Jahr: 2004

Auf 38 Metern Ausstel­lungs­fläche ziehen im Foy­er des Sen­ften­berg­er Rathauses
his­torische Fotos an einem vor­bei: Deutsche Juden zwis­chen 1900 und 1932, in
All­t­ags­geschäfte versunken. 

Ein paar Meter weit­er: Deutsche Juden zwis­chen 1939 und 1945, beschimpft,
gedemütigt, für die Hin­rich­tung zusammengetrieben.

Unter der Über­schrift «Warschauer Ghet­to» die wohl schlimm­sten Bilder:
ster­bende Kinder, in Lumpen, kauern auf den Straßen. Betrof­fen­heit ausgelöst
hat­te schon die Rede zur Eröff­nung der Ausstel­lung «Der gelbe Stern, das
jüdis­che Leben in Deutsch­land zwis­chen 1900 und 1945» , gehal­ten von dem
Berlin­er Holo­caust-Über­leben­den Heinz Kall­mann vor rund 30 Zuhör­ern im
Ratssaal.

Kall­mann erzählte von sein­er Ret­tung. Mit 50 anderen jüdis­chen Kindern
brachte ihn der Zug aus Berlin. Schreck­liche Szenen der Tren­nung der Kinder
von ihren Eltern haben sich Kall­man eingeprägt. Ein «nor­males Leben» ,
erzählt Kall­mann, könne ein Jude auch im Deutsch­land von heute nicht führen.
Syn­a­gogen müssen unter Schutz gestellt, jüdis­che Fried­höfe nach Schändungen
gesäu­bert wer­den. In Schulk­lassen stelle er Wis­sens­de­fizite fest. Ob er im
KZ eine Gaskam­mer trug, habe ihn ein Schüler gefragt.

Vera Kaiser, Lei­t­erin der Sen­ften­berg­er Förder­schule, hat die Ausstellung
mit ihren Kol­le­gen nach Sen­ften­berg geholt. Ein Besuch bei Kall­mann und der
Ausstel­lung im Berlin­er jüdis­chen Zen­trum hat­te die Lehrer so berührt, dass
sie nicht anders konnten.

Die Ausstel­lung ist noch bis zum 25. März im Sen­ften­berg­er Rathaus zu sehen.

Mon­ta­gnach­mit­tag wurde aus ein­er Gruppe von sieben Jugendlichen her­aus, die
sich am Denkmal für die Opfer des Faschis­mus aufhiel­ten, der “Hit­ler­gruß”
skandiert. Die sieben Män­ner sind im Alter von 14 bis 27 Jahren und standen
zum Teil unter Alko­hol. Die Polizei stellte die Iden­tität der Män­ner fest
und fand her­aus, dass drei von ihnen zuvor auf das Denkmal uriniert hatten.
Die drei alko­holisierten Tatverdächti­gen (0,60 ‑1,27 Promille) wurden
vor­läu­fig festgenom­men und in das Gewahrsam der Neu­rup­pin­er Polizeiwache
gebracht. 

Den anderen Män­nern der Gruppe wurde ein Platzver­weis aus­ge­sprochen, dem bis
auf einen stark alko­holisierten Mann (1,49 Promille) alle Folge leisteten.
Dieser 22-Jährige wurde eben­falls in Polizeige­wahrsam genom­men. Nach seiner
Aus­nüchterung wurde er in den späten Abend­stun­den wieder aus dem Gewahrsam
entlassen.

Die drei festgenomme­nen Tatverdächti­gen wur­den ver­nom­men und zeigten sich
zum Teil geständig. Der 14-Jährige gab an, den “Hit­ler­gruß” gezeigt zu
haben. Nach Abschluss der polizeilichen Maß­nah­men wur­den alle drei Personen
in Abstim­mung mit der zuständi­gen Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin aus dem
Gewahrsam entlassen.

Offen­er Brief ein­er Gruppe von
Flüchtlin­gen aus Bosnien und Koso­va zum Bleiberecht an das Land Brandenburg. 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

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wir sind Men­schen aus Bosnien und dem Koso­va, die ihr Land auf Grund der Kriegssi­t­u­a­tion vor vie­len Jahren ver­lassen mussten. Wir leben schon seit vie­len Jahren in Deutsch­land, unsere Kinder sind hier zur Welt gekom­men und besuchen die deutsche Schule. Sie haben ihr Heimat­land noch nie gese­hen und sprechen nur noch wenig ihre Mut­ter­sprache. Seit vie­len Jahre schon warten wir hier in Deutsch­land, es ist klar wir kön­nen nicht zurück in unser Land, der Krieg hat uns jede Lebens­grund­lage ger­aubt, viele von uns sind stark traumatisiert. 

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Wir kamen in der Hoff­nung hier ein neues Lebens zu begin­nen und unseren Kindern eine Zukun­ft erar­beit­en zu kön­nen, aber auch das ist uns nicht möglich. Auch hier in Deutsch­land kön­nen wir keinen Neuan­fang starten, da uns nicht die Möglichkeit dazu gegeben wird. Die Sit­u­a­tion ständig mit ein­er kurzfristig ver­längerten Dul­dung zu leben oder mit einem nicht entsch­iede­nen Asy­lantrag ist unerträglich. Die ständi­ge Angst vor der Abschiebung lässt uns die Erleb­nisse des Krieges nicht vergessen und ein Neuan­fang ist nicht möglich. In keinem anderen €päis­chen Land, nur in Deutsch­land wer­den Bürg­erkriegs­flüchtlinge so eingeengt und so lange ohne Per­spek­tive gelassen. Diese Per­spek­tivlosigkeit lässt uns verzweifeln und macht uns krank. 

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Mit Sicher­heit ken­nen Sie bere­its die Forderun­gen der Bleiberecht­skam­pagne von pro Asyl e.V., unter­stützt von zahlre­ichen Promi­nen­ten, denen wir uns voll anschließen. Fol­gende Bleiberecht­sregelung ist auch unab­hängig von dem Zuwan­derungs­ge­setz aus oben genan­nten Grün­den drin­gend erforderlich: 

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Alle­in­ste­hende Flüchtlinge, die sich seit min­destens 5 Jahren in Deutsch­land aufhalten 

Fam­i­lien, die sich seit min­destens 3 Jahren in Deutsch­land aufhalten 

Unbe­gleit­ete min­der­jährige Flüchtlinge

Trau­ma­tisierte Flüchtlinge 

Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt

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sollen ein gesichertes Recht auf Bleiberecht erhalten.
Wir wer­den uns in dieser Frage auch an den €päis­chen Men­schen­rechts­gericht­shof wenden. 

NEURUPPIN Für fünf Jahre und sechs Monate muss der 21-Jährige im Prozess um
den mis­shan­del­ten Fußgänger hin­ter Git­ter. Den Wit­ten­berg­er hat­te Richterin
Bach­er als den beze­ich­net, “der die wesentliche Arbeit geleis­tet habe”. Die
sechs Angeklagten wur­den gestern am Landgericht Neu­rup­pin zu Haftstrafen
zwis­chen zwei Jahren und sechs Monat­en sowie fün­fein­halb Jahren verurteilt.
Zwei der Täter kamen mit ein­er Bewährungsstrafe davon. “Das war nicht
ein­fach nur eine Prügelei. Hier wurde ein Men­sch systematisch
zusam­mengeschla­gen. Es war nur Zufall, dass er über­lebt hat”, resümierte die
Richterin. 

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 25-jährige Glöwen­er und die
19-jährige Per­leberg­erin dem späteren Opfer am 16. August 2003 auf der
Straße zwis­chen Glöwen und Stor­beck­shof zuerst begeg­net waren. Dort ergab
sich eine Prügelei, wohl weil der Geschädigte mit­ten auf der Straße lief.
“Das kon­nte nicht voll­ständig gek­lärt wer­den”, räumte die Rich­terin ein. 

Weil er ver­let­zt wurde, rief der Glöwen­er auf ein­er Fam­i­lien­feier zwei
Kumpels zusam­men, die mit ihm das Opfer auf­suchen soll­ten. Ange­blich hatte
der Mann die schwan­gere Fre­undin des 21-jähri­gen Wit­ten­berg­ers getreten.
Spätestens während der Fahrt schilderte der 25-Jährige, worum es ging. Vor
Ort begann man sofort, auf das Opfer einzuschla­gen — “ohne dass es auf eine
Pro­voka­tion angekom­men wäre”, so die Rich­terin. Mit Stahlkappenschuhen
trat­en sie zu, der 21-jährige Wit­ten­berg­er haupt­säch­lich gegen den Kopf. Als
das Opfer flücht­en kon­nte, richtete der 25-Jährige die Schein­wer­fer seines
Wagens aufs Gebüsch. Die Fre­undin schrie: “Da ist das Schwein!” Später hatte
sie die jun­gen Män­ner zum Aufhören bewegt. 

Wieder bei der Fam­i­lien­feier, rief kurz darauf ein bis dahin völlig
unbeteiligter 18-Jähriger aus Klein Lep­pin dazu auf, noch einmal
zurück­z­u­fahren. Auch dies­mal war der Wit­ten­berg­er dabei. Zwei Zeu­gen hatten
das Opfer inzwis­chen am Straßen­rand gefun­den und die Polizei gerufen. Als
die jun­gen Män­ner ein­trafen, macht­en sie erfol­gre­ich klar, dass es besser
sei, wenn die bei­den jet­zt ver­schwinden wür­den. Erneut trat­en und schlugen
die Täter auf den blu­tend am Boden liegen­den Mann ein. Der Wittenberger
schlug ihm außer­dem eine Bier­flasche auf den Kopf. 

Nur für den 21-Jähri­gen hat das Gericht einen bed­ingten Tötungsvorsatz
fest­gestellt. “Trotz der Gefährlichkeit der Tritte ist den anderen nicht
nachzuweisen, dass sie erkan­nt haben, dass der Mann daran hätte sterben
kön­nen”, so die Rich­terin. Sie wun­derte sich, dass fast alle Män­ner aktiv
wur­den, obwohl sie über­haupt nicht betrof­fen waren. Ins­ge­samt beka­men die
Angeklagten recht hohe Strafen, die sich eher an den Anträ­gen des
Staat­san­waltes als an denen der Vertei­di­ger orientierten.

POTSDAM Ein Baby, das mit einem Hak­enkreuz spielt. Daneben der Spruch:
“Heute ist es ein Spiel…und mor­gen?” Der rote Bran­den­burg­er Adler, dessen
geschwun­gener Flügel zur kanti­gen, schwarzen Schwinge des Nazigreifs
mutiert. Dazu der Kom­men­tar: “Kampf der bran­den­bur­gis­chen Vogel­grippe.” Kein
Zweifel, die Plakate provozieren. Und das sollen sie auch. 

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“All­t­agsras­sis­mus” heißt das The­ma der Ausstel­lung, die gestern in den
Räu­men des früheren Inter­sport-Geschäfts in der Friedrich-Ebert-Straße
eröffnet wurde. Ein Semes­ter lang beschäftigten sich Design-Stu­den­ten der
Pots­damer Fach­hochschule im Rah­men eines Plakatwet­tbe­werbs unter Anleitung
von Pro­fes­sor Lex Drewin­s­ki mit dem The­ma. Das Ergeb­nis sind mehr als 70
ver­schiedene Entwürfe, die alle noch bis zum 26. März in der Ausstellung
gezeigt wer­den. Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs war von den Arbeit­en so
ange­tan, dass er spon­tan anbot, die Plakate nach dem Ende der Schau in den
Fluren des Stadthaus­es aufzuhän­gen. Stoff zum Nach­denken für die Wartenden
im Bürgerservice. 

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Aufgerufen zu dem Wet­tbe­werb hat­te die Ser­vices­telle Aktion­s­plan Potsdam.
Der DGB Berlin-Bran­den­burg spon­serte die Preis­gelder, Jakobs lobte einen
Son­der­preis für die beste Plakat­serie aus. Die drei Siegerplakate wur­den in
ein­er Auflage von mehreren Hun­dert gedruckt und sollen dem­nächst im
Stadt­bild zu sehen sein. 

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Zur Gewin­ner­in des Wet­tbe­werbs kürte die fün­fköp­fige Jury Daniela Jordan.
Auf einem ihrer ins­ge­samt vier Entwürfe zeigt sie eine Frau, die in die
Kam­era lacht. Daneben ste­ht: “49 Prozent Orchideen­züch­terin, 33 Prozent
Mama, 18 Prozent Nazi”. Die anderen sind ähn­lich gelagert. “Auch in
sym­pa­this­chen Men­schen steck­en Vorurteile”, kom­men­tierte Jor­dan ihre Arbeit
und damit zugle­ich den Ansatz der Ausstel­lung. “All­t­agsras­sis­mus fängt in
den Köpfen an”, so Esther Lehn­ert von der Ser­vices­telle Aktionsplan. 

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Das größte Lob spendete der Präsi­dent der Region Lam­bayeque in Peru, Yehude
Simon Munaro. Er will die Aktion in seinem Heimat­land wieder­holen. “Bei uns
leben Weiße, Indios und Gelbe”, sagte er, “und wir sind trotz­dem ein
ras­sis­tis­ches Land.”

“Schill-Partei in Bran­den­brug aufgelöst” melde­ten kür­zlich die Agenturen
unter Beru­fung auf den Lan­desvor­sitzen­den. Die Partei demen­tierte. Was ist
da los? Mit dem zweit­en stel­lvertre­tenden Lan­desvor­sitzen­den, René Riwoldt
aus Mit­ten­walde, und dem Lan­dessprech­er Wolf­gang Jahn aus Grün­hei­de sprach
MAZ-Redak­teur Frank Pawlowski.

Gibt es die Schill-Partei noch oder nicht?

Jahn: Die Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive gibt es weit­er, den Namen des
Parteigrün­ders Schill haben wir allerd­ings gestrichen.
Aber die Lan­despartei gab die Auflö­sung doch selb­st bekannt?

Jahn: Nicht die Partei, son­dern ihr ehe­ma­liger Lan­desvor­sitzen­der hat das
getan. Er hat das erk­lärt, als er diese Funk­tion gar nicht mehr inne hatte.
Er kam Anfang März durch einen Parteiaus­tritt einem Ausschlussverfahren
zuvor. Kein­er der Orts- und Kreisver­bände hat sich aufgelöst. 

Sie machen weiter?

Riwoldt: Ja, wir sprechen an, was jeden stört. Wenn jed­er nur unzufrieden
ist, geht es immer so weiter. 

Warum haben Sie dann bei der Kom­mu­nal­wahl so schlecht abgeschnitten?

Riwoldt: Ins­ge­samt waren die Ergeb­nisse für uns ent­täuschend, auch wenn ich
mit meinen 1000 Stim­men zufrieden war. Wir kon­nten aber zeigen, dass wir da
sind.

Jahn: Wir mussten uns bin­nen kurz­er Zeit lan­des- und bun­desweit grün­den. Da
blieben, abge­se­hen von Recht und Ord­nung, viele Inhalte auf der Strecke. Und
das Ver­hal­ten des Parteigrün­ders hat sich­er auch dazu beige­tra­gen, dass die
Leute uns nicht wählten. Zur Europawahl und zur Land­tagswahl treten wir als
“Offen­sive D.” wieder an. 

Neuer Name, altes Programm?

Jahn: Das ist ein kürz­er­er Lis­ten­name für die Partei. Er ste­ht für unser
Pro­gramm. Für die Lan­despoli­tik heißt das: Förderung von Klein- und
Mit­tel­stand zur Schaf­fung von Arbeit­splätzen, die Chan­cen der
ost€päischen Erweiterung wahrnehmen, Strafvol­lzug und Polizei mehr
beacht­en, zurück zu den alten Werten der Fam­i­lie, zu “Vater, Mut­ter, Kind”.
Wir wer­den daher oft in die recht­sradikale Tonne geschmis­sen, dem ist aber
nicht so. Für Europa sagen wir nein zur Auf­nahme der Türkei in die Union
wegen nicht vorhan­den­er gemein­samer Werte. Den Beitritt der ost€päischen
Län­der sehen wir kri­tisch, lehnen ihn aber nicht ab.

Wie viele Mit­glieder haben Sie landesweit?

Jahn: Derzeit sind es rund 250. Es dauert eben länger, Leute zu find­en, die
bere­it sind, mehr als 100 Prozent zu geben. Die kriegen ja bei uns keine
Posten serviert. Aber so ist es uns lieber. Wir wollen Mit­glieder, keine
Mitläufer.

Wie sind Sie im Land­kreis Dahme-Spree­wald aufgestellt?

Riwoldt: Für den gilt das gle­iche: es dauert seine Zeit. Es gibt noch keinen
Kreisverband.

BELZIG — Sie woll­ten gestern ein Zeichen set­zen: Bürg­er­meis­ter Peter Kiep
(SPD), Jean-Marce Banoho vom Info-Café “Der Winkel” und Volk­er Werns­dorf als
Vertreter des vom Arbeit­slosen­ver­ban­des ini­ti­ierten Pro­jek­ts “Xenos”. Ein
Zeichen gegen Ras­sis­mus und frem­den­feindliche Denk- und Verhaltensmuster,
ein Zeichen für die Unan­tast­barkeit der Würde des Men­schen. Gemeinsam
brachte das Trio vor dem Rathaus der Kur- und Kreis­stadt sym­bol­isch ein
Plakat anlässlich der Aktionswoche zum Inter­na­tionalen Tag gegen Rassismus
an, der am 21. März an das Mas­sak­er im südafrikanis­chen Sharpville vor 44
Jahren erinnert. 

Dage­gen war der gestrige Ter­min eher banal und unspek­takulär, sein Anliegen
den­noch ernst und hin­ter­gründig. Denn auch Belzig ist auf­grund rassistischer
Vor­fälle und recht­sradikaler Demon­stra­tio­nen in die Schlagzeilen gekommen.
“Die Belziger haben jedoch in der Ver­gan­gen­heit mehrfach unter Beweis
gestellt, dass in dieser Stadt nicht das Pflaster ist, auf dem rechtsextreme
Träume aus schlim­men Zeit­en eine Zukun­ft haben”, so die Organisatoren. 

Jean-Marce Banoho aus Kamerun bestätigt, dass es zwar hin und wieder zu
ver­balen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Aus­län­dern und Ein­heimis­chen kommt,
er selb­st aber inzwis­chen gel­ernt habe, damit umzuge­hen. Viele positive
Anknüp­fungspunk­te seien geschaf­fen wor­den, die ein Zusam­men­leben und ein
gegen­seit­iges Ver­ständ­nis gefördert haben — ange­fan­gen von Schulprojekten
bis hin zum Afri­ka-Tag im Café “Mor­gana”.

In der Aktionswoche vom 15. bis 21. März soll mit weit­eren Veranstaltungen
das Bewusst­sein geschärft wer­den, dass viele Ungerechtigkeit­en und
Grausamkeit­en auf dieser Welt aus ras­sis­tis­chen Beweg­grün­den geschehen. “Wir
wollen zeigen”, so Volk­er Werns­dorf, “dass eine mul­ti­kul­turelle Vielfalt
eine Bere­icherung sein kann, zumindst aber etwas ganz Nor­males ist.” So
lautet das Mot­to in diesem Jahr “Alles anders — alle gle­ich”. Am kommenden
Fre­itag kön­nen Kinder ab 15 Uhr im Rah­men eines von Ste­fanie Strady­mow und
“Bahdy” — so Jean-Marce Banohos Spitz­name — geleit­eten Kun­st-Work­shops ihrer
Fan­tasie und Kreativ­ität zum The­ma “Friedliche Welt” freien Lauf lassen.
“Die Arbeit­en sollen später aus­gestellt wer­den”, sagt Jean-Marce Banoho.
Stad­to­ber­haupt Peter Kiep hat ihm zuge­sagt, bei der Suche nach geeigneten
Räu­men zu helfen. 

“Bahdy” freut sich vor allem auf den näch­sten Sam­stag. Dann wird im
Info-Café “Der Winkel” der Film “Amer­i­can His­to­ry X” gezeigt und findet
anschließend eine interkul­turelle Diskothek mit Hits aus der Ethno-Pop-Szene
statt. 

Nähere Infor­ma­tio­nen zur Aktionswoche gibt es unter (03 38 41) 4 36 76 oder
3 45 43.

NEURUPPIN Es ist jet­zt zweiein­halb Jahre her, dass der Wittstocker
Jugend­klub “Havan­na” ver­wüstet wurde. Die Schä­den sind mit­tler­weile in
Eige­nar­beit beseit­igt worden. 

Trotz­dem ist der Vor­fall nicht erledigt. Seit dem 8. März ste­hen neun junge
Män­ner zwis­chen 18 und 28 Jahren unter anderem wegen Wider­stands gegen
Voll­streck­ungs­beamte und Land­friedens­bruchs vor dem Landgericht Neuruppin.
Laut Anklage wur­den bei diesem Tre­f­fen der recht­en Szene in voller
Laut­stärke ver­botene CDs abge­spielt. Als die Polizei die Veranstaltung
auflösen wollte, ver­bar­rikadierten Par­tygäste die Ein­gangstür und war­fen mit
Flaschen und Stühlen nach den Beamten. Dabei sollen die neun Angeklagten
kräftig mit­gemis­cht haben, so der Staat­san­walt. Zu diesen Vor­wür­fen wollten
sich die aus­nahm­s­los schon vorbe­straften Angeklagten am ersten
Ver­hand­lungstag nicht äußern. Gestern jedoch machte Christo­pher H. als
Erster den Mund auf. 

“Es war eine Feier, wie die so sind”, erk­lärt der 19-Jährige: viele Leute,
Musik und Alko­hol. Szene­typ­is­che rechte Musik — es kön­nen auch die “Landser”
gewe­sen sein — wurde gespielt, sagt der Witt­stock­er. Er habe nur die
Ein­heimis­chen gekan­nt, aber es seien auch viele Gäste von außer­halb da
gewe­sen. Den Hit­ler­gruß habe er gezeigt, das sei richtig. Aber das sei nicht
seine Idee gewe­sen, er habe nur mitgemacht. 

“Auf ein­mal war das Licht aus”, erzählt Christo­pher H. Flaschen und Stühle
flo­gen durch den Raum. Einige standen am Fen­ster und schnappten nach Luft.
Er selb­st habe seine Bier­flasche nur wegge­wor­fen, um zwei Streithähne
auseinan­der zu brin­gen. Dass draußen die Polizei stand, habe er nicht
gese­hen, nur gehört. Und auch wer die Bar­rikaden gebaut und mit Gegenständen
gewor­fen hat, wisse er nicht: “Die Leute waren ver­mummt, hat­ten kurze Haare.
Die sahen alle gle­ich aus.” 

Völ­lig unbeteiligt an der Ran­dale war nach eige­nen Angaben Enri­co S. Statt
mitzu­machen habe er die Leute aufge­fordert, die Bar­rikaden abzubauen und
keine Flaschen aus dem Fen­ster zu schmeißen. Eine Bier­flasche habe er selbst
nur gewor­fen, um dieser Auf­forderung Nach­druck zu ver­lei­hen, sagte der
26-Jährige. Eigentlich wollte er draußen nur mit der Polizei reden. Doch
statt ein­er Antwort habe ihm ein Beamter Pfef­fer­spray in die Augen gesprüht.
Ungläu­big schüt­telte die Staat­san­wältin den Kopf: “Sie gehen fre­undlich auf
den Polizis­ten zu und der sprüht direkt mit Pfefferspray?” 

Am 22. März wird der Prozess mit Zeu­gen fortgesetzt.

Bernau — Die Partei Rechtsstaatliche Offen­sive des ehe­ma­li­gen Hamburger
Innense­n­a­tors Ronald Schill hat ihre Arbeit in Bran­den­burg weitgehend
eingestellt. Nach dem “desas­trösen Abschnei­den” bei der Ham­burg-Wahl am 29.
Feb­ru­ar (0,4 Prozent) seien ein Kreis- und fünf Ortsver­bände in Brandenburg
aufgelöst wor­den, teilte die Partei in Bernau mit. 78 Mit­glieder hätten
ihren Aus­tritt erk­lärt. In Bran­den­burg sei die Partei nur noch im Kreis
Märkisch-Oder­land und in Frank­furt (Oder) organisiert.

Eine 1992 wegen frem­den­feindlich­er Straftat­en verurteilte Frau
darf nicht als Beamte im Strafvol­lzug arbeit­en. Das Jus­tizmin­is­teri­um lehne
es ab, die Mut­ter dreier Kinder ins Beamten­ver­hält­nis zu übernehmen, sagte
Sprecherin Dorothee Stacke. Die Ernen­nung der Frau sei zurückgenommen
wor­den. Allerd­ings könne die seit Feb­ru­ar vom Dienst Sus­pendierte noch
dage­gen vorge­hen. Die Frau war 1992 an einem Bran­dan­schlag auf ein
Asyl­be­wer­ber­heim beteiligt und zu ein­er 20-monati­gen Freiheitsstrafe
verurteilt wor­den. Später hat­te sie in der Jus­tizvol­lzugsanstalt Spremberg
eine Aus­bil­dung zur Vol­lzugs­be­di­en­steten absolviert. Über ihre Strafe habe
es zum Zeit­punkt ihrer Ein­stel­lung keine Erken­nt­nisse gegeben, so die
Sprecherin. Die Frau hat­te nur ein Führungszeug­nis vor­legen müssen, in dem
die Strafe nach fünf Jahren nicht mehr aufge­führt ist. Die Sache wurde
ruch­bar, weil eine JVA-Bedi­en­stete die ange­hende Kol­le­gin aus deren Haftzeit
wieder­erkan­nte. Seit 2003 werde bei Ein­stel­lun­gen uneingeschränk­te Auskunft
gefordert, so dass verdeck­te Vorstrafen erkan­nt wür­den, betonte Stacke.