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Brandenburgs CDU setzt sich für “freie Heide” ein

Pots­dam (dpa) Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck soll sich nach Willen der CDU für eine endgültige Absage der mil­itärischen Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er-Hei­de ein­set­zen. Bei seinem Gespräch mit Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (bei­de SPD) an diesem Mittwoch erwarte die CDU von Platzeck ein kon­se­quentes Ein­treten gegen das so genan­nte Bom­bo­drom, sagte CDU-Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek am Sonntag. 

Die bran­den­bur­gis­che CDU set­ze sich inten­siv für ein Umdenken der Bun­desregierung ein. Deren Reak­tion sei aber von Halsstar­rigkeit geprägt. Es sei unan­nehm­bar, dass Platzeck das Tre­f­fen mit Struck “offen­sichtlich zu ein­er reinen Parteiver­anstal­tung degradieren” wolle. Während die SPD-Abge­ord­neten der Region am Gespräch teil­nehmen kön­nten, werde Abge­ord­neten ander­er Parteien dies ver­weigert. Das sei äußerst beden­klich und der Bedeu­tung des Tre­f­fens für die Zukun­ft der Region nicht angemessen, sagte Lunacek.

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350 bei Antifademo

Die am ver­gan­genen Fre­itag in Frank­furt (Oder) stattge­fun­dene antifaschistische
Demon­stra­tion unter dem Mot­to: „DEM GRAUEN EIN ENDE SETZENWÄHREND
ANSTÄNDIGE NUR AUFSTEHEN GREIFEN WIR AN“ erfreute sich großer
Res­o­nanz. Über 350 Leute schlossen sich der durch die Autonomen Antifa Frankfurt
(Oder) (aaf­fo), Kri­tik & Prax­is Berlin (KP-Berlin) und der Antifa Friedrichshain (AFH)
organ­isierten Demo an.

Die aufrufend­en Grup­pen sind über­aus zufrieden. „ Ger­ade die rege Beteili­gung vor
allem junger Frank­fur­terIn­nen zeigt uns, dass die Notwendigkeit selb­st gegen Nazis
aktiv zu wer­den, erkan­nt wurde“, so die Sprecherin der aaf­fo Sabine Schmäske.
Unver­ständlich bleibt das mas­sive Polizeiaufge­bot von 200 einge­set­zten Beamten,
welch­es zum Schutz der Demon­stra­tion nicht benötigt wurde. 

Zu kri­tisieren ist auch das Ver­hal­ten der lokale PDS und ISKRA sowie des
Ober­bürg­er­meis­ters der Stadt, Mar­tin Patzelt (CDU) die sich im Vor­feld distanzierten
und die Demon­stra­tionsteil­nehmerIn­nen mit dem Vor­wurf der Gewalttätigkeit
diskreditierten.

Der Ver­lauf zeigt im Nach­hinein die Lächer­lichkeit der Vor­würfe auf, mit denen zum
Teil erfol­gre­ich ver­sucht wurde Angst zu schüren, und von der Teil­nahme an der
Demon­stra­tion abzuhalten.

Mit der Aktion kon­nte auf die anhal­tend unzu­mut­baren Zustände in Frank­furt (Oder)
aufmerk­sam gemacht wer­den. Vor der Forderung der 350 Teil­nehmerIn­nen nach
kon­se­quentem Han­deln gegenüber Neon­azis und ihrer Ide­olo­gie sollte die Stadt sich
nicht weit­er ver­steck­en (kön­nen?).
Für uns ste­ht weit­er­hin fest: Antifa heißt Angriff! Keine Räume für Faschisten,
Ras­sis­ten und Sexisten!

Autonome Antifa Frank­furt (Oder) (aaf­fo)

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Rechtsextremismus bleibt Problem

Pots­dam (ddp) • Trotz sink­ender Delik­tzahlen ist die recht­sex­treme Gefahr in Bran­den­burg nicht geban­nt. Laut Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) wur­den im ver­gan­genen Jahr 54 poli­tis­che Gewalt­straftat­en im Bere­ich Recht­sex­trem­is­mus reg­istri­ert. Nach Angaben des Min­is­teri­ums waren es ein Jahr zuvor 81 Delik­te und im Jahr 2001 ins­ge­samt 87 der­ar­tige Straftaten. 

„Das Land Bran­den­burg ist nach wie vor stark mit rechtsmo­tivierten Gewalt­straftat­en belastet“, hob Schön­bohm her­vor. 82 Prozent aller Gewalt­de­lik­te habe die Polizei aufk­lären kön­nen. Zwar hät­ten die „seit Jahren kon­se­quenten repres­siv­en Maß­nah­men zur Strafver­fol­gung und ‑ver­hin­derung“ die recht­sex­treme Gewalt eindäm­men, ihre Ursachen aber nicht beseit­i­gen können. 

Witt­stock (ddp) • Rund 200 Recht­sex­trem­is­ten sind am Sam­stag­mit­tag durch Witt­stock gezo­gen. Zu ein­er anschließen­den Gegen­demon­stra­tion des Bünd­niss­es „Couragiert gegen Rechts“ ver­sam­melten sich rund 100 Teil­nehmer. Die Polizei war mit über 100 Beamten im Einsatz.

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You are not alone!


Antifa-Demo durch Potsdam!

Fre­itag, 27. August

Tre­ff: 18 Uhr am Lustgarten

(AK Antifa Pots­dam) Um aufzuzeigen, wie sich die Sit­u­a­tion in Pots­dam in Sachen Nazis konkret Anti-Antifa ver­schlim­mert hat ver­anstal­ten wir eine Demo unter dem Mot­to “You are not alone” die zeigt, dass es Men­schen gibt, die sich nicht ein­schüchtern lassen und kon­se­quent gegen ihre nation­alis­chtis­che Pro­pa­gan­da auch weit­er­hin vorge­hen. Wenn auch du zu solchen Leuten gehörst bzw. gehören willst dann komm zur Demo die ein kraftvolles Zeichen gegen Nazis hier in Pots­dam und ander­swo zu setzen. 

Kommt zur Demo!

You are not alone!

Gegen Naziter­ror, für eine emanzip­ierte Jugendkultur!

Antifa heißt Angriff!

Aufruf

brown town Potsdam?

Bish­er galt Pots­dam als eine Stadt, die von Nazi­ak­tiv­itäten ver­hält­nis­mäs­sig ver­schont geblieben ist, dass dies nicht der Fall ist und niemals war belegt zunächst fol­gen­des Beispiel: 

Im März 2003 über­fie­len vier Neon­azis einen alter­na­tiv­en Jugendlichen am Bahn­hof Rehbrücke, in einem Rand­bezirk Pots­dams. Erst beschimpften sie ihn als “Zecke” um dann ihren faschis­tis­chen Einge­bun­gen fol­gend zu viert auf ihn einzuschla­gen, mit Totschlägern und Springer­stiefeln. Sie ver­sucht­en sog­ar Zigaret­tenkip­pen in seinem Gesicht auszu­drück­en. Let­zendlich schleifte ein­er der Nazis das wehr­los geprügelte Opfer auf die Bah­n­gleisen. Nur die Unpünk­tlichkeit der Deutschen Bahn, ein ver­dammter Zufall also, ret­tete dem Jugendlichen das Leben. In der Innen­stadt Pots­dams sah es im Gegen­satz zu den Rand­bezirken (gemeint sind sowohl ost­deutsche Plat­ten­baubezirke als auch einge­mein­dete Kuhdör­fer) ein­mal anders aus. Die Präsens von Haus­be­set­zerIn­nen ver­hin­derte hier das Erstarken ein­er Neon­aziszene. Doch diese Epoche wurde durch Häuser­räu­mungen und die Res­ig­na­tion der Szene vor den beste­hen­den Ver­hält­nis­sen been­det. Seit­dem ist man nicht­mal in der ein­stamls sicheren Innen­stadt vor Pöbeleien oder gar Über­grif­f­en von Nazis gefeit. Dazu ein zweites Beispiel: 

Auf das linke PolitKul­tur­pro­jekt Chamäleon e.V. wur­den mehrfach Anschläge verübt. Diese reicht­en von eingeschla­ge­nen Fen­ster­scheiben, über ver­suchte Brand­s­tiftung bis zum trau­ri­gen Höhep­unkt am Sil­vester­abend 2003. An diesem fan­den zwei Par­ties in der direk­ten Nach­barschaft statt, von bei­den gin­gen anfangs nur Pöbeleien gegen das Chamäleon e.V. und Pas­san­tInnen aus. Pünk­tlich um Null Uhr verän­derte sich das Bild. Aus einem 50köpfigen Mob Nazis her­aus der sich vor dem Haus sam­melte, das Spek­trum reichte vom Bol­lo-Dor­fie bis zum straight­en Naziskin, ergrif­f­en ca. 15–20 die Ini­tia­tive. Sie hebel­ten mit Holzs­tan­gen die Fen­ster­lä­den auf und woll­ten sich durch die völ­lig ent­glaste Vorder­front Ein­tritt ver­schaf­fen. Sie schossen mit Leucht­spur und Schreckschuss­waf­fen in die oberen Stock­w­erke, wo sich fast ein Brand entwick­elte, wenn er nicht direkt im Keim erstickt wor­den wäre. Nur das ver­spätete und rel­a­tiv unen­gagierte Ein­greifen der Polizei ver­hin­derte noch Schlimmeres. 

Anti-Antifa Aktiv­itäten

Dies zeigt, dass die ost­zonalen Rand­bezirks­be­wohner­In­nen Pots­dam nicht nur mal kurz zu Besuch in die City düsen, son­dern in dieser leben und wirken. Ein Teil der an bei­den Über­fällen beteiligten Neon­azis ist direkt in der Innen­stadt behei­matet. In bei­den Fällen waren die TäterIn­nen keine sim­plen betrunk­e­nen Jugendlichen son­dern organ­isierte Anti-Antifa AktivistIn­nen. Bish­er äusserten sich die nur mit­tels schlecht­gemachter äusserst bizarrer Plakate. Doch vor eini­gen Wochen gin­gen sie mit Fein­deslis­ten im Inter­net an den Start. Zur Ein­schüchterung wur­den dort Adressen alter­na­tiv­er Pro­jek­te und beset­zter Häuser veröf­fentlicht sowie Fotos und Bilder ver­meintlich­er AntifaschistIn­nen. Ent­wor­fen hat die Seite der 20jährige Oliv­er Kalies aus Pots­dam, während für die Fotos vor allem die 19jährige Pots­damerin Melanie Witassek und der Berliener Neon­azi Dan­ny Leszin­s­ki ver­ant­wortlich sind. Alle drei bewe­gen sich in ein­er Clique von ca. 30 Neon­azis, die dem Spek­trum der freien Kam­er­ad­schaften zuzuord­nen sind. Einige von ihnen ste­hen wegen ersterem geschildertem Fall und mehreren Über­fällen auf Flüchtlinge vor Gericht. 

“Staat­san­tifa”

Trotz gegen­teiliger Ver­sprechun­gen ging unserm bun­des­deutschen Kan­zler und seinem gut­men­schlichen Staatsvolk die Puste im Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus doch recht schnell aus. Der vielbeschworenene lange Atem stellte sich als bloss­es Lip­pen­beken­nt­nis her­aus, spätestens als der NPD-Ver­bot­sna­trag zu einem Fiasko geri­et. Doch selb­st diesen mar­ginalen Aktiv­itäten sind keinem human­is­tis­chen oder antifaschis­tis­chen Ansin­nen geschuldet, son­dern rein­ster deutsch­er Stan­dort­logik. Wer Asy­lan­tInnen anzün­det und ermordet, kann schw­er­lich mit dem Zulauf sog. “Com­put­erinder” rech­nen. Noch schlechter als let­zere sind allerd­ings jene Men­schen gestellt die aus men­sche­nun­würdi­gen Lebensver­hält­nis­sen in dieses Land fliehen müssen. Ihnen wird noch nichtein­mal das Min­dest­maß an Würde zuge­s­tanden, sie wer­den mit­tels Wertgutschein­aus­gabe ver­sorgt( die nur in bes­timmten Läden anerken­nt und zu fest­gelegten Zweck­en ver­wen­det wer­den dür­fen) und durch die Res­i­den­zpflicht ohne Unter­lass an die zumeist ras­sis­ten­verseuchte Prov­inz gebun­den. Und genau an diesem Punkt zeigt sich was der deutsche Staat unter antifaschis­tis­ch­er Poli­tik ver­ste­ht, nicht gegen ras­si­tis­che Ide­olo­gie geht es, da diese im deutschen Staat schon ver­ankert ist, bekan­nter­maßen wird hierzu­lande in solche Aus­län­derIn­nen unter­schei­det die uns nützen und solche die uns ver­meintlich aus­nützen. Nein es geht dem Staat nur gegen offen recht­sex­treme Tat­en, die dem Ruf Deutsch­lands im Aus­land Schaden zufügen. 

Was muss das für uns heissen?

Wenn wir uns gegen Nazis wehren wollen kön­nen wir uns auf diesen Staat samt sein­er Bürg­erIn­nen nicht ver­lassen. Das heisst der Kampf gegen Nazis muss auch immer ein­er gegen Deutsch­land und gegen Kap­i­tal­is­mus sein. 

Doch gegen diesen Berg von Scheisse

Doch gegen das sich hier äussernde Schlechte dieser Welt

kön­nen wir nur gemein­sam vorge­hen, deshalb wollen wir am 27.08 unter dem Mot­to “You are not alone” den Nazis zeigen, dass mit uns nicht zu spassen son­dern zu rech­nen ist. Kommt deshalb um 18 Uhr zum Lust­garten (nahe Haupt­bahn­hof) nach Potsdam. 

Kids be united!

Antifa heisst Angriff!

AK Antifa Potsdam

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Antifa demonstrierte in Frankfurt/Oder und Finsterwalde

Bilder: Antifade­mo in Frankfurt/Oder

INFORIOT Am Woch­enende haben Antifa­grup­pen aus Berlin und Bran­den­burg in 

Frankfurt/Oder und in Fin­ster­walde demon­stri­ert. Zusam­mengenom­men nahmen 

600 Per­so­n­en teil. Zu größeren Zwis­chen­fälle ist es nicht gekommen. 

Am Fre­itagabend gin­gen zunächst 350 Antifas auf die Straße und forderten 

Dem Grauen ein Ende bere­it­en. Wenn Anständi­ge auf­ste­hen, dann greifen 

wir an”. Anlass war die derzeit­ige Welle von teil­weise extrem brutalen 

recht­sex­trem­istis­chen und ras­sis­tis­chen Angrif­f­en in der Stadt. “Solange

so etwas passiert, solange wer­den wir immer wieder kom­men und penetrant 

unser­er Wut und unser­er Trauer Aus­druck ver­lei­hen”, äußerte sich ein 

Teil­nehmer. Am Start­punkt der Demon­stra­tion kam es zu einigen 

Pro­voka­tio­nen von Recht­sex­tremen und zu Rangeleien mit der Polizei. Die 

Aktion war von der Autonomen Antifa Frankfurt/Oder und der Gruppe KP

Berlin organ­isiert worden. 

Am Sonnabend demon­stri­erten wiederum 250 Antifas für den Erhalt und die 

Schaf­fung link­er Freiräume in der süd­bran­den­bur­gis­chen Stadt. Auf die 

Umtriebe von neon­azis­tis­chen Kam­er­ad­schaften aus der Region, auf rechts 

dominierte Kneipen in der Stadt, auf die Neon­azi-Konz­erte, die rund um 

Fin­ster­walde stat­tfind­en wurde aufmerk­sam gemacht. Am Rand der Wegstrecke 

wur­den Neon­azi-Aufk­le­ber ent­fer­nt. Diese Demo hat­te die Autonome Antifa Fin­ster­walde organisiert. 

Mehr zu den Hin­ter­grün­den der Demon­stra­tio­nen find­et sich auf antifademo.tk für Frankfurt/Oder und antifafiwa.de.vu für Fin­ster­walde. Am Sonnabend demon­stri­erten übri­gens auch Neon­azis: In Witt­stock marschierten rund 120 Faschis­ten, um den Nazi-Kriegsver­brech­er Rudlf Hess zu ehren. In den näch­sten Tagen wer­den auf Infori­ot weit­ere Infor­ma­tio­nen veröffentlicht.

Bilder: Antifade­mo in Finsterwalde

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Wahlkampf mit Schweinen

(MAZ, Stephan Brei­d­ing) POTSDAM Geht es nach der Deutschen Volk­sunion, ist die Land­tagswahl am 19. Sep­tem­ber schon gelaufen: “Wahlsieg für die DVU” titel­ten die
Recht­sex­trem­is­ten eine ihrer let­zten Presseerk­lärun­gen. Bei ein­er impro­visierten Probe­ab­stim­mung in der Inter­net-Com­mu­ni­ty “dol2day” hat­te die Partei 33,6 Prozent der Stim­men abge­sah­nt, abgeschla­gen fol­gten CDU (17,7
Prozent), PDS (11,5 Prozent) und SPD (acht Prozent). Die Online-Umfrage ist zwar alles andere als repräsen­ta­tiv — doch Wahlforsch­er prog­nos­tizieren, dass die DVU in fünf Wochen erneut über die Fünf-Prozent-Hürde rutschen
kön­nte. Bere­its 1999 hat­te sie mit 5,28 Prozent den Einzug in den Land­tag geschafft. 

Nach der jüng­sten MAZ-Umfrage kommt die DVU derzeit auf vier Prozent der Stim­men, weit­ere elf Prozent schließen die Wahl ein­er recht­sex­tremen Partei nicht aus. Laut Jür­gen Dit­tbern­er, Poli­tikpro­fes­sor an der Potsdamer
Uni­ver­sität, seien vier Prozent Zus­tim­mung bere­its viel. “Die Dunkelz­if­fer ist auf jeden Fall höher”, so Dit­tbern­er. Erfahrungs­gemäß wür­den sich bei Umfra­gen viele meist nicht dazu beken­nen, recht­sex­trem zu wählen. “Das sieht
dann in der Wahlk­a­bine schon wieder ganz anders aus.” 

Zudem würde die DVU von den sozialpoli­tis­chen Refor­men der rot-grü­nen Bun­desregierung prof­i­tieren, erk­lärt Dit­tbern­er. Die Zusam­men­le­gung von Arbeit­slosen- und Sozial­hil­fe, kurz Hartz IV, verun­sichere viele Men­schen. “Die recht­sex­tremen Parteien schüren diese Ängste.” 

Auch die DVU springt auf diesen Zug. Plakatierte sie zunächst noch ihre “Papp­klas­sik­er” (mit den seit Jahren immer gle­ichen Parolen wie etwa “Deutsche Arbeit­splätze zuerst für Deutsche” oder “Schnau­ze voll? Diesmal
DVU”), ist sie inzwis­chen umgeschwenkt. Unter dem prim­i­tiv geze­ich­neten Bild eines Schweines wird jet­zt lan­desweit die Parole “Sauerei Hartz IV — wehrt euch” ver­trieben. Mit ihrer gesamten Wahlwer­bung ist die Partei nur auf
Pro­voka­tion aus. Dabei schreckt sie auch vor Geschmack­losigkeit­en nicht zurück. So wird in einem TV-Spot mit der ver­stor­be­nen SPD-Poli­tik­erin Regine Hilde­brandt gewor­ben, deren Sozial- und Asylpoli­tik von der Sozialdemokrat­en “schändlich” ver­rat­en wor­den sei. Die SPD hat inzwis­chen rechtliche Schritte gegen die Wahlwer­bung eingeleitet. 

Das Getöse der DVU ver­birgt ihre eigentliche Schwach­stelle: In den fünf Jahren ihrer Land­tagspräsenz sind die fünf Abge­ord­neten far­b­los geblieben. In ihrem Wahl­pro­gramm — das nur auf der Inter­net­seite der Bun­des-DVU zu find­en ist und nicht auf der Lan­des­seite — wer­den nur schlagwortartige
Stammtis­ch­parolen ver­bre­it­et: “Für Aus­län­der-Begren­zung”, “Rück­kehr der harten DM — Euro ist T€” oder “Gegen Aushöh­lung deutsch­er Schutzrechte durch die EU”. Lan­desspez­i­fis­che The­men wie etwa die Debat­te um
Schulschließun­gen oder die Stre­ichung von Lan­desmit­teln für den Schülerverkehr kom­men nicht vor. 

Am Pro­gramm liegt es laut Oskar Nie­der­may­er auf jeden Fall nicht, dass die DVU gewählt wird. Durch sin­nvolle Poli­tik sei die Partei noch nie aufge­fall­en, so der Poli­tikpro­fes­sor am Berlin­er Otto-Suhr-Insti­tut. “Noch vor eini­gen Wochen hätte ich nicht gedacht, dass sie es noch einmal
schaf­fen.” Aber mit Hartz IV hät­ten die DVUler ein The­ma gefun­den, auf das sie auf­sprin­gen kön­nen, sagt Nie­der­may­er. Zudem wür­den sie von der Absprache prof­i­tieren, dass die NPD nur in Sach­sen und die DVU nur in Bran­den­burg antritt — so schanze man sich gegen­seit­ig recht­sex­tremes Wäh­ler­poten­zial zu. 

Nahezu chan­cen­los hinge­gen ist die Wäh­lerini­tia­tive “Ja zu Bran­den­burg”, die von dem früheren NPD-Funk­tionär Mario Schulz ins Leben gerufen wurde. Sicher­heit­skreise gehen davon aus, dass die Gruppe nur in der Hoff­nung antritt, wenig­stens ein Prozent der Stim­men zu holen — dann fließt näm­lich Geld aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung.

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Vorsicht Falle!

Die recht­spop­ulis­tis­che “Partei Rechtsstaatliche Offen­sive (Offen­sive D)” plant für den morgi­gen Sam­stag ab 10.00 Uhr in der Pots­damer Innen­stadt eine “Protest-Aktion”.

Die Arbeits­ge­mein­schaft Antifaschis­mus an der uni­ver­sität Pots­dam möchte an dieser Stelle alle Bürg­erin­nen und Bürg­er Pots­dams dazu aufrufen, den Recht­spop­ulis­ten die Straßen nicht kri­tik­los zu über­lassen. Die “Partei
Rechtsstaatliche Offen­sive” — bess­er bekan­nt als “Schill-Partei” — ist aus Sicht der Arbeits­ge­mein­schaft die salon­fähige Vorhut des Rechtsextremismus. 

Diese Partei schmückt sich zunächst mit aller­hand Beina­men, wie z.B. Offen­sive D und tritt (in Per­son­alu­nion) auch als Eltern für Schüler e.V. auf. Obwohl sie sich ständig und in jedem noch so kleinem Flug­blatt gegen den Begriff des Pop­ulis­mus wehrt, sind kein­er­lei fundierte Inhalte und
poli­tis­che Umset­zungsvorschläge im Bran­den­burg­er Wahl­pro­gramm — welch­es müh­e­los auf ein­er DIN A4-Seite Platz find­et — zu find­en. Vielmehr find­et man in den ver­schiede­nen Pam­phleten einen Haufen reißerisch­er Parolen und
stan­dar­d­isiert­er Floskeln vor Allem zum The­ma Hartz IV-Refor­men und zur gegen­wär­ti­gen rot-grü­nen Bundespolitik. 

Zur morgi­gen Protestkundge­bung ruft der Lan­desver­band der Partei unter dem Mot­to “Bran­den­burg­er wehrt Euch!” auf. Die Par­al­le­len zur nation­al­sozial­is­tis­chen Ide­olo­gie — damals hieß es “Deutsche wehrt Euch!” — wird an dieser Parole am deut­lich­sten. Bemüht ist die “Partei Rechtsstaatliche Offen­sive” auch an ein­er Kollek­tiv­bil­dung im Brandenburger
Wahlvolk. Mit Begrif­f­en wie “Über­leben­skampf”, “Armut und
Hoff­nungslosigkeit”, “Ver­dum­mungs­maschiner­ie” “Schurken­staat” und dem ständi­gen Ver­wen­den von “wir” und “uns” kon­stru­iert die “Offen­sive D” eine ver­meintliche Schick­sal­ge­mein­schaft, welche im Kampf gegen “unfähige
Poli­tik­er” oder “kor­rupte Lan­desrichter” beste­hen soll. 

Solche Vere­in­fachun­gen gipfel­ten im Drit­ten Reich im Ver­nich­tungsan­tisemitismus. Heute führen diese Scharz-Weiß-Schema­ta zu ein­er ähn­lichen Dämonisierung. 

Am morgi­gen Sam­stag und natür­lich auch danach gilt: Recht­sex­tremen und Rech­st­pop­ulis­ten jed­wed­er Art muss sich in den Weg gestellt wer­den! Es ist wichtig solche Grup­pen zu isolieren. Wenn dies in ein­er demokratis­chen Gesellschaft nicht gelingt, haben wir es bald mit einem viel größeren
Prob­lem von Rechts zu tun. Wehret den Anfängen! 

Die “Partei Rechtsstaatliche Offen­sive” begin­nt um 10.00 Uhr ihre nicht näher beze­ich­nete “Protes­tak­tion” am Haupt­bahn­hof in Potsdam. 

arbeits­ge­mein­schaft antifaschis­mus an der uni­ver­sität potsdam

lin­den­straße 47 : d‑14467 potsdam

potsdam@antifanews.de

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Wohnungen für Asylbewerber

Die Stadt plant die Auflö­sung und den Verkauf des Aussiedler­heims Friedenseck. Die dort derzeit unterge­bracht­en jüdis­chen Migranten und Aussiedler sollen in Woh­nun­gen unterge­bracht wer­den. Ist dies nicht möglich,
sollen sie in dem bish­er auss­chließlich für Asyl­be­wer­ber genutzten Heim Seeficht­en Auf­nahme find­en. Gle­ichzeit­ig sollen auch Asyl­be­wer­ber kün­ftig in bes­timmten Fällen Woh­nun­gen erhal­ten. Ein­er entsprechen­den Vor­lage der Ver­wal­tung hat der Sozialauss­chuss zugestimmt.

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Aktionen gegen die Hess-Demonstration in Wittstock / Marktplatz wird gereinigt

WITTSTOCK Für einen sauberen Mark­t­platz wollen die Witt­stock­er mor­gen sor­gen: Wenn am Nach­mit­tag die Teil­nehmer der recht­en Demon­stra­tion die Innen­stadt ver­lassen haben, begin­nt unmit­tel­bar danach der sym­bol­is­che Kehraus. Mit Besen wird der Mark­t­platz von Ras­sis­mus und rechter Ide­olo­gie gere­inigt. Zu dieser Gege­nak­tion hat das „Aktions­bünd­nis Witt­stock – Couragiert gegen Rechts“ aufgerufen. 

Der Auf­marsch der Recht­en, die damit an den Todestag von Hitler-Stel­lvertreter Rudolf Hess erin­nern, begin­nt mor­gen um 10 Uhr am Bahn­hof. Von dort aus zieht die Kolonne durch die Stadt zum Mark­t­platz, wo die Abschlusskundge­bung stat­tfind­et. Laut Neu­rup­pin­er Polizeis­precherin Beat­rix Kühn ist der rechte Aufzug von 10 bis 16.30 Uhr genehmigt. Wann welche Ver­anstal­tun­gen stat­tfind­en wird, sei somit den Organ­isatoren überlassen. 

Das ist auch das Prob­lem der Gegen­demon­stran­ten. Um Auseinan­der­set­zun­gen zu ver­mei­den, kön­nen sie erst nach dem Abzug der Recht­en auf den Mark­t­platz. „Wir rech­nen damit, dass sie uns auf die Folter span­nen“, sagte Aktions­bünd­nis-Sprecherin Gisela Guskosky-Bork. Um 13.30 Uhr begin­nt in der St. Marienkirche eine Andacht mit Für­bitte für die Opfer rechter Gewalt. Anschließend ver­sam­meln sich die Fre­unde des Aktions­bünd­niss­es vor der Kirche und warten, bis sie den Mark­t­platz putzen kön­nen. Bis­lang geht Guskosky-Bork von 50 Teil­nehmern an der Gege­nak­tion aus, hofft aber, dass es mehr wer­den. Der morgige Aufzug ist nicht die erste rechte Demon­stra­tion in Witt­stock. Bis­lang lautete die Strate­gie „Ignori­eren“, dieses Mal ver­sucht es das Aktions­bünd­nis mit phan­tasievolleren Aktio­nen. Ob das allerd­ings genügt, die Men­schen aus den Häusern zu lock­en, weiß die Bünd­nis­sprecherin nicht: „Ob sich viele bewe­gen lassen, ist für mich offen.”

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Behördenstrategie: Ignorieren, schönreden

(Junge Welt, 13.8.,Johann Tieck) Auf offen­er Straße wird ein 23jähriger am 5. Juni niedergeschla­gen und in eine Pri­vat­woh­nung ver­schleppt. Die anderthalb Tage andauern­den Mißhand­lun­gen, die er dort zu erlei­den hat, über­lebt er nur knapp. Tatort ist nicht irgen­deine Fol­ter­dik­tatur in der drit­ten Welt, son­dern der Stadt­teil Neu­beresinchen in Frankfurt/Oder. Die Täter, drei Män­ner und zwei Frauen, sind größ­ten­teils vorbe­strafte Neon­azis. Das schw­erver­let­zte Opfer, das der linken Szene zugerech­net wird, wird noch immer im Klinikum Mark­endorf im kün­stlichen Koma gehalten. 

Neben der Grausamkeit der Tat ist an diesem Fall bemerkenswert, daß das Geschehen nur schwach­es medi­ales Inter­esse auf sich zog. Zudem nahm die Polizei zwar kurz nach Bekan­ntwer­den der Tat mehrere Verdächtige fest, ließ sie aber schon wenig später wieder frei. Zu den Ent­lasse­nen gehört auch Ron­ny B., dem – nach Polizeiangaben – schon »die ganze krim­inelle Palette« recht­sex­trem­istis­ch­er Straftat­en ange­lastet wird. Er ist inzwis­chen flüchtig und wird in Polen ver­mutet. Auf Hin­weise, die zu sein­er Ergrei­fung führen, ist eine Beloh­nung von 1 500 Euro aus­ge­set­zt. Die Tat ist der bish­erige Höhep­unkt ein­er lan­gen Kette von Neon­az­iüber­grif­f­en in Frankfurt/Oder, die bere­its ein Todes­opfer gefordert haben. Ende März 2003 über­fie­len Neon­azis einen Punk in sein­er Woh­nung und stachen ihn nieder, nach­dem sie ihn eben­falls mißhan­delt hat­ten. Das Opfer erlag kurz darauf seinen schw­eren Verletzungen. 

Die meis­ten Täter sind hier offen­bar nicht in der örtlichen Kam­er­ad­schaft oder ein­er anderen neon­azis­tis­chen Struk­tur organ­isiert. Die Führungskad­er von NPD und »Freien Kam­er­ad­schaften« haben der Stadt den Rück­en gekehrt. Gle­ich­wohl ist mit ein­er Entspan­nung der Lage nicht zu rech­nen. Daher hat die Autonome Antifa Frankfurt/Oder zusam­men mit antifaschis­tis­chen Grup­pen aus Bran­den­burg und Berlin für den heuti­gen Fre­itag abend zu ein­er Demon­stra­tion gegen den recht­en Ter­ror aufgerufen. Der Stadt wird vorge­wor­fen, ähn­lich wie die Presse zu den Vor­fällen wie dem vom 5. Juni keine Stel­lung zu nehmen. Die Polizei habe selb­st Über­griffe, bei denen es auch Schw­erver­let­zte gab, ein­fach verheimlicht. 

Neon­azis folterten in Frankfurt/Oder: Soll der Vor­fall ver­tuscht werden?

Inter­view von Junge-Welt-Autor Hannes Heine mit Tim­on Müller, dem Sprech­er der Berlin­er Gruppe »Kri­tik & Praxis« 

F: Am 5. Juni dieses Jahres haben in Frankfurt/Oder drei Män­ner und zwei Frauen einen 23jährigen Mann aus der linken Szene schw­er gefoltert. Ste­ht inzwis­chen fest, daß es sich bei den Tätern um Neon­azis handelt?

Die Män­ner sind in Frankfurt/ Oder als Neon­azis bekan­nt. Zumin­d­est gegen zwei von ihnen wurde bere­its wegen Straftat­en mit ein­deutig recht­sex­tremem Hin­ter­grund ermit­telt. Die Aus­sage, die Tat stünde mit ein­er vor­ange­gan­genen Verge­wal­ti­gung eines Mäd­chens durch das Opfer im Zusam­men­hang, hat die Polizei als Schutzbe­haup­tung zurückgewiesen. 

F: Am heuti­gen Fre­itag organ­isieren Sie in Frankfurt/Oder eine Demon­stra­tion mit, um auf die Tat aufmerk­sam zu machen. Wäre das nicht Auf­gabe der Antifaschis­ten vor Ort?

Die Autonome Antifa Frankfurt/Oder ist an der Vor­bere­itung der Demon­stra­tion beteiligt. Sie hat einen Aufruf geschrieben, der vor allem ihre Kri­tik am zivilge­sellschaftlichen Antifaschis­mus for­muliert. Die Gruppe »Kri­tik & Prax­is« hat einige Gedanken zu den Ursachen der Tat und dem Ver­hält­nis von Gesellschaft, Gewalt und Kap­i­tal­is­mus beiges­teuert. Wir mobil­isieren jet­zt unter dem Mot­to »Während die Anständi­gen nur auf­ste­hen, greifen wir an! Dem Grauen ein Ende bereiten« … 

F: … wom­it die örtlichen Behör­den wohl ein Prob­lem gehabt haben dürften.

Tat­säch­lich hat das zuständi­ge Polizeiprä­sid­i­um in dieser For­mulierung einen Aufruf zur Gewalt ent­deckt und uns unter­sagt, sie auf Trans­par­enten zu ver­wen­den. Unab­hängig davon wird die Demon­stra­tion unsere Posi­tion sicht­bar machen. 

F: Der Folter­fall ist von den Medi­en bish­er kaum beachtet wor­den. Im Online-Archiv der lokalen Märkischen Oderzeitung scheinen Mel­dun­gen dazu gezielt gelöscht wor­den zu sein. Wie erk­lären Sie sich, daß der Vor­fall erst durch alter­na­tive Inter­net­magazine bekan­nt wurde?

Neon­azis sind schlecht für das Investi­tion­skli­ma. Zumin­d­est dieses unter­schwellige State­ment des Auf­s­tands der Anständi­gen scheint in Frank­furt angekom­men zu sein. Die aus­ge­bliebene öffentliche Empörung ist erstaunlich, vor allem wenn man die Reak­tio­nen auf die Bilder foltern­der US-Sol­dat­en im Irak bedenkt. Die Zustände im eige­nen Land scheinen viele weniger kri­tisch zu sehen. 

F: Die Staat­san­waltschaft Frank­furt hat bestätigt, daß die bei­den tatverdächti­gen Frauen gefaßt wur­den und derzeit in Unter­suchung­shaft sitzen. Ger­ade sie sollen bes­tialisch gequält haben.

Ähn­lich wie bei der wegen der Mißhand­lung Gefan­gener im Irak angeklagten US-Sol­datin schock­iert es viele Men­schen, Frauen als Täterin­nen wahrzunehmen. Die dem zugrun­deliegende Vorstel­lung, es gäbe ein weib­lich­es, weniger aggres­sives Ver­hal­ten, ist als Aus­druck geschlechtlich­er Normierung und damit als Instru­ment zur Herrschaftssicherung zurückzuweisen.

Antifademon­stra­tion in Frankfurt/O. am 13.8., Beginn: 19 Uhr am Einkauf­szen­trum HEP (Neu­beresinchen). Tre­ff­punkt für gemein­same Anreise aus Berlin: 17 Uhr, Ost­bahn­hof, Gleis 1

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