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Extremistische CD sichergestellt

(BM) Pots­dam — Drei CD-Veröf­fentlichun­gen mit recht­sex­trem­istis­chen Lied­tex­ten sollen auf Antrag des Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­ums indiziert wer­den. Ein
entsprechen­des Gesuch an die Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Medi­en wurde gestern auf den Weg gebracht, teilte Min­is­teri­umssprech­er Heiko Hom­burg mit. Die Gewalt gegen Aus­län­der ver­her­rlichen­den CDs von
Neon­azi-Bands wie “SS-Skin­heads”, “Radikahl” und “F.B.I.” seien kür­zlich bei ein­er Haus­durch­suchung in Rath­stock (Märkisch-Oder­land) sichergestellt worden. 

(Infori­ot) Anmerkung: “F.B.I.” sind im Gegen­satz zu den anderen im Artikel genan­nten Grup­pen nach unser­er Ein­schätzung auf keinen Fall als “Neon­azi-Band” einzuord­nen. “F.B.I.”, die aus Cot­tbus stam­men, bewe­gen sich musikalisch wie textlich in der sich als unpoli­tisch ver­ste­hen­den Oi-Punk- bzw. Oi-Skin-Szene.

Polizei beantragt Ver­bot recht­sex­tremer CDs

Innen­min­is­ter bit­tet Bürg­er um Mithilfe

(LR) Das bran­den­bur­gis­che Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) will drei recht­sex­treme Musik-CDs ver­bi­eten lassen. Es beantragte deshalb bei der Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Medi­en deren Indizierung, teilte das Potsdamer
Innen­min­is­teri­um gestern mit. 

Die zu hören­den Songs sollen sowohl rechts­gerichtete als auch Gewalt ver­her­rlichende Texte enthal­ten. Der Ver­bot­santrag bet­rifft die CDs “Wider­stand zweck­los” der Gruppe “F.B.I.”, “Reich­swehr” der Gruppe “SS Skin­heads” und “Wilde Hor­den” der Gruppe “Radikahl”.

Zur CD “Wilde Hor­den” habe bere­its das Landgericht Itze­hoe in einem Ver­fahren gegen einen Musikhändler aus Schleswig-Hol­stein fest­gestellt, dass zwei Titel den Tatbe­stand der Volksver­het­zung erfüllen. Die Ton­träger waren
bei einem Polizeiein­satz in Rath­stock (Märkisch-Oder­land) beschlagnahmt wor­den. Anwohn­er hat­ten die Polizei wegen Ruh­estörung zu Hil­fe gerufen. Vor Ort fie­len dann den Beamten die Textzeilen mit recht­sex­trem­istis­chem Inhalt
auf. Ins­ge­samt beschlagnahmten sie in der Woh­nung 62 Ton­träger. Dort hiel­ten sich vier angetrunk­ene junge Leute im Alter zwis­chen 15 und 22 Jahren auf. 

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) rief die Bürg­er auf, “die Polizei weit­er aktiv durch Anzeigen dabei zu unter­stützen, rechts- wie link­sex­trem­istis­chen Scharf­mach­ern das Handw­erk zu leg­en”. Der Kurs laute
klar: “Null Tol­er­anz gegenüber Extremisten.”

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Zweite Führung “Mahlow-Blankenfelder Spurensuche”

Sam­stag, 07.02.04

Tre­ff­punkt S‑Bahnhof Mahlow, 12 Uhr

Nach der pos­i­tiv­en Res­o­nanz auf die erste Führung zu den Tatorten rechter Gewalt in der Großge­meinde Blanken­felde-Mahlow laden Sie Mit­glieder der AG Tol­er­antes Mahlow nun zu einem neuer­lichen Besuch jen­er denkwürdi­gen Orte
ein. Im Rah­men der Ver­anstal­tung unter dem Namen “Mahlow-Blanken­felder Spuren­suche” stellen Ihnen Heinz-Jür­gen Oster­mann, Mehmet Özbek und Cordý­line Bartz Infor­ma­tio­nen zu einzel­nen Tatvorgän­gen bere­it und bieten die Möglichkeit zum gegen­seit­i­gen Mei­n­ungsaus­tausch. Anlass für diese
ungewöhn­liche Ver­anstal­tung ist der jüng­ste Über­fall auf den Aussiedler Alexan­der P. im Dezem­ber let­zten Jahres in Mahlow, der hier­bei lebens­ge­fährlich ver­let­zt wurde. Ein rechter Hin­ter­grund ist in diesem Fall ähn­lich offen­sichtlich wie bei der Ermor­dung Dieter Manzkes in Dahle­witz im August 2001, dem Angriff auf Noel Mar­tin von 1996 und anderen, weniger bekan­nten Über­grif­f­en. Die Führung am Sam­stag, den 07.02.04, ist kostenlos.
Tre­ff­punkt ist der S‑Bahnhof Mahlow, 12 Uhr. 

Tol­er­antes Mahlow

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Polizei löst Rockertreffen in Spremberg auf

Mit­glieder des MC «Gremi­um» vor­läu­fig festgenom­men / Revierkämpfe im Türste­herm­i­lieu der Region

Wenn sich die Mit­glieder des Motor­rad­clubs (MC) «Gremi­um» tre­f­fen, wollen sie keine frem­den Zuschauer oder Zuhör­er haben. Das Clubge­bäude des Cot­tbuser Ablegers der bun­desweit aktiv­en Organ­i­sa­tion am Geor­gen­berg in
Sprem­berg ist deshalb her­metisch abgeriegelt. 

Auch am Fre­itagabend patrouil­lierten Rock­er um den Club, in dem sich zu dieser Zeit Gremi­um-Mit­glieder aus ganz Deutsch­land trafen. 

Doch ihre Vor­sicht half nichts. Son­dere­in­satzkräfte der Polizei aus mehreren Bun­deslän­dern über­rumpel­ten die Auf­pass­er und lösten das Tre­f­fen auf. 131 Gremi­um­rock­er, darunter führende Köpfe der Organ­i­sa­tion, wur­den für Stun­den festgenom­men und dür­fen sich nun drei Monate lang in dem Sprem­berg­er Bik­ertr­e­ff nicht mehr sehen lassen. So die Aufla­gen der Polizei. 

Die Beamten hat­ten bei der Durch­suchung des Clubs und zahlre­ich­er Fahrzeuge Rauschgift, Mess­er, Schlag­w­erkzeuge und eine Schreckschuss­waffe sichergestellt. Mehrere Ermit­tlungsver­fahren wur­den ein­geleit­et. Dem MC
“Gremi­um” wer­den eng­ste Verbindun­gen zu dem bun­desweit bekan­nten Motor­rad­club “Hells Angels” nachge­sagt. Die Ermit­tler gegen Rock­erkrim­i­nal­ität beim Bun­deskrim­i­nalamt (BKA) beschäfti­gen sich seit vie­len Jahren mit “Gremi­um”. Mit­glieder der Organ­i­sa­tion, die Ableger in
Ital­ien, Griechen­land, Thai­land und Polen hat, wer­den immer wieder mit ille­galen Geschäften in der Rotlicht- und Dro­gen­szene in Zusam­men­hang gebracht. 

Gewal­torgie in Döbeln

Bei polizeilichen Vernehmungen kein­er­lei Aus­sagen zu machen, gehört zum Ehrenkodex bei “Gremi­um”. Wozu sie fähig sind, demon­stri­erten Mit­glieder der Vere­ini­gung im Feb­ru­ar 2000 im säch­sis­chen Döbeln. Ein Dutzend von ihnen
stürmte den Club der dor­ti­gen «High­way Wolves» und drosch mit Base­ballschlägern auf die Kon­tra­hen­ten ein. 

Der Anführer der «Wolves» wurde mit ein­er Schrot­flinte erschossen, sechs andere Wölfe wur­den bei dem Über­fall schw­er ver­let­zt. Bei dieser Gewal­torgie soll es um die Machtverteilung in Sach­sen gegan­gen sein. Hin­ter­grund des
“Gremium”-Treffens in der Nacht zum Sam­stag in der Lausitz waren nach Polizeiangaben Revierkämpfe in der Türste­herszene der Region. Möglich­es Ziel
von Auseinan­der­set­zun­gen soll dabei das Sprem­berg­er Club­haus «Kreisi» gewe­sen sein. 

Die früher eigen­ständi­gen Sprem­berg­er Motor­rock­er des MC «Berserk­er» hat­ten sich vor einiger Zeit den Cot­tbuser «Gremi­um» ‑Leuten angeschlossen und in
Sprem­berg ihr gemein­sames Dom­izil aufgeschla­gen. Die Polizei schätzt, dass die Gruppe jet­zt etwa 30 bis 40 Mit­glieder hat. Ein Bik­er-Tre­f­fen, das “Gremi­um” und “Berserk­er” noch als getren­nte Clubs im Juni 2002 in Sprem­berg gemein­sam organ­isiert hat­ten, war ohne Zwis­chen­fälle verlaufen. 

Cot­tbuser unter Verdacht

In Cot­tbus waren die “Gremium”-Biker vor zweiein­halb Jahren zum ersten Mal in das Licht der Öffentlichkeit ger­at­en. Ein Polizist der Staatss­chutz­abteilung geri­et damals unter Ver­dacht, er habe an ein “Gremium”-Mitglied, mit dem er befre­un­det war, Tipps über bevorstehende
Razz­ien und über polizeiliche Abhörak­tio­nen gegeben. 

Kurz vorher waren einige Aktio­nen der Polizei gegen das Rotlicht­m­i­lieu der Region erfol­g­los ver­laufen, ohne dass die Ursache für das Scheit­ern gek­lärt wer­den kon­nte. Der Ver­dacht gegen den Cot­tbuser Staatss­chützer ließ sich
jedoch nicht erhärten. Die Ermit­tlun­gen gegen ihn ende­ten ergebnislos. 

Polizei löst Rock­ertr­e­f­fen in Sprem­berg auf

131 Fes­t­nah­men im Vere­in­sheim der Cot­tbuser Rock­ervere­ini­gung Gremi­um e.v.

Bei der Auflö­sung eines bun­desweit­en Rock­ertr­e­f­fens in Sprem­berg sind in der Nacht zum Sam­stag nach Polizeiangaben 131 Per­so­n­en festgenom­men wor­den. Der
Zugriff der Ein­satzkräfte erfol­gte im Vere­in­sheim des Cot­tbuser Motor­clubs Gremi­um e.V., der immer wieder mit organ­isiertem Ver­brechen in Zusam­men­hang gebracht wird. 

Ver­stärkt durch Ein­satzkräften aus anderen Bun­deslän­dern durch­sucht­en die Beamten aus Bran­den­burg das Vere­ins­ge­bäude der Rock­ervere­ini­gung Cot­tbus des
MC Gremi­um sowie 46 Fahrzeuge, wie ein Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums in Pots­dam sagte. Dabei wur­den 131 Per­so­n­en vorüberge­hend festgenommen. 

Darunter waren führende Mit­glieder der Rock­er­szene in Köln, Mönchenglad­bach und Mannheim. Bei der Durch­suchung wur­den Rauschgift, mehrere Mess­er, Schlag­w­erkzeuge und eine Schreckschuss­waffe sich­er gestellt. Mehrere
Ermit­tlungsver­fahren wegen Ver­stoßes gegen das Betäubungsmit­telge­setz und das Waf­fenge­setz wur­den eingeleitet. 

Nach ein­er ersten Ein­schätzung der Polizei han­delte es sich bei dem Sprem­berg­er Tre­f­fen um eine Ver­anstal­tung der Rock­ervere­ini­gung MC Gremi­um. Ihr wer­den enge Verbindun­gen zum bun­desweit bekan­nten Rock­er-Motor­rad­club «Hells Angels» zugeschrieben. 

Hin­ter­grund: Über dreißig Jahre alter Rocker-Club

Der Gremi­um e.V. wurde 1972 in Mannheim gegrün­det und unter­hält neben den Vere­ins­stan­dorten in Deutsch­land so genan­nte Chap­ter in Ital­ien, Polen, auf den Kanaren und in Teilen des früheren Jugoslaw­ien. Laut Angaben des Vereins
pflege man untere­inan­der “eine ganz beson­dere Fre­und­schaft und sehr enge, langjährige Beziehungen.” 

Der Club ist durch eine klare Hiearchie gekennze­ich­net. Sieben Chap­ter bes­tim­men die Lin­ie der Organ­i­sa­tion und fällen wichtige Entschei­dun­gen inner­halb des Clubs. Die Zahl sieben — G wie Gremi­um ist der siebte Buch­stabe des Alpha­betes — spielt inner­halb des Vere­ins eine fast mys­this­che Rolle. Ein unter­stützen­der Rock­er-Club tritt unter dem Namen Broth­er­hood (Brüder­schaft) Bad Sev­en in Erscheinung.

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Was wir vergessen, verraten wir

Kundge­bung

Son­ntag, 1. Feb­ru­ar, 16 Uhr

Bass­in­platz, Potsdam

Am 2. Feb­ru­ar 1943 been­dete die Rote Armee die Schlacht um Stal­in­grad: sie zer­schlug die 6. Armee der Wehrma­cht. Damit war der deutsche Vor­marsch nach Osten gestoppt. Stal­in­grad war die Trendwende gegen Deutsch­lands zweit­en Griff
zur Welt­macht. Es war Sym­bol der Hoff­nung auf ein Ende des deutschen Ver­nich­tungskrieges für alle unter der deutschen Besatzung und Ver­fol­gung lei­den­den Men­schen, nicht zulet­zt für jene in den Ver­nich­tungslagern noch Leben­den oder
zur Zwangsar­beit Gezwungenen. 

In Deutsch­land hat sich in den let­zten Jahren — ins­beson­dere unter “Rot-Grün” — eine neue Art der Rel­a­tivierung deutsch­er Schuld durchge­set­zt. Die Schuld
wird his­torisch einge­s­tanden und als “beispiel­haft aufgear­beit­et” betra­chtet, aber im gle­ichen Atemzug die sin­gulären deutschen Ver­brechen mit den mil­itärischen Oper­a­tio­nen der Alli­ierten oder auch aktuelleren ver­glichen. So wurde von der deutschen Regierung der Jugoslaw­ienkrieg mit Auschwitz begrün­det. So
wer­den alli­ierte Bom­barde­ments im neudeutschen Kanon als mit dem deutschen kollek­tiv­en Ver­nich­tung­shan­deln ehren­bür­tig behandelt. 

Die deutsche Ver­söh­nung, die die nie aufzuhebende Dif­ferenz zwis­chen NS-Tätern und deren Opfern niv­el­liert, ver­höh­nt jene, die kein Grab haben; jene, die von den Deutschen als Juden ermordet wurden. 

Es kann keine Ver­söh­nung geben! Gegen die Apolo­geten des deutschen Ver­nich­tungskrieges ist das Andenken an die alli­ierten BefreierIn­nen Europas vom Nation­al­sozial­is­mus gerichtet. Es gilt, unver­söhn­lich and er Unterscheidung
zwis­chen den nation­al­sozial­is­tis­chen deutschen Ver­brech­ern und jenen, die deren Tun gewalt­sam been­de­ten, festzuhal­ten! Stal­in­grad ist ewiges Sym­bol dieses siegre­ichen antifaschis­tis­chen Kampfes. 

Wir wollen mit euch den Opfern des Nation­al­sozial­is­mus gedenken und auf den Sieg die Roten Armee bei Stal­in­grad anstoßen. Kommt zum sow­jetis­chen Ehren­fried­hof auf dem Bass­in­platz. Bringt Blu­men mit. 

Progress Pots­dam

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Ukrainer waren ohne Personalpapiere

Polizeibeamte des Schutzbere­ichs Dahme-Spree­wald kon­trol­lierten am Don­ner­stag an der Rast­stätte Waldeck einen Mann und zwei Frauen. Alle drei kon­nten keine Per­son­al­pa­piere vor­legen. Sie seien ukrainis­che Staats­bürg­er, gaben sie an. 

Von den Beamten wur­den sie zur Klärung der Iden­tität und wegen des Ver­dachts der ille­galen Ein­reise zur Polizei­wache Schöne­feld gebracht.

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Schönbohm schmiedet schwarze Sicherheits-Achse

Für Andreas Schus­ter, den Vor­sitzen­den der Gew­erkschaft der Polizei Bran­den­burgs, ist der Fall klar: Für ihn schmiedet Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) eine schwarze Sicher­heits-Achse. Tat­säch­lich ist Brandenburg
jet­zt der “Sicher­heit­sko­op­er­a­tion” der CDU-regierten ost­deutschen Län­der Sach­sen, Sach­sen-Anhalt und Thürin­gen beige­treten. Schön­bohm unterze­ich­nete gestern mit den Innen­min­is­tern dieser Län­der in Leipzig ein entsprechendes
Abkommen. 

Entschei­dend sei, erk­lärte Schön­bohm, “das Sicher­heits­ge­fühl der Bürg­er vor dem Hin­ter­grund der EU-Oster­weiterung zum 1. Mai 2004 zu verbessern”. Nach
dem Sicher­heitsabkom­men will Bran­den­burg mit den Polizeibehör­den von Sach­sen, Sach­sen-Anhalt und Thürin­gen enger zusam­me­nar­beit­en — bei der Aus­bil­dung, der Abstim­mung in Grund­satzfra­gen bis zur möglichen gemeinsamen
Beschaf­fung von Ein­satz- und Führung­stech­nik. Es soll regelmäßig gemein­same Übun­gen von Spezialein­heit­en und Analy­sen zur Organ­isierten Krim­i­nal­ität geben (siehe Hin­ter­grund). Und nicht nur das: Man will sich gegen­seit­ig zu Sport- und Dien­sthun­dewet­tkämpfen ein­laden sowie die Auswahlmannschaften dieser Län­der gemein­sam für Deutsche Polizeimeis­ter­schaften vorbereiten. 

Berlin und Meck­len­burg-Vor­pom­mern, die rot-rot-regierten Län­der, sind
erstaunlicher­weise nicht mit im Boot dieser Ost-Polizei-Allianz. “Es hat
sich so ergeben”, heißt es dazu im Pots­damer Innen­min­is­teri­um. Allerdings
hat die Berlin­er Innen­ver­wal­tung damit offiziell kein Prob­lem. “Das stört
die gute Koop­er­a­tion der Berlin­er und Bran­den­burg­er Sicherheitsbehörden
nicht”, wie Peter Fleis­chmann, der Sprech­er von Innense­n­a­tor Erhard Körting
(SPD), erk­lärt. Es sei nachvol­lziehbar, dass Flächen­län­der enger
kooperieren, die Polizei in einem Stadt­staat habe bisweilen andere
Erforder-nisse. Ein Beitritt Berlins ste­he nicht zur Debat­te. “Berlin
kooperiert mit Bran­den­burg direkt. Das ist unser Weg.” 

Auch Wern­er-Sieg­wart Schip­pel, der SPD-Innen­ex­perte, hat kein Prob­lem mit
der Allianz. “Alles, was der Bekämp­fung der Krim­i­nal­ität dient, ist in
Ord­nung.” Allerd­ings solle man Meck­len­burg-Vor­pom­mern ein­laden, was bislang
offen­bar unterblieb. Nach Auskun­ft von Chris­t­ian Lorenz, dem Sprech­er des
SPD-geführten Schw­er­iner Innen­min­is­teri­ums, gab es “keine offizielle
Anfrage, ob Meck­len­burg-Vor­pom­mern dem Ver­bund beitritt”. Das Inter­esse in
Schw­erin daran ist aller-dings nicht son­der­lich groß. 

Für GdP-Lan­deschef Schus­ter jeden­falls ste­ht fest, dass die neue
Sicher­heits-Allianz sich mit der bish­er von der Poli­tik beschwore­nen engen
Polizei-Koop­er­a­tion zwis­chen Berlin und Bran­den­burg über­schnei­det. Dass sich
Bran­den­burg damit etwas von Berlin abwen­det, find­et der GdP-Lan­deschef gar
nicht schlecht. Er sei schließlich, so Schus­ter, “beken­nen­der Geg­n­er einer
Fusion mit Berlin”. 

Hin­ter­grund Kooperation

Die drei mit­teldeutschen Län­der und Bran­den­burg wollen künftig
Fah­n­dungskonzepte abstim­men, Fah­n­dun­gen auf Bun­de­sauto­bah­nen koordinieren,
“gemein­same Kon­troll­grup­pen” ein­richt­en. Bei der Bekämp­fung von
Gewaltkrim­i­nal­ität und Extrem­is­mus sollen Spezialein­heit­en, verdeckte
Ermit­tler und “Ver­trauensper­so­n­en” län­derüber­greifend einge­set­zt sowie
aus­ge­tauscht wer­den. Die Vere­in­barung sieht auch gemein­same Ausstellungen
und son­stige öffentlichkeitswirk­same Ver­anstal­tun­gen vor.

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Lausitzer Abgeordneter Nitzsche soll Geldbuße zahlen

Die Staat­san­waltschaft Dres­den will ein Ermit­tlungsver­fahren wegen Volksver­het­zung gegen den Lausitzer Bun­destagsab­ge­ord­neten Hen­ry Nitzsche
(CDU) gegen 3000 Euro Geld­buße ein­stellen. Das Amts­gericht Dres­den muss dem jedoch noch zustimmen. 

Das teilte der Sprech­er der Staat­san­waltschaft, Andreas Fer­on, der RUNDSCHAU mit. Wegen antimus­lim­is­ch­er Äußerun­gen, für die er sich später entschuldigte, hat­te Nitzsche im Novem­ber bun­desweit Auf­se­hen erregt. 

Als strafrechtlich rel­e­vant ist nach Auskun­ft des Sprech­ers der Staat­san­waltschaft Dres­den bei den Ermit­tlun­gen die Äußerung Nitzsches übrig geblieben, dass Türken Par­a­siten seien. Der Abge­ord­nete aus dem Land­kreis Kamenz hat­te diese Bemerkung vor ein­er Burschen­schaft in Dres­den gemacht.
Nitzsche sei, so Fer­on, mit der Geld­buße einverstanden.

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Kurdenfamilie aus Elbe-Elster ist offenbar im Heimatort

Die am Mittwoch aus dem Elbe-Elster-Kreis in die Türkei abgeschobene
fün­fköp­fige Fam­i­lie Fil­iz soll sich in ihrem Heima­tort in der Nähe der Stadt
Mardin an der türkisch-irakischen Gren­ze aufhalten. 

«Wir haben mündlich diese Infor­ma­tion von der deutschen Botschaft in Ankara
erhal­ten» , erk­lärte Elbe-Elster­Lan­drat Klaus Richter gegenüber der
RUNDSCHAU. Danach seien die Eheleute nach der Ankun­ft in Ankara lediglich
zur erken­nungs­di­en­stlichen Behand­lung mitgenom­men wor­den, weil sie keine
Ausweis­pa­piere besaßen. Noch am Don­ner­stag soll man sie nach Hause gebracht
haben. 

Die Berlin­er Anwältin der Fam­i­lie, Evelies Brök­ers-Messer­schmidt, hatte
dage­gen unter Beru­fung auf einen befre­un­de­ten türkischen Anwalt die
Ver­mu­tung geäußert, dass das Ehep­aar zum Ver­hör zur Staatsschutzpolizei
gebracht wor­den sei.

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Alptraum Abschiebeknast

<Trotz Inter­ven­tion des Antifolterkomi­tees: Weit­er skan­dalöse Zustände in Eisen­hüt­ten­städter Einrichtung

(Junge Welt, 22.1.) Ein­er Schwan­geren wird angemessene medi­zinis­che Betreu­ung ver­weigert. Sie ver­liert in der Folge ihr Baby. Eine offen­bar psy­chisch kranke Frau wird eben­falls nicht adäquat behan­delt. Statt dessen fes­selt man sie über Stun­den an ein Bett. Hinzu kom­men ständi­ge Schika­nen und Kon­trollen. Den Betrof­fe­nen fehlt die Möglichkeit, sich zur Wehr zu set­zen. Dieses drama­tis­che Bild zeich­nete der Bran­den­bur­gis­che Flüchtlingsrat am Mittwoch in Pots­dam von den Lebens­be­din­gun­gen der Flüchtlinge, die im Abschiebege­fäng­nis im bran­den­bur­gis­chen Eisen­hüt­ten­stadt interniert sind. Seit­dem im Jahr 2000 eine Del­e­ga­tion des Europäis­chen Komi­tees zur Ver­hü­tung von Folter (CPT) das Depor­ta­tion­slager besichtigte, habe sich im Grunde kaum etwas geän­dert, obwohl das CPT vieles kri­tisiert und konkrete Verbesserun­gen einge­fordert hatte. 

So wurde zwar eine bean­standete Fes­selung­sein­rich­tung aus Met­all­rin­gen ent­fer­nt. Doch auf­fäl­lige Internierte wer­den weit­er mit Gewalt ruhiggestellt. So sei die Keni­aner­in Alice Kamau im Herb­st 2003 sech­sein­halb Stun­den lang gefes­selt wor­den. Zuvor hat­te sie aus Verzwei­flung über ihre Sit­u­a­tion ver­sucht, sich umzubrin­gen, berichtete Olaf Löh­mer vom Flüchtlingsrat. Zum Fall der schwan­geren Viet­namesin, die ihr Kind ver­lor, nach­dem sie im Okto­ber 2003 festgenom­men und ins Eisen­hüt­ten­städter Abschiebege­fäng­nis ver­bracht wor­den war, erk­lärte Löh­mer: »Wir kön­nen zwar nicht mit let­zter Gewißheit fest­stellen, ob das Kind durch die Haft getötet wurde. Doch wir meinen, daß ein Abschiebege­fäng­nis kein geeigneter Ort für eine Schwan­gere ist«, so Löh­mer. Bei­de Frauen, die Viet­namesin und Alice Kamau, sind inzwis­chen deportiert worden. 

Rolf Stah­mann vom Deutschen Anwaltvere­in ver­wies am Mittwoch darauf, daß das CPT in seinem Bericht unter anderem kosten­lose Rechts­ber­atung für die Inhaftierten gefordert hat­te. Der Deutsche Anwaltvere­in habe danach im Jahr 2002 dem Pots­damer Innen­min­is­teri­um ange­boten, diese Beratung – teil­weise sog­ar ehre­namtlich – zu leis­ten und um eine entsprechende Genehmi­gung gebeten. »Das Innen­min­is­teri­um hat abgelehnt. Man meinte schlichtweg, es beste­he dafür kein Bedarf«, sagte Stah­mann. Das Min­is­teri­um habe zudem erk­lärt, die Häftlinge kön­nten sich bei rechtlichen Fra­gen an das Wach­schutzper­son­al vor Ort wenden. 

Abschiebe­haft in der Kritik

Flüchtlingsrat erhebt Vor­würfe wegen fehlen­der Rechtsberatung

(Tagesspiegel, 22.1.) Pots­dam. Schwere Vor­würfe gegen das Bran­den­burg­er Abschiebege­fäng­nis in Eisen­hüt­ten­stadt erhoben gestern der Flüchtlingsrat des Lan­des Bran­den­burg und der Deutsche Anwaltvere­in. Die medi­zinis­che Ver­sorgung der Insassen sei unzure­ichend und es fehle eine unab­hängige Rechtsberatung. 

Die Asylge­set­ze ver­langten, Abschiebe­häftlin­gen unab­hängi­gen rechtlichen Bei­s­tand in der Haf­tanstalt zu gewährleis­ten, sagte Rolf Stah­mann vom Anwaltvere­in. Denn viele Insassen kön­nten auf­grund von Sprach­prob­le­men nicht von sich aus Kon­takt zu Anwäl­ten aufnehmen. Der Vere­in habe daher im ver­gan­genen Jahr dem Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um ange­boten, in Eisen­hüt­ten­stadt eine regelmäßige unent­geltliche Beratungsstunde zu organ­isiere. Dies habe das Min­is­teri­um mit dem Hin­weis abgelehnt, die Flüchtlinge hät­ten die Möglichkeit, sich von Anstaltsper­son­al und Mitar­beit­ern der Aus­län­der­be­hörde berat­en zu lassen. 

Flüchtlinge ohne Anwalt kön­nten jedoch auf Grund des Anwalt­szwangs vor dem Ober­lan­des­gericht in Haft­fra­gen keine Entschei­dun­gen durch­set­zen, sagte Stah­mann. In Berlin sei bere­its seit zehn Jahren ehre­namtliche unent­geltliche Rechts­ber­atung für Abschiebe­häftlinge möglich. 

Flüchtlingsrat fordert bessere Abschiebehaft

Vor­wurf: Rechts­ber­atung wird erschwert

(Berlin­er Zeitung, 23.1., Jens Blanken­nagel) POTSDAM. Nach Ansicht des Bran­den­burg­er Flüchtlingsrates herrschen im
zen­tralen Abschiebege­fäng­nis des Lan­des in Eisen­hüt­ten­stadt noch immer
unhalt­bare Zustände. Beson­ders bemän­gelt wer­den die teils mangelnde
medi­zinis­che Ver­sorgung der Inhaftierten und die Nichtzulassung
ehre­namtlich­er und unab­hängiger Rechts­ber­atung. Der Deutsche Anwaltsverein
(DAV) und die evan­ge­lis­che Lan­deskirche unter­stützen die Kri­tik. Das
Europäis­che Komi­tee zur Ver­hü­tung von Folter (CPT) habe die Zustände bereits
im Jahr 2000 kri­tisiert, sagte Simone Tet­zlaff vom Flüchtlingsrat. “Doch es
hat sich nicht sehr viel geändert.” 

So soll eine schwan­gere viet­name­sis­che Inhaftierte ihr Kind ver­loren haben,
weil sie nicht aus­re­ichend medi­zinisch ver­sorgt wor­den sein soll. Auch werde
die vom DAV ange­botene kosten­lose Rechts­ber­atung mit der Begründung
abgelehnt, die Inhaftierten kön­nten sich an das Wach­per­son­al oder die
Mitar­beit­er der Aus­län­der­be­hörde in der Haf­tanstalt wen­den. “Das ist absurd:
Es sind die Leute, gegen die sie meist kla­gen wollen”, sagte Anwalt Rolf
Stah­mann vom DAV. Außer­dem sei das Per­son­al nicht aus­re­ichend geschult und
vor allem nicht neu­tral. In Berlin ist eine solche Beratung seit zehn Jahren
möglich. 

Den Inhaftierten in Bran­den­burg werde nur eine Liste mit Tele­fon­num­mern von
Anwäl­ten gegeben, sagte Stah­mann. Aber nur die wenig­sten Anwälte seien auf
Aus­län­der­recht spezial­isiert. “Und wir dür­fen nicht helfen. Es herrscht die
Angst, dass wir zu viele aus der Haft holen, die dann nicht abgeschoben
wer­den können.” 

Zwei Anzeigen gegen Personal

Die pri­vat betriebene Abschiebeanstalt Eisen­hüt­ten­stadt mit 108 Haftplätzen
gibt es seit 1997. Dort wer­den Aus­län­der inhaftiert, die bei der illegalen
Ein­reise aufge­grif­f­en wur­den und abgeschoben wer­den sollen. Bei anderen
wurde der Asy­lantrag abgelehnt oder die Aufen­thaltspa­piere sind abgelaufen. 

Anwälte haben vor weni­gen Wochen zwei Strafanzeigen gegen das Personal
gestellt: Wegen des Ver­dachts der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung bei der
Viet­namesin und weil eine Frau aus Kenia acht­mal teil­weise bis zu zehn
Stun­den in ein­er “Beruhi­gungszelle” ans Bett gefes­selt wurde. 

Der Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums Heiko Hom­burg wies die Vor­würfe als
“sub­stan­z­los” zurück. In der Haft gebe es eine juristische
“Ver­fahrens­ber­atung” durch geschultes Per­son­al und Lis­ten von Fachanwälten.
“Es ist tragisch, dass die Viet­namesin ihr Kind ver­loren hat”, sagte er. Das
habe aber nicht an man­gel­nder ärztlich­er Ver­sorgung gele­gen. Der Fall der
Keni­aner­in sei ein Einzelfall gewe­sen, sie sei aggres­siv gewe­sen und damit
eine Gefahr für sich und andere. 

Siehe auch den TAZ-Artikel vom 21.1.: Abschiebe­häftlinge ohne Beratung.

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Rekord: Jede zweite Straftat in Brandenburg wird aufgeklärt

(BM, Dieter Salz­mann) Pots­dam — Bran­den­burgs Polizei ist noch nie so erfol­gre­ich wie 2003 gewesen.
Die Aufk­lärungsquote bei Straftat­en stieg nach Angaben von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) auf 57,5 Prozent, die höch­ste seit Beste­hen des Lan­des. Das sind 2,4 Prozent­punk­te mehr als im Jahr 2002. “Wir haben unseren Platz in der deutschen Spitzen­gruppe gefes­tigt”, sagte Schön­bohm. Vor zehn Jahren lag die Aufk­lärung bei 40,5 Prozent. 

Ins­ge­samt ermit­telte die Polizei in 245 000 Fällen — 1400 mehr als im Vor­jahr — und stellte dabei 93 000 Tatverdächtige fest. 141 000 Fälle wur­den aufgek­lärt. Beson­ders hoch lag die Aufk­lärungsquote bei Delik­ten der
Rauschgiftkrim­i­nal­ität (94 Prozent), bei Mord (92,3), Kindesmiss­brauch (91,5), Kör­per­ver­let­zung (90,4) und Vergewaltigung/sexuelle Nöti­gung (85,8) sowie bei Straftat­en gegen das Ausländergesetz/Asylverfahrensgesetz (97,4). Weniger erfol­gre­ich war die Polizei bei der Ermit­tlung von Fahrrad- und Autodieb­stählen (21,1 und 33,8). Vor allem die Dieb­stahls- und Straßenkrim­i­nal­ität sei im ver­gan­genen Jahr zurück­ge­gan­gen, sagte Schönbohm. 

Erfreulich nan­nte er, dass zum vierten Mal in Folge weniger Straftat­en von Kindern und Jugendlichen verübt wur­den. Ihr Anteil an allen Straftat­en ist seit dem Vor­jahr um 0,4 Prozent­punk­te auf 30,3 Prozent gesunken. “Da diese
Alters­gruppe aber nur 20,9 Prozent an der Gesamt­bevölkerung aus­macht, ste­hen wir immer noch vor ein­er großen gesamt­ge­sellschaftlichen Herausforderung”,
sagte der Innenminister. 

Schön­bohm kündigte an, die Präven­tion gegen Com­put­er- und
Inter­netkrim­i­nal­ität zu verbessern und die Ver­fol­gung von Straftätern in diesem Bere­ich zu ver­schär­fen: “Ich will ein sicheres Inter­net, das keinen Raum für Betrüger, Extrem­is­ten, Kinder­pornohändler oder andere Verbrecher
bietet.” Im ver­gan­genen Jahr war ein deut­lich­er Anstieg der ein­schlägi­gen Delik­te zu verze­ich­nen (plus 23,4 Prozent zum Vor­jahr, Aufk­lärungsquote 2003: 65,1 Prozent). Fern­er will Schön­bohm den Kampf gegen die Rauschgiftkrim­i­nal­ität ver­stärken, bei der ein Anstieg um 13 Prozentpunkte
reg­istri­ert wurde. 

Die Polizeigew­erkschaft GdP warnte trotz des pos­i­tiv­en Trends davor, weit­ere Stellen bei der Polizei abzubauen. Der GdP-Vor­sitzende Andreas Schus­ter sagte: “Auch wenn es nur einen leicht­en Anstieg bei den Straftat­en gibt, ist
das kein Grund zur Ent­war­nung.” Die Ausstat­tung der Polizei müsse angesichts der um 26,8 Prozent­punk­te gestiege­nen Wirtschaft­skrim­i­nal­ität im Bere­ich der Bekämp­fung von Wirtschafts- und organ­isiert­er Krim­i­nal­ität und verbessert
werden. 

Polizei zog von Ver­brech­ern 7,5 Mil­lio­nen Euro ein

Krim­i­nal­itätssta­tis­tik für das Jahr 2003: Mehr Straftat­en , höhere Aufklärungsquote

(Berlin­er Zeitung, Susanne Rost) POTSDAM. Die gute Nachricht: Noch nie hat die Bran­den­burg­er Polizei so viele
Straftat­en aufgek­lärt wie im ver­gan­genen Jahr — zu deut­lich mehr als jedem
zweit­en Ver­brechen oder Verge­hen präsen­tierten die Beamten dem Staatsanwalt
einen Tatverdächti­gen. Mit ein­er Aufk­lärungsquote von 57,5 Prozent liege
Bran­den­burg im bun­desweit­en Ver­gle­ich in der Spitzen­gruppe, sagte
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Don­ner­stag, als er in Pots­dam die
Krim­i­nal­itätssta­tis­tik für das Jahr 2003 vorstellte. Die schlechte
Nachricht: Die Zahl der Straftat­en ist erst­mals seit drei Jahren wieder
leicht angestiegen — rund 245 700 Fälle bear­beit­ete die Polizei voriges
Jahr. Das sind knapp 1 400 mehr als im Jahr zuvor. Schön­bohm wertete das
aber als ein “Ver­har­ren auf dem Niveau von 2002”. 

Die Polizei stellte nach Schön­bohms Angaben bei den geschnappten
Ver­brech­ern — beispiel­sweise Ein­brech­ern oder Autoschiebern — Geld und
Gegen­stände im Wert von 7,5 Mil­lio­nen Euro sich­er, die aus illegalen
Geschäften stam­men sollen. Der größte Teil — 7,1 Mil­lio­nen Euro — wurde laut
Schön­bohm an die Opfer zurück­gegeben. Der Rest floss in die Staatskasse. Um
diese so genan­nte Ver­mö­gens­ab­schöp­fung, die Bran­den­burg seit dem vorigen
Jahr kon­se­quent betreibe, küm­mern sich zwei Dutzend Fach­leute. Im Jahr 2002
hat­ten die Beamten noch “deut­lich unter ein­er Mil­lion Euro” aus illegalen
Geschäften sichergestellt, sagte der Minister. 

Während ver­gan­ge­nes Jahr weniger Dieb­stäh­le, Über­fälle auf offen­er Straße
und Umwelt­straftat­en verübt wur­den, nah­men andere Delik­te mas­siv zu:
beispiel­sweise Wirtschaftsstraftat­en. Die Polizei ermit­telte in fast 3 900
Fällen von Wirtschaft­skrim­i­nal­ität — das sind 26,8 Prozent Fälle mehr als im
Vor­jahr. Laut Lan­deskrim­i­nalamt fie­len darunter auch rund 1 900 Fälle, in
denen Arbeit­ge­ber ihren Arbeit­ern und Angestell­ten beispiel­sweise den Lohn
voren­thiel­ten. Dabei ging es um fast 18 Mil­lio­nen Euro. 

Drastisch zugenom­men hat auch die Zahl der Ermit­tlun­gen in Brand­fällen. Sie
stieg um knapp 60 Prozent auf fast 2 700 Fälle. Doch die Polizei hat dafür
auch eine mögliche Erk­lärung parat: Der heiße Som­mer habe zu mehr Bränden
als son­st geführt. Auch wenn ein Feuer durch Fahrläs­sigkeit entstand,
ermit­telte die Polizei gegen den­jeni­gen, der es verur­sacht hat. 

Eben­falls stark zugenom­men hat die Com­put­erkrim­i­nal­ität, worunter
beispiel­sweise der Miss­brauch von Scheck­karten fällt: die Zahl der
Straftat­en wuchs laut Sta­tis­tik in diesem Bere­ich um 23,4 Prozent auf rund 1
700 Fälle. Um die Krim­i­nal­ität in diesem Bere­ich einzudäm­men, kooperiere die
Polizei inzwis­chen mit Net­z­be­treibern, Providern und auch dem
Inter­netver­sand­haus Ebay, sagte Schönbohm. 

Sor­gen bere­it­et dem Innen­min­is­ter, dass immer noch über­pro­por­tion­al viele
Kinder und Jugendliche krim­inell wer­den. Obwohl sie nur ein Fün­f­tel der
Bevölkerung stell­ten, macht­en sie fast ein Drit­tel der ermittelten
Tatverdächti­gen aus. Die jun­gen Leute beg­in­gen dabei nicht nur Diebstähle
(12 800 Fälle) oder Sachbeschädi­gun­gen (6 200): Fast jede zweite
Gewalt­straftat wurde von Bran­den­burg­ern began­gen, die noch keine 22 Jahre
alt sind. Unter Gewalt­straftat­en fall­en auch Mord, Totschlag, Raub,
Verge­wal­ti­gung oder Kör­per­ver­let­zun­gen. Die Zahl der­ar­tiger Delik­te hat im
voriges Jahr leicht zugenom­men — von 5 140 auf 5 258 Fälle. 

Schön­bohm: Polizei war noch nie so erfol­gre­ich wie 2003

(MOZ) Pots­dam (dpa) Bran­den­burgs Polizei war nach Angaben von Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) bei der Ver­brechens­bekämp­fung noch nie so erfol­gre­ich wie im
ver­gan­genen Jahr. Während die Zahl der Straftat­en mit 245 713 Fällen etwa
auf dem Niveau von 2002 (244 328) lag, stieg die Aufk­lärungsquote um 2,4 auf
57,5 Prozent, sagte Schön­bohm am Don­ner­stag in Pots­dam. Nach seinen Angaben
kon­nte die Polizei im ver­gan­genen Jahr ins­ge­samt 93 446 Tatverdächtige
ermit­teln. 141 326 Straftat­en wur­den aufgeklärt. 

Bei der Vorstel­lung der Krim­i­nal­sta­tis­tik kündigte der Min­is­ter verstärkte
Maß­nah­men gegen Inter­net- und Com­put­er- sowie gegen Rauschgiftkriminalität
an, da diese Delik­te deut­lich zugenom­men hät­ten. “Ich will ein sicheres
Inter­net, das keinen Raum für Betrüger, Extrem­is­ten, Kinder­pornohändler oder
andere Ver­brech­er bietet”, sagte Schön­bohm. Dafür soll mit Netzbetreibern
und Providern sowie dem Inter­ne­tauk­tion­shaus ebay kooperiert wer­den. Laut
dem Direk­tor des Lan­deskrim­i­nalamtes Axel Lüd­ders wurde die Polizei bis in
die Schutzbere­iche “tech­nisch enorm aufgerüstet”. 

Bei der Bekämp­fung der Dro­genkrim­i­nal­ität — die Zahl der Fälle stieg um 13
Prozent auf 5784 — werde eine enge Zusam­me­nar­beit mit den Schulen gesucht.
2003 hat­te es wie im Jahr davor 8 Rauschgift­tote in Bran­den­burg gegeben.
Zunah­men gab es auch bei der Gewaltkri
minal­ität um 118 (2,3 Prozent) auf
5258 Fälle sowie bei Sex­u­alde­lik­ten um 113 (7 Prozent) auf 1723 Fälle. Die
Wirtschaft­skrim­i­nal­ität stieg sog­ar um nahezu 27 Prozent auf 3889 Fälle. 

Rück­läu­fige Entwick­lun­gen gab es vor allem bei der Dieb­stahls- und
Straßenkrim­i­nal­ität. Dies sei sehr wichtig, weil es das subjektive
Sicher­heits­ge­fühl der Bürg­er erhöhe, die von solchen Straftat­en am ehesten
betrof­fen wür­den, betonte der Min­is­ter. Erneut ging der Anteil der Kinder-
und Jugendlichen an der Gesamtzahl der Tatverdächti­gen zurück — auf 30,3
Prozent, 2002 waren es 30,7 Prozent. “Da diese Alters­gruppe aber nur 20,9
Prozent an der Bevölkerungsstruk­tur aus­macht, ste­hen wir immer noch vor
ein­er großen gesamt­ge­sellschaftlichen Her­aus­forderung”, sagte Schönbohm. 

Bei der Einziehung ille­gal erwor­ben­er Ver­mö­gen sei die Polizei einen großen
Schritt weit­ergekom­men, sagte Schön­bohm. Inzwis­chen seien 25 Mitar­beit­er auf
diesem Gebi­et tätig. So kon­nten den Angaben zufolge 2003 rund 7,5 Millionen
Euro ille­galen Ver­mö­gens sichergestellt wer­den, im Jahr davor war es weniger
als eine Mil­lion Euro. “Damit haben wir Täter­l­ogis­tik zer­schla­gen”, betonte
der Min­is­ter. Zugle­ich kon­nten 6,4 Mil­lio­nen Euro an Opfer von Verbrechen
zurück­gegeben werden. 

Polizei kon­nte mehr Straftat­en aufklären

Anstieg bei Wirtschafts­de­lik­ten, Rück­gang bei Jugendkriminalität

(Tagesspiegel) Pots­dam (dpa/PNN). Die Zahl der Straftat­en war im ver­gan­genen Jahr in
Bran­den­burg etwa so hoch wie 2001. Nach Angaben von Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) wur­den 245 713 Fälle von der Polizei bear­beit­et, von denen
57,5 Prozent aufgek­lärt wur­den — das sind 2,4 Prozent mehr als im Vorjahr.
93 446 Tatverdächtige kon­nten ermit­telt werden. 

Bei der Vorstel­lung der Polizeilichen Krim­i­nal­sta­tis­tik am Donnerstag
kündigte Schön­bohm ver­stärk­te Maß­nah­men gegen Inter­net- und
Com­put­erkrim­i­nal­ität an, da bei diesen Delik­ten ein deut­lich­er Anstieg zu
verze­ich­nen gewe­sen sei. Neben der Inter­netkrim­i­nal­ität soll die Bekämpfung
von Rauschgift­de­lik­ten ein weit­er­er Schw­er­punkt der polizeilichen Arbeit in
diesem Jahr sein. Hin­ter­grund ist ein Anstieg der Fälle von
Dro­genkrim­i­nal­ität um 13 Prozent auf 5784. 

Rück­läu­fige Entwick­lun­gen gab es vor allem bei der Dieb­stahls- und
Straßenkrim­i­nal­ität. Auch der Anteil der Kinder- und Jugendlichen an der
Gesamtzahl der Tatverdächti­gen ging weit­er zurück — auf 30,3 Prozent. “Da
diese Alters­gruppe aber nur 20,9 Prozent der Bevölkerung aus­macht, stehen
wir immer noch vor ein­er großen gesamt­ge­sellschaftlichen Herausforderung”,
sagte Schön­bohm. Sprung­haft angestiegen ist auch die
Wirtschaft­skrim­i­nal­ität. Mit 3889 Fällen wur­den in diesem Bere­ich rund 27
Prozent mehr Delik­te reg­istri­ert als im Vor­jahr. Zugenom­men hät­ten unter
anderem Straftat­en wie das Voren­thal­ten von Arbeit­sent­gel­ten durch
Unternehmen.

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