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Lichtblick in Schwedt: … Direktverbindung nach Berlin, alle zwei Stunden.

In Schwedt wurde ein Schüler von Neon­azis gequält. Dabei soll es dort gar nicht mehr so schlimm sein mit dem Recht­sex­trem­is­mus. von ralf schroeder
Enri­co S., Bauar­beit­er, 19 Jahre alt, weiß, wie man zupackt. Er ist vorbe­straft wegen Sachbeschädi­gung und wegen des Ver­wen­dens ver­fas­sungswidriger Kennze­ichen. Am 20. Juli, gegen ein Uhr in der Nacht, zieht er gemein­sam mit seinen 16jährigen Kam­er­aden Daniel D. und Ramon B. los. Sie wollen sich beweisen, was seit Jahren nie­mand bezweifelt: dass Jungs wie sie in Schwedt das Sagen haben. 

Sie find­en ihr Opfer am Stad­trand. Fast vier Stun­den lang mal­trätieren sie den 16jährigen Tom. »Schläge gegen Kopf und Kör­p­er« heißt es sach­lich in der örtlichen Presse. Der als »linke Zecke« Beschimpfte wird geprügelt und gewürgt, in die Gen­i­tal­ien getreten und mehrfach mit dem Hin­terkopf gegen eine Holzbank geschla­gen. Sie pack­en ihn an den Füßen und hal­ten seinen Kopf im nahen Kanal unter Wass­er. Erst als Tom aus Angst zu erstick­en wild mit den Beinen stram­pelt, lassen ihn die Nazis los. 

Der Sprech­er der Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder), Michael Neff, kann nach weni­gen Tagen Fah­n­dungser­folge melden. Die Täter sind gefasst und geständig, der Prozess ist in Vor­bere­itung. Er meint, die drei Jugendlichen hät­ten »den Schüler auf bru­tal­ste Weise ein­schüchtern« wollen. Doch als Enri­co S. und seine Fre­unde Tom ein­prügel­ten, er sei »kein richtiger Deutsch­er«, ging es wohl nicht nur um Dro­hun­gen. Die Ansage, »wir machen dich kalt«, war dur­chaus wörtlich zu nehmen. 

Der Bürg­er­meis­ter Peter Schauer (SPD), seit der Wende im Amt, spricht von einem bedauer­lichen Einzelfall. Seine Press­esprecherin Ute-Cori­na Müller, eben­falls schon lange bei der Stadtver­wal­tung beschäftigt, freut sich, dass die Sit­u­a­tion nicht mehr so drama­tisch sei wie Anfang der neun­ziger Jahre: »Inzwis­chen wer­den wir im Ver­fas­sungss­chutzbericht nicht mehr so eingestuft.« Schließlich kann Burkhard Heise, der Press­esprech­er der Polizei, wie schon vor zehn Jahren mildernde Umstände für die Täter anführen: »Die Verdächti­gen waren angetrunk­en.« Die Geschichte scheint sich zu wiederholen. 

Bis Mitte der neun­ziger Jahre wuchs die Neon­azi-Szene in Schwedt beständig. Sie war stark, mil­i­tant und bestens organ­isiert. Mehrere Tote und Schw­er­stver­let­zte in Schwedt und Umge­bung gin­gen auf ihr Kon­to. Allein die Autonome Antifa ver­suchte, den Recht­sex­trem­is­ten etwas ent­ge­gen­zuset­zen. Ein hoff­nungslos­er Versuch. 

Die meis­ten Antifas gin­gen früher oder später ins Berlin­er Exil, während sich die Neon­azi-Szene als hege­mo­ni­ale Jugend­kul­tur etablierte. Da bedurfte es gar nicht mehr der alten Kader­struk­turen, auch die optis­chen Merk­male – weiße Schnürsenkel und kahle Schädel – nah­men ab. Dass auch die Über­fälle in den ver­gan­gen Jahren zurück­gin­gen, hat­te zwei Gründe: Es gab fast keine Aus­län­der mehr, und es gab fast keine Linken mehr. 

Inzwis­chen ist es die Jugen­dini­tia­tive Poli­tik und Kri­tis­che Kul­tur (PUKK), die sich dem all­ge­meinen Trend wider­set­zt. Seit Jahren leis­tet sie alter­na­tive Kul­tur­ar­beit, organ­isiert Konz­erte und Ver­anstal­tun­gen. Das Unmögliche wurde möglich. Es gibt wieder eine kleine alter­na­tive Szene in Schwedt: ein paar Punks und Goth­ics am Gym­na­si­um, die Skater und Hip-Hop­per aus dem »Ghet­to« und die so genan­nten Kif­fer vom Knochen­park, ein Grüp­pchen Jugendlich­er, zu dem auch Tom gehört. Aber nur ein Mit­glied von PUKK kann sich vorstellen, nach dem Abitur in der Stadt zu bleiben. »Aber dann wäre ich ja ziem­lich allein. Hmm, also eigentlich nicht.« 

All jene machen den Nazis den öffentlichen Raum stre­it­ig, den sie jahre­lang unange­focht­en beset­zt hiel­ten. Die Reak­tion kam prompt. Als sich im Jahr 2002 die Über­griffe häuften, ini­ti­ierte der Bürg­er­meis­ter einen Run­den Tisch. Die Ver­anstal­tung ver­lief nach dem bekan­nten Schema: Man vere­in­barte eine Tele­fon­kette, beschloss, dass Demon­stra­tio­nen »für etwas« bess­er seien als »gegen etwas« und dass möglichen Nazi­aufmärschen deeskalierend zu begeg­nen sei. Ein Polizeis­prech­er wies abschließend darauf hin, dass eine »Bedro­hung durch Link­sex­trem­is­ten« auch nicht auszuschließen sei. 

Kein Grund also für die Recht­en, sich zurück­zuhal­ten. Im Früh­jahr 2003 kommt es zu ein­er Welle von Angrif­f­en auf alter­na­tive Jugendliche. Während es tagsüber meist bei Pöbeleien und Rem­peleien bleibt, fahren abends mit Recht­sex­trem­is­ten beset­zte Autos durch die Stadt und greifen Leute von der Straße ab, die ihnen als »links« erscheinen. In der Nacht zum 1. Mai über­fall­en mehr als 20 Nazis das Schwedter Park­café, in dem ger­ade ein Konz­ert stat­tfind­et. Flüch­t­ende Konz­ertbe­such­er wer­den durch die Stadt gejagt, gestellt und ver­prügelt. Erst als alles vor­bei ist, wird die Polizei aktiv. Sie nimmt die Per­son­alien der Opfer und ihrer Fre­unde auf. 

Mit dem grausamen Über­fall auf Tom find­et die Serie von Angrif­f­en ihren vor­läu­fi­gen Höhep­unkt. Fast genau ein Jahr zuvor wurde in Pot­zlow, nördlich von Schwedt, der 16jährige Mar­i­nus Schöberl geprügelt, über Stun­den mal­trätiert und mit anti­semi­tis­chen Parolen beschimpft. Mar­i­nus über­lebte nicht. Seine Leiche versenk­ten die Täter in ein­er Jauchegrube. Dass Tom mehr Glück hat­te, ist Zufall. 

Mit Unter­stützung kann die kleine alter­na­tive Szene den­noch nicht rech­nen. Der Bürg­er­meis­ter hat schon bekan­nt gegeben, dass der zehn Quadrat­meter große Raum, in dem sich PUKK trifft, am Ende des Jahres nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­ht. Und im Herb­st sind Bürg­er­meis­ter­wahlen. Das The­ma des recht­sex­trem­is­mus und die Förderung alter­na­tiv­er Jugend­kul­turen ste­hen im Wahlkampf nicht auf dem Pro­gramm. Schwedt bleibt sich treu. 

Auch für die Jugendlichen von PUKK ändert sich nach dem Angriff auf Tom nicht viel: »Wir passen gut auf, gehen abends nicht allein raus. Aber wir lassen uns keine Angst machen.« Gibt es keinen Licht­blick? Doch: Schwedt hat gle­ich zwei Bahn­sta­tio­nen und eine Direk­tverbindung nach Berlin, alle zwei Stunden.

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Bombodrom”: Verteidigungsministerium verschiebt nach Erörterung Tiefflüge

Das Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­um hat die geplanten Tief­flüge über dem umstrit­te­nen Bomben­ab­wurf­platz bei Witt­stock (Ost­prig­nitz-Rup­pin) verschoben. 

 

Dies ist das Ergeb­nis ein­er Erörterung beim Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam vom Don­ner­stag. Ursprünglich soll­ten die Übungs­flüge über dem “Bom­bo­drom” am Mon­tag (18. August) begin­nen. Das Min­is­teri­um werde nun die im Eil­ver­fahren getrof­fe­nen Entschei­dun­gen des Gerichts über vier einst­weilige Rechtss­chutzanträge abwarten, sagte Gerichtssprecherin Katrin Fis­ch­er-Krüger. Sie stellte diese Entschei­dun­gen bis zum 30. Sep­tem­ber in Aus­sicht. Vor­erst werde “alles so bleiben, wie es ist”. 

 

Die Geg­n­er des Mil­itär­be­triebes sprachen von einem wichti­gen Etap­pen­sieg. “Der Ver­such der Bun­deswehr, durch eine sofor­tige Auf­nahme des Tief­flug­be­triebes vol­len­dete Tat­sachen zu schaf­fen und den Rechtss­chutz der Betrof­fe­nen zu vere­it­eln, ist gescheit­ert.” Jegliche Nutzung des “Bom­bo­droms” durch die Bun­deswehr sei weit­er­hin unzulässig. 

 

Am 11. August hat­te Vertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) entsch­ieden, den einen Monat vorher erteil­ten Genehmi­gungs­bescheid für das rund 12.000 Hek­tar große Are­al sofort zu vol­lziehen. Die Bun­deswehr brauche den schon von den rus­sis­chen Stre­itkräften genutzten Übungsplatz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de für die Luft­waffe. Er sei unverzichtbar. 

 

Jährlich soll es dort etwa 1.700 Ein­sätze geben. Dage­gen laufen Anliegerge­mein­den, Touris­mus-Anbi­eter und Frieden­sak­tivis­ten Sturm. Sie protestieren gegen die ihrer Mei­n­ung nach zu erwartende Lärm­beläs­ti­gung, Umwelt­las­ten und Beein­träch­ti­gung des Frem­den­verkehrs. Einige ver­muten in dem Übungs­be­trieb auch die Vor­bere­itung von Kriegseinsätzen. 

 

Dage­gen ver­weist das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um darauf, dass es das Gelände so scho­nend wie möglich und außer­halb der Schulfe­rien sowie Haup­turlaub­szeit­en nutzen will. 

www.freieheide.de

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Frankfurt (Oder): Brand in Asylbewerberheim

Im Asyl­be­wer­ber­heim Frank­furt (Oder) ist in der Nacht zu Mittwoch aus noch ungek­lärter Ursache ein Feuer aus­ge­brochen. Im Haus 3 zer­störten die Flammen
ein Zim­mer, teilte die Stadtver­wal­tung mit. Es sei nie­mand ver­let­zt worden.
Die Bran­dur­sache ist noch nicht gek­lärt. Ein aus­län­der­feindlich­es Motiv sei nicht erkennbar, hieß es. Die von dem Brand betrof­fe­nen Asyl­be­wer­ber seien
in den bei­den anderen Häusern des Heimes unterge­bracht wor­den. In der
Ein­rich­tung seien derzeit rund 250 Menschen.

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Faxe für Schönbohm

Zu einem “Fax-in” beim Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um ruft der Potsdamer
Vere­in “Opfer­per­spek­tive” auf. Anlass für die Auf­forderung, massen­haft Faxe
an die Behörde zu schick­en, ist die geplante Abschiebung des togolesischen
Asyl­suchen­den Ora­bi Mamawi am 4. Sep­tem­ber. Der 41-Jährige war in Rathenow
zweimal von Recht­en ange­grif­f­en und ver­let­zt worden. 

Zunächst sollte Mamawi noch während des laufend­en Strafver­fahrens gegen
seinen Angreifer abgeschoben wer­den. Erst nach Inter­ven­tio­nen der
Staat­san­waltschaft Pots­dam wurde ein Auf­schub erre­icht. Nun wurde der
Asyl­fol­geantrag des durch die Angriffe in Rathenow und Folter­erfahrun­gen in
Togo trau­ma­tisierten Flüchtlings abgelehnt. Damit ist der Weg für die
Abschiebe­pläne des Lan­drat­samts Havel­land frei geräumt — obwohl deutsche
Behör­den Ora­bis Mit­glied­sausweis ein­er Oppo­si­tion­spartei an die togolesische
Botschaft weitergaben. 

 

“Wir fordern Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm auf, Ora­bi Mamawi ein sicheres
Bleiberecht aus human­itären und poli­tis­chen Grün­den zu erteilen”, sagt Kay
Wen­del von der Opfer­per­spek­tive. “Als ein klares Sig­nal an die Täter, dass
sie ihre men­schen­ver­ach­t­en­den Ziele nicht erre­ichen.” Schön­bohm, in
Bleiberechts­fra­gen ein Hard­lin­er, hat sich bish­er nicht geäußert. Auch der
Peti­tion­sauss­chuss des bran­den­bur­gis­chen Land­tags hat sich noch nicht mit
Anträ­gen befasst, in denen der Kirchenkreis Kyritz, Brandenburgs
Aus­län­der­beauf­tragte und die Opfer­per­spek­tive ein Bleiberecht fordern.

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Keine Befangenheit im Potzlow-Prozess

Tagesspiegel

 


Keine Befan­gen­heit im Potzlow-Prozess

 

Anträge der Vertei­di­ger abgewiesen

 

Neu­rup­pin. Im Prozess zum Mord an einem Jugendlichen in Pot­zlow haben es die
Vertei­di­ger der drei Angeklagten nicht geschafft, das Ver­fahren platzen zu
lassen. Die Befan­gen­heit­santräge gegen die Jugend­strafkam­mer des
Landgerichts Neu­rup­pin wur­den von der 1. Großen Strafkam­mer zurückgewiesen.
Damit kann die Hauptver­hand­lung diese Woche fort­ge­set­zt wer­den. Die
erkrank­te vor­sitzende Rich­terin der Jugend­kam­mer, Ria Bech­er, wolle am
Don­ner­stag ver­han­deln, hieß es beim Landgericht.

 

Die recht­sex­tremen Angeklagten hat­ten, wie berichtet, im Juli 2002 den
16-jähri­gen Mar­i­nus Schöberl schw­er mis­shan­delt. Schöberl starb, die Leiche
wurde in ein­er Jauchegrube ver­schar­rt. Die Vertei­di­ger hal­ten der
Jugend­kam­mer vor, sie hätte einige Aus­sagen der zwei jün­geren Angeklagten
gegenüber der Polizei nicht zur Ver­w­er­tung im Prozess zulassen dürfen.
Mar­cel S. und Sebas­t­ian F., zur Tatzeit 17 Jahre alt, sei bei der Vernehmung
im Novem­ber 2002 der Bei­s­tand der Eltern ver­weigert worden.

 


 

Lausitzer Rund­schau

 


Nieder­lage für Vertei­di­gung im Potzlow-Prozess

 

Befan­gen­heit­santräge gegen Gericht abgelehnt

 

Im Prozess um den Tod des 16-jähri­gen Schülers Mar­i­nus Schöberl aus Potzlow
(Uck­er­mark) hat die Vertei­di­gung eine weit­ere Nieder­lage erlit­ten. Ihre
Befan­gen­heit­santräge gegen die 1. Strafkam­mer des Landgerichts Neuruppin
wur­den gestern abgelehnt.

 

In dem Prozess müssen sich drei der recht­en Szene zuge­ord­nete junge Männer
im Alter von heute 18 und 24 Jahren ver­ant­worten. Sie sollen ihr 16-jähriges
Opfer vor einem Jahr auf bru­tal­ste Weise mis­shan­delt und getötet haben.

 

Der für gestern geplante 15. Ver­hand­lungstag fiel wegen Erkrankung der
Rich­terin aus. Den den­noch angereis­ten Anwäl­ten wurde der mehrseitige
Beschluss über die Ablehnung ihres Befan­gen­heit­santrages aus­ge­händigt. Damit
müssen Richter und Schöf­fen in dem Prozess nicht aus­ge­tauscht wer­den. Die
Anwälte hät­ten noch zahlre­iche weit­ere Beweisanträge angekündigt, sagte ein
Gerichtssprech­er. Damit ist ein Ende des Prozess­es weit­er nicht abzusehen.

 

Die Vertei­di­gung stre­it­et darum, ob die Aus­sagen ihrer Man­dan­ten bei der
Polizei im Prozess ver­w­ertet wer­den dür­fen. Zwei der drei Angeklagten hatten
bei den polizeilichen Vernehmungen umfassendere Geständ­nisse abgelegt als
vor Gericht.

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Potzlow-Mordprozess: Noch kein Ende in Sicht

(MOZ) Neu­rup­pin (dpa) Nach 14 Ver­hand­lungsta­gen ist im Prozess um den Mord an
Mar­i­nus Schöberl aus Pot­zlow (Uck­er­mark) noch immer kein Ende abzuse­hen. Die
Vertei­di­gung habe weit­ere Beweisanträge angekündigt, sagte am Don­ner­stag ein
Sprech­er des Landgerichts Neuruppin. 

 

Die Vertei­di­gung stre­it­et seit Wochen darum, ob die Aus­sagen ihrer Mandanten
bei der Polizei im Prozess ver­w­ertet wer­den dür­fen. Zwei der drei
Angeklagten hat­ten bei den polizeilichen Vernehmungen umfassendere
Geständ­nisse abgelegt als vor Gericht. Die bei­den heute 18 Jahre alten und
ein 24-jähriger Angeklagter räumten weit­ge­hend ein, den 16-jähri­gen Schüler
Mar­i­nus im Juli 2002 stun­den­lang gequält und dann auf beson­ders bru­tale Art
ermordet zu haben. Die Leiche wurde erst Monate später in ein­er Jauchegrube
gefunden. 

 

Am näch­sten Ver­hand­lungstag (Mon­tag, 11. August) wird über einen
Befan­gen­heit­santrag der Vertei­di­ger entsch­ieden. Die Anwälte hat­ten Zweifel
an der Unvor­ein­genom­men­heit der Richter und Schöf­fen geäußert. Eine andere
Strafkam­mer muss nun darüber befind­en, ob die Bedenken begrün­det sind. Ob am
Mon­tag, wie seit Wochen geplant, das psy­chi­a­trische Gutacht­en über die
Angeklagten vorgestellt wer­den kann, ist noch unklar. 

 

Die Vertei­di­ger hat­ten beantragt, die Aus­sagen der Angeklagten kurz nach
ihrer Fes­t­nahme nicht als Beweise zu ver­w­erten. Die Ermit­tler hät­ten Eltern
der Angeklagten bewusst von den ersten Vernehmungen aus­geschlossen und damit
Recht gebrochen, argu­men­tierten sie. Die Richter entsch­ieden jedoch, die
Polizei-Pro­tokolle mit einzubeziehen. Daher müssen die Angeklagten mit einer
Verurteilung wegen Mordes rechnen. 

 

Im Pot­zlow-Prozess kein Ende in Sicht

 

(LR) Nach 14 Ver­hand­lungsta­gen ist im Prozess um den Mord an Mar­i­nus Schöberl aus
Pot­zlow in der Uck­er­mark (die RUNDSCHAU berichtete) noch immer kein Ende
abzuse­hen. Die Vertei­di­gung habe weit­ere Beweisanträge angekündigt, sagte
ein Sprech­er des Landgerichts Neu­rup­pin gestern. 

 

Die Vertei­di­gung stre­it­et seit Wochen darum, ob die Aus­sagen ihrer Mandanten
bei der Polizei im Prozess ver­w­ertet wer­den dür­fen. Zwei der drei
Angeklagten hat­ten bei polizeilichen Vernehmungen umfassendere Geständnisse
abgelegt als vor Gericht. 

 

Am kom­menden Mon­tag, dem näch­sten Ver­hand­lungstag, wird über einen
Befan­gen­heit­santrag der Vertei­di­ger entsch­ieden. Die Anwälte hat­ten Zweifel
an der Unvor­ein­genom­men­heit der Richter und Schöf­fen geäußert.

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Potzlow-Prozess steht auf der Kippe


Neu­rup­pin — Für die heutige Fort­set­zung des Prozess­es um den Tod des 16-jähri­gen Mar­i­nus Schöberl vor dem Neu­rup­pin­er Landgericht ste­ht nur die
Uhrzeit fest. Son­st nichts.

 

Knapp vier Wochen hat die 2. Große Strafkam­mer unter Vor­sitz von Richterin
Ria Bech­er pausiert. Eigentlich sollte das Urteil schon am 18. Juni
gesprochen wer­den. Doch der spek­takuläre Prozess um den bes­tialis­chen Mord
an dem schmächti­gen Son­der­schüler dauert nun schon fast zwei Monate länger.
Und nach 14 Ver­hand­lungsta­gen ste­ht heute das ganze Ver­fahren auf der Kippe.
Die Vertei­di­ger der wegen gemein­schaftlichen Mordes an Mar­i­nus angeklagten
Mar­co Sch. (24), Mar­cel Sch. (18) und Sebas­t­ian F. (18), hal­ten die drei
Richter für befan­gen. Nach Ein­schätzung von Volk­mar Schöneb­urg, dem Anwalt
des Haupt­täters Mar­cel Sch., kön­nte der Prozess sog­ar platzen. Jedenfalls
dann, wenn die 1. Große Strafkam­mer, die sich mit dieser Frage beschäftigt,
den Anträ­gen der Vertei­di­ger fol­gt. Aus­gangspunkt für die Zweifel der
Anwälte an der unbestech­lichen Urteil­skraft der Richter ist deren
Entschei­dung, das polizeiliche Geständ­nis von Haupt­täter Mar­cel Sch. doch im
Prozess zu ver­w­erten. Dies hat­ten die Anwälte moniert, weil es aus ihrer
Sicht bei der Vernehmung nicht mit recht­en Din­gen zuging.

 

Den Eltern des damals erst 17-jährige Mar­cel Sch. sei die Teil­nahme an den
Ver­hören durch Beamte der Mord­kom­mis­sion Eber­swalde ver­wehrt worden.
Tage­lang wurde im Prozess darüber disku­tiert. Ergeb­nis: Ein­deutig könnten
die Richter dies nicht beurteilen, die Aus­sagen bei­der Seit­en ließen sich
nicht auf einen Nen­ner brin­gen. Das erscheint juris­tisch spitzfind­ig, da die
Tatum­stände für den Gewal­texzess als gek­lärt ange­se­hen wer­den kön­nen. Es
kön­nte für die bei­den Mitangeklagten jedoch weitre­ichende Fol­gen haben. Denn
gegenüber der Polizei hat­te Mar­cel F. angedeutet, dass sich alle drei
entschlossen hät­ten, Mar­i­nus zu töten, nach­dem sie ihn vier Stunden
mis­shan­delt hatten.

 

Vor Gericht wollte Mar­cel Sch. nichts mehr davon wis­sen. Er allein habe den
mörderischen Entschluss gefasst. Spon­tan, ohne die bei­den anderen. Ein
Black­out, wie er sagte.

 

Staat­san­wältin Eva Hoffmeis­ter stützt ihre Anklage aber vor allem auf die
Aus­sagen Marcels bei der Polizei. Sie geht von gemein­schaftlich begangenem
Mord an Mar­i­nus aus, auch wenn schließlich Mar­cel allein zu dem tödlichen
Sprung mit den Springer­stiefeln auf den Hin­terkopf von Mar­i­nus angesetzt
hat­te. “Los spring”, habe Mar­co Sch. seinem jün­geren Brud­er zugerufen. Ein
Satz, der für ihn über lebenslang oder deut­lich weniger Haft entscheiden
könnte.

 

Auch für den drit­ten im Bunde, Sebas­t­ian F., geht es um viel. Ihm dro­hen bei
ein­er Verurteilung wegen Mordes zehn Jahre Jugend­strafe. Für die Beteiligung
an einem Ver­brechen, das in punc­to Grausamkeit und Menschenverachtung
seines­gle­ichen sucht. Vier Stun­den lang hat­ten sie Mar­i­nus Schöberl in ihrer
Gewalt, schlu­gen ihn immer wieder, urinierten auf ihn, stil­isierten sich den
Jun­gen zum “Juden”, der das Recht auf Leben ver­wirkt habe.

 

Im Fall des jet­zt wegen Mordes und Ent­führung an dem Frankfurter
Bankierssohn Jakob Met­zler verurteil­ten Jura-Stu­den­ten Mag­nus Gäf­gen hatten
die Richter wegen eines mit Folteran­dro­hun­gen erzwun­genen Geständnisses
entsch­ieden, die Aus­sage des Täters bei der Polizei im Prozess nicht zu
verwerten.

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Sächsische Skinheads strecken ihre Fühler aus

Der 16. Todestag des Hitler-Stel­lvertreters Rudolf Heß am kom­menden Sonntag
ruft die Polizei im südlichen OSL-Kreis zu erhöhter Wach­samkeit auf. 

Streifen, die Mobile Ein­satz­gruppe gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit
(MEGA) und zivile Fah­n­der wer­den im Süden des Land­kreis­es zusammengezogen,
um Tre­f­fen der Recht­en schon im Ansatz zu unterbinden, kündigt
Schutzbere­ich­sleit­er Jür­gen Piesker an. 

Ins Visi­er genom­men hat die Polizei vor allem die ver­botene Neonazi-Gruppe
Skin­heads Säch­sis­che Schweiz. Wie Piesker der RUNDSCHAU auf Nachfrage
bestätigt, sind Mit­glieder dieser Organ­i­sa­tion in den let­zten Monat­en bei
Recht­en-Tre­f­fen in Hohen­boc­ka und Lauch­ham­mer aufge­treten. RUNDSCHAU-Leser
berichteten am Tele­fon vom mar­tialis­chen Auftreten schwarz uniformierter
Skin­heads in einem Hohen­bock­aer Fest­saal. Die Autos tru­gen zumeist
säch­sis­che Kennzeichen. 

Im Juni seien SSS-Mit­glieder und Sym­pa­thisan­ten nach Grünewalde zu einer
Ver­lobungs­feier aus­gewichen, nach­dem die Polizei kurz zuvor in einem
Motork­lub in Plessa (Elbe-Elster-Kreis) ihre Per­son­alien aufgenom­men hatte.
Auch in Lauch­ham­mer, so Piesker, hat­ten sich die Neon­azis in einem Motorklub
getroffen. 

«Diese Tre­f­fen wer­den oft über das Inter­net verdeckt verabre­det und
Auswe­ichquartiere einge­plant» , erk­lärt Piesker die Prob­leme bei der
Kon­trolle rechter Aktiv­itäten. Die zu solchen Anlässen gehörte Musik könne
aber nur dann beschlagnahmt wer­den, wenn die Ton­träger auf dem Index stehen.
In ihrem Auftreten, in Gesten und Worten seien die Recht­en zudem
vor­sichtiger gewor­den. So lasse sich ihnen nur schw­er etwas nachweisen. 

Unter­stützung holen sich die Beamten des Schutzbere­ichs OSL von ihren
Kol­le­gen in Sach­sen. Vor allem bei der Iden­ti­fizierung der SSS-Mitglieder
hätte die säch­sis­che Polizei helfen kön­nen. Im Sep­tem­ber ste­ht der nächste
Erfahrungsaus­tausch an, so Piesker, der sich die SSS-Aktiv­itäten im
südlichen OSL-Kreis durch den Ver­fol­gungs­druck in Sach­sen erk­lärt. Dort hat
das Landgericht Dres­den fünf Mit­glieder der Vere­ini­gung im Mai dieses Jahres
zu Haft­strafen zwis­chen einein­halb und zwei Jahren verurteilt — wegen
Bil­dung und Mit­glied­schaft in ein­er krim­inellen Vereinigung,
Land­friedens­bruchs, Kör­per­ver­let­zung und Volksverhetzung. 

Die Polizei set­zt außer­dem auf das Ent­ge­genkom­men der Besitzer oder Pächter
der Gebäude, in denen sich die Skin­heads tre­f­fen. Piesker: «Wir appellieren
an ihr Ver­ant­wor­tungs­ge­fühl. In dem Fall soll­ten kom­merzielle Interessen
nicht im Vorder­grund ste­hen.» Bei enger Ausle­gung ordnungsrechtlicher
Vorschriften — vom Auss­chank über den Brand­schutz bis hin zu den
Notaus­gän­gen — könne man den Neon­azis das Leben schw­er machen.

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Mann drohte mit Bomben- Explosion in Asylbewerberheim Rathenow

Berlin­er Morgenpost

 

Fes­t­nahme nach Bombendrohung

 

Rathenow — Wegen ein­er anony­men Bomben­dro­hung gegen das Rathenower
Asyl­be­wer­ber­heim ist ein 38-Jähriger vor­läu­fig festgenom­men wor­den. Das Heim
war Fre­itag abge­sucht wor­den. Sprengstoff wurde nicht gefun­den. Der Anruf
von einem Handy kon­nte in den Prem­nitzer Ort­steil Mögelin zurückverfolgt
wer­den. Dort wurde der angetrunk­ene 38-Jährige angetroffen.

 


 

Berlin­er Zeitung

 

Mann dro­hte mit Explo­sion in Asylbewerberheim

 

RATHENOW. Ein 38-jähriger Mann hat am Fre­itag damit gedro­ht, das
Asyl­be­wer­ber­heim in Rathenow in die Luft zu spren­gen. Daraufhin wurde das
Heim geräumt, teilte die Polizei am Mon­tag mit. Bei der Durch­suchung des
Gebäudes wurde kein Sprengstoff gefun­den. Der Mann hat­te sich über den
Polizeinotruf gemeldet, ohne seinen Namen zu nen­nen. Der Anruf von einem
Handy kon­nte jedoch zurück­ver­fol­gt wer­den. Der betrunk­ene Mann wurde
vor­läu­fig festgenommen.

 


 

Lausitzer Rund­schau

 


Bomben­dro­hung gegen Asylbewerberheim


 

Nach ein­er tele­fonis­chen Bomben­dro­hung gegen das Asyl­be­wer­ber­heim Rathenow
(Havel­land) ist der anonyme Anrufer schnell ermit­telt wor­den. Wie die
Polizei gestern mit­teilte, kon­nte der Anruf vom Fre­itagabend bis zu einem
Anschluss in Prem­nitz zurück­ver­fol­gt werden.

 

Während das Heim noch geräumt und abge­sucht wurde, nahm die Polizei den
alko­holisierten 38-jähri­gen Urhe­ber der Dro­hung fest. Da diese offenbar
nicht ernst gemeint war, wurde der Mann nach der Aus­nüchterung auf freien
Fuß gesetzt.

 


 

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Brandenburg verstärkt Hilfe für Opfer von Verbrechen

Pots­dam — Das Land Bran­den­burg will sich ver­stärkt für den Schutz von Ver­brechen­sopfern ein­set­zen. Von den 244 328 Straftat­en, die im ver­gan­genen Jahr reg­istri­ert wur­den, waren 23 416 so genan­nte Opfer­de­lik­te — Straftaten,
bei denen Men­schen zu Schaden kamen, wie Mord, Totschlag, Kör­per­ver­let­zung, sex­ueller Miss­brauch, aber auch Raub und Überfall. 

 

Mehr als 25 000 Men­schen wur­den Opfer dieser Straftat­en. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) kündigte jet­zt die Ein­führung eines Opfer­schutzkonzeptes an, das von der Polizeifach­hochschule entwick­elt wor­den ist. Es sieht unter
anderem die Ein­set­zung von Opfer­schutzbeauf­tragten in den Polizeibehör­den vor. “Sie sollen die Polizis­ten im Umgang mit Opfern von Straftat­en stärk­er sen­si­bil­isieren”, sagte Schön­bohm. Außer­dem sei es zur Verbesserung der Hil­fe für Geschädigte notwenig, regionale Ansprech­part­ner zu etablieren.
Zugle­ich solle auch der Aktion­s­plan der Lan­desregierung zur Bekämp­fung von Gewalt gegen Frauen unter­stützt wer­den. “Wirk­samer Opfer­schutz ist ein unverzicht­bar­er Bestandteil bei der Ahn­dung von Straftat­en”, sagte der
Innenminister. 

 

Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) sagte, sie begrüße und unterstütze
den Vorze­ichen­wech­sel weg von ein­er täter- hin zu ein­er opferkonzentrierten
Betra­ch­tungsweise. Bei­de Min­is­ter stimmten übere­in: “Die gesellschaftliche
Hin­wen­dung zum Opfer, das im Span­nungsver­hält­nis zum Täter ste­ht, muss aus
der bish­eri­gen Schieflage in eine gesamt­ge­sellschaftliche Bal­ance gebracht
wer­den.” Auch die Zusam­me­nar­beit der Jus­tiz mit freien Trägern müsse im
Inter­esse der Opfer stärk­er inten­siviert wer­den, sagte Richt­sein. Der Staat
müsse deshalb sich­er­stellen, dass die Arbeits­fähigkeit dieser Ver­bände auch
in Zeit­en leer­er öffentlich­er Kassen so wenig wie möglich leidet. 

 

Der Lan­des­beauf­tragte des Opfer­schutzvere­ins “Weißer Ring”, Jür­gen Lüth,
begrüßte die stärkere Fokussierung des Lan­des auf die Belange der Opfer. Der
ehe­ma­lige Polizeipräsi­dent von Cot­tbus monierte allerd­ings, dass die
finanziellen Mit­tel der Ver­bände, haupt­säch­lich gespeist aus Bußgeld und
Lot­tomit­teln, trotz steigen­der Fal­lzahlen etwa bei sex­uellem Miss­brauch und
Kör­per­ver­let­zung in den let­zten Jahren rück­läu­fig gewe­sen sei. 

 

Der Weiße Ring unter­hält in Bran­den­burg 18 Außen­stellen mit etwa 130
ehre­namtlichen Mitar­beit­ern, die Opfer von Straftat­en moralisch, praktisch,
aber auch finanziell unter­stützen: Weißer Ring e. V., Landesverband
Bran­den­burg, Bre­ite Straße 19, 14467 Pots­dam, Tel.: 03 31 / 29 12 73.

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