Monat: August 2004

(MAZ) LEIPZIG Der bru­tale Mord an dem 16-jähri­gen Mar­i­nus Schöberl in Pot­zlow (Uck­er­mark)
wird die Jus­tiz weit­er beschäfti­gen. Der Bun­des­gericht­shof (BGH) in Leipzig
hob gestern die Urteile der Vorin­stanz teil­weise auf. Die Bundesrichter
erk­lärten zwar die Höhe der Frei­heitsstrafen gegen den Haupt­täter Marcel
Sch. von achtein­halb Jahren Jugend­haft sowie gegen dessen erwach­se­nen Bruder
Mar­co Sch. von 15 Jahren Gefäng­nis für recht­skräftig. Zugle­ich verschärfte
der 5. Sen­at aber die Schuld­sprüche gegen Mar­co Sch. und den dritten
Angeklagten Sebas­t­ian F.. 

Die bei­den Mit­täter waren im Okto­ber 2003 vom Landgericht Neu­rup­pin vom
Vor­wurf des Mordes freige­sprochen wor­den. Der BGH-Sen­at hob diese
Freis­prüche jet­zt auf und verurteilte die Angeklagten wegen gefährlicher
Kör­per­ver­let­zung mit Todes­folge. “Alle waren sich einig, das Opfer zu
demüti­gen und zu quälen”, sagte der Vor­sitzende BGH-Richter Clemens Basdorf.
Bei den schw­eren Mis­shand­lun­gen des Opfers hät­ten sie mit dem Tod des
Jugendlichen rech­nen müssen, hieß es in der Urteilsbegründung. 

Den Fall von Sebas­t­ian F. ver­wiesen die Bun­desrichter an eine andere
Jugend­kam­mer des Landgerichts zurück, das nun über die Höhe der Strafe neu
ver­han­deln muss. Der zur Tatzeit 17-Jährige war ursprünglich wegen
ver­sucht­en Mordes angeklagt, dann jedoch nur wegen Kör­per­ver­let­zung und
Nöti­gung zu zwei Jahren Jugend­strafe verurteilt wor­den. Obwohl sich am
Straf­maß nichts ändert, muss sich das Landgericht auch mit dem Fall von
Mar­co Sch. noch ein­mal befassen. Die Richter haben zu klären, ob der heute
24-jährige per­sön­lichkeits­gestörte Mann in Sicherungsver­wahrung genommen
oder in ein­er Entziehungsanstalt unterge­bracht wird. 

Bas­dorf sprach in sein­er Urteils­be­grün­dung von einem “außergewöhn­lich
grauen­vollen Tat­geschehen”. Die drei Angeklagten hat­ten im Juli 2002 ihr
16-jähriges Opfer stun­den­lang gequält und es schließlich in einem ehemaligen
Schweinestall bes­tialisch umge­bracht. Danach ver­schar­rten sie die Leiche in
ein­er früheren Jauchegrube. 

Die Bun­desrichter hat­ten neben den Revi­sio­nen der Staat­san­waltschaft auch
über die Revi­sion von Mar­co Sch. zu entschei­den, der damit einen milderen
Schuld­spruch erwirken wollte. Der Vor­sitzende Richter nan­nte das Neuruppiner
Urteil von achtein­halb Jahren Haft gegen den Haupt­täter Mar­cel Sch. “sehr
milde”. Es habe jedoch Bestand, da es keine Rechts­fehler enthalte. 

Die Tat wurde nach Ansicht der Bun­de­san­waltschaft mit einem “unvorstell­baren
Maß an Bru­tal­ität” began­gen. Das bere­its stun­den­lang gedemütigte und
gequälte Opfer sei damals von allen drei Angeklagten gezwun­gen wor­den, nach
dem Vor­bild ein­er bru­tal­en Film­szene eine Hin­rich­tungsstel­lung einzunehmen.
Mar­i­nus habe in einen stein­er­nen Schweinet­rog beißen müssen. Dann sei der
zur Tatzeit 17-jährige Mar­cel Sch. dem Opfer auf den Kopf gesprun­gen und
habe ihn dabei tödlich ver­let­zt. Schließlich war­fen er und sein Brud­er Marco
Sch. dem 16-Jähri­gen mehrfach einen schw­eren Stein an den Kopf, um ihn
endgültig zu töten. 

Mord von Pot­zlow: Urteile zu mild

(MOZ) Leipzig/Potzlow/Berlin (dpa) Zwei Jahre nach dem Mord an dem Schüler Marinus
Schöberl aus Pot­zlow (Bran­den­burg) hat der Bun­des­gericht­shof (BGH) das
Urteil am Don­ner­stag ver­schärft. Der 5. Straf­se­n­at in Leipzig sprach den
heute 19 und 25 Jahre alten Mit­tätern eine höhere Ver­ant­wor­tung an dem
grausamen Tod des 16-Jähri­gen im Juli 2002 zu. Die Bundesrichter
verurteil­ten die bei­den wegen Kör­per­ver­let­zung mit Todesfolge. 

Auf die Höhe der Strafen hat der Schuld­spruch jedoch kaum Auswirkung, weil
in einem neuen Prozess keine wesentlichen Änderun­gen zu erwarten sind. So
bleibt es für den 25-Jähri­gen bei 15 Jahren Haft. Das Urteil für den
19-jähri­gen Haupt­täter bleibt unverän­dert und ist damit recht­skräftig. Er
muss wegen Mordes achtein­halb Jahre Jugend­strafe verbüßen. 

Der Mord an dem 16-Jähri­gen hat­te bun­desweit Entset­zen her­vorgerufen. Die
Leiche war erst Monate nach der Tat skelet­tiert gefun­den wor­den. Ein
Gedenkstein an der Fried­hof­s­mauer in dem 570- See­len-Dorf erin­nert heute an
das grausame Geschehen. 

Mit dem Urteil muss der Prozess nicht kom­plett neu aufgerollt wer­den. Der
Recht­san­walt der Fam­i­lie des Opfers, Thomas Weichelt, zeigte sich darüber
erle­ichtert: “Damit bleibt ihnen eine erneute starke emo­tionale Belastung
erspart.” Für die Anklage­be­hörde ist die Entschei­dung jedoch nur ein
Teil­er­folg. Sie hat­te eine Verurteilung wegen Mordes für alle drei Täter
gefordert, die laut Urteil beken­nende Recht­sradikale sind. 

Nach dem Urteil der Bun­desrichter müssen die Richter in Neu­rup­pin die
Strafhöhe für den 19-jähri­gen Mit­täter neu fest­set­zen. Er war zu zwei Jahren
Haft verurteilt wor­den. Bei dem 25-Jähri­gen ist außer­dem zu prüfen, ob er in
Sicher­heitsver­wahrung kommt. 

Nach dem Vor­bild der Schlüs­sel­szene im Film “Amer­i­can His­to­ry X” zwang der
Haupt­täter das Opfer, sich in einem Stall hinzuknien und in einen
Schweinet­rog zu beißen. Dann sprang er mit seinen Springer­stiefeln auf den
Kopf des Jun­gen. Um die Tat zu verdeck­en, schlu­gen er und sein Bruder
schließlich dem Schw­er­stver­let­zten mit ein­er Beton­plat­te auf den Kopf.
Angesichts dieser Grausamkeit erscheine die Strafe von achtein­halb Jahren
Jugend­strafe für den Haupt­täter mild, sagte Basdorf. 

Der­weil soll der Tod von Mar­i­nus auf der The­ater­bühne the­ma­tisiert werden:
Der Filmemach­er Andres Veiel (“Black Box BRD”) plant ein Stück über den Mord
von Pot­zlow. Er wolle die Täter und die Opfer zeigen, das Men­schliche an
ihnen und die Wider­sprüche, sagte Veiel dem “Tagesspiegel”. Ihn
inter­essierten die Motive und die Vorgeschichte der Täter. Aus diesem Stoff
will Veiel ein Ein-Per­so­n­en­stück machen, das möglicher­weise im kommenden
Jahr im The­ater Basel und im Max­im-Gor­ki-The­ater in Berlin zu sehen sein
soll. Veiel will auch selb­st Regie führen.

(Junge Welt, 18.08., Reimar Paul) Die bun­desweite »Anti-Lager-Tour« von Flüchtlingsini­tia­tiv­en stößt noch vor
ihrem Start an diesem Fre­itag auf Hin­dernisse. Die Stadt Eisen­hüt­ten­stadt in
Bran­den­burg, wo die Karawane vom 2. bis 5. Sep­tem­ber Sta­tion machen will und
auch been­det wer­den soll, habe den Demon­stran­ten eine bere­its zugesagte
Halle und einen Zelt­platz auf ein­er Insel im Oder-Spree-Kanal verweigert,
teilte das Bünd­nis der beteiligten Organ­i­sa­tio­nen am Dien­stag mit. Die
Stadtver­wal­tung habe den Pächter angewiesen, nicht an die Karawane zu
ver­mi­eten. Die Ver­ant­wortlichen in Eisen­hüt­ten­stadt woll­ten offen­bar keine
Men­schen­recht­sak­tivis­ten in der Stadt haben, welche die Zustände in der
Zen­tralen Auf­nahmestelle für Flüchtlinge und dem Abschiebek­nast an die
Öffentlichkeit brin­gen kön­nten, hieß es weiter. 

Das seit 1997 beste­hende Abschiebege­fäng­nis, in dem auch zahlreiche
Flüchtlinge unter 18 Jahren einges­per­rt sind, ist vor allem wegen einer
soge­nan­nten »Beruhi­gungszelle« berüchtigt. Hier wer­den Häftlinge zum Teil
über viele Stun­den aus­gestreckt gefes­selt, bericht­en Betrof­fene. Trotz
Kri­tik des Europäis­chen Komi­tees zur Ver­hü­tung von Folter im Jahr 2000 wurde
noch im ver­gan­genen Jahr ein Mann 42 Stun­den lang gefesselt. 

Flüchtlinge bekla­gen zudem eine völ­lig unzure­ichende medi­zinis­che Versorgung
in dem Knast. Nur eine Kranken­schwest­er sei ständig vor Ort. Mehreren
Erkrank­ten sei mit­geteilt wor­den, sie kön­nten nicht ins Kranken­haus, weil
sie den Aufen­thalt dort selb­st bezahlen müßten. 

Ungeachtet der behördlichen Schika­nen will die Anti-Lager-Tour
Eisen­hüt­ten­stadt in jedem Fall anlaufen. Not­falls würde man das Camp »in den
öffentlichen Bere­ich der Stadt« ver­legen, wurde angekündigt. Die
Anti-Lager-Tour startet im nieder­säch­sis­chen Bram­sche, wo die
Lan­desregierung ein Abschiebe­lager für bis zu 500 Flüchtlinge eingerichtet
hat. Weit­ere Sta­tio­nen der Karawane sind die Abschiebege­fäng­nisse in
Han­nover, Berlin und Neuss (Nor­drhein-West­falen) sowie
Flüchtlingssam­mel­lager in Hal­ber­stadt (Sach­sen-Anhalt) und Parchim
(Meck­len­burg-Vor­pom­mern).

Kein Protest-Camp­en in Eisenhüttenstadt?

(ND, 20.8., Peter Nowak) Für Flüchtlinge hat der Name Eisen­hüt­ten­stadt keinen guten Klang. Die Lebensumstände
der Zen­tralen Auf­nahmestelle für Flüchtlinge und des dor­ti­gen Abschiebe-Gefängnisses
wur­den von vie­len Insassen sowie von Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen immer wieder
kri­tisiert. Vom 2. bis 5. Sep­tem­ber soll hier die heute begin­nende Anti-Lagertour
Sta­tion macht.

Doch anders als in den anderen Tourstädten gibt es für die mehreren hundert
Flüchtlinge und Aktivis­ten in Eisen­hüt­ten­stadt noch kein Dom­izil. Dabei haben sich
die Organ­isatoren der Tour schon seit Wochen um die Anmi­etung der Insel­halle und
eines anliegen­den Fußballplatzes bemüht. »Wir waren uns mit dem Pächter weitgehend
einig und haben uns schon um die Inter­ne­tan­schlüsse bemüht«, erk­lärte Mar­tin Steinle
von der Tour-Vor­bere­itungs­gruppe. Doch dann kam von der Stadtver­wal­tung die Absage.
Jede weit­ere Kon­tak­tauf­nahme wurde als unnötig beze­ich­net, bekla­gen die
Anti­ras­sis­ten. Eine Begrün­dung gab es für die Ablehnung nicht. Die
Vor­bere­itungs­gruppe ver­mutet nun, dass die Ablehnung direkt aus dem
Bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­um kommt. Der CDU-Recht­saußen und brandenburgische
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm wolle sich vor der Bran­den­burg-Wahl noch ein­mal als
Law-and-Order-Mann profilieren. 

Trotz der unko­op­er­a­tiv­en Hal­tung der Behör­den wollen die Aktivis­ten den
Gesprächs­faden nicht abreißen lassen. Dem­nächst werde man noch ein­mal im Rathaus von
Eisen­hüt­ten­stadt erscheinen. Doch auch wenn die Platzver­weigerung nicht
zurückgenom­men wird, die Anti-Lager-Tour nach Eisen­hüt­ten­stadt wird kom­men. »Dann
melden wir eine viertägige Dauerkundge­bung an«, erk­lärt Steinle. 

Damit hat man in Bran­den­burg schon Erfahrung. Im Som­mer 2000 wurde im
Bran­den­bur­gis­chen Forst ein Platz für ihr anti­ras­sis­tis­ches Gren­z­camp in letzter
Minute ver­weigert. Nach­dem die Aktivis­ten in der Forster Innen­stadt eben­falls eine Dauerkundge­bung angemeldet hat­ten, wies ihnen die Polizei
gegen den Willen der ver­ant­wortlichen Poli­tik­er einen Platz zu.

(Berlin­er Zeitung, Jens Blanken­nagel) POTSDAM. Erst­mals ermit­telt der Bran­den­burg­er Gen­er­al­staat­san­walt wegen der Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung im Land. Elf jugendlichen Neon­azis wird eine Serie von acht Anschlä­gen im Kreis Havel­land zur Last gelegt. Dabei sollen sie zwis­chen August 2003 und Mai 2004 Dön­er­stände oder Asia-Imbisse in Brand geset­zt haben. Sach­schaden: 770 000 Euro. Die Verdächti­gen wur­den bere­its im Juli gefasst. Der Anführer der Gruppe — der 19-jährige Christo­pher H., Schüler am Goethe-Gym­na­si­um in Nauen — sitzt in Unter­suchung­shaft. Zwei Haft­be­fehle wur­den gegen strenge Aufla­gen aus­ge­set­zt, zwei der Beschuldigten wur­den in einem Heim untergebracht. 

Der Sprech­er der Gen­er­al­staat­san­waltschaft, Rolf Grünebaum, wies am Don­ner­stag auf einen wesentlichen Unter­schied zu bish­er gefassten recht­en Gewalt­tätern hin. “Sie waren streng organ­isiert, nan­nten ihre Gruppe Freiko­rps und gaben sich eine richtige Satzung”, sagte er. “Sie woll­ten die Aus­län­der aus ihrer Region vertreiben und das legten sie auch schriftlich als Satzungszweck fest.” 

Um ihr Ziel zu erre­ichen, hät­ten die 15 bis 19 Jahre alten Jugendli-chen die Imbisse gezielt mit selb­st gebaut­en Brand­sätzen ange­grif­f­en. “Sie haben nicht wie andere Neon­azis nach Alko­hol­genuss spon­tan, son­dern sehr plan­mäßig gehan­delt”, sagte Grünebaum. Das sei ungewöhn­lich in ihrem Alter. “Unter ein­er Grup­pierung von Ter­ror­is­ten stellt man sich eigentlich Täter vor, die schon etwas älter sind.” 

Ermit­telt wird auch gegen den Vater des Rädels­führers. Dieser soll von einzel­nen Anschlagsplä­nen gewusst und zur Vor­sicht gemah­nt haben, damit die Neon­azis nicht von der Polizei gefasst werden. 

“Recht­sex­trem­istisch motivierte Tat­en sind meist ein jugend­typ­is­ches Grup­pen­phänomen”, sagte die Abteilungslei­t­erin Staatss­chutz beim Lan­deskrim­i­nalamt am Don­ner­stag in Pots­dam bei der Vorstell­tung der Hal­b­jahreszahlen zur poli­tisch motivierten Kriminalität. 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) sagte, dass im ersten Hal­b­jahr 756 poli­tisch motivierte Straftat­en gezählt wur­den. “Das sind 50 weniger als im Vor­jahreszeitraum.” Recht­sex­trem­is­ten beg­in­gen 451 Tat­en, linke Täter 31. Dazu kämen 258 Staatss­chutzde­lik­te ohne klare poli­tis­che Motive. “Von den 756 Fällen sind 54 Gewalt­straftat­en”, sagte der Min­is­ter. Während die Zahl rechtsmo­tiviert­er Gewalt­de­lik­te von 48 auf 42 Fälle sank, sei sie im linken Spek­trum von sieben auf elf gestiegen. Die meis­ten Gewalt­tat­en (39 Fälle) waren Körperverletzungen. 

Bis Juli kon­nten 89 Prozent all dieser Gewalt­tat­en von der Polizei aufgek­lärt wer­den — zwölf Prozent mehr als im Vor­jahreszeitraum. “Das ist die höch­ste Aufk­lärungsquote bei poli­tisch motivierten Straftat­en seit 1990”, sagte Schön­bohm. Die Polizei werde den Druck ger­ade auf die Recht­sex­trem­is­ten-Szene weit­er erhöhen. 

In Bran­den­burg läuft seit Jahren das Pro­gramm “Tomeg”, bei dem notorische rechte Straftäter gezielt von der Polizei überwacht wer­den. “Sie wis­sen, dass wir sie ken­nen und unter Kon­trolle hal­ten”, sagte der Min­is­ter. Dieser täter­be­zo­gene Ansatz sei der richtige Weg, beson­ders gefährlichen Tätern zu begegnen. 

Ein weit­eres Polizeipro­jekt ist die mobile Ein­satzein­heit “Mega”, die sich gezielt um die Bren­npunk­te rechter Gewalt küm­mert. Die Truppe kon­trol­lierte bis Juli 12 572 Per­so­n­en, fast 290 wur­den zumeist kurzzeit­ig festgenom­men. Mehr als 1000 Platzver­weise wur­den erteilt. 

Trotz dieser Maß­nah­men blieb die Gesamtzahl der poli­tisch motivierten Straftat­en in Bran­den­burg seit dem Jahr 2002 nahezu konstant. 

Recht­es Rol­lkom­man­do mit Schriftführer

In Bran­den­burg ermit­telt die Gen­er­al­staat­san­waltschaft gegen eine recht­sex­treme Jugend­gruppe, die über Monate Dön­er- und Asia-Imbisse angezün­det haben soll. Vere­in Opfer­per­spek­tive: Ver­sicherun­gen verweigerten
Brandschutzpolicen

(TAZ, Anja Maier) Sie kamen nachts, sie waren ver­mummt, mögliche Todes­opfer nah­men sie
bil­li­gend in Kauf. Ihr Ziel: Das Havel­land soll aus­län­der­frei wer­den. In
Bran­den­burg hat die Gen­er­al­staat­san­waltschaft Bran­den­burg jet­zt gegen elf
Jugendliche und junge Erwach­sene die Ermit­tlun­gen wegen der “Bil­dung einer
ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung” aufgenom­men. Ein juris­tis­ches Novum. 

Ihnen wird vorge­wor­fen, zwis­chen August 2003 und Mai 2004 neun türkische und
asi­atis­che Imbisse im berlin­na­hen Kreis Havel­land angezün­det und zer­stört zu
haben. Ver­let­zt wurde dabei wie durch ein Wun­der nie­mand, jedoch wurden
Exis­ten­zen ver­nichtet, und es ent­stand hoher Sach­schaden: 770.000 Euro. Die
Gruppe, die sich den Namen “Freiko­rps” gegeben hat­te, war Anfang Juli
zer­schla­gen wor­den, ihr Anführer sitzt sei­ther in Unter­suchung­shaft. Wie die
Märkische All­ge­meine berichtet, haben die Jung­nazis, die sich nach dem
Vor­bild ein­er Wehrsport­gruppe organ­isierten, ihre frem­den­feindlichen Ziele
sog­ar in ein­er Satzung akribisch fest­ge­hal­ten. Zu diesem Zweck hat­ten sie -
ganz jungdeutsche Män­ner — eigens einen Schrift­führer bestimmt. 

Für Auf­se­hen sorgt auch die Struk­tur der Grup­pierung: Die mut­maßlichen Täter
sind zwis­chen 15 und 20 Jahre alt, nur ein­er war bish­er durch rechtsextreme
Straftat­en aufge­fall­en. Der Anführer, der 19-jährige Christo­pher H., hat in
diesem Som­mer sein Abitur abgelegt, zwei Angeklagte sind arbeit­s­los, die
anderen Schüler. Anlässlich der Zer­schla­gung der Gruppe Anfang Juli äußerte
sich Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) entset­zt über das
jugendliche Alter der Täter, die nach ihrer Fes­t­nahme “weit­ge­hend geständig”
waren. “Hier muss gefragt wer­den, was schief gelaufen ist — im Elternhaus,
in der Schule und im sozialen Umfeld.” 

Inzwis­chen scheint klar, dass im Fall des Rädels­führers Christo­pher H. von
einem ahnungslosen Eltern­haus nicht die Rede sein kann. Zumin­d­est einer
sein­er Eltern­teile soll von den geplanten Tat­en der Gruppe gewusst haben und
den Jung­nazis noch zur Vor­sicht ger­at­en haben. 

Dass die Bran­den­burg­er Staat­san­waltschaft nun wegen des “Ver­dachts der
Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung” ermit­telt, ist neu. Noch nie hat
die Behörde wegen eines solchen Ver­dachts ermit­telt. Generalstaatsanwalt
Erar­do Raut­en­berg, erk­lärte dazu gestern, dass für der­ar­tige Verfahren
bis­lang “grund­sät­zlich der Gen­er­al­bun­de­san­walt zuständig” sei. Dieser habe
jedoch erk­lärt, es han­dle sich um einen Fall “von min­der­er Bedeutung”.
Deshalb, so Raut­en­berg, der auch dem Bran­den­burg­er Aktions­bünd­nis gegen
Recht­sex­trem­is­mus ange­hört, sehe er die Gen­er­al­staat­san­waltschaft “als
Ermit­tlungs­be­hörde als gegeben” an. 

Der Bran­den­burg­er Vere­in Opfer­per­spek­tive e.V. hofft nun, dass “Gericht und
Staat­san­waltschaft ihren Ermessensspiel­raum auss­chöpfen”, so eine Sprecherin
zur taz. “Eine Entschädi­gung für die Imbiss­be­sitzer wäre wichtig.” 

Der Vere­in, der Opfer frem­den­feindlich­er Gewalt­tat­en berät, kri­tisiert, dass
die betrof­fe­nen Imbiss­be­treiber nicht gegen Bran­dan­schläge versichert
gewe­sen seien, da ihre Geschäfte als “nicht ver­sicherbar” gäl­ten. Aufgrund
der häu­fi­gen Bran­dan­schläge in Bran­den­burg sei keine Ver­sicherung bereit
gewe­sen, Verträge abzuschließen. Seit 2000 hat die Opfer­per­spek­tive 45
der­ar­tige Anschläge reg­istri­ert, allein 13 im Jahr 2003.

Doku­men­tarfilmer Veiel plant ein The­ater­stück. Bun­des­gericht­shof entschei­det über das Urteil

(Tagesspiegel, Marc Neller) Bish­er weiß man: In Pot­zlow, einem Dorf in der Uck­er­mark, bracht­en im Sommer
2002 drei junge Män­ner ihren Fre­und auf bes­tialis­che Weise um — so, wie sie es in einem Film gese­hen hat­ten. Sie war­fen ihr Opfer in eine Jauchegrube. Es gab Mitwiss­er, die aber schwiegen. Einige Wochen später ging der Mord an
dem 16-jähri­gen Schüler Mar­i­nus Schöberl als “Mord von Pot­zlow” durch die Repub­lik. Die Täter sind verurteilt, heute entschei­det der fün­fte Strafsenat
des Bun­des­gericht­shofs über einen Revi­sion­santrag der
Staatsanwaltschaft.Gegen die ihrer Ansicht nach zu niedri­gen Strafen legte
die Staat­san­waltschaft beim BGH Revi­sion ein. So wurde der 17-jährige
Sebas­t­ian F. nur wegen Kör­per­ver­let­zung und Nöti­gung zu zwei Jahren
Jugend­strafe verurteilt. 

“Was man bish­er weiß über diesen Mord, kommt der Wirk­lichkeit vermutlich
schon sehr nahe”, sagt der Doku­men­tarfilmer Andres Veiel. “Aber da sind
zehn, fün­fzehn Prozent, die auch im Gericht­sprozess unsicht­bar geblieben
sind. Ich will die Täter und die Opfer zeigen, das Men­schliche an ihnen und
die Wider­sprüche.” Ihn inter­essierten die Motive und die Vorgeschichte der
Täter. “Es scheint mir da sehr viele Brüche zu geben.” Wer die Täter waren,
ste­he fest. “Aber das Bild, das man bish­er von dem Fall hat, ist mir noch zu
sim­pel.” So sei die Frage, warum drei junge Men­schen einen Fre­und umbringen,
noch nicht geklärt. 

Aus diesem Stoff will Veiel ein The­ater­stück machen, das möglicher­weise im
kom­menden Jahr im The­ater Basel und im Max­im-Gor­ki-The­ater in Berlin zu
sehen sein soll. Ein Ein­per­so­n­en­stück über den Mord von Pot­zlow im Sommer
2002, einen Monolog, in dem sich die Per­spek­tiv­en von Opfer und Tätern
kreuzen. Veiel will es schreiben und selb­st Regie führen. 

Es wäre nicht das erste rechercheaufwändi­ge Pro­jekt, das Veiel einem
spek­takulären Mord­fall wid­met. Bekan­nt wurde er mit den Film “Black­box BRD”
(1999/2000). Für die Doku­men­ta­tion über den RAF-Mord an dem Deutsche-
Bank-Chef Alfred Her­rhausen wurde er unter anderem mit dem Europäischen
Doku­men­tarfilm­preis aus­geze­ich­net. Die Filmkri­tik­er lobten Veiels
dif­feren­zierte Darstel­lung und die offenkundig aufwändi­ge Recherche. Wie
auch bei späteren Projekten. 

Zwei bis drei Monate werde er wohl dieses Mal benöti­gen, sagt Veiel. Der
Filmemach­er bere­it­et Inter­views mit Zeu­gen und Dorf­be­wohn­ern vor und erhofft
sich durch eine inten­sive Recherche neue Erken­nt­nisse über die Hintergründe
der Tat. Endgültig entsch­ieden ist über sein The­ater-Pro­jekt noch nicht.
Doch Eber­hard Wag­n­er, Geschäfts­führer des Gor­ki-The­aters, sagt: “Es sieht
sehr gut aus. Dem Pro­jekt dürfte nichts mehr im Weg ste­hen.” Der Ver­trag mit
Veiel sei zwar noch nicht unter­schrieben. “Aber ich kann mir vorstellen,
dass das bald geschieht.” Auf einen konkreten Ter­min will er sich aber nicht
festlegen. 

Sollte der BGH heute die früheren Urteile im Mord­prozess bestäti­gen, wäre
Veiel schon ein­mal die Sorge los, in ein schweben­des Ver­fahren einzugreifen.
Was man darüber hin­aus über den Mord von Pot­zlow erfahren kön­nte, liegt dann
vor­erst in der Hand der zwei Theater. 

Mord von Pot­zlow erneut vor Gericht

(MOZ) Leipzig/Potzlow/Berlin (dpa) Der grausame Tod des Schülers Mar­i­nus Schöberl
im uck­er­märkischen Pot­zlow beschäftigt an diesem Don­ner­stag erneut die
Jus­tiz. Der 5. Straf­se­n­at des Bun­des­gericht­shofs (BGH) in Leipzig hat zu
entschei­den, ob das Ver­fahren neu aufgerollt wer­den muss. Das Landgericht
Neu­rup­pin hat­te die heute 19 und 25 Jahre alten Täter im ver­gan­genen Oktober
zu Haft­strafen zwis­chen 2 und 15 Jahren verurteilt. Sie hat­ten den
16-Jähri­gen im Juli 2002 gefoltert, mit Trit­ten gegen den Kopf getötet und
in ein­er Jauchegrube verscharrt. 

Die Staat­san­waltschaft ver­fol­gt mit ihrer Revi­sion vor dem BGH eine
Verurteilung wegen Mordes für alle drei Täter und damit ein härteres Urteil.
Bis­lang ist nur der heute 19-jährige Haupt­täter wegen Mordes schuldig
gesprochen worden. 

Die skelet­tierte Leiche des Schülers war erst Monate nach dem Mar­tyri­um auf
einem Stall­gelände in Pot­zlow ent­deckt wor­den. Drei Tage später, am 19.
Novem­ber 2002, wurde gegen drei Jugendliche Haft­be­fehl erlassen. Die Richter
in Neu­rup­pin gin­gen von recht­sex­tremen Motiv­en der drei Täter aus. 

Der­weil soll der Tod von Mar­i­nus auf der The­ater­bühne the­ma­tisiert werden:
Der Filmemach­er Andres Veiel (“Black Box BRD”) plant ein Stück über den Mord
von Pot­zlow. Er wolle die Täter und die Opfer zeigen, das Men­schliche an
ihnen und die Wider­sprüche, sagte Veiel dem “Tagesspiegel”. Ihn
inter­essierten die Motive und die Vorgeschichte der Täter. Aus diesem Stoff
will Veiel ein Ein-Per­so­n­en­stück machen, das möglicher­weise im kommenden
Jahr im The­ater Basel und im Max­im-Gor­ki-The­ater in Berlin zu sehen sein
soll. Veiel will auch selb­st Regie führen.

Durch Unbekan­nte wur­den im Bere­ich von Oder­berg und an ein­er Brücke über die A 10 an der Anschlussstelle Marzahn Plakatierun­gen über Rudolf Hess vorgenom­men. Am Don­ner­stag­mor­gen wurde durch die Polizei das Plakat an der
Brücke sichergestellt und durch das Ord­nungsamt Oder­berg wurde die Besei­t­i­gung der Plakate in ihrem Bere­ich vorgenommen.

(MAZ, 19.08., Frannk Schau­ka) POTSDAM/NAUEN Die Bran­dan­schlagserie auf aus­ländis­che Imbisse rund um Nauen hat­te offenkundig einen ter­ror­is­tis­chen Hin­ter­grund. Die Gen­er­al­staat­san­waltschaft habe gestern die Ermit­tlun­gen wegen der Ver­dachts der Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung gegen elf Jugendliche und junge Erwach­sene aus
dem Havel­land aufgenom­men, bestätigte Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg der MAZ. Es ist das erste Mal in der Geschichte Bran­den­burgs, dass die Behörde wegen eines solchen Ver­dachts ermit­telt. Üblicher­weise ist die
Bun­de­san­waltschaft in Karl­sruhe damit befasst. Die mut­maßliche Ter­ror­gruppe “Freiko­rps” hat­te bei acht nächtlichen Bran­dan­schlä­gen zwis­chen August 2003
und Mai 2004 einen Schaden von etwa 770 000 Euro verur­sacht. Der Rädels­führer, der 19-jährige Abi­turi­ent Christo­pher H., befind­et sich seit sein­er Fes­t­nahme im Juni in Untersuchungshaft. 

Die Grup­pierung, deren jüng­stes Mit­glied ger­ade ein­mal 15 Jahre alt ist, hat­te sich im Som­mer ver­gan­genen Jahres nach dem Vor­bild ein­er Wehrsport­gruppe gegrün­det und sich das Ziel geset­zt, Aus­län­der aus der Region um Nauen durch gezielte Bran­dan­schläge auf türkische und asiatische
Imbisse zu vertreiben. Die jun­gen Neon­azis gaben sich offen­bar eine feste Struk­tur. Sie sollen ihre frem­den­feindlichen, recht­sex­tremen Ziele in einer
Satzung akribisch doku­men­tiert und — typ­isch deutsch — sog­ar einen Schrift­führer bes­timmt haben. 

Der 19-jährige Christo­pher H. hat­te allem Anschein nach eine
Schlüs­sel­stel­lung inne. Er mixte im Haus sein­er Eltern die
Brandbeschle­u­niger und bes­timmte die Anschlagsziele. Dies hat­te der Leit­er der Staat­san­waltschaft Pots­dam, Hein­rich Junker, bere­its vor Wochen bei ein­er Pressekon­ferenz in Pots­dam nach der Fes­t­nahme der ersten Tatverdächti­gen mit­geteilt. In eini­gen Fällen habe der Abi­turi­ent seine
Mitver­schwör­er zum Tatort gefahren. Gele­gentlich soll Christo­pher H. seine Kom­plizen nach Infor­ma­tio­nen der MAZ aber auch eingeschüchtert haben. Wer seinen Befehlen nicht gehorchte, dem soll er mit der öffentlich bish­er nicht
bekan­nten Kam­er­ad­schaft “Nationaler Wider­stand Osthavel­land” gedro­ht haben. Zu deren Mit­gliedern zählen Neon­azis, die wegen Kör­per­ver­let­zun­gen polizeibekan­nt sind. 

Neben dem sehr jun­gen Alter der Verdächti­gen hat­te Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) auch das offenkundig intak­te famil­iäre Umfeld der Nach­wuchs-Neon­azis als ung­wöhn­lich beschrieben. Inzwis­chen ste­ht wohl fest,
dass zumin­d­est ein Eltern­teil des Hauptverdächti­gen von wenig­stens eini­gen Anschlags­pla­nun­gen wusste. Die erwach­sene Per­son soll den jun­gen Leuten ger­at­en haben, die Bran­dan­schläge auf die aus­ländis­chen Imbisse mit
äußer­ster Vor­sicht zu verüben, um eine Fes­t­nahme durch die Polizei zu vermeiden. 

Junge Neon­azis unter Terror-Verdacht

(MOZ) Brandenburg/Havel/Potsdam (dpa) In Bran­den­burg ste­hen junge Recht­sex­treme unter Ver­dacht, eine ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung gebildet zu haben. Sie sollen eine Gruppe mit dem Namen “Freiko­rps” gegrün­det und ver­sucht haben,
Aus­län­der durch gezielte Bran­dan­schläge auf deren Imbissstände zu vertreiben, teilte der Gen­er­al­staat­san­walt in Brandenburg/Havel am Mittwoch mit. Dabei geht um eine Serie von Bran­dan­schlä­gen im Land­kreis Havelland
zwis­chen Dezem­ber 2003 und Mai 2004. Nach Infor­ma­tio­nen der “Märkischen All­ge­meinen” han­delt es sich bei den Verdächti­gen um elf Jugendliche und junge Erwachsene. 

Grund­sät­zlich sei der Gen­er­al­bun­de­san­walt für der­ar­tige Ver­fahren zuständig, jedoch nicht dann, wenn sie aus sein­er Sicht “von min­der­er Bedeu­tung” sind, heißt es in der Erk­lärung der bran­den­bur­gis­chen Generalstaatsanwaltschaft.
Es han­dele sich um den ersten der­ar­ti­gen Fall im Land Brandenburg. 

Laut Zeitung wurde durch die Anschlagserie ein Schaden von etwa 770 000 Euro verur­sacht. Der Rädels­führer, ein 19-jähriger Abi­turi­ent, befinde sich seit sein­er Fes­t­nahme im Juni in Unter­suchung­shaft. Das jüng­ste Mit­glied der
Grup­pierung sei 15 Jahre alt. Die jun­gen Neon­azis hät­ten sich offen­bar eine feste Struk­tur gegeben und ihre frem­den­feindlichen, recht­sex­tremen Ziele in ein­er Satzung akribisch dokumentiert.

Im fol­gen­den einige Ankündi­gun­gen für Sem­i­nare, die die JungdemokratIn­nen / Jun­gen Linken (JDJL) Bran­den­burg bis zum Jahre­sende anbi­eten. Inter­essierte kön­nen über die Mailadresse info@jdjl-brandenburg.de weit­ere Infor­ma­tio­nen ein­holen und sich anmelden. Die Teil­nahme an den Woch­enend-Sem­i­naren kostet 15 Euro inklu­sivce Über­nach­tun­gen und Verpfle­gung. Nach der Anmel­dung wer­den eine Bestä­ti­gung, der Sem­i­narort sowie eine
Wegbeschrei­bung zuge­sandt. Bitte ver­merken, ob veg­e­tarisches Essen gewün­scht ist. 

“Ich bin eine Frau — holt mich hier raus!”

Frauen­tr­e­f­fen — 27. bis 28. August

— das kön­nte men­sch so denken, wenn heute ein­mal in die Medi­en­land­schaft geblickt wird. Ob es das kleine Comicmäd­chen, das verzweifelt auf ihren Ret­ter wartet, ist oder die Diskus­sion darüber, welche Sän­gerin nun “heißer” sei — typ­is­che Frauen­bilder gibt es über­all zu sehen — aber
muss das deshalb als “nor­mal” akzep­tiert wer­den?! Lasst die Prinzen zu Hause — kommt zum Frauentreffen! 

Give the Anti­sex­ist a cigarette!

Sem­i­nar zu Sex­is­mus — 22. bis 24. Oktober

Von Geburt an wer­den Men­schen darauf zugerichtet, einem der zwei vorgegeben Geschlechtern zu entsprechen und die entsprechende Sex­u­al­ität zu entwick­eln. Ob Schule oder Medi­en, Spielzeug, Wis­senschaft oder Stammtis­chge­spräch — die zweigeschlechtliche Norm durchzieht die Gesellschaft. Die typ­is­chen Rol­len­bilder wer­den wie selb­stver­ständlich von (fast) allen Men­schen in ihrem All­t­ag repro­duziert. Diskri­m­inierung und sex­u­al­isierte Gewalt gegen Frauen ist
dabei fes­ter Bestandteil dieser Nor­mal­ität. “Fuck gen­der!” meint den Wider­stand gegen die Kat­e­gorisierung von Men­schen — der Traum dahin­ter ist eine Welt, in der Ein­teilun­gen in m/w oder homo/hetero vor­bei sind. Das Sem­i­nar soll ein Ort sein, um Geschlechter­rollen und damit ein­herge­hende Hier­ar­chien zu hin­ter­fra­gen und Sen­si­bil­ität für
geschlechtsspez­i­fis­ches Ver­hal­ten zu schaf­fen. Auch die Prax­is soll dabei nicht zu kurz kom­men: Analy­sen von Musikvideos, Com­put­er­spie­len und Schul­buch­tex­ten wer­den uns den alltäglichen Sex­is­mus zeigen. 

Hur­ra, Hur­ra Antifa!

Antifa-Sem­i­nar — 05. bis 07. November

Wenn du von den Fiesheit­en der Neon­azis in dein­er Stadt genug hast, dann kriegst du hier die Infos, um aktiv dage­gen wer­den zu kön­nen. Umfan­gre­iche Prax­is­tipps wird es genau­so geben wie einen Überblick über die Geschichte des Recht­sex­trem­is­mus in Deutsch­land und die der Antifabe­we­gung. Woher kommt die Idee, Antifa-Arbeit zu machen und wie
kann das Ganze konkret ausse­hen? Von “Für Tol­er­anz und gegen Gewalt!” bis “Faschis­ten mit allen Mit­teln bekämpfen!” reichen die Möglichkeiten… 

Vor­wärts ins Mittelalter?

Sem­i­nar zu Eso­terikkri­tik — 12. bis 14. November

Eso­terik hat eine ca. 200jährige Geschichte. Die Spannbreite
eso­ter­isch­er Umtriebe reicht von anti­mod­er­nen Pfadfind­ervere­inen und ras­sis­tis­ch­er Entwick­lungslehre bis zu einem Frauen­bild, welch­es “sinnliche Weib­lichkeit” als “fem­i­nis­tisch” definiert und zum anzus­treben­den “uni­versellen Prinzip” erk­lärt. Hier ist es die
Astrolo­gie oder die Wal­dorf­päd­a­gogik, dort die Homöopathie oder die Suche nach dem “natür­lichen Ursprung” im Jin&Jang — gemein­sam ist all diesen Facetten eso­ter­ischen Denkens und Han­delns ein zutief­st reak­tionäres, antie­manzi­pa­torisches und irra­tionales Welt­bild. In diesem wer­den struk­turelle Herrschaftsver­hält­nisse aus­ge­blendet und dem
Men­schen die Eigen­ver­ant­wor­tung zugun­sten ein­er “höheren Macht” genom­men — wahlweise eine Got­theit, die Sterne, oder “natür­liche” Charak­tereigen­schaften. So wollen wir u. a. das
Geschlechter­ver­ständ­nis, Ten­den­zen zum Anti­semitismus als auch aktuelle eso­ter­isch-poli­tis­che Ein­flüsse diskutieren. 

Normierung & Diszi­plin­ierung, Sub­ver­sion & Wider­stand II

Sem­i­nar zu Fou­cault — 19. bis 21. November

Nach­dem im ersten Teil dieses Sem­i­nars im Win­ter 2003 der Frage nachge­gan­gen wurde, wie Men­schen in Insti­tu­tio­nen wie Schule, Gefäng­nis, Mil­itär und Psy­chi­a­trie diszi­plin­iert wer­den, wollen wir uns nun von den Insti­tu­tio­nen ab- und den Indi­viduen zuwen­den. Auch hier soll uns die Frage nach der Macht und den Möglichkeit­en Wider­stand zu leisten,
leit­en. Wir behaupten, dass ein zen­trales Machtin­stru­ment die Mod­elle und Begriffe sind in denen sich die Indi­viduen ihr eigenes Dasein vorstellen. Wir wer­den uns daher über „Sex“ unter­hal­ten, über „Krankheit“ reden und ver­suchen alles in Frage zu stellen, was uns als „wahr“ gilt. Ihr müsst nicht den ersten Teil des Sem­i­nars besucht haben
um teilzunehmen. Wenn Euch jedoch der erste Teil gefall­en hat, werdet Ihr auch diesen mögen. 

Geschicht­sre­vi­sion­is­mus

Sem­i­nar zu Geschicht­spoli­tik — 18. bis 20. Dezember

Im Laufe der let­zten Jahre gab es mehrere Debat­ten, deren Aus­sage jew­eils war, dass Deutsch­land aus der eige­nen Geschichte gel­ernt habe. Vielmehr habe es z.B. auch antifaschis­tis­chen Wider­stand in der Wehrma­cht gegeben, auf die sich heute die Tra­di­tion der Bun­deswehr bezieht (siehe öffentlich­es Gelöb­nis am 20.Juli), welche wieder Angriff­skriege zur Ver­hin­derung eines 2 Auschwitz führt. Deutsch­land ist wieder nor­mal — fast völ­lig frei von his­torischen Tabus. So meinte Ger­hard Schröder am 60. Jahrestag der Alli­ierten-Lan­dung in der Nor­mandie das “Ende der Nachkriegszeit” erkan­nt zu haben. Auf dem Sem­i­nar wollen wir diese Entwick­lung nachvol­lziehen und u.a. disku­tieren ob der geschicht­sre­vi­sion­is­tis­che Diskurs mit großem
Pauken­schlag enden wird, wenn sich 2005 die bedin­gungslose Kapit­u­la­tion sowie die Befreiung Auschwitz zum 60. mal jähren. 

Sex_Trouble

Sem­i­nar zu Geschlecht, Sex­u­al­ität und antipa­tri­ar­chaler Poli­tik — 18. — 20. Dezember

Men­schen sind von Natur aus männlich oder weib­lich, homo- oder heterosexuell?
Mit solchen Gewis­sheit­en soll in diesem Sem­i­nar aufgeräumt wer­den. Das körperliche
Geschlecht und die daraus resul­tieren­den sozialen Eigen­schaften sind sozial
kon­stru­iert und his­torisch gewach­sen. Das bedeutet, dass sie veränderlich
sind und dass einige Men­schen nicht dem Nor­mal-Bild entsprechen kön­nen oder
wollen. Welche Fol­gen ergeben sich daraus für eine anti­sex­is­tis­che Politik
in unser­er Gesellschaft? 

JungdemokratInnen/Junge Linke LV Brandenburg

jdjl-brandenburg.de

Car­men Lange als neue Lei­t­erin des Todes­marschmu­se­ums eingeführt

WITTSTOCK (MAZ, Her­bert Jeske) Aufmärsche und kahle Schädel sind nur die sicht­baren Zeichen des Problems,
sagt Car­men Lange. Sie erin­nerte gestern im Below­er Wald auch an den
Bran­dan­schlag auf das Muse­um des Todes­marsches: “Gedenkstät­ten kön­nen nicht
immu­nisieren, spie­len aber eine wichtige Rolle bei der Präven­tion.” Carmen
Lange ist neue Muse­um­slei­t­erin im Below­er Wald. Gestern wurde sie offiziell
ins neue Amt eingeführt. 

Dabei soll Aufk­lärungsar­beit kün­ftig Schw­er­punkt im Muse­um sein. Günter
Morsch, Direk­tor der Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten, wies auf die
beson­deren Bedin­gun­gen im Below­er Wald hin. Seines Wis­sens sei das Museum
das einzige in Europa, das sich mit Todesmärschen als Einzelpunkt
beschäftigt. Das Dra­ma und tat­säch­liche Aus­maß der Märsche sei erst in
let­zter Zeit bekan­nt gewor­den. Tausende kamen bei den Märschen kurz vor Ende
des Zweit­en Weltkrieges ums Leben und wur­den Opfer der Nazi-Verbrechen. 

Dass das Muse­um auch in der Region als wichtige Ein­rich­tung angenommen
werde, hät­ten die Demon­stra­tio­nen gegen Recht­sex­trem­is­mus nach dem
Bran­dan­schlag ein­dringlich gezeigt. Auch der im ver­gan­genen Jahr gegründete
Fördervere­in stütze die Muse­um­sar­beit: Morsch ver­sicherte, die Einrichtung
zu erhal­ten und die Bil­dungsar­beit zu erweit­ern. Dafür sei die Stelle der
Muse­um­sleitung mit His­torik­erin und Päd­a­gogin Lange gut besetzt. 

Car­men Lange (46), ver­heiratet und Mut­ter eines erwach­se­nen Sohnes war in
der KZ-Gedenkstätte Neuengamme unter anderem als Päd­a­gogin und Mitarbeiterin
bei Ausstel­lung­spro­jek­ten tätig, zulet­zt im benachbarten
Meck­len­burg-Vor­pom­mern, wo sie zurzeit lebt. Sie arbeit­ete mit Schülern,
Lehrern, organ­isierte unter anderem Stu­di­en­reisen in die Gedenkstätte
Auschwitz, Begeg­nun­gen mit Zeitzeu­gen und Ausstellungen. 

“Wir müssen wach­sam sein”, warnte sie gestern. Das Muse­um im Below­er Wald
sei beson­ders geeignet für päd­a­gogis­che Aufk­lärungsar­beit. Die, betonte
Car­men Lange, könne früh ein­set­zen: “Nicht erst bei Schülern von 15 oder 16
Jahren.” Aber auch Erwach­sene soll­ten ein­be­zo­gen wer­den: “Und ich werde mich
vor kein­er Diskus­sion scheuen.” 

Die erste größere Ver­anstal­tung ist bere­its am 3. Sep­tem­ber geplant. Über
100 Schüler aus Witt­stock, Pritzwalk und Meck­len­burg wer­den in einer
Stern­fahrt zum Muse­um radeln, um sich vor Ort mit der Geschichte des
Todes­marsches zu beschäfti­gen. Zwei Zeitzeu­gen aus Israel wer­den erwartet. 

Zur Ein­führung ins Amt waren gestern auch Dez­er­nentin Inge Scharn­we­ber als
Vertreterin des Land­kreis­es und der Witt­stock­er Bürg­er­meis­ter Lutz
Schei­de­mann gekom­men. “Dies ist auch Witt­stock­er Wald. Die Stadt fühlt sich
zuständig”, sagte Schei­de­mann. Es gehe darum, Recht­sex­trem­is­mus entschieden
ent­ge­gen zu treten. Er kündigte an, sobald finanziell möglich, auch die
Pflaster­straße zum Muse­um instand zu setzen.

In mehreren Bran­den­burg­er Städten, so in Pots­dam, Rathenow und Prem­nitz, wur­den zur Erin­nerung an den vor 60 Jahren ermorde­ten Vor­sitzen­den der Kom­mu­nis­tis­chen Partei Deutsch­lands (KPD), Ernst Thäl­mann, mehrere hundert
Plakate verklebt und an ein­er Rathenow­er Brücke ein Trans­par­ent angebracht. 

Ernst Thäl­mann wurde in der Nacht vom 18.August 1944 im Konzen­tra­tionslager Buchen­wald hin­ter­rücks von den Nation­al­sozial­is­ten erschossen und seine Leiche sofort im Kre­ma­to­ri­um verbrannt. 

Bere­its am 3.März 1933 wurde Thäl­mann ver­haftet und in das
Unter­suchungs­ge­fäng­nis Berlin – Moabit ges­per­rt. 1935 wurde die Unter­suchung­shaft aufge­hoben, ein Hochver­rat­sprozess, ver­mut­lich wegen des zu erwartenden „gerin­gen“ Straf­maßes (15 Jahre), fall­en gelassen und schließlich „Schutzhaft“ angeordnet. 

1937 wurde Thäl­mann nach Han­nover ver­legt, 1943 nach Bautzen, am 17.August 1944 schließlich nach Buchen­wald. Drei Tage vorher hat­te Hitler, nach dem für ihn immer ungün­stigeren Kriegsver­lauf, der Aufdeck­ung ein­er illegalen
KPD – Gruppe und let­z­tendlich des Atten­tats vom 20.Juli, die Ermor­dung befohlen. Zuvor wur­den bere­its Thäl­manns Tochter Irma am 16.April und Thäl­manns Frau Rosa am 8.Mai in Sip­pen­haft genom­men und in das Konzen­tra­tionslager Ravens­brück überführt. 

Ernst Thäl­mann war Zeit seines Lebens bemüht das dama­lige Pro­le­tari­at zu organ­isieren und deren schlechte soziale Sit­u­a­tion mit­tels des Klassenkampfes zu bessern. 1903 trat er damals 16 jährige Ham­burg­er Hafen- und Trans­portar­beit­er in die SPD ein, 1919 in die USPD und schließlich 1920
in die KPD. Seit 1925 war Ernst Thäl­mann Vor­sitzen­der der KPD und kan­di­dierte in diesem Jahr und 1932 für das ober­ste Staat­sober­haupt der Weimar­er Republik. 

Als­bald nach Thäl­manns Inhaftierung 1933 organ­isierte die dama­lige Inter­na­tionale Rote Hil­fe, die Sek­tio­nen in 71 Län­dern mit unge­fähr 19 Mil­lio­nen Mit­gliedern hat­te, €paweit zahlre­iche Solidaritätsbekundungen.
So kam es in Liss­abon zu einem Sol­i­dar­itätsstreik in ein­er Maschi­nen­fab­rik, in Warschau und Lodz zu Protesten von streik­enden Arbeit­er vor diplo­ma­tis­chen Vertre­tun­gen des nun­mehr nation­al­sozial­is­tis­chen Deutschen Reich­es, in Ams­ter­dam zu Plakatak­tio­nen mit der Forderung „Frei­heit für Thäl­mann und alle Antifaschis­ten” und in Frankre­ich zur Samm­lung von 3,8 Mil­lio­nen Unterschriften.

DIE STADT EISENHÜTTENSTADT VERWEIGERT DER
ANTI-LAGER-TOUR 2004 DIE INSELHALLE!

Seit mehreren Wochen ver­han­delt die Vor­bere­itung für
das Camp in Eisen­hüt­ten­stadt mit der Stadtverwaltung
über die Ver­mi­etung der Insel­halle und des
Inselplatzes. Obwohl der zuständi­ge Pächter uns die
Halle und den Platz ver­mi­eten wollte, will die
Stadtver­wal­tung die Anti-Lager-Tour nicht in der Stadt
haben und hat so die Anweisung an den Pächter
her­aus­gegeben, nicht an uns zu ver­mi­eten. Dies geschah
trotz ander­weit­iger Zusagen der Lei­t­erin des
Ord­nungsamtes Frau Hartz in einem Vorge­spräch in
Bei­sein des Leit­ers des zuständi­gen Polizeidirektion
Her­rn Dol­las. Es offen­bart sich hier ein
abge­sproch­enes Hin­hal­te­spiel. Die zuständige
Ver­wal­tung lehnt seit diesem Schreiben jeglichen
weit­eren Kon­takt mit uns ab und erk­lärt zu unserer
Gesprächs­bere­itschaft, sie sähe dies als nicht
notwendig an und begrün­det dies mit nicht näher
spez­i­fizierten ihnen vor­liegen­den Infor­ma­tio­nen. Die
SPD dominierte Ver­wal­tung der Stadt möchte wohl keine
Menschenrechtsaktivisten/innen in der Stadt haben, die
die men­schen­ver­ach­t­en­den Zustände in der Zentralen
Auf­nahmestelle und dem Abschiebek­nast in eine
kri­tis­che Öffentlichkeit brin­gen könnten. 

WIR KOMMEN TROTZDEM! Wir werten dieses Vorge­hen als
offen­sive Akzep­tanz der Zustände in den
Flüchtlingslagern in Eisen­hüt­ten­stadt und sagen dieser
men­schen­ver­ach­t­en­den Poli­tik unseren Protest an. 

Bis auf ein Ein­lenken der Stadt in Bezug auf die
Insel­halle und das Insel­sta­dion haben wir unser Camp
in den öffentlichen Bere­ich der Stadt Eisenhüttenstadt
ver­legt. Wir wer­den nun vom 2.–5. Sep­tem­ber vier Tage
und vier Nächte lang gegenüber des Kinos Beeskowerstr.
Ecke Werk­str. demon­stri­eren und unseren Protest in die
Öffentlichkeit tra­gen. Wir sind jedoch weiterhin
bere­it, unsere Dauerkundge­bung auf das Insel­sta­dion zu
ver­legen und die Insel­halle als Ver­samm­lung­sort zu
nutzen. 

Vom 2.–5. Sep­tem­ber 2004 find­et in Eisenhüttenstadt
das Abschluß­camp der Anti-Lager-Tour statt. Die
Anti-Lager-Tour ist eine durch Flüchtlings­grup­pen und
anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tiv­en organ­isierte Aktionstour
gegen die Lagerun­ter­bringung von Flüchtlin­gen in der
BRD, gegen die Isolierung von Migran­tInnen, gegen
Aus­gren­zung, ras­sis­tis­che Son­derge­set­ze und
Abschiebun­gen. Die Tour begin­nt am 20. August in
Bram­sche / Nieder­sach­sen und führt von dort aus über
Neuss, Han­nover, Hal­ber­stadt, Parchim-Tramm, Berlin
nach Eisen­hüt­ten­stadt. In Eisen­hüt­ten­stadt befindet
sich die Zen­trale Erstauf­nahmestelle für
Asylbewerber/innen und der Abschiebek­nast auf dem
Gelände ein­er alten Kaserne. Der Abschiebek­nast in EH
ist berüchtigt für seine menschenverachtenden
Zustände. Schon 1998 wur­den diese Zustände von der
€päis­chen Antifolterkom­mis­sion als Folterungen
gebrand­markt. In der soge­nan­nten Beruhi­gungszelle 2008
wer­den Men­schen an Hän­den, Füßen und Bauchgurt auf dem
Boden gefesselt. 

WIR FORDERN VON DER VERWALTUNG DER STADT
EISENHÜTTENSTADT: 

Die Rück­nahme dieser Ablehnung und die abgesprochene
Ver­mi­etung der Insel­halle und des Inselstadions. 

Eine inhaltliche Begrün­dung der Ablehnung uns einen
Platz zu vermieten.
Von den poli­tis­chen Ver­ant­wortlichen fordern wir eine
öffentliche Stel­lung­nahme zu den Vor­fällen und eine
Kon­trolle ihrer Ver­wal­tung, die ver­sucht, auf dem
Ver­wal­tungsweg poli­tis­chen Protest gegen
men­schen­ver­ach­t­ende Zustände bere­its im Vor­feld zu
unterbinden. 

Vor­bere­itungs­bünd­nis für Eisenhüttenstadt /
bun­desweites Vor­bere­itungs­bünd­nis der
Anti-Lager-Action-Tour