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Friedensdemonstrationen mit stetig geringem Interesse

Das Inter­esse an ein­er friedlichen Beendi­gung der US–Aggression im Irak ist in Rathenow offen­sichtlich weit­er­hin ger­ing. Trotz der Zunahme der Kämpfe in Nahost kamen sowohl zur Friedens­demon­stra­tion vorige Woche, als auch zu der Ver­anstal­tung an diesem Mon­tag in Rathenow kaum
mehr als 50 Bürger.

Aus­gangspunkt war, wie bei den let­zten Mon­ta­gen auch, der Märkische Platz im Zen­trum der Stadt. Von dort aus ging es zur Lutherkirche in der Jahn­straße, zu ein­er abschließen­den Konzertveranstaltung. 

Antifaof­fen­sive West­havel­land und Antifaschis­tis­che Front Rathenow

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Jörg Friedrich („Der Brand“) am Montag in Potsdam

Am Mon­tag, dem 14.04.03, an dem sich die Bom­bardierung Pots­dams durch englis­che Bomberver­bände zum 58. Mal jährt, wird Jörg Friedrich im Rah­men ein­er Diskus­sionsver­anstal­tung ein­mal mehr ver­suchen die deutschen Ver­brechen zu
rel­a­tivieren und den Mil­lio­nen Opfern des NS-Ter­ror somit ins Gesicht spuck­en. Qua­si zeit­gle­ich find­et in räum­lich­er Nähe, im Rah­men ein­er antifaschis­tis­chen Ver­anstal­tungsrei­he, eine Kundge­bung unter dem Mot­to „Keine Träne für Pots­dam / Deutsche Täter sind keine Opfer“, statt. 

Unter dem Mot­to „Der Brand – Die Pots­damer Bomben­nacht“ wird der Hob­by­his­torik­er Jörg Friedrich zusam­men mit dem Pots­damer Region­al­his­torik­er und ehe­ma­li­gen Flakhelfer Hans Wern­er Mihan im Rah­men ein­er Diskus­sionsver­anstal­tung „in Erin­nerung an den Angriff auf Pots­dam am 14. April 1945“ (Ver­anstal­tungsankündi­gung
) am Mon­tag, 14.04.03 im Hans Otto The­ater um 19.30 Uhr
über deutsches Leid, englis­chen Völk­er­mord und Tabubruch sprechen. 

In seinem kür­zlich erschienen Buch „Der Brand – Deutsch­land im Bombenkrieg 1940–1945“, das Mar­tin Walser zufolge eine „hohe Erzäh­lkom­pe­tenz“ besitzt, und welch­es in Deutsch­land nicht zufäl­lig binnen
kürzester Zeit zu einem der erfol­gre­ich­sten Sach­büch­er wurde, charak­ter­isiert der Autor den alli­ierten Luftkrieg gegen Deutsch­land als sinnlos­es Ver­brechen und „Ver­nich­tungskrieg“; dass dieser Ter­mi­nus, der bish­er eigentlich als Beschrei­bung der Rolle der Wehrma­cht v.a. in Osten vor­be­hal­ten war, nun auch auf die Alli­ierten über­tra­gen wird, ist nicht zufäl­lig. Hier wird
das Lei­den der Deutschen dem Lei­den der tat­säch­lichen Opfer gegenübergestellt und in der End­kon­se­quenz gleichgemacht.
Ent­ge­gen den Aus­führun­gen Friedrichs, war das mil­itärische Ziel der
alli­ierten Luftan­griffe in erster Lin­ie die Zer­störung kriegswichtiger Anla­gen. Durch
die Angriffe sollte der mil­itärische Nach­schub, welch­er aus den
kriegswichti­gen Städten in Rich­tung West- und vor allem Ost­front die ganze Zeit über
bestand, unter­bun­den wer­den. Es ging darum, die materielle Kriegsfähigkeit
Deutsch­lands zu zer­stören. Da die Flugzeuge sein­erzeit nur sehr unge­nau zielen
kon­nte, und weil man sich damit eine Schwächung der Moral der deutschen
Bevölkerung erhoffte, ging man ab Feb­ru­ar 1942 zu Flächen­bom­barde­ments über.
Diese als „moral bomb­ing“ bekan­nte Tak­tik diente jedoch nicht
der Befriedi­gung alli­iert­er Rachegelüste oder anderem Non­sens; es ging einzig
und allein darum, Nazi-Deutsch­land schnell­st­möglich zu besiegen und, was vor
allem die späteren Oper­a­tio­nen bet­rifft, eine Inva­sion alli­iert­er Bodentruppen
vorzubereiten. 

Den Pla­nun­gen entsprechend, erre­icht­en diese Bom­barde­ments auch die angestrebte kriegsverkürzende Wirkung, wenn auch nicht in dem erhofften Umfang. Den­noch ist jed­er einzige Tag ein Erfolg, bewahrte er doch beispiel­sweise hun­derte KZ-Internierte vor der Gaskam­mer oder ret­tete eben­so vie­len Sol­dat­en der Anti-Hitler-Koali­tion das Leben.

Die Erin­nerung an diese Men­schen gilt es wachzuhalten.
Hier­für ist es notwendig, den immer aggres­siv­er auftre­tenden deutschen Geschicht­sre­vi­sion­is­mus, der mit Friedrichs Buch einen neuen Höhep­unkt erre­ichte, entsch­ieden zurück­zuweisen, und an der Unter­schei­dung der nation­al­sozial­is­tis­chen Ver­nich­tungspoli­tik der Deutschen und dem Tun der
Alli­ierten, das auf dessen Beendi­gung abzielte, unver­söhn­lich festzuhalten! 

Beteiligt euch an der Kundgebung!

[no tears for the krauts] 

Montag_14.04.03, 18Uhr,Alter Markt (5 Min Fuss­weg vom Hauptbahnhof) 

Anschließend: Filmvor­führung „Mori­t­uri“, 20.30Uhr, Kino Melodie 

progress.pdm@gmx.net

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Polizei findet Panzerfaust und Munition

(Berlin­er Zeitung) PREMNITZ. Eine Panz­er­faust, ein Maschi­nengewehr und Muni­tion aus dem Zweiten
Weltkrieg hat die Polizei in den Woh­nun­gen zweier Män­ner aus dem Landkreis
Havel­land ent­deckt. Die inten­siv­en Ermit­tlun­gen gegen einen 33-jährigen
Prem­nitzer wegen Ver­stoßes gegen das Kriegswaf­fenkon­trollge­setz hät­ten zu
den bei­den Verdächti­gen im Alter von 27 und 31 Jahren geführt, teil­ten die
Ermit­tler am Mon­tag mit. 

In der Woh­nung des 31-Jähri­gen seien bei der durch das Amtsgericht
ange­ord­neten Durch­suchung auch zwei gefälschte Ausweise des
Muni­tions­ber­gungs­di­en­stes sowie Bild- und Karten­ma­te­r­i­al sichergestellt
wor­den. Die drei arbeit­slosen Män­ner gaben in Vernehmungen an, einen Teil
der im Wald aus­ge­grabenen Waf­fen auf­poliert und verkauft zu haben. 

Die Polizei geht davon aus, dass weit­ere frag­würdi­ge Waf­fen­samm­ler in den
Wäldern unter­wegs sind und ihre explo­siv­en Fund­stücke in Wohnungen
auf­be­wahren. Im Wald suchende Per­so­n­en, die zumeist mit Son­den ausgerüstet
seien, soll­ten auch dann der Polizei gemeldet wer­den, wenn sie sich als
Muni­tions­berg­er ausweisen. 

Vor kurzem waren bere­its in der Woh­nung eines 41-jähri­gen Sprem­berg­ers im
Spree-Neiße-Kreis zahlre­iche Waf­fen und Muni­tion ent­deckt wor­den. Dazu
zählten Pis­tolen, Pis­to­len­teile, eine Panz­er­mine und drei Handgranaten.
Gegen den als Waf­fen­narr gel­tenden Mann war bere­its 1999 wegen unerlaubten
Waf­fenbe­sitzes ermit­telt wor­den; das Ver­fahren wurde jedoch später
eingestellt. 

Prem­nitz (HVL): Waf­fen­samm­ler ermittelt

(MAZ) Inten­sive Ermit­tlun­gen gegen einen 33-jähri­gen Prem­nitzer zum Ver­dacht des
Ver­stoßes gegen das Kriegswaf­fenkon­trollge­setz führte die Polizei jet­zt zu
zwei weit­eren Beschuldigten (27, 31). Bei den durch das zuständige
Amts­gericht ange­ord­neten Durch­suchun­gen der Woh­nun­gen und Neben­ge­lasse der
eben­falls aus dem Land­kreis stam­menden Tatverdächti­gen ent­deck­ten die
Beamten u. a. eine Panz­er­faust, Seit­engewehre, eine Sig­nalpis­tole, ein
Maschi­nengewehr, diverse Waf­fen­teile und Muni­tion aus dem 2. Weltkrieg. Aus
der Woh­nung des 31-Jähri­gen stell­ten die Polizis­ten zudem zwei gefälschte
Ausweise des Bran­den­burg­er Muni­tions­ber­gungs­di­en­stes sowie Bild- und
Karten­ma­te­r­i­al sicher. 

Wie die drei Män­ner bei ihren Beschuldigten­vernehmungen zum Motiv angaben,
hät­ten sie einen Teil der auf­polierten Waf­fen und Muni­tion zum Verkauf
ange­boten, einen weit­eren Teil hät­ten sie aus Sam­mellei­den­schaft im Wald
aus­ge­graben, selb­st entschärft oder das Schwarzpul­ver her­aus­ge­holt. Die
Ermit­tler gehen davon aus, dass weit­ere frag­würdi­ge Waf­fen­samm­ler in den
Wäldern unter­wegs sind und ihre explo­siv­en Fund­stücke in ihren Wohnungen
aufbewahren. 

Die Polizei bit­tet daher Bürg­er, die suchende Per­so­n­en, meist ausgerüstet
mit Son­den, im Wald bemerken, dies der Polizei mitzuteilen. Dies ist auch
dann rat­sam, wenn sich der Betr­e­f­fende als staatlich­er Munitionsberger
ausweist. Wie der jüng­ste Fall zeigt, kön­nen die Ausweise gefälscht sein. In
jedem Fall ist die Polizei Ansprech­part­ner, wenn die Bürg­er selb­st im
Gelände auf Fund­mu­ni­tion stoßen sollten.

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Betreuer angegriffen

BERGE Zwei Bewohn­er des Jugend­hofes Berge haben am Woch­enende einen ihrer
Betreuer ange­grif­f­en. Der Mitar­beit­er hat­te die Jugendlichen zur Einhaltung
der Hau­sor­d­nung gemah­nt, worauf diese ihn erst mit Worten und im Anschluss
kör­per­lich angrif­f­en. Die hinzugerufe­nen Polizeibeamten wur­den ebenfalls
beschimpft. Die Jugendlichen kamen in Gewahrsam. Bei einem von ihnen fand
die Polizei eine CD mit ver­mut­lich recht­sex­tremer Musik und stellte sie
sicher.

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Prozess um Potzlow-Mord soll im Mai beginnen

NEURUPPIN/POTZLOW. Die drei Verdächti­gen im Mord­fall Mar­i­nus Schöberl müssen
sich voraus­sichtlich ab Mitte Mai vor Gericht ver­ant­worten. Die
Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin hat­te im Feb­ru­ar Anklage gegen die jungen
Män­ner aus der recht­en Szene erhoben. Der Schüler wurde im Juli 2002 in
ein­er Stal­lan­lage in Pot­zlow (Uck­er­mark) schw­er mis­shan­delt und getötet.
Kinder hat­ten das Skelett des 16-Jähri­gen im Novem­ber in ein­er Jauchegrube
ent­deckt. Zwei 17-Jährige sind bere­its geständig.

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Feministische Theorie — Weibliche Subjektwerdung im Spätkapitalismus”

Fre­itag, den 25.04

um 20 UHR

in der Zelle 79 (Parzellenstr.79, Cottbus)

Die Frage nach der Vere­in­barkeit von Fam­i­lie und Beruf ist der immer wieder
neu gestellte Klas­sik­er der Frauen­frage. Hat­ten die 68er Frauen die Frage
noch ver­sucht kollek­tiv durch den Auf­bau von Kinder­lä­den zu beant­worten, so
wurde mit der Kam­pagne gegen den §218 und der Parole “Mein Bauch gehört mir”
auf die indi­vid­u­al­isierte Vari­ante geset­zt. Sei­ther wurde sich in der
Frauen­be­we­gung an dem an der Aufk­lärung angelehn­ten Ide­al­bild des
selb­st­bes­timmten Sub­jek­ts ori­en­tiert. Ziel war nicht nur wie bei der ersten
Frauen­be­we­gung die rechtliche Gle­ich­stel­lung, die doch an der konkreten
Sit­u­a­tion der Frau als vom Mann Abhängige nichts änderte, son­dern eine
voll­ständig selb­st­bes­timmte Existenz. 

Das hat, so die These Andrea Tru­mans, nicht zu ein­er Angle­ichung an die
Män­ner, son­dern zu ein­er spez­i­fisch weib­lichen Form der bürgerlichen
Sub­jek­twer­dung geführt, und zwar zu einem Zeit­punkt, an dem selb­st von der
Idee der bürg­er­lichen Sub­jek­tiv­ität im emphatis­chen Sinne nichts mehr übrig
geblieben ist. Diesen Wider­spruch reflek­tierte die Frauen­be­we­gung jedoch
sehr sel­ten. Nur während der Stu­den­ten­be­we­gung gab es eine Ahnung davon,
dass Frei­heit auch mehr bedeuten kön­nte als Arbeits­fähigkeit und Kontrolle
über die eigene Gebährfähigkeit. Auf­grund dieser nicht hinterfragten
Prämis­sen erwies sich die neue Frauen­be­we­gung als Katalysator
kap­i­tal­is­tis­ch­er Mod­ernisierung­sprozesse. Das hat nicht zu ein­er Abschaffung
patri­ar­chaler Ver­hält­nisse geführt, son­dern zu ein­er Verinnerlichung
patri­ar­chaler Herrschaft in die Sub­jek­te hinein. Nachgeze­ich­net wer­den soll
im Vor­trag die Geschichte bürg­er­lich­er Sub­jek­twer­dung sowie deren weibliches
Äquiv­a­lent bis hin zu gen­tech­nol­o­gis­chen Zeit­en, in denen die Frauen ganz
selb­st­bes­timmt und autonom eugenis­che Sortierun­gen ausführen. 

Andrea Tru­man, geb. 1973, ist Diplom-Päd­a­gogin. Sie engagierte sich in
ver­schiede­nen fem­i­nis­tis­chen Grup­pen, führte bei Jungdemokratinnen/Junge
Linke Sem­i­nare zum The­ma Frauen­be­we­gung durch und veröf­fentlichte eine Reihe
von Artikeln zu Fra­gen fem­i­nis­tis­ch­er The­o­rie. Schon seit längerem
beschäftigt sie sich im Berlin­er AK Wis­senschaft­skri­tik mit
Bevölkerungspoli­tik, Naturbe­grif­f­en und Gentechnologie. 

2002 erschien von A. Tru­man im Schmetter­lingver­lag “Fem­i­nis­tis­che Theorie:
Frauen­be­we­gung und weib­liche Sub­jek­t­bil­dung im Spätkapitalismus”

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Birthler-Ministerium hat Öffentlichkeit in die Irre geführt

Mit Befrem­den haben die Lan­desvor­sitzen­den von BÜNDNIS 90/Die Grünen
reg­istri­ert, dass das Umwelt­min­is­teri­um ent­ge­gen früheren Aus­sagen nun doch
eine zukün­ftige mil­itärische Nutzung des Land­schaftss­chutzge­bi­etes “Rup­pin­er
Wald- und Seenge­bi­et” in eine Verord­nung des Lan­des aufgenom­men hat. Dieses
liegt zum Teil auf dem Are­al der Kyritz-Rup­pin­er-Hei­de, dessen erneute
Nutzung als Trup­penübungsplatz stre­it­ig ist. Die Bürg­erini­tia­tive FREIe
HEI­De hat­te die Zuläs­sigkeit ein­er mil­itärischen Nutzung für das
Land­schaftss­chutzge­bi­et in ein­er entsprechen­den Verord­nung des
Umwelt­min­is­teri­ums als voraus­seilen­den Gehor­sam gegenüber dem
Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­um kri­tisiert. Auf die Kri­tik hin versicherte
der Sprech­er des Umwelt­min­is­teri­ums Anfang März laut Presse­bericht­en, bei
der Schutzge­bi­etsverord­nung, die an Ost­prig­nitz-Rup­pin­er Kom­munen verschickt
wor­den war, han­dle es sich nur um einen Entwurf. Jet­zt stellen BÜNDNIS
90/Die Grü­nen fest, dass jen­er Pas­sus, der sich auf die mil­itärische Nutzung
bezieht, Wort für Wort im Gesetz- und Verord­nungs­blatt erschienen ist. 

“Wir fordern Umwelt­min­is­ter Wolf­gang Birth­ler auf, diesen Vor­gang klar zu
stellen”, sagte der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/Die Grü­nen, ROLAND
VOGT. “Denn so wie die Angele­gen­heit derzeit erscheint, waren die Äußerungen
aus dem Umwelt­min­is­teri­um nur dazu gedacht, Kri­tik­er zu besän­fti­gen. Der
Wahrheit haben sie offen­bar nicht entsprochen. Es ist nicht hinzunehmen,
dass das Umwelt­min­is­teri­um schon vor ein­er endgülti­gen Entschei­dung über die
Zukun­ft der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de die Grund­la­gen schafft, die einen
Trup­penübungsplatz ermöglichen”, sagte ROLAND VOGT

BÜNDNIS 90/Die Grü­nen fordern den Min­is­ter­präsi­den­ten Matthias Platzeck
(SPD) zudem auf, sich an seine frühere, kri­tis­che Hal­tung zu einem
Trup­penübungsplatz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de zu erin­nern. Wir appellieren
an die Lan­desregierung, sich doch noch eines Bes-seren zu besin­nen und zu
respek­tieren, dass der Trup­penübungsplatz von einem großen Teil der
Bran­den­burg­er nicht gewollt wird. Die Lan­desregierung muss endlich mit
Meck­len­burg-Vor­pom­mern gle­ichziehen und sich im Inter­esse der aufstrebenden
Touris­muswirtschaft in der Region beim Bund gegen das geplante Bombodrom
aussprechen.”

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Deutsche verwerten jüdische Nachbarn

Aktion 3. Deutsche ver­w­erten jüdis­che Nachbarn.

Doku­mente zur Arisierung

Die vom Poli­tik­wis­senschaftler Wolf­gang Dreßen (Leit­er der
Arbeitsstelle für Neon­azis­mus an der Fach­hochschule Düsseldorf)
konzip­ierte Wan­der­ausstel­lung doku­men­tiert anhand von Unterlagen
der Ober­fi­nanzdi­rek­tion Köln, dass auch der “kleine Mann” vom
Holo­caust an der jüdis­chen Bevölkerung prof­i­tierte — wissentlich
und gemäß herrschen­dem Recht und Gesetz.
Der Vere­in Augen auf e.V. lädt zur Eröff­nung der Ausstellung
am 11. April um 16.00 Uhr ins Foy­er der Fach­hochschule Potsdam
(Friedrich-Ebert-Str. 4). Wolf­gang Dreßen wird eine einleitende
Rede hal­ten, in deren Anschluss eine Diskus­sion­srunde stattfinden
wird. 

Dreßen stellt zwei sehr heik­le, immer wieder stark umstritten
disku­tierte The­sen in den Vorder­grund. Erstens die der Mitschuld
der Bevölkerung sowohl an der Aus­gliederung der Juden vor, als
auch der Ver­drän­gung des geschehenen Unrechts nach 1945: Dreßen
zeigt, dass sich die Käufer der Herkun­ft der auf Versteigerungen
der Finanzämter erwor­be­nen Küch­enein­rich­tun­gen, Schreibmaschinen,
Da-men­röck­en und Her­ren­män­teln (um nur Beispiele zu nennen)
bewusst gewe­sen sein mussten. Die Entrüs­tung in der Bevölkerung
über Wiedergut­machungs­forderun­gen von jüdis­chen Nach­barn, die den
Holo­caust über­lebten und zurück­gekehrt waren, erscheint damit in
einem moralisch eher zweifel­haften Licht.

Zweit­ens die Rolle des Staates: Die Regierung des
nation­al­sozial­is­tis­chen Deutsch­lands achtete pein­lich genau
darauf, dass alle Maß­nah­men gegen die jüdis­che Bevölkerung
auf­grund von Geset­zen und Verord­nun­gen, nicht jedoch “willkür­lich”
und “unge­set­zmäßig” gescha­hen: Das Gewalt­monopol hat der Staat,
die bürg­er­liche Ord­nung darf nicht gefährdet wer­den. Nach dem 8.
Mai 1945 lag damit die Schuld allein beim “Unrechtsstaat”. Doch
das neben dem Staat, der SS und der Wehrma­cht auch eine Rei­he von
Unternehmen und sog­ar die “arischen” Nach­barn vom Holocaust
prof­i­tierten, ver­lor sich in ein­er kollek­tiv­en Amnesie.

Beson­dere Aufmerk­samkeit gewin­nt in diesem Zusam­men­hang die
Tat­sache, dass die Unter­la­gen der Finanzämter 1988 durch das
Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um als Steuerun­ter­la­gen — die sie nicht sind
— deklar­i­ert wur­den und somit nach Bun­de­sarchivge­setz einer
Sper­rfrist von 80 Jahren nach Entste­hen unterliegen. 

Die Ausstel­lung wird bis zum 14. Mai 2003 täglich
von 06.00 bis 22.00 Uhr (am Woch­enende bis 15.00 Uhr)
zu sehen sein. 

Ort: Foy­er der Fach­hochschule Pots­dam, Fr.-Ebert-Str. 4
Zeit: 11. April 2003, 16 Uhr

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Brandenburger Schill-Partei verabschiedet Parteiprogramm

(MOZ)Lehnin (ddp-lbg). Der Bran­den­burg­er Lan­desver­band der Partei
Rechtsstaatlich­er Offen­sive (Schill-Partei) hat am Woch­enende auf einem
Parteitag in Lehnin ein Pro­gramm ver­ab­schiedet. 31 von 35 Delegierten
stimmten dem Papi­er zu, wie Lan­deschef Dirk Weßlau der
Nachrichtenagentur
ddp sagte. Die recht­spop­ulis­tis­che Partei will die innere Sicher­heit in
Bran­den­burg ver­stärken. Sie wen­det sich deshalb gegen Einsparun­gen bei
der
Polizei. Am 13. Sep­tem­ber eröffnet die Schill-Partei mit einem
Parteitag
ihren Kommunalwahlkampf.

 

Bei den Kom­mu­nal­wahlen am 26. Okto­ber willen die Partei laut Weßlau in
allen
Kreisen und kre­is­freien Städten sowie in zahlre­ichen Stadt- und
Gemein­de­v­ertre­tun­gen kan­di­dieren. Es werde ein Ergeb­nis von mindestens
sechs
Prozent angepeilt. 2004 soll der Einzug ins Lan­despar­la­ment geschafft
wer­den. Bei der Bun­destagswahl 2002 erre­ichte die Schill-Partei in
Bran­den­burg 1,8 Prozent.

 

Dem Pro­gramm zufolge set­zt die Schill-Partei auf die Förderung von
«Selb­ständigkeit und Mit­tel­stand» sowie «Ein­steiger­tar­ife» für
Landzeitar­beit­slose. Die kom­mu­nalen und staatlichen Investitionen
sollen
ver­stärkt wer­den. Im Bere­ich Bil­dung sollen ein­heitliche Ausbildungs-
und
Erziehungskonzepte für Kindergärten, Vorschulen und Schulen entwickelt
wer­den. Für die Grund­schule wer­den deutsch­landweit einheitliche
Lehrpläne
gefordert. Für Kinder von Allein­erziehen­den und sozial Schwachen sollen
Kitas kosten­los sein.

 

Im Pro­gramm ist eine «kon­trol­lierte Zuwan­derung» von Ausländern
vorgesehen.
Das Recht auf Asyl soll aus dem Grundge­setz gestrichen und als
einfaches
Gesetz geregelt wer­den. Zudem wird die Aufhe­bung der Rechtsweggarantie
bei
Asylver­fahren ver­langt. Im Parteipro­gramm wird jed­wed­er Extremismus
verurteilt.

 

Den Lan­desver­band der Schill-Partei gibt es seit Sep­tem­ber 2002. Er hat
derzeit 167 Mit­glieder. Parteizusam­men­schlüsse befind­en sich in
Potsdam,
Frank­furt (Oder) und mehreren Landkreisen.

 


 

(MAZ) LEHNIN — Der Lan­desver­band der “Partei der rechtsstaatlichen
Offen­sive”, der
so genan­nten Schill-Partei, hat am Sonnabend auf seinem 4.
Landesparteitag
in Lehnin (Pots­dam-Mit­tel­mark) sein erstes Pro­gramm ver­ab­schiedet. Von
den
35 Delegierten stimmten vier gegen den Programmentwurf.

 

Lan­deschef Dirk Weßlau hob beson­ders die Finan­zlage des Lan­des und die
in
seinen Augen katas­trophale Bil­dungspoli­tik als The­men her­vor. Ebenso
kri­tisierte er, dass die etablierten Parteien die Prob­leme der
EU-Oster­weiterung ver­harm­losten. Diese gefährde angesichts des Lohn-
und
Abgabenge­fälles den bran­den­bur­gis­chen Mit­tel­stand im Gren­zge­bi­et. Das
ver­ab­schiedete Pro­gramm hebt die Schw­er­punk­te innere Sicher­heit hervor.
Außer­dem wird die Abschaf­fung des Grun­drechts auf Asyl gefordert. Die
Partei
hat in Bran­den­burg 167 Mit­glieder. In 13 der 18 Land­kreise ver­fügt sie
über
Organ­i­sa­tion­sstruk­turen. Ziel sei es, die Zahl der Mit­glieder bis zum
Herbst
auf 350 zu erhöhen. Die bran­den­bur­gis­che Schill-Partei will bei den
Kom­mu­nal­wahlen im Okto­ber fünf bis zehn, “vielle­icht sog­ar 15 Prozent”
der
Stim­men erobern. Auch zu den Land­tagswahlen 2004 werde man antreten.

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Gedenkstätte Sachsenhausen erinnert an 58. Jahrestag der Befreiung

Oranien­burg (ddp-lbg). Die Gedenkstätte Sach­sen­hausen erin­nert am
Wochenende
mit Gedenkver­anstal­tun­gen und Zeitzeu­gen­begeg­nun­gen an die Befreiung
der
Häftlinge des Konzen­tra­tionslagers vor 58 Jahren. An den
Veranstaltungen
nehmen Über­lebende unter anderem aus Bel­gien, Belorus­s­land, Frankreich,
Großbri­tan­nien, Lux­em­burg, Nor­we­gen, Polen, Rus­s­land, Tschechien, der
Ukraine, Ungarn und Deutsch­land teil. 

Bei der Gedenkver­anstal­tung am Son­ntag wer­den die brandenburgische
Wis­senschaftsmin­is­terin Johan­na Wan­ka (CDU) und der Vor­sitzende des
Ver­ban­des der tschechis­chen Sach­sen­hausen-Häftlinge, Adolf Burger,
erwartet.
Zudem wird das Inter­na­tionale Sachen­hausen-Komi­tee mit dezentralen
Angeboten
inner­halb der Gedenkstätte auf die €päis­che Bedeu­tung von
Sachsenhausen
hinweisen. 

Zudem erin­nern die Län­der-Komi­tees, der Zen­tral­rat der Juden in
Deutschland,
der Les­ben- und Schwu­len­ver­band Deutsch­lands sowie die Zeu­gen Jehovas
bei
Ver­anstal­tun­gen an die jew­eili­gen Opfer­grup­pen. Anschließend gibt es in
der
so genan­nten Sta­tion Z eine Gedenkz­er­e­monie mit Gebeten verschiedener
Reli­gion­s­ge­mein­schaften und eine Kranznieder­legung. Am 14. April wird
am Ort
des ehe­ma­li­gen KZ-Außen­lagers «Klink­er­w­erk» an der Lehnitz-Schleuse in
Oranien­burg an die Opfer des so genan­nten Todeskom­man­dos erinnert. 

Am 21. und 22. April 1945 waren im KZ Sach­sen­hausen rund 3000 schwer
kranke
Häftlinge von sow­jetis­chen und pol­nis­chen Ein­heit­en der Roten Armee
befreit
wor­den. Die SS hat­te zuvor rund 33 000 Häftlinge auf Todesmärsche in
Rich­tung Nord­west­en getrieben. Viele von ihnen kamen noch in den
letzten
Kriegsta­gen ums Leben, sie star­ben an Entkräf­tung oder wur­den von der
SS
erschossen. Im Konzen­tra­tionslager Sach­sen­hausen hat­ten die
Nation­al­sozial­is­ten mehr als 200 000 Men­schen aus nahezu allen
€päis­chen
Län­dern inhaftiert, Zehn­tausende von ihnen über­lebten die Lagerhaft.

Inforiot