Jahr: 2003

Auch der vierte Prozesstag um den Mord an dem Spä­taussiedler Kajrat B. brachte nicht viel Klarheit, was in der Nacht zum 3. Mai in Alt Daber geschah. Die am heuti­gen 17. Jan­u­ar gehörten Zeu­gen kon­nten auch nicht viel Licht ins Dunkel brin­gen. Wider­sprüch­liche Aus­sagen macht­en ein weit­eres Mal deut­lich, inwieweit die Tat durch Absprachen ver­schleiert wer­den sollte. Zwei der Zeu­gen sitzen seit heute selb­st in Unter­suchung­shaft. Ste­fan W. wegen Falschaus­sagen sowie des Ver­dachts der unter­lasse­nen Hil­feleis­tung und Mitschuld an der Tötung Kajrats. Daniel G. eben­falls wegen Falschaus­sage. Nach wie vor bestre­it­en die Angeklagten und auch die Zeu­gen, gese­hen zu haben, wer den 17,7 Kilo­gramm schw­eren Stein auf Kajrat gewor­fen hat. Dabei stellte sich in der heutige Ver­hand­lung her­aus, dass die Autos, mit denen die Disko Rich­tung Witt­stock ver­lassen wurde, so park­ten, dass Kajrat genau davor lag. Erst­ma­lig wurde von ein­er Zeu­g­in einge­bracht, dass nicht ein­er son­der drei Leute den Stein getra­gen haben sollen. Das will sie aber nur als Gerücht gehört haben. Eine andere Zeu­g­in sagte aus dass die Anwe­sen­heit der bei­den Rus­s­land­deutschen in der Disko schon vor der tödlich geen­de­ten Schlägerei ein The­ma war. Sie habe sich darüber gewun­dert, weil ange­blich viele Rechte vor Ort waren. Zuvor wurde von allen Befragten eine jeg­wedi­ge poli­tis­che Ein­stel­lung der Besuch­er der Disko in Alt Daber bestritten. 

Welch­er Ver­sion der Geschehnisse zu trauen ist, bleibt offen. Warschein­lich kein­er. Aber von jed­er ein biss­chen. Die Warheit wird wohl erst gesagt wer­den, wenn einE der Zeu­genIn­nen vom Prozess weichgek­lopft wurde. So wie der Disko­be­treiber Ingo P., der heute im Pub­likum empört auf­s­tand und eine Aus­sage unter Eid leis­ten wollte. 

Pots­dam (ddp-lbg). Der jüdis­che Fried­hof in Pots­dam liegt etwa zwei Kilo­me­ter nördlich des Stadtzen­trums am Fuße des Pfin­gst­berges zwis­chen der Rus­sisch-Ortho­dox­en Kirche von Alexandrowka und dem Belvedere mit dem
Pomonatem­pel. Das rund einen Hek­tar große Gelände ist reg­ulär an Sonntagen
von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr geöffnet. Geson­derte Öff­nungszeit­en und
Führun­gen zum Beispiel für Schulk­lassen sind nach Absprache mit der
jüdis­chen Gemeinde Pots­dam möglich.
Auf dem Gelände sind noch mehr als 540 Gräber vorhan­den. Die verschiedenen
Gräber in den einzel­nen Bere­ichen verdeut­lichen die Geschichte des Friedhofs
mit seinen Erweiterun­gen und Umbaut­en. Außer­dem bericht­en die Grab­steine von
Unternehmern, Bankiers, Vertretern des Mit­tel­standes sowie Sol­dat­en und
Offizieren, die im Ersten Weltkrieg gefall­en waren, von der kulturellen
Entwick­lun­gen der jüdis­chen Gemeinde in Potsdam.
Beson­ders deut­lich wird die die Anpas­sung der tra­di­tionellen jüdischen
Bestat­tungskul­tur an den Zeit­geschmack der christlichen
Bevölkerungsmehrheit. Vom tra­di­tionell schlicht­en Sand­stein des 18.
Jahrhun­derts entwick­eln sich die die Denkmäler über die Gran­i­to­belisken des
19. Jahrhun­derts zu den Wand­grab­stät­ten ein­flussre­ich­er Fam­i­lien des 20.
Jahrhun­derts. Für die Opfer des Holo­caust wurde 2001 ein besonderer
Gedenkstein ges­tiftet. In Land Bran­den­burg gibt es noch rund 60 jüdische
Friedhöfe.

Derzeit find­et vor dem Pots­damer Amts­gericht ein Strafver­fahren wegen eines kri­tis­chen Artikels zum Ein­satz der Lan­de­sein­satzein­heit der Polizei nach dem Spiel Babels­berg 03 — Hertha BSC statt. 

Die Polizeikon­troll­stelle sieht in dem wegen Übler Nachrede angestrengten Straf­prozeß, den durch­sichti­gen Ver­such, Kri­tik­er der Polizei einzuschüchtern und die Aufk­lärung des Ein­satzes zu behindern. 

Auch unsere Ini­tia­tive hat den strit­ti­gen Polizeiein­satz am 25.08.01 in Babels­berg unter­sucht. Dabei haben wir ver­schiedene Videos und Ver­laut­barun­gen der Polizei aus­gew­ertet, Betrof­fene und unab­hängige Zeug­in­nen befragt. Im wesentlichen deck­en sich unsere Ergeb­nisse mit den Behaup­tun­gen, die jet­zt als Üble Nachrede vor dem Amts­gericht Pots­dam angeklagt sind. (Für Einzel­heit­en ver­weisen wir auf den Abschlußbericht unser­er Ini­tia­tive vom 10.10.2001 und das Pressearchiv auf unser­er Inter­net­seite www.polizeikontrollstelle.de)

Alle bis­lang vom Amts­gericht als Zeu­gen befragten Polizeibeamten behaupteten, daß die LESE linksalter­na­tive Jugendliche nicht als „Zeck­en“ oder „Schlam­p­en“ tit­uliert. Entsprechende Strafanzeigen oder Dien­stauf­sichts­beschw­er­den waren den Zug- und Grup­pen­führern ange­blich nicht bekannt. 

Diese Behaup­tung ist ganz offen­sichtlich falsch. Bere­its Anfang 2001 gab es in Cot­tbus gle­ich mehrere Anzeigen ein­er „Ini­tia­tive Cot­tbuser Eltern gegen Polizei­willkür“ gegen Beamte der Pots­damer LESE. Die Vor­würfe gle­ichen denen beim Polizeiein­satz in der Babels­berg­er Rudolf-Bre­itscheid-Straße am 25.08.01 auf­fal­l­end. So wur­den u.a. Anzeigen erstat­tet, weil LESE-Beamte linke Jugendliche als „Zeck­en­schweine“ und „Hack­fressen“ beschimpft haben sollen (siehe Anlage). Daß diese in der Presse veröf­fentlicht­en Vor­würfe lei­t­en­den LESE-Beamten nicht bekan­nt sein sollen, erscheint völ­lig unglaubwürdig. 

Ein weit­er­er Beleg dafür, daß die Beze­ich­nung „Zecke“ für Linke in der Polizei weit ver­bre­it­et ist, wurde von der Polizei selb­st doku­men­tiert. Auf der Videoaufze­ich­nung des Polizeiein­satzes bei der Räu­mung des alter­na­tiv­en Boumann’s in der Pots­damer Kur­fürsten­straße 5 ist zu erken­nen, daß Polizeibeamte im Hof des Grund­stück­es ste­hen. Dabei sind die Worte „Da kommt wieder eine Zecke“ auf der Ton­spur zu hören.
Die Hauptver­hand­lung wird am Mon­tag, dem 20.01. eben­falls im Pots­damer Amts­gericht durchge­führt. Während die Polizei im Saal 304.1 die Behaup­tung, sie tit­uliere Men­schen als „Zeck­en“ als Üble Nachrede zurück­weisen wird, ist eben dies par­al­lel im gle­ichen Gerichts­ge­bäude auf ihren eige­nen Videos zu hören. 

Beate Netzler 

Polizeikon­troll­stelle

Ini­tia­tive zur Stärkung
der Grund- und Bürgerrechte
gegenüber der Polizei

Lin­den­straße 47

14467 Potsdam

Tel. 0331.280.50.83

www.polizeikontrollstelle.de

Pots­dam. Die Zahl der 2002 in Bran­den­burg verübten recht­en Gewalt­tat­en ist
merk­lich höher als von den Sicher­heits­be­hör­den vorherge­sagt. Die Polizei
prüfe, wie weit ihre Sta­tis­tik kor­rigiert wer­den muss, sagte der Sprecher
des Innen­min­is­teri­ums, Heiko Hom­burg, dem Tagesspiegel. Auf Nachfrage
schloss er nicht aus, dass die bis­lang ermit­telte, noch nicht bekannt
gegebene Zahl um fünf bis zehn Gewalt­tat­en steigt. Im Dezem­ber hat­ten die
Behör­den einen Rück­gang um knapp 20 Prozent verkün­det. Anlass der Korrektur
ist eine Liste rechter Delik­te, die der Vere­in “Opfer­per­spek­tive” kürzlich
präsen­tiert hat. Nach eige­nen Recherchen und der Auswer­tung von
Presse­bericht­en ergab sich eine Summe von 106 recht­en Angrif­f­en. Der
Vere­in, der Opfer rechter Gewalt betreut, wirft den Behör­den vor, sie hätten
viele Gewalt­tat­en gegen nicht-rechte Jugendliche als “unpoli­tis­che
Cliquen-Rival­itäten abge­tan” und falsch ein­ge­ord­net. Ministeriumssprecher
Hom­burg wies die Kri­tik zurück. Die Opfer­per­spek­tive habe Tat­en aufgelistet,
die bei der Polizei nicht angezeigt wor­den seien. Die Sicherheitsbehörden
hät­ten aber sofort die Chronik der Opfer­per­spek­tive begutachtet. Einige der
zuvor unbekan­nten Fälle seien bere­its an die Staatsanwaltschaften
weit­ergeleit­et wor­den. Den­noch erwartet Hom­burg, dass wed­er die von der
Opfer­per­spek­tive genan­nte Zahl von 106 Delik­ten noch die Summe des Jahres
2001 erre­icht wird. Damals hat­ten die Behör­den 87 rechte Gewalttaten
registriert. 

Siehe hierzu eine Pressemit­teilung der Opfer­per­spek­tive: Mehr rechte Gewalt in Brandenburg

Frank­furt (Oder) (ddp-lbg). Nach dem bru­tal­en Über­griff auf einen Jordanier
am Bahn­hof Frank­furt (Oder) ist Anklage gegen die bei­den Hauptverdächtigen
erhoben wor­den. Die Staat­san­waltschaft wirft den in Untersuchungshaft
sitzen­den Män­nern gemein­schaftliche gefährliche Körver­let­zung vor, sagte ein
Sprech­er der Behörde am Fre­itag. Bei­de hät­ten den Über­fall vom 3. Jan­u­ar im
Wesentlichen gestanden.
Der 19-Jährige hat­te den Angaben zufolge zugegeben, den 26-jährigen
Jor­danier aus frem­den­feindlichen Motiv­en geschla­gen zu haben. Ein
22-Jähriger habe eingeräumt, das Opfer fest­ge­hal­ten zu haben. Gegen weitere
Beteiligte werde noch ermit­telt. Der Jor­danier war von mehreren Deutschen
ange­grif­f­en und mit Fäusten geschla­gen wor­den. Er war nur verse­hentlich nach
Frank­furt (Oder) gekom­men, weil er in Berlin den Zug ver­wech­selt hatte.

(EPD, Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Die geplante Abschiebung ein­er kon­gole­sis­chen Fam­i­lie aus
Bran­den­burg ist vom Aus­län­der­beauf­tragten der Berlin-brandenburgischen
Kirche Hanns Thomä-Venske als völ­lig inakzept­abel beze­ich­net wor­den. In der
Demokratis­chen Repub­lik Kon­go wür­den die Men­schen­rechte nicht gewahrt, 73
Prozent der Men­schen lit­ten Hunger. Ein Anwalt der seit über zehn Jahren in
Deutsch­land leben­den Fam­i­lie will gegen die Abschiebung einen Eilantrag beim
Ver­wal­tungs­gericht stellen. 

Offenes Kli­ma — mit ein­er Ausnahme

Eine kon­gole­sis­che Fam­i­lie, die seit elf Jahren in der Stadt Brandenburg
lebt, soll am Mon­tag abgeschoben wer­den. Eigentlich kön­nte für sie die
Alt­fall­regelung gel­ten. Ein entsprechen­der Antrag wird seit einem Jahr nicht
bear­beit­et. Nun wollen Fre­unde die Abschiebung verhindern
Die ungle­ichen Fam­i­lien kamen zeit­gle­ich nach Bran­den­burg an der Havel.

(TAZ) Andrea-Car­o­la und Fritz Rudolf Güntsch Min­is­te­rialdirek­tor im Ruhestand,
Infor­matikpro­fes­sor und promi­nen­ter Com­put­er­pi­onier, zogen 1992 aus
Baden-Würt­tem­berg in die Heimat­stadt des Ehe­manns. “Wir waren beeindruckt
von dem offe­nen Kli­ma”, sagt Andrea-Car­o­la Güntsch. Mit ein­er Einschränkung:
“Über­all tre­ffe ich auf fre­undliche Men­schen, nur nicht in der
Ausländerbehörde!”

José Ndu­alu, Kun­st­stu­dent aus Kin­shasa, kam im Mai 1992 unfrei­willig in die
Havel­stadt. Der damals 23-Jährige floh nach Deutsch­land, nach­dem er an der
Uni­ver­sität in Kin­shasa Proteste gegen ein Mas­sak­er der Regierungstrup­pen an
Studieren­den und Lehrkräften organ­isiert hat­te. Weil José und wenig später
sein­er Ehe­frau Clara die Flucht nach Europa gelang, ließen Mobu­tus Soldaten
ihren Zorn an der im Kon­go verbliebe­nen Fam­i­lie aus. Eine Schwest­er und die
Mut­ter wur­den öffentlich verge­waltigt; 1999 gipfelte der Ter­ror in der
Ermor­dung der Mutter.

Kon­takt mit Deutschen hat­ten José und Clara Ndu­alu in den ersten fünf Jahren
ihres Aufen­thalts in Bran­den­burg-Stadt kaum. Die soziale Iso­la­tion, die mit
dem regle­men­tierten Heim­leben von Asyl­suchen­den ein­herge­ht, brach erst auf,
als das kon­gole­sis­che Ehep­aar im Jahr 1997 nach der Geburt ihres Sohnes im
Standesamt zufäl­lig auf das Ehep­aar Güntsch traf. Seit­dem, sagt
Andrea-Car­o­la Güntsch, “ist die Fam­i­lie in unseren Fre­un­deskreis einbezogen
und gut inte­gri­ert”. Der sech­sjährige Glody und der dreieinhalbjährige
Rudolf Dovny besuchen einen städtis­chen Kinder­garten und sprechen fließend
Deutsch.

Nun ist das Engage­ment der Güntschs buch­stäblich die let­zte Hoff­nung für die
Fre­unde. Geht es nach der Aus­län­der­be­hörde der Stadt Bran­den­burg, soll die
Fam­i­lie Ndu­alu am Mon­tag in die Demokratis­che Repub­lik Kon­go abgeschoben
wer­den. Denn ihre Asy­lanträge sind let­ztin­stan­zlich abgelehnt. Und einen
Antrag auf eine dauer­hafte Aufen­thalts­genehmi­gung nach der so genannten
Alt­fall­regelung hat die Aus­län­der­be­hörde im Okto­ber 2001 abgelehnt. Zu
Unrecht, davon ist Recht­san­walt Ste­fan Gräb­n­er überzeugt. Denn die Familie
erfülle die Bedin­gun­gen für “Alt­fälle” nahezu mustergültig: Sie sei
inte­gri­ert, ohne Vorstrafen und lebe in ein­er eige­nen Woh­nung. Clara Ndualu
Kamisa arbeit­et seit Anfang 2002 als Zim­mer­mäd­chen in einem Pots­damer Hotel.
Eine Antwort auf den Wider­spruch gegen die Entschei­dung der
Aus­län­der­be­hörde, den die Fam­i­lie im Novem­ber 2001 ein­legte, haben die
Ndu­alus auch zwölf Monate später noch nicht in der Hand. Gespräche, die das
Ehep­aar Güntsch, die PDS-Land­tagsab­ge­ord­nete Petra Faderl und Gräb­n­er in den
let­zten Monat­en mit der Aus­län­der­be­hörde und Bran­den­burgs Oberbürgermeister
Hel­muth Schmidt (SPD) führten, blieben eben­so ergeb­nis­los wie eine
Dien­stauf­sichts­beschw­erde. “Nach außen hin wird Ent­ge­genkom­men signalisiert,
aber in Wirk­lichkeit wird weit­er die Abschiebung vor­bere­it­et”, sagt der
Recht­san­walt. Faderl kri­tisiert, man habe “nicht zeit­nah genug gearbeitet”
und nutze “aus Angst vor dem Pots­damer Innen­min­is­teri­um” den
Ermessensspiel­raum nicht.

Der taz ließ Ober­bürg­er­meis­ter Schmidt aus­richt­en, er werde in der nächsten
Woche prüfen, warum die Aus­län­der­be­hörde den Wider­spruch­santrag der Ndualus
seit über einem Jahr nicht bear­beit­et hat. Um zu ver­hin­dern, dass die
Fam­i­lie dann schon im Flugzeug nach Kin­shasa sitzt, hat Recht­san­walt Gräbner
gestern einen Eilantrag beim Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam gestellt.
Andrea-Car­o­la Güntsch sagt, “die Schika­nen” der Aus­län­der­be­hörde dürften
nicht zum Erfolg führen.

(Mar­tin Kles­mann) ORANIENBURG. Gut 3,7 Mil­lio­nen Men­schen haben in den ver­gan­genen zehn Jahren
die bran­den­bur­gis­chen KZ-Gedenkstät­ten Sach­sen­hausen, Ravens­brück, das
ein­stige Zuchthaus in Brandenburg/Havel und die Todes­marsch-Gedenkstätte im
Below­er Wald besucht. “Dies ist dur­chaus rel­e­vant für die internationale
Bedeu­tung Bran­den­burgs”, sagte Gün­ther Morsch, der Direk­tor der Stiftung
Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten, am Don­ner­stag in Oranienburg.
Nach Ansicht Morschs haben sich die ost­deutschen Gedenkstät­ten in den
let­zten zehn Jahren sog­ar zum Motor ein­er neuen Erinnerungskultur
entwick­elt. Endlich hät­ten alle Opfer Erwäh­nung gefun­den — auch die
Kriegs­ge­fan­genen, die Homo­sex­uellen und die Opfer des Stal­in­is­mus nach 1945.
Von neuer Qual­ität sei auch, dass die Gedenkstät­ten nach der Wende als
zei­this­torische Museen konzip­iert wor­den seien, sagte Morsch. Über­reste des
Lagers seien freigelegt, saniert und bewahrt, ins­ge­samt rund 25 Millionen
Euro ver­baut wor­den. Anders in der alten Bun­desre­pub­lik, dort sei etwa ein
erhe­blich­er Teil des KZ Flossen­bürg nach 1945 abgeris­sen wor­den. Zudem habe
die Stiftung zeit­genös­sis­che Gegen­stände von Über­leben­den der Lager
gesam­melt. Und auch die wis­senschaftliche Forschung vor Ort sei wieder
möglich. Anders als zu DDR-Zeit­en: “Damals hat das Zen­tralkomi­tee sogar
beschlossen, dass in Ravens­brück und Sach­sen­hausen nicht geforscht werden
darf.”
In der DDR seien die Gedenkstät­ten als “Tem­pel des Antifaschis­mus” ohnehin
poli­tisch instru­men­tal­isiert wor­den. Spät­folge dieser “Erblast des
DDR-Antifaschis­mus” sei, dass heute noch die Opfer des sowjetischen
Spezial­lagers in Sach­sen­hausen “pauschal als Nazis diskri­m­iniert” würden.
Morsch forderte zugle­ich ein stärk­eres Engage­ment der Gesellschaft gegen den
Recht­sex­trem­is­mus im Land. Im Sep­tem­ber 2002 hat­ten Recht­sex­trem­is­ten einen
Bran­dan­schlag auf die Todes­marsch-Gedenkstätte Below­er Wald bei Wittstock
verübt. “Wir haben dafür gesorgt, dass dieser aktive Gedenko­rt nicht
geschlossen wer­den musste.”
Derzeit bere­it­et die Stiftung eine Ausstel­lung über poli­tis­che Häftlinge in
Sach­sen­hausen vor, die in den Nachkriegs­jahren höch­ste poli­tis­che Ämter in
Europa aus­füll­ten. Im früheren Frauen-KZ Ravens­brück ste­hen 2004 die
SS-Auf­se­herin­nen im Mit­telpunkt ein­er Ausstellung.
Morsch zeigte sich zuver­sichtlich, dass seine Stiftung trotz der leeren
Lan­deskasse von Spar­maß­nah­men ver­schont bleibt. Seit Jahren erhält die
Stiftung jährlich rund 5,3 Mil­lio­nen Euro, jew­eils zur Hälfte von Land und
Bund.

(Pren­zlauer Zeitung, Clau­dia Marsal) Qua­si offene Türen einger­an­nt haben die Vertreter der
Flüchtlingsini­tia­tive Pren­zlau sowie der Vere­ine “Pfef­fer und Salz” Angermünde
und PUKK Schwedt in dieser Woche mit ihrem “Offe­nen Brief an die politisch
Ver­ant­wortlichen in der Uckermark”. 

In dem Schreiben forderten die Sprech­er Bethy Muri­uthi, Jans Tanger­mann und
Christin Meile den Land­kreis auf, umge­hend die poli­tis­chen und rechtlichen
Rah­menbe­din­gun­gen zur vor­be­halt­losen Auszahlung von Bargeld an die hier
leben­den Asyl­be­wer­ber zu schaffen. 

Sel­biges sei zu Wochen­be­ginn geschehen, versicherte
Uck­er­mark-Sozialdez­er­nentin Mari­ta Rudick auf Nachfrage. 

Prompt reagiert

Man habe so prompt auf die am 7. Jan­u­ar 2003 über­raschend erfol­gte Aufhebung
des Run­der­lass­es zur Fes­tle­gung auf das Sach­leis­tung­sprinzip bei der
Ver­sorgung von Asyl­be­wer­bern durch das Lan­desk­abi­nett reagieren kön­nen, weil
sich der Kreistag bere­its vor über einem Jahr gegen die bish­er praktizierte
Wertgutschein-Prax­is aus­ge­sprochen hatte. 

“Es war somit klar, was poli­tis­ch­er Wille der Abge­ord­neten ist. Ich habe
demzu­folge das Sozialamt gebeten, umge­hend die Umstel­lung von Sach- auf
Bargeldleis­tun­gen vorzunehmen, alle ver­traglichen und organ­isatorischen Fragen
schnell zu klären und gehe davon aus, dass das bere­its ab Feb­ru­ar greift”,
führte Mari­ta Rudick weit­er aus. 

Nur Taschen­geld

Allerd­ings nur für den dafür in Frage kom­menden Per­so­n­enkreis, sprich
Asyl­be­wer­ber, die bere­its länger als drei Jahre in Deutsch­land sind, schränkte
die Dez­er­nentin ein.

Das werde zir­ka ein Vier­tel der hier leben­den Frauen, Män­ner und Kinder
betr­e­f­fen, rech­nete sie auf Bit­ten des Uck­er­mark Kuri­er hoch.
Alle übri­gen fie­len auch weit­er­hin unter das per Gesetz festgeschriebene
Sozialhilfe-Sachleistungsprinzip. 

Sel­biges regelt bis­lang noch bei allen Asyl­be­wer­bern, dass lediglich das
Taschen­geld — im Schnitt 41,40 Euro pro Person/Monat — bar aus­gezahlt wird. 

“Die Sach­leis­tun­gen wer­den bis dato auss­chließlich in Form von Wertgutscheinen
— durch­schnit­tlich 158 Euro — gewährt”, war dazu gestern bei Mitarbeiter
Eber­hard Mun­zel im Asyl­be­wer­ber­heim Pren­zlau zu erfahren. 

Er rechne damit, dass sich der Aus­gabe­modus — das Sozialamt kommt an zwei
Zahlt­a­gen im Monat ins Heim — jet­zt um ein Vielfach­es vere­in­fachen werde und
freue er sich für die Asyl­be­wer­ber, dass erneut ein Etap­pen­sieg errungen
wer­den konnte. 

Mas­sive Proteste hät­ten bere­its im Jahr 1997 dazu geführt, dass die
Ver­sorgungs­magazine der Heime aufgelöst wur­den und sich die Asylbewerber
for­t­an selb­st in Han­del­sein­rich­tun­gen der Stadt Pren­zlau mit Waren des
täglichen Bedarfs ein­deck­en und ihren Leben­sun­ter­halt sich­ern kon­nten, und
zwar mit besagten Wertgutscheinen. Diese hät­ten allerd­ings den Nachteil, dass
sie nicht in allen Märk­ten akzep­tiert wür­den, dass die Anschaf­fung technischer
Geräte damit nur eingeschränkt möglich sei und dass sie die Inhab­er auch nicht
ertüchtigten, diverse Dien­stleis­tun­gen in Anspruch zu nehmen, zählte Bethy
Muri­uthi einige der Haup­tkri­tikpunk­te auf. 

Brot nicht beim Bäcker

Es sei ihnen also nicht möglich, wie jed­er andere Bürg­er auch mal ein Brot
direkt beim Bäck­er oder eine Wurst beim Fleis­ch­er zu holen, ganz zu schweigen
von einem Friseurbe­such oder diversen Reparaturen.
“Dieses diskri­m­inierende Prinzip”, so der Wort­laut des “Offe­nen Briefes”, habe
die Flüchtlinge zudem zu Men­schen zweit­er Klasse degradiert und dem
ras­sis­tis­chen All­t­ag Vorschub geleistet.Deshalb habe man sich auch an der seit
Ende 2002 laufend­en Volksini­tia­tive zur Abschaf­fung dieser Ungleichbehandlung
beteiligt, Unter­schriften gesam­melt und Gutscheinum­tauschak­tio­nen organisiert. 

“Es ist für uns deshalb eine große Freude, dass unser Engage­ment Erfolg
gezeigt hat”, hieß es weiter.
Der vor­liegende Beschluss der Lan­desregierung Bran­den­burg sei allerd­ings nur
ein Etap­pen­ziel, da es noch weit­ere aus­gren­zende und diskri­m­inierende Gesetze
und Fes­tle­gun­gen gebe. 

Man erin­nere in diesem Zusam­men­hang an die Res­i­den­zpflicht, die eingeschränkte
ärztliche Ver­sorgung oder das Prinzip der Unter­bringung in Übergangsheimen
weit ab im Wald (Crus­sow).

“Wir wer­den uns deshalb auch weit­er für eine gle­ich­berechtigte Behand­lung von
Flüchtlin­gen und gegen diskri­m­inierende Geset­ze engagieren”, schließt der
“Offene Brief”. 

Jeden Tag kann er begin­nen, der Krieg der USA und Großbri­tan­niens gegen den
Irak. Offiziell geht es den USA und Großbri­tan­nien um ange­blich vorhandene
Massen­ver­nich­tungswaf­fen im Irak und den Sturz der irakischen Dik­ta­tors Sadam
Hus­sein. Doch zu offen­sichtlich ist das Bestreben, sich in der Region mit den
größten Erdöl­re­ser­ven der Welt Ein­fluß zu sich­ern und diesen zu vergrößern.
Auch dieser Krieg wird wieder tausenden Men­schen das Leben kosten, vieles
wird unwieder­bringlich zer­stört wer­den, Mil­lio­nen Men­schen wer­den fliehen
müssen.
Dieser Krieg ist auch nicht durch die Ziel­stel­lung gerecht­fer­tigt, die
dik­ta­torisch herrschende Elite um Sadam Hus­sein zu ent­macht­en. Die Befreiung
von der Dik­tatur und Erkämp­fung der Demokratie kann nur durch das irakische
Volk selb­st erfol­gen, das dann auch selb­st Ã1/4ber die Ver­wen­dung seiner
Natur­re­ichtümer entschei­den wird.
Die deutsche Regierung behauptet, sich nicht an dem Krieg beteili­gen zu
wollen. Doch die Fak­ten­lage sieht anders aus. Die in Kuwait stationierten
ABC-Spür­panz­er und die AWACS-Aufk­lärungs­flugzeuge in der Region stellen eine
direk­te mil­itärische Beteili­gung dar. Das stärkere Engage­ment der Bundeswehr
in Afgan­his­tan und die Bewachung der US-Kaser­nen in Deutsch­land durch
Bun­deswehrsol­dat­en, dienen der Ent­las­tung der US-StreitkrÃ?fte, damit diese
sich voll und ganz auf den Irak­feldzug konzen­tri­eren kön­nen. Zudem erlaubt
die Bun­desregierung den ýber­flug der US-Bomber und die Nutzung der
US-Stützpunk­te in der Bun­desre­pub­lik. Damit ist Deutsch­land unmit­tel­bar an
diesem Krieg beteiligt. Die Ankündi­gung des deutschen Außen­min­is­ters Fischer,
unter bes­timmten UmstÃ?nden im UN-Sicher­heit­srates einem Krieg gegen den Irak
zuzus­tim­men, zeigt das wahre Gesicht von Rot-Grün. Eine Poli­tik des Frieden
sieht anders aus.
Doch weltweit regt sich Wider­stand. Und auch wir in Bernau wer­den zeigen, dass
wir nicht bere­it sind, eine Poli­tik des Krieges mitzutragen. 

Am Tag X, dem Tag an dem der Krieg offiziell begin­nt, wer­den Schü­lerIn­nen aus
Bernau und Umge­bung streiken. Gemein­sam wer­den sie sich an einer
Schü­lerIn­nen­demon­stra­tion in Berlin beteili­gen. Beginn 11 Uhr am
Alexan­der­platz, gemein­same Abfahrt: 10.10 Uhr Bahn­hof Bernau, Biesenthal
09.49 Uhr, Kloster­felde 09.59 Uhr, Wan­dlitz 10.03 Uhr, Bas­dorf 10.11 Uhr,
Werneuchen 10.13 Uhr, Schwanebeck 9.18 Uhr (Bus nach Bernau)
Um 18 Uhr find­et auf dem Bernauer Mark­t­platz eine Kundge­bung gegen den Krieg
statt. 

Der 15. Feb­ru­ar ist ein inter­na­tionaler Aktion­stag gegen den Krieg. In der
ganzen Welt wer­den Mil­lio­nen Men­schen gegen den Irakkrieg protestieren.
Auch in Bernau wird an diesem Tag eine Demon­stra­tion stat­tfind­en. Sie beginnt
um 10.30 Uhr am Bahnhofsvorplatz.
Anschließend fahren wir gemein­sam nach Berlin um uns dort der
Großdemon­stra­tion anzuschließen. 

AufruferIn­nen

AG Aussiedler, Kon­ti­gent­flüchtlinge und Aus­län­der, Aktion Rot, Alternative
Jugendliste Bernau, DKP Bernau, Ehre­namtlichen­tr­e­ff der evangelischen
Jugen­dar­beit in Bernau und Umge­bung, Evan­ge­lisch-Freikirch­liche Gemeinde
Bernau, Friedensini­tia­tive Bernau, Kam­pagne gegen Wehrpflicht,
Zwangs­di­en­ste und Mil­itär Bernau, Panke-Park Kul­turkon­vent Bernau e.V. , PDS Bernau, Umwelt­gruppe Ökogeist

LUCKENWALDE Die meis­ten der zurzeit 445 Asyl­be­wer­ber im Kreis werden
auch
weit­er­hin mit Gutscheinen im Wert zwis­chen 3,25 und 25 Euro einkaufen
gehen.
Das war für Karin Schreiber, die Erste Beige­ord­nete des Kreises,
gestern
klar: “Mit dem heute erhal­te­nen Run­der­lass aus dem Sozialmin­is­teri­um in
Pots­dam ändert sich an unser­er derzeit­i­gen Prax­is zum
Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz nichts.” Es hat­te zu Jahresbeginn
Irritationen
gegeben. Ver­meldet wurde, dass Kreise und Kom­munen in Bran­den­burg jetzt
selb­st entschei­den kön­nten, ob sie Asyl­be­wer­bern das ihnen zustehende
Geld
bar oder in Gutscheinen zukom­men lassen. Mit dem jet­zi­gen Bescheid von
der
Lan­desregierung, so Karin Schreiber, seien lediglich bisherige
Runderlasse
aus den Jahren 1994 bis 2000 und ein alter Kabi­netts­beschluss außer
Kraft
geset­zt wor­den. Der Kreis ver­fahre nach Gesetz, das heiße, dass
Asylbewerber
Leis­tun­gen in Form von Sach­leis­tun­gen bekä­men. Nur in beson­deren Fällen
wür­den Berechtigte auss­chließlich Geld erhal­ten, sagte die Erste
Beige­ord­nete. Das betr­e­ffe Asyl­be­wer­ber, die länger als drei Jahre hier
sind
oder die nicht in Grup­pe­nun­terkün­ften wohnen. “Manch­es ist
psychologisch
nicht sin­nvoll umzuset­zen”, sagt Karin Schreiber, “wir kön­nen doch
nicht
Leute, die zusam­men in einem Zim­mer wohnen, unter­schiedlich behandeln”.
Deshalb werde in jedem Fall mit Augen­maß entsch­ieden. Ein
alleinstehender
Asyl­be­wer­ber bekomme 199,40 Euro im Monat, davon 158,50 in 18
Gutscheinen,
den Rest als Taschen­geld bar. Für eine vierköp­fige Fam­i­lie mit einem 13
und
einem 14 Jahre alten Kind beispiel­sweise zahle das Land 708,12 Euro,
davon
564,97 in 36 Gutscheinen. Gestern wurde Karin Schreiber außer­dem vom
Land
informiert, dass 20 weit­ere Asyl­be­wer­ber kom­men wer­den. Ins­ge­samt hat
der
Kreis in vier Heimen Platz für 522 Asyl­suchende: 120 in Ludwigsfelde,
in
Luck­en­walde 92 in der Rudolf-Bre­itscheid-Straße, 180 in der
Anhalt­straße und
130 in Jüter­bog. Zudem leben 22 Asyl­be­wer­ber in Woh­nun­gen im gesamten
Kreis.