Jahr: 2003

Fin­ster­walde (ddp-lbg). Starke Polizeikräfte haben am späten gestri­gen Abend ein Skinkonz­ert im Kul­turhaus von Plessa (Land­kreis Elbe-Elster) aufgelöst. Wie eine Polizeis­precherin heute Mor­gen mit­teilte, waren an der Aktion zur Beendi­gung der Ver­anstal­tung 100 Beamte aus Bran­den­burg und Sach­sen beteiligt. Die Polizei stellte von den rund 300 anwe­senden Skin­heads die Iden­tität fest und sprach gegen sie Platzver­weise aus. Zwei Män­ner im Alter von 21 beziehungsweise 38 Jahren wur­den wegen Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen vor­läu­fig festgenommen. 

Die Behör­den waren durch Hin­weise aus der Bevölkerung über das Skinkonz­ert informiert wor­den. Daraufhin erließ das zuständi­ge Ord­nungsamt eine Verbotsverfügung.

Demon­stra­tion gegen Gren­z­ab­schot­tung, Abschiebun­gen und Internierung von Flüchtlingen 

Am 31.10.2003 um 14:30 vor dem Rathaus in Eisenhüttenstadt.

In Eisen­hüt­ten­stadt find­en die Aktion­stage gegen Gren­z­ab­schot­tung, Abschiebung und
Internierung von Flüchtlin­gen vom 29.10 bis 31.10. 2003 statt. Mit kreativen
Aktio­nen und Demon­stra­tio­nen wer­den wir unseren Protest gegen die
men­schen­ver­ach­t­ende Aus­län­der­poli­tik in Deutsch­land zum Aus­druck brin­gen. Dazu
wer­den noch Diskus­sion­srun­den, Innen­stad­tak­tio­nen und Par­ties stat­tfind­en, außerdem
noch ein Konz­ert mit mehreren Bands. 

Eisen­hüt­ten­stadt nen­nt sich offiziell “Stadt ohne Ras­sis­mus”. Dies erscheint
zynisch, wenn man bedenkt das im gle­ichen Augen­blick Men­schen am Rande der Stadt
interniert und Abgeschoben wer­den. Für mehrere hun­dert Men­schen in Eisenhüttenstadt
ist das der trau­rige All­t­ag, den sie kom­men in den Knast ohne ein Verbrechen
began­gen zu haben oder dür­fen die Stadt nicht ver­lassen (Res­i­den­zpflicht), weil sie
eine falschen Pass besitzen. Sie leben mit der per­ma­nen­ten Bedro­hung abgeschoben zu
wer­den. Drei Meter hohe Zäune mit Stachel­draht umgeben das Gelände der ZABH. Die
konkreten Zustände in des Eisen­hüt­ten­städter Abschiebek­nasts, aber auch in der ZAST
sind katas­trophal, so hat das Anti-Folter-Komi­tee des Europarates in einem im März
veröf­fentlicht­en Bericht darauf hingewiesen, dass eine Zelle in der ZABH mit einer
Ringvor­rich­tung zum Fes­seln von Flüchtlin­gen aus­ges­tat­tet war. 

Was aber nach ein­er lang­weili­gen Behörde klingt ist ein Auf­nah­me­lager für
Flüchtlinge, die fast vol­lkom­men entrechtet (totale Iso­la­tion, sie dür­fen kein
Deutsch ler­nen, haben keine Anspruch auf Rechts­ber­atung), bedro­ht durch Übergriffe
von gewalt­täti­gen Ras­sis­ten oder Neon­azis am Rande der Stadt einges­per­rt werden,
ohne ein Ver­brechen began­gen zu haben — sie sind in Deutsch­land lediglich
unerwünscht.
Sie wer­den mit hun­dert Men­schen auf eng­stem Raum ungeachtet der religiösen Neigungen
oder Vor­lieben (Essen etc.) eingesperrt. 

Hinzu kommt die Gren­znähe von Eisen­hüt­ten­stadt, sodass der BGS „ver­dacht­sun­ab­hängige
Kon­trollen” durch­führen kann, bei denen nach ras­sis­tis­chen Motiv­en aus­gewählt wird -
so wer­den ver­mehrt Schwarze und nicht­deutsch ausse­hende Men­schen kontrolliert. 

Anni Ndupe, die gebür­tige Keni­aner­in schwebte in Lebens­ge­fahr. Sie wurde von der
Regierung ver­fol­gt, weil sie Mit­glied der religiösen Mungi­ki-Sek­te war, die
poli­tis­che Ambi­tio­nen hatte.
Sie floh im Jan­u­ar und lan­dete 2 Wochen später in Erwartung ihrer Abschiebung im
Abschiebek­nast in Eisen­hüt­ten­stadt. Obwohl Amnesty Inter­na­tion­al erst kür­zlich von
mas­siv­en Men­schen­rechtsver­let­zun­gen in Kenia und über Folterun­gen und wenig­stens 100
extrale­gale Tötun­gen durch die Polizei berichtete, sollte sie trotz­dem nach Kenia
abgeschoben wer­den, um dort dem Tod ins Auge zu blicken.
Am 30. Mai trank die 32jaehrige ein giftiges Haarpflegemit­tel — aus Verzweiflung
über ihren unsicheren Aufen­thaltssta­tus in Deutsch­land. Mit einem Hub­schrauber wurde
sie auf die Inten­sivs­ta­tion eines Pots­damer Kranken­haus­es gebracht, wo sie drei
Wochen lang bleiben musste. Noch immer befind­et sie sich in ärztlich­er Behandlung.
Einziger Licht­blick ist, dass sie nicht in die Eisen­hüt­ten­städter ZABH zurückkehren
musste. 

Lasst uns gemein­sam gegen das Abschiebe­haft, Abschiebun­gen, Gren­z­ab­schot­tung und die
Internierung von Flüchtlin­gen demonstrieren! 

Gle­iche Rechte für alle!

Kein Men­sch ist illegal!

Offene Gren­zen jetzt!

Es rufen auf 

AG gegen Rechts Oranien­burg, Anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tive Berlin (ARI),
JungdemokratInnen/Junge Linke Bran­den­burg, Naturfre­un­de­ju­gend Berlin,
Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg, Post­pes­simistIn­nen, The Voice Refugee Forum. 

Mehr Infos:

www.plan-your-escape-route.tk

Das Pots­damer Glock­en­spiel der Gar­nisonkirche war in der Nacht zum Don­ner­stag Ziel eines Van­dal­is­mus-Anschlags. Unbekan­nte haben die Klöp­pel von 23 über­wiegend kleineren Glock­en mit Bauschaum besprüht. Außer­dem wur­den die Kabel von fünf Glock­en her­aus­geris­sen und damit die
Stromver­sorgung gekappt. 

Pas­san­ten hat­ten am Mor­gen die Polizei ver­ständigt, nach­dem sie auf einen verän­derten Klang des Glock­en­spiels aufmerk­sam gewor­den waren. Inzwis­chen wurde es ganz abgestellt. Der Sach­schaden beläuft sich nach
vor­läu­fi­gen Schätzun­gen auf mehrere Tausend Euro. Die Reini­gung müsse eine Spezial­fir­ma übernehmen, hieß es. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU), zugle­ich Schirmherr für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche, sprach von ein­er “poli­tisch motivierten” Tat, die “von langer Hand
vor­bere­it­et” wor­den sei. Die Aktion richte sich sowohl gegen den geplanten Wieder­auf­bau der Kirche als auch des Stadtschloss­es. Schön­bohm forderte die Stadt auf, sich nach­drück­lich zu bei­den Vorhaben zu bekennen. 

Der CDU-Land­tagsab­ge­ord­nete Sven Petke sieht in der Beschädi­gung einen
“Anschlag auf alle Pots­damer und auf die deutsche Ein­heit”. In schar­fer Form attack­ierte Petke die Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär. Der Anschlag resul­tiere aus dem “Geist, der in der Kampagne
seine Quelle hat”, so Petke. Er forderte alle Pots­damer auf, gegen den Anschlag zu demonstrieren. 

Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs erk­lärte, eine solche “mutwillige Sachbeschädi­gung” sei nicht hin­nehm­bar. Das Glock­en­spiel sei inzwis­chen für viele Bürg­er ein Wahrze­ichen Pots­dams gewor­den. Jakobs kündigte
Gespräche mit der Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft Pots­damer Glock­en­spiel (TPG) e.V. darüber an, welchen Beitrag die Stadt zur Besei­t­i­gung der Schä­den leis­ten kann. Geld aus dem Stadthaushalt werde es allerd­ings nicht geben, so Jakobs. Vorstell­bar sei aber eine gemein­same Sammelaktion.
TPG-Chef Max Klaar war gestern für eine Stel­lung­nahme nicht zu erre­ichen. Die TPG sam­melt seit Jahren für den Auf­bau des Turms der Gar­nisonkirche, in dem die Glock­en dann wieder ihren Platz find­en sollen. 

Die Polizei set­zt ihre Hoff­nun­gen unter­dessen auf etwaige Augen­zeu­gen. Die betr­e­f­fend­en Glock­en hän­gen in ein­er Höhe von acht bis zwölf Metern. Ohne Leit­ern oder andere Hil­f­s­mit­tel wäre so eine Aktion kaum zu
bewälti­gen. Auch mit mehreren Per­so­n­en würde man eine gewisse Zeit brauchen, um einen Schaden diesen Aus­maßes anzuricht­en. Die Polizei bit­tet Bürg­er, die in der Nacht zum Mittwoch dort verdächtige Per­so­n­en beobachtet haben, sich unter — 0331/283 12 ‑24 bis ‑26 oder bei jeder
anderen Polizei­di­en­st­stelle zu melden.

“Durch eine Pres­sev­eröf­fentlichung kurz vor der Kom­mu­nal­wahl kann von einem Fair­play in Werder nicht mehr die Rede sein”, sagt JOACHIM GESSINGER, Mit­glied im
Lan­desvor­stand von BÜNDNIS 90/Die Grü­nen. Anlass ist ein Artikel auf der Titel­seite des Werder­an­er “Gen­er­al-Anzeigers”, der als “unab­hängige Heimatzeitung und Amtsblatt
für die Stadt Werder und die Umlandge­mein­den” alle zwei Wochen erscheint. Unter dem Titel “Wählen gehen” wird in der aktuellen Aus­gabe ein “Aufruf der Frak­tionsvor­sitzen­den in der Werder­an­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung” zur Teilnahme
an der Kom­mu­nal­wahl abge­druckt. “Bedauer­licher­weise”, so die Her­aus­ge­berin Gabriele Richter, sei unter anderem die Frak­tion “Das Bünd­nis”, die von BÜNDNIS 90 / Die
Grü­nen und dem Bürg­er­bünd­nis Glin­dow gebildet wird, “vergessen” worden. 

“Dieses Vergessen ist umso bemerkenswert­er, als der Autor des betr­e­f­fend­en Artikels seit Jahren als CDU-Mit­glied der Stadtverord­neten­ver­samm­lung ange­hört und zudem mehrfach Pressemel­dun­gen der Frak­tion in der Zeitung abge­druckt wur­den. Ein der­art ver­ant­wor­tungslos­er und unpro­fes­sioneller Umgang mit Infor­ma­tio­nen kurz vor
dem Wahlt­ag wird nicht ver­hin­dern kön­nen, dass die erfol­gre­iche Arbeit der Bünd­nis­grü­nen, wie sie von den Wäh­lerin­nen und Wäh­lern in Werder über nun­mehr zehn
Jahre wahrgenom­men wer­den kon­nte, anerkan­nt und hon­ori­ert wird”, sagt JOACHIM GESSINGER. 

40.000 bis 50.000 Men­schen star­ben vor 58 Jahren in der let­zten großen Kesselschlacht des Zweit­en Weltkrieges

(Die Welt, Berlin, 23.10.2003, Klaus Broszin­sky) Halbe — Jet­zt, wenige Wochen vor dem Volk­strauertag am 16. Novem­ber, rückt der sonst
so ruhige Sol­daten­fried­hof in Halbe wieder ins Ram­p­en­licht: Recht­sex­trem­is­ten wollen
einen “Heldenge­denk­tag”, während Antifa-Grup­pen dage­gen demon­stri­eren und
“sow­jetis­che Befreier” ehren wollen. Dazwis­chen: Ange­hörige, Fre­unde und ehemalige
Kam­er­aden der in Halbe Begrabenen. 

58 Jahre ist es her: In den April­t­a­gen 1945 bilde­ten die Sow­jets im Raum
Halbe/Teupitz einen Kessel, in dem nicht nur die Trup­pen der deutschen 9. Armee und
andere Ein­heit­en eingeschlossen waren, son­dern auch tausende Zivilis­ten und
Flüchtlinge. Sie woll­ten nach West­en. Das Trom­melfeuer mit Katjuschas und Granaten,
der rasche Panz­er­vorstoß, deutsches Abwehrfeuer und ein Teilaus­bruch der
eingekessel­ten Trup­pen kosteten wahrschein­lich 40 000 bis 50 000 Men­schen das Leben
— noch heute wer­den in den Wäldern Über­reste der Toten gefun­den. Sie find­en auf dem
Sol­daten­fried­hof im nahen Halbe ihre let­zte Ruh­estätte. Mehr als 22 000 Tote aus
jen­er Kesselschlacht liegen dort begraben, davon etwa 12 000 als unbekan­nt. Dazu
noch die Leichen von Zwangsar­beit­ern und die jen­er 4500 Deutschen aus dem
sow­jetis­chen NKWD-Lager Ketschen­dorf. Bei den Auto­bah­nar­beit­en wer­den immer wieder
Gebeine gefunden … 

Die 81-jährige Wal­traud Müller ist von Bonn nach Halbe gekom­men. Mit ihrer
Groß­cou­sine Eri­ka Find­eisen besucht sie die let­zte Ruh­estätte ihres ersten Mannes
Wern­er Pelz­ing (Jahrgang 1917). April 1945 ste­ht als Todes­da­tum auf der Grabplatte,
auf der noch zwei andere Namen zu lesen sind. “In der Nacht zum 20. April 1945 rief
er mich noch an und sagte: Du musst laufen, die Russen kom­men. Lauf, so weit dich
die Füße tra­gen”, erin­nert sie sich. Wern­er Pelz­ing war damals Pio­nier und konnte
sie noch in Sach­sen anrufen, wohin sie von Köln aus mit ihrem damals 16 Monate alten
Sohn Jür­gen evakuiert wor­den war. “Ich habe dir noch einen Brief geschrieben”,
zitiert Wal­traud Müller ihren Mann. Als sie ihn nach dem Warum fragte, habe er
gesagt, er glaube, in rus­sis­che Gefan­gen­schaft zu kom­men. Der Brief hat sie nie
erre­icht. Nach jen­em let­zten Tele­fonge­spräch hat­te sie sich mit ihrem kleinen Sohn
im Kinder­wa­gen zu Fuß nach Köln aufgemacht: Im Juni 1945 kam sie dort an und suchte
den über­leben­den Vorge­set­zten ihres Mannes auf, den ehe­ma­li­gen Oberleutnant
Klee­berg. Der hat­te ihn noch bei Halbe gese­hen. Eine Suchanzeige in ein­er Berliner
Tageszeitung brachte erst Jahre später eine Spur: Wern­er Pelz­ing war beim Sprung
über die Auto­bahn am 28. April ver­wun­det wor­den und am 4. Mai in der Waldsiedlung
Rade­land in der Nähe von Baruth seinen Ver­let­zun­gen erlegen. Mit zwei anderen hatte
man ihn im Garten beigesetzt. 

Wie Tausende suchte die junge Frau Gewis­sheit. Noch 1947 waren die Toten nicht
umge­bet­tet: “Über­all auf dem Fußweg von Berlin waren so Hügel mit einem Stahlhelm
drauf oder einem Holzkreuz.” Später fand Wern­er Pelz­ing seine let­zte Ruhe auf dem
Hal­ber Sol­daten­fried­hof, der 1951 auf Ini­tia­tive des Pfar­rers Ernst Teichmann
ein­gerichtet wor­den war. Ange­hörige, Fre­unde, Über­lebende haben seit­dem einen Ort
für ihre Trauer.

Der Angriff auf die sozialen Sicherungssys­teme hat in Deutsch­land ver­schiedene Namen: Agen­da 2010, Hartz, Rürup und Gesundheits-„Reform“. Damit betreibt die jet­zige Bun­desregierung, unter­stützt von Führungskräften der CDU, die größten Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsver­hält­nisse und die Rechte der Bürg­er seit dem 2. Weltkrieg. 

Zu diesen Angrif­f­en gehören: 

— Abschaf­fung der Arbeit­slosen­hil­fe, Kürzung der Bezugs­dauer des Arbeit­slosen­geldes, Pla­nung der Absenkung der Sozialhilfe. 

Mit Hartz-Konzept Über­gang zur Zwangsar­beit, zu Lohnsenkun­gen und zur Aushöh­lung von Tarif-Verträgen. 

— Eigen­fi­nanzierung von Zah­n­er­satz und Kranken­geld, Ein­tritts­geld beim Arzt, höhere Patien­ten-Zuzahlung für Medikamente. 

— Null­run­den bei der Rente­nen­twick­lung, reale Senkung der Renten­höhe durch höhere Beiträge zur Kranken- und Pflegev­er­sicherung, geplante Rentenbesteuerung. 

Wir set­zen dagegen: 

— Umori­en­tierung auf gesellschaftlich notwendi­ge Arbeit, statt auf nur prof­i­to­ri­en­tierte; das heißt mehr exis­ten­zsich­ernde bezahlte Arbeit für Gesund­heit, Bil­dung und Erziehung, Kul­tur, Soziales, Natur­erhalt, Leben­squal­ität sowie Forschung und Entwicklung. 

— Finanzierung durch gerechtere Umverteilung des Reich­tums – höhere Gewinns­teuern, Wiedere­in­führung der Ver­mö­gen­s­teuer, ver­ringerte Mil­itäraus­gaben, Ein­beziehen aller Erwerb­sein­nah­men in die Sozialversicherungspflicht. 

Wir rufen auf zur Kundge­bung in Bernau am 30. Okto­ber 2003, 16 Uhr, Bürg­er­meis­ter­straße sowie zur bun­desweit­en Demon­stra­tion am 1. Novem­ber ab 13 Uhr in Berlin, Alexanderplatz/Mollstraße.

Eisen­hüt­ten­stadt: Unmen­schliche Behand­lun­gen von Asyl­be­wer­bern im soge­nan­nten Beruhigungszimmer

(Junge Welt, Timo Berg­er, 22.10.) Die Anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tive Berlin (ARI) hat jüngst auf Aus­sagen von
Flüchtlin­gen aufmerk­sam gemacht, die in der Zen­tralen Auf­nahmestelle für
Asyl­be­wer­ber in Eisen­hüt­ten­stadt (ZAST) unmen­schlichen Behandlungen
aus­ge­set­zt wur­den. Zwei Fälle hat die Berlin­er Flüchtlingsorganisation
doku­men­tiert und der Presse zugänglich gemacht. 

Fall 1: B. (*) befind­et sich zur Zeit in der ZAST in Eisen­hüt­ten­stadt. Sie
sprach der ARI auf das Ton­band des Anruf­beant­worters. Dabei schildert sie,
daß sie drei Tage lang in einem soge­nan­nten Beruhi­gungsz­im­mer festgehalten
wurde, ihre Arme und Beine so fest an das Bett gebun­den waren, daß ihre
Blutzirku­la­tion eingeschränkt wurde. Danach mußten sich mehrere Ärzte darum
küm­mern, den Blutkreis­lauf wieder in Gang zu brin­gen. Ein Sprech­er der ARI
erk­lärte, B. sei seit­dem wieder­holt im »Beruhi­gungsz­im­mer« fix­iert worden. 

Fall 2: Der Flüchtling N. (*) wird seit über zehn Monat­en fest­ge­hal­ten und
wurde eben­falls mehrmals im »Beruhi­gungsz­im­mer« jew­eils für einige Stunden
aufs Bett gebun­den. »Die Leute, die aggres­siv sind oder ein­fach nur
durch­drehen«, erzählt er, »wer­den gefes­selt, Man kann dich töten, ohne daß
du etwas dage­gen tun kannst. Eine Stunde bleib­st du da min­destens. Du
kriegst kein Essen. Ich habe den Wärter, der das gemacht hat, nach seinem
Namen gefragt, aber ver­rat­en hat er ihn mir nicht. Du kannst nichts tun.« 

Die Leitung der ZAST wollte gegenüber junge Welt mit Ver­weis auf die
Zuständigkeit der Press­es­telle des Innen­min­is­teri­ums keine Stellung
beziehen. Der stel­lvertre­tende Press­esprech­er des Innenministeriums
Bran­den­burg, Wolf­gang Brandt, erk­lärte am Dien­stag, daß er den Bericht der
ARI nicht kenne. Er schloß aber »grund­sät­zlich aus, daß es zu
unver­hält­nis­mäßi­gen Gewaltanwendungen
me.« 

Die ZAST Eisen­hüt­ten­stadt war im Dezem­ber 2000 vom Anti-Folterkomi­tee des
Europarates (CPT) besucht wor­den. Eine 13-köp­fige Del­e­ga­tion von Ärzten, Juristen,
Gefäng­nis- und Men­schen­recht­sex­perten besichtigte Polizeikom­mis­sari­ate, Gefängnisse,
Abschieberäume und psy­chi­a­trische Anstal­ten in sieben Bun­deslän­dern. Im
Abschlußbericht, der erst im März 2003 nach der Zus­tim­mung durch die Bundesregierung
veröf­fentlicht wurde, kri­tisierte das Komi­tee unter anderem die Zustände im
Abschiebege­wahrsam in der bran­den­bur­gis­chen ZAST. 

Die €päis­chen Folter­ex­perten ent­deck­ten u.a. einen Ver­wahrraum mit vier
Eisen­rin­gen am Boden, die dafür benutzt wur­den, Häftlinge mit gespreizten Armen und
Beinen fest zu binden. »Die Bedin­gun­gen in ein­er der bei­den Sicher­heit­szellen in
Eisen­hüt­ten­stadt (Zelle Nr. 2008) war völ­lig unan­nehm­bar«, so der Bericht. Mit
Ver­weis auf die €päis­che Antifolterkon­ven­tion forderte die CPT die deutschen
Behör­den dazu auf, »die vier Eisen­ringe sofort zu entfernen«. 

Doch den jüng­sten Aus­sagen von Flüchtlin­gen zufolge, hat sich in der ZAST
Eisen­hüt­ten­stadt auch nach dem Besuch des Anti-Folterkomi­tees des Europarates nur
wenig geändert. 

Die ARI Berlin, die Flüchtlingsini­ti­ta­tive Bran­den­burg, die JungdemokratInnen/Junge
Linke u.a. ver­anstal­ten vom 29. bis 31. Okto­ber Aktion­stage in Eisenhüttenstadt.
Unter dem Mot­to »Plan your Escape Route« wer­den drei Tage lang Aktio­nen stattfinden.
Infor­ma­tio­nen und Anmel­dung unter

www.plan-your-escape-route.tk und

www.jdjl-brandenburg.de.

Tele­fon: 0331/7049363.

(*) Voll­ständi­ge Namen sind der Redak­tion bekannt.

Lan­desvor­sitzen­der Vogt: Kom­plette Stre­ichung von För­der­mit­teln macht langjährige
schwul-les­bis­che Aufk­lärungs- und Infor­ma­tion­sar­beit zunichte

Zu den jüng­sten Ankündi­gun­gen der Lan­desregierung, För­der­mit­tel in Höhe von 66.000
Euro für die Inter­essen­vertre­tung von Schwulen und Les­ben im Land kom­plett zu
stre­ichen, sagt der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/Die Grü­nen, ROLAND VOGT: 

“BÜNDNIS 90/Die Grü­nen erscheinen die angekündigten Einsparun­gen völlig
unangemessen. Denn damit würde die in lan­gen Jahren müh­sam aufge­baute und für
schwul-les­bis­che Belange in Bran­den­burg unab­d­ing­bare Inter­essen­vertre­tung, das
Beratungs- und Aufk­lärungsange­bot auf einen Schlag zunichte gemacht. Beim Einsatz
gegen die Diskri­m­inierung von Homo­sex­uellen gibt es in diesem Land aber noch sehr
viel zu tun. Vorurteile gegen Les­ben und Schwule sind lei­der in allen
Bevölkerungs­grup­pen noch immer weit ver­bre­it­et. Wer in dieser Sit­u­a­tion die
Bedeu­tung ein­er Ein­rich­tung wie der Lan­desko­or­dinierungsstelle für lesbisch-schwule
Belange verken­nt und ihr den Geld­hahn abdreht, han­delt verantwortungslos.” 

“Die Kürzung von 66 000 Euro bedeutete qua­si das Aus der Aufk­lärung und Information
über schwul-les­bis­che Belange in Bran­den­burg, denn die Landeskoordinierungsstelle
für les­bisch-schwule Belange müsste damit ihre Arbeit ein­stellen. Das trifft die
Beratung von Men­schen, die merken, dass sie “ander­sherum” sind, genau­so, wie
Aufk­lärung­spro­jek­te in Schulen und päd­a­gogis­chen Ein­rich­tun­gen, die Fort- und
Weit­er­bil­dung von päd­a­gogis­chen Fachkräften, die Schu­lung von Schwulen- und
Les­ben­beauf­tragten und die Christopher-Street-Tour.” 

“Die Gle­ich­stel­lung von Schwulen und Les­ben in der Gesellschaft ist nicht allein ein
Kern­pro­jekt bünd­nis­grün­er Poli­tik, son­dern auch Auf­trag der Ver­fas­sung des Landes
(Artikel 12 Absatz 2, Artikel 26 Abs. 3). Wir Bran­den­burg­er Bünd­nis­grüne tragen
Sorge dafür, dass Schwule und Les­ben auch in Bran­den­burg zu ihrem Recht kom­men. Wir
fordern die Lan­desregierung deshalb auf, die Inter­essen­vertre­tung für
les­bisch-schwule Belange weit­er wenig­stens im bish­eri­gen Umfang zu fördern.”

Schulschwänz­er durch fes­sel­nden Unter­richt zurück­holen, nicht durch Fußfesseln

VOGT: Schön­bohms fin­stere Gedanken­spiele zie­len erneut auf recht­en Rand / Ange­bot in
Schulen muss verbessert werden 

Zu dem Vorschlag von Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm, kriminelle
Schulschwänz­er mit elek­tro­n­is­chen Fußfes­seln zu diszi­plin­ieren sagt der
Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/Die Grü­nen, ROLAND VOGT: 

“Mit seinem absur­den Vorschlag zeigt Schön­bohm kurz vor der Kom­mu­nal­wahl wieder
ein­mal beein­druck­end, welche Pri­or­itäten er set­zt. Ein Prob­lem von Schulen,
Schü­lerIn­nen und Eltern soll durch Bestra­fung und die Polizei gelöst wer­den. Die
Ursachen der Mis­ere lässt Schön­bohm außen vor. Darum geht es ihm auch gar nicht.
Denn Schön­bohms Äußerun­gen sind schlimm­ster Pop­ulis­mus. Sein fin­ster­er Vorschlag
soll Äng­ste und mar­tialis­che Instink­te poten­zieller CDU-Wäh­ler am recht­en Rand
ansprechen, um wenige Tage vor der Kom­mu­nal­wahl dort noch ein paar Stim­men zu
gewin­nen. Kom­pe­tenz im Bil­dungswe­sen sieht anders aus. 

BÜNDNIS 90/Die Grü­nen weisen der­ar­tige Gedanken­spiele entsch­ieden zurück. Wir wollen
Schulschwänz­er in Bran­den­burg durch einen fes­sel­nden Unter­richt zurück in die
Schulen holen und nicht durch Fußfes­seln. In erster Lin­ie müssen das Ange­bot der
Schulen, die Qual­ität des Unter­richts verbessert wer­den. Auf das Prob­lem der
Schul­ver­weigerung sind zudem päd­a­gogis­che Antworten nötig. Die Zusam­me­nar­beit von
Schulen, Schü­lerin­nen und Schüler, Eltern und Jugend­hil­fe — wie sie an einigen
bran­den­bur­gis­chen Schulen prak­tiziert wird — ist ein Weg. 

Die Schü­lerin­nen und Schüler brauchen einen hochw­er­ti­gen Unter­richt, angemessene
Klassen­fre­quen­zen und gut aus­ge­bildete LehrerIn­nen. Die Lehrkräfte müssen zu einer
indi­vidu­ell fördern­den Päd­a­gogik befähigt wer­den. Die Schü­lerin­nen und Schüler
müssen spüren, dass sie gewollt sind und nicht in “Ver­wahranstal­ten” ihre Zeit
absitzen. Wir appel­lieren zudem an die Schul­träger, das Förder­pro­gramm der
Bun­desregierung zum Aus­bau der Ganz­tages­be­treu­ung zu nutzen. Ganz­tagss­chulen sichern
die Vere­in­barkeit von Erwerb­stätigkeit und Fam­i­lie und leis­ten auch einen Beitrag
zum Abbau sozialer Benachteiligung.”

Halbe kommt nicht zur Ruhe. Im Sep­tem­ber wurde bekan­nt, daß der langjährige Neon­azi-Aktivist Ulli Boldt in dem Bran­den­burg­er Örtchen für die Gemein­de­wahlen kan­di­dieren wollte – und das aus­gerech­net auf der Liste der PDS. Anläßlich des Volk­strauertages am 16. Novem­ber dieses Jahres mobil­isieren nun diverse Neon­azi-Organ­i­sa­tio­nen in den 2500-See­len-Ort. Am Sam­stag, den 15. Novem­ber, pla­nen der »Fre­un­deskreis Halbe« und die »Freien Nation­al­is­ten« unter dem Mot­to »Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsol­dat­en« einen Auf­marsch, zu dem über ein­tausend Anhänger aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et erwartet wer­den. Die Neon­azis knüpfen an diesem Tag auch an das nation­al­sozial­is­tis­che »Heldenge­denken« an. Ein antifaschis­tis­ches Bünd­nis ruft zu ein­er Gegenkundge­bung auf. Zusam­men mit Berlin­er Grup­pen wollen die Antifaor­gan­i­sa­tio­nen vor Ort am 15.November um 11 Uhr vor dem Zen­tral­fried­hof der von der Wehrma­cht ermorde­ten Deser­teure und Zwangsar­beit­er gedenken und den Nazi-Auf­marsch verhindern. 

Schon in der Ver­gan­gen­heit hat­ten sich Rechte unter­schiedlich­er Couleur immer wieder in Halbe einge­fun­den. Der dor­tige Sol­daten­fried­hof ist der größte Deutsch­lands, auf dessen Boden die let­zte große Kesselschlacht des Zweit­en Weltkriegs stat­tfand. Schon vor einem Jahr hat­ten sich »Freie Kam­er­ad­schaften« darum bemüht, in Halbe demon­stri­eren zu kön­nen. Zahlre­iche Antifa­grup­pen hat­ten zu ein­er Protestkundge­bung aufgerufen, so daß die Sicher­heit der anreisenden Neon­azis nicht mehr garantiert wer­den kon­nte – was zum Ver­bot des Auf­marsches führte. Wegen der juris­tis­chen Argu­men­ta­tion in der Ver­botsver­fü­gung haben die Nazis dieses Jahr ersatzweise auch am 16. Novem­ber Kundge­bun­gen angemeldet. »Wenn es den Nazis gelingt, alljährlich am Volk­strauertag in Halbe einen Auf­marsch durchzuführen, wird dies zu ein­er Stärkung der mil­i­tan­ten Recht­en führen – vor Ort und bun­desweit«, so Sven Thal­heimer, Sprech­er des antifaschis­tis­chen Bünd­niss­es. »Wir wer­den gut daran tun, den Auf­marsch auch dieses Jahr zum Desaster zu machen«, meint er. 

Tat­säch­lich ist die Konzen­tra­tion neon­azis­tis­ch­er Aktiv­itäten in der Region auf­fäl­lig. Der Land­kreis Dahme-Spree­wald und beson­ders dessen größte Stadt Königs Wuster­hausen – Boldts let­zter Wohnort – sind für eine gut organ­isierte rechte Szene bekan­nt. Schon vor zwölf Jahren war Boldt ein­er der Organ­isatoren der großen »Heldenge­denk­feier«, an der die »Berlin­er Kul­turge­mein­schaft Preußen« (BKP) maßge­blichen Anteil hat­te. 1994 über­nahm der heute 39jährige den Vor­sitz der BKP. Später unter­wan­derte er die märkische Junge Union und wurde 1997 erst nach skan­dal­trächti­gen Protesten aus­geschlossen. Par­al­lel betrieb er das »Nationale Infotele­fon«. Nach­dem 1999 Unbekan­nte sein Auto abbran­nten, ver­ließ er Königs Wuster­hausen und zog nach Halbe. Im Mai 2000 wurde er bei der 1.-Mai-Demo der NPD in Berlin gese­hen. Um so pein­lich­er, daß der PDS-Kreisver­band erst auf den berüchtigten Kan­di­dat­en aufmerk­sam gemacht wer­den mußte. Boldt flog in let­zter Minute von der Liste – unmit­tel­bar bevor diese bei den Behör­den ein­gere­icht wurde. Der Unternehmens­ber­ater sei in der frei­willi­gen Feuer­wehr und im örtlichen Fußbal­lvere­in sehr engagiert gewe­sen, so die PDS vor Ort. Offen­bar reichte das aus. 

* Infor­ma­tio­nen: www.redhalbe.de.vu