lichen Recht­sex­trem­is­ten in Rathenow und pub­liziert sie von Fall zu Fall. Viele der detail­re­ichen Angaben tre­f­fen zu, etliche auch nicht oder nicht mehr. 

Wach­samkeit ist möglich!

Unbe­stre­it­bar ist freilich, dass die mil­i­tan­ten Grup­pierun­gen junger Recht­sex­trem­is­ten in Rathenow, die von Hass auf Aus­län­der und “Linke” geprägt sind, eine scharfe Beobach­tung ver­di­enen. Dafür sind die staatlichen Sicher­heits­be­hör­den da. 

Wach­samkeit ist aber nicht nur eine Beamtenpflicht, son­dern auch eine Bürg­er­tu­gend. Deshalb tun die Rathenow­er gut daran, wenn sie bei solchen Auseinan­der­set­zun­gen nicht wegschauen, son­dern den jun­gen Leuten ins Gewis­sen reden, solange diese für Argu­mente und bessere Ein­sicht noch offen sind. 

Wer dafür nicht mehr erre­ich­bar ist, muss anders in die Schranken gewiesen wer­den. Schlägereien soll­ten von den Opfern und von Augen­zeu­gen auf jeden Fall bei der Polizei angezeigt wer­den. Die Auflis­tung solch­er Fälle in eige­nen Doku­men­ta­tio­nen bringt nichts, wenn die Strafver­fol­gungs­be­hör­den nicht informiert werden.

Am Fre­itag, dem 24.01.2003, ver­samml­ten sich ca. 50 Jugendliche in der Schopen­hauer Straße in Rathenow um gegen recht­sex­treme Gewalt zu protestieren.
Hin­ter­grund waren die jüng­sten Über­griffe im Dezem­ber 2002 und Jan­u­ar 2003 auf linksori­en­tierte jugendliche Hop­per, Skater und Punks. Von der Schopen­hauer Straße zog der Protestzug zum inner­städtis­chen Märkischen Platz, wo mehrere antifaschis­tis­che Fly­er verteilt wurden.
Dort erschienen dann auch mehrere Polizeiein­satzwa­gen, die die Jugendlichen aber gewähren ließen.
Mehrere Recht­sex­trem­is­ten sam­melten sich eben­falls in der Nähe des Märkischen Platz und ver­sucht­en einzelne Jugendliche zu fotografieren. Ins­ge­samt wurde die Spon­tanak­tion gegen Nazis von den beteiligten
Jugendlichen aber als Erfolg gew­ertet und lässt für die Zukun­ft hoffen. 

Antifaschis­tis­che Front Rathenow und Antifaof­fen­sive Westhavelland

Das sagt der Bran­den­burg­er Verfassungsschutz: 

(Berlin­er Mor­gen­post, M. Lukaschewitsch)

Zeu­gen von bru­tal­en Ver­brechen schweigen oft aus Angst, manch­mal aus
Gle­ichgültigkeit und gele­gentlich, um Täter zu schützen. Jet­zt müssen sie
damit rech­nen, dafür bestraft zu werden.
Potsdam/Neuruppin — Wegschauen bei ras­sis­tisch motivierten Übergriffen,
Untätig­bleiben, wenn ein Schüler wegen sein­er Haar­farbe stundenlang
drangsaliert und zum Schluss bes­tialisch ermordet wird: Das soll nach dem
Willen der Bran­den­burg­er Ermit­tlungs­be­hör­den — und speziell der Neuruppiner
Staat­san­waltschaft — bald der Ver­gan­gen­heit ange­hören: Mitwiss­er und Zeugen
von Gewaltver­brechen dür­fen bei Ermit­tlun­gen und vor Gericht nicht mehr auf
Gnade hoffen.
«Die Men­schen soll­ten wis­sen, dass Schweigen und Lügen bei Strafverfahren
keine Kava­liers­de­lik­te sind», sagte gestern Petra Marx, Sprecherin von
Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU). «Wenn sich bei den Ermittlungen
schon her­ausstellt, dass ein Großteil von Zeu­gen die Unwahrheit sagt, dann
ist unsere Marschroute ganz klar: Dann wer­den wir im Prozess den Rah­men des
Strafrechts bis auf das Äußer­ste aus­reizen», machte Gerd Schnittcher,
Sprech­er der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin, gestern deutlich.
Zu spüren bekom­men haben die härtere Gan­gart jet­zt schon vier Zeu­gen im
Prozess um den Tod des Rus­s­land­deutschen Kar­jat Batesov, für den sich vor
dem Landgericht in Neu­rup­pin derzeit fünf junge Män­ner im Alter zwis­chen 20
und 22 Jahren ver­ant­worten müssen. Vier zunächst als Zeu­gen geladene junge
Män­ner, die in der Tat­nacht am 4. Mai ver­gan­genen Jahres dabei waren, als
Kar­jat Batesov zusam­mengeschla­gen und dann mit einem 17 Kilo­gramm schweren
Feld­stein getötet wurde, schick­te Staat­san­walt Kai Clement wegen
Ver­dunkelungs­ge­fahr in Unter­suchung­shaft. Und prompt zeigten sie wenig
später Gesprächs­bere­itschaft. Die Gedächt­nis­lück­en füll­ten sich mit
Erin­nerun­gen. «Wir müssen die Mauer des Schweigens durch­brechen», sagte
Ober­staat­san­walt Schnittch­er. Min­destens 30 Men­schen standen vor der Disko,
als die Schlägerei begann. «Es kann nicht sein, dass kein­er gese­hen haben
will, was genau passiert ist.»
Augen ver­schließen schützt vor Strafe nicht: Wie auch im Fall des ermordeten
Son­der­schülers Mar­i­nus Schöberl, der in Pot­zlow von drei Rechtsradikalen
wegen sein­er gefärbten Haare und seinem Hip-Hop-Out­fit ermordet wor­den war.
Drei Zeu­gen müssen sich nun wegen unter­lassen­er Hil­feleis­tung verantworten.
Sie hät­ten nach Überzeu­gung der Staatsab­waltschaft den Tod des Jungen
ver­hin­dern kön­nen, weil sie mit­bekom­men hat­ten, dass das Trio den Jun­gen im
Visi­er hat­ten. Das Mit­tel ist nicht neu: Im Fall Dol­gen­brodt 1992 kamen die
Mitwiss­er erst zur Räson, nach­dem Strafver­fahren gegen sie eingeleitet
wor­den waren.

Nach Mord von Pot­zlow Zeuge bedroht

(Lausitzer Rund­schau) Im Zusam­men­hang mit dem Mord an dem Schüler Mar­i­nus Schöberl im
uck­er­märkischen Pot­zlow (die RUNDSCHAU berichtete) ist laut
Staat­san­waltschaft ein Zeuge bedro­ht und mit Gas besprüht wor­den. Der
Vor­fall habe sich auf dem Schul­hof im Nach­barort Pas­sow ereignet. Gegen eine
16-Jährige, die Fre­undin des ältesten Beschuldigten, wurde Haftbefehl
erlassen, sagte gestern die Neu­rup­pin­er Ober­staat­san­wältin Lolita
Lodenkäm­per. Das Mäd­chen habe den Schüler als “Ver­räter” beschimpft und
gedro­ht, ihm “könne auch so etwas passieren.”
Die Frau ist laut Lodenkäm­per wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung in
Tatein­heit wegen ver­suchter Nöti­gung in Haft genom­men worden.
Im Feb­ru­ar soll laut Staat­san­waltschaft Anklage erhoben werden.

Zeuge im Mord­fall Pot­zlow bedroht

(Berlin­er Mor­gen­post) Neu­rup­pin — Im Mord­fall Mar­i­nus Schöberl aus Pot­zlow (Uck­er­mark) gab es
bere­its am ver­gan­genen Don­ner­stag eine weit­ere Fes­t­nahme. Nicole B., 16-jährige Schü­lerin und Fre­undin von Mar­co S., einem der drei
Hauptverdächti­gen, sitzt seit­dem in Unter­suchung­shaft. Sie hat einen der
Haupt­be­las­tungszeu­gen, den 15-jähri­gen Schüler Matthias M. aus Strehlow, als
«Ver­räter» beschimpft und ihm gedro­ht, dass ihm das gle­iche wie Marinus
passieren würde. Dann sprühte sie ihm K.O.-Gas ins Gesicht.
Der Schüler gehört zu den Zeu­gen, die die skelet­tierte Leiche von Marinus
Mitte Novem­ber fan­den, den Mar­co S. gemein­sam mit seinem Brud­er Mar­cel S.
und Sebas­t­ian F. bere­its im Juli auf bes­tialis­che Weise umge­bracht und
anschließend in ein­er Jauchegrube ver­schar­rt haben soll. 

Zeuge im Mord­fall Schöberl bedroht

(MOZ) Neuruppin/Welsebruch (MOZ) Ein Zeuge im Mord­fall Mar­i­nus Schöberl ist am
Don­ner­stag auf dem Schul­hof in Pas­sow (Uck­er­mark) als Ver­räter beschimpft,
bedro­ht und mit Gas besprüht wor­den. Wie die Staat­san­waltschaft Neuruppin
erst am Mon­tag mit­teilte, soll die Fre­undin eines der drei Mordverdächtigen
dem Schüler gedro­ht haben, ihm könne “auch so etwas passieren” wie Marinus
Schöberl. Der 16-Jährige war im Som­mer 2002 in Pot­zlow bru­tal erschla­gen und
in ein­er alten Jauchegrube ver­graben wor­den. Gegen die 16-Jährige, die den
Zeu­gen angriff, wurde Haft­be­fehl wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung in
Tatein­heit mit ver­suchter Nöti­gung erlassen, gab die Neuruppiner
Ober­staat­san­wältin Loli­ta Lodenkäm­per bekan­nt. Das Mäd­chen sei zusam­men mit
ihrem 23-jähri­gen Fre­und, der im Mord­fall Schöberl als Hauptverdächtiger
gilt, bere­its 2002 in einem anderen Ver­fahren nach einem Angriff auf einen
dunkel­häuti­gen Asyl­be­wer­ber in Pren­zlau wegen gefährlich­er Körperverletzung
verurteilt wor­den. Die gegen sie ver­hängten zehn Monate Jugend­strafe seien
jedoch noch nicht recht­skräftig. Der von dem Mäd­chen bedro­hte Jugendliche
war am ver­gan­genen Don­ner­stag nach der Schule ins Jugend­haus Strehlow
gege­gan­gen und hat­te dort von dem Vor­fall berichtet. “Daraufhin haben die
Betreuer sofort die Polizei alarmiert, die mit der Fes­t­nahme auch sehr
schnell gehan­delt hat”, so Karin Dörre vom Mobilen Beratung­steam (MBT)
Bran­den­burg. Im Feb­ru­ar soll laut Staat­san­waltschaft Anklage im Mordfall
Schöberl erhoben wer­den. Der Prozess find­et vor dem Landgericht in Neuruppin
statt. 

Siehe auch die Infori­ot-Son­der­seite zumMord in Potzlow