Monat: Juni 2004

(Berlin­er Zeitung, Katrin Bischoff) NEURUPPIN. Ein 89-jähriger Rent­ner schult in Neu­rup­pin (Ost­prig­nitz-Rup­pin)
offen­bar schon seit län­gerem Kinder und Jugendliche in rechtsextremistischem
Gedankengut. Wie die Polizei am Son­ntag mit­teilte, gin­gen bei dem als
Alt­nazi bekan­nten Mann Kinder und Jugendliche ein und aus. An einem Tag
sollen es sog­ar 70 junge Leute gewe­sen sein. “Wir haben am Fre­itag die
Woh­nung des Rent­ners durch­sucht”, sagte Polizeis­prech­er Rudi Son­ntag. Nicht
etwa, weil der Ver­dacht ein­er Straftat nahe gele­gen hätte, son­dern zur
Gefahren­ab­wehr und Ver­hin­derung von Straftat­en. “Wir gehen davon aus, dass
der Mann den ide­ol­o­gis­chen Boden für Straftat­en bere­it­et”, sagte Sonntag.
Die Polizei habe mit der Aktion ein Zeichen set­zen wollen. 

Die Polizei hat­te die Woh­nung von “Opa” — so der Spitz­name von Wil­helm L. in
der recht­sex­trem­istis­chen Szene — seit Anfang Juni observiert. Damals waren
drei Jugendliche — ein Schüler, ein Lehrling und ein arbeit­slos­er Mann -
festgenom­men wor­den. Sie ste­hen im Ver­dacht, im März dieses Jahres jüdische
Denkmäler in Neu­rup­pin und Fehrbellin mit SS-Runen und den Nazi-Parolen
“Arbeit macht frei” und “Jedem das Seine” beschmiert zu haben. Zudem soll
ein­er von ihnen zusam­men mit zwei weit­eren Verdächti­gen einen der linken
Szene ange­hören­den Jugendlichen ver­prügelt und mit anti­semi­tis­chen Worten
beschimpft haben. 

Bei der Durch­suchung der Woh­nun­gen der jugendlichen Tatverdächti­gen fanden
die Ermit­tler umfan­gre­ich­es recht­sex­trem­istis­ches Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al sowie
Mit­glieder­ausweise eines Fre­un­deskreis­es “Heimat­treue Jugend”. Die
Plas­tik-Ausweise sollen nach Angaben der Tatverdächti­gen von “Opa” L.
stam­men, bei dem sich die Jugendlichen öfter aufge­hal­ten hät­ten. Daraufhin
wurde die Woh­nung des Rent­ners von der Polizei beobachtet und schließlich
beim Amts­gericht ein Durch­suchungs­beschluss erwirkt. 

Bei Wil­helm L. hät­ten die Beamten zwei Aktenord­ner beschlagnahmt, sagte
Polizeis­prech­er Son­ntag. Deren Inhalt werde noch aus­gew­ertet. Zudem wurden
in der Woh­nung des Rent­ners vier 13-jährige Kinder und zwei Jugendliche im
Alter von 14 und 15 Jahren angetrof­fen. “Bish­er sind die Kinder und
Jugendlichen noch nicht mit recht­en Straftat­en polizeilich in Erscheinung
getreten”, sagte Rudi Son­ntag. Sie seien zu ihren Eltern gebracht und in
deren Bei­sein auch befragt wor­den. “Zum Teil fie­len die Eltern aus allen
Wolken als sie hörten, wom­it sich ihre Kinder in der Freizeit befassen”, so
der Polizeisprecher. 

Wil­helm L. ist bei der Polizei und in Neu­rup­pin und Umge­bung schon seit
Jahren wegen sein­er recht­en Gesin­nung bekan­nt. Der Mann soll nach früheren
Medi­en­bericht­en im Zweit­en Weltkrieg Hitler-Jugend-Führer in Rom gewesen
sein. Anfang der 90er-Jahre war er aus der Nähe von Wup­per­tal in
Nor­drhein-West­falen nach Bran­den­burg gezo­gen. Hier arbeit­ete er zunächst in
der “Ini­tia­tive Jugen­dar­beit­slosigkeit Neu­rup­pin” mit, bis seine Kontakte
zur NPD und DVU ruch­bar wurden. 

Über einen aus­ländis­chen Provider ver­bre­it­et der Rent­ner auf sein­er Homepage
“10 Gebote”. Dort heißt es unter anderem: “Wir treten ein, gegen eine
Zer­störung unser­er ein­genen Kul­tur und lehnen eine Über­frem­dung ab.” Oder:
“Poli­tisch sind wir nicht rechts oder links, son­dern ein­fach deutsch”.

(MOZ, 27.6.04) Frank­furt (Oder) Dass auf vier märkischen Feldern Gen-Mais ange­baut wird, sorgt bei vie­len Bauern für Arg­wohn. Ein neues Bünd­nis will nun die Gen­tech­nik aus Bran­den­burgs Land­wirtschaft verbannen. 

“Gen­tech­nikfreie Region Märkisch-Oder­land” — das klingt nach Öko-Aktivis­mus. Und doch sind nur vier Biobauern unter den 30 Land­wirten, die sich im Mai verpflichtet haben, auf ihren ins­ge­samt 16000 Hek­tar bei Seelow keine
gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men anzupflanzen. “Wir haben Angst, dass wir durch den Anbau in Mitlei­den­schaft gezo­gen wer­den”, sagt Nils Klop­progge. Die Risiken, die sich aus der Auskreuzung von manip­ulierten Pflanzen auf
Nach­bar­feldern ergeben kön­nten, seien noch über­haupt nicht abschätzbar. 

Auch im Spree­wald und an der Gren­ze von Barn­im und Uck­er­mark gibt es solche Zusam­men­schlüsse. “Auf Dauer führt dieses Reser­vats­denken aber nicht weit­er”, sagt Jakob Gan­ten, Sprech­er des “Aktions­bünd­niss­es gentechnikfreie
Land­wirtschaft Berlin-Bran­den­burg”. Die Land­wirte, Anbau­ver­bände, Umwel­tor­gan­i­sa­tio­nen und übri­gen Grup­pen, die das Bünd­nis unlängst gegrün­det haben, wollen Biotech-Gewächse ganz aus Bran­den­burg ver­ban­nen. “Als näch­stes wollen wir weit­ere gen­tech­nikfreie Regio­nen organ­isieren”, sagt Nora Mannhardt vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dessen Gen-Arbeits­gruppe das Bünd­nis angeschoben hat­te. Schw­er­punkt werde aber die
Öffentlichkeit­sar­beit sein; konkrete Aktio­nen wür­den beim näch­sten Tre­f­fen am 1. Juli geplant. 

Den Lan­des­bauern­ver­band haben die Aktivis­ten dabei nicht auf ihrer Seite. Zwar sagt dessen Sprech­er Hol­ger Brantsch: “Die gen­tech­nikfreien Zonen sind eine tolle Sache, wenn die das durch­hal­ten kön­nen.” Das Bünd­nis habe aber eine
“ein­deutige Ori­en­tierung”, die der Ver­band nicht mit­tra­gen könne: “Wir sprechen uns nicht für oder gegen Gen­tech­nik aus, son­dern sind für die Koex­is­tenz aller For­men der Landwirtschaft.” 

Ein “Herumgeiere” sei das, find­et Rein­hard Jung, Geschäfts­führer des konkur­ri­eren­den Bauern­bun­des, der rund 200 Fam­i­lien­be­triebe ver­tritt: “Es kann keine Koex­is­tenz geben, weil eine Ver­mis­chung der Pflanzen auch über
große Dis­tanzen hin­weg möglich ist.” Retorten-Gemüse sei über­flüs­sig, weil es lediglich Bewirtschaf­tungs­fehler kaschiere: Halte man etwa die Fruchtfolge
ein, brauche man keinen Schädlings-resisten­ten Mais, weil der oft als Beispiel ange­führte Maiszünsler dann gar nicht erst auftrete. Set­ze sich die Hochtech­nolo­gie durch, wür­den zudem kleine Saatgut­fir­men durch internationale
Konz­erne ver­drängt, die dann die Preise dik­tieren kön­nten. “An dem Bünd­nis wird sich der Bauern­bund auf jedem Fall beteili­gen”, kündigt Jung an.

(Presseerk­lärung der Antifaschis­tis­chen Gruppe Oraníen­burg) “Sich fügen heißt lügen” — unter diesem Mot­to wer­den am 10. Juli antifaschis­tis­che Grup­pen aus Berlin und Bran­den­burg durch Oranienburg
demonstrieren. 

Neben einem “kämpferischem Gedenken ohne Per­so­n­enkult” an den am 10.Juli
1934 ermorde­ten anar­chokom­mu­nis­tis­chen Schrift­steller wollen die
Organ­isatorIn­nen, darunter die “Antifaschis­tis­che Gruppe Oranienburg”
[A.G.O.], auch gegen den recht­en All­t­ag in der Region demonstrieren. 

Seit eini­gen Monat­en ist in Oranien­burg ein offen­sives Vorge­hen seitens
des “Märkischen Heimatschutzes” (MHS) und der NPD zu erken­nen. So
ver­suchte zum Beispiel der MHS am 28. Jan­u­ar diesen Jahres sich zu einer
Ver­anstal­tung der JungdemokratInnen/Jungen Linken (JD/JL) Brandenburg
gewalt­tätig Ein­tritt zu ver­schaf­fen. Auch kommt es immer wieder zu
Über­grif­f­en auf all diejeni­gen, die nicht in das rech­tex­treme Weltbild
passen, zum Beispiel Migran­tInnen, Asyl­be­wer­berIn­nen und alternative
Jugendliche. 

Die Demon­stra­tion begin­nt um 15 Uhr am Bahn­hof Oranien­burg und wird auch
dort voraus­sichtlich gegen 18 Uhr enden. Tre­ff­punkt für Berliner­In­nen ist
um 13.45 Uhr S‑Bahnhof Friedrich­straße am Bahn­steig der S1. 

Im Zusam­men­hang mit der Demon­stra­tion ste­hen noch weit­ere „Ver­anstal­tun­gen
anlässlich des 70. Todestages Erich Mühsams“: 

Ein Konz­ert wird am 3. Juli ab 21 Uhr im SBZ “Krähen­fuß” (HU-Ost­flügel,
Dorotheen­str., Berlin-Mitte) stat­tfind­en. Neben der Swing Band „Don
Bad Habong“ tritt das Her­zog-Weber-Musik­the­ater mit ver­ton­ten Mühsamtexten
auf. 

Am 6.Juli wird um 18 Uhr eine Ver­anstal­tung der “Antifaschis­tis­chen Gruppe
Oranien­burg” [A.G.O.] zum The­ma Anar­chie im Gebäude des “Forums gegen
Ras­sis­mus und rechte Gewalt” (Bernauer­straße 21, Oranien­burg) stattfinden.
(Wegbeschrei­bung für Berlin­er Inter­essierte: S1 bis Bahn­hof Oranienburg,
dann aus dem Bahn­hof raus, die Bahn­hof­s­traße runter, dann rechts in die
Lehnitzs­traße, danach links in die Bernauerstraße.) 

So bleibt abschließend nur zu sagen:

“Game over Oranien­burg- den nationalen Kon­sens brechen!”

Weit­ere Infor­ma­tio­nen unter www.inforiot.de/muehsam

(MAZ, 25.6.) RATHENOW Einen Monat nach Him­melfahrt hat der Polizeis­chutzbere­ich Havel­land jet­zt auf­grund ein­er PDS – Anfrage im Rathenow­er Stadt­par­la­ment einen größeren Polizeiein­satz gegen die rechte Szene im Westhavelland
bestätigt. 

Der Ein­satz – an dem bis zu 60 Beamte beteiligt waren – war von der Polizei nicht öffentlich gemacht worden.
In ihrem Presse­bericht zu Him­melfahrt hat­te die Polizei lediglich lap­i­dar über eine Rei­he von Kör­per­ver­let­zun­gen im Zusam­men­hang mit Alko­hol berichtet. 

Wie ein Sprech­er der Son­derkom­mis­sion Tomeg (Täteror­i­en­tierte Maßnahmen
gegen recht­sex­treme Gewalt) im Stadt­par­la­ment bestätigte, sei zu Him­melfahrt ein Tre­f­fen Recht­sex­tremer überwacht wor­den, an dem etwa 60 Per­so­n­en teil­nah­men. Diese hät­ten sich mit einem Aus­flugs­dampfer von Rathenow nach
Sem­lin und Ferch­esar begeben. In Lokalen sei es dort dann bei Schlägereien zu Kör­per­ver­let­zun­gen gekommen. 

Ins­ge­samt seien im Zusam­men­hang mit dem Aus­flug der Recht­sex­tremen sieben Ermit­tlungsver­fahren ein­geleit­et wor­den. Der Großteil wegen gefährlich­er Körperverletzung.
Wie die Polizei weit­er bestätigte, liefen derzeit umfan­gre­iche Vor­bere­itun­gen, um einen störungs­freien Ver­lauf des bevorste­hen­den Hafen­festes und des kom­menden Stadt­festes zu sichern.

(idgr, 26. Juni) Fünf Neon­azis haben in Frankfurt/Oder einen 23jährigen mehrere Stun­den lang so
schw­er gefoltert, dass er im Kranken­haus in ein kün­stlich­es Koma ver­set­zt werden
musste. Die Tat stellt selb­st die berüchtigten Folter­bilder aus dem Irak in den
Schat­ten. Drei der Täter sind gefasst, zwei weit­ere sind auf der Flucht. Die Tat
geschah bere­its am 5. Juni, wurde aber erst jet­zt durch einen Bericht von
“tele­po­lis” bekannt. 

Am Vor­mit­tag des Sam­stag, 5. Juni, wurde der 23jährige Gun­nar S. in Frank­furt auf
offen­er Straße über­fall­en. Die Täter zogen ihm einen Stoff­beu­tel über den Kopf,
stießen ihn in ein Fahrzeug und bracht­en ihn nach ein­er Fahrt von mehreren Minuten
in eine Woh­nung. Dort wurde Gun­nar S. entk­lei­det und ein mehrstündi­ges Martyrium
begann. 

Gun­nar S. wurde mit einem heißen Bügeleisen und bren­nen­den Zigaret­ten gefoltert.
Die Täter — drei Män­ner und zwei Frauen — zwan­gen ihn, Vogelkot zu essen und
Spülmit­tel zu trinken. Gun­nar S. wurde mit Stöck­en und ein­er Toilettenbürste
verge­waltigt; die Täter trat­en und schlu­gen auf ihn ein. Nach zwei Stun­den ließen
die Neon­azis Gun­nar S. blutüber­strömt laufen und set­zten ihn an der Stelle des
Über­falls mit der Dro­hung, ihn umzubrin­gen, wieder aus. 

Das Opfer schleppte sich in seine Woh­nung, wo ihn ein Fre­und fand und ins Klinikum
Mark­endorf brachte. Die Ärzte stell­ten Rip­pen­brüche, Ver­bren­nun­gen und einen
Dar­m­durch­bruch fest. Nach ein­er Not­op­er­a­tion musste Gun­nar S. ein künstlicher
Dar­maus­gang gelegt und er musste in ein kün­stlich­es Koma ver­set­zt werden. 

Die Polizei kon­nte am fol­gen­den Tag (6. Juni) zwei Tatverdächtige vorläufig
fes­t­nehmen. Ron­ny B. (28) und Daniel K. (20) sollen nach dem “telepolis”-Bericht
und ein­er Mel­dung der “Märkischen Oderzeitung” wie die anderen Tatverdächtigen
stadt­bekan­nte Neon­azis sein. Gegen Daniel K. wurde Haft­be­fehl erlassen; Ron­ny B.
wurde dage­gen auf freien Fuß geset­zt. Am 9. Juni bestätigte die Staatsanwaltschaft
Frank­furt gegenüber der “Märkischen Oderzeitung” , dass mit Ramona P., 24, und
Ste­fanie L., 20, die bei­den tatverdächti­gen Frauen gefasst wur­den, die derzeit in
Unter­suchung­shaft in der Jus­tizvol­lzugsanstalt Luck­au ein­sitzen. Flüchtig sind
jet­zt noch David K., 23, und Ron­ny B., den die Polizei am 6. Juni hat­te laufen
lassen. Nach einem Bericht der “Märkischen Oderzeitung” wird nicht ausgeschlossen,
dass die bei­den Gesucht­en sich nach Polen abge­set­zt haben. 

Die Peiniger sollen Gun­nar S. vorge­wor­fen haben, er habe eine junge Frau
verge­waltigt; für diese Behaup­tung hat die Staat­san­waltschaft jedoch keine
Anhalt­spunk­te, so der “telepolis”-Bericht von Burkhard Schröder. 

Der Frank­furter Folter­fall ist von den Medi­en bish­er kaum beachtet worden.
Mel­dun­gen in der “Märkischen Oderzeitung” zu dem Vor­fall sind in der
Online-Aus­gabe der Zeitung nicht ver­füg­bar. Berichtet wurde über den Folterfall
bish­er nur in der alter­na­tiv­en Online-Plat­tform “infori­ot”, in “tele­po­lis” und
ein­er gestern eröffneten Web­site zu dem Folterfall.

Der ein­stige Guben­er Ratskeller hat viele und vieles gese­hen. Das zwischen
1924 und 1944 geführte Gäste­buch — als Kopie im Stadtarchiv vorhanden -
weist eine große Anzahl Ein­tra­gun­gen von Per­sön­lichkeit­en der Stadt sowie
von auswär­ti­gen Besuch­ern auf. 

Ein auf­schlussre­ich­er Ein­trag find­et sich unter dem Datum vom 3. Dezember
1933: «Im Osten steckt die Kraft unseres Volkes. Ich grüße den SA-Mann der
Ost­mark, Edmund Heines, SA-Ob-Grup­pen­führer III.» Heines, ein­er der höchsten
Führer von Hitlers SA (Sturmabteilun­gen) im Rang eines Gen­er­als, zu diesem
Zeit­punkt ger­ade 36 Jahre alt, war zugle­ich Polizeipräsi­dent von Breslau
gewor­den und erhielt dort zeitweilig einen Straßen­na­men, ähn­lich wie
Gauleit­er Kube in Guben. Als Führungs­fig­ur im Raum Brandenburg/Schlesien
trat er bei zahlre­ichen Kundge­bun­gen auf, so in Guben nach den
Novem­ber­wahlen 1933. Hier hat­te sich die SA-Stan­darte (= Reg­i­ment) 37, die
spätere Stan­darte 451, auf dem Guben­er Flug­platz ver­sam­melt. Zu ihr gehörten
die Sturmabteilun­gen aus mehreren bran­den­bur­gis­chen Orten — unter anderem
Frank­furt (Oder), Forst, Crossen, Fürsten­berg (Oder) — in ein­er Stärke von
6000 Mann. 

Nach der Ein­wei­hung von sechs Sturm­fah­nen erfol­gte der Abmarsch zum Gubener
Mark­t­platz, wobei — in Anwe­sen­heit von Heines — SA-Stan dartenführer (=
Oberst) Ulrich Schulz-Sem­bten den Zug zu Pferde anführte. Heines dürfte dann
den Ratskeller aufge­sucht haben, um den genan­nten Ein­trag vorzunehmen. 

Der Heimath­is­torik­er Hart­mut Schat­te erwäh­nt Schulz-Sem­bten, Sohn des
Guts­be­sitzers Max Schulz, als späteren Polizeipräsi­den­ten von Wei
ßenfels/Saale, interniert von 1945 bis 1948 ( «Geschichte Groß Drewitz» ,
Seite 159). 

Im Kon­flikt mit Hitler

Edmund Heines selb­st, Frei­williger im Ersten Weltkrieg und danach an
Ein­sätzen im Freiko­rps Roßbach beteiligt, bewährte sich in der NSDAP und in
der SA als Stel­lvertreter des Stab­schefs Ernst Röhm, ver­mut­lich beide
Mitor­gan­isatoren des Reich­stags­bran­des. Röhm und andere, die nach Hitlers
Machtüber­nahme eine Führungsrolle im mil­itärischen Bere­ich beansprucht­en (so
genan­nte Zweite Rev­o­lu­tion), geri­eten in Kon­flikt mit der Reichswehrführung,
auf deren Seite sich Hitler gestellt hat­te. Dieser leit­ete am 30. Juni 1934
eine Mor­dak­tion gegen die SA-Führung ein, bei der neben weiteren
Per­sön­lichkeit­en etwa 50 SA-Män­ner liq­ui­diert wur­den, darunter in München
Heines und Röhm, let­zter­er durch den SS-Führer Theodor Eicke erst am 1. Juli
1934. 

Was in Guben geschah und wie die hiesige SA reagierte, ist bis heute
ungek­lärt. Auf­fäl­lig ist, dass die Aus­gaben der «Guben­er Zeitung» von Juli
1934 ent­fer­nt wor­den sein müssen. In den Kopi­en des Pots­damer Archivs sind
sie nicht nach­les­bar. Am 22. Feb­ru­ar 1934 hat­te die Zeitung einen Aufruf von
Siegfried Kasche, SA-Grup­pen­führer (Gen­er­alleut­nant) der Ost­mark, über die
Neugliederung der SA als «Heer der neuen Volks­ge­mein­schaft» veröffentlicht. 

Im Juli 1935 ist dann die Rede von einem hohen SA-Besuch in Guben durch
Grup­pen­führer Man­they auf dem Hin­den­burg­platz (heute Gubin). Der
stel­lvertre­tende Guben­er NS-Kreisleit­er Ebert sagte dort, dass die SA-Männer
keine Sol­dat­en seien wie die Ange­höri­gen der Wehrma­cht, son­dern Deutschland
gegen innere Feinde zu schützen hät­ten. Das war offen­sichtlich gegen die
ein­stige Röhm-Gruppe gerichtet. Und so geschah es, dass die «gere­inigte» SA
auch in Guben zum Reichsparteitag in Nürn­berg auf­marschieren und vor Hitler
paradieren durfte: «Vor dem Wagen standen der Stab­schef Lutze (Nach­fol­ger
von Röhm — d. Verf.), Göring, Heß, Pfeifer und Grup­pen­führer Manthey.» (
«Guben­er Zeitung» , 17. Sep­tem­ber 1935). Wer nicht mehr erwäh­nt wird, ist
Grup­pen­führer Kasche. Hat­te man ihn während der Röhm-Affäre beseit­igt« Oder
fiel er in Ungnade»

(LR, 25.06.) Der Sprem­berg­er CDU-Vor­sitzende Hel­mut Höh­na hat jede Kri­tik an
heimat­geschichtlichen Veröf­fentlichun­gen des christdemokratischen
Land­tagskan­di­dat­en Andreas Kot­twitz zurück­gewiesen. Er selb­st, so Höhna,
besitze seit Jahren ein Exem­plar des Kot­twitz-Buch­es «Sprem­berg ist
Frontstadt» mit ein­er per­sön­lichen Wid­mung von Alt­bürg­er­meis­ter Egon Wochatz
und könne an dieser Veröf­fentlichung nichts Kri­tik­würdi­ges finden. 

Dass dem Buch ein Zitat des als Kriegsver­brech­er verurteilten
Reichs­fi­nanzmin­is­ters Graf Schw­erin von Krosigk vor­angestellt ist, ist für
ihn kein Prob­lem: «Das Zitat an sich ist in Ord­nung, ich habe mich nicht
dafür inter­essiert, von wem das ist.» 

Dass Kot­twitz auch bei ein­er Veröf­fentlichung im Heimatkalen­der 1997 nur in
ein­er kleinen Fußnote auf die Rolle von Ernst Otto Remer bei der
Nieder­schla­gung des Stauf­fen­berg-Putsches 1944 und in der rechtsradikalen
Szene der Bun­desre­pub­lik hin­wies, sieht Höh­na eben­falls unkri­tisch: «Das ist
Sache des Autors, festzule­gen, was ihm wichtig ist.» Remer war ein­er der
drei mil­itärischen Führer der Schlacht im April 1945 bei Sprem­berg und nach
dem Krieg ein berüchtigter Alt­nazi, der in recht­sradikalen Kreisen bis heute
verehrt wird. 

Der Volks­bund Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge hat inzwis­chen auf
RUND­SCHAU-Anfrage klargestellt, dass er kein­er­lei Kon­tak­te zu
Vet­er­a­nen­ver­bän­den der Waf­fen-SS oder ander­er Ein­heit­en unter­hält. «Wir
bet­ten Tote, die gefun­den wer­den um, erhal­ten die Sol­daten­gräber und geben
auf Anfrage Auskün­fte, mehr nicht» , sagt Friede­mann Döring,
Abteilungsleit­er in der Bun­des­geschäftsstelle des Ver­ban­des. «Wir besuchen
keine Ver­anstal­tun­gen von Tra­di­tionsver­bän­den.» Dem Volks­bund gin­ge es
auss­chließlich um mah­nen­des Gedenken, nicht um Ehrung und Würdigung
irgendwelch­er Kämpfer. 

Egon Wochatz, Alt­bürg­er­meis­ter und CDU-Frak­tion­schef Spree-Neiße, hatte
seine mas­siv kri­tisierte Teil­nahme an Tre­f­fen von Vet­er­a­nen der
Waf­fen-SS-Divi­sion «Frunds­berg» in Sprem­berg mit sein­er Arbeit für den
Volks­bund begründet. 

So hat­te er sich auch gegenüber dem CDU-Kreisvor­stand erk­lärt. Hartmut
Höh­na, der als Sprem­berg­er CDU-Ortsver­bandsvor­sitzen­der bei der Sitzung zu
Gast gewe­sen war, stellte sich nach dieser Erk­lärung hin­ter Wochatz. Man
habe allerd­ings mit Wochatz dur­chaus scharf disku­tiert. «Er hat von sich aus
gesagt, dass er an solchen Tre­f­fen nicht mehr teil­nehmen wird. Er hat einen
Fehler gemacht, und das hat er auch einge­se­hen» , so Höh­na gegenüber der
RUNDSCHAU. «Wenn er ver­sichert, dass die Kon­tak­te zu der Frundsberg-Gruppe
auf seine Funk­tion als Vor­stand im Volks­bund Deutsche Kriegsgräberfürsorge
zurück­zuführen sind, dann glaube ich ihm das. Ich akzep­tiere seine
Erk­lärung, und wenn das so ist, wie er sagt, dann ist er für mich weiterhin
der Mann, der die Kreistags-Frak­tion führen sollte.»

(MAZ, 25.06.) POTSDAM Im Sprem­berg­er Waf­fen-SS-Skan­dal muss nach Ansicht der brandenburgischen
SPD-Land­tags­frak­tion der CDU-Lan­deschef Jörg Schön­bohm aktiv wer­den. Er
müsse sich endlich der umstrit­te­nen Vorgänge im CDU-Kreisver­band Spree-Neiße
annehmen, sagte gestern SPD-Frak­tion­schef Gunter Fritsch. Am sel­ben Tag sei
bekan­nt gewor­den, dass neben dem CDU-Kom­mu­nalpoli­tik­er Egon Wochatz auch der
christ­demokratis­che Kan­di­dat für die Land­tagswahl, Andreas Kottwitz,
Kon­tak­te zu Vet­er­a­nen der Waf­fen-SS hatte. 

Die Junge Union (JU) forderte Wochatz zum Rück­tritt auf. Nur so könne er
einem Macht­wort oder ein­er möglichen Weisung der CDU-Landesspitze
zuvorkom­men, sagte JU-Vor­sitzen­der Sebas­t­ian Schütze. Er betonte, Wochatz
und die märkische Union soll­ten kün­ftig getren­nter Wege gehen. Andere
Mit­glieder empfän­den zunehmend “Ekel und Entset­zen”, mit Wochatz in
der­sel­ben Partei zu sein. Die Tat­en des CDU-Kom­mu­nalpoli­tik­ers seien mit dem
Engage­ment der Union gegen Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit nicht
vereinbar. 

Der SPD-Poli­tik­er Fritsch kri­tisierte, Schön­bohm drücke sich “um jedes klare
Wort zu den skan­dalösen Vorgän­gen herum”. Dem CDU-Lan­desver­band sei der Fall
gän­zlich aus dem Rud­er gelaufen. Wochatz müsse von allen Parteiämtern
abgelöst wer­den. CDU-Land­tagskan­di­dat Kot­twitz müsse sich zu seinen
Kon­tak­ten deut­lich erklären. 

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg kri­tisierte, die Verbindun­gen von Wochatz zu
den Vet­er­a­nen der Waf­fen-SS seien bere­its seit 1998 bekan­nt. Der Kon­takt mit
ein­er ver­brecherischen Organ­i­sa­tion wie der Waf­fen-SS habe jedoch offenbar
kein­er­lei Kon­se­quen­zen in Deutsch­land, sagte Judith Gleitze vom
Flüchtlingsrat. 

Wochatz hat­te am ersten Juni-Woch­enende in Sprem­berg an einem Tre­f­fen von
etwa 30 ein­sti­gen Sol­dat­en der Waf­fen-SS-Divi­sion “Frunds­berg” teilgenommen.
Bere­its zuvor war er wegen Verbindun­gen zu SS-Vet­er­a­nen mehrfach in die
Schlagzeilen geraten.

Seit 2002 betreibt der Bay­er-Konz­ern ein Ver­suchs­feld mit gen­ma­nip­ulierten Kartof­feln in Lentzke, einem kleinen Dorf bei Neu­rup­pin. Bere­its vor Beginn der Aus­saat rotestierte das Barn­imer Aktions­bünd­nis gegen die Freiset­zung der Gen-Kartof­feln. Über 160 Ein­wen­dun­gen wur­den gesam­melt, doch das hat­te keinen Ein­fluss auf das Genehmi­gungsver­fahren. Für dieses Jahr waren nun mehrere Aktio­nen am Gen­ver­suchs­feld angekündigt die wohl zur Auf­gabe des Feldes geführt haben, denn eigentlich waren die Ver­suche bis 2005 geplant und genehmigt. 

“Die Erfahrung zeigt, dass die Betreiber von Gen­tech­nikfeldern sehr empfind­lich auf Öffentlich­lichkeit und Proteste reagieren” sagt Thomas Janosch­ka vom Barn­imer Aktions­bünd­nis. “In Bran­den­burg haben die Betreiber
deswe­gen schon an mehreren Orten ihre Ver­suche frühzeit­ig abge­brochen. Wir wer­den mit unseren Aktio­nen so lange fort­fahren, bis wir endlich von einer
gen­tech­nikfreien Region Berlin-Bran­den­burg sprechen können.” 

Derzeit find­en in Bran­den­burg noch an drei Stan­dorten Ver­suche mit gen­ma­nip­ulierten Pflanzen statt, in Dahns­dorf bei Belzig, in Golm bei Pots­dam und in Berge bei Put­litz. Ausser­dem gibt es vier Felder mit genmanipulierten
Mais im soge­nan­nten Erprobungs­bau. Die Stan­dorte dieser Felder wer­den weit­er­hin geheim gehalten. 

Die bere­its angekündigte Fahrrad­demon­stra­tion von Neu­rup­pin nach Lentzke am 24. Juli fällt natür­lich aus. 

Das Barn­imer Aktions­bünd­nis ruft aber weiterhin
zur Teil­nahme an den Som­mer­ak­tion­sta­gen der FREIe HEI­De auf und beteiligt sich mit eige­nen Work­shops und Aktio­nen zum The­ma Gentechnik.

Barn­imer Aktions­bünd­nis gegen Gentechnik

Bre­itschei­d­str. 41

16321 Bernau

Tel.: 03338–459407

Fax: 03338–459407

gengruppe@dosto.de

www.dosto.de/gengruppe

NEURUPPIN Die Polizei hat gestern Nach­mit­tag (25.06.04) die Woh­nung des 89-jähri­gen Wil­helm L. (

Wil­helm Lange

, Anm. v. Infori­ot) durchsucht. 

Dort trafen die Beamten vier Kinder im Alter von 13 Jahren und zwei Jugendliche (14 und 15 Jahre) an. Der Rent­ner ste­ht im Ver­dacht, Kinder und Jugendliche mit rechtem Gedankengut zu bee­in­flussen. Ein entsprechen­der Hin­weis war von Mit­gliedern des Fre­un­deskreis­es „Heimat­treue Jugend“ gekom­men, die Anfang März dieses Jahres das Mah­n­mal am Jerusalemhain und einen jüdis­chen Gedenkstein in Fehrbellin mit anti­semi­tis­chen Parolen beschmiert haben sollen. Die Beschuldigten hat­ten in Vernehmungen zugegeben, sich häu­fig bei Wil­helm L. zu tre­f­fen. Daraufhin observierten Beamte die Woh­nung des Mannes. An einem Tag gin­gen dort etwa 70 Kinder und Jugendliche ein und aus. Die Polizei erwirk­te beim Neu­rup­pin­er Amts­gericht ein Durchsuchungsbeschluss. 

In der Woh­nung des Rent­ners beschlagnahmten die Ermit­tler zwei Aktenord­ner, deren Inhalt bis gestern Abend noch nicht aus­gew­ertet war. Die 13- bis 15-Jähri­gen wur­den von Polizis­ten nach Hause begleit­et. Dort durch­sucht­en die Beamten im Bei­sein der Eltern die Woh­nun­gen, fan­den aber keine Hin­weise auf Straftat­en. Die Polizei appel­liert an alle Eltern, „sich unter den genan­nten Gesicht­spunk­ten kri­tisch mit der 

Freizeitbeschäf­ti­gung

ihrer Kinder auseinanderzusetzen“. 

Polizei durch­suchte Woh­nung von 89-jährigem Neuruppiner
Aktenord­ner sichergestellt

NEURUPPIN Gestern Nach­mit­tag (25.06.04) hat ein Ein­satzkom­man­do der Polizei die Woh­nung eines 89-jähri­gen Neu­rup­pin­ers durch­sucht. Die Polizei hat­te die Woh­nung in jüng­ster Zeit observiert, nach­dem Beschuldigte von anti­semi­tis­chen Straftat­en eingeräumt hat­ten, sich dort häu­figer aufzuhal­ten. Bei ihnen waren sein­erzeit umfan­gre­ich­es recht­sex­trem­istis­ches Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al und Mit­glied­sausweise eines Fre­un­deskreis­es „Heimat­treue Jugend“ aufge­fun­den worden. 

Gestern stellte die Polizei zwei Aktenord­ner sich­er. Anhalt­spunk­te auf Straftat­en gab es nicht. In der Woh­nung hiel­ten sich vier 13-jährige Kinder und zwei 14- und 15-jährige Jugendliche auf. Polizeis­prech­er Rudi Son­ntag: „Wir woll­ten ein Zeichen setzen.“