Jahr: 2003

Wahlkamp­fauftritt: Trillerpfeifen kon­tra Minister

Gegen Trillerpfeifen und Sprechchöre ein­er Gruppe offen­bar links­gerichteter Jugendlich­er musste sich am Fre­itagabend Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) bei seinem Wahlkamp­fauftritt in Frank­furt zur Wehr set­zen. Er forderte die Demon­stran­ten auf, sich ein­er Diskus­sion zu stellen, ern­tete jedoch wieder nur Pfiffe und Losun­gen, u.a. gegen die Abschiebung von Ausländern. 

Schön­bohm sprach vor gut 30 Bürg­ern, vor allem den Kan­di­dat­en der CDU zur Kom­mu­nal­wahl, aber auch eini­gen PDS-Mit­gliedern, so dem Landtagsabgeordneten
Frank Ham­mer. Er lobte aus­drück­lich die Stadt und OB Mar­tin Patzelt für deren Vorar­beit­en in Sachen Chip­fab­rik und sagte, das jet­zt die Bun­desregierung am
Zuge sei. Mit Ham­mer und anderen jun­gen Leuten debat­tierte er über die Finanzierung der Jugen­dar­beit im Land. 

Polizei ermit­telt: Anschlag auf CDU-Zentrale

Erneut ist in der Nacht zum Fre­itag ein Anschlag auf die CDU-Geschäftsstelle an der Heil­bron­ner Straße verübt wor­den. Wie schon vor vier Wochen gab es
diverse Schmier­ereien. Zudem haben die unbekan­nten Täter Steine gewor­fen und dadurch die äußeren Scheiben zweier Ver­bund­glas­fen­ster zer­stört, teilte die Polizei mit. 

Unter einem Stein neben der Ein­gangstür fan­den die Beamten ein bei­d­seit­ig mit Schreib­mas­chine beschriebenes Beken­ner­schreiben in A4-For­mat. Polizei und Staat­san­waltschaft haben die Ermit­tlun­gen wegen Sachbeschädi­gung aufgenom­men, so der Sprech­er der Staat­san­waltschaft Ulrich Scherd­ing. „Das ist keine Art der poli­tis­chen Auseinan­der­set­zung“, sagte CDU-Kreisvor­sitzen­der Ste­fan Große Boy­mann, „wir sind dafür, im Dia­log zu stre­it­en, statt Steine zu wer­fen.“ Auch Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm verurteilte die Tat aufs
Schärfste.

Seit Fre­itag ist es klar — Am Mon­tag, den 13. Okto­ber 2003 erwarten wir die Räumung
der beset­zten Häuser und der Kul­tursche­une in Laco­ma. Wir pla­nen friedliche Protes­tak­tio­nen auf dem Dach und der Strasse. Bitte kommt zahlre­ich und mit kreativ­er Energie.

Ab Mon­tag wer­den Teile des Dor­fes Laco­ma (Lako­ma) defin­i­tiv abge­bag­gert. Polizei, BGS, Kripo haben sich angekündigt. 

Seit Fre­itag haben wir die Däch­er der Kul­tursche­une und eines weit­eren Hauses
beset­zt und somit die von Vat­ten­fall geplanten Abrisse ver­hin­dert. Wir fühlen uns
dazu genötigt, da Vat­ten­fall son­st zu keinen anderen Ver­hand­lun­gen bere­it war und ist. Wir set­zen unsere Gesund­heit gewalt­frei ein, um mit Vat­ten­fall in weitere
Ver­hand­lun­gen einzutreten. Dem Großkonz­ern wäre es ohne weit­eres möglich die Abrisse der Gebäude des Dor­fes bis zur Klärung der rechtlichen Lage auszusetzen. 

Strate­gis­ches Ziel der Aktion ist natür­lich die Erhal­tung der Teich­land­schaft. Um für die ca. 100 bedro­ht­en Arten (z.B. Biber) zu sprechen, hal­ten wir es für zwingend
notwendig, die Häuser und die Dorf­struk­tur zu erhal­ten. Diesem Ziel gegenüber haben hohe und höch­ste poli­tis­che Gremien (EU, OECD, Bun­destag, Land­tag) Zustimmung
signalisiert. 

Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen

Zum 30.9. 2003 hat Vat­ten­fall einen Großteil der Nutzungsverträge in Lacoma
gekündigt und plant die betrof­fe­nen Häuser in Kürze abzureißen. Die Genehmi­gung für
den Bau der Entwässerungsleitun­gen, mit denen die Abrisse begrün­det wer­den, liegt
jet­zt und in abse­hbar­er Zeit noch nicht vor. Ver­schiedene Gespräch­sange­bote des
Laco­ma e.V. bezüglich ein­er Weit­er­nutzung der Häuser bis zum Beginn des Baus der
Leitung, hat Vat­ten­fall aus­geschla­gen. Da zum jet­zi­gen Zeit­punkt nicht klar ist, ob
es einen Plan­fest­stel­lungs­beschluß geben wird und ob Braunkohle in Zukun­ft noch
wirtschaftlich sein kann, ist ein Abriss zum jet­zi­gen Zeit­punkt ver­früht und
wahrschein­lich unnötig. Trotz­dem möchte Vat­ten­fall schon jet­zt abreißen, um Fakten
zu schaffen. 

Dies hat fol­gende Gründe: 

1. Um die Bewohn­er, die sich für den Erhalt der Teich­land­schaft ein­set­zen, zu
vertreiben, und sich die Zer­störung der­sel­ben zu erleichtern. 

2. 2005 begin­nt der EU Emis­sion­shan­del. Das heißt, dass für jede emit­tierte Tonne
CO2 Zer­ti­fikate gekauft wer­den müssen. Braunkohle als klimaschädlichster
Energi­eträger muss sich dann ein­er neuen Wirtschaftlichkeit­sprü­fung unterziehen
Deshalb ver­sucht die Braunkohlesparte Vat­ten­falls, jet­zt schnell viel Geld in
den Tage­bau Cot­tbus Nord zu investieren. Die einzige Über­leben­schance der
Braunkohle ist, dass die Ver­luste bei ein­er Stil­le­gung des Tage­baus durch schon
investiertes Geld, die Ver­luste, die der Tage­bau ab 2005 sowieso machen wird,
übersteigt. 

Die Entschlossen­heit Vat­ten­falls schon jet­zt abzureißen, zeigt wie groß die
Befürch­tung Vat­ten­falls ist, dass ein Abriss 2005 wegen der mangelnden
Wirtschaftlichkeit nicht mehr möglich sein wird. 

3. Das bei der EU Kom­mis­sion anhängige FFH (Flo­ra Fau­na Habi­tat) — Ver­fahren hat sehr gute Chan­cen auf Erfolg. Ähn­lich zum Fall Müh­len­berg­er Loch bei Ham­burg ver­sucht Vat­ten­fall das Dorf und im Anschluß das Teichge­bi­et zu zer­stören, bevor
das Ver­fahren greift. 

Um diese Entwick­lung zu ver­mei­den, haben sich Bewohn­er und Fre­unde des Dor­fes für eine Beset­zung der Kul­tursche­une und eines weit­eren Haus­es entschlossen, um die
Abrisse zu ver­hin­dern. Das ist die einzige Chance um uns für unser Anliegen bei Vat­ten­fall Gehör zu verschaffen.

Potsdam/Wartin (MOZ) Mit­ten im Kom­mu­nal­wet­tkampf bekommt die SPD in der Uck­er­mark schar­fen Gegen­wind. Ihr promi­nen­tester Wind­kraft­geg­n­er, Prof. Joachim Men­gel, tritt aus der Partei aus. Er reagiert damit auf das schriftliche Ulti­ma­tum und mündliche Dro­hun­gen von SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness, entwed­er nicht länger für die Bürg­erini­tia­tive “Ret­tet die Uck­er­mark” zu kan­di­dieren oder aus der Partei rauszufliegen. 

“Nach 37 Jahren ver­lasse ich die SPD”, bestätigte Prof. Men­gel am Fre­itag auf Anfrage der Märkischen Oderzeitung. In einem Tele­fonge­spräch habe er den SPD-Lan­des­geschäfts­führer darauf hingewiesen, dass SPD-Statut beziehungsweise Schied­sor­d­nung Aus­nah­meregelun­gen bei der Mitar­beit in Bürg­erini­tia­tiv­en zulassen. 

1990 kam der Poli­tolo­giepro­fes­sor aus Berlin in das kleine Uck­er­mark-Dorf Wartin. Dort real­isiert er in einem Schloss die britis­che Idee von einem Col­lege auf dem Lande. Mit ein­er Stiftung will der Pro­fes­sor die Zukun­ft des Schloss­es langfristig sichern. 

Weg mit dem Para­graphen 129a/b!

Infover­anstal­tung zum Magde­burg­er 129a-Ver­fahren von der Roten Hil­fe am Mittwoch, dem 15.10.03 um 19 Uhr im Buch­laden Sput­nik in der Char­lot­ten­straße 28.

Ref­er­ent: Recht­san­walt Mar­tin Hensel­mann, Vertei­di­ger des inhaftierten Carsten. 

Demoaufruf

Am 21.10. begin­nt der Prozess im Magde­burg­er 129a-Ver­fahren. Aus diesem Grund find­et am 25.10.03 um 14 Uhr eine Demo in Magde­burg statt. 

Schiz­o­phren­er­weise mobil­isieren auch die Nazis ins­beson­dere die Anti-Antifa zu dieser Demo. Wir denken, dass es von grösster Wichtigkeit ist, an diesem Tag unsere Sol­i­dar­ität mit der gesamten Magde­burg­er Szene und beson­ders den Gefan­genen zu zeigen. Deshalb auf nach Magdeburg! 

Vom Pots­damer Haupt­bahn­hof fährt um 11.41 Uhr ein Regional­ex­press dor­thin. Dieser ist um 12.50 Uhr in Magdeburg. 

Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!

NEURUPPIN Am kom­menden Don­ner­stag wird im nord­bran­den­bur­gis­chen Neu­rup­pin das Urteil gegen die recht­en Mörder von Mar­i­nus Schöberl gesprochen. Nach ins­ge­samt 22 Ver­hand­lungsta­gen wird damit der Prozess vor dem Neu­rup­pin­er Landgericht zu Ende gehen. 

Die Staat­san­waltschaft forderte in ihren Plä­doy­ers für den jet­zt 18-jähri­gen Haupt­täter Mar­cel Sch. die Max­i­mal­strafe für Jugendliche von 10 Jahren . Für seinen 24-jährige Brud­er Mar­co wird lebenslängliche Haft gefordert, für den 18-jähri­gen Sebas­t­ian F. neun Jahre und acht Monate. Die Staat­san­waltschaft geht von ein­er gemein­schaftlichen Tat mit recht­sex­trem­istis­chem Hin­ter­grund aus. 

Für viel Aufre­gung sorgten die anschließen­den Plä­doy­ers der Vertei­di­ger in den let­zten Wochen. Der Mord an Mar­i­nus Schöberl in Pot­zlow wurde — soviel ste­ht fest — mit unglaublich­er Bru­tal­ität aus­ge­führt. Unter anderem führte Mar­cel Sch. einen Bor­d­stein­kick nach dem Filmvor­bild von “Amer­i­can His­to­ry X” an Mar­i­nus Schöberl aus, der damals 16 Jahre alt war. Die drei Täter hat­ten ihr Opfer am 13. Juli 2002 im uck­er­märkischen Pot­zlow zunächst als “Juden” und “Linken” beschimpft, ihn geschla­gen, gequält, ermordet und schließlich in ein­er Jauchegrube versenkt. Die Leiche von Mar­i­nus Schöberl wurde erst am 17. Novem­ber ent­deckt, nach­dem Mar­cel Sch. mit sein­er Tat geprahlt hatte. 

Nichts desto trotz verneinen die Anwälte sowohl eine rechte Moti­va­tion für die Tat, meinen, es wäre kein gemein­schaftlich began­ge­nes Ver­brechen gewe­sen und spie­len die Tatan­teile ihrer jew­eili­gen Man­dan­ten herunter. Matthias Schöneb­urg, Anwalt des 24-jähri­gen Mar­co Sch. etwa sprach am ver­gan­genen Don­ner­stag von “Kör­per­ver­let­zung” und ver­wies auf die geringe Intel­li­genz und die Alko­hol­sucht seines Man­dan­ten. Er forderte “unter zehn Jahren Haft”. Mar­co Sch. entschuldigte sich am let­zen Ver­hand­lungstag vor dem Urteilsspruch — nach­dem er zuvor durch­weg geschwiegen hat­te — für seine Tat. 

Auf der Son­der­seite zum Prozess auf Infori­ot lässt sich der Ver­lauf der Ver­hand­lun­gen gut nachvol­lziehen. Lei­der wurde die anfangs angedachte unab­hängige Berichter­stat­tung nicht bis zum Ende des Prozess­es durchge­hal­ten — dafür sind viele Presseartikel zu find­en. Zu den Geschehnis­sen nach der Ent­deck­ung der Tat siehe die geson­derte Son­der­seite auf Inforiot.

(BM) Witt­stock — Im Stre­it um den Protest­marsch am Son­ntag auf dem Bomben­ab­wurf­platz bei Witt­stock haben die Bom­bo­drom-Geg­n­er nachgegeben. “Um des lieben Friedens willen haben wir eine verkürzte Strecke akzep­tiert”, sagte Hel­mut Schön­berg von der Ini­tia­tive “Freie Hei­de”. Der Marsch von Rossow nach Gad­ow werde in Teilen aber trotz­dem über Wege im laut Bun­deswehr muni­tions­be­lasteten Südteil des Bom­bo­droms führen. Die Bun­deswehr hat­te die erste Route unter Hin­weis auf Gefahren abgelehnt und bere­its das Pots­damer Ver­wal­tungs­gericht eingeschaltet. 

“Für uns ist entschei­dend, sym­bol­isch die alten Wege wieder benutzen zu dür­fen”, sagte Schön­berg, der Ver­samm­lungsleit­er der Protes­tak­tion. Nach dieser Eini­gung könne sich das Ver­wal­tungs­gericht eine Entschei­dung ers­paren, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Bun­deswehr hat­te ursprünglich ein Betre­tungsver­bot für das südliche Gelände erre­ichen wollen. Die Bom­bo­drom-Geg­n­er berufen sich bei ihrer Aktion auf das Ver­wal­tungs­gericht, das die Gemeinde Schwein­rich noch als Eigen­tümerin ein­er län­geren Wegstrecke über das Übungs­gelände im Nor­den sah. Mit dieser Entschei­dung stoppte das Gericht die sofor­tige mil­itärische Nutzung. 

Bom­bo­drom-Geg­n­er gaben im Stre­it um Protest­marsch nach

(MOZ) Witt­stock (dpa) Im Stre­it um den Protest­marsch am kom­menden Son­ntag auf dem Bomben­ab­wurf­platz bei Witt­stock haben die Bom­bo­drom-Geg­n­er nachgegeben. “Um des lieben Friedens willen haben wir eine verkürzte Strecke akzep­tiert”, sagte Hel­mut Schön­berg von der Ini­tia­tive “Freie Hei­de” am Don­ner­stag. Der Marsch von Rossow nach Gad­ow werde in Teilen aber trotz­dem über Wege im laut Bun­deswehr muni­tions­be­lasteten Südteil des Bom­bo­droms führen. Die Bun­deswehr hat­te die erste Route unter Hin­weis auf Gefahren abgelehnt und bere­its das Pots­damer Ver­wal­tungs­gericht eingeschaltet. 

“Für uns ist entschei­dend, sym­bol­isch die alten Wege wieder benutzen zu dür­fen”, sagte Schön­berg, der Ver­samm­lungsleit­er der Protes­tak­tion. Nach dieser Eini­gung könne sich das Ver­wal­tungs­gericht eine Entschei­dung ers­paren, sagte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage. Wer die Kosten dieses Ver­fahrens trage, sei noch unklar. Die Bun­deswehr hat­te ursprünglich per Eil­ver­fahren ein Betre­tungsver­bot für das südliche Gelände erre­ichen wollen. 

Die Bom­bo­drom-Geg­n­er berufen sich bei ihrer Aktion auf das Ver­wal­tungs­gericht, das die Gemeinde Schwein­rich noch als Eigen­tümerin ein­er län­geren Wegstrecke über das Übungs­gelände im Nor­den sah. Mit dieser Entschei­dung stoppte das Gericht die vom Min­is­teri­um geplante sofor­tige mil­itärische Nutzung des 12 000-Hek­tar-Gelän­des, um das schon seit 1992 gestrit­ten wird.

“Anti­semitismus — eine Her­aus­forderung für die Pädagogik”

Fort­bil­dungsange­bot für LehrerIn­nen und päd­a­gogis­che Fachkräfte

22.–23. Novem­ber 2003

Anti­semitismus wurde sowohl im öffentlichen Bewusst­sein, als auch in der
Bil­dungsar­beit lange Zeit nur im Kon­text der Auseinan­der­set­zung mit dem
Nation­al­sozial­is­mus oder aber als ein Teilaspekt recht­sex­tremer Orientierungen
wahrgenom­men. Tat­säch­lich war Anti­semitismus nie auss­chließlich ein The­ma der
extremen Rechten. 

Anti­semitismus umfasst wesentlich mehr als Vorurteile gegen Juden und wird, als
Teilaspekt des Ras­sis­mus betra­chtet, nur unzulänglich ver­standen. Antisemitismus
dient als umfassende Wel­terk­lärung, in der unver­standene gesellschaftliche
Phänomene, Krisen und Umbrüche vor allem durch Ver­schwörungs­the­o­rien oder mit Hilfe
tradiert­er Feind­bilder gedeutet und die Schuld für die eigene gesellschaftliche
Ohn­macht auf die Juden bzw. Israel pro­jiziert werden. 

Angesichts der Welle anti­semi­tis­ch­er Gewalt, die seit 2002 in Europa tobt, entsteht
für engagierte LehrerIn­nen und Päd­a­gogIn­nen die Notwendigkeit sich mit der
Aktu­al­ität des The­mas auseinanderzusetzen. 

Die Fort­bil­dung “Anti­semitismus — eine Her­aus­forderung für die Pädagogik”
ver­mit­telt, method­isch auf­bere­it­et, Hin­ter­grund­wis­sen zu Entste­hung und
Funk­tion­sweise des mod­er­nen Anti­semitismus und sein­er aktuellen Virulenz. 

Leitung: Ingolf Sei­del und Hanne Thoma
Pro­jekt “Bausteine gegen Antisemitismus” 

Ver­anstal­tung­sort: Straus­berg / bei Berlin 

Kosten: 35 Euro inkl. Unterkun­ft (in Dop­pelz­im­mern) und Verpflegung

Infor­ma­tio­nen: Kirsten Döhring, Pro­jekt “Bausteine gegen Anti­semitismus” (Tele­fon: 030–69516815, bausteine@tacheles-reden.de)

Anmel­dung: August-Bebel-Institut

tele­fonisch unter 030 / 46 92 — 123,

per Fax 030 / 46 92 — 124 oder

per e‑mail an info@august-bebel-institut.de.

Kein Bam­mel! Anti­semitismus selb­st­BE­WUSST entgegentreten

Fort­bil­dung für jugendliche MultiplikatorInnen

06./07. Dezem­ber 2003

Anti­semitismus umfasst wesentlich mehr als Vorurteile gegen Juden und geht über
Ras­sis­mus hin­aus. Er dient als umfassende Wel­terk­lärung, in der unverstandene
gesellschaftliche Phänomene, Krisen und Umbrüche vor allem durch
Ver­schwörungs­the­o­rien oder mit Hil­fe tradiert­er Feind­bilder gedeutet und die
Ver­ant­wor­tung für Prob­leme den Juden bzw. Israel ange­lastet wird. 

Diese und andere Def­i­n­i­tio­nen von Anti­semitismus und Juden­hass, woher er kommt, wie
er zu erken­nen — und beispiel­sweise von ein­er Kri­tik an israelischer
Regierungspoli­tik zu unter­schei­den ist, wollen wir mit Euch erarbeiten. 

Willst du etwas darüber erfahren, wie du Facetten des Anti­semitismus erken­nen und
Möglichkeit­en erar­beit­en, wie du mit Anti­semitismus umge­hen kannst, etwas Neues über
dich selb­st und deine Rolle in der Gesellschaft erfahren und dich mit anderen jungen
poli­tisch inter­essierten Leuten aus­tauschen? Möcht­est du dich in Sit­u­a­tio­nen, in
denen du dir unsich­er bist, ob und wenn ja was daran jet­zt anti­semi­tisch ist,
sicher­er fühlen? Willst du mehr zu jüdis­ch­er Geschichte und Kul­tur erfahren? Dann
freuen wir uns darauf, dich bei unser­er Fort­bil­dung begrüßen zu können.

Wir arbeit­en mit Insze­nierun­gen, Medi­en, Biografien und Diskus­sio­nen und natürlich
deinem Engagement. 

Die Fort­bil­dung richtet sich an inter­essierte Jugendliche und junge Erwach­sene, d.h.
sowohl Einzelper­so­n­en als auch poli­tis­che, kul­turelle oder soziale Jugendgruppen. 

Leitung: Tan­ja Kinzel und Kirsten Döhring

Pro­jekt “Bausteine gegen Antisemitismus”

Ver­anstal­tung­sort: Straus­berg / bei Berlin

Kosten: 15 Euro inkl. Unterkun­ft und Verpflegung

Infor­ma­tio­nen: Kirsten Döhring, Pro­jekt “Bausteine gegen Anti­semitismus” (Tele­fon: 030–69516815, bausteine@tacheles-reden.de

Anmel­dung: August-Bebel-Institut

(unter Angabe der Ver­anstal­tungsnum­mer B 58)

tele­fonisch unter 030 / 46 92 — 123,

per Fax 030 / 46 92 — 124 oder

per e‑mail an info@august-bebel-institut.de.

www.bildungsteam.de

(Tagesspiegel, San­dra Dassler) Pots­dam. Die Lan­dräte und Ober­bürg­er­meis­ter nah­men die Botschaft am Mittwoch schweigend zur Ken­nt­nis: In Bran­den­burg werde mit aller Kon­se­quenz gegen Kirchenasyl vorge­gan­gen. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat­te die tur­nus­mäßige Zusam­menkun­ft der Kom­mu­nalpoli­tik­er in Pots­dam dazu genutzt, seine harte Lin­ie in dieser Frage zu bekräfti­gen: Das „Rechtsgut Kirchenasyl“ gebe es nicht; wer dazu beitrage, die Abschiebung eines Flüchtlings zu verzögern, mache sich straf­bar und müsse mit admin­is­tra­tiv­en und juris­tis­chen Reak­tio­nen rechnen. 

Das kön­nte in den näch­sten Monat­en zu neuen Kon­flik­ten führen. Nach Tagesspiegel-Infor­ma­tio­nen sind gegen­wär­tig einige Kirchenge­mein­den darauf vor­bere­it­et, abgelehn­ten Asyl­be­wer­bern im Not­fall zu helfen. Dabei han­delt es sich in erster Lin­ie um poli­tis­che Flüchtlinge aus dem Kon­go und aus Togo, die in Deutsch­land als Exilpoli­tik­er tätig sind und bei ihrer Rück­kehr um ihr Leben fürcht­en. Wegen des harten Vorge­hens der Polizei gegen Gemein­den, die Flüchtlin­gen Asyl gewähren, war es wieder­holt zu Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Innen­min­is­teri­um und Evan­ge­lis­ch­er Kirche gekom­men. Die Kirchen­leitung hat­te den Gemein­den Rück­endeck­ung zugesichert, wenn sie die Fälle sorgfältig prüfen und mit dem kirch­lichen Aus­län­der­beauf­tragten beraten. 

Schön­bohm sieht sich indes – vor allem durch den Fall des Pfar­rer Johannes Köl­bel aus Schwante – von der Jus­tiz bestätigt. Köl­bel hat­te einem Viet­name­sen und seinem Sohn, die seit langem in Deutsch­land leben, Kirchenasyl gewährt, um sie vor der Abschiebung zu schützen. Kür­zlich hat­te die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin wie berichtet zwar das Ermit­tlungsver­fahren gegen den Pfar­rer eingestellt. Die Juris­ten bestätigten aber zugle­ich, dass die Gewährung von Kirchenasyl straf­bar sei.

(MAZ) POTSDAM Die Bun­deswehr will mit ein­er einst­weili­gen Anord­nung des Ver­wal­tungs­gerichts Pots­dam den für Son­ntag geplanten Protest­marsch von Geg­n­ern des Luft-Boden-Schieß­platzes bei Witt­stock über einen muni­tions­be­lasteten Gelän­de­teil ver­hin­dern. Das bestätigte Platz-Kom­man­dant Wolf­gang Engel, der das Betreten bere­its unter­sagt hat: “Bei dem Marsch beste­ht hohe Gefahr für Leib und Leben und dem kön­nen wir nicht zus­tim­men.” Die Bun­deswehr habe der Bürg­erini­tia­tive Freie Hei­de (BI) eine unge­fährliche Auswe­ich­strecke vorgeschlagen. 

Die “Bombodrom”-Gegner beu­gen sich dem Druck. Das sagte BI-Vor­sitzen­der Hel­mut Schön­berg der MAZ gestern. Er ver­wies darauf, dass die Polizei die erst angemeldete Demon­stra­tionsstrecke nicht zulasse: “Da haben wir schlechte Karten.” Die Geg­n­er woll­ten über Wege im Sper­rge­bi­et laufen, die nach einem Ver­wal­tungs­gericht­sentscheid Eigen­tum der Gemein­den sind. 

Zugle­ich wurde gestern bekan­nt, dass erst­mals der Eilantrag eines Klägers — eines Hote­liers aus dem meck­len­bur­gis­chen Müritzkreis — gegen die Tief­flüge gescheit­ert ist. Die bei­den Hotels des betrof­fe­nen Unternehmers liegen 34 und 44 Kilo­me­ter nördlich des “Bom­bo­droms”. Bei gele­gentlichen Über­flü­gen in ein­er Min­desthöhe von 450 Metern im Som­mer und 300 Metern zu anderen Jahreszeit­en ist laut Ver­wal­tungs­gerichts-Sprecherin Ingrid Schott nicht mit ein­er “unerträglichen Beein­träch­ti­gung” durch Fluglärm zu rech­nen. Das öffentliche Inter­esse an der mil­itärischen Nutzung des 142 Quadratk­ilo­me­ter großen Gelän­des habe das Gericht höher bew­ertet als das pri­vate Inter­esse des Unternehmers. Infolgedessen habe die Klage keine auf­schiebende Wirkung. Das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um begrüßte die Entscheidung.

(MAZ , Volk­mar Krause) POTSDAM — Bran­den­burg­weit wer­ben die Parteien derzeit mit ihren Kan­di­dat­en um Stim­men für die Kom­mu­nal­wahlen. Aber nicht über­all bleibt es beim traut­en Nebeneinan­der der Plakat­gesichter. Vor allem die Pots­damer CDU lei­det unter Angrif­f­en auf die Werbetafeln. 

CDU-Kreis­chef Wieland Niekisch machte als Urhe­ber von abgeris­se­nen Union­splakat­en jet­zt gar den poli­tis­chen Geg­n­er von SPD und CDU ver­ant­wortlich. Gle­ich in mehreren Straßen­zü­gen seien die Kon­ter­feis der CDU-Bewer­ber abge­hängt oder zer­stört und statt dessen Poster von Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) beziehungsweise von SPD-Kan­di­dat­en ange­bracht wor­den. Und auch PDS-Köpfe seien dort aufge­taucht, wo vorher welche von der CDU um Stim­men warben. 

“Wir haben jet­zt Anzeige erstat­tet”, sagte Niekisch gestern. Den Vor­wurf, dass SPD- und PDS-Wahlkämpfer hin­ter den Angrif­f­en steck­en, wieder­holte er allerd­ings nicht. Das müsse gek­lärt wer­den. Es gebe aber Hin­weise auf bes­timmte Per­so­n­en. 30 000 Euro hät­ten die sieben Pots­damer CDU-Ortsver­bände in die Wahlwer­bung gesteckt. “Das ist das Geld unser­er Mit­glieder und Spender”, vertei­digte Niekisch sein Vorge­hen. Bis zu 700 Euro koste ein “gut gemacht­es” Personenplakat. 

Den Vor­wurf, die Angriffe auf CDU-Wer­bung wür­den aus den Rei­hen der SPD ges­tartet, wies deren Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness zurück: “Das ist eine Unver­schämtheit.” Ähn­lich entrüstet reagierte PDS-Lan­des­geschäfts­führer Thomas Nord. Er ver­langte von Niekisch Beweise für seine Behaup­tun­gen. Vom Van­dal­is­mus seien alle Parteien betrof­fen, aber das Prob­lem halte sich in diesem Jahr in Gren­zen, sagte Ness. Das bestätigt auch der Sprech­er des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam, Rudi Son­ntag. Die Pots­damer Fälle, die jet­zt von der CDU angezeigt wur­den, seien die einzi­gen, wo der Vor­wurf großflächiger Zer­störun­gen erhoben werde. 

Selb­st CDU-Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek sieht keinen massen­haften Van­dal­is­mus, hält die Aufk­lärung der Vorgänge in Pots­dam den­noch für erforder­lich. Er macht sich allerd­ings keine Illu­sio­nen über weit­ere Ver­luste. “Die Union ist auf­grund ihrer poli­tis­chen Aus­sagen immer wieder Ziel bes­timmter Gruppen.”