Jahr: 2004

Parteien lehnen geplanten Fack­el­marsch in gemein­samer Erk­lärung ab

(MAZ, René Gaffron) BELZIG — In ein­er gemein­samen Erk­lärung haben die Ortsvere­ine und ‑ver­bände von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, CDU, FDP, PDS und SPD den für heute Abend angekündigten Fack­el­marsch der Nationalen Aktion­s­ge­mein­schaft Freies Deutsch­land abgelehnt. Sie fordern dazu auf, ihn schlicht zu ignorieren. 

Die Demon­stra­tion am Jahrestag der Machter­grei­fung der Nation­al­sozial­is­ten ist polizeilich ver­boten wor­den (die MAZ berichtete). Der Antrag­steller will jedoch die Ver­anstal­tung auf juris­tis­chem Wege durch­set­zen. Eine Entschei­dung darüber ist erst im Tagesver­lauf zu erwarten. Für den Fall der Genehmi­gung wird es weitre­ichende Aufla­gen geben, deren Ein­hal­tung von Ein­satzkräften der Polizei kon­trol­liert wer­den wird. 

“Wir wis­sen, dass unsere Stadt gast­fre­undlich, tol­er­ant und weltof­fen ist. Sie ist wed­er nation­al befre­ite Zone noch ein gutes Pflaster für rechts­gesin­nte Organ­i­sa­tion”, heißt es in dem gestern ver­bre­it­eten Papi­er der poli­tis­chen Parteien. Sie bit­ten vielmehr “alle Ein­wohn­er der Stadt Belzig, bekun­den Sie ihre Ver­bun­den­heit zu dieser Auf­fas­sung mit voll­ständi­ger Mis­sach­tung des Auf­marsches. Bleiben Sie bitte in der Zeit des Umzuges in Ihren Woh­nun­gen, schließen Sie demon­stra­tiv Fen­ster oder Jalousien. Soll­ten Sie den­noch den Marschieren­den begeg­nen, drehen Sie ihnen ein­fach schweigend den Rück­en zu.” Mit diesen Gesten soll sym­bol­isiert wer­den, dass kein Inter­esse an der Demon­stra­tion rechter Gesin­nung beste­ht. Bere­its am 8. Novem­ber 2003 hat­te es eine solche gegeben. 

Indessen hat der Arbeit­skreis Info­café “Der Winkel” zu ein­er Kundge­bung auf dem Mark­t­platz der Kur- und Kreis­stadt aufgerufen. Sie soll um 19.30 Uhr stat­tfind­en und unter dem Mot­to “Zwangsar­beit? Konzen­tra­tionslager? Hunger und Krieg? Nie wieder Faschis­mus!” ste­hen. Die Ver­anstal­tung ent­fällt jedoch, wenn es bei dem Ver­bot der geplanten Demon­stra­tion bleibt. 

BELZIG Mit dem Slo­gan “Arbeit, Frei­heit, Brot” hat die Nationale Aktion­s­ge­mein­schaft Freies Deutsch­land (NAG/FD) mit Handzetteln zum Fack­el­marsch am Fre­itagabend aufgerufen. Die Leitung des Polizeis­chutzbere­ichs Brandenburg/Belzig hat nach Aus­sage von Alfons Ste­fa­ni­ak die für etwa 70 bis 100 Teil­nehmer angemeldete Demon­stra­tion mit Ver­weis auf das his­torische Datum schriftlich abgelehnt. Am 30. Jan­u­ar jährt sich der Tag der Machter­grei­fung Hitlers. 

Angemeldet hat­te den Marsch eine “bekan­nte Per­son” aus den Rei­hen der nicht ver­bote­nen Preußis­chen Aktions­front, so der Belziger Wachen­leit­er. Sie stand auch hin­ter der Demon­stra­tion am 8. Novem­ber 2003 im Klinken­grund. Sie habe
sich für ein ange­botenes Koop­er­a­tions­ge­spräch als nicht ver­hand­lungs­befugt erk­lärt und die Beantra­gung ein­er Eilentschei­dung beim Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam angekündigt, um den gewün­scht­en Ter­min durchzuset­zen. Die
richter­liche Ver­fü­gung wird für Fre­itag erwartet. 

Indes regt sich der bürg­er-schaftliche Wider­stand in der Stadt. “Lei­der haben wir keine Chance, so eine Demon­stra­tion abzulehnen, weil die Entschei­dung nicht im Rathaus liegt”, bedauerte Ord­nungs­dez­er­nent Frank
Friedrich in Stel­lvertre­tung des Bürg­er­meis­ters. “Wir wer­den lediglich informiert und zum möglichen Gefahren­poten­zial befragt.” Für heute ist eine
gemein­same Erk­lärung aller Parteien der Stadtverord­neten­ver­samm­lung angekündigt. Als Kon­se­quenz aus der Demon­stra­tion vom 8. Novem­ber hat­ten die
Abge­ord­neten des Bünd­nis­grü­nen Achim Wehrle kün­ftige rechts­gerichtete Aufmärsche in der Kur- und Kreis­stadt kür­zlich ein­stim­mig abgelehnt. 

Der Ver­fas­sungss­chutzbericht zum Novem­ber-Auf­marsch benen­nt mit Pas­cal S. “einen stadt­bekan­nten Neon­azi, der wegen recht­sex­trem­istisch motiviert­er Gewalt­tat­en mehrfach verurteilt wurde” als Hin­ter­mann der Preußischen
Aktions­front. Im Som­mer hat­te er bere­its im Gäste­buch der links alter­na­tiv­en Inter­net­seite “Infori­ot” im Namen der Nationalen Aktion­s­ge­mein­schaft Freies Deutsch­land angekündigt, Belzig zur “nation­al befre­it­en Zone” machen zu
wollen.

Pots­dam. Rechte Schläger haben 2003 in Bran­den­burg noch häu­figer geprügelt als im Jahr zuvor. Die Polizei hat, wie der Tagesspiegel jet­zt aus Sicher­heit­skreisen erfuhr, 87 rechte Gewalt­tat­en reg­istri­ert — von Kör­per­ver­let­zun­gen über Brand­s­tiftun­gen bis hin zu ver­suchtem Mord. Das sind sechs Gewalt­de­lik­te mehr als 2002. Die bei­den Polizeiprä­si­di­en Pots­dam und Frank­furt (Oder) sind zu gle­ichen Teilen betrof­fen. Die meis­ten Gewalttaten
waren frem­den­feindlich motiviert, gefol­gt von Angrif­f­en auf Linke. Als eine der schw­er­sten Tat­en gilt der Angriff auf einen türkischen Imbiss in Hen­nigs­dorf von Anfang Sep­tem­ber. Ein Neon­azi prügelte sich zunächst mit dem
Besitzer und schleud­erte später zwei Brand­flaschen gegen die Glas­front des Lokals. Der Täter muss sich im Feb­ru­ar vor dem Landgericht Neu­rup­pin ver­ant­worten, die Anklage lautet unter anderem auf ver­sucht­en Mord. 

Nach Recherchen des Vere­ins “Opfer­per­spek­tive” ist die Zahl der Gewalt­tat­en noch deut­lich höher. Der Vere­in spricht von 116 gewalt­samen Angrif­f­en, bei denen 151 Men­schen ver­let­zt wur­den. Das Innen­min­is­teri­um nimmt die Angaben
der Opfer­per­spek­tive ernst, hält aber ihre Zahlen für zu hoch. Im ver­gan­genen Jahr kor­rigierte das Min­is­teri­um allerd­ings seine Werte, nach­dem die Opfer­per­spek­tive für 2002 höhere Zahlen genan­nt hatte. 

Die Gesamtzahl aller recht­en Delik­te sei 2003 in Bran­den­burg auf knapp 1000 (2002: 983) gestiegen, hieß es in Sicher­heit­skreisen. Betont wurde allerd­ings auch, dass die Aufk­lärungsquote deut­lich zugenom­men hat. Inzwis­chen wür­den bei mehr als 80 Prozent aller recht­en Gewalt­de­lik­te die Täter ermit­telt. Die Polizei sei “gut aufgestellt”, sagten Experten nahezu gle­ich lau­t­end. Sie ver­wiesen auf die zahlre­ichen Ein­sätze der Spezialein­heit­en Mega (Mobile Ein­satzein­heit gegen Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit) und Tomeg (Täteror­i­en­tierte Maß­nah­men gegen extrem­istis­che Gewalt), die sich inten­siv mit dem recht­sex­tremen Spektrum
und sein­er Straftäter auseinan­der set­zen. Den­noch sei nicht zu überse­hen, dass die rechte Krim­i­nal­ität eines der größeren Prob­leme des Lan­des bleibe. 

Die Zahl der Straftat­en, die aus der linken Szene her­aus began­gen wur­den, ist erhe­blich klein­er als die der recht­en Delik­te und ging außer­dem zurück. Im ver­gan­genen Jahr stellte die Polizei 14 Gewalt­tat­en fest (2002: 20) sowie
etwas mehr als 50 son­stige Delik­te. Damit ging die Gesamtzahl der linken Straftat­en von 78 im Jahr 2002 auf knapp 70 zurück. 

Aus­ländis­che Extrem­is­ten gefährden die Sicher­heit Bran­den­burgs offenkundig nur ger­ing. Wie 2002 zählte die Polizei auch 2003 lediglich drei Straftaten.

BGS-Beamte an Ost­gren­ze machen sich Gedanken um ihre Zukun­ft / Schlag­bäume kön­nten schon 2007 fallen

(Tagesspiegel, Jörg Schreiber) Frank­furt (Oder). Die Beamten des Bun­des­gren­zschutzes (BGS) machen sich
Gedanken um ihre beru­fliche Zukun­ft. “Nein, Zukun­ft­sangst haben die Kol­le­gen an den Gren­zen zu Polen und Tschechien nicht”, sagt Knut Paul mit Blick auf die EU-Oster­weiterung in drei Monat­en. Der Chef des
Bun­des­gren­zschutzver­ban­des — der BGS-Gew­erkschaft — ver­weist darauf, dass es
die Passkon­trollen weit­er­hin geben werde und die Auf­gaben nach dem Rückzug
des Zolls von der Gren­ze am 1. Mai eher wach­sen würden. 

“Wir müssten eigentlich auf­s­tock­en”, sagt Paul. Schließlich wür­den 50
Prozent der Streifen — die des Zolls — ab 1. Mai weg­fall­en. Und auch 35
Prozent der pol­nis­chen Gren­zschützer wür­den ab Mai ihren Marschbefehl
Rich­tung Ost­gren­ze erhal­ten. Der BGS müsse sich intern umor­gan­isieren, um
diese Lück­en zu schließen. 

Doch rückt ein weit­eres Datum näher, dass auch für den BGS Veränderungen
brin­gen wird: Der Beitritt Polens zum Schen­gen-Abkom­men, mit dem dann auch
die Passkon­trollen entfallen. 

War früher vom Jahr 2010 oder 2011 die Rede, so werde jet­zt “von einem
Zeitraum 2006/2007 plus x” gesprochen, sagt Paul. Das heißt, schon in rund
drei Jahren kön­nten auch die let­zten Schlag­bäume an der Gren­ze zu Polen und
Tschechien fallen. 

Das sei nicht mehr so lange hin. Die Kol­le­gen woll­ten deshalb wollen, wo sie
dann einge­set­zt wer­den. “Wir brauchen zeit­na­he poli­tis­che Entscheidungen,
welche Auf­gaben der Bun­des­gren­zschutz nach dem Weg­fall der Kontrollen
erhält”, fordert Paul. Zwar sei der BGS schon heute auch für die Bahn und
die “Grüne Gren­ze” zuständig. Aber mit 50 bis 75 Prozent sei der Großteil
des Per­son­als an den Übergän­gen einge­set­zt. Zwis­chen Oder­haff und Passau
seien immer­hin 6000 Gren­zschützer im Einsatz. 

Paul wirbt seit langem für die Umwand­lung des BGS in eine echte
Bun­de­spolizei. Die sollte nach sein­er Ansicht beispiel­sweise auch bei der
Bekämp­fung der ille­galen Beschäf­ti­gung einge­set­zt wer­den. Denn bei der
Schwarzarbeit werde die uner­laubte Ein­wan­derung deut­lich sicht­bar. Und er
fordert ein Infor­ma­tions-Net­zw­erk gemein­sam mit Zoll, Län­dern und auch den
Nach­barstaat­en, um “den Migra­tions­fluss halb­wegs in den Griff zu bekommen”. 

Auch der für Innere Sicher­heit zuständi­ge SPD-Vize-Frak­tion­schef im
Bun­destag, Hans-Joachim Hack­er, fordert “ein vernün­ftiges Sicherheitskonzept
von Polizei und BGS”. Das Schen­gen-Infor­ma­tion­ssys­tem — in dem die
Fah­n­dungs­dat­en sämtlich­er beteiligter Län­der gespe­ichert sind — arbeite
schon heute am Rande der Kapaz­ität. Das neue Sys­tem “Schen­gen II” werde erst
in eini­gen Jahren zur Ver­fü­gung ste­hen. “Wir hinken der Zeit beträchtlich
hin­ter­her”, sagt er. 

Paul ist überzeugt, dass ohne das neue Sys­tem, das früh­estens ab 2006
arbeit­en solle, eine Ausweitung der Schen­gen-Frei­heit nicht möglich sei.
Ander­er­seits seien die EU-Beitrittslän­der beim Aus­bau ihrer Ost­gren­zen schon
sehr weit, es gebe dort mod­ern­ste Gren­z­abfer­ti­gungsan­la­gen. Die Länder
wür­den auf einen schnellen Beitritt zum Schen­gen-Abkom­men drängen. 

Seit den 90er Jahren seien Mil­lio­nen von der EU an die Ost­gren­zen geflossen,
gebe es Pro­jek­te des BGS mit 14 Staat­en bis hin zur Ukraine, sagt Hacker.
Die Erfolge sind schon sicht­bar: Während es an der Gren­ze zu Polen im
ver­gan­genen Jahr 1500 Auf­griffe von Migranten gab, waren es laut Paul
zwis­chen Öster­re­ich und Bay­ern — wo die Schlag­bäume schon längst gefallen
sind — dreimal so viel.

Der Fall:

Wegen ver­sucht­en Mordes und gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung muss sich der 26-jährige Dani­lo L. aus Per­leberg vor dem Landgericht Neu­rup­pin verantworten.

Ganz Quitzö­bel feierte am 1. August 2003 als gegen 22 Uhr eine Gruppe “Rechter”, darunter der Angeklagte, zu dem Fest stieß. Stun­den später wurde Feuer­wehrmann Dieter S. zu Hil­fe gerufen. Ein junger Mann war zusam­mengeschla­gen wor­den. Er habe Puls und Herz­schlag des Mannes über­prüft und den Notarzt alarmiert, so Dieter S. gestern vor
Gericht. 

Dani­lo L. wurde von der Polizei mitgenom­men. Er ist nicht zum ersten Mal straf­fäl­lig gewor­den: 1996 kam der ungel­ernte Angeklagte wegen räu­berisch­er Erpres­sung ins Gefäng­nis. Nach zwei Jahren und drei Monat­en war er wieder frei. Ein Jahr später wurde er wegen Nöti­gung verurteilt. Bestätigt sich die Anklage, die dem 26-Jährigen
ver­sucht­en Mord vor­wirft, wird er die näch­sten Jahre im Gefäng­nis ver­brin­gen müssen. Dani­lo L. bestre­it­et nicht, Michael A. mit Springer­stiefeln getreten zu haben. Er habe aber nicht daran gedacht, sein Opfer zu töten: “Dann wäre ich nicht bis zum Ein­tr­e­f­fen der Polizei auf dem Fest geblieben, son­dern geflo­hen.” Die Staat­san­waltschaft wirft ihm vor, Michael A. getreten zu haben, weil dieser ein Anhänger der Tech­no-Musik sei, eine Musikrich­tung, die
nicht zur Weltan­schau­ung des Angeklagten passt. Er sei zwar rechts, aber kein Geg­n­er dieser Musik, hat­te Dani­lo L. gesagt. Auch die Zeu­gen hat­ten teils sehr wider­sprüch­liche Aus­sagen über den Tather­gang gemacht. Diese Wider­sprüche stellte auch der Rechtsmedi­zin­er Dr. König fest. Bei Fußtrit­ten mit Stahlkap­pen­schuhen und äußer­ster Wucht müsste Michael A. andere Ver­let­zun­gen gehabt haben. Dieser hat­te jedoch lediglich ein Schädel­hirn­trau­ma und
Bril­len­hä­matome. Für eine ver­min­derte Schuld­fähigkeit auf­grund der Alko­holisierung des Angeklagten sah der Sachver­ständi­ge keinen Anhalt­spunkt. Bei Dani­lo L. war zwei Stun­den nach der Tat ein Blutalko­hol­w­ert von 1,47 Promille fest­gestellt wor­den. Mor­gen wird das Urteil erwartet.

(Tagesspiegel) Oranien­burg (dpa/PNN). In der Gedenkstätte Sach­sen­hausen bei Berlin haben am Dien­stag mehrere Hun­dert Men­schen der Opfer des Nation­al­sozial­is­mus gedacht.
Bei ein­er Kranznieder­legung sagte der bran­den­bur­gis­che Land­tagspräsi­dent Her­bert Knoblich, die Ermorde­ten und Gequäl­ten mah­n­ten dazu, den Hass gegen Fremde und Ander­s­denk­ende auf das Entsch­ieden­ste zu bekämpfen. Im Bei­sein ehe­ma­liger Häftlinge des Konzen­tra­tionslagers sowie des DGB-Vor­sitzen­den Michael Som­mer wurde die Ausstel­lung “Gewis­sen­los-Gewis­senhaft” eröffnet. 

Die Schau der Uni­ver­sität Erlan­gen-Nürn­berg the­ma­tisiert medi­zinis­che Ver­suche an Men­schen in Konzen­tra­tionslagern und ist bis zum 25. April zu besichti­gen. Zehn­tausende KZ-Häftlinge waren für die oft tödlichen Exper­i­mente miss­braucht wor­den. Ihnen wid­mete die Gedenkstätte den
diesjähri­gen Gedenktag. 

Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) betonte anlässlich des Gedenk­tages, es gebe keine Flucht aus der Geschichte. 

Der Holo­caust-Opfer zu gedenken bedeute, sich neu zu besin­nen und hinzuzuler­nen. Daraus lasse sich die Kraft beziehen, engagiert für die Vertei­di­gung der Men­schen­würde in der Gegen­wart einzutreten. 

Bei den Schilderun­gen der medi­zinis­chen Exper­i­mente “gefriert einem das Blut
in den Adern”, sagte Knoblich in Sach­sen­hausen. Dort sei mit Sen­f­gas und Hepati­tis-Erregern an Häftlin­gen exper­i­men­tiert wor­den. Ihr Tod wurde “in Kauf genom­men oder sog­ar einplant”. 

Als ein­er der Über­leben­den berichtete Saul Oren über seine Erleb­nisse als Opfer von Ver­suchen zu ansteck­ender Gelb­sucht in Sach­sen­hausen. Von 1943 an wur­den der damals 14-Jährige, sein jün­ger­er Brud­er und neun weit­ere jüdische
Kinder dafür im Kranken­re­vi­er benutzt. Nach den Injek­tio­nen litt er an Schmerzen und Fieber­schüben. Der Rest sein­er Fam­i­lie wurde in Auschwitz umgebracht. 

Die wichtig­ste Lehre aus jen­er Zeit sei, betonte der heute in Israel lebende Oren: “Kämpfen gegen grund­losen Hass und Anti­semitismus.” Der Direk­tor der Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten, Gün­ter Morsch, sagte, in der NS-Zeit seien Hun­dert­tausende Men­schen Opfer medi­zinis­ch­er Verbrechen
gewor­den. Dies reiche von der Ermor­dung psy­chisch Kranker im Rah­men der “Euthanasie” sowie kranker Häftlinge in den Lagern bis zu den medi­zinis­chen Ver­suchen. Am 7. Novem­ber werde zu diesem düsteren Kapi­tel der deutschen Medi­zingeschichte die Ausstel­lung “Medi­zin und Ver­brechen — Das Kranken­re­vi­er Sach­sen­hausen” in der Gedenkstätte eröffnet, kündigte Morsch an. 

Schüler des Paul-Ger­hardt-Gym­na­si­ums in Lübben (Dahme-Spree­wald) informierten über ihr Pro­jekt “Stolper­steine” zum Gedenken an die Psy­chi­a­trie-Opfer im Nation­al­sozial­is­mus. Dabei sollen auf öffentlichen
Straße ver­legte Met­alltafeln mit Inschriften an die Opfer erinnern.

(BM) Pots­dam — Die Schän­dun­gen der Fried­höfe in Tel­tow und Stahns­dorf sind aufgek­lärt. Als Täterin nahm die “Ermit­tlungs­gruppe Fried­hof” der Potsdamer
Kripo eine 33-Jährige fest, teilte die Polizei gestern mit. Die Frau habe eingeräumt, die auf den Fried­höfen gefun­de­nen Blät­ter mit recht­sex­trem­istis­chen und anti­semi­tis­chen Losun­gen ver­fasst zu haben. 

(Infori­ot) Für Hin­ter­gründe siehe den MAZ-Artikel vom 6. Jan­u­ar: Recht­sex­trem­istis­che Zettel auf Fried­hof in Tel­tow gefunden

Seelow (MOZ) Seit einem hal­ben Jahr kämpfen im Land­kreis Märkisch-Oder­land Polizei, Zoll und Bun­des­gren­zschutz mit ein­er gemein­samen Fah­n­dungs­gruppe gegen gren­züber­schre­i­t­ende Kriminalität.

Diese enge Zusam­me­nar­beit der drei Behör­den ist ein Novum in Bran­den­burg. Seit einem hal­ben Jahr gibt es die Gemein­same oper­a­tive Fah­n­dungs­gruppe “Märkisch-Oder­land.” Ihr Auf­trag ist Bekämp­fung der grenzüberschreitenden
Krim­i­nal­ität ent­lang der Oder im gesamten Land­kreis Märkisch-Oder­land — von der Oder bis an die Stadt­gren­ze von Berlin. Die Beamten kön­nen dabei auf Tech­nik, Fähigkeit­en und Wis­sen der Kol­le­gen bauen. 

Der Zoll kann am besten Autos durch­suchen, der BGS ken­nt mögliche Ver­stecke für Diebesgut ent­lang der Gren­ze, die Polizei ist mit ihren Ein­satzkräften im ganzen Land­kreis präsent. Die Hin­ter­land­kon­trollen durch den BGS endeten
bish­er 30 Kilo­me­ter hin­ter der Gren­ze. Ist ein Polizist dabei, dür­fen die BGS-Beamten nun auch darüber hin­aus ihrer Arbeit nachgehen. 

“Bis­lang haben wir nur bei konkreten Anlässen zusam­mengear­beit­et. Da es aber bei der Krim­i­nal­itäts­bekämp­fung durch Zoll, BGS und Polizei viele
Berührungspunk­te gibt, sind die Beamten jet­zt gemein­sam unter­wegs”, erk­lärt Polizeis­prech­er Thomas Wilde. 63 Strafver­fahren wur­den seit dem 1. Juli durch die Fah­n­dungs­gruppe ein­geleit­et, unver­zollte Zigaret­ten im Wert von ein­er Mil­lion Euro beschlagnahmt. Die Zusam­me­nar­beit ist für ein Jahr vere­in­bart, im Som­mer wird Bilanz gezogen.

(MAZ) POTSDAM In der V‑Mann-Affäre zieht die PDS erneut vor das Lan­desver­fas­sungs­gericht. Der “Organstre­it” sei nötig, weil Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) die Ein­sicht in die Akten des Ver­fas­sungss­chutzes ver­wehre und dies nicht akzept­abel begründe, erk­lärte gestern die innen­poli­tis­che Sprecherin der PDS-Frak­tion, Ker­stin Kaiser-Nicht. Die Klage
wird von Kaiser-Nicht als Mit­glied der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) zur Kon­trolle des Ver­fas­sungss­chutzes sowie vom parlamentarischen
Geschäfts­führer der PDS-Frak­tion, Heinz Viet­ze, ein­gere­icht. Bei­de beste­hen “auf ihrem ver­fas­sungsmäßig ver­ankerten Recht auf Aktenein­sicht”, hieß es.
Dieses Recht könne nicht von der Lan­desregierung außer Kraft geset­zt wer­den. Die par­la­men­tarische Kon­trolle des Ver­fas­sungss­chutzes dürfe nicht von der Regierungsmehrheit in der PKK abhängen. 

Die PDS geht damit zum zweit­en Mal in der V‑Mann-Affäre vor die Ver­fas­sungsrichter. Die erste Klage richtete sich gegen einen Beschluss des Land­tages. Das Par­la­ment hat­te mit den Stim­men der Koali­tion aus SPD und CDU eine von der PDS beantragte Debat­te über die Befug­nisse der PKK abgelehnt.
Das Ver­fas­sungs­gericht wies die Klage mit einem Votum von vier zu drei Richter­stim­men unter Ver­weis auf die Geheimhal­tungspflicht der PKK ab. Allerd­ings wiesen die Richter aus­drück­lich darauf hin, dass bei dem
Ver­fahren nicht das Recht auf Aktenein­sicht an sich geprüft wurde. 

Das will die PDS nun mit ihrer zweit­en Klage erre­ichen. Es solle geprüft wer­den, ob die Lan­desregierung Ein­sichts­berechtigte auswählen darf. Darüber hin­aus solle gek­lärt wer­den, ob über­haupt Gründe für eine Ablehnung der
Aktenein­sicht vorliegen. 

In der V‑Mann-Affäre geht es um den Ver­rat ein­er Polizeirazz­ia in der recht­sex­tremen Szene durch einen V‑Mann des Ver­fas­sungss­chutzes. Nach Ansicht der PDS ist die Affäre bis heute nicht aufgek­lärt worden. 

PDS klagt auf Aktenein­sicht im Fall um Verfassungsschutz-Spitzel

Kaiser-Nicht: «Ein­druck des Vertuschens»

Die PDS will per Ver­fas­sungsklage Ein­sicht in die Akten zum Fall um den ehe­ma­li­gen Ver­fas­sungss­chutz-Spitzel Toni S. erzwin­gen. Die Klage sei gestern ein­gere­icht wor­den, teilte die PDS-Land­tags­frak­tion in Pots­dam mit. 

Sie sei die “logis­che Kon­se­quenz des andauern­den Mauerns” der SPD/C­DU-Lan­desregierung, sagte die innen­poli­tis­che Sprecherin der Frak­tion, Ker­stin Kaiser-Nicht. Der recht­sradikale S. war im Juli 2002 von der Berlin­er Polizei als V‑Mann des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes enttarnt
worden. 

Das Berlin­er Landgericht verurteilte S. wegen Volksver­het­zung, Gewalt­darstel­lung und Ver­wen­dung von Nazi-Sym­bol­en zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Das Gericht befand zudem, Ver­fas­sungss­chützer hät­ten dem V‑Mann
bei seinen recht­en Umtrieben teils tatkräftig zur Seite ges­tanden. Beispiel­sweise soll S. vor ein­er Polizei-Razz­ia gewarnt wor­den sein. 

Die Hin­ter­gründe dieser laut PDS “pub­lik gewor­de­nen Pan­nen” liegen nach Auf­fas­sung der Partei noch immer im Dunkeln. Weil die Lan­desregierung sog­ar der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) des Land­tags Ein­sicht in die
Akten des Ver­fas­sungss­chutzes ver­wehre, bleibe “der Ein­druck des Ver­tuschens”, sagte Kaiser-Nicht. 

Im Juni 2003 hat­te das Bran­den­burg­er Ver­fas­sungs­gericht eine erste PDS-Klage im Fall Toni S. abgewiesen. Inhalt dieser Klage war den Angaben zufolge die Forderung, der Land­tag solle die Kon­trol­lkom­mis­sion zur Akteneinsicht
beauf­tra­gen. Nach Darstel­lung der PDS ließ das dama­lige Urteil jedoch offen, ob und in welchem Umfang über­haupt ein Recht auf Ein­sicht in die Unterlagen
bestehe.

(Berlin­er Zeitung, Andrea Bey­er­lein) POTSDAM. “Ich bin von Natur aus Innen­poli­tik­er”, sagt Wolf­gang Wieland. Als
desig­niert­er Spitzenkan­di­dat der Grü­nen werde dies im Land­tags-Wahlkampf natür­lich nicht sein Haupt­betä­ti­gungs­feld sein. Aber als “Neben­folge” seines
Wech­sels von Berlin nach Bran­den­burg seien ihm die bevorste­hen­den Auseinan­der­set­zun­gen mit Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) dur­chaus “nicht unlieb”. 

Bis­lang ist Wieland, Grün­dungsmit­glied der Alter­na­tiv­en Liste in West-Berlin und langjähriger Grü­nen-Frak­tion­schef im Abge­ord­neten­haus, von den Bran­den­burg­er Parteifre­un­den neben der Bun­destagsab­ge­ord­neten Cor­nelia Behm
lediglich für die Spitzenkan­di­datur nominiert. Den­noch hat der Lan­desver­band seit Jahren nicht mehr so viel Aufmerk­samkeit erregt wie mit der Per­son­alie Wieland. 

Das liegt zum einen an dem über Partei­gren­zen anerkan­nten Recht­san­walt selb­st. In Berlin bedauert selb­st die Union den Abschied des 56-Jähri­gen, der im rot-grü­nen Über­gangsse­n­at nach dem Sturz der CDU-Regierung kurzzeitig
das Amt des Jus­tizse­n­a­tors innehat­te. Denn Wieland gilt in der Nach-Diep­gen-CDU als willkommen­er Gesprächspart­ner für schwarz-grüneAn­näherungsver­suche. In Bran­den­burg ist die CDU dage­gen die einzige demokratis­che Lan­despartei, mit der Wieland eine Regierungszusam­me­nar­beit gän­zlich ausschließt. 

Und das liegt an Jörg Schön­bohm, dem Lieblings-Kon­tra­hen­ten des Grü­nen bere­its zu dessen Zeit­en als Berlin­er Innense­n­a­tor. “Schön­bohm macht nördlich von Bay­ern die stärk­ste Law-and-order-Poli­tik bun­desweit”, sagt
Wieland. Wed­er beim Pots­damer Koali­tions-Part­ner SPD noch bei der PDS-Oppo­si­tion hat sich für den CDU-Innen­min­is­ter ein Wider­part auf Augen­höhe gefun­den. Und genau das ist die Lücke, die Wieland füllen will. 

Von 1,7 auf sieben Prozent — Wieland nen­nt das Grü­nen-Wahlziel mit einem Grin­sen. “Bran­den­burg ste­ht an einem Wen­depunkt: Stolpeland ist abge­bran­nt.” Und Matthias Platzeck sei bis­lang nicht in der Lage, einen neuen Kurs zu
definieren. Dies sei die Chance der Grü­nen, die sich nach zehn Jahren Land­tagsab­sti­nenz als “filzfreie” Alter­na­tive zu SPD und CDU anbi­eten kön­nten. Und als mit­tler­weile einzige Partei, die aktiv für die Länderfusion
eintrete. 

Und dann ist da noch der per­sön­liche Ehrgeiz. Spätestens im Juni will
Wieland nach Pots­dam ziehen, sein Berlin­er Abge­ord­neten-Man­dat abgeben: “Ich trete ohne Rück­fahrkarte an”, sagt er. So ähn­lich hat es 1999 Jörg Schön­bohm gemacht. Er führte die märkische Union von 17 auf 27 Prozent. 

Grüne schießen sich auf Schön­bohm ein

Spitzenkan­di­dat Wieland wirft Min­is­ter vor, Land zur Kadet­te­nanstalt umzubauen

POTSDAM Mit schar­fer Kri­tik an der Poli­tik von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) haben die bran­den­bur­gis­chen Grü­nen gestern ihren Anspruch auf den
Wiedere­inzug in den Pots­damer Land­tag angemeldet. 

Der frühere Berlin­er Jus­tizse­n­a­tor Wolf­gang Wieland, der die märkischen Grü­nen als Spitzenkan­di­dat in den Wahlkampf führen soll, warf Schön­bohm vor, die “Trennschärfe gegenüber der recht­en Szene nicht gewahrt” zu haben.
Fern­er habe der Innen­min­is­ter den Unter­bau sein­er Behörde “ver­lot­tern” lassen, kri­tisierte Wieland mit Blick auf mehrere Affären des Ver­fas­sungss­chutzes. “Nach Schön­bohms Weg­gang als Innense­n­a­tor mussten wir in Berlin das Amt für Ver­fas­sungss­chutz auflösen, das wer­den wir auch hier in Bran­den­burg tun müssen.” Der 55-jährige Jurist Wieland will sich nach eigen­em Bekun­den für eine “lib­erale Innen- und Recht­spoli­tik” sowie “eine mod­erne Dro­gen­poli­tik” ein­set­zen. Unter ihrem Parteivor­sitzen­den Schön­bohm betreibe die märkische Union “nördlich von Bay­ern die stärk­ste law-and-order-Poli­tik”, stichelte der West-Berlin­er Recht­san­walt. Ein Gegengewicht zu Schön­bohms Poli­tik sei wed­er in der Bran­den­burg­er Großen
Koali­tion noch bei Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) erkennbar. 

Neben Wieland soll die Bun­destagsab­ge­ord­nete Cor­nelia Behm aus Klein­mach­now an der Spitze der bran­den­bur­gis­chen Grü­nen ste­hen. Die gel­ernte land­wirtschaftlich-tech­nis­che Assis­tentin, die dem Agra­rauss­chuss des Bun­destags ange­hört, nan­nte die Entwick­lung des ländlichen Raums als ihr poli­tis­ches Schw­er­punk­t­the­ma. Indem sich die Pots­damer Lan­desregierung vom Prinzip der dezen­tralen Konzen­tra­tion zurück­ge­zo­gen habe, betreibe sie eine “Poli­tik, die nicht gut ist für die Bran­den­burg­er”, kri­tisierte Behm. 

Ziel der Grü­nen ist es nach eige­nen Angaben, ihren Stim­menan­teil von 1,7 Prozent vor fünf Jahren auf sieben Prozent bei der Land­tagswahl im Sep­tem­ber zu steigern — ein “real­is­tis­ches, aber enorm anspruchsvolles Wahlziel”, wie Wieland meinte. Mehrere Umfra­gen in jüng­ster Ver­gan­gen­heit sahen die Grü­nen immer­hin bei mehr als fünf Prozent. 

Bei einem Einzug in den Land­tag wür­den die Grü­nen “ver­mut­lich in die
Oppo­si­tion” gehen, schätzte Wieland die Machtver­hält­nisse ein. Allerd­ings wür­den die Grü­nen mit SPD und PDS auch eine Regierung bilden. Nicht ein­mal eine Koali­tion mit der märkischen CDU schloss Wieland grund­sät­zlich aus.
Allein mit ein­er von Schön­bohms Innen­poli­tik geprägten CDU sei dies unmöglich. “Wer Bran­den­burg in eine Art Kadet­te­nanstalt ver­wan­deln will, kann mit uns nicht koalieren.” 

In Wielands Schus­slin­ie geri­et auch Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD). “Was er als Umwelt­min­is­ter aufge­baut hat, reißt er heute wieder ein”, monierte der Grüne. Außer­dem zog Wieland den Fusion­swillen des
Min­is­ter­präsi­den­ten in Zweifel. Als Befür­worter ein­er Län­dere­he mit Berlin dränge er darauf, dass das Ver­tragswerk im Herb­st 2005 vol­len­det sein muss,
betonte Wieland. Ein später­er Zeit­punkt ver­hin­dere die Fusion. “Wer das The­ma ernst nimmt, darf es jet­zt nicht auf die lange Bank schieben.”