Monat: August 2004

(NDR) Fin­ster­walde: Bun­deskan­zler Schröder ist erneut mit einem Ei bewor­fen wor­den. Der Zwis­chen­fall in der bran­den­bur­gis­chen Stadt ereignete sich, als Schröder ein Volks­fest eröffnete. Das Ei ver­fehlte jedoch sein Ziel. Bei dem Täter dürfte es sich um einen Geg­n­er der Arbeits­markt-Reform Hartz IV han­deln. Zuvor war bere­its eine SPD-Wahlver­anstal­tung im bran­den­bur­gis­chen Sen­ften­berg von Refor­mgeg­n­ern mas­siv gestört wor­den. Auch gegen Min­is­ter­präsi­dent Platzeck wur­den Eier geschleud­ert. Der Bund Deutsch­er Krim­i­nal­beamter hat vor ein­er Zunahme gewalt­tätiger Über­griffe in Zusam­men­hang mit Hartz IV gewarnt. Sozial- und Arbeit­sämter klagten schon seit län­gerem über zunehmend agres­sives Ver­hal­ten Betrof­fen­er, sagte der stel­lvertre­tende BDK-Vor­sitzende Bernsee. 

Am Vor­mit­tag des 13. August 2004 begleit­ete Joseph R., ein 45-jährige Asyl­be­wer­ber aus Afghanistan, seinen Sohn zum Pots­damer Arbeit­samt im Horstweg. Auf der Rück­fahrt nach Tel­tow kam es zwis­chen seinem 16-jähri­gen Sohn
und zwei Fahrkartenkon­trolleuren zu einem Stre­it. Ein junger Mann mis­chte sich auf aggres­sive Weise ein und stieß den Vater zu Boden, der sich ver­let­zte und heftig an der Nase zu bluten begann. Sein Sohn griff ein, es kam
zu ein­er Rangelei, bei der auch die Kon­trolleure den Sohn schlu­gen. Bei­de, Vater und Sohn, ran­nten aus der Straßen­bahn, ver­fol­gt von dem jun­gen Mann. 

Am Abend des­sel­ben Tages ver­stand der Vater die Welt nicht mehr. Als er kurz nach 20 Uhr vom Joggen in seine Woh­nung in Tel­tow zurück­kam, war die Tür aufge­brochen. Polizeibeamte führten eine Haus­durch­suchung durch. Einen Haus­durch­suchungs-Beschluss habe er, so Joseph R., nie zu sehen bekom­men. Auf die Frage nach dem Grund hät­ten die Beamten gesagt: “Die Kripo darf das.” Dann wurde er auf die Polizei­wache Pots­dam Mitte gebracht. Auch dort keine Erk­lärung, stattdessen habe er sich bis auf Unter­hose und Unter­hemd entk­lei­den müssen und sei anderthalb Stun­den in eine Zelle ges­per­rt wor­den. Nach ein­er erken­nungs­di­en­stlichen Behand­lung sei er um Mit­ter­nacht auf
die Straße geset­zt worden. 

Joseph R. kann das Ver­hal­ten der Polizei nicht ver­ste­hen. “Die Polizei hat das nur so gemacht, weil ich Aus­län­der bin”, so seine Ver­mu­tung. Mit­tler­weile hat sein Anwalt gegen die Polizei Anzeige wegen Haus­friedens­bruch und Frei­heits­ber­aubung gestellt. Auch der Verein
Opfer­per­spek­tive erhob eine Dienstaufsichtsbeschwerde.
Kay Wen­del vom Vere­in Opfer­per­spek­tive merkt dazu an: “Sollte sich der Ver­dacht erhärten, dann wäre Herr R. wie ein recht­los­es Objekt polizeiliche Willkür behan­delt wor­den. Und das, obwohl er es war, der von einem
Schläger ange­grif­f­en und ver­let­zt wurde. Wir fordern eine umfassende und unvor­ein­genommene Aufk­lärung des unge­heuer­lichen Geschehens.”

Pots­dam, 26.8. — In Bran­den­burg­er Gefäng­nis­sen hat es mehrfach Über­griffe von
Jus­tizbeamten gegeben, denen erst jet­zt nachge­gan­gen wird. Das
Jus­tizmin­is­teri­um bestätigte am Mittwoch, dass derzeit 23
staat­san­waltschaftliche Ermit­tlungsver­fahren gegen Bedi­en­stete von
Jus­tizvol­lzugsanstal­ten wegen Kör­per­ver­let­zung im Amt oder unterlassener
Hil­feleis­tung laufen. Zum Teil han­delt es sich dabei um ältere Fälle, die im
Rah­men ein­er bis 1994 zurück­ge­hen­den Über­prü­fung bekan­nt gewor­den sind und
jet­zt neu aufgerollt wer­den. Ins­ge­samt waren rund 200 frühere Strafanzeigen
von Gefan­genen gegen Wärter erneut unter­sucht worden. 

PDS-Jus­tizsprech­er Ste­fan Sar­rach erk­lärte nach dem Eingeständ­nis des
Min­is­teri­ums, das von “Einzelfällen” spricht: “Es ist ein Skan­dal, wenn
Bedi­en­stete Gewalt eskalieren lassen und die Gefäng­nisleitung das deckelt.”
Nun sei offenkundig, dass Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) früheren
Hin­weisen auf Missstände und Über­griffe nicht nachge­gan­gen sei. 

Die Über­prü­fung hat­te Rich­stein ver­an­lasst, nach­dem die
Jus­tizvol­lzugsanstalt Bran­den­burg an der Hav­el im Mai bun­desweit als
“Folter-Knast” in die Schlagzeilen geri­et. Tat­säch­lich hat sich in jenen
bei­den Fällen, über die das RBB-Mag­a­zin “Klar­text” damals berichtet hatte,
der Ver­dacht gegen Bedi­en­stete zumin­d­est teil­weise erhärtet. Zwar fanden
sich keine Anhalt­spunk­te, dass ein “ver­mummtes Prügelkom­man­do” einen
toben­den herzkranken Häftling im Jan­u­ar 2004 mit Gummiknüppeln
zusam­mengeschla­gen haben soll. Die Ermit­tlun­gen gegen drei Bedienstete
wur­den eingestellt. Doch war am Tag nach dem Vor­fall bei dem Häftling, der
in der Nacht verge­blich um medi­zinis­che Hil­fe gebeten hat­te, ein Herzinfarkt
diag­nos­tiziert wor­den. Gegen den Anstalt­sarzt und einen Pfleger wird
weit­er­hin wegen unter­lassen­er Hil­feleis­tung ermit­telt, “weil der Verdacht
ein­er zöger­lichen Behand­lung fortbeste­ht”, so Jus­tizsprecherin Dorothee
Stacke. 

Noch gravieren­der ist nach Tagesspiegel-Recherchen der Fall D., der
eben­falls in der JVA Bran­den­burg im Früh­jahr 1999 mehrfach von einem Wärter
mis­shan­delt wor­den sein soll. Ver­let­zun­gen sollen sog­ar aktenkundig sein.
Gegen den Bedi­en­steten ermit­telt die Staat­san­waltschaft, nach­dem ein
früheres Ver­fahren eingestellt wurde.

(MAZ, Ulrich Wange­mann) Sein Name ste­ht für die fin­ster­sten Stun­den der Stadt: Hans Heinze, Leiter
der Lan­desanstalt Gör­den von 1938 bis 1945. Min­destens 1200 Kinder ließ der
Arzt während sein­er Amt­szeit in der Anstalt als “leben­sun­wert” töten. 

Nun ist dem schreck­lichen Arzt, den ein sow­jetis­ches Mil­itär­tri­bunal nach
dem Krieg zu sieben Jahren Haft verurteilt hat­te, posthum eine unerwartete
Ehre zuteil gewor­den: Die rus­sis­chen Behör­den haben ihn reha­bil­i­tiert. Wie
das Nachricht­en­magazin “Der Spiegel” in sein­er Online-Aus­gabe berichtet,
stellte die Moskauer Mil­itärstaat­san­waltschaft bere­its 1998 formell die Ehre
nrechte des Massen­mörders wieder her. 

Deutsch­er Forsch­er gab Anstoß

Was daran beson­ders ver­stört: Es geschah auf Antrag des Historiker
Klaus-Dieter Müller, damals Mitar­beit­er am renom­mierten Dresdener
Han­nah-Ahrendt-Insti­tut für Total­i­taris­mus­forschung — im Dien­ste der
Wis­senschaft, sagt Müller: “Der Reha­bil­i­tierungsantrag war der einzige Weg,
an Infor­ma­tio­nen zu kommen.” 

Ans Licht brachte den Fall die Berlin­er His­torik­erin Annette Weinke,
Mitar­bei­t­erin an einem Forschung­spro­jekt zur Geschichte Brandenburgischer
Heil- und Pflegeanstal­ten. “Mich hat stutzig gemacht, dass der
wis­senschaftliche Zweck die Mit­tel offen­bar heiligt”, sagte die 41-Jährige
gestern dem Stadtkuri­er. Es sei “lange über­fäl­lig, dass diese Praktiken
disku­tiert werden.” 

Anstalts-Belegschaft ist empört

Empört reagierte auch die Lan­desklinik: “Wir sind über­rascht und bestürzt”,
sagte Ver­wal­tungschefin Dorit Zahn. “So weit darf ein Forsch­er nicht gehen.”
Es sei schlimm, dass die Sache so lange geheim geblieben sei. Die Fakten
sprächen allerd­ings eine klare Sprache. Der Euthanasie-Arzt sei nicht nur
für die Toten ver­ant­wortlich. “Wir wis­sen, dass Heinze min­destens 1900
Patien­ten hat zwangsster­il­isieren lassen”, so Zahn. Die Anstalt hat sich
inten­siv mit ihrer Ver­gan­gen­heit auseinan­der geset­zt. Im Juni eröffnete eine
Dauer­ausstel­lung zu dem Kin­der­mord hin­ter den Backsteinmauern. 

Forsch­er Müller ist selb­st ein wenig erschrock­en, was er ins Rollen gebracht
hat. “Es tut mit Leid, wenn ich Men­schen in ihrem Ehrge­fühl ver­let­zt habe”,
sagt der His­torik­er, der heute bei der Stiftung Säch­sis­ch­er Gedenkstätten
arbeit­et. “Ich hätte es ver­mut­lich nicht getan, wenn ich geah­nt hätte, dass
die Reha­bil­i­tierung durchkommt”, sagte der His­torik­er gestern. 

Müller hat Erfahrung mit dieser beson­deren Art der Recherche. Er hat
Hun­derte von Reha­bil­i­tierungsanträge für andere Forsch­er, Pri­vatleute und
öffentliche Insti­tu­tio­nen gestellt. Wer beim Auswär­ti­gen Amt eine solche
Auskun­ft erwirken will, wird in der Regel an den erfahre­nen Forscher
verwiesen. 

Im Fall Heinze habe er fest mit ein­er Ablehnung des
Reha­bil­i­tierungs­begehrens gerech­net — in einem solchen Fall geben die
Behör­den den­noch Infor­ma­tio­nen her­aus. Dass es den­noch anders gekom­men sei,
bedauere er. Sarkastis­che Bemerkun­gen wie die seines His­torik­erkol­le­gen Götz
Aly, nun könne man ja Straßen nach Hans Heinze benen­nen, empfind­et Müller
als “aus der Luft gegrif­f­en”. Das Wis­sen über die Ver­brechen Heinzes sei
über­wälti­gend. Auch seien allein mit der Reha­bil­i­tierung­surkunde keine
Wiedergut­machungs­forderun­gen von Ange­höri­gen möglich. 

Ein mul­miges Gefühl hat der Stre­it um Heinze bei Joachim Harbrecht
hin­ter­lassen. Der Anstalt­sleit­er hat­te Har­brechts an Epilep­sie leidende
Schwest­er Inge 1940 in den Gas­tod geschickt — sie war sechs Jahre alt. Ihr
Gehirn ließ der Dok­tor sezieren und schick­te das Prä­parat zum
Kaiser-Wil­helm-Insti­tut für Hirn­forschung nach Berlin. “Offen­bar ist nichts
unmöglich”, sagte gestern der Rent­ner, der in der Nähe von Bre­men wohnt. 

Unlängst erst hat­te er erfahren, dass das Hirn­prä­parat sein­er Schwest­er 1990
in München beerdigt wor­den war. Gestern erst schick­te Har­brecht einen Brief
nach München mit der Bitte , ihm ein Foto vom Grab­stein zu schick­en. “Ich
dachte, ich kön­nte die Akte schließen”, sagte Har­brecht. Die Vergangenheit
kommt auch nach 64 Jahren nicht zur Ruhe.

Eisen­hüt­ten­stadt ist eine nor­male Stadt.

Hier im Gren­zge­bi­et wer­den Men­schen wegen ihrer Haut­farbe ange­grif­f­en, Flüchtlinge wer­den in Heimen zusam­mengepfer­cht, ihnen wird freie Bewe­gung ver­sagt… Der ganz nor­male, alltägliche Ras­sis­mus – den man in jed­er deutschen Stadt nden wird. 

Eisen­hüt­ten­stadt ist keine nor­male Stadt! In Eisen­hüt­ten­stadt benden sich eine Außen­stelle des „Bun­de­samts für die Anerken­nung poli­tis­ch­er Flüchtlinge“, die zen­trale Erstaufnahmestelle
(ZASt) und die zen­trale Abschiebe­haf­tanstalt (ZAB)des Lan­des Bran­den­burg auf dem­sel­ben Gelände. Eisen­hüt­ten­stadt ist Inbe­griff des deutschen
Abschiebesystems!

Das Ras­sis­mus-Puz­zle

Men­schen, die Deutsch­land als Flüchtlinge betreten, wer­den in ein Geecht diskri­m­inieren­der Geset­ze und Institutionen
gedrängt. 

Legal ist die Ein­reise lediglich über den Luftweg möglich, nur so gibt es über­haupt eine min­i­male Chance nicht sofort in einen „sicheren Drittstaat“ abgeschoben zu wer­den. Durch Abkom­men mit Flughafen­be­hör­den ander­er Staat­en schwindet auch diese geringe Chance zunehmend. Mod­elle für Auf­fanglager vor
den Gren­zen Europas wer­den disku­tiert, geprobt und schrit­tweise legal­isiert. Das Schen­gener Infor­ma­tion­ssys­tem SIS und das €päis­che Fingerabdruck-Identizierungssystem EURODAC spe­ich­ern bio­metrische Daten
von Asyl­be­wer­berIn­nen zen­tral bzw. gle­ichen die Daten­bankbestände der EUStaat­en ab. In abso­lut fragwürdigen
Schnel­lver­fahren wer­den viele Asy­lanträge bere­its am Flughafen abgelehnt – aus­re­ichend rechtliche Information,
Über­set­zun­gen und psy­cho-soziale Unter­stützung für Trau­ma­tisierte sind meist nicht gewährleistet.

Diejeni­gen, die den ille­galen Weg der Ein­reise ver­suchen, wer­den von den Gren­zschutzpolizeien Europas emp­fan­gen, die mit mod­ern­ster Tech­nik aus­ges­tat­tet sind.

Im Land erwarten Flüchtlinge diskri­m­inierende Geset­ze wie die Residenzpicht und ein weit­ge­fächertes, dezen­trales Internierungssys­tem von Erstauf­nahmestellen, Flughafenknästen, Heimen ver­schieden­ster Aus­rich­tung, Abschiebeknästen, Aus­län­der­be­hör­den und Meldestellen.
Ver­dacht­sun­ab­hängi­gen Kon­trollen durch Polizei und Gren­zschutz unter­wor­fen zu wer­den, gehört für (ver­meintlich) Nicht­deutsche zum Alltag.

Die deutsche Öffentlichkeit und ihre selek­tive Wahrnehmung

Die Debat­ten um die Toten an der
Mauer, die durch DDR-Gren­z­sol­dat­en starben,
schlu­gen ein­st­mals hohe Wellen.
Um die Flucht­toten der Gegen­wart legt
sich all­ge­meines Schweigen. An den EUAußengrenzen
sind in den let­zten zehn
Jahren allein im Mit­telmeer nach ofziellen
Angaben rund 1000 Flüchtlinge ertrunken,
Pro Asyl schätzt die Zahl auf 5000. An der
Oder-Neiße-Gren­ze allein star­ben mehrere
hundert.

In der Öffentlichkeit wird die Einwanderung
von Flüchtlin­gen vor allem als kriminelles
Phänomen ver­han­delt. Organ­isierte Fluchthelfer
wer­den generell als „Schlep­per­ban­den“
denun­ziert, die indi­vidu­ellen Gründe
zu iehen, wer­den als „Wirtschaftsucht“
delegitimiert.

Der in den Insti­tu­tio­nen xierte Rassismus
har­moniert mit dem des alltäglichen
Lebens und er befördert ihn. Der Tritt des
Nazistiefels, der Hass auf der Straße gegen
das ver­meintlich Fremde und Andere, die
Einigkeit ein­er Möchtegern-Weltoffenen-
Neu-Friedlich-und-Wir-sind-wieder-wer-
Nation, haben etwas gemein­sam: sie
kön­nen unges­teuerte Ein­wan­derung nicht
ertragen.

Die unter­ste Klasse…Rassismus und
Ökonomie

Das weltweite Geldtransferunternehmen
West­ern Union wirbt in großen Plakatkampagnen
mit Migran­tInnen, die aus den
Indus­trielän­dern Geld zu ihren Familien
schick­en. Gezeigt wird, was der Werbeagentur
selb­stver­ständlich erscheint. Die
Ziel­gruppe der Wer­bung soll wissen:
„Ich bin hier, um Geld nach Hause zu
schick­en.“ Ein neuer Lebens­mit­telpunkt soll
in Deutsch­land nicht gefun­den werden.
Die Aus­sage der Wer­bung negiert die
Real­ität, in der es für fast alle Nichtdeutschen
unmöglich ist, einen Job zu nden
und unter der­ar­tig guten Bedin­gun­gen zu
leben, dass Geld „nach Hause“ geschickt
wer­den könnte.

Aus den weltweit­en Wohl­stands­ge­fällen in
Folge des Kolo­nial­is­mus, aus Migration
und Flucht lässt sich Kap­i­tal schlagen.
Gle­ichzeit­ig aber wird die sogenannte
Wirtschaftsucht als eine niederträchtige
Hand­lung dargestellt. Das Ver­lassen des
Lan­des, weil es einem woan­ders besser
geht, sei unsol­i­darisch gegenüber der „Heimat­na­tion“,
ego­is­tisch und ger­adezu luxusversessen.

Dass der/die Durchschnitts€päerIn permanent
aus Spaß und Freude an Exotik
Urlaub macht, wo es ihm oder ihr
beliebt, dass die €päis­che Wirtschafts-
ucht bzw. die Suche nach dem besseren
Leben – das soge­nan­nte Auswan­dern bzw.
Aussteigen — nach Kana­da, Aus­tralien oder
Südafri­ka oder wohin auch immer Dauerbrenner
sind, kommt dabei nie­man­dem in
den Sinn.

Auch das Abschiebesys­tem selb­st ist ein
Geschäft — im pri­vat­en wie im öffentlichen
Sek­tor. Wohlfahrtsver­bände, Sicherheitsdienste
und Flugge­sellschaften verdienen
daran. Ander­er­seits wen­det der Staat
extrem viele nanzielle sowie organisatorische
Mit­tel auf, um die gesamte Struktur,
die eine aus­ge­gren­zte Unter­schicht von
Recht­losen pro­duziert, am Leben zu erhalten.

Flüchtlin­gen wird das Recht, sich zu bilden
oder zu arbeit­en, ver­sagt. Sie wer­den in
die Ille­gal­ität getrieben und zugle­ich Opfer
im Kampf gegen soge­nan­nte „Schwarzarbeit“.

Sel­ten interessieren
sich Gewerkschaften
dafür, wenn sie nicht
sog­ar wie im Fall der
IG Bau in Hetzkampagnen
gegen illegale
Beschäf­ti­gung mit einstimmen.
Die Bewerbungsmechanismen
bei den
Behör­den, um einer
legalen, bezahlten
Tätigkeit nachge­hen zu dür­fen, sind langwierig
und demüti­gend — die Maxime ist,
dass der Flüchtling ganz unten ste­ht: nur
Jobs, die kein Deutsch­er, kein EU-Bürger
machen will, dür­fen an Flüchtlinge vergeben
werden.

Das Internierungslager ver­dammt zu
Lethargie und Untätigkeit – auch selbstorganisiertes
Arbeit­en, poli­tis­ches Engagement
wer­den miß­trauisch beäugt,
denun­ziert und systematisch
verunmöglicht.

Arbeit zu suchen oder zu arbeit­en bedeutet
für Flüchtlinge das Risiko ihrer Abschiebung
zu erhöhen.

Die Fix­ierung der Macht­losigkeit von
Papier­losen, soge­nan­nten Nicht-Deutschen,
Nicht-EU-Bürg­ern, die Erhaltung
dieser Klasse der Recht­losen ist eines der
Ziele der Abschiebe- und Internierungsmaschinerie.
Die Schikanierung, Iso­la­tion und
per­ma­nente Demü­ti­gung bricht Unzählige
auf immer psy­chisch, gekop­pelt mit der
Gefahr, dass am Ende die Abschiebung
ste­hen könnte.

SCHLUSS DAMIT – IN EISENHUETTENSTADT
UND ÜBERALL –

Vom 2. bis 5. Sep­tem­ber wollen wir
im Rah­men der Anti-Lager-Tour in
Eisen­hüt­ten­stadt gegen die Einsperrung
und Aus­gren­zung von Flüchtlin­gen protestieren.

Die Tour wird Sta­tion an diversen Orten
der Internierung in der ganzen Bundesrepublik
machen. Der Name der Tour richtet
sich gegen „Lager“ – gemeint ist jenes
bere­its beschriebene dezen­trale System
aus ver­schieden­sten geschlosse­nen (z.
B. Abschiebeknäste) sowie halboffenen
Internierung­sein­rich­tun­gen wie Einreise‑,
Aus­reisezen­tren und Heimen. Die Beschrei­bung dieser Struk­tur als „Lager“ ist innerhalb
des Vor­bere­itungs­bünd­niss­es nicht
unum­strit­ten. Jen­er Begriff spielt, gewollt
oder unge­wollt, immer mit der Assoziation
an die Lager der NS-Zeit und legt Gleichsetzung
nahe, dort, wo Dif­feren­zierung an
erster Stelle ste­hen müsste.

Der deutsche Begriff des Lagers öffnet Tore
für die Rel­a­tivierung von Geschichte. Es

soll daher fest­ge­hal­ten wer­den, dass es
nicht darum geht, eine solche Gleichsetzung
zu betreiben.

Die Repres­sio­nen und die Unmenschlichkeit
des Sys­tems der Ausgrenzung
und Abschiebung sprechen eine deutliche
Sprache. Unsere Kri­tik muss die bestehenden
Ver­hält­nisse anprangern, ohne
denen zuzuar­beit­en, die die Singularität
des nation­al­sozial­is­tis­chen Vernichtungsprogrammes
zu leug­nen versuchen.

Wir sind die Guten?

Es ist nicht der erste Ver­such ein­er bundesweiten
Mobil­isierung gegen die bundesdeutschen
Zustände. Seit 1998 gab
es jedes Jahr große No-Bor­der-Camps in
Deutsch­land, die von bre­it­en Bündnissen
organ­isiert wur­den. Dabei hat sich gezeigt,
dass auch der Protest gegen Rassismus
von Ereignis­sen begleit­et wurde, die sich
nicht wieder­holen dür­fen. Es ließ sich in
den let­zten Jahren immer wieder beobachten,
wie unter den Protestierenden
unsägliche ras­sis­tis­che, sex­is­tis­che sowie
anti­semi­tis­che Äußerun­gen auftraten,
wobei let­ztere zum Beispiel auf einem
Work­shop zum Nahostkonikt mit mit
kör­per­lichen Angrif­f­en ein­hergin­gen. So
soll­ten sex­is­tis­che Über­griffe, die
Ver­drän­gung eigen­er Ras­sis­men sowie der
Ver­such, etwa in Stras­bourg 2002 eine
jüdis­che Syn­a­goge zu beschmieren, Anlass
genug sein, die Wieder­hol­ung von Derartigem
zu ver­hin­dern. Auf dem Camp in
Eisen­hüt­ten­stadt ist kein Platz für Sexismus,
Ras­sis­mus und Antisemitismus!

Eisen­huet­ten­stadt — ein Musterbeispiel
deutsch­er Internierung

Die ehe­ma­lige Industriestadt
Eisen­hüt­ten­stadt wurde Anfang der 50er
als Arbeit­er­stadt des Eisenhüttenkombinats
Ost gegrün­det – damals noch als Stalin
stadt. Auf einem ehe­ma­li­gen NVA-Gelände
ent­standen seit 1990 mehrere Einrichtungen
des beschriebe­nen Internierungssystems.
Zum einen dient die Zentrale
Erstauf­nahmestelle (ZASt) als erzwungener
erster Anlauf­punkt für Asylbewerberinnen
in Bran­den­burg, zum anderen bendet
sich direkt daneben die Zen­trale Abschiebehaftanstalt
des Lan­des. Fern­er bendet
sich dort eine Außen­stelle des „Bun­de­samts
für die ‚Anerken­nung’ politischer
Flüchtlinge“. Einzi­gar­tig in Deutschland
sind diese Ein­rich­tun­gen des dezentralen
Lager­sys­tems auf einem Fleck.
Einem Fleck mit ein­er traurigen
Geschichte: 1992 eskalierte wie in vielen
anderen deutschen Städten pogromartig
die Gewalt gegen die Men­schen in der
ZASt. Brand­sätze wur­den von Nazis auf
die Gebäude gewor­fen. Seit­dem sind auch
in den späteren Jahren immer wieder
gewalt­tätige Über­griffe auf AsylbewerberInnen
doku­men­tiert worden.

Allein in den Jahren 1996 – 2002 zählte
der Vere­in Opfer­per­spek­tive 46 Übergriffe,
die in der Presse bekan­nt wur­den. Die
Dunkelz­if­fer dürfte um einiges höher sein.

Im Jahre 2000 gab es einen weiteren
Skan­dal. Das Europäis­che Antifolterkomitee
forderte die Ent­fer­nung von vier in den
Boden ein­ge­lasse­nen Met­all­rin­gen, die zur
Fes­selung von Flüchtlin­gen im Neubau der
Abschiebe­haf­tanstalt ange­bracht worden
waren. Noch heute wer­den Inhaftierte mit
„beson­ders hohem Aggressionspotential“
dort teil­weise über mehrere Tage gefesselt
– nur jet­zt mit einem Gurt­sys­tem der
Fir­ma Segux.

Men­schen wer­den vor ihrer Abschiebung
in Abschiebknästen max­i­mal bis zu anderthalb
Jahren fest­ge­hal­ten. Ihr einziges Verbrechen
ist, dass die Ausländerbehörde
ver­mutet, sie kön­nten untertauchen.

Auch die Zustände in der Erstaufnahmestelle
sind schlecht. Es gibt nur einen veralteten
Rechtsberatungslm, der Menschen
ange­boten wird, die in ein­er völ­lig neuen
Sit­u­a­tion, möglicher­weise trau­ma­tisiert, oft
hilos und nicht mit ihren Recht­en vertraut
sind. Ange­bote ver­schieden­er Organisationen,
wie des Deutschen Anwaltsvereins,
Beratungs­ge­spräche vor Ort anzubieten
oder Schautafeln mit rechtlichen Hinweisen
für die Flüchtlinge aufzustellen, wurden
vom Innen­min­is­teri­um immer wieder abgelehnt.

Für die Stadt ist all das ofziell weder
ein The­ma, noch ein Prob­lem. Seit 2003
bemüht man sich mit dem Standort-Projekt
„Eisen­hüt­ten­stadt 2030“ um die Behebung
der Prob­leme von Abwan­derung und
Über­al­terung der Bevölkerung. Probleme
mit Ras­sis­mus gibt es ofziell nicht –
immer­hin hat man sich im Zuge des
Auf­s­tands der Anständi­gen im März des
Jahres 2000 um Lippenbekenntnisse
gegen Ras­sis­mus bemüht. Die Stadtverordnetenversammlung
beschloss mit
Zwei­drit­telmehrheit die Ergrei­fung „aller
erforder­lichen Maß­nah­men, um jeder
Art von Diskri­m­inierung in der Stadt
Eisen­hüt­ten­stadt ent­ge­gen­zuwirken“. Übrig
geblieben ist von all­dem die Aktion Courage,
die sich momen­tan vor allem mit
sich selb­st beschäftigt. Die Flüchtlinge in
Eisen­hüt­ten­stadt leben dort weit­er isoliert.
Besuche im Abschiebek­nast nden vorrangig
von Berlin oder Frankfurt/Oder aus
statt.

Wir kom­men nicht, um uns zu
beschweren!

Ger­ade weil die Ver­hält­nisse zum Verzweifeln
sind, wollen wir genau dies nicht tun.
In den vier Tagen in Eisen­hüt­ten­stadt gilt
es den Ver­ant­wortlichen in der Abschiebehaftanstalt
und bei der Ausländerbehörde
zu zeigen, dass sie nicht unbeobachtet
handeln.

Wir wollen Kon­tak­te zu denen herstellen,
die in Eisen­hüt­ten­stadt einges­per­rt sind. Es
lohnt, sich zu wehren und es lohnt sich,
die Erfahrun­gen, die ander­swo gemacht
wur­den, weiterzugeben.

Auch in Eisen­hüt­ten­stadt gibt es Einzelne,
die sich mit den Ver­hält­nis­sen nicht abnden
wollen. Zusam­men mit ihnen wollen
wir ver­suchen, Diskus­sio­nen in der Stadt
anzustoßen.

Für die Abschaf­fung der 

Residenzpicht! Schluss mit Abschiebun­gen! Jed­er Men­sch hat das Recht, zu leben, wo er will. Für Bewegungsfreiheit.

Anti-Lager-action-Tour:

Gegen Abschiebung und Ausgrenzung, 

2. bis 5. Sep­tem­ber 2004 in Eisenhüttenstadt.

Kein fre­undlich­er Emp­fang für Kan­zler Schröder in Wit­ten­berge — “Wir sind das Volk” riefen die Demon­stran­tInnen, die gegen Hartz IV protestierten

(INFORIOT, 24.8.) Als Bun­deskan­zler Ger­hard Schröder am Mon­tag den sanierten Bahn­hof in Wit­ten­berge ein­wei­hte, wurde er von wüten­den Demon­stran­tInnen emp­fan­gen. Die rund 600 Protestieren­den macht­en ihrem Ärg­er über den Hartz-IV-Sozial­ab­bau unter anderem mit Eier­wür­fen auf den Kan­zler Luft. Die Eier ver­fehlten ihr Ziel und trafen Jour­nal­is­ten und einen Polizis­ten. Ange­blich habe es auch einen Stein­wurf auf die Regierungs-Lim­ou­si­nen gegeben. Die Demon­stratIn­nen reifen nach Presse­bericht­en “Wir wollen Arbeit” und “Wir sind das Volk”. Auch Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Platzeck wurde aus­gep­fif­f­en, als er sich bei ein­er Wahlkampf-Ver­anstal­tung in Fürsten­walde Hartz-IV-Geg­ner­In­nen gegenüber sah. 

Gen­er­all lässt sich fes­thal­ten, dass sich im Ver­gle­ich zur Vor­woche die Mon­tagsproteste im Land Bran­den­burg sta­bilsiert haben. Gin­gen am 16. August rund 10.000 in 17 Städten auf die Straße so waren es dies­mal min­destens 12.000 in 21 Städten. Bun­desweit stiegen die Zahlen laut der Net­z­plat­form Indy­media auf 120.000 in 140 Städten. 

Zur “Ersten Eber­swalder Mon­tags­de­mo” in Eber­swalde hat­ten unter anderem der Deutsche Gew­erkschafts­bund, die Volkssol­i­dar­ität und Attac aufgerufen. Unter dem Mot­to “Hartz IV muss weg” forderten 1000 Teil­nehmerIn­nen die Rück­nahme von Hartz IV und eine sozial gerechte Poli­tik. “Hartz IV ist ein Irrweg. Die Geset­ze sind unsozial und men­schen­feindlich”, sagte ein­er der Red­ner. In Kyritz, wo eben­falls erst­mals demon­stri­ert wurde, wurde darauf hingewiesen, dass allein im Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin zir­ka 10.000 Bürg­erIn­nen von Hartz IV betrof­fen sein wer­den — weil sie zu lange arbeit­los sind und Sozial­hil­fe beziehen. “Wir wer­den hier poli­tisch ver­arscht”, sagte Andreas Kah­n­ert von der IG Met­all in Königs Wuster­hausen. “Das ist keine Reform, das ist Sozial­ab­bau in allen Klassen der Repub­lik”, rief er unter dem Beifall der Zuhör­er. Eine weit­ere Red­ner­in erk­lärte, Hartz IV beweise, dass “den Parteien die Bevölkerung offen­bar gle­ichgültig gewor­den ist.” Ralf Schulz von Attac warnte, Hartz IV sei “erst der Anfang” und forderte zum Wider­stand gegen “diese Poli­tik” auf. “Sie haben unser Land verkauft und unsere Ehre. Wir sind Men­schen!”, so Schulz. In Pots­dam kamen mit 700 Leuten etwas mehr Men­schen zusam­men als in der Vor­woche. Die Ver­anstal­terInnn kündigten an, in der kom­menden Woche vor die SPD-Zen­trale zu ziehen, In den Wochen geht es dann zu den Zen­tralen von CDU und den Grünen.

Konkret liegen fol­gende Zahlen für Bran­den­burg­er Orte vor: Brandenburg/Havel (400 Teil­nehmerIn­nen), Eisen­hüt­ten­stadt (600), Gransee (300), Königs Wuster­hausen (350), Kyritz (300), Neu­rup­pin (180), Oranien­burg (700), Per­leberg (100), Pots­dam (700), Pritzwalk (500), Sen­ften­berg (2000), Sprem­berg (1000), Tel­tow (100), Wit­ten­berge (600), Witt­stock (300), Jüter­bog (200), Eber­swalde (1000), Frankfurt/Oder (1200), Fin­ster­walde (300), Forst (600), Cot­tbus (2000). Bis­lang ist wie in der Vor­woche nichts über die Teil­nahme von organ­isierten Recht­sex­tremen bei den Protesten im Land bekan­nt gewor­den. In Oranien­burg war ver­gan­genen Mon­tag jedoch die Schill­partei vertreten. Übri­gens fällt auf, dass in eini­gen Städten die Teil­nehmerIn­nen-Zahlen eher rück­läu­fig scheinen — die höhere Gesamt­summe kommt durch die neu dazugekomme­nen Proteste in anderen Orten zustande. 

Update 25.8.:

Auch in Bernau gab es eine Demon­stra­tion gegen Hartz IV. Nach Angaben lokaler Antifas beteiligten sich an der schlecht besucht­en Aktion neben der Schill­partei auch stadt­bekan­nte Neon­azis. Am Protest in Fürsten­walde nah­men eben­falls Neon­azis teil, trat­en aber nicht offen als solche in Erschei­n­ung. So ist es jeden­falls auf recht­en Web­seit­en zu lesen. 

Proteste gegen Hartz IV jet­zt in 25 Orten

Mehr Demon­stran­ten in Brandenburg

(Berlin­er Zeitung, 25.8.) POTSDAM. In 25 bran­den­bur­gis­chen Orten sind am Mon­tag ins­ge­samt 17 000 Men­schen gegen die Hartz IV-Arbeits­mark­tre­form auf die Straße gegan­gen, teilte die Polizei am Dien­stag mit. Im Gegen­satz zum Bun­de­strend stieg damit in Bran­den­burg die Zahl der Demon­stran­ten im Ver­gle­ich zur Vor­woche noch ein­mal um rund 7 000 Per­so­n­en an. Die größte Demon­stra­tion fand mit 2 500 Teil­nehmern wieder in Sen­ften­berg statt. In Pots­dam fan­den sich 700 Men­schen ein, in Brandenburg/Havel 400 Per­so­n­en, und in Königs Wuster­hausen waren 350 Demon­stran­ten unter­wegs. Eine Hochburg der Anti-Hartz-Proteste war schon vor dem Kan­zlerbe­such in Wit­ten­berge die struk­turschwache Prig­nitz. Dort fol­gten in mehreren Städten ins­ge­samt 1 500 Teil­nehmer den Aufrufen. Vertreter der Fam­i­lien­partei, die die Demon­stra­tion in Pots­dam angemeldet hat­ten, kündigten für den näch­sten Mon­tag einen Protest­marsch zur SPD-Lan­deszen­trale in der Friedrich-Ebert-Straße an. 

Der Pots­damer Ver­fas­sungss­chutz warnte jet­zt davor, dass Recht­sex­trem­is­ten die Protest­stim­mung aus­nutzen, um frem­den­feindliche Parolen zu ver­bre­it­en. So hat­te auch die recht­sex­treme DVU zur Mon­tags­demon­stra­tion in Sen­ften­berg aufgerufen. Res­o­nanz fand sie aber offen­bar nicht.

(Bernauer AntifaschistIn­nen auf Indy­media
Am 23.08.2004 demon­stri­erten die recht­spop­ulis­tis­che “Pro Brandenburg/Bürger Ret­tet Bran­den­burg” Hand in Hand mit der Neo-Nazi­gruppe “Nationales Bünd­nis Preußen” in Form ein­er Mon­tags­de­mo gegen Hartz IV und Arbeit­slosen­geld II. 

Wie in vie­len anderen Städten fand auch in Bernau diese Woche eine Mon­tags­de­mo statt. Hier trafen, wie über­all, soziale Friedenss­tifter zusam­men, vor­wiegend Sym­phati­san­ten der Bürg­erini­tia­tive “Pro Brandenburg/Bürger ret­tet Bran­den­burg” des stadt­bekan­nten Recht­spop­ulis­ten Dirk Weßlau(ehemals Schill­partei). Als wenn das nicht genug wäre, war außer­dem mit dem Auftreten von Neon­azis zu rechnen. 

Deshalb schaut­en auch wir mal vor­bei um entsprechend zu agieren.
Am Kundge­bung­sort angekom­men erwartete uns ein wider­lich­er Cock­tail von ca. 25 Sym­pa­thisan­ten der Bürg­erini­tia­tive des Her­rn Weßlau und sieben Neon­azis des “Nationalen Bünd­nis Preußen” um den ehe­ma­li­gen NPD-Funk­tionär Roy G. und den Anführer der “Nationalen Jugend Barn­im” Sebas­t­ian H. (der allerd­ings sofort das Weite suchte). 

Die kleine Neon­azi­gruppe führte zwei Trans­par­ente mit sich, die inhaltlich gegen Hartz wet­terten, ohne die eigene men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie zu outen. 

Die Ini­tia­toren der Demo, Dirk Weßlau und Thomas Streese, sahen es nicht als Notwendigkeit an, diese von der Demon­stra­tion zu ver­weisen. Vielmehr vertei­digten sie den Nazipö­bel bzw. bekan­nten sich aus­drück­lich zu diesen, um gemein­sam mit ihnen gegen die anwe­senden Antifaschis­ten zu wet­tern. Auf Anfrage von uns stellte sich her­aus, dass die Neon­azis Teil des Bünd­niss­es der Mon­tags­de­mo sind. 

Spon­tan stell­ten sich Antifas (20–25) mit Trans­par­enten vor die Nazis und deck­ten mit Sprechchören den gesamten Mob ein. 

Die Demo set­zte sich in Bewe­gung wobei immer wieder ver­sucht wurde den Nazis die Trans­par­ente abzunehmen bzw. sie am weit­erge­hen zu hin­dern. Der Auf­marsch endete nach etwa zehn Minuten wieder am Auf­tak­tort. Die Nazis, die im Laufe der Ver­anstal­tung noch Ver­stärkung von eini­gen Kam­er­aden beka­men, durften dann in ein­er Bul­len­wanne nach Hause fahren. Schließlich befürchteten die mit der Sit­u­a­tion völ­lig über­forderten Polizis­ten Schlimmeres. 

Am Ende der Ver­anstal­tung trafen die Her­ren Weßlau und Grass­mann Absprachen für die näch­ste Mon­tags­de­mo, wobei Herr Grass­mann gebeten wurde mehr Kam­er­aden zu mobilisieren. 

Im nach­hinein kündigte Thomas S. (ehe­mals Schill­partei) an gerichtlich gegen die anwe­senden Antifaschis­ten vorzugehen. 

Für uns gibt es nur eine Antwort darauf: 

See you next monday!

Recht­spop­ulis­ten bekämpfen!

Kein öffentlich­er Raum für Neonazis!

Kap­i­tal­is­mus abschaffen! 

Bernauer AntifaschistIn­nen

(Jun­gle World, 24.8.04, Ivo Boz­ic) Thomas Nord ist Lan­des­geschäfts­führer und Mit­glied des Lan­desvor­stands der PDS in Bran­den­burg. Der 47jährige Kul­tur­wis­senschaftler aus Berlin arbeit­ete zuvor als Wahlkreis­mi­tar­beit­er des ehe­ma­li­gen Bun­destagsab­ge­ord­neten Wolf­gang Gehrcke. Er trägt gerne Led­er­jack­en und hat einen kurzen Draht zu Gre­gor Gysi und Lothar Bisky. Am 19. Sep­tem­ber find­en in Bran­den­burg und Sach­sen Land­tagswahlen statt. 

Die PDS ist erst seit ein paar Wochen im Aufwind, obwohl die SPD schon seit weit über einem Jahr in ein­er fun­da­men­tal­en Krise steckt. Wie erk­lären Sie sich, dass die PDS erst jet­zt von dem Absturz der Sozialdemokrat­en profitiert?

Desil­lu­sion­ierung­sprozesse dauern wohl etwas länger. Jet­zt erfahren rel­a­tiv viele Men­schen sehr konkret, was die Hartz-Refor­men für sie bedeuten. Daraus resul­tieren ganz indi­vidu­elle Betroffenheiten. 

Aber weshalb prof­i­tiert die PDS erst jet­zt davon? Bish­er war es vor allem die CDU.

Die Stim­mung gegenüber der SPD war schon länger schlecht. Ich denke aber, dass vie­len Bürg­erin­nen und Bürg­ern nicht so bewusst war, dass diese Refor­men sie per­sön­lich tre­f­fen wer­den. In ein­er Sit­u­a­tion der großen Ent­täuschung sucht man nach poli­tis­chen Alter­na­tiv­en, und da bietet sich die PDS an, weil sie von Anfang an gegen die Agen­da 2010 war und gegen Hartz IV. 

Bish­er prof­i­tiert die PDS vor allem im Osten. Dort find­en auch die meis­ten Anti-Hartz-Proteste statt. Woran liegt das?

Auf niedrigem Niveau wirkt sich das auch in den Umfra­gen im West­en aus. Dort ist die PDS ja bekan­nter­maßen per­son­ell schwach vertreten und nicht so wahrnehm­bar. Im Osten ist die PDS natür­lich wesentlich stärk­er in der Gesellschaft verankert. 

Im Osten wird auch mehr demon­stri­ert als im Westen.

Die Betrof­fen­heit ist im Osten größer. Hier leben wesentlich mehr Langzeitar­beit­slose als in den alten Bun­deslän­dern, und für die ist es ja beson­ders hart, was Hartz IV ihnen zumutet. 

In Berlin und Schw­erin regiert die PDS und ist somit auch an drastis­chen Spar­maß­nah­men beteiligt.

Die Lan­desregierun­gen von Berlin und Meck­len­burg-Vor­pom­mern waren die einzi­gen, die sich gegen Hartz IV aus­ge­sprochen haben. 

Aber Hartz IV ist doch nur die Spitze des Eisberges.

Das ist richtig. Wir haben uns als Gesamt­partei von Anfang an gegen die Agen­da 2010 aus­ge­sprochen, und das ist auch von den Lan­desmin­is­tern mit­ge­tra­gen und öffentlich ver­mit­telt wor­den. Dass unsere Min­is­terin­nen und Min­is­ter jet­zt in der Sit­u­a­tion sind, ein von Bun­destag und Bun­desrat beschlossenes Gesetz mit umset­zen zu müssen, das gehört dazu, wenn man bere­it ist, Regierungsver­ant­wor­tung zu übernehmen. 

Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse hat der PDS vorge­wor­fen, mit ihrer Anti-Hartz-Mobil­isierung auch den recht­sex­tremen Rand der Gesellschaft zu fördern. Beste­ht diese Gefahr nicht tat­säch­lich, wenn man sich die Beteili­gung von Neon­azis an den Mon­tags­demon­stra­tio­nen anschaut?

Wenn hier jemand – wenn auch unge­wollt – den Recht­sex­trem­is­mus befördert, dann ist es die Bun­desregierung mit ihrer Geset­zge­bung. Der Protest ist ja nicht dadurch zus­tande gekom­men, dass die PDS ihn ange­heizt hat, son­dern er kommt ja wirk­lich von den Betrof­fe­nen selb­st. Die PDS hat schlicht die demokratis­che Ver­ant­wor­tung, dafür zu sor­gen, dass der Protest demokratisch bleibt, anti­ras­sis­tisch und antifaschis­tisch. Dort, wo wir nicht bere­it sind, uns dieser Auf­gabe zu stellen, ist es in der Tat so, dass recht­sex­tremen Kräften Tür und Tor geöffnet wird. 

Wieso hat die PDS es nicht geschafft, sel­ber einen solchen Wider­stand zu organisieren?

Wir hat­ten hier in Bran­den­burg zunächst nicht die Ein­schätzung, dass die Bürg­erin­nen und Bürg­er mit einem solchen Protest reagieren wür­den. Wir haben uns mit dieser Ein­schätzung geir­rt. Die Betrof­fen­heit ist größer, als wir sel­ber ver­mutet haben. Jet­zt sind wir gefordert, diesen Protest, den wir poli­tisch richtig find­en, zu unterstützen. 

Die PDS ist zurzeit Umfra­gen zufolge stärk­ste Partei in Bran­den­burg. Doch wenn sie gewin­nt, wird die SPD niemals als Junior­part­ner­in eine PDS-Min­is­ter­präsi­dentin stützen. Die einzige Chance der PDS mitzuregieren, ist, die Wahl zu ver­lieren. Ist das Ihr neues Wahlziel?

Das war nie unsere Strate­gie und wird es auch nie wer­den. Von Anfang an haben wir gesagt, unsere Ziel­stel­lung ist es, eine andere Poli­tik für Bran­den­burg durchzuset­zen. Das ist unser Maßstab. 

Was wäre Ihnen denn lieber, eine rot-rote Regierung mit ein­er SPD als stärk­ster Frak­tion, oder dass die PDS stärk­ste Partei wird und CDU und SPD weiterregieren?

Wir kön­nen unsere Poli­tik genau­so gut in der Oppo­si­tion vertreten wie in der Regierung. Es war ja auch bis jet­zt schon so, dass die große Koali­tion nicht alle Vorhaben durch­set­zen kon­nte, weil die PDS als Oppo­si­tion­skraft auf Verän­derun­gen der Regierungspoli­tik gedrängt hat. Als Beispiel sei das Bom­bo­drom erwäh­nt. Nur durch die starke Bürg­erini­tia­tive und den Kampf in der Region, unter­stützt von der PDS im Par­la­ment, haben sich die Posi­tio­nen bei SPD und CDU verändert. 

Es gab Speku­la­tio­nen, ob die PDS auch einen SPD-Min­der­heits-Min­is­ter­präsi­den­ten Platzeck mit­tra­gen würde. Ist das The­ma durch?

Unsere Spitzenkan­di­datin Dag­mar Enkel­mann hat erk­lärt, als Min­is­ter­präsi­dentin anzutreten, wenn es das Wahlergeb­nis erfordert. Dahin­ter ste­ht die PDS Brandenburg. 

Ist die neu gegrün­dete Wahlal­ter­na­tive eine Bedro­hung für die PDS, ger­ade im Hin­blick auf den West­en und auf die Bun­destagswahlen 2006?

Ich sehe darin keine Bedro­hung. Ich weiß noch gar nicht so genau, was ich von dieser Wahlal­ter­na­tive hal­ten soll. Sie ver­ste­ht sich ja gegen­wär­tig als Samm­lungs­be­we­gung für Protest. Die inhaltliche Grun­dori­en­tierung ist noch ziem­lich unklar. Sie fokussieren alles nur auf das The­ma Abbau des Sozial­staates. Aber ich glaube, dass Deutsch­land ins­ge­samt eine andere Poli­tik braucht, auch auf anderen Poli­tik­feldern. Wir brauchen eine andere Innen­poli­tik, einen anderen Umgang mit Asyl­be­wer­berin­nen und –bewer­bern, wir brauchen einen Abbau der Repres­sio­nen, die nach dem 11. Sep­tem­ber 2001 auch in Deutsch­land in Geset­ze gegossen wur­den. Ich ver­misse die Bere­itschaft der Wahlal­ter­na­tive, sich da klar und deut­lich zu äußern. Da möchte man sich wohl herum­mo­geln, weil man glaubt, dass es son­st mit der Ein­heit dieses Bünd­niss­es sehr schnell vor­bei wäre. 

Und wenn dort Oskar Lafontaine und Gre­gor Gysi mit­machen wür­den, oder wenn die bei­den eine eigene Partei auf­machen würden?

Auch davor habe ich keine Angst. Lafontaine ist nach wie vor Mit­glied der SPD, und Gysi ist Mit­glied der PDS. Ich kenne auch keine aktuellen Äußerun­gen von Gre­gor Gysi, dass er vorhat, mit Lafontaine eine eigene Partei aufzu­machen. Im Gegen­teil, er macht zurzeit inten­siv Wahlkampf für die PDS in Bran­den­burg und Sach­sen. Im Übri­gen sind zwei Spitzen­poli­tik­er noch keine Partei, die in der Gesellschaft die nötige Ver­ankerung hat. 

Rech­net die PDS mit Gre­gor Gysi im Bun­destagswahlkampf 2006?

Er hält sich diese Frage ja sel­ber noch offen. Da will ich ihm nicht vor­greifen. Ich weiß, dass sich Lothar Bisky sicher­lich darüber freuen würde, aber let­ztlich ist das eine Entschei­dung von Gre­gor Gysi selb­st. Und die hat er noch nicht getroffen.

In Frank­furt an der Oder folterten Neon­azis stun­den­lang einen Jugendlichen. Die Stadtver­wal­tung sieht keine poli­tis­chen Hin­ter­gründe der Tat

(Jun­gle World, 24.8.04, Jes­si­ca Kon­rad) Wenn ein Neon­azi einen Autoun­fall baut, ist das kein recht­sex­tremer Über­griff. Das meint zumin­d­est der Press­esprech­er der Stadt Frank­furt an der Oder, Heinz-Dieter Wal­ter. Mit dieser banalen Fest­stel­lung hat er wohl Recht. Er wurde jedoch nicht nach sein­er Mei­n­ung zu Neon­azis, die nicht Auto fahren kön­nen, gefragt, son­dern zu einem recht­en Über­griff, der an Bru­tal­ität kaum zu übertr­e­f­fen ist. 

Anfang Juni wurde ein junger Mann im Frank­furter Stadt­teil Neu­beresinchen von fünf jun­gen Leuten auf offen­er Straße ent­führt, regel­recht »von der Straße wegge­fan­gen«, sagt die Frank­furter Staat­san­waltschaft. Er wurde in eine Woh­nung gebracht und dort stun­den­lang schw­er gefoltert, mis­shan­delt und verge­waltigt. Er über­lebte nur Dank ein­er Not­op­er­a­tion und musste zunächst in ein kün­stlich­es Koma ver­set­zt wer­den. Inzwis­chen kon­nte er das Kranken­haus ver­lassen. Nach Angaben der Staat­san­waltschaft wird er bleibende Schä­den davontragen. 

Den­noch ist Wal­ter der Mei­n­ung, dass man nun wirk­lich nicht »über jeden Stock sprin­gen« müsse, der einem im Zusam­men­hang mit rechter Gewalt hinge­hal­ten werde. Schließlich gelte zunächst die Unschuldsver­mu­tung, sagte er der Jun­gle World. Und über­haupt sehe er keinen poli­tis­chen Hin­ter­grund der Tat. Deshalb habe die Stadtver­wal­tung es auch nicht für notwendig gehal­ten, sich zu äußern. »Wer behauptet, die Stadt unter­drücke Nachricht­en und ver­harm­lose rechte Gewalt, betreibt Brun­nen­vergif­tung«, sagt Walter. 

Nach dem bish­eri­gen Stand der Ermit­tlun­gen beteiligten sich drei Män­ner und zwei Frauen an der Folter. Nach Infor­ma­tio­nen der linken Gruppe Kri­tik & Prax­is Berlin sind zumin­d­est die beteiligten Män­ner in Frank­furt an der Oder als Neon­azis bekan­nt. Inzwis­chen kon­nten drei der mut­maßlichen Tat­beteiligten festgenom­men wer­den, teilte Ulrich Scherd­ing von der Staat­san­waltschaft Frank­furt der Jun­gle World mit. Die Staat­san­waltschaft wirft ihnen gefährliche Kör­per­ver­let­zung, sex­uelle Nöti­gung und Verge­wal­ti­gung vor. Gegen einen weit­eren mut­maßlichen Beteiligten, Ron­ny B., läuft eine bun­desweite Fah­n­dung. Über B. könne »man ohne viel Phan­tasie sagen, dass er ein Rechter ist«, sagte Scherd­ing. Der Staat­san­waltschaft zufolge habe er die »ganze krim­inelle Palette« recht­sex­tremer Straftat­en aufzuweisen. 

In Frank­furt an der Oder will man aber von einem poli­tis­chen Hin­ter­grund nichts wis­sen. Auch deshalb organ­isierte die Autonome Antifa Frank­furt an der Oder (Aafo) vor zwei Wochen eine Demon­stra­tion, an der sich rund 350 Per­so­n­en beteiligten. Sie richtete sich gegen rechte Gewalt und den Umgang der Stadt mit diesem Prob­lem. »Die Stad­to­beren (…) strafen die mas­siv­en recht­sradikalen Über­griffe der let­zten Zeit immer öfter mit Desin­ter­esse und Igno­ranz, ohne sich klar gegen Nazis zu posi­tion­ieren«, heißt es in dem Aufruf. Der Ober­bürg­er­meis­ter von Frank­furt, Mar­tin Patzelt (CDU), dis­tanzierte sich post­wen­dend in ein­er Presseerk­lärung von der Demon­stra­tion. Er sei nicht der Mei­n­ung, dass der Protest »in erfol­gver­sprechen­der Art und Weise« recht­sex­tremem Denken und Han­deln begeg­nen werde. 

Beson­deren Anstoß nahm er am Mot­to der Demon­stra­tion: »Dem Grauen ein Ende set­zen – Während die Anständi­gen nur auf­ste­hen, greifen wir an.« Hier­mit werde zu einem »gewalt­samen Vorge­hen« aufgerufen; die Demon­stran­tInnen set­zten sich ins Unrecht. Seit Jahren werde in Frank­furt den Neon­azis »mit spür­barem Erfolg« von den Bürg­erin­nen und Bürg­ern der Stadt die Stirn geboten, betonte er. Ein Aktivist der Aafo hinge­gen sagte der Jun­gle World, angesichts der zahlre­ichen Gewalt­tat­en der let­zten Zeit stelle sich die Frage, »wo der Erfolg zu sehen sein soll«. 

Zwar seien nach Ein­schätzung der Aafo in Frank­furt die Struk­turen der NPD nahezu zusam­menge­brochen, dafür gebe es eine Organ­isierung auf der Ebene der neon­azis­tis­chen Kam­er­ad­schaften. Allerd­ings werde der abendliche Gang durch Frank­furt nicht nur wegen organ­isiert­er Neon­azis oft zu einem Spießruten­lauf. Eben­so macht­en einem »besof­fene Auto­pro­lls« das Leben schwer. 

Dass diese rechte Grund­stim­mung für viele eine generelle Bedro­hung darstellt und ein rechter Über­griff nicht erst ein­er ist, wenn er von einem organ­isierten, »Sieg Heil« rufend­en Neon­azi began­gen wird, ist bis zu den Ver­ant­wortlichen der Stadt offen­bar noch nicht vorge­drun­gen. Über eine der vie­len Schlägereien zwis­chen deutschen und aus­ländis­chen Jugendlichen aus der jüng­sten Zeit sagt Wal­ter, die Jugendlichen hät­ten sich »in Wirk­lichkeit um ein Mäd­chen gekloppt«. 

Die Angst um einen Imagev­er­lust der Stadt ist spür­bar. Während der so genan­nte Auf­s­tand der Anständi­gen im Som­mer 2000 ein­er­seits Pro­jek­te gegen rechte Gewalt und Opfer­ber­atun­gen zumin­d­est zeitweise stärk­te, war er ander­er­seits auch Aus­druck der Angst von Städten und Unternehmen, dass rechte Umtriebe Investi­tio­nen behin­dern kön­nten. Frank­furt an der Oder kann sich als deutsch-pol­nis­che Gren­zs­tadt und Sitz der Europa-Uni­ver­sität Viad­ri­na einen Ruf als brown­town nicht leisten. 

Die Stadt hebt in ihrer Selb­st­darstel­lung die Europa-Uni­ver­sität beson­ders her­vor. Dank ihr werde Frank­furt zur »Bil­dungs­brücke zwis­chen Ost und West«, was durch die Lage an der Gren­ze zu Polen begün­stigt werde. Ger­ade dadurch werde die knapp 70 000 Ein­wohner­In­nen zäh­lende Stadt zu ein­er »€päis­chen Begeg­nungs- und Kom­mu­nika­tion­sstadt«, die für die gesamte Gren­zre­gion von Bedeu­tung sei. Die Uni­ver­sität sieht nach eigen­em Bekun­den eine ihrer Auf­gaben darin, das Zusam­menwach­sen Europas zu fördern. 

Die Kam­pagne »FF – Fre­undlich­es Frank­furt« soll das klare Beken­nt­nis der Stadt gegen Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt verdeut­lichen. Mit Aufk­le­bern und T‑Shirts der Kam­pagne kön­nten Bürg­erin­nen und Bürg­er ein »sicht­bares Zeichen (…) für Tol­er­anz und Gast­fre­undlichkeit« set­zen, heißt es auf der Home­page der Stadt. 

Die Aafo ver­mutet hin­ter diesem Engage­ment allerd­ings eher Imagear­beit als eine ern­sthafte Auseinan­der­set­zung mit dem Recht­sex­trem­is­mus in der Stadt. Zudem hät­ten sich bis hin zur PDS Ver­bände und Ini­tia­tiv­en von der Demon­stra­tion dis­tanziert. Die städtis­che Kam­pagne diene let­ztlich auch dazu, linksradikale antifaschis­tis­che Arbeit zu dele­git­imieren, meint der Aktivist der Aafo. 

Nach wie vor verge­ht kaum ein Monat ohne rechte Angriffe in der Stadt. Bei einem der bru­tal­sten Über­griffe prügel­ten im März 2003 drei Neon­azis einen Punk in sein­er Woh­nung zu Tode. Im April diesen Jahres schlu­gen acht junge Män­ner einen Asyl­be­wer­ber aus Sier­ra Leone so lange, bis er ins Koma fiel. Die Polizei meldete den Vor­fall nicht der Öffentlichkeit, weil sie von ein­er »harm­losen Kneipen­schlägerei« aus­ging. Der Vere­in Opfer­per­spek­tive machte den Vor­fall schließlich bekannt. 

(nolager.de) Vom 2. bis 5. Sep­tem­ber 2004 wird in Eisenhüttenstadt
ein anti­ras­sis­tis­ches Camp stat­tfind­en, das den
Abschluss der Anti-Lager-Tour gegen Abschiebung und
Aus­gren­zung darstellt. 

Wir ver­han­deln seit mehreren Wochen mit der
Stadtver­wal­tung um einen öffentlichen Platz für unser
Camp und um eine Unter­stützung unseres Protestes. Die
Stadtver­wal­tung von Eisen­hüt­ten­stadt ver­sucht jedoch,
unser Anliegen durch das Ver­bre­it­en von Gerücht­en und
Dif­famierun­gen zu unterbinden. Der Grund für unser
Kom­men nach Eisen­hüt­ten­stadt sei in erster Lin­ie in
der gewoll­ten Ran­dale zu suchen, wie wir es in unseren
Aufrufen ankündi­gen wür­den. Dies ist eine bewusste
Über­in­ter­pre­ta­tion. Gle­ichzeit­ig wird auf stumpfe
ras­sis­tis­che Stereo­typen Bezug genom­men, wenn
inner­halb der Ver­wal­tung Gerüchte gestreut wer­den, wir
wür­den „Dro­gen mit nach Eisen­hüt­ten­stadt brin­gen, um
Eisen­hüt­ten­stadt als fried­liebende und
fam­i­lien­fre­undliche Stadt zu zer­stören“, wie uns eine
Vertreterin im PDS-Büro am Tele­fon sagte. Hier wird
auf rel­a­tiv sim­plem Niveau auf rassistische
Argu­men­ta­tions­ket­ten wie »Flüchtlinge – Dro­gen« oder
»Ran­dale – Linke« zurück­ge­grif­f­en. Gegen diese
Dif­famierun­gen wen­den wir uns hier­mit öffentlich. 

Wir kom­men nach Eisen­hüt­ten­stadt, weil wir das
Abschiebesys­tem der Bun­desre­pub­lik grundsätzlich
kri­tisieren, aber auch um gegen die unhaltbaren
Zustände in der Zen­tralen Aus­län­der­be­hörde ZABH zu
protestieren. Wir sind gegen Ein­rich­tun­gen wie
Sam­mel­lager und das mit ihnen einhergehende
geset­zliche Bewe­gungsver­bot (die Res­i­den­zpflicht) oder
Abschiebeknäste, die Men­schen, die Schutz suchen,
einsper­ren und sie zu Opfern von Denun­zi­a­tion als
Krim­inelle und Schmarotzer her­ab­set­zen. Wir möchten
nicht länger zuse­hen, dass Men­schen in Not als
poli­tis­che Manövri­er­masse ent­mündigt, auf der Straße
ange­grif­f­en und über Jahre hin­weg psy­chisch gebrochen
wer­den. In dieser Hin­sicht bew­erten wir auch kleine
Lebensverbesserun­gen der Men­schen im Knast und in der
Auf­nahmestelle als begrüßenswert. Eisen­hüt­ten­stadt hat
in dieser Hin­sicht jedoch keine ruhm­re­iche Geschichte.
Die Zustände in dem Abschiebek­nast wur­den bere­its 1998
von der Europäis­chen Antifolterkom­mis­sion als
Folter­stätte gebrand­markt. Zwar wur­den die entdeckten
in den Boden ein­ge­lasse­nen Hand- und Fußfesseln
ent­fer­nt. Stattdessen gibt es ein in Psychiatrien
gebräuch­lich­es, nicht menschenwürdigeres
Gurt­fes­sel­sys­tem, welch­es wider­ständi­ge Flüchtlinge
mit gespreizten Armen und Beinen auf ein Bettgestell
fes­selt. Soge­nan­nte Ruhig­stel­lun­gen für bis zu 42
Stun­den am Stück sind keine Seltenheit.
Die wohn­lichen Zustände in der Zentralen
Erstauf­nah­meein­rich­tung sind mehr als dem Lande
Bran­den­burg unwürdig. Unterge­bracht in Mehrbettzimmern
ist das gesamte Gebäude ver­dreckt und die sanitären
Ein­rich­tun­gen wür­den kein­er unangemelde­ten Kontrolle
der Gesund­heits­be­hörde stand­hal­ten. Ähn­lich sieht das
in den Küchen aus. Erst langjährige Proteste und die
aus­dauern­den Nach­fra­gen weniger engagiert­er Menschen
kon­nten kleinere Verbesserun­gen in der medizinischen
Ver­sorgung und den Auf­bau ein­er kirchlichen
Rechts­ber­atung mit sich bringen. 

Wir haben bere­its im Vor­feld ver­sucht, die
zivilge­sellschaftlichen Struk­turen der Aktion Courage
der Stadt Eisen­hüt­ten­stadt als Stadt ohne Rassismus
mit in unseren Protest einzu­binden. Ger­ade an Gruppen,
die auch im Rah­men der Aktion Courage arbeit­en, haben
wir uns gewandt, die in ihrem Selb­stver­ständ­nis im
Jahr 2000 ein­mal for­mulierten, „ein mutiges Zeichen
gegen Ras­sis­mus“ in Eisen­hüt­ten­stadt set­zen zu wollen.
Die Stadtverord­neten­ver­samm­lung verpflichtete sich im
März 2000 mit Zwei­drit­telmehrheit zur Ergreifung
“aller erforder­lichen Maß­nah­men, um jed­er Art von
Diskri­m­inierung in der Stadt Eisenhüttenstadt
entgegenzuwirken”. 

Uns geht es darum, das vorherrschende Nichtbeachten
der men­sche­nun­würdi­gen Zustände in der ZABH zu
skan­dal­isieren und in Zusam­me­nar­beit mit den Menschen
und Struk­turen vor Ort dafür zu sor­gen, dass es diese
Zustände in naher Zukun­ft nicht mehr gibt. Dafür
brauchen wir die Unter­stützung ein­er möglichen
Mehrheit in der Stadt Eisen­hüt­ten­stadt – wir kommen,
um gemein­samen Protest und Wider­stand gegen die von
Her­rn Schön­bohm direkt zu ver­ant­wor­tenden Zustände zu
organ­isieren und nicht, um gegen die Men­schen in
Eisen­hüt­ten­stadt zu protestieren. 

Wir fordern alle zivilge­sellschaftlichen und
poli­tis­chen Kreise der Stadt Eisen­hüt­ten­stadt auf,
sich unseren Protest unvor­ein­genom­men zu betrachten
und uns in unserem Anliegen für einen Platz in
Eisen­hüt­ten­stadt ohne Ras­sis­mus und Lager zu
unter­stützen und sich diesem anzuschließen. 

Für weit­ere inhaltliche Gespräche und Diskussionen
ste­hen wir immer und gerne zur Ver­fü­gung. Gleichzeitig
laden wir hier­mit noch ein­mal alle Bürg­erin­nen und
Bürg­er der Stadt Eisen­hüt­ten­stadt ein, uns auf unserem
Camp zu besuchen, mit uns zusam­men zu disku­tieren, zu
protestieren und zu demon­stri­eren mit dem Ziel,
effek­tive Strate­gien zu entwick­eln, wie den
unhalt­baren Zustän­den in der ZABH ein schnelles Ende
bere­it­et wer­den kann.