Jahr: 2004

Pots­dam — Lan­deskon­ser­va­tor Detlef Karg lehnt einen his­torisieren­den Nachbau
der 1968 gesprengten Pots­damer Gar­nisonkirche ab. Eine Kopie der alten
Außen­hülle mit mod­ern­er Innengestal­tung sei “so schiz­o­phren, wie man sich
nur denken kann”. Er fordert stattdessen einen Architek­tur­wet­tbe­werb mit
zeit­genös­sis­chen Konzepten. 

“Wir müssen so viel Mut haben, uns der heuti­gen Zeit zu stellen”, sagte der
ober­ste Denkmalschützer des Lan­des gestern, “ich kann mir nicht vorstellen,
dass unsere Zeit nur den Rück­ruf zulässt.” Der “vielschichtige Symbolwert”
der umstrit­te­nen Kirche, die “zweifel­sohne ein hochkarätiges Denkmal war”,
müsse bei der Neugestal­tung berück­sichtigt werden. 

Mit einem Wet­tbe­werb unter ein­er kom­pe­ten­ten Jury “kann man mehr
her­aus­holen”, als derzeit disku­tiert werde. Pots­dam habe immer die besten
Architek­ten verpflicht­en kön­nen. Auch früher seien beste­hende städtebauliche
Konzepte wie der barocke Schloss­platz Pots­dams durch mod­erne Bauw­erke wie
die klas­sizis­tis­che Niko­laikirche erweit­ert wor­den. Dies werde heute als
his­torische Gestal­tung wahrgenom­men und akzeptiert.

(MAZ) POTSDAM Bran­den­burgs Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) will die
Erstel­lung des genetis­chen Fin­ger­ab­drucks für die Verbrechensbekämpfung
beschle­u­ni­gen und zu dem Zweck alle bish­eri­gen rechtlichen Schranken
beseit­i­gen. Ins­beson­dere sollen DNA-Proben kün­ftig ohne Genehmi­gung durch
einen unab­hängi­gen Richter unter­sucht wer­den dür­fen, kündigte die Ministerin
gestern in Pots­dam an. Recht­sex­perten aus unter­schiedlichen politischen
Lagern lehn­ten diesen Vorstoß auf das schärf­ste ab. 

Bran­den­burgs ehe­ma­liger Jus­tizmin­is­ter Kurt Schel­ter (CDU) forderte
gegenüber der MAZ kat­e­gorisch: “Der Richter­vor­be­halt muss beste­hen bleiben.”
Der unter sein­er Amts­führung in Bran­den­burg eingeschla­gene Weg bei der
DNA-Erfas­sung sei “der richtige” gewe­sen — zumal die bish­erige Prax­is in
Bran­den­burg im Ein­klang mit höch­strichter­lichen Entschei­dun­gen des
Bun­desver­fas­sungs­gerichts steht. 

Der recht­spoli­tis­che Sprech­er der PDS-Frak­tion, Ste­fan Sar­rach, äußerte die
“Sorge, dass Rich­stein und Innen­min­is­ter Schön­bohm die let­zten Hür­den des
lib­eralen Rechtsstaats schleifen wollen”. Der Lan­desvor­sitzende der FDP und
ehe­ma­lige Staatssekretär im Bun­desjus­tizmin­is­teri­um, Heinz Lanfermann,
kri­tisierte: “Ich halte die Pläne für falsch. Die CDU will sich offen­bar im
Hin­blick auf den Land­tagswahlkampf als law-and-order-Partei profilieren.” 

Unter­stützung erhielt Rich­stein hinge­gen aus ihrer eige­nen Frak­tion und vom
Koali­tion­spart­ner SPD sowie vom Lan­desver­band des Bun­des deutscher
Krim­i­nal­beamter (BdK). BdK-Lan­deschef Wolf­gang Bauch sprach von einer
“muti­gen und zeit­gemäßen Entschei­dung” der Min­is­terin. Nach Richsteins
Wün­schen — die sich mit denen des Innen­min­is­teri­ums deck­en — soll es künftig
keinen Unter­schied mehr zwis­chen einem nor­malen und einem genetischen
Fin­ger­ab­druck geben. Nach ein­er angestrebten Geset­zesän­derung auf
Bun­de­sebene soll die Polizei autorisiert wer­den, grund­sät­zlich bei jedem
Verdächti­gen DNA-Unter­suchun­gen anzuord­nen. Bish­er darf nur ein unabhängiger
Richter DNA-Tests anordnen. 

Um Miss­bräuche zu erschw­eren, müssen dabei hohe rechtliche Stan­dards befolgt
wer­den, wie das Bun­desver­fas­sungs­gericht betont hat. Auch diese
Voraus­set­zun­gen müssen nach Rich­steins Vorstel­lun­gen kün­fig offen­bar nicht
mehr so strikt einge­hal­ten wer­den. Laut Bun­desver­fas­sungs­gerichts vom 20.
Dezem­ber 2001 darf ein DNA-Test nur bei Straftat­en von erhe­blich­er Bedeutung
ange­ord­net wer­den, sofern gle­ichzeit­ig eine Wiederholungsgefahr
wahrschein­lich ist. “Diese Prog­noseentschei­dung set­zt von Ver­fas­sungs wegen
voraus, dass ihr eine zure­ichende Sachaufk­lärung, ins­beson­dere durch
Beiziehung der ver­füg­baren Straf- und Voll­streck­ungsak­ten, des
Bewährung­shefts und zeit­na­her Auskün­fte aus dem Bundeszentralregister,
voraus­ge­gan­gen ist”, so das höch­ste Gericht. 

Wie Polizeibeamte diese Kri­te­rien erfüllen sollen, kon­nte Rich­stein gestern
nicht erläutern. Sie ver­wies allerd­ings darauf, dass die DNA-Untersuchung
eine der effek­tivsten Meth­o­d­en der Ver­brechens­bekämp­fung des Jahrhun­dert sei
und zum Opfer­schutz beitra­gen könne. Die Min­is­terin erk­lärte zudem, dass sie
in einem DNA-Test keinen gravieren­den Ein­griff in das Recht der
infor­ma­tionellen Selb­st­bes­tim­mung erkenne. Das Bundesverfassungsgericht
stellte demge­genüber fest: “Die Fest­stel­lung, Spe­icherung und (kün­ftige)
Ver­wen­dung des DNA-Iden­ti­fizierungsmusters greifen in das durch” Artikel 2
des Grundge­set­zes “ver­bürgte Recht auf infor­ma­tionelle Selbstbestimmung
ein.” 

FDP-Lan­deschef Lan­fer­mann erk­lärte dazu, dass die Auf­gabe dieses Rechts
“unserem Men­schen­bild als freies, sich selb­st bes­tim­mendes Wesen
wider­spreche”. Das Recht, über per­sön­liche Dat­en zu bes­tim­men, sei
essen­tiell wie die Rechte auf kör­per­liche Unversehrtheit und Eigen­tum. Auch
wenn die Polizei Erbgut-Dat­en nur zur Ver­brechens­bekämp­fung ein­set­ze, sei
Miss­brauch nicht auszuschließen. Man müsse sehen, was am Ende dieser
Entwick­lung ste­hen könne, so der Jurist: zum Beispiel, dass Versicherungen,
Krankenkassen und Arbeit­ge­ber Zugriff auf intime Dat­en nehmen könnten. 

Jus­tizmin­is­terin will Gen-Tests erleichtern

Polizis­ten sollen DNA-Proben von Verdächti­gen eben­so ein­fach nehmen kön­nen wie Fingerabdrücke

(Tagesspiegel, Thorsten Met­zn­er) Pots­dam. Nach dem Willen von Bran­den­burgs Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Richstein
(CDU) soll jed­er Polizist kün­ftig Spe­ichel­proben von Verdächti­gen nehmen
dür­fen. Der so genan­nte “genetis­che Fin­ger­ab­druck” müsse dem herkömmlichen
Fin­ger­ab­druck gle­ichgestellt wer­den, forderte Rich­stein am Dien­stag in
Potsdam. 

Rich­stein begrün­dete die Notwendigkeit ein­er entsprechen­den Änderung der
Bun­des­ge­set­ze damit, dass sich die Gen-Analyse als “eine der effektivsten
Meth­o­d­en zur Ver­brechens­bekämp­fung” erwiesen habe. Der Vorstoß ist
gle­ich­wohl umstrit­ten, da dann Polizis­ten kün­ftig gegen den Willen
Betrof­fen­er und ohne Zus­tim­mung eines Richters Proben des Erb­ma­te­ri­als (DNA)
nehmen und mit Polizei­daten­banken abgle­ichen dürften. Das lehnt zum Beispiel
der Bran­den­burg­er Richter­bund strikt ab. “Das wäre ein mas­siv­er Ein­griff in
die Per­sön­lichkeit­srechte”, warnte Wolf Kahl, der Vor­sitzende des
Richter­bun­des. Der SPD-Innen­poli­tik­er Wern­er-Sieg­wart Schip­pel dagegen
unter­stützte die Forderung nach Gle­ich­stel­lung des genetischen
Fin­ger­ab­drucks — und regte eine Bun­desratsini­tia­tive Bran­den­burgs an. 

Bis­lang ist die Gen-Analyse nur mit richter­lich­er Erlaub­nis und
auss­chließlich zur Aufk­lärung von Kap­i­tal- und Sex­u­alver­brechen zulässig.
Auch die Beschränkung auf diese Straftat­en sei zu restrik­tiv; der Katalog
müsse erweit­ert wer­den, sagte Rich­stein. Sie unter­stütze eine
Bun­desratsini­tia­tive Bay­erns und Hes­sens, wonach auch der “genetis­che
Fin­ger­ab­druck” von Krim­inellen reg­istri­ert wer­den soll, die wegen
gewerb­smäßiger und Ban­denkrim­i­nal­ität sowie Dro­gen­de­lik­ten verurteilt
wurden. 

Bis­lang liegen in der Gen­daten­bank des Bun­deskrim­i­nalamtes Proben des
Erb­ma­te­ri­als von 5904 wegen Kap­i­tal- und Sex­u­alver­brechen vorbestraften
Bran­den­burg­ern. Bei ihnen wur­den nach richter­lich­er Zus­tim­mung DNA-Proben
genom­men, weil Wieder­hol­ungs­ge­fahr nicht aus­geschlossen wer­den konnte. 

Rich­stein kündigte außer­dem an, dass das prak­tis­che Prozedere des
genetis­chen Fin­ger­ab­drucks in Bran­den­burg beschle­u­nigt wer­den soll. Wenn
Betrof­fene mit der Probe ein­ver­standen sind, soll der Gang zum Richter
ent­fall­en können. 

Erfas­sung von DNA-Dat­en wird erweitert

SPD unter­stützt Ministerin

POTSDAM. Bran­den­burgs Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) fordert, die
Möglichkeit zur Erfas­sung des genetis­chen Fin­ger­ab­drucks erhe­blich zu
erweit­ern. Rechtlich müsse die DNA-Analyse mit dem herkömmlichen
Fin­ger­ab­druck gle­ichge­set­zt wer­den, sagte sie am Dien­stag. Diesem Vorstoß
schloss sich auch die SPD-Frak­tion an. Ihr innen­poli­tis­ch­er Sprecher
Wern­er-Sieg­ward Schip­pel forderte gar eine entsprechende
Bun­desratsini­tia­tive Brandenburgs. 

Vor­erst will Rich­stein zumin­d­est die vom Land auszulegenden
Ver­wal­tungsvorschriften zum Umgang mit dem genetis­chen Fingerabdruck
lock­er­er hand­haben. Bei der seit März 2000 begonnenen, in Bran­den­burg noch
andauern­den Daten­er­fas­sung der DNA von verurteil­ten Sex­u­al- und anderen
Gewalt­straftätern muss kün­ftig nicht mehr zwin­gend die Genehmi­gung eines
Richters einge­holt wer­den. Bran­den­burg werde ab sofort die so genannte
Frei­willigkeit­slö­sung prak­tizieren, sagte Rich­stein. Danach reiche die
Zus­tim­mung des Betrof­fe­nen aus. Ähn­lich ver­fahren bere­its Baden-Württemberg,
Bay­ern, Berlin, Ham­burg, Hes­sen und Sachsen. 

Bis­lang sind in der DNA-Datei des Bun­deskrim­i­nalamtes (BKA) 5 904
Bran­den­burg­er Straftäter sowie 1 372 Spuren (etwa von an einem
Tatort
aufge­fun­de­nen Zigaret­tenkip­pen) gespe­ichert. Die von Rich­stein angeordnete
Ver­fahrenser­le­ichterung bet­rifft vor­erst nur gut 600 Per­so­n­en, bei denen die
Daten­er­fas­sung noch andauert. Nach ein­er ab April gel­tenden Gesetzesänderung
soll der Straftatenkat­a­log aber erweit­ert wer­den, der zur Spe­icherung in der
DNA-Datei führt. 

Durch Ein­satz des genetis­chen Fin­ger­ab­druck­es waren der Brandenburger
Polizei erst im Dezem­ber spek­takuläre Ermit­tlungser­folge geglückt: Per
Daten­ab­gle­ich wur­den zwei bere­its 15 und 17 Jahre zurück­liegende Sexualmorde
aufgek­lärt. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) set­zte sich aus diesem Anlass
für die Gle­ich­set­zung mit dem nor­malen Fin­ger­ab­druck ein.

Pots­dam — Die Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft Pots­damer Glock­en­spiel will der ersten öffentlichen Zusam­menkun­ft der Stiftungsini­tia­tive zum Wieder­auf­bau der sym­bol­trächti­gen Gar­nisonkirche am morgi­gen Don­ner­stag fern­bleiben. Wie
berichtet, will eine gemein­same Ini­tia­tive des Lan­des Bran­den­burg, der evan­ge­lis­chen Lan­deskirche, der Stadt Pots­dam und deren Indus­trieclub das Wahrze­ichen Preußens bis zum Jahr 2010 kom­plett wieder auf­bauen. Die
Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft, die bis­lang 5,7 Mil­lio­nen Euro für die Wieder­errich­tung des Turms gesam­melt hat, sei “zur Mitar­beit aufge­fordert”, teil­ten die Ini­tia­toren mit. Deren Vor­sitzen­der, der Ober­stleut­nant a. D. Max Klaar sagte, er freue sich darüber, dass nun geplant sei, die komplette
Kirche wieder­aufzubauen. Es bleibe jedoch bei der Aus­sage, sie müsse orig­i­nal­ge­treu bis zur Turm­spitze gebaut wer­den, was die Grablege des Sol­datenkönigs ein­schließe, der die Kirche 1735 erricht­en ließ. Das Bauw­erk solle als Gotte­shaus genutzt wer­den, Poli­tik müsse draußen bleiben. “Dann sind wir bere­it”, so Klaar.

Lan­desvor­sitzen­der GESSINGER: Lockerung der Stan­dards für DNA-Tests bei Krim­i­nal­itäts­bekämp­fung Griff in den Instru­mentenkof­fer des Überwachungsstaates

Zu den Vorschlä­gen von Bran­den­burgs Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) für eine Lockerung der Stan­dards beim Ein­satz von DNA-Test bei der Krim­i­nal­itäts­bekämp­fung sagt der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
JOACHIM GESSINGER: 

“Bar­bara Rich­steins Vorstoß, über eine Bun­desratsini­tia­tive den Ein­satz des “genetis­chen Fin­ger­ab­drucks” bei der Krim­i­nal­itäts­bekämp­fung teil­weise der Kon­trolle von Richtern zu entziehen und die Straftatbestände, bei der er in Frage kommt, auszuweit­en, ist ein weit­er­er Griff in den Instru­mentenkof­fer des Überwachungsstaates. Nach den jüng­sten Äußerun­gen zur Videoüberwachung wird hier
ein­mal mehr deut­lich: Rich­stein und der CDU-Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm wollen offen­bar alles und jeden kon­trol­lieren — ganz gle­ich, ob dabei bürgerliche
Frei­heit­srechte beschnit­ten wer­den. Frei­heit­srechte, in deren Genuß die Bran­den­burg­er ger­ade ein­mal 13 Jahre kom­men. Für eine Jus­tizmin­is­terin sind die Vorschläge auch deshalb befremdlich, weil Rich­stein Vor­gaben des
Bun­desver­fas­sungs­gerichts völ­lig ignoriert.” 

“Damit keine Missver­ständ­nisse aufkom­men: Wir eracht­en den Ein­satz von DNA-Tests zur Aufk­lärung von Sex­u­al- und Kap­i­talver­brechen — wie er derzeit prak­tiziert wird — als
abso­lut vernün­ftig”, sagte JOACHIM GESSINGER. “Rich­stein jedoch will die Pflicht, dass nur ein unab­hängiger Richter den “genetis­chen Fin­ger­ab­druck” bei Verdächti­gen anord­nen kann, abschaf­fen und dies mit Zus­tim­mung der Betrof­fe­nen der Polizei über­lassen. Recht­staatlich ist es jedoch äußerst prob­lema­tisch, wenn Recht­snor­men, die Ver­fas­sungsrechte berühren, durch indi­vidu­elle Wil­lens­bekun­dun­gen unter­laufen wer­den können.” 

“Ich gehe davon aus, dass sich der Vorstoß als Luft­num­mer erweist”, sagte JOACHIM GESSINGER. “Spätestens, wenn er anhand der Maß­gaben des Bundesverfassungsgerichts
über­prüft wird. Statt die Arbeit der Ermit­tler zu unter­stützen, schadet Rich­stein einem bewährten Instru­ment der Strafver­fol­gung, indem sie ver­sucht, es zum Mittel
der poli­tis­chen Auseinan­der­set­zung zu machen.”

Mit Kirche, ohne Tra­di­tionsvere­in: Wieder­auf­bau not­falls ohne dessen sechs Mil­lio­nen Euro

(BM) Pots­dam — Nach jahre­lan­gen Quere­len um den Pots­damer Gar­nisonkirchen­turms will eine gemein­same Ini­tia­tive der evan­ge­lis­chen Lan­deskirche, der Stadt
Pots­dam, des Lan­des Bran­den­burg und des Pots­damer Indus­trieclubs einen neuen
Anlauf für den Wieder­auf­bau unternehmen. Eine Stiftung, der das Land, die
Lan­deskirche und Pots­dam ange­hören und die möglicher­weise schon am
Don­ner­stag gegrün­det wird, soll den organ­isatorischen Rah­men für den
Wieder­auf­bau des preußis­chen Wahrze­ichens schaf­fen. Unter Fed­er­führung des
Indus­trieclubs soll inter­na­tion­al nach Geldge­bern für die Wiedererrichtung
des sym­bol­trächti­gen Bauw­erks gesucht wer­den. Die Traditionsgemeinschaft
Pots­damer Glock­en­spiel, die in der Ver­gan­gen­heit Spenden und Spendenzusagen
in Höhe von rund sechs Mil­lio­nen Euro gesam­melt hat, wird nach derzeitigem
Stand nicht der Stiftung ange­hören, ist aber nach Angaben der Initiative
“zur Mitar­beit aufge­fordert”. Allerd­ings will man im Zweifel auf die Mittel
der Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft verzicht­en, wenn diese an für die Kirche
unan­nehm­bare Forderun­gen gebun­den bleiben. 

Für den Bau des Turms wer­den etwa zehn Mil­lio­nen Euro, für den kompletten
Kirchen­neubau weit­ere 40 Mil­lio­nen Euro ver­an­schlagt. Die gemeinsame
Schirmherrschaft für das Vorhaben wollen der evan­ge­lis­che Landesbischof
Wolf­gang Huber, Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) und
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) sowie Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Jann
Jakobs (SPD) und der Pots­damer Super­in­ten­dent Bertram Althausen übernehmen. 

“Es ist höch­ste Zeit, dass der Still­stand über­wun­den wird”, sagte Schönbohm.
Vor allem er hat­te bis zulet­zt ver­sucht, zwis­chen Kirche und
Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft zu ver­mit­teln. Deren Vor­sitzen­der, der Iserlohner
Ober­stleut­nant a.D. Max Klaar hat­te Pläne der Kirche abgelehnt, im Turm ein
inter­na­tionales Ver­söh­nungszen­trum einzuricht­en und auf die ausschließliche
Nutzung als Gotte­shaus bestanden. Danach zog sich über Monate der Stre­it, ob
der Turm mit der Nach­bil­dung der his­torischen Wet­ter­fahne oder einem auf das
Ver­söh­nungszen­trum hin­weisenden Nagelkreuz geschmückt wer­den solle.

Schließlich wollte die Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft das Geld nur unter der Auflage
freigeben wer­den, dass im Gar­nisonkirchen­turm kein Kirchenasyl gewährt und
keine Trau­un­gen von homo­sex­uellen Paaren vorgenom­men wer­den. Auch sollten
keine Wehr­di­en­stver­weiger­er berat­en oder fem­i­nis­tis­che The­olo­gie gepredigt
wer­den. Dies lehnte die Kirche ab, worauf Klaar die Gespräche mit der Kirche
für been­det erklärte. 

Der Vor­standsvor­sitzende des Indus­trieclubs, Hans P. Rein­heimer sagte jetzt,
es müsse klar sein, dass die Kirche bei der Nutzung das let­zte Wort habe.
Die Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft wolle prüfen, an vorder­ster Stelle mitzuwirken. 

In der Stadtver­wal­tung war lange nach einem Ausweg aus der Sack­gasse gesucht
wor­den. Klaar, dessen Sam­melleis­tung hoch ange­se­hen wird, wurde zulet­zt als
Gesprächspart­ner kaum noch ernst genom­men. Auch der Hin­weis auf die
Spenden­gelder zog nur noch bed­ingt, da viele Geldge­ber, darunter auch Werner
Otto, mit drei Mil­lio­nen Mark (1,5 Mil­lio­nen Euro) ein­er der Hauptsponsoren,
lediglich eine Spenden­zusage gemacht, das Geld aber keineswegs überwiesen
haben. 

Neue Stiftung sam­melt für Garnisonkirche

Wieder­auf­bau wohl ohne Traditionsgemeinschaft

(Berlin­er Zeitung, Mar­tin Kles­mann) POTSDAM. Poli­tik­er wie Richard von Weizsäck­er, aber auch viele Soldaten,
Adlige und Unternehmer haben in den ver­gan­genen zwanzig Jahren eine Menge
Geld gespendet. Fast sechs Mil­lio­nen Euro hat die Traditionsgemeinschaft
Pots­damer Glock­en­spiel (TPG) für den Wieder­auf­bau der Garnisonkirche
gesam­melt. Das kön­nte umson­st gewe­sen sein. Denn nach jahre­langem Stre­it um
das kirch­liche Nutzungskonzept haben das Land Bran­den­burg, die Stadt Potsdam
und die evan­ge­lis­che Lan­deskirche nun beschlossen, eine eigene Stiftung ins
Leben zu rufen. Jene “Stiftung Gar­nisonkirche Pots­dam” soll nun
inter­na­tion­al Spenden sam­meln. Dies teilte der Indus­trieclub Pots­dam am
Mon­tag mit. Vor­bild sei die Spende­nak­tion für den Wieder­auf­bau der Dresdner
Frauenkirche. Es sollen ein Spenden­vere­in gegrün­det wer­den und eine GmbH,
die den Wieder­auf­bau aus­führen soll. Schirmher­ren der neuen Stiftung sind
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD), sein Regierungs-Vize Jörg
Schön­bohm (CDU) und Lan­des­bischof Wolf­gang Huber. Die TPG und ihr
stre­it­bar­er Vor­sitzen­der Max Klaar haben nach Infor­ma­tio­nen der Berliner
Zeitung eine Koop­er­a­tion mit der neuen Stiftung zunächst abgelehnt. Sie
bleiben außen vor. 

Der Stre­it zwis­chen TPG und der evan­ge­lis­chen Kirche hat­te sich an der
kün­fti­gen Nutzung des Gar­nisonkirch­turms entzün­det. Die TPG, 1984 von
Bun­deswehrof­fizieren gegrün­det, forderte, dass die Gar­nisonkirche rein
kirch­lich genutzt und der preußis­che Sol­datenkönig Friedrich Wil­helm I. dort
wieder bestat­tet wer­den sollte. Die evan­ge­lis­che Kirche hinge­gen will dort
ein inter­na­tionales Ver­söh­nungszen­trum erricht­en, in dem poli­tis­che Themen
eine wichtige Rolle spie­len. TPG-Chef Klaar hat­te dem ent­ge­genge­hal­ten, dass
er in der Kirche Kirchenasyle, Beratung für Kriegs­di­en­stver­weiger­er oder
Homo­sex­uel­len­trau­un­gen nicht tolerieren könne. 

Die neue Stiftung hofft nun darauf, dass ein großer Teil der Spender ihre
Gelder von der TPG zurück­fordern. Das sei möglich, da die Spenden
zweck­ge­bun­den gewe­sen seien, hieß es in Pots­damer Regierungskreisen. Viele
wür­den dann wohl das Geld der neuen Stiftung zukom­men lassen. Denn sonst
müssten sie die Beträge nachträglich versteuern. 

Die Gar­nisonkirche war 1732 als Kirche für das Pots­damer Mil­itär eingeweiht
wor­den. Die Nation­al­sozial­is­ten insze­nierten hier im März 1933 den Tag von
Pots­dam: Reich­spräsi­dent Paul von Hin­den­burg empf­ing den neuen Reichskanzler
Adolf Hitler vor der Kirche. Dies sollte nach der Regie von
NS-Pro­pa­gan­damin­is­ter Joseph Goebbels den Schul­ter­schluss von Preußen­tum und
Nation­al­sozial­is­mus sym­bol­isieren. Im Krieg wurde die Kirche dann stark
beschädigt. 1968 ließen die DDR-Oberen die Kirche spren­gen und errichteten
dort ein Büro­ge­bäude in Plattenbauweise. 

“Ruf aus Pots­dam” für neue Garnisonkirche

Platzeck und Schön­bohm wer­ben gemeinsam

(MAZ) POTSDAM Mit einem “Ruf aus Pots­dam” wollen Bran­den­burgs Große Koali­tion, die
evan­ge­lis­che Lan­deskirche und die Stadt­spitze am kom­menden Don­ner­stag in-
und aus­ländis­che Geldge­ber zu Spenden für den Wieder­auf­bau der
Gar­nisonkirche ani­mieren. Damit zeigt sich ein Ausweg aus der
zweiein­hal­b­jähri­gen frucht­losen Debat­te zwis­chen denen, die das Geld
gesam­melt haben, und denen, die das Grund­stück besitzen. 

Die geplante “Stiftung Gar­nisonkirche Pots­dam” kön­nte den eigentlichen
Ini­tia­tor des Pro­jek­tes aus­booten: die Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft Potsdamer
Glock­en­spiel (TPG). Der im Jahr 1984 im west­deutschen Iser­lohn von Soldaten
gegrün­dete kon­ser­v­a­tive Tra­di­tionsvere­in mit seinem Vor­sitzen­den Max Klaar
hat­te Jahre vor der Wende im Glauben an die deutsche Ein­heit mit seiner
Samm­lung begonnen. 5,7 Mil­lio­nen Euro kamen sei­ther für die von Friedrich
Wil­helm I. 1732 gewei­hte Hof- und Mil­itärkirche zusam­men. Das Sig­nal aus
Pots­dam an Klaar heißt nun aber: Wir kön­nen auch ohne euch. 

Den­noch soll das Tis­chtuch nicht zer­schnit­ten wer­den. Die
Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft sei zur Mitar­beit ein­ge­laden, sagt der Vorsitzende
des Indus­trieclubs, Hans P. Rein­heimer, der den Neuan­fang ini­ti­iert hat.
Allerd­ings müsse klar sein, dass die Kirche bei dem Pro­jekt das let­zte Wort
habe. Das sei Kon­sens unter den Beteiligten. Bei der TPG hält man sich
weit­er bedeckt. M
an prüfe das Ange­bot noch, hieß es gestern. 

Rein­heimer hat es geschafft, ein neues Schirmher­ren-Trio zu formieren.
Erst­mals übern­immt Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) formelle
Ver­ant­wor­tung für das Pro­jekt, neben ihm ste­ht Bischof Wolf­gang Huber. Die
eigentliche Über­raschung ist jedoch der Seit­en­wech­sel, mit dem sich
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) dazu gesellt. Bis­lang hat­te der
Ex-Gen­er­al eher die Posi­tion der Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft bedi­ent, der ihr
nahe ste­hen­den Stiftung Preußis­ches Kul­turerbe stand er bere­its als
Schirmherr für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche zur Ver­fü­gung. Doch im
Herb­st 2003 warf auch Schön­bohm nach einem let­zten Schlichtungsversuch
zwis­chen TPG und Kirche resig­niert das Hand­tuch. Klaar hat­te alle Gespräche
schon vorher für been­det erk­lärt. Es war Rein­heimer, der im November
ankündigte, mit ein­er Aktion nach dem Vor­bild der Dres­d­ner Frauenkirche die
Chance doch noch beim Schopfe zu packen. 

Tat­säch­lich war das poli­tis­che Kli­ma für das Pro­jekt in Pots­dam nie
gün­stiger. Der Kirchenkreis, der eine Rekon­struk­tion wegen des einstigen
Miss­brauchs des Gotte­shaus­es durch die Nation­al­sozial­is­ten lange vehement
abgelehnt hat­te, beschloss 2001 nach quälen­der intern­er Debat­te das
Nutzungskonzept für eine City-Kirche mit inter­na­tionalem Friedens- und
Ver­söh­nungszen­trum. Selb­st die PDS trägt den Ansatz mit. Für den
ein­flussre­ichen Stadt­frak­tion­schef Hans-Jür­gen Schar­fen­berg ist das
Ver­söh­nungszen­trum der “entschei­dende Punkt”. Allerd­ings sei er “wegen der
völ­lig anderen Vorze­ichen skep­tisch, dass die Fix­ierung auf die
Gar­nisonkirche so gelingt, wie bei der Frauenkirche”, sagte Scharfenberg. 

Die Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft lehnt die Pläne der evan­ge­lis­chen Kirche ab.
Klaar sieht darin die göt­tliche Ver­heißung dem Zeit­geist geopfert. In einem
Schenkungsver­trag wollte er die Spendenüber­gabe kon­di­tion­ieren: kein
Kirchenasyl, keine Seg­nung homo­sex­ueller Paare, keine feministische
The­olo­gie, keine Beratung von Wehr­di­en­stver­weiger­ern. Die Kirche lehnte das
Ulti­ma­tum strikt ab und sah von Anfang an sowohl Platzeck als auch den
Pots­damer Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs auf ihrer Seite. Man könne der
Kirche nicht vorschreiben, was Kirche sei, hieß es. 

Für die Rekon­struk­tion des barock­en Sakral­baus wer­den laut Rein­heimer 40 bis
50 Mil­lio­nen Euro benötigt.

Pots­dam (dpa/bb) — Der genetis­che Fin­ger­ab­druck von Straftätern sollte nach Ansicht der bran­den­bur­gis­chen Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) dem
nor­malen Fin­ger­ab­druck gle­ichgestellt wer­den. Die DNA-Erfas­sung wäre nach ein­er entsprechen­den Änderung der Bun­des­ge­set­zen bei bes­timmten Verdächti­gen durch Polizis­ten erken­nungs­di­en­stlich vorzunehmen, ohne dass ein Richter
hinzuge­zo­gen wer­den müsste, sagte die Min­is­terin am Dien­stag in Pots­dam vor Jour­nal­is­ten. Sie unter­stützte damit eine Forderung der CDU-Bun­destags­frak­tion nach Änderung der Strafprozessordnung. 

Auch der Kat­a­log der Straftat­en, bei denen DNA-Mate­r­i­al per Spe­ichel­probe ent­nom­men wer­den darf, müsse aus­geweit­et wer­den, forderte Rich­stein. So sollte dies kün­ftig etwa auch für ban­den- oder gewerb­smäßig agierende Täter
gel­ten. Ob das Land eine dahinge­hende Bun­desratsini­tia­tive von Bay­ern und Hes­sen unter­stütze, müsse das Kabi­nett entscheiden. 

Durch die Staat­san­waltschaften in Bran­den­burg wur­den vom Jahr 2000 an nach Rich­steins Angaben von ins­ge­samt 31 269 verurteil­ten Straftätern 30 638 geprüft. Dabei seien die genetis­chen Fin­ger­ab­drücke von 5904 Tätern und 1372
so genan­nte Spuren — etwa mit Sekreten ver­schmutzte Wäsche — in die DNA-Datei des Bun­deskrim­i­nalamtes aufgenom­men wor­den. Vorge­gan­gen wird nach vier Dringlichkeitsstufen, bei denen Sex­u­alde­lik­te, Gewaltver­brechen und
Brand­s­tiftung an erster Stelle stehen. 

Die DNA-Analyse sei eines der effek­tivsten Mit­tel zur
Krim­i­nal­itäts­bekämp­fung — zum Schutz der Bürg­er vor Gewalt­tat­en und von Kindern vor Sex­u­al­straftätern, begrün­dete die Min­is­terin ihren Vorstoß. Die Gefahr eines Miss­brauchs dieses Instru­ments sei nach den jet­zt vor­liegen­den Erken­nt­nis­sen nicht sehr groß. Zudem werde nur ein Teil des Gen­ma­te­ri­als erfasst. Rückschlüsse auf das Erbgut oder auf Krankheit­en des Betroffenen
kön­nten nicht gezo­gen wer­den, ergänzte der Direk­tor des Lan­deskrim­i­nalamtes, Axel Lüdders. 

In Bran­den­burg gilt nach Angaben Rich­steins ab sofort die so genan­nte Frei­willigkeit­slö­sung. Danach kann der genetis­che Fin­ger­ab­druck eines Täters kün­ftig auch ohne richter­liche Entschei­dung aus­gew­ertet wer­den, wenn der
Betrof­fene seine Zus­tim­mung gibt. Rich­stein bedauerte, dass der genetis­che Fin­ger­ab­druck derzeit nur ent­nom­men wer­den darf, wenn bere­its eine schwere Straftat geschehen ist. “Diese Ein­schränkung ist zu restrik­tiv”, betonte
sie. Sie wolle mit der DNA-Analyse Täter erre­ichen, die zwar bis­lang noch keine schwere Straftat began­gen hät­ten, bei denen aber eine Krim­inel­lenkar­riere zu erwarten sei.

Desig­niert­er Aktions­bünd­nis-Chef Lohmann: Nachwach­sen der Recht­sex­tremen Szene muss ver­hin­dert werden

Heinz-Joachim Lohmann (41) ist evan­ge­lis­ch­er Super­in­ten­dent in Witt­stock. Am 20. Jan­u­ar will der in Rhein­land-Pfalz Geborene lan­despoli­tis­ches Ter­rain betreten und zum Vor­sitzen­den des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt,
Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit gewählt wer­den. Er soll die Nach­folge des erkrank­ten Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­den­ten Rolf Wis­chnath antreten. Über sein neues Ehre­namt sprach mit Lohmann MAZ-Redak­teur Frank
Schauka. 

Herr Lohmann, warum wollen Sie Vor­sitzen­der des Aktions­bünd­niss­es werden?

Lohmann: Für mich ist die Zurück­drän­gung des Recht­sex­trem­is­mus eine wichtige Frage der Leben­squal­ität in Bran­den­burg. Ich selb­st habe vier Kinder und möchte nicht, dass sie mor­gen entwed­er recht­sex­trem oder Opfer
recht­sex­tremer Gewalt wer­den. Darüber hin­aus halte ich es für bere­ich­ernd, wenn Men­schen ver­schieden­er Kul­turen nebeneinan­der leben. Das bringt eine Gesellschaft und ein Land weit­er, als wenn dort Hass regiert. 

Es gibt das Aktions­bünd­nis seit fast sieben Jahren, und den­noch hat die frem­den­feindliche Gewalt nicht abgenom­men: Wur­den Fehler gemacht, oder muss man sich mit einem starken recht­sex­tremen Boden­satz abfinden?

Lohmann: Der Zweck des Aktions­bünd­niss­es ist es zu zeigen, dass die Mehrheit der Bran­den­burg­er gegen recht­sex­tremes Denken protestiert und keine Angst vor dieser Gewalt hat. In den ver­gan­genen sieben Jahren hat das Aktions­bünd­nis in vie­len Städten und Dör­fern eine bre­ite Mobil­isierung der
Bevölkerung gegen Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit erre­icht. Es hat sich aber auch erwiesen, dass diese Zeit für einen Sieg über den
Recht­sex­trem­is­mus nicht aus­re­icht. Die Gewalt wird von ein­er kleinen Per­so­n­en­gruppe aus­geübt, und es ist fraglich, inwieweit deren men­schen­ver­ach­t­ende Weltan­schau­ung über­haupt heil­bar ist. 

Also trägt die Hoff­nung auf gesellschaftliche Verän­derung nicht sehr weit. Sollte man den Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg statt dessen mit ver­stärk­ter staatlich­er Repres­sion bekämpfen?

Lohmann: Bei­des ist wichtig: In Witt­stock ist die Polizei der kreativste, phan­tasievoll­ste und aktivste Part­ner im Aktions­bünd­nis. Durch die mas­sive Polizeipräsenz ist es in den ver­gan­genen Jahren tat­säch­lich gelun­gen, die
Zahl der recht­sex­tremen Gewalt­tat­en zu reduzieren. Um die Gewalt voll­ständig zu beseit­i­gen, muss man aber wohl das Denken in den Köpfen verän­dern, wie es das Aktions­bünd­nis anstrebt. Damit erscheint es mir auf jeden Fall möglich,
ein Nachwach­sen der recht­sex­tremen Szene zu verhindern. 

Wo wür­den Sie ansetzen?

Lohmann: Notwendig ist ein inten­sives Ein­wirken auf Schulen und Jugend­kul­tur. Ich kann im Moment zwar nur für meinen Bere­ich sprechen, aber dort zeigt sich, dass es funk­tion­iert: Die Witt­stock­er Schulen haben in den
ver­gan­genen Jahren viel getan, um Pro­gramme zu entwick­eln, die recht­sex­tremes, frem­den­feindlich­es Ver­hal­ten zurück­drän­gen. Die recht­sex­treme Jugend­kul­tur ist für viele wohl auch deshalb attrak­tiv, weil sie geeignet ist, Erwach­sene zu schock­ieren. Also muss man auf den
Recht­sex­trem­is­mus auch mit Furcht­losigkeit antworten. 

Nehmen die poli­tis­chen Parteien und Ver­ant­wortlichen in Bran­den­burg das Prob­lem des Recht­sex­trem­is­mus aus­re­ichend ernst?

Lohmann: Das kann man nicht ohne Ein­schränkung sagen. Auf die Parteien würde ich ein­wirken, um deut­lich­er zu machen, dass die Bekämp­fung von Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit eine Auf­gabe für uns alle ist.
Das The­ma sollte auch im kom­menden Land­tagswahlkampf eine Rolle spie­len. Die Parteien soll­ten es nicht wieder stillschweigend überge­hen kön­nen wie bei der ger­ade zurück­liegen­den Kom­mu­nal­wahl. Außer­dem beste­ht die Gefahr, dass es Poli­tik­ern angesichts der Finanznot der öffentlichen Haushalte zunehmend schw­er fällt, Lösungskonzepte zu entwick­eln und umzuset­zen. Es ist zu
befürcht­en, dass dies die Stunde der Pop­ulis­ten und großen Vere­in­fach­er wer­den kann, die es in allen Parteien geben kann. 

Wie nüt­zlich sind die Amt­sträger? Deren Entschei­dun­gen kri­tisch zu begleit­en ist eine selb­st­ge­set­zte Auf­gabe des Aktions­bünd­niss­es — gibt es Hand­lun­gen der poli­tisch Ver­ant­wortlichen, die von Frem­den­fein­den als stillschweigende Bestä­ti­gung ihrer Ide­olo­gie miss­deutet wer­den können?

Lohmann: Ein ganz schwieriger Fall in dem Zusam­men­hang ist der Umgang mit Asyl­be­wer­bern. Klar ist, dass nicht jed­er, der Asyl sucht, es bekom­men kann, aber einen fre­undlichen Umgang mit Asyl­be­wer­bern halte ich den­noch für
notwendig. Meine Kri­tik zielt auf die Abschiebeprax­is, die Unter­bringung sowie die Behand­lung durch die Behör­den. Diese Kri­tik richtet sich an Land­kreise wie an das Innenministerium. 

Heißt das, dass Sie als Vor­sitzen­der des Aktions­bünd­niss­es das Gespräch mit Innen­min­is­ter Schön­bohm in der Erwartung suchen, dass sich das Ver­hal­ten der
Behör­den gegenüber Asyl­be­wer­bern anschließend verbessert?

Lohmann: Ja.

POTSDAM. Der Test war erfol­gre­ich, und sofort regt sich Protest: Das Pots­damer Innen­min­is­teri­um hat von Juni bis August 2003 auf Bran­den­burgs Straßen ein Sys­tem getestet, mit dem Kennze­ichen vor­beifahren­der Autos ges­can­nt und über­prüft wer­den kön­nen. “Diese Tech­nik kann ein wichtiges
Mit­tel zur Gewährleis­tung der inneren Sicher­heit sein”, sagte Min­is­teri­umssprech­er Heiko Hom­burg. Kön­nte man doch über die Num­mern­schilder gestoh­lene Autos oder flüch­t­ende Krim­inelle auf­spüren. Daten­schützer fürcht­en aber, dass langfristig ein flächen­deck­endes Überwachungsnetz
aufge­baut wird, mit dem alle Fahrten reg­istri­ert und so genan­nte Bewe­gung­spro­file erstellt wer­den könnten. 

Keine Spe­icherung von Daten

Dem wider­spricht Hom­burg mit Blick auf den Test in Bran­den­burg: “Es wur­den keine Dat­en gespe­ichert, son­dern Kennze­ichen von Polizeiau­tos ein­pro­gram­miert, als wären sie zur Fah­n­dung aus­geschrieben.” Wenn die Autos an den Scan­nern vor­bei­fuhren, schlug das Sys­tem Alarm. Das Sys­tem soll nur einge­führt wer­den, wenn sich auch andere Bun­deslän­der beteiligen. 

Bun­desweit wird seit Wochen über Sinn und Zweck eines Sys­tems disku­tiert, das Kennze­ichen erfasst und mit Fah­n­dungscom­put­ern des Bun­deskrim­i­nalamtes abgle­icht. Die Scan­ner wur­den in Hes­sen, Bay­ern und Thürin­gen getestet. 

“Es ist Tech­nik, die darauf abzielt, alle — auch unbescholtene Verkehrsteil­nehmer — zu beobacht­en und zu erfassen”, sagt Bran­den­burgs Daten­schutzbeauf­tragter, Alexan­der Dix. Der Ein­satz der Tech­nik lasse sich
nicht effek­tiv begren­zen. “Ein­mal einge­führt, weckt das Sys­tem neue Begehrlichkeit­en und wird zur Blanko­voll­macht für die per­ma­nente Fah­n­dung”, sagte er. Bish­er sei es ein Grund­satz des Rechtsstaates, dass unbescholtene
Bürg­er eine Dauer­beobach­tung durch den Staat nicht hin­nehmen müssen. Dies sei nun gefährdet. “Es ist kaum vorstell­bar, dass so teure Tech­nik nur genutzt wird, um Autodiebe zu schnap­pen”, sagte Dix. 

Auch der ein­stige SPD-Innen­min­is­ter von Nieder­sach­sen und Chef des dor­ti­gen Krim­i­nol­o­gis­chen Forschungsin­sti­tuts, Chris­t­ian Pfeif­fer, glaubt nicht, dass das Sys­tem nur für einzelne Fah­n­dun­gen einge­set­zt wird. “Es ist sehr
prob­lema­tisch, wenn über Tech­nik disku­tiert wird, die die Dat­en von Bürg­ern erfassen kann, ohne dass ein konkreter Tatver­dacht vor­liegt”, sagt er. “Das läuft auf eine Qualtiät der Bürg­erkon­trolle hin­aus, die sich Orwell in
seinen schlimm­sten Alp­träu­men nicht aus­ge­malt hat”, sagte Pfeiffer. 

Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke, vertei­digte die Tests. “Nie­mand denkt an die Spe­icherung von Dat­en”, sagte er. Aber mit dem anste­hen­den Weg­fall der Kon­trollen an der Gren­ze zu Polen müssten die Kon­trollen im Lan­desin­neren ver­stärkt wer­den — auch mit Hil­fe der Scan­ner. Wenn dafür eine Änderung des Lan­despolizeige­set­zes nötig sei, würde das die CDU mit­tra­gen. Die SPD bleibt zurück­hal­tend. “Das Ganze ist
nicht mehr als eine Idee”, sagte Innen­ex­perte Wern­er-Sieg­wart Schip­pel. “Aus finanziellen und Geset­zes­grün­den gibt in dieser Leg­is­latur keinen Hand­lungs­be­darf.” Auf keinen Fall werde die SPD der Erstel­lung von
Bewe­gung­spro­filen zus­tim­men. Die PDS-Poli­tik­erin Ker­stin Kaiser-Nicht hält es für beden­klich, dass das Min­is­teri­um noch nicht ein­mal den Innenauss­chuss über die Tests informiert hat. “Die Tech­nik kann in Einzelfällen vielleicht
nüt­zlich sein, aber eine flächen­deck­ende Überwachung wäre
unver­hält­nis­mäßig”, sagte sie. 

Der Sprech­er des Innen­min­is­ters ver­ste­ht die Aufre­gung der Kri­tik­er nicht. “Der Daten­schutz spielt dabei gar keine Rolle”, sagte Hom­burg. Das Sys­tem funk­tion­iere so, als würde ein Polizist mit einem Fer­n­glas die Straßen nach
Kennze­ichen von Fah­n­dungswa­gen absuchen. Auch aus finanziellen Gründe sei im Land kein fächen­deck­endes Scan­ner-Netz geplant, son­dern der mobile Einsatz
der Tech­nik. “Einen Miss­brauch wird es nicht geben, denn jed­er sollte davon aus­ge­hen, dass sich Polizis­ten rechtsstaatlich ver­hal­ten”, sagte er.

(Tagesspiegel) Lehnitz (ddp/PNN). Mit rech­tex­trem­istis­chen Schmier­ereien sind in Lehnitz bei Oranien­burg Gebäude- und andere Flächen besudelt wor­den. Wie die Polizei gestern mit­teilte, sind mit grün­er und sil­bern­er Sprüh­farbe Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen auf Straßen­beläge, Verkehrsze­ichen, Gedenksteine, Wer­betafeln, Stromver­sorgungskästen, in den Durch­gang des S‑Bahnhofes Lehnitz sowie an Hauswände gesprüht wor­den. Hin­weise auf die
Täter fehlen. 

Recht­sex­trem­istis­che Schmierereien

(BM) Lehnitz — Bish­er unbekan­nte Täter haben in Lehnitz (Ober­hav­el) Straßen, Verkehrsze­ichen, Gedenksteine, Wer­betafeln, Stromver­sorgungskästen, Flächen
im Durch­gang des S‑Bahnhofes sowie Hauswände mit Farbe besprüht. Nach Angabe der Polizei wur­den recht­sex­trem­istis­che Sym­bole dargestellt.

Zu den am Woch­enende bei CDU und FDP aus­ge­broch­enen Speku­la­tio­nen über mögliche Koali­tio­nen nach der Land­tagswahl im Herb­st sagt der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, JOACHIM GESSINGER: 

“Die am Woch­enende von CDU und FDP in die Öffentlichkeit gebracht­en Speku­la­tio­nen über mögliche Regierungskoali­tio­nen nach der Bran­den­burg­er Land­tagswahl sind ohne Sub­stanz. Die Aus­sicht für Schön­bohm, in Bran­den­burg keines­falls Min­is­ter­präsi­dent wer­den zu kön­nen, gle­ich wie SPD und CDU abschnei­den wer­den, hat ihn offen­sichtlich so verun­sichert, dass ihm jed­er Sinn für poli­tis­che Real­itäten im Land abhan­den gekom­men ist.” 

“Solange Schön­bohm und seine Partei bei jed­er sich bietenden Gele­gen­heit bürg­er­liche Frei­heit­srechte beschnei­den und staatliche Repres­sion erhöhen wollen, ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine wie auch immer geart­ete poli­tis­che Zusam­me­nar­beit auf Lan­desebene aus­geschlossen. Die FDP will ihrer Tra­di­tion fol­gend mit jedem (im
Augen­blick noch außer der PDS) pak­tieren, um irgend­wie mit in die Regierung zu kom­men und hält eine Koali­tion mit der CDU für eine real­is­tis­che Möglichkeit. Ein ver(w)irrter Gen­er­al und Wirtschaft­slib­erale, die die Grun­drechenarten nicht beherrschen — die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler soll­ten ihnen das Fell über die Ohren ziehen, das sie schon zer­legen wollen, bevor über­haupt zur Jagd geblasen wurde.”