Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland) Samstagabend schritten Polizeibeamte gegen 22:00 Uhr wegen mehrerer Ruhestörungen in der Karl-Marx-Straße (Markt) ein und stellten die Personalien einer Gruppe von Jugendlichen fest. Ein 22-Jähriger weigerte sich, seine Personalien anzugeben und wurde zunächst verbal aggressiv. Nachdem er zur Identitätsfeststellung in Gewahrsam genommen werden sollte, setzte er den Beamten erhebliche körperliche Gewalt entgegen, […]
Monat: August 2004
Ruhestörung durch rechte Musik
Potsdam. Wegen der öffentlichen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt die Polizei nach zwei Vorkommnissen am Stern und in der Waldstadt am vergangenen Wochenende. Am Sonnabend meldeten sich gegen 22.40 Uhr mehrere Zeugen, die vom Balkon einer Wohnung im Laplacering “Sieg Heil”- Rufe gehört hatten. In der betreffenden Wohnung befanden sich vier betrunkene junge Männer (0,57 bis 1,11 […]
Park frei!
Kundgebung, Jonlage und Foot Not Bombs Donnerstag, den 2. September 2004 ab 16 Uhr in Potsdam auf dem Luisenplatz Dem umfangreichen Verhaltenskatalog der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten soll nun die Einführung von Parkeintrittsgeld für den Neuen Garten, Schlosspark Sansouci und Schlosspark Charlottenburg folgen. Der Park wird nicht als Lebensraum, sondern vielmehr als Konsumgut verstanden. Mit Infos, ein […]
Populisten lösen keine Probleme
Aktionsbündnis warnt davor, am Wahltag aus Protest rechtsextreme Kandidaten anzukreuzen (Neues Deutschland, 23.8., Peter Nowak und Andreas Fritsche) Schnauze voll« und »Sauerei HartzIV« lauten Wahlparolen, mit denen die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) ihren Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag am 19. September erreichen will. Noch vor wenigen Monaten haben ihr Wahlforscher kaum Chancen eingeräumt. Zu profillos war ihre […]
Politprofis ohne Partei
“Zivilisatorische Standards durchsetzen” will das “Horte”, ein Wohn- und Jugendprojekt in Strausberg. Gemeinsam leben und arbeiten ist das Motto (TAZ, Richard Rother) Igor* ist sauer. Krümel und Papierfetzen liegen auf den blauen Matten des kleinen Sportraums. “Gestern erst habe ich sauber gemacht”, sagt der junge Russlanddeutsche in holprigem Deutsch. “Und heute das!” Er dreht sich um, versetzt dem Sandsack […]
Elfköpfige Schülerbande unter Terrorismus-Verdacht
(BM, M. Lukaschewitsch) Potsdam — Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Im Fokus der Ermittler: eine Bande von elf 14- bis 19-jährigen Schülern und Abiturienten aus dem Havelland. Die Gruppe jugendlicher Neonazis steht im Verdacht, für eine Serie von acht Brandanschlägen auf türkische oder […]
“Rechtsstaat darf keine Schwächen zeigen”
(MOZ, Andreas Wendt) Eisenhüttenstadt (MOZ) Hartz IV, Asylpolitik, Zuwanderung sowie Kriminalität waren die Kernthemen einer Wahlkampfveranstaltung der CDU-Landtagsabgeordneten Marina Maquardt, die sich den bayerischen CSU-Innenminister Günther Beckstein ins Fürstenberger Gesellschaftshaus eingeladen hatte. Kein Bayer ohne ein zünftiges Bier. Als Egon Niemack vom Fürstenberger Gesellschaftshaus am Donnerstagabend dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein ein Glas Wasser neben sein Mikrofon […]
Rechtsruck im Brandenburger Journalistenverband
Auf dem jüngsten Verbandstag des Brandenburger Journalistenverbands (DJV) wurde der Berliner Torsten Witt zum Vize-Landesvorsitzenden gewählt. Torsten Witt war in der vergangenen Jahren in diversen rechten bis rechtsextremen Gruppierungen tätig. Er vertrat u.a. den nationalkonservativen Flügel der FDP, war „freier Mitarbeiter“ der Jungen Freiheit, war Funktionär des zeitweilig als rechtsextrem eingestuften Bundes Freier Bürger (BFB) […]
Nationalistische Untertöne
Presseerklärung der Antifaschistischen Gruppe Oranienburg zur „Montagsdemo“ in Oranienburg In Oranienburg fand am Montag den 16. 8. 2004 die erste sog. Montagsdemo statt. Aufgerufen dazu hatten der „Gesprächskreis linker Sozialdemokraten“, die PDS und der DGB. An der Demonstration beteiligten sich auch Vertreter der rechtspopulistischen „Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO)“. Von den Veranstaltern erfolgte keine Abgrenzung von […]
Gewalt auf hohem Niveau
(MAZ) POTSDAM Gewalttätige Neonazis in Brandenburg lassen sich durch den hohen Fahndungsdruck der Polizei offenbar kaum weiter abschrecken. Trotz scharfer Strafverfolgung und einer Rekordaufklärungsquote von 89 Prozent bei der politisch motivierten Gewaltkriminalität sank die Zahl rechtsextremer Gewalttaten lediglich um sechs auf 42 Delikte im ersten Halbjahr 2004 (2002: 34). Darunter seien 32 Körperverletzungen, acht Brandstiftungen und ein Raub […]