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Brandenburg: Hohe Zahl rechtsextremer Gewalttaten


Angesichts der hohen Zahl recht­sex­tremer Gewalt­tat­en fordert der Verein
Opfer­per­spek­tive die Lan­desregierung auf, die Mit­tel für den Kampf gegen
Recht­sex­trem­is­mus nicht weit­er zu kürzen.

Die Opfer­per­spek­tive hat im ersten Hal­b­jahr 2003 mit 54 Angrif­f­en im Land
Bran­den­burg eine gle­ich hohe Zahl recht­sex­tremer Gewalt­tat­en wie im
Ver­gle­ichzeitraum 2002 reg­istri­ert. Das Innen­min­is­teri­um hat für die ersten zehn
Monate dieses Jahres eine deut­liche Zunahme recht­sex­tremer Gewalt­tat­en verzeichnet.
Die Opfer­per­spek­tive geht davon aus, dass sich die kurzfristig veröffentlichten
Zahlen des Innen­min­is­teri­ums durch Nach­mel­dun­gen noch erhöhen wer­den. Im Jahr 2002
hat­te der Pots­damer Vere­in mit 121 recht­sex­tremen Angriffe 40 Gewalt­tat­en mehr
verze­ich­net als das Innenministerium. 

“Trotz ein­er erhöht­en Sen­si­bil­ität der Polizei gibt es Beamte, die rechtsextreme
Angriffe immer noch als Cliquen­ri­val­itäten abtun”, erk­lärt Judith Porath, Sprecherin
der Opfer­per­spek­tive, die unter­schiedlichen Zahlen. So hat­ten von sieben
Jugendlichen, die in Pots­dam ange­grif­f­en wur­den, nur zwei Anzeige erstat­tet. Zumeist
haben die Opfer kein Ver­trauen in Polizei und Jus­tiz. Die Opfer­per­spek­tive will
deshalb mit Work­shops in allen Land­kreisen betrof­fene Jugendliche über ihre Rechte
und Möglichkeit­en aufklären. 

Trotz der Zunahme der Gewalt wer­den die Mit­tel für den Kampf gegen Rechtsextremismus
immer weit­er zusam­mengestrichen. So sieht der Haushalt­sen­twurf 2004 eine Kürzung des
Hand­lungskonzepts Tol­er­antes Bran­den­burg vor. Auch der Opfer­per­spek­tive drohen
drastis­che Ein­schränkun­gen: Um eine Bun­des­förderung zu erhal­ten, braucht der Verein
einen Zuschuss des Lan­des in Höhe von 40.000 Euro. Das zuständi­ge Potsdamer
Jus­tizmin­is­teri­um aber wollte sich auf eine Unter­stützung bis­lang nicht festlegen. 

Die Opfer­per­spek­tive fordert die Lan­desregierung auf, durch eine klare Unterstützung
des Hand­lungskonzepts Tol­er­antes Bran­den­burg und der Opfer­per­spek­tive ein Sig­nal zu
set­zen. “Angesichts der Zunahme recht­sex­tremer Gewalt kann es sich Bran­den­burg nicht
leis­ten, aus­gerech­net bei den Opfern zu sparen”, so Vere­inssprecherin Judith Porath. 

Opfer­per­spek­tive

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Besen-Demo gegen Neonazis

Cot­tbus. Die Cot­tbuser wollen einen für den 13. Dezem­ber geplanten Aufmarsch
von Recht­sex­tremen nicht hin­nehmen. Mit ein­er Kundge­bung unter dem Motto
“Bunt statt braun” sollen deshalb an diesem Tag Aktio­nen gegen Neonazis
stat­tfind­en. Höhep­unkt werde eine “Besende­mo” sein, bei der auch der Trainer
von Energie Cot­tbus, Eduard Gey­er, Ober­bürg­er­meis­terin Karin Rätzel, der
Schrift­steller Jurij Koch sowie der Regis­seur Christoph Schroth mitmachen
wollen. 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen im Inter­net: www.cottbuseraufbruch.de

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Rechtes Konzert in Schöneiche

Der Jugend­club in Schöneiche

Am 6. Dezem­ber fand im städtis­chen Jugend­club in der Puschkin­strasse in
Schöne­iche bei Berlin ein Konz­ert der Band “Die wilden Jungs” statt. An dem
Konz­ert nah­men unge­fähr 50 offen­sichtliche Neon­azis aus der Region
Erkn­er-Wolters­dorf-Schöne­iche und Berlin teil. Einige der dort anwe­senden Nazis
hat­ten am sel­ben Tag auch an der Nazide­mo von Rudow nach Schönewei­de teilgenom­men. Gegen
23 Uhr räumte ein Polizeiaufge­bot von etwa 20 Ein­satzwa­gen und unge­fähr 50
Polizis­ten den Jugend­club und been­dete das Konzert.
Es gab hier die ersten mehrere Ver­haf­tun­gen. Unge­fähr 30 der anwesenden
Nazis macht­en sich mit der Tram 88 auf den Weg zum nahegele­ge­nen S‑Bahnhof
Friedrichsha­gen. Mehrere Polizei­wa­gen begleit­eten sie bis zum S‑Bhf. Dort kam es zu
weit­eren Fes­t­nah­men, da die Nazis die Polizis­ten beschimpften und z.B.
“A.C.A.B.” riefen. Es wur­den außer­dem Lieder von Bands wie “Landser” gesungen. 

Der Jugend­club ist bere­its in der ver­gan­genen Zeit als Tre­ff­punkt für
Neon­azis aufge­fall­en. Die nähere Umge­bung des Jugend­clubs ist mit Naziaufklebern
über­säht, was auf das Klien­tel hin­weist. Die Band, die in dem Club auch ihre
Proberäume hat, fiel bere­its durch Dro­hun­gen gegenüber alternativen
Jugendlichen und ihre offen­sichtliche Zuge­hörigkeit zur recht­en Szene und ihr rechtes
Pub­likum auf. Dies scheint die Stad­to­beren nicht zu stören. So spiel­ten “Die
wilden Jungs” zulet­zt am 13. Juni auf dem Heimat­fest in Schöne­iche als
Repräsen­tan­ten ihres Jugend­clubs und ließen sich von den anwe­senden Neon­azis feiern.
An dem dre­itägi­gen Fest im Juni diesen Jahres waren an jedem der Tage
min­destens 40 Nazis anwe­send, die auch durch ein­schlägige Straftat­en an diesen Tagen
auf sich aufmerk­sam machten. 

Antifa Erkn­er

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Reisefreudige MHS-Nazis

INFORIOT Als sehr reise­freudig erwies sich in den let­zten Wochen der “Märkische Heimatschutz” (MHS), eine über­re­gionale Kam­er­ad­schaft, die in Nor­dost-Bran­den­burg aktiv ist. So beteiligte sich nach Angaben von Antifas eine Abor­d­nung des MHS am Sam­stag (6.12.) an der Nazide­mo in Berlin-Rudow. Der 24 Jahre alte, aus Eber­swalde stam­mende MHS-Anführer, Gor­don Rein­holz, war zudem als Red­ner vorge­se­hen. An der Demo für die Ein­rich­tung eines “nationalen Jugendzen­trums” in Berlin nah­men schätzungsweise 120 Rechte teil, etwa 450 Antifas protestierten. 

Schon am vor­ange­gan­genen Mittwoch fan­den sechs MHSler nach ein­er Mel­dung auf Indy­media den Weg nach Berlin. Sie waren als Besuch­er bei ein­er Diskus­sionsver­anstalt zum The­ma “Demokratie und Polizei” im Kul­turvere­in “Brücke 7” (in Berlin-Schönewei­de). Die MHSler — wieder dabei: Rein­holz — fotografierten linke Jugendliche und hiel­ten vor dem Laden eine Kundge­bung ab. The­ma der Neon­azis auch dies­mal: die “Schaf­fung nationaler Freiräume”. 

Auch aus dem Novem­ber sind einige MHS-Aktiv­itäten bekan­nt. So wurde zusam­men mit der “Berlin­er Alter­na­tive Südost” — die Aus­richter der Nazide­mo am Sam­stag — der zweite Jahrestag der Grün­dung des MHS gefeiert. Aus “Volk­stänzen” und dem Auftritt eines Lie­der­ma­ch­ers bestand das kul­turelle Pro­gramm, dem ins­ge­samt 120 Nazis bei­wohn­ten. Am Vortag des so genan­nten Volk­strauertags war der MHS in Halbe (bei Königs Wuster­hausen) vor Ort, mit dem Bus angereist und Trauerkränzen aus­gerüstet. Am Hal­ber Sol­daten­fried­hof führten etwa 600 Nazis aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et ein “Heldenge­denken” für die dort in den let­zten Tagen des zweit­en Weltkriegs umgekomme­nen Nazisol­dat­en durch. 

Der näch­ste öffentliche Auftritt des MHS ste­ht am Sam­stag, dem 13. Dezem­ber an. An diesem Datum wollen Nazis eine “Dop­pel-Demo” in Cot­tbus und Hoy­er­swer­da abhal­ten. Als Red­ner soll neben unter anderem Chris­t­ian Worch auch Gor­don Rein­holz auftreten. Antifaschis­tis­che Proteste sind geplant.

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Gemeindevertreter sehen Plessa als rechtsradikales Dorf abgestempelt

Stre­it um Kraftwerks-Geschäfts­führer statt um die Sache / Einige Abge­ord­nete ver­ließen aus Protest den Saal

Mit einem Eklat begann das zweite Tre­f­fen des Plessaer Aktionsbündnisses
gegen Rechts, das am Don­ner­stagabend zum zweit­en Mal stat­tfand. An die 40
Per­so­n­en waren ins Plessaer Kraftwerk gekom­men, darunter auch etliche
Jugendliche. Die Ver­anstal­tung wurde von ein­er öffentlich geführten
Auseinan­der­set­zung um den Geschäfts­führer der Kraftwerk Plessa gGmbH,
Hans-Joachim Schu­bert, dominiert. Anlass für die Grün­dung des
Bürg­er­bünd­niss­es war ein recht­sradikales Skin head-Konz­ert im Kulturhaus
Plessa mit 300 Teil­nehmern, das von der Polizei aufgelöst wor­den war — der
dritte Vor­fall, bei dem sich Recht­sradikale Plessa als Versammlungsort
auserko­ren hatten. 

Noch bevor die bei­den von der Amtsver­wal­tung ein­ge­lade­nen Vertreter des
Mobilen Beratung­steams ihre Ein­führung zum The­ma Recht­sex­trem­is­mus geben
kon­nten, wollte der ehre­namtliche Bürg­er­meis­ter von Plessa, Gottfried
Heinicke, eine Erk­lärung vor­lesen, die ins­ge­samt 13 von 17 Gemeindevertreter
unter­schrieben hat­ten. Danach hat­ten die erschiene­nen Gemein­de­v­ertreter vor,
den Saal zu verlassen. 

In dem offe­nen Brief der Gemein­de­v­ertreter wird die am 10. Novem­ber von
Hans-Joachim Schu­bert ini­ti­ierte Grün­dungsver­samm­lung des Bürgerbündnisses
gegen Recht­sradikalis­mus als «ein medi­en­wirk­sam insze­niertes Schauspiel»
beze­ich­net, «um unser Dorf als recht­sradikale Hochburg in die Medi­en zu
brin­gen» . Die RUNDSCHAU und Elster-TV hat­ten über die Gründungsversammlung
des Aktions­bünd­niss­es, an dem neben Plessaer Bürg­ern auch offizielle
Vertreter aus den Ämtern Plessa, Schraden­land, Röder­land, Elster­w­er­da und
Lauch­ham­mer zuge­gen waren, berichtet. Schu­bert sei dafür verantwortlich,
dass Fernse­hen und Presse bei diesem ersten Ter­min zuge­gen gewe­sen seien.
«Wir hal­ten dies für unver­ant­wortlich. Dieses The­ma muss sen­si­bel und nicht
der­art pop­ulis­tisch behan­delt wer­den» , heißt es weit­er. Mit Her­rn Schubert
könne und wolle man sich nicht an einen Tisch set­zen. «Er schadet mit seinen
Unwahrheit­en und In tri­gen sowie den unver­ant­wortlichen Veröffentlichungen
in der Presse sowie im Elster-TV mas­siv dem Anse­hen unser­er Gemeinde Plessa»
, so die Unterze­ich­n­er. Ins­beson­dere wer­fen die Gemein­de­v­ertreter Schubert
vor, dass er sie nicht per­sön­lich ein­ge­laden habe. 

Dieser hinge­gen hat­te erk­lärt, dass die bei­den Bürgermeisterkandidaten
ein­ge­laden wor­den seien, mit der Bitte, die Gemein­de­v­ertreter zu
informieren. Diese Bitte sei in der Ein­ladung nicht enthal­ten gewe­sen, sagen
die Gemein­de­v­ertreter und bezichti­gen Schu­bert deshalb der Lüge.
Gle­ichzeit­ig unter­stre­ichen die Gemein­de­v­ertreter aber, dass sie bereit
seien, ihren Beitrag zu leis­ten, wenn es darum gehe, rechtsradikale
Zusam­menkün­fte zu ver­mei­den. So habe man die Entschei­dung des Amtes, dem
Pächter des Kul­turhaus­es zu kündi­gen, in der ersten Gemeindevertretersitzung
nach der Wahl unterstützt. 

Beim uneingewei­ht­en Pub­likum löste die Auseinan­der­set­zung Kopf­schüt­teln und
Empörung aus. Auch als Frank Wern­er, Got­tfried Heinicke, Ruth Penther und
Carsten Schellschmidt demon­stra­tiv den Saal ver­ließen. Joachim Seidel,
Stef­fen Klotzsch und Alf Diet­rich hinge­gen blieben. 

«Ich kann die ganze Diskus­sion nicht ver­ste­hen. Wenn Ihr bei der letzten
Ver­anstal­tung dabei gewe­sen wäret, dann hät­tet Ihr gehört, dass niemand
gesagt hat, Plessa ist eine recht­sradikale Hochburg» , sagte Sybille Krüger
an die Adresse der Gemein­de­v­ertreter. Hans-Joachim Schu­bert unterstrich
eben­falls, dass man mit der ersten Ver­anstal­tung ger­ade ver­sucht habe
deut­lich zu machen, dass Plessa kein recht­sradikales Dorf sei, son­dern dass
die Bewohn­er dage­gen etwas tun würden. 

«Ich habe mich gefreut, dass Sie gekom­men sind, aber Ihre Diskussion
ent­behrt jed­er Grund­lage» , kom­men­tierte Erich Opitz die Beiträge der
Gemein­de­v­ertreter. Ihre Ent­täuschung brachte auch die Lei­t­erin des
Ord­nungsamtes des Amtes Schraden­land, Sil­via Petrenz, zum Aus­druck: «Ich bin
sehr ent­täuscht, das passt nicht hier­her. Wenn Sie gemein­sam an einem Strang
ziehen wollen, dann muss man über die Sache reden und nicht darüber, wer mit
wem nicht kann. Das hat einen unheim­lich schlecht­en Ein­druck gemacht.» Erwin
Gottwald vom Elster­w­er­daer Ord­nungsamt meinte nur: «Niveau­los.»

Sein Befrem­den brachte auch der Leit­er der Elster­w­er­daer Polizeiwache,
Karl-Heinz Apitz, zum Aus­druck: «Ich bin irri­tiert, ich kann nicht
nachvol­lziehen, was hier passiert ist» , sagte er. Gle­ichzeit­ig betonte er,
dass es Hin­weise gäbe, dass die recht­sradikale Szene sich weit­er­hin in
Plessa und der Region etablieren wolle. Er bat um Ver­ständ­nis, dass die
Polizei bei Ver­anstal­tun­gen deshalb weit­er­hin Präsenz zeigen müsse.
Allerd­ings, so Apitz, stoße man bei der Bevölkerung dabei auf wenig
Verständnis. 

Die ehe­ma­lige Gemein­de­v­ertreterin Bet­ti­na Wein­hold, die sich von Frank
Wern­er (CDU) den Vor­wurf gefall­en lassen musste, sie habe in der vergangenen
Gemein­de­v­ertreter­sitzung die Gemein­de­v­ertreter kri­tisiert, zeigte sich
eben­falls «äußerst ent­täuscht, dass die Gemein­de­v­ertreter so reagieren. Das
ist nicht nachvol­lziehbar» , sagte sie. Sie stellte auch eine
unter­schwellige Anschuldigung Frank Wern­ers richtig. Warum Hans-Joachim
Schu­bert denn nicht schon beim zweit­en Tre­f­fen der Recht­sradikalen in Plessa
auf die Idee gekom­men sei, ein Aktions­bünd­nis zu grün­den, wollte er wissen.
Bet­ti­na Wein­hold stellte klar, dass Schu­bert bere­its im Juni die
Gemein­de­v­ertre­tung auf das Prob­lem aufmerk­sam gemacht habe und die
Gemein­de­v­ertreter sich ein­stim­mig darauf geeinigt hät­ten, dass es nicht gut
sei, an die Öffentlichkeit zu gehen und man erst beim drit­ten Mal reagieren
wolle. «Es ist drei Mal passiert und wenn Hans-Joachim Schu­bert jet­zt die
Ini­tia­tive ergrif­f­en hat, dann ist das richtig» , betonte Bet­ti­na Weinhold,
die außer­dem forderte, die Dinge nicht unter den Tisch zu kehren. 

Amts­di­rek­tor Man­fred Drews ver­suchte, die Wogen zu glät­ten. Es sei richtig,
dass die Geschichte öffentlich gemacht wor­den sei. Allerd­ings hätte man es
etwas ele­gan­ter machen kön­nen, sagte er. Fakt sei, dass die
Gemein­de­v­ertre­tung hin­ter dem Aktions­bünd­nis ste­he. Allerd­ings müsse es auf
eine bre­it­ere Basis gestellt wer­den. «Die Vere­ine müssen mit­machen, die
Res­o­nanz muss größer wer­den» , betonte Drews. 

Was erst an diesem Abend öffentlich bekan­nt wurde: Unter den Besuch­ern des
Skin­head-Konz­ertes im Kul­turhaus war auch ein Plessaer Gemeindevertreter.
Die Polizei hat­te seine Per­son­alien aufgenommen.

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Rechtsextreme Gewalt nimmt zu

(MAZ) POTSDAM — Das Land Bran­den­burg verze­ich­net nach Infor­ma­tio­nen der MAZ für
die ersten zehn Monate dieses Jahres einen 20-prozenti­gen Anstieg
recht­sex­tremer Gewalt. Bis Ende Okto­ber wur­den nach Angaben der
Polizeiprä­si­di­en 82 rechts­gerichtete Gewalt­tat­en reg­istri­ert — 13 mehr als
im Ver­gle­ich­szeitraum 2002 (69) und ein Delikt mehr als im gesamten
ver­gan­genen Jahr (81). Die Polizei habe die Aufk­lärungsquoten von 72 und 75
Prozent in den Jahren 2002 und 2001 erhe­blich steigern kön­nen, betonte der
Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums, Heiko Homburg. 

Gegenüber dem Vor­jahr hat sich die recht­sex­treme Gewalt nach Osten
ver­lagert. Im Polizeiprä­sid­i­um Frank­furt (Oder) stieg die Zahl von 32 auf
42, teilte Behör­den­sprech­er Peter Sal­en­der auf Anfrage mit. Im
West-Prä­sid­i­um nah­men die Gewalt­de­lik­te bis Ende Okto­ber von 37 auf 40 zu,
so Pots­dams Polizeipräsi­dent Bruno Küpper. 

Beson­dere Brisanz gewin­nen die 82 Gewalt­tat­en im Ver­hält­nis zu den
Gesamtzahlen der Vor­jahre. Bis Ende Dezem­ber 2002 wur­den 81 rechtsextreme
Gewalt­tat­en reg­istri­ert (2001: 87; 2000: 86; 1999: 71). Allein in den
let­zten bei­den Monat­en 2002 wur­den lan­desweit weit­ere zwölf rechtsextreme
Gewalt­tat­en registriert. 

“Das ist ein Niveau, mit dem wir nicht zufrieden sind”, kommentierte
Polizeipräsi­dent Küp­per den Zuwachs. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus
könne jedoch per­son­ell kaum noch gesteigert wer­den. Schon jet­zt wür­den pro
Woche 100 Beamte in diesem Bere­ich einge­set­zt. “Damit sind wir am Limit.” 

Beson­dere Her­aus­forderun­gen stellen sich für bei­de Prä­si­di­en in
Süd­bran­den­burg. Etliche Mit­glieder der ver­bote­nen Neonazi-Organisation
“Skin­heads Säch­sis­che Schweiz” ver­suchen seit Jahres­be­ginn, den Ein­fluss der
recht­sex­tremen Szene in den Kreisen Elbe-Elster und Ober­spree­wald-Lausitz zu
stärken. Dabei kam es zu Konz­ertver­anstal­tun­gen mit teil­weise mehreren
hun­dert Besuchern. 

Min­is­teri­um, Prä­si­di­en und Schutzbere­iche haben auf den Gewaltanstieg
bere­its reagiert. Seit einem Tre­f­fen vor eini­gen Wochen hat die
Polizei-Spezial­truppe “Tomeg” ihre Präven­tion­sar­beit weit­er inten­siviert, so
Hom­burg. Laut Sal­en­der wur­den zusät­zliche maßgeschnei­derte Konzepte zur
Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus erarbeitet.

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Mann aus Togo in Frankfurt überfallen

(Tagesspiegel) Frank­furt (Oder). Ein 27-jähriger Mann aus Togo ist am gestri­gen Fre­itag in Frank­furt (Oder) von ein­er sech­sköp­fi­gen Gruppe über­fall­en und geschlagen
wor­den. Die Tatverdächti­gen im Alter von 20 bis 27 Jahren attack­ierten den Aus­län­der in einem Lin­ien­bus und stiegen danach aus, wie eine Polizeis­precherin sagte. Die Gruppe, zu der auch zwei Frauen gehörten, wurde
vor­läu­fig festgenom­men. Im Namen der Stadt Frank­furt entschuldigte sich Ober­bürg­er­meis­ter Mar­tin Patzelt (CDU) für die Tat bei dem Opfer. 

Zum Motiv des Über­griffs kon­nten zunächst keine Angaben gemacht wer­den. Das
Opfer wurde im Gesicht ver­let­zt und muss sta­tionär behan­delt wer­den. “Ich
bin zutief­st bestürzt und betrof­fen, dass sich nach langer Zeit
offen­sichtlich lei­der wieder ein Akt der Frem­den­feindlichkeit in unserer
Stadt ereignet hat”, sagte Patzelt, der den Togole­sen im Krankenhaus
besuchte. “Die über­große Mehrheit unser­er Frank­fur­terin­nen und Frankfurter
ver­ab­scheut und verurteilt den Übergriff.” 

Aus­län­der überfallen

(BM) Frank­furt (O.) — Ein 27 Jahre alter Mann aus Togo ist gestern in einem Bus
in Frank­furt (O.) über­fall­en und geschla­gen wor­den. Die Polizei hat sechs
Tatverdächtige im Alter zwis­chen 20 und 27 Jahren ermit­telt. Die Gruppe, zu
der auch zwei Frauen gehören, wurde vor­läu­fig festgenom­men. Der Togolese
wurde leicht ver­let­zt. Im Namen der Stadt entschuldigte sich
Ober­bürg­er­meis­ter Mar­tin Patzelt (CDU) bei dem Opfer. 

Schläger nach Über­fall auf Togole­sen festgenommen

(Berlin­er Zeitung) FRANKFURT (ODER). Vier Män­ner und zwei Frauen haben am Fre­itag gegen 5 Uhr
einen Mann aus Togo in einem Bus in Frank­furt (Oder) über­fall­en. “Er hatte
eine stark blu­tende Wunde am Kopf durch einen Schlag mit einem
Glas­bierkrug”, sagte ein Polizeis­prech­er. Der Bus­fahrer hat­te die Polizei
alarmiert, so dass die stark alko­holisierten Verdächti­gen kurz danach
festgenom­men wer­den kon­nten. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen
Über­griff aus.

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Zoff nach dem “Regierungswechsel”

Alter AStA der Uni Pots­dam wirft Nach­fol­gern vor, gegen “Pro­jek­te von Links” zu sein

(MAZ, 4.12.) POTSDAM — Frühere Mit­glieder des All­ge­meinen Studieren­de­nauss­chuss­es (Asta)
der Uni­ver­sität Pots­dam machen ihren Nach­fol­gern böse Vor­würfe. “Zum Kotzen”
find­et der ehe­ma­lige Ref­er­ent für Finanzfra­gen, Tamás Blé­nessy, den Umgang
des neuen Asta mit antifaschis­tis­chen Pro­jek­ten. So sei nicht nur die AG
Anti­ras­sis­mus, die bis­lang im Cam­pus Park Babels­berg einen Raum nutzen
durfte, vor die Tür geset­zt wor­den. Die Studieren­den­vertre­tung, die seit
Ende Sep­tem­ber im Amt ist, habe auch eine von dem Diplom-Psy­cholo­gen Norman
Geißler geführte Arbeitsstelle an der Uni zur Beratung von Opfern
recht­sex­tremer Angriffe abgeschafft. Geißlers Stelle war aus dem
Angestell­tentopf des alten Asta finanziert wor­den. Der Dok­torand hat­te seit
April diesen Jahres jeden Dien­stag zwei Stun­den lang eine Sprechstunde
ange­boten. Außer­dem hat­te er ange­fan­gen, ein Net­zw­erk aus Recht­san­wäl­ten und
Psy­cholo­gen aufzubauen. Für diese Arbeit hat­te er 120 Euro im Monat
bekommen. 

Blé­nessy find­et, der neue Asta sei skep­tisch bei allen Pro­jek­ten, die
“links” seien, obwohl er sich aus Jusos und Grü­nen zusam­menset­ze. “Der Name
Jung­sozial­is­ten zählt bei denen nicht allzu­viel”, so der Ex-Asta-Referent. 

Alles falsch, erk­lärt dage­gen der neue Vor­sitzende Mar­tin Bär. “Dass Herr
Geißler gekündigt wor­den ist, ist richtig.” Fakt sei aber, dass er nicht
bere­it gewe­sen sei, für weniger Geld zu arbeit­en. “Die Aus­gaben des Asta
lagen 70 000 Euro über dem Haushalt­sansatz”, erk­lärt Bär. Man habe entweder
die Aus­gaben ver­ringern oder die Ein­nah­men erhöhen müssen. “Wir haben Herrn
Geißler einen reduzierten Ver­trag ange­boten”, so Bär. Das habe der
Psy­chologe aus­geschla­gen. “Wir wer­den die Stelle neu auss­chreiben. Wenn er
bere­it ist, sich unter diesen Bedin­gun­gen dafür zu bewer­ben, kann er das
tun.” Geißler selb­st hat­te die Ein­stel­lung sein­er Arbeit mit dem politischen
Ver­hal­ten des neuen Asta begrün­det. “Wenn sich mich irgend­wo engagiere, muss
ich auch der Unter­stützung gewiss sein”, so Geißler. 

Die AG Anti­ras­sis­mus ist laut Bär nur aus Verse­hen aus­geschlossen worden.
Weil bei der Schlüs­selüber­gabe der Schlüs­sel zu deren Raum fehlte, habe der
Asta das Schloss aus­tauschen lassen. Die AG Anti­ras­sis­mus könne auch künftig
den Raum nutzen. Schließlich werde man der von Mit­gliedern des
vorherge­hen­den Asta ins Leben gerufe­nen AG Antifa ent­ge­gen deren Darstellung
sehr wohl erlauben, etwa Com­put­er im Asta-Büro zu nutzen. Dazu müssten sie
nur wie andere Nutzer auch einen formellen Antrag stellen, über den der neue
Asta zu befind­en habe.

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Fußballfan-Projekt in Babelsberg gesichert!

Das Land Bran­den­burg hat nun endlich eine weit­ere Unter­stützung des Fan­pro­jekt Babels­berg zugesichert. In den let­zten Wochen gab es zahlre­iche Aktio­nen der aktiv­en Fan­szene auf die Dringlichkeit des Fan­pro­jek­tes hinzuweisen. Es gab eine Spon­tan-Demon­stra­tion nach dem Heim­spiel gegen die Reinick­endor­fer Füchse(ca. 200 Teil­nehmerIn­nen), Flug­blät­ter wur­den verteilt, Protest-Emails an die im Land­tag vertre­tenden Frak­tio­nen sowie weit­ere Aktio­nen ver­schäften den Druck auf die Landesregierung. 

Dadurch bleibt vor allem das Herz der Babels­berg­er Fan­szene — der Fan­laden — erhalten.
Dieser kon­nte sich in den einein­halb Jahres des Beste­hens als bedeuten­ste Infra­struk­tur für die aktive Fanar­beit etablieren. 

Die vie­len Pro­jek­te und Ini­tia­tiv­en — mit denen die Fan­szene einen Beitrag zur Förderung alter­na­tiv­er und anti­ras­sis­tis­ch­er Arbeit leis­tet — wer­den auch
weit­er­hin ihren Ursprung und ihre Umset­zung in diesen Räum­lichkeit­en finden. 

Film­stadt Infer­no 99

www.filmstadtinferno.de

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Cottbuser bereiten ein klares Bekenntnis gegen Rechts vor

Der Wider­stand, der sich in der Cot­tbuser Bevölkerung gegen den geplanten
Auf­marsch der extremen Recht­en am 13. Dezem­ber formiert, find­et eine immer
bre­it­ere Basis. Die Organ­isatoren erwarten für ihre «Besendemon­stra­tion, um
den braunen Unrat aus der Stadt zu kehren» , viele 1000 Teilnehmer. 

Täglich wächst nach den Worten von Dr. Mar­ti­na Münch vom Cot­tbuser Aufbruch
die Liste der Unterze­ich­n­er, die den Aufruf gegen Neon­azis und Fremdenhass
unterze­ich­nen — im Inter­net unter www.cottbuseraufbruch.de. In der
zurück­liegen­den Sitzung hat­ten alle Frak­tio­nen der
Stadtverord­neten­ver­samm­lung gemein­sam zur Teil­nahme an der Besendemo
aufgerufen. Unter­stützt wird das öffentliche Beken­nt­nis von der
Bran­den­bur­gis­chen Tech­nis­chen Uni­ver­sität, den Kirchen, dem Staatstheater
und den anderen Cot­tbuser The­atern, vom FC Energie, dem DGB und seinen
Einzel­gew­erkschaften, der IHK, von Schulen, Vere­inen und Ver­bän­den, Parteien
und vie­len anderen Organ­i­sa­tio­nen und Einzelpersonen. 

Als das let­zte Mal vor eini­gen Jahren Recht­sex­treme durch Cot­tbuser Straßen
zogen, demon­stri­erten 10 000 dage­gen, erin­nerte sich Dr. Mar­ti­na Münch. Sie
hofft, dass auch am 13. Dezem­ber eine deut­liche Absage gegen Rechts zu
Stande kommt. 

Inter­essen­ten, die mehr erfahren wollen, sind beim nächsten
Vor­bere­itungstr­e­f­fen am Don­ner­stag, 11. Dezem­ber, 17 Uhr, in der Bibliothek
des Ober­stufen­zen­trums I in der Sielow­er Straße willkommen. 

Die Organ­isatoren der Besendemon­stra­tion sind froh, dass sich wichtige
Repräsen­tan­ten der Stadt am 13. Dezem­ber in ihren Rei­hen befind­en wer­den. So
wird Ober­bürg­er­meis­terin Karin Rätzel um 15.30 Uhr bei der Kundge­bung vor
der Lutherkirche sprechen, eben­so wie die vor weni­gen Tagen mit der
Ehren­medaille der Stadt aus­geze­ich­nete Erna Etis, die in der Naz­izeit unter
hoher per­sön­lich­er Gefährdung Cot­tbuser Juden bei­s­tand. Bere­its um 14.30 Uhr
wird am 13. Dezem­ber der bran­den­bur­gis­che Gen­er­al­staat­san­walt Dr. Erardo
Cristo­foro Raut­en­berg in der Lutherkirche sprechen. Mit dem The­ma «Die Liebe
der Deutschen zu den Polen» set­zt er einen Kon­tra­punkt zur
Anti-EU-Demon­stra­tion der Rechten. 

Zu der Demon­stra­tion, die um 16 Uhr begin­nt, sollen die Teil­nehmer selbst
Besen mit­brin­gen, um die Cot­tbuser Straßen sym­bol­isch vom braunen Unrat zu
reini­gen, emp­fiehlt Dr. Mar­ti­na Münch. Die Besende­mo soll in sicherem
Abstand hin­ter den Recht­en herziehen. Dr. Münch: «Es ist wichtig, dass sie
gewalt­frei bleibt, und dass Gesicht gezeigt wird — also keine Vermummung!»
Außer­dem soll­ten Lam­pi­ons angezün­det wer­den — entsprechend dem Mot­to «Bunt
statt Braun» . 

Hin­ter­grund: Der rechte Rand

Aus­lös­er für die Besendemon­stra­tion ist der geplante Auf­marsch der
Ultra­recht­en am 13. Dezem­ber durch Hoy­er­swer­da und Cot­tbus gegen die
EU-Oster­weiterung. Dazu wird seit Monat­en bun­desweit mobil­isiert. Treibende
Kraft ist Chris­t­ian Worch, Stratege der deutschen Neon­azi-Szene, der im
Gefäng­nis saß, weil er die «Aktions­front Nationaler Sozialisten/Nationale
Aktivis­ten» trotz deren Ver­bots weit­erge­führt hat­te. Mit von der Par­tie sind
fern­er der Wein­heimer Holo­caust-Leugn­er Gün­ter Deck­ert und Gor­don Reinholz,
den der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz als Neon­azi einstuft.

Inforiot